Samstag, 20. Oktober 2007

Jugendgefährder Al Gore

Also mich begeistert ja dieses Konzept der "Störerhaftung". Gerade im Bereich "Internet" scheint man so letztendlich fast jeden kriminalisieren zu können, der das Internet nutzt. Betrachten wir das doch einmal am Beispiel des "Jugendschutzes" in Deutschland:

Stufe 1: Elternteil als Gesetzesübertreter oder Störer

Ein Kind oder Jugendlicher surft an einem nicht abgesicherten Rechner ohne installierte und aktive Jugendschutzfilter und ohne Aufsicht durch einen Erwachsenen. Das wäre meiner Meinung nach gleichzusetzen mit einem Kind, das Eltern abends unbeaufsichtigt in der Nähe eines Rotlichtviertels herumspazieren lassen. Gibt man dem Jugenschutz höchste Priorität, dann haben Kinder unbeaufsichtigt im Internet eigentlich nichts verloren. Das muss man so sagen, weil das ungefilterte Internet niemals ein kindersicherer Ort sein wird. Nimmt man den Jugendschutz als Elternteil also ernst, dann kontrolliert man in irgendeiner Form den Zugang seiner Kinder zum Internet, sei es durch Ermahnungen, Vermittlung von Medienkompetenz, direktes Über-die-Schulter-Gucken oder eben durch technische Filter. Surft ein Kind auf jugendgefährdenden Internetseiten und betrachtet man dies als Gesetzesübertretung, dann wären die Eltern meiner Meinung nach immer als Mitstörer zu betrachten, weil sie ihre Pflichten vernachlässigt haben.

Stufe 2: Anbieter von Erotikseiten als Gesetzesübertreter oder Störer

Versagt das Elternteil (Stufe 1), dann kann es passieren, dass ein Kind oder Jugendlicher, das oder der es darauf anlegt (also wohl selten aus Versehen) auf einer Internetseite mit jugendgefährdendem Inhalt landet. Nehmen wir an, es handelt sich um eine deutsche Internetseite. Dann wird diese ein Altersverifikationssystem einsetzen. Dieses muss nun, so hat der BGH gerade entschieden, auch mutwilligen und beinahe kriminellen Täuschungsversuchen eines Kindes oder eines Jugendlichen widerstehen können. Der Erotikseitenanbieter wird also zum Störer, wenn Eltern ihr Kind unbeaufsichtigt surfen lassen und das Kind oder der Jugendliche den Personalausweis oder die Kontodaten seiner Eltern stibitzt und diese als Altersnachweis gegenüber dem Erotikseitenanbieter verwendet.

Stufe 3: Linksetzer zu Anbieter von Erotikseiten als Störer

Man muss sich jedoch nicht nur als Elternteil oder als Anbieter von Erotikseiten Gedanken über den Jugendschutz machen in Deutschland. Nein, jeder, der im Internet seine Lieblingsseiten verlinkt und dabei auch jugendgefährdende Angebote verlinkt (Achtung! Informieren Sie sich darüber, was in Deutschland eigentlich genau als jugendgefährdend gilt und was nicht! Selbst, wenn Sie keine Kinder haben und kein Kind mehr sind!), kann als Störer haftbar gemacht werden. Wenn also Stufe 1 und Stufe 2 versagen, sind Sie als störender Linksetzer dran!

Stufe 4: Internetzugangsanbieter als Störer

Im Internet gibt es zig Millionen, wenn nicht Milliarden Internetseiten. Nun könnte es laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt gegen den Internetzugangsanbieter "Arcor" soweit kommen, dass der Internetzugangsprovider dafür Sorge tragen muss, dass bei Übertretungen auf Stufe 1, Stufe 2 und/oder Stufe 3 dennoch kein Kind oder Jugendlicher ein jugendgefährdendes Angebot zu Gesicht bekommt. Technisch kann dies meines Wissens nach letztlich nur so aussehen, dass Internetzugangsprovider ihr Geschäft in Deutschland einstellen oder ihren Kunden nur noch einen winzigen Teil des Internets in Form von zuvor genau hinsichtlich des Jugendschutzes begutachteten und für unbedenklich erklärten Webseiten präsentieren. Die gezielte Blockade der IP-Adressen von Webseiten funktioniert nicht, weil gleichzeitig Tausende von anderen, nicht jugendgefährdenden Webseiten mit blockiert werden könnten. Die Umleitung alleine einer Webadresse eines jugendgefährdenden Angebotes (Beispielsweise YouPorn.com) auf eine unverfängliche Seite, wäre kaum eine ausreichende Schutzmaßnahme. Wenn die deutschen Gerichte Jugendlichen zugestehen, Altersverifikationssysteme durch Eingabe gefälschter oder geklauter Kontodaten oder Personalausweisnummern umgehen zu dürfen, dann wird kein deutsches Gericht eine schlichte DNS-Umleitung als geeignete Jugendschutzmaßnahme akzeptieren. Es bleibt also letztlich auf Providerseite nur eine umfangreiche Sperre großer Teile des Internets, selbst, wenn davon viele nicht jugendgefährdende Inhalte mit betroffen sind.

Stufe 5: Hersteller von Internettechnik als Störer

Sollte es weiter zu Gesetzesübertretungen auf Stufe 1 bis 4 hinsichtlich des Jugendschutzes kommen, werden sicherlich bald die Hersteller der Internethardware verklagt werden als Mitstörer. Denn ohne die Hardware von Cisco, Siemens, Ericsson und so weiter gäbe es kein Internet und somit auch keine jugendgefährdenden Inhalte im Internet.

Stufe 6: Erfinder des Internets als Hauptstörer überhaupt

Cisco, Siemens, Ericsson und so weiter wären nie auf die Idee gekommen, jugendgefährdende Hardware herzustellen, wenn niemand das Internet zuvor konzeptionell erfunden hätte. Bekanntlich ist Al Gore der Erfinder des Internets. Also gehört Al Gore ins Kittchen als Oberstörer und Ober-Jugendgefährder. Und so einer bekommt den Friedensnobelpreis! Vielleicht sollte man das Nobelpreiskomitee auch gleich noch einsperren. Denn wer öffentlich einen Jugendgefährder durch eine Preisverleihung als Vorbild darstellt, ist logischerweise selbst Mitstörer und eine Gefahr für den Jugendschutz.

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