Schieflage

Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems"

2009-10-10T04:09:00.008+01:00

Obiges Video-Zitat stammt aus der Sendung "Hauptsache Kultur" des hessischen Fernsehens. Die Sendung interviewte Ralph Giordano. Giordano verteidigt darin die Äußerungen Thilo Sarrazins, die dieser jüngst im "Lettre International" gemacht hat. Hier das ungeschnittene Original des Videos in der Mediathek des HR (vermutlich nur eine Woche lang abrufbar). Ich habe Giordano hier nicht abgeschnitten, sondern dieser Ausschnitt ist so als Ausschnitt auch im Original so geschnitten.

Giordano sagt in obigem Video-Ausschnitt:

Diese muslimische, türkisch dominierte muslimische Minderheit in Deutschland wird - so Hochrechnungen, die ernst zu nehmen sind - im Jahre 2030 soviel Kinder gebären, wie die nächst-muslimische Gesellschaft insgesamt. Selbstverständlich ist das ein Problem.

Man könnte einwenden, Giordano meint hier sicherlich, dass nicht die türkischen Menschen selbst das Problem seien, sondern bestimmte Ansichten dieser Menschen, im Besonderen eine eventuelle Ablehnung der freiheitlichen Demokratie und Toleranz, aber Giordano sagt dies nicht. Im Gegenteil ist seine Äußerung Teil einer Rede, in der er die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin zu rechtfertigen versucht.

Sarrazin sagte unter anderem ja beispielsweise:

Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. [...]

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. (Quelle: Kanzlei-Hoenig.info)

Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen also im Vorhandensein bestimmter Menschen ein Problem. Dementsprechend könnte nach dieser Logik die Lösung des "Integrationsproblems" auch nur so aussehen, dass die Anzahl dieser Menschen verringert werden muss oder zumindest konstant gehalten werden muss. Sarrazin schlägt hier den Stopp des Zuzugs solcher Menschen nach Deutschland vor. - Nebenbei bemerkt ist das übrigens jedoch eine seltsame "Lösung", denn das würde ja letztlich nicht verhindern, dass diese sogenannten "problematischen" Menschen, die schon in Deutschland sind, sich hier weiter viel stärker vermehren als der sogenannte "unproblematische" Teil der Bevölkerung.

Sarrazin und Giordano sehen also in den Menschen selbst das Problem. Sie sehen das Problem darin, dass es in Deutschland bestimmte Menschen gibt. Die pure Existenz dieser Menschen ist in ihren Augen das Problem.

Sarrazin behauptet, dass ein großer Teil der Türken in Deutschland nicht integrationswillig sei. Diese Beschreibung wird in der deutschen Presse und in großen Teilen der Bevölkerung mit zustimmendem Nicken aufgenommen. Dabei übersehen die meisten jedoch, dass Sarrazin offensichtlich auch meint, dass sich dieser Unwille auf Seiten der Türken niemals mehr ändern wird. Die Integration sei gescheitert, und zwar dauerhaft gescheitert, so Sarrazin.

Es gäbe also keine Hoffnung mehr, das Verhalten vieler Türken oder die Einstellung vieler Türken zu ändern. Das Verhalten und die Einstellung dieser integrationsunwilligen Türken wird in dieser Sichtweise zu einem unbeweglichen, unflexiblen Bestandteil der türkischen Menschen selbst. Verhalten, Werte und Einstellungen erscheinen in der Darstellung von Sarrazin und Giordano als unveränderliche und untrennbare Bestandteile der biologischen Existenz dieser türkischen Menschen.

Und das ist genau der Punkt, an dem der implizite Rassismus der Vorstellungen von Sarrazin und Giordano sichtbar wird. Dementsprechend bieten Sarrazin und Giordano auch nur biologische Lösungen des Problems an: Die Zahl dieser Menschen muss veringert werden oder zumindest konstant gehalten werden. Die Existenz dieser Menschen selbst wird also letztlich zur Disposition gestellt.

Auch wenn Giordano und Sarrazin nicht das entlarvende Wort "Rasse" in den Mund nehmen, sind sie dennoch leider Rassisten. Denn ihre Erklärungsmuster und die damit verbundenen impliziten biologistischen "Lösungsvorschläge" beruhen auf dem Weltbild und der Ideologie des Rassismus.

Man muss also schlussfolgern: Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen das Problem letztlich nicht darin, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland intolerant verhalten, sondern sie sehen das Problem letztlich in dem Vorhandensein bestimmter Menschen selbst.

Stefan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat also völlig Recht, wenn er die Äußerungen Sarrazins in beklagenswerter Nähe zu Äußerungen von Göring, Goebbels und Hitler sieht.

Ein Produkt der deutschen Sicherheitspolitik

2009-07-13T01:53:00.020+01:00

Nichts verdeutlicht die Perversion der deutschen Sicherheitspolitik à la Schily und Schäuble besser, als die Notwendigkeit, sich neuerdings solch ein Produkt zulegen zu müssen als Bürger:

Nur der "Beipackzettel" weist auf die RFID-Schutzumhüllung hin. Von außen sieht man der Tasche diese Funktion nicht an.

Ich bekam die Tasche geschenkt. Es war ein Werbegeschenk einer Firma, die sonst normalerweise Kalender und Kugelschreiber und solch ein Zeug verschenkt. Und ich stelle mir vor, wie die Kunden dieser Firma jetzt dank dieses Werbegeschenks vermutlich zum ersten Mal etwas hören und lesen von "RFID" und davon, dass ihr neuer Reisepass eine Gefahr und ein Risiko für sie darstellt. Auch ein Zeichen des Wandels.

Deutschland ist keine echte Demokratie

2009-06-28T13:28:00.011+01:00

Heribert Prantl beklagt wieder einmal wortreich den Machtverlust des Parlamentes in Deutschland, also des Bundestages. Der Bundestag sei zu einem Abwinkverein der Gesetzesvorhaben der Regierung geworden. Die Ursache dafür sieht Prantl anscheinend in einem mangelnden Demokratieverständnis der Öffentlichkeit, wobei Prantl hier offen lässt, ob er damit eher die Medien oder eher die Bürger oder ein ungutes Zusammenspiel aus Populisten, populistischen Medien und dämlichen Bürgern meint.

Zitat:

Es ist nicht "die Politik", die da agiert. Es ist in Deutschland allein die Regierung. Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Prantls Diagnose des Zustands ist natürlich richtig. Aber seine Diagnose der Ursachen für diesen Zustand ist kindisch und verantwortungslos:

Das Gefährliche an der Selbstherrlichkeit der Exekutive ist, dass dieser Stil bei der Bevölkerung ankommt. [...]

Es entwickelt sich eine hochproblematische Sortierung der Politiker: Helden und Deppen. Da sind die wenigen Guten, nämlich die politischen Macher [...].

Bei den normalen Parlamentariern ist das nach landläufiger Meinung anders, bei ihnen gilt das Streiten als Indiz für Verkommenheit. [...]

Das hat eine längere Geschichte: Seit der sogenannten Rede von Roman Herzog wird von der Notwendigkeit des großen Rucks fabuliert. Es gibt eine öffentliche Gier nach Machtworten, nach klarer Linie und Kante [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Natürlich gibt es in den Medien und beim einfachen Mann auf der Straße die Vorstellung, es bräuchte eine starke Regierung, die auf die Laberbude Parlament verzichten könne und solle. Aber das ist nicht die Ursache des Machtverlustes des Parlaments.

Die Ursache des Machtverlustes der zweiten Gewalt im Staate, also der Legislative, sind strukturelle Mängel im demokratischen System Deutschlands. Die Architektur der demokratischen Institutionen in Deutschland leidet an einem großen Baufehler. Die ganze schöne Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland deshalb nicht, weil es einen mächtigen Mitspieler in der deutschen Politik gibt, der die ganze schöne Gewaltenteilung ad absurdum führt. Die Auftrennung der Gewalten in Regierung, Parlament und Justizwesen ist in Deutschland nur oberflächlich. Die Ursache dafür liegt nicht in moralischen Defiziten der Bürger, Medien oder Politiker. Die Ursache dafür liegt auch nicht in einem mangelhaften Wissen und Verständnis über demokratische Prozesse und Gepflogenheiten.

Nein, die Ursache für das Nichtfunktionieren der Gewaltenteilung in Deutschland liegt schlicht daran, dass wir in Deutschland einen Mitspieler in der Politik haben, der über den zwei Gewalten Exekutive und Legislative steht. Dieser Mitspieler herrscht immer sowohl über Regierung als auch über das Parlament. Dieser eine Mitspieler hebt die Gewaltenteilung auf und ist somit eine Gefahr für die Demokratie.

Nein, dieser Mitspieler ist nicht etwa das Volk. Sondern es sind die Parteien, konkret: die jeweilige Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Sie bestimmt sowohl Regierung als auch Parlament. Deshalb ist das Parlament in Deutschland schon immer letztlich nur der Abwinkverein für die Gesetzesinitiativen der Regierung. Denn wenn die Abgeordneten der Mehrheitsparteien nicht gehorchen, bestimmt ihre Partei, die auch die Regierung stellt, dass sie ihren Listenplatz bei der nächsten Wahl verlieren oder stellt die Störenfriede sonstwie kalt.

Das Problem der deutschen Demokratie sind die Parteien. Vor allem die beiden Parteiblöcke SPD und Union sind zudem intern dadurch gekennzeichnet, dass auch innerhalb ihrer Partei politisch engagierte und kritische, also diskussionsfreudige Bürger mundtot gemacht werden. Parteitagsbeschlüsse werden zudem entweder bewusst so schwammig formuliert, dass sie der Regierungspolitik keine Grenzen setzen oder die Parteitagsbeschlüsse werden von der Regierung später schlicht und einfach ignoriert. Auch intern sind die wichtigsten Parteien in Deutschland also kein Hort der Demokratie.

Und der Bürger kann zum Schluss immer nur alle vier Jahre die gleichen vier oder fünf Mitspieler bei diesem Parteienkonzert wählen. Diese für den Bürger beschränkte Vorauswahl ähnelt irgendwie stark dem, was beispielsweise auch im Iran passiert, wo die Bürger auch nur aus ein paar Kandidaten wählen dürfen, die zuvor von einem Wächterrat abgesegnet wurden. Im Iran gibt es zumindest alle paar Jahre neue Kandidaten. In Deutschland hingegen sind es immer die gleichen "Kandidaten" mit dem Namen SPD, Union, FDP, Grüne und neuerdings noch die Linkspartei.

Das Parlament könnte seine Unabhängigkeit wiedererlangen, wenn es wesentlich mehr kleinere Parteien gäbe oder wenn die Abgeordneten des Parlaments alle direkt gewählt würden. Letzteres wäre natürlich auch keine perfekte Lösung, wenn dann nur der Kandidat mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis ins Parlament ziehen würde und alle anderen Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verfallen und nicht berücksichtigt werden würden. In diesem Fall könnte es sein, dass der politische Wille der Mehrheit der Bürger in Wahlkreisen gar nicht gehört und berücksichtigt wird bei der Parlamentszusammensetzung, weil es für einen Direktkandidaten ausgereicht haben mag, nur 30% der Stimmen in einem Wahlkreis auf sich zu vereinen und weil alle konkurrierenden Kandidaten weniger Stimmen hatten. Eine Stichwahl würde wiederum einen Großteil der Wähler dazu zwingen, einen Kandidaten zu wählen, den sie eigentlich nicht wählen wollen. Und auch bei einer Stichwahl würde der politische Wille eines Großteils der Bürger letztlich im Parlament nicht abgebildet werden.

Aber hier ließen sich sicherlich Lösungen finden, die einerseits die alleinige Wahl von Direktkandidaten realisiert (also keine Parteilisten mehr nötig macht) und andererseits auch die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten als Gewicht in das Parlament mit einbringen lassen. Beispielsweise dadurch, dass auch unterlegene Kandidaten ins Parlament einziehen, ihre Stimmen im Parlament jedoch schwächer gewichtet werden als die Stimme des Siegers in einem Wahlkreis. Die Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl im deutschen Wahlrecht stellt genau solch einen Versuch dar, dies zu erreichen - mit dem grundlegenden Konstruktionsfehler allerdings, dass die "Zweitstimme" hier direkt den Parteien zugute kommt und so überhaupt erst diese die Gewaltenteilung aushebelnde Macht der Parteien erschuf.

Die Zweitstimme sollte also abgeschafft werden und die Bürger sollten nur noch reale Personen wählen dürfen. Diese realen Personen können sie dann auch wieder abwählen und auf diese realen Personen könnten die Bürger direkter einwirken und sie direkter zur Verantwortung ziehen als ein derart abstraktes und intransparentes Ding namens Partei. Es muss Personen geben, die direkt für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können vom Wähler. Parteien können stattdessen schlecht abgestraft werden vom Wähler. Denn wen soll der Bürger wählen, wenn er mit der einen Hälfte der Parteien politisch nicht übereinstimmt und der anderen Hälfte der Parteien schlicht und einfach misstraut, weil diese Parteien ihre eigenen Wahlprogramme nicht ernst nehmen und sich nicht an ihre Versprechen halten? Die Alternative, nämlich selbst eine eigene Partei zu gründen, scheitert in der Praxis häufig und kann keine Entschuldigung dafür sein, den heutigen Einfluss der Parteien aufrecht zu erhalten.

Die in einem Wahlkreis unterlegenen Kandidaten sollten jedoch bei einer reinen Direktwahl der Kandidaten, wie gesagt, ebenfalls teilweise ins Parlament einziehen und ihre Stimme sollte je nach ihrem Abschneiden in ihrem Wahlkreis schwächer gewichtet werden als die Stimme der Wahlkreissieger. Wie genau dies aussehen kann, müsste natürlich noch genauer ausgearbeitet werden. Man könnte festlegen, dass eine bestimmte Anzahl von Kandidaten pro Wahlkreis ins Parlament zieht (die ersten vier Kandidaten eines Wahlkreises ziehen ins Parlament) oder man könnte eine bestimmte Prozentzahl der Stimmen pro Kandidat als Kriterium festlegen, ab der Kandidaten ins Parlament ziehen dürfen (alle Kandidaten mit mehr als 10% der Stimmen ziehen ins Parlament). Welche Einflussmöglichkeiten die Kandidaten im Parlament haben, würde dann bestimmt werden durch ihr Abschneiden in ihrem Wahlkreis. Der Einfluss der Kandidaten im Parlament würde gewichtet werden anhand ihres Wahlkreiserfolgs. Eventuell wäre es bei solch einem System auch nötig die Wahlkreise zu vergrößern, um die dann größere Anzahl an Abgeordneten pro Wahlkreis auszugleichen. Dies alles sind rein technische Probleme, für die man sicherlich Lösungen finden könnte.

Entscheidend dabei wäre, dass die politischen Parteien in so einem reformierten Wahlprozess nur noch politische Plattformen wären, denen sich Kandidaten anschließen könnten, aber nicht anschließen müssten. Parteien könnten den Kandidaten organisatorische Unterstützungen zukommen lassen und ihr politisches Programm gegenüber dem Wähler leichter erkennbar machen. Die Parteien würden aber nicht mehr darüber bestimmen, wer ins Parlament einzieht und wer nicht. Dieses Recht läge wieder alleine in den Händen der Bürger. Nur der Bürger darf in einer Demokratie entscheiden, wer ins Parlament einzieht. Dies ist derzeit in Deutschland in der Praxis durch den überbordenen Einfluss des Parteienapparats auf die Abgeordneten nicht der Fall. Deshalb ist Deutschland keine echte (repräsentative) Demokratie.

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran

2009-06-25T09:42:00.009+01:00

Gerade merkt man wieder, dass es nicht zum Wissensschatz von Journalisten gehört, die Grundlagen der Informationstechnologie zu kennen.

Journalisten scheinen sich zur Zeit von den Pressesprechern von Nokia und Siemens leicht, sehr leicht beruhigen und einseifen zu lassen. Man habe nur "ein besseres Tonband" in den Iran geliefert, mit dem man einzelne Gespräche einzelner Telefonanschlüsse abhören könne, heißt es da von Siemens. Oder aber auch, dass man den Vertrieb des Siemens Produkt "Monitoring Center" jetzt einer ominösen Firma namens "Perusa Partners Fund" überlassen habe. Auch hätte man als Siemens gar keine Technik in den Iran geliefert, mit der neben der Überwachung des Telefonverkehrs auch die Überwachung oder gar Blockierung des Internets im Iran möglich sei.

Und die Journalisten sind's zufrieden.

Und mir kommt das Kotzen.

Hier noch einmal die Fragen, die Journalisten jetzt intensiver stellen müssten:

"Ein besseres Tonband"... das heißt gar nichts. Ein megatonnenschweres Radioteleskop, dass ferne Galaxien untersucht, ist auch nur ein "besseres Tonband".
Nur einzelne Telefongespräche soll man abhören können mit dem von Siemens gelieferten "Monitoring Center"? Wirklich "nur"? Das Monitoring Center ist modular aufgebaut. Es dürfte ein Leichtes sein für den Iran, durch einfaches Nachinstallieren (Bestellung bitte an den "Perusa Partners Fund") das Monitoring Center zur vollen Größe aufzublasen - und warum nicht gleich das vollständige Produkt von Nokia Siemens Networks (NSN), nämlich die sogenannte "Intelligence Platform" nachrüsten? Ist doch kein Problem. Nokia und Siemens haben das Produkt entwickelt und jeder kann es kaufen, weil es für so etwas keine Exportbeschränkungen in Deutschland gibt.
Siemens hat mit Sicherheit keine Internetüberwachungstechnologie an den Iran geliefert, denn dieser Teil der Überwachungstechnologie kommt von Nokia. Siemens Telefonie-Überwachungstechnologie namens "Monitoring Center" kann beim Kunden jedoch einfach mit der Internetüberwachungstechnologie von Nokia zusammengeführt werden. Genau dies ist der Sinn der von Nokia Siemens Networks (NSN) gemeinsam entwickelten, übergreifenden Plattform namens "Intelligence Platform".
Aber letztlich ist die eigentliche Frage nicht, ob Siemens oder Nokia oder Perusa Partners welches Produkt in welchem Umfang geliefert haben, sondern die eigentliche Frage ist, warum solche Produkte überhaupt in dieser Gestalt hergestellt werden! Wäre es NSN nur darum gegangen, Rechtsstaaten technische Lösungen zu liefern, um einzelne Telefonanschlüsse im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren überwachen zu können, hätten sie nicht eine dermaßen mit Modulen erweiterbare Softwaresuite namens "Monitoring Center" und ein solches Überwachungsmonster namens "Intelligence Platform" entwickelt. Der einzige Zweck für die Entwicklung dieser Produkte in dieser Form kann nur gewesen sein, Unrechtsregimen oder unrechtmäßig handelnden Behörden oder Geheimdiensten (wie derzeit die NSA in den USA, die sich gerade heftigen Angriffen von Menschenrechtsgruppen ausgesetzt sieht wegen ihrer Überwachungspraxis) zu ermöglichen, den gesamten Telefonverkehr und den gesamten Datenverkehr, der über Mobilfunknetze läuft, umfassend und in Echtzeit zu überwachen. Genau dies wird auch deutlich, wenn man sich die Werbebroschüre von NSN zu diesen Produkten einmal anschaut. Da jedoch alles, was irgendwie mit Telekommunikation zu tun hat, in Deutschland von den meisten Journalisten und Politikern ja anscheinend schwer verstanden wird, hier eine Analogie: Was würde man sagen, wenn Siemens Geräte entwickeln würden, die in ihrer Gestalt und in ihrem Grundgedanken und in ihrem Ausmaß und in ihrer Architektur letztlich nur mit dem Ziel hergestellt werden, waffenfähiges Plutonium herzustellen? Die Analogie hinkt, weil es solche Produkte nicht gibt, weil diese Produkte tatsächlich immer einen Dual-Use-Charakter haben können. Die Architektur des Monitoring Centers jedoch lässt sinnvollerweise keinen Zweifel daran, dass das Teil nicht für den rechtsmäßigen Einsatz, also für das Abhören einzelner, weniger Telefonate konstruiert wurde. Warum dann all die Erweiterungen, die zur Verfügung stehen, all die weiteren Module? Warum macht man ein Produkt künstlich gefährlich, indem es jederzeit mit Modulen aufgerüstet werden kann, deren Einsatz so niemals in einem Rechtsstaat erlaubt wären? Man macht doch das Produkt für Rechtsstaaten so gefährlicher, nicht nützlicher! Für Rechtsstaaten mindert diese Erweiterbarkeit mit unrechtmäßigen Produkten die Qualität des Produktes, weil so die Konformität des Produktes mit Datenschutzgesetzen und die Überprüfung eines mit den Gesetzen konformen Betriebes erschwert wird. Warum also gibt es im Monitoring Center anscheinend Schnittstellen, die jederzeit und einfach mit weiteren, unrechtmäßigen Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können? Was soll das?
Und zum Schluss muss man die Frage stellen, warum es zumindest kein Ausfuhrverbot für derart gefährliche Produkte in Länder gibt, die nachweislich kein Rechtsstaat sind. Der Schaden, den NSN außenpolitisch angerichtet hat, ist bereits groß, ganz zu schweigen vom Leid unterdrückter Bürger.

Das alles gipfelt in einem Staunen meinerseits darüber, dass bislang die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung genommen hat zu all diesen Fragen, obwohl das Thema international gerade sehr wohl Schlagzeilen macht - nur eben in Deutschland selbst nicht. Kein Wunder, haben doch beispielsweise ARD-Tagesschau und ZDF-Heute/Heute-Journal bis heute mit keinem einzigen Wort über dies alles berichtet.

Wirtschaftliche Gründe kann das Schweigen von Regierung und Staatsfernsehen nicht haben. Die Einnahmen aus dem Verkauf derartiger Überwachungstechnologie an Unrechtsregime dürften für einen Weltkonzern wie Siemens oder Nokia vernachlässigbar sein. Manche munkeln, dass die Regierung sich bedeckt hält, weil der BND eventuell Hintertüren in allen Siemens-Produkten besitzt und so ausländische Regierungen heimlich übers Telefonnetz auslauschen kann. Aber ich befürchte, dass hier noch ein ganz anderes Kalkül hinter dem Schweigen steht: Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass in der Öffentlichkeit intensiver über Überwachungstechnologien und die Möglichkeiten dieser Technologien diskutiert wird. Denn dann würde das soeben beschlossene Zensurgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") vielen womöglich noch einmal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Dann würde deutlich werden, wie einfach es wäre, solche Gesetze zum Aufbau einer umfassenden Zensurinfrastruktur jenseits von DNS-Sperren zu benutzen. Auch die immer wieder auftauchenden Forderungen von Landespolizeien, Polizeigewerkschaften, BKA, Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble, Datenbanken aus verschiedenen Gebieten miteinander zu vernetzen, könnten mehr Kritiker finden. Es reicht nämlich, kurz einen Blick in die oben verlinkte Werbebroschüre von NSN zu werfen, um zu erkennen, was moderne Informationstechnologie in Gestalt des Monitoring Centers und der Intelligence Platform alles mit solchen vernetzten Daten anstellen können, um jedem denkenden Bürger das Gruseln zu lehren.

Fazit: Die Technik ist kompliziert, Journalisten durchschauen deshalb die PR-Spielchen nicht und wegen des fehlenden öffentlichen Drucks kann es sich die Bundesregierung leisten zu schweigen. Es wird also nicht öffentlich diskutiert, ob es nicht ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für derartige Überwachungstechnik geben sollte. Es wird übersehen, dass die NSN-Produkte in ihrer heutigen Form geradezu dafür entwickelt wurden, von Geheimdiensten und Unrechtsregimen missbraucht zu werden. Und es wird übersehen, wie beispielsweise die jetzt per Gesetz eingeführte Internetzensur in Deutschland bald eventuell technisch unterstützt werden könnte durch Produkte ähnlich wie denen von NSN. Denn ich bezweifle, dass die Sperrung unliebsamer Webseiten auch in zehn Jahren noch durch einfach zu umgehende DNS-Sperren realisiert wird. Es gibt mächtige Interessenverbände, die wollen unbedingt das Internet kontrollieren. Die Rede vom "rechtsfreien Raum", den es angeblich zu schließen gelte, ist ihr Tarnmantel.

Bei all den technischen Möglichkeiten, bei all den starken Interessenverbänden und bei all dem Gelüge und Gemauschel bei dem Thema "Prävention und Überwachung" mittels moderner Kommunikationstechnologie, sollte die Presse wirklich endlich mal aufwachen und sich nachhaltig und investigativ mit dem Thema beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es wie bisher einzelnen Technik-Publikationen und Technik-Journalisten überlassen sollte, die sich zwar technisch wunderbar auskennen, die aber aus ihren Techniknischen heraus leider kaum breiteres Gehör in die Gesellschaft hinein finden.

Wenn man den Einsatz solcher Technologien wie der "Intelligence Platform" nicht heute wirksam bekämpft, werden auch wir in Deutschland irgendwann unter ihnen zu leiden haben, wenn sie nicht schon längst auch in Deutschland eingesetzt werden - ob in eingeschränkten Versionen oder nicht, spielt dabei - wie oben ausgeführt - leider weniger eine Rolle, weil die Machart dieser NSN-Produkte an sich äußerst problematisch ist.

Weitere Links zum Thema in meiner Linkablage.

Kampf gegen Unrechtsregime: Was tun, wenn das Internet als Kommunikationsmedium wegfällt?

2009-06-23T14:47:00.011+01:00

Ich befürchte, dass repressive Regierungen weltweit bald, sehr bald, noch erfolgreicher als heute Mittel und Wege finden werden, unerwünschten Datenverkehr im Internet zu "regulieren". Sei es, dass die Methoden des "Deep Packet Inspection (DPI) immer ausgereifter werden und zur gezielten Zensur von Internetinhalten, Blockierung von Internetanwendungen und Protokollen und unerwünschten Datenströmen genutzt wird. Schon heute kann beispielsweise verschlüsselter Datenverkehr mittels DPI vom unverschlüsselten Datenverkehr unterschieden werden. Ein Regime kann schon heute gezielt Peer-to-Peer-Datenverkehr oder auch jegliche Art von verschlüsselten Verbindungen unterdrücken, auch wenn Letzteres bedeuten mag, dass dann auch die Wirtschaft leidet. Im Iran kann derzeit wohl - unter anderem dank Nokia Siemens Networks - die Telekommunikation jedes einzelnen Bürgers im Land in Echtzeit überwacht werden, der Inhalt seiner Telefongespräche und seiner E-mails und welche Datendienste er nutzt und welche Webseiten er besucht, kann automatisch ausgewertet werden.

Für Zensurgegner bleibt in diesen Fällen, wie aktuell am Beispiel Iran zu sehen ist, nur die Möglichkeit, sich über Proxy-Server mit einem nicht zensierten Teil des Internets zu verbinden. Dies setzt jedoch voraus, dass es irgendwo auf der Welt noch einen nicht zensierten Teil des Internets gibt und dass das repressive Regime überhaupt noch Internetverbindungen in diesen freien Teil des Internets technisch ermöglicht. Auch möchte ich nicht ausschließen, dass neue Überwachungstechnologien bald in der Lage sind, gezielt Verbindungen zu Proxy-Servern zu blockieren. Und schließlich könnte ein Land natürlich auch den gesamten Internetverkehr zum Rest der Welt kappen und nur noch ausgewählten Personen und Institutionen oder nur noch zertifizierten Computern und Programmen den Zugang "nach draußen" erlauben.

Die Gefahr, die ein nicht reguliertes Internet für ein Regime darstellt, wird anhand der Reaktionen der iranischen Regierung in diesen Tagen überdeutlich. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass viele Regierungen weltweit derzeit mit allem Hochdruck daran arbeiten, das Internet zu entwaffnen.

Für Zensurgegner kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Es besteht immer die Gefahr, dass ihr Zugriff aufs Internet gleichzeitig zu einer für sie unsichtbaren Überwachung (Stichwort "Bundestrojaner"/"Online-Durchsuchung"/"Quellen-Telekommunikationsüberwachung"/"Vorratsdatenspeicherung") und zum Aufheben ihrer Anonymität führen kann. Ihr Datenverkehr wird so zur Geruchsspur, die die Schnüffler direkt zur Haustür der Zensurgegner führt.

Meine Prognose lautet: Es wird zunehmend schwieriger werden für Bürger repressiver Regime einen freien und weitgehend ungefährlichen Kommunikationskanal übers Internet und mit Internettechnologien aufrecht zu erhalten.

Was ist also zu tun?

1.) Alle Menschen weltweit müssen jederzeit auf politischer Ebene dafür kämpfen, dass ihr Staat keine Techniken entwickelt oder einsetzt, mit denen der Internetdatenverkehr umfassend überwacht werden kann und technisch reguliert werden kann. Vordergründig führen die Befürworter solcher Techniken an, dass es bei Einsatz solcher Überwachungs- und Regulierungstechnik im Herzen des Internets oder bei den Schnittstellen des Internets zum Internetnutzer immer nur um Terror-Abwehr ginge oder dass arme Zugangsprovider sich vor übermäßigem Datenverkehr schützen müssten, beispielsweise vor massenhaftem Abrufen von YouTube-Videos, wodurch ihr Netz drohe überlastet zu werden (Stichwort "Netzneutralität"). Diese Argumente sind jedoch fadenscheinig und unseriös. (Warum, will ich jetzt an dieser Stelle nicht ausführen.) Sicher ist, dass solche Überwachsungstechniken entweder sofort oder später dazu führen werden, dass sie missbraucht werden - entweder durch Einzelpersonen, einzelne Firmen und einzelne Institutionen oder aber gleich durch ein ganzes, repressives Regime.

2.) Weil politische Bemühungen leider nicht ausreichen werden, um die Informationsfreiheit, die mit dem Internet und der Digitalisierung erreicht wurde, zu schützen, müssen Zensurgegner JETZT anfangen, verstärkt Mittel und Wege vorzubereiten, die ihre freie Kommunikation unabhängig vom Internet macht. Denn nimmt man meine obigen Ausführungen ernst, wird es für die Zukunft nicht ausreichen, einfach noch ausgefeiltere Software zu programmieren, mit denen man versucht den Datenverkehr im Internet noch besser zu verschleiern, zu verschlüsseln und zu verstecken. Die Situation im Iran zeigt, dass eine Protestbewegung im Zweifelsfall die Möglichkeit haben muss, selbst bei einem kompletten Ausfall von Computernetzwerken weiter digital miteinander zu kommunizieren. Die Betonung liegt hier auf "digital kommunizieren". Darum geht es mir hier. Es müssen somit zusätzliche Mittel und Wege erfunden werden (sozusagen als eine Art "Backup"), digitale Informationen auch ohne Computernetzwerke effizient und sicher und heimlich zu verbreiten. Natürlich könnte man auch heute wie früher schlicht und einfach Flugblätter ausdrucken und per Hand überall verteilen. Dann würde man jedoch auch den Vorteil der Digitalisierung von Informationen aufgeben, als da wären: die leichte Kopierbarkeit der Information, die Möglichkeit zum schnellen Editieren von Information und die physische Diskretion der Information (eine Mikro-Speicherkarte mit vielen Gigabyte an Informationen kann leichter versteckt werden als tausende von ausgedruckten Flugblättern).

Wir brauchen also ausgearbeitete Mittel und Wege, digitale Informationen effizient, sicher und unbeobachtet ohne Internet oder Telefonnetz zu transportieren. Und nein, nicht nur zu transportieren, sondern vor allem auch, sie effizient zu verteilen!

Die Lösung dieses Problems ist leider nicht so trivial, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte: nämlich einfach kleine Speicherkarten oder USB-Sticks unter Aktivisten von Hand zu Hand zu verteilen. Diese Lösung mag zwar sicher sein, aber sie ist nicht effizient. Und wenn eine Protestbewegung im Untergrund nicht effizient arbeitet, ist sie dem Untergang geweiht. Die effiziente und möglichst fehlerfreie Verbreitung von Informationen ist der entscheidende Schlüssel für ihren Erfolg. (An dieser Stelle sollte übrigens und nebenbei bemerkt auch deutlich werden, dass ich hier nicht für Terror-Organisationen spreche, denn denen ist es egal, ob ihre politischen Botschaften beim Volk fehlerfrei übermittelt ankommen und verstanden werden. Ihre Informationen sind und werden ja bereits ausgedrückt durch ihren Terror. Korrekter ausgedrückt: Der Terror IST ihre Information. Der Schrecken und das möglicherweise Blutvergießen IST ihre "Ansprache" ans Volk. Diese Tatsache wird natürlich repressive Regierungen nicht davon abhalten, das Bemühen um Informationsfreiheit mehr oder weniger stark unter Terrorverdacht zu stellen.)

Welche Ideen, Methoden oder Technologien könnten also das Internet ersetzen, um digitale Informationen effizient und zensurresistent zu verbreiten?

Ich habe darauf keine Antwort. Nur ein paar ziemlich unausgegorene Ideen. Technikprofis mögen bitte mein laienhaftes Halbwissen entschuldigen. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen ins Blaue hinein zu denken. Jeder ist herzlich eingeladen, sich mit seinen Ideen, Verbesserungsvorschlägen, Kritik oder Links in den Kommentaren oder in seinen eigenen Weblogs zu Wort zu melden.

Getarnte USB-Kopierstationen - beispielsweise in elektronischen Alltagsgeräten versteckte USB-Schnittstellen mit eigenem Speicher, über die man mitgeführte USB-Sticks oder Memory-Cards mit in der Kopierstation abgelegten Dokumenten füttern kann. Man müsste also kleine, unscheinbare Kästchen herstellen, die über ein rudimentäres Betriebssystem und eine USB-Schnittstelle verfügen, sowie über intelligente Stromsparsoftware und eine Batterie. Diese Kästchen könnte man dann so an öffentlichen Ort anbringen, dass sie Uneingeweihten nicht auffallen. Die Kästchen müssen billig herzustellen sein, damit sie ohne große Kosten ersetzt werden können, wenn sie von Vertretern eines repressiven Regimes entdeckt werden. Als Ergänzung zu dieser Hardware wäre noch eine Software nötig, die auf diesen Kästchen läuft und die ohne Nutzerinteraktion genau jene Dokumente auf einen USB-Stick/Memory-Card kopiert, die dort noch nicht vorhanden sind und in einem zweiten Schritt genau jene Dokumente vom USB-Stick/Memorcy-Card auf die Kopierstation transferiert, die auf dieser noch nicht vorhanden sind.
Es müssten Funktechniken weiterentwickelt werden, mit deren Hilfe man kleine Stadtgebiete mit digitalen Informationen versorgen könnte. Die Schwierigkeit hierbei wäre es, den Aufenthaltsort der Sender möglichst schwer ortbar zu machen - gibt es dazu denkbare Ansätze, Ideen?
Vielleicht wäre es sogar möglich, Funkwellen quasi huckepack auf anderen Frequenzen mitreiten zu lassen, um sie zu verschleiern. Nur Empfänger, die wissen, wo sie suchen müssen, wären in der Lage, die Botschaft aus dem Meer an Funkwellen herauszufischen.
Sehr elegant wäre es natürlich, wenn man die Technik, Daten mittels der Leitfähigkeit der menschlichen Haut zu übertragen, nutzen könnte, um so heimlich Aktivisten schnell mit digitalen Dokumenten versorgen zu können. Dann reicht ein Handschlag oder ein Schulterklopfen und man könnte in Windeseile eine große Zahl an Menschen mit Informationen versorgen.
Eine Idee habe ich noch, die jedoch eher wieder an "Flugblatt-Methoden" erinnert, mit dem Nachteil, dass hier die Informationen nur vom Sender zum Empfänger laufen können. Aber vielleicht ist die Idee dennoch brauchbar, weil sie die Empfänger besser schützt, als wenn diese lose auf der Straße liegende Flugblätter aufheben müssen und bei sich tragen müssen: Man könnte vielleicht durchsichtige Folien entwickeln, auf denen steganografische Informationen versteckt sind. Die Folien könnten dann über Werbeplakate oder auf sonstige Stellen im öffentlichen Raum geklebt werden. Fotografiert man dann einen Gegenstand, auf dem die unsichbare Folie klebt (Untergrundnachrichten könnten verbreiten, diese Woche alle Plakate mit Werbung von Firma Soundso zu fotografieren...), kann man anschließend am Computer die versteckte Botschaft entschlüsseln. Das würde sich natürlich nur lohnen, wenn auf diese Art und Weise größere Mengen an Information verbreitet werden könnten als das, was ohnehin Mund-zu-Mund weitergegeben werden kann.

Wichtig bei all diesen Ideen wäre, dass sie zumindest auf der Seite der Informationsempfänger auch von technisch völlig ungebildeten und unerfahrenen Menschen genutzt werden können muss. Und wichtig wäre, dass man diese Technologie JETZT entwickelt, so lange dies noch möglich ist, beziehungsweise, dass man sie HIER entwickelt, um sie Bürgern repressiver(er) Regime zur Verfügung stellen zu können. Vielleicht könnten solche Technologien sogar in Form von Forschungsprojekten an Universitäten verwirklicht werden.

Ich bin mir sicher, es gibt noch viele weitere Ideen. Die Kommentare sind, wie gesagt, offen...

Das Überwachungsmonster von Nokia Siemens Networks wird ans Tageslicht gezerrt

2009-06-22T14:09:00.007+01:00

Schon vor mehr als einem Jahr schrieb der famose Journalist (ja, die gibt es noch, famose Journalisten...) namens Erich Moechel für den österreichischen Rundfunk (ORF) auf, dass die deutsch-finnische Firma "Nokia Siemens Networks" (NSN) eine seltsame Produktpalette besitzt. Besonders das Produkt namens "Intelligence Platform" erregte seine Aufmerksamkeit. Es wurde von NSN als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Überwachungstechnologie angepriesen. Und tatsächlich: NSN steht mit diesem Produkt nahezu konkurrenzlos auf dem Markt. Die "Intelligence Platform" ist der feuchte Traum jedes Geheimdienstes und jedes Überwachungsfanatikers weltweit.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die "Intelligence Platform" verwirklicht also das, wovor Datenschützer immer warnen: Hier werden alle möglichen Daten aus allen möglichen Lebensbereichen der Menschen an einem Ort, in einer Datenbank zusammengeführt, um diese Daten dann anschließend alle in einen Zusammenhang bringen zu können. Die Folge davon ist, dass man mit der "Intelligence Platform" ganz leicht und ganz schnell Verhaltensmuster von Millionen von Menschen entlarven kann.

Ein weiteres Merkmal der Produkte von NSN (beispielsweise des "Monitoring Center") ist, dass sie nahtlos in die Telekommunikationsnetze eines Landes eingefügt werden können und man beispielsweise via Deep Packet Inspection auch die Art der Internetnutzung (bis hin, welche Software verwendet wird) pro Internetnutzer und sein Internetnutzungsverhalten entlarven kann. Vermutlich können die Produkte von NSN dann auch gezielt den Internetzugang blockieren. Und wenn nicht, dann liefern die Produkte von NSN zumindest die Informationen, um mit Hilfe anderer technischer Systeme und Softwarelösungen Internetzugänge gezielt zu sperren.

Der Knackpunkt ist nun, dass diese Produkte von NSN in einem Rechtsstaat gar nicht eingesetzt werden könnten. Natürlich könnte ein Rechtsstaat eine extrem abgespeckte Version der Produktepalette von NSN einsetzen, aber ein Rechtsstaat, dem der Schutz seiner Bürger ehrlich am Herzen liegt, würde davon wohl eher Abstand nehmen, denn es bestände immer die Gefahr, dass eine abgespeckte Version von NSN-Produkten heimlich aufgerüstet werden könnte zum vollen Überwachungsmonster. Ein Rechtsstaat braucht schlichtweg die Produkte von NSN nicht!

NSN sieht (beziehungsweise sah - inzwischen hat NSN das Geschäft mit der Überwachungstechnik an die Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners abgegeben) somit den Markt für das Überwachungsmonster auch vorwiegend in Asien und im Nahen Osten.

Warum aber "muss" es erlaubt sein, dass eine Firma Produkte herstellt, die in dieser Form und in diesem Umfang letztlich nur dafür gebraucht werden, Unrechtsregime in aller Welt zu stabilisieren und Menschen zu unterdrücken? Warum gibt es aber zumindest nicht Ausfuhrverbote in Unrechtsregime für deutsche Firmen für solch eine Technik? Ah, ich ahne es: Arbeitsplätze... Also, sorry, liebe Iraner. Aber wir müssen ja auch von irgendwas leben hier in Deutschland. Wir verhungern sonst.

(Siehe auch mein Eintrag dazu in meiner Linkablage.)

Zur Beruhigung

2009-06-20T18:08:00.006+01:00

Deutschland hat am Donnerstag gezeigt, wie weit das Land erneut regrediert ist. Es möchte wieder eine Zensur haben. Da erscheint es mir (auch angesichts der für diese regredierten Deutschen sicherlich äußerst verstörenden Vorkommnisse im Iran) unbedingt nötig, den deutschen Kindern jenseits des 40. Lebensjahres, besonders aber unseren Politikern mit ihrem ausgeprägten Beschützerinstinkt, ein beruhigendes Liedchen vorzutragen. Passenderweise ein Lied von einem Dichter, der die Beglückungen der Zensur in überschwänglichem Maße genießen durfte.

Zur Beruhigung

(von Harry/Heinrich Heine)

Wir schlafen ganz, wie Brutus schlief -
Doch jener erwachte und bohrte tief
In Cäsars Brust das kalte Messer!
Die Römer waren Tyrannenfresser.

Wir sind keine Römer, wir rauchen Tabak.
Ein jedes Volk hat seinen Geschmack,
Ein jedes Volk hat seine Größe;
In Schwaben kocht man die besten Klöße.

Wir sind Germanen, gemütlich und brav,
Wir schlafen gesunden Pflanzenschlaf,
Und wenn wir erwachen, pflegt uns zu dürsten,
Doch nicht nach dem Blute unserer Fürsten.

Wir sind so treu wie Eichenholz,
Auch Lindenholz, drauf sind wir stolz;
Im Land der Eichen und der Linden
wird niemals sich ein Brutus finden.

Und wenn auch ein Brutus unter uns wär,
Den Cäsar fänd er nimmermehr,
Vergeblich würd er den Cäsar suchen;
Wir haben gute Pfefferkuchen.

Wir haben sechsunddreißig Herrn
(Ist nicht zu viel!), und einen Stern
Trägt jeder schützend auf seinem Herzen,
Braucht nicht zu fürchten die Iden des Märzen.

Wir nennen sie Väter, und Vaterland
Benennen wir dasjenige Land,
Das erbeigentümlich gehört den Fürsten;
Wir lieben auch Sauerkraut mit Würsten.

Wenn unser Vater spazieren geht,
Ziehn wir den Hut mit Pietät;
Deutschland, die fromme Kinderstube,
Ist keine römische Mördergrube.

(Erschienen 1844 im "Vorwärts!" - nein, nicht jene Zeitung einer ehemaligen sozialdemokratischen Partei, bei der fehlte ~~nämlich~~ natürlich das Ausrufezeichen)

Es ist also nichts passiert am Donnerstag. Bitte gehen Sie weiter (Hut ziehen nicht vergessen). Hier gibt es nichts zu sehen. Ein Lächeln wäre auch schön. Danke. Jetzt wird das BKA sicherlich nichts auszusetzen haben.

Bundestag beschließt Internetzensur: Das Versagen der Demokratie

2009-06-18T22:46:00.012+01:00

Der Bundestag hat also heute mit der Mehrheit der SPD- und Unionsabgeordneten beschlossen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu überlassen, weitgehend nach eigenem Ermessen den Zugang zu Internetseiten für deutsche Internetnutzer zu erschweren. Offiziell sollen nur Internetseiten "gesperrt" werden, auf denen Verbrechen an Kindern, speziell kinderpornografische Darstellungen, zu sehen sind.

SPD und Union meinen, so Kinder schützen zu können.

Ich habe beschlossen, in Zukunft keine schlechten Nachrichten mehr zu lesen, in der Hoffnung, so das Böse und Schlechte in der Welt bekämpfen zu können.

Qualifiziertere Wortmeldungen zum Thema gibt es beim "Arbeitskreis Zensur" (AK-Zensur) nachzulesen: AK-Zensur.de.

Hier nur noch einmal zusammengefasst die wesentlichen Kritikpunkte an dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Zugangserschwerungsgesetz":

Wer wirklich auf der Suche nach kinderpornografischen Darstellungen und Schriften ist, kann und wird Mittel finden, Internetzensurmaßnahmen zu umgehen. Die Wirkung der Sperren ist also äußerst begrenzt.
Die Notwendigkeit zur Sperrung solcher Inhalte erschließt sich mir nicht, da es auch bislang kaum möglich war, im Internet versehentlich auf derartige Inhalte zu stoßen.
Die Sperren bringen außerdem bedenkliche Nebenwirkungen mit sich. Die bedenklichste Nebenwirkung ist, dass überhaupt erst einmal durch das Gesetz eine technische Infrastruktur bei den Internetzugangsprovidern installiert wird, die den Zugang zu ausgewählten Internetseiten erschwert. Diese Sperrinfrastruktur ist in Deutschland vollkommen neu.
Die zweite bedenkliche Nebenwirkung ist, dass eine Behörde, die der Exekutive angehört, nämlich das BKA, die Vollmacht erhält, in eigenem Ermessen zu entscheiden, ob eine Internetseite in ihren Augen kinderpornografisches Material enthält und ob sie dann den Zugang zu dieser Internetseite durch Hinzufügen der Seite auf eine Sperrliste erschweren soll. Diese Arbeit des BKA wird meiner Meinung nach nicht stark genug überwacht.
Die dritte bedenkliche Nebenwirkung ist, dass die bislang existierenden Methoden zur Sperrung von Inhalten im Internet nicht genau genug sind. Soll heißen: Man kann im Internet nicht so einfach beispielsweise einzelne, bestimmte Bilder, Fotos oder Textstellen auf einer Internetseite sperren. Es wird immer darauf hinauslaufen, dass man beim Versuch, beispielsweise bestimmte Bilder zu sperren, den Zugang zu einer ganzen Internetadresse und damit zu einer ganzen "Website" (Website ist nicht gleich Webseite!), zu einer ganzen Webpräsenz also, sperren wird. Beim Sperren von Kinderpornografie wird es also zu Kollateralschäden kommen. Ich befürchte, dass es kaum Websites gibt, die als einzigen Inhalt kinderpornografisches Material enthalten. Ich befürchte, dass das meiste kinderpornografische Material, das derzeit überhaupt noch öffentlich sichtbar irgendwo im Internet angeboten wird, meist versteckt unter Massen an legalen Inhalten auf großen Community-Webseiten oder großen Internetforen angeboten wird, auf denen es eben nicht um Kinderpornografie geht, sondern um ganz andere, legale Themen.
Die vierte bedenkliche Nebenwirkung ist, dass das BKA anfangen könnte, nicht nur den Zugang zu Websites zu erschweren, auf denen kinderpornografisches Material zu sehen ist, sondern auch den Zugang zu Websites, die wiederum auf Websites verweisen, auf denen kinderpornografisches Material zu sehen ist. Wenn das BKA diese Art der Sperre von verlinkenden Websites anfangen würde, müsste unbedingt immer der Kontext beachtet werden, in dem jemand auf Websites verlinkt, die kinderpornografisches Material anbieten: Hat er nur allgemein auf eine Website verlinkt, die auch kinderpornografisches Material beinhaltet? Oder hat er auf das Material verlinkt als Teil einer Dokumentation oder politischen Auseinandersetzung? Hätte beispielsweise die Whistleblower-Website Wikileaks.org nicht die Internetsperrlisten anderer Länder (die ja Links zu kinderpornografischem Material enthalten) veröffentlicht, wüsste heute niemand, dass auf vielen dieser Sperrlisten überwiegend Internetseiten standen, die eben keine Kinderpornografie enthielten. Sollte also das BKA anfangen, auch Websites zu sperren, die in irgendeiner Form, direkt oder indirekt auf kinderpornografisches Material verlinken, würde das BKA anfangen, äußerst komplexe Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen und umzusetzen.

Die Politik erlaubt dem BKA also nun, weitgehend ohne Aufsicht komplizierte Entscheidungsprozesse durchzuführen und umzusetzen, bei denen Fehlentscheidungen massive Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft haben könnten:

A) Die Entscheidung, ob es sich bei einem Inhalt um kinderpornografisches Material handelt, mag - zumindest bei dem sogenannten "harten" kinderpornografischen Material - noch relativ einfach und damit wenig fehleranfällig verlaufen.

B) Als zweiter Schritt muss dann vom BKA entschieden werden, ob die Website, auf der das Material gefunden wurde, auf die Sperrliste kommen soll. Diese Entscheidung ist schon wesentlich komplexer. Es muss beurteilt werden, ob man den Provider der Website schnell erreichen kann und ob dieser dann die Website löscht, damit sie nicht gesperrt werden muss. Es muss beurteilt werden, ob die Sperrung verhältnismäßig wäre, ob also wegen eines kinderpornografischen Bildes beispielsweise der Zugang zu einer riesigen Website, auf denen Millionen von Nutzern Inhalte veröffentlichen (zum Beispiel Blogspot.com, wo dieses Weblog hier gehostet wird) gesperrt werden soll. Es könnte natürlich sein, dass das BKA hier überhaupt keine Abwägungen trifft und sofort jede Website, auf der irgendwo kinderpornografisches Material angeboten wird, sperrt.

Noch schwieriger und komplexer werden die dem BKA zugemuteten Entscheidungsprozesse, wenn bald eventuell nicht mehr nur kinderpornografisches Material auf Sperrlisten landen soll, sondern wenn aus Politik, Wirtschaft und sonstigen Interessenverbänden Forderungen gestellt werden, die neue Zensurinfrastruktur auch zum Sperren weiterer unliebsamer Inhalte einzusetzen (Verstöße gegen das Urheberrecht, Aufrufe zur Gewalt, vermeintlich jugendgefährdende Inhalte wie angebliche "Killerspiele", Glücksspielangebote und so weiter). Jedes Mal müsste das BKA entscheiden, ob...

A) Ein Inhalt in die Kategorie der zu sperrenden Inhalte überhaupt rein gehört und, ob...

B) Die Sperrung der Website, auf der der Inhalt zu finden ist, anschließend überhaupt verhältnismäßig ist.

Bislang überließ man in Deutschland solche Entscheidungen öffentlich tagenden Gerichten. Aber selbst das mehrstufige, öffentliche Gerichtssystem, mit seinen anwaltlichen Vertretungen, Expertenanhörungen und einem genauen Regelwerk zeigte sich in der Vergangenheit häufig beinahe überfordert diese beiden Punkte A) und B) in anderen Kontexten zufriedenstellend zu bewältigen. Beispielsweise bei der Entscheidung, ob in einem Roman die Beschreibungen von Charakteren die Persönlichkeitsrechte von lebenden Personen betrifft (A) und wenn ja, welche Folgen dies hat (B), also ob der Roman als ganzes verboten werden muss oder ob nur bestimmte Stellen im Roman gelöscht werden sollen.

Leider bin ich mir sicher, dass bald viele Gruppen, Politiker und Verbände fordern werden, weitere Inhalte im Internet zu sperren. Nicht, weil das BKA dann so effizient und fehlerfrei all diese Inhalte beurteilen können wird, sondern gerade, weil das BKA dies eben nicht kann. Die Alternative nämlich, also die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem althergebrachten Weg vor Gericht, ist diesen Gruppen, Politikern und Verbänden nämlich zu anstrengend. Es ist die Anstrengung, die diese Gruppen scheuen und es ist eben nicht die Gerechtigkeit, die sie suchen.

Schaue ich mir den gesamten politischen Prozess an,...

(Manipulierte Umfragen wurden als Beweise für die angeblich breite Befürwortung des Gesetzes veröffentlicht; Ministerinnen belogen die Öffentlichkeit nachweislich mit falschen Zahlen; die Regierung hatte nachweislich und nach eigener Auskunft keine Ahnung über das Ausmaß von Kinderpornografie oder die Wirksamkeit der angedachten Maßnahmen; Sperrbefürworter aus CDU und CSU unterstellten ihren politischen Gegnern, Verbrecher zu sein; alle Experten sprachen sich gegen Sperren aus; die Medien zeigten nur mäßiges Interesse; 130.000 namentlich und öffentlich auftretende Petitenten wurden diffamiert und die Institution des Petitionsausschusses von der Politik schlicht ignoriert und damit diskreditiert und so weiter)

... der nun also heute zum Beschluss des Bundestages geführt hat, eine neue Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen, dann befürchte ich, dass es in näherer Zukunft weitere Gruppen, Politiker und Verbände leicht haben werden, weitere Internetinhalte auf Sperrlisten setzen zu lassen, um so die komplexen Entscheidungen über derartige Sperren ganz bewusst dem überforderten BKA zu überlassen statt ordentlichen Gerichten.

Alleine die Tatsache, dass die Politik trotz der Diskussion der vergangenen Wochen das Zugangserschwerungsgesetz heute beschlossen hat, macht deutlich, dass der politische Prozess in Deutschland nicht mehr in der Lage ist rationale Entscheidungen hervorzubringen, die dem gesamtgesellschaftlichen Wohl - unter der Beachtung des Maßstabs der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Rechte von gesellschaftlichen Einzelgruppierungen - dienen.

Meine Prognose lautet also: Das BKA wird demnächst auch im Auftrag der kleinen Urheberrechte-Verwerterindustrie Internetseiten sperren. Und das BKA wird demnächst auch zur Befriedigung der politischen Geltungssucht von Unionspolitikern vermeintlich jugendgefährdende Inhalte im Internet sperren. Und das BKA wird demnächst auch weiteren Raum für Fehlentscheidungen bekommen, indem es angewiesen wird Glücksspielseiten zu sperren. Und so weiter.

Gerichtsverfahren sind überholt. Heute überlässt man die Arbeit dem BKA und einem dürren Expertenrat, der mal alle paar Monate in ein paar kurzen Sitzungsstunden alibimäßig über die hunderten von Sperrentscheidungen des BKA einen Blick schweifen lässt.

Ich habe rechts unten im Weblog mal einen Counter installiert (aktiviertes Javasript nötig), auf dem ab heute jeder Tag gezählt wird, an dem bislang in Deutschland nur Kinderpornografie gesperrt wird. Mal sehen, wie lange er zählen muss, bis das Zugangserschwerungsgesetz geändert und erweitert wird. Ich befürchte, es wird weniger als 365 Tage dauern.

Politiker tun gerne so als ob

2009-06-17T09:42:00.018+01:00

Der iranische Wächterrat will ein total überflüssiges Gesetz verabschieden, mit dem ein virtueller Sichtschutz vor schlimme Internetseiten gestellt werden soll. Das schafft die schlimmen Internetseiten zwar nicht aus der Welt und erst recht nicht die Verbrechen, die auf ihnen gezeigt werden, aber zumindest wird so eine schicke, neue Zensur-Infrastruktur aufgebaut bei den Internetprovidern im Land.

Und die Scharia Partei Deutschlands und die Chamenei Diktator Union tun so, als ob sie 10 Tage bräuchten, um ein Wahlergebnis zu überprüfen, dass am Wahltag schon nach zwei Stunden fest stand.

Äh, Moment, da ist mir wohl was durcheinander geraten...

Kann ja mal passieren bei dieser Flut an Nachrichten derzeit über Filterungen und Zensur.

Eines ist beiden Ereignissen jedoch gemein: Oftmals handeln Politiker nicht um Probleme zu lösen, sondern um die Sauereien, die durch ihr Handeln erst entstanden, anschließend möglichst ohne eigenen Gesichtsverlust irgendwie wieder vergessen zu machen bei den Bürgern. Im Iran scheint dies jedoch nicht zu funktionieren derzeit.

In Deutschland jedoch schon. Denn obwohl das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, Internetseiten mit Kinderpornografie durch eine Sperre des Seitenaufrufs - also eben auf der Seite des normalen Internetnutzers und nicht auf der Seite des Kinderporno-Anbieters - zu bekämpfen, von allen Internetexperten und Rechtsexperten als nutzlos und gefährlich entlarvt wurde und obwohl die Alarmrufe von von der Leyen über die massive Verbreitung und die angebliche Suchtwirkung von Kinderpornografie als haltloses Geschwätz entlarvt wurden, wird nichtsdestotrotz ein Sperrgesetz kommen. Die Bürger werden es schlucken. Und das, obwohl die SPD und die CDU sogar befürworten, dass erst gelöscht und dann gesperrt werden soll. Aber das Gesetz muss jetzt halt her. Des gefürchteten Gesichtsverlusts der Politiker wegen. Denn wie sähe das aus, wenn die Parteien einfach sagen würden: Okay, wir haben uns geirrt, war eine blöde Idee... Da haben die Bürgerrechte und die Gewaltenteilung halt Pech gehabt. Und das BKA, die neue Zensurbehörde, freut sich. Wie immer, wenn SPD und CDU Gesetze verabschieden, mit denen sie den Bürger "beschützen" wollen.

Dann muss eben wieder das Bundesverfassungsgericht ran. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die nun angedachte Konstruktion eines irgendwie "unabhängigen" Rates, der die Zensurliste des BKA überwachen soll, ausreicht, um dem Standard des Grundgesetzes in puncto Gewaltenteilung und Artikel 5 gerecht zu werden.

Hier wie im Iran sind es also irgendwelche "Räte", die nun dem ganzen Mist einen neuen Anstrich geben sollen.

Ja, es sind halt dumme, extremistische Parteien, mit denen wir es da derzeit noch zu tun haben. Das Glück Deutschlands ist, dass auf Grund dieser Tatsache hierzulande nur das Verfassungsgericht Überstunden machen muss und nicht der normale Bürger auf den Straßen Kopf und Kragen riskieren muss, übernächtigt und heiser.

Fazit: Wie schön wäre es, wenn auch hierzulande die Hälfte der Bevölkerung unter 30 Jahre alt wäre.

Politiker fragen, Bürger antworten

2009-06-10T16:01:00.008+01:00

Seit einiger Zeit antworten Politiker bei Abgeordnetenwatch.de auf Fragen der Bürger. Politiker haben jedoch nicht nur Antworten, sondern sicherlich auch Fragen! Und Bürger haben nicht nur Fragen, sondern auch Antworten! Leider gibt es noch kein Buergerwatch.de (der Name würde dem Bundesinnenminister sicherlich gefallen). Also biete ich hier und jetzt exklusiv für alle Politiker ein Forum an, ihre Fragen loszuwerden. Ich bin überzeugt, dass diese, meine Idee ein enormer Gewinn für unsere Demokratie darstellen wird. Ich bereite mich innerlich deswegen schon auf die Entgegennahme des Bundesverdienstkreuzes so wie des blechernen Ordens am Gaga-Tralafitti-Band vor. Ah, ich sehe, die erste Frage trudelt gerade schon ein:

Politiker: Soll in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Nein. Nächste Frage.

Politiker: Sollen in Deutschland mehr Kinder in Gefängnisse gesperrt werden?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Moment, da brauche ich etwas Bedenkzeit. Nächste Frage.

Politiker: Sollen alle mehr überwacht werden? Falschparker, Im-Stehen-Pisser, Auf-den-Boden-Spucker?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Äh. Nächste Frage.

Politiker: Soll es insgesamt für immer mehr Dinge immer heftigere Strafen geben?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Huch, worauf habe ich mich hier nur eingelassen?

Äh, so, liebe Politiker, für mehr Fragen habe ich jetzt leider keine Zeit mehr. Außerdem mag ich diesen arroganten Unterton nicht, den ich bei euren Fragen heraushöre. Bis zum nächsten Mal also. Mit den üblichen, festgefroren-freundlichen Grüßen... ein Bürger (in Vertretung von den Bürgern).

Kurzer Hinweis: Neue Umfrage - Thema: Tagesschau

2009-05-18T14:40:00.004+01:00

Immer wenn mich der Spieltrieb überkommt, starte ich eine Umfrage hier im Weblog. Thema dieses Mal: "Wozu ARD-Tagesschau?"

Mein Vater beispielsweise kann ohne Tagesschau nicht leben. Den genauen Grund dafür kann er mir aber auch nicht so recht sagen. Also frage ich mal, wie euch das so geht mit der Tagesschau.

Die Umfrage findet man rechts hier im Weblog in der Navigationsleiste. Die Antwortmöglichkeiten (Mehrfachantworten sind möglich) auf die Frage "Wozu ARD-Tagesschau?" lauten:

1.) Unverzichtbare Nachrichtenquelle
2.) Um zu sehen, was täglich als "wichtig" verkauft wird
3.) Gucke ich vor allem aus Gewohnheit
4.) Gucke ich nicht

Wem noch mehr Antwortmöglichkeiten einfallen, darf sich natürlich gerne in den Kommentaren Gehör verschaffen. Sinnvoll wären hier vermutlich vor allem weitere Gründe, warum man die Tagesschau guckt. Denn Gründe, warum man keine Tagesschau guckt, gibt es sicherlich unzählige: von "weil ich zu der Zeit immer meine Blumen gieße" bis zu "weil ich zu der Zeit lieber ZDF gucke".

Das alles ist natürlich total hochwissenschaftlich (wenn man alle drei Augen zukneift und nicht so genau hinguckt und beim Gucken auch noch in die andere Richtung schaut...). Die Auswertung gibt es erst Ende Juni. Wer die Zwischenergebnisse sehen will, klicke einfach auf "Show results" und scrolle nach rechts.

Deutsche Satireseite entfernt: Wie die Erbsünde namens "Störerhaftung" die Meinungsfreiheit bedroht

2009-05-15T13:52:00.014+01:00

Der Autor vom Blog Pantoffelpunk.de hatte eine satirische Webseite kreiert (siehe Screenshot oben, draufklicken zum Vergrößern), die eine Webseite des Bundesinnenministers nachahmte, um so die Politik der Bundesregierung zu hinterfragen. Die Satireseite wurde nun zwangsweise aus dem Internet entfernt. Inhalt der satirischen Auseinandersetzung war - ausgerechnet - die geplante Internetzensur in Deutschland. Die Webseite sollte die mögliche Sperrseite persiflieren, die demnächst Internetnutzer in Deutschland zu sehen bekommen, wenn sie auf unerlaubte Inhalte im Internet zugreifen wollen.

Die Webseite war meiner Meinung nach sofort als Satire zu erkennen. Aber meine Meinung interessiert nicht. Es interessiert hier nur, was das Bundesverwaltungsamt denkt. Das Bundesverwaltungsamt ist in Deutschland nämlich die Behörde, die bestimmt, was in Deutschland auf deutschen Internetseiten stehen darf und was nicht. Das könnte man zumindest aus diesem Vorgang des urplötzlichen Entfernens dieser Satireseite schließen.

Aber wie gesagt, meine Meinung ist unwichtig. Wichtig ist, dass alle anderen Personen der Bundesverwaltung glauben und ohne aufzumucken kuschen. So auch die Firma "Domainfactory GmbH", die die Satire-Webseite im Auftrag ihres Kunden hostete. Als die Firma eine Botschaft aus dem Heiligtum, sprich dem Bundseverwaltungsamt, bekam, kniete sie sofort in Ehrfurcht nieder und nahm ohne große Rücksprache mit ihrem Kunden die Satireseite vom Netz. Grund: Drohende Exkommunikation, also wortwörtlich übersetzt das "Aus der Kommunikation" für die ganze Firma und viele unbeteiligte andere Kunden der Firma wegen Verstoßes gegen das mystische Gesetz der "Störerhaftung". Es drohte - so teilt die Firma mit - dass viele ihrer Server beschlagnahmt werden könnten, mit negativen Auswirkungen für viele andere Kunden. Und das vermutlich nur, weil auf der Satireseite das Hoheitszeichen des Bundesinnenministeriums verwendet wurde. Ein äußerst übles Vergehen, in der Tat. Deshalb wurde ja auch das Satiremagazin "Titanic" nach Veröffentlichung eines ähnlichen Hoheitszeichens (via Kommentar bei Pantoffelpunk.de) dicht gemacht und durch einen Klon ersetzt, der - wie ja jeder weiß - in Wirklichkeit vom Bundesinnenministerium betrieben wird. Denke ich.

Noch einmal zurück zu der Wortmeldung der Domainfactory GmbH: Domainfactory hat also Angst, dass ihre Server (und damit die Webseiten von zig anderen Kunden) dicht gemacht werden, wenn sie der Bitte des Bundesverwaltungsamtes nicht nachkommen, den inkriminierten Inhalt auf dieser einen Internetseite von einem einzigen Kunden vom Netz zu nehmen. Das nenne ich mal eine Störerhaftung! Oder korrekter ausgedrückt: Das nenne ich mal eine Angst vor einer Störerhaftung!

Die Störerhaftung ist mit der Erbsünde vergleichbar. Man muss selbst nichts getan haben, kommt aber trotzdem in die Hölle. Eine sehr sinnvolle Einrichtung. Vor allem, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Denn nichts ist wirksamer zur Aufrechterhaltung des Status Quo, also des ungestörten Regierens und Schaltens und Waltens - ob in Kirche oder Staat - wenn die Untergebenen jederzeit Strafe fürchten müssen, selbst dann, wenn sie immer brav und lieb waren.

Es gibt natürlich Heretiker, also manche Theologen und Juristen, die die allgemeine Wirksamkeit von Erbsünde und Störerhaftung in Frage stellen und das Vorgehen des Bundesverwaltungsamtes und/oder die Reaktion der Firma "Domainfactory GmbH" aufs Schärfste verurteilen und dem von dieser neuartigen Zensur betroffenen Autor der Satireseite dringend raten, entweder gegen die Firma oder vielleicht auch gegen das Bundesverwaltungsamt juristisch vorzugehen.

Aber welcher Gläubige möchte sich schon mit seiner Kirche anlegen? Das kostet Nerven, Zeit und Geld. Es ist einfacher, drei Ave-Marias zu beten und zu geloben, die anstößigen Inhalte in Zukunft nicht mehr ins Internet zu stellen. Das sage ich ohne Vorwurf an den Macher von Pantoffelpunk.de. Auch gegenüber der Hosting-Firma kann man eigentlich nur Mitleid haben. Wer würde nicht ähnlich handeln? Ich beispielsweise blogge nur anonym und auf einem Server in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit noch keine Lachnummer ist - und das mache ich genau aus dem Grund, weil ich keine Zeit und keine Ressourcen hätte, um bei jedem Pups, den ich hier im Weblog erzeuge und irgendwem als übelriechend in die Nase steigen könnte, die Geldbörse zu lüften.

Die Sperrung des Kundenaccounts von "Pantoffelpunk" und die Löschung gleich der gesamten Domain ohne vorherige Meldung an den Kunden Pantoffelpunk (so stellt Pantoffelpunk zumindest den Vorgang dar) kann ich nur als absolut unverhältnismäßige Überreaktion des Hosting-Providers bezeichnen. Aber diese Überreaktion macht gleichzeitig auch die Angst der Hosting-Firma deutlich und diese wiederum die nicht akzeptable unklare Rechtslage in Deutschland zur Frage der Störerhaftung.

Die Meinungsfreiheit im Internet in Deutschland ist faktisch tot. Sie steht zwar noch im Grundgesetz, aber man kann sie nicht mehr praktizieren, ohne genug Geld und Zeit zu haben, um dem Risiko des Abmahnwesens und der Störerhaftung mutig entgegen zu treten.

Satire lebt von der Übertreibung, Verfälschung und Imitation. Es ist wahnwitzig, genau diese Kennzeichen der Satire mit Strafandrohung zu belegen und die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Satire in die Hände einer Firma zu legen, deren Aufgabe alleine die technische Bereitstellung von Internetseiten ist. Das oben geschilderte Beispiel zeigt, dass schon alleine die Drohung reicht - sei sie auch noch so hanebüchen - um einzuschüchtern und Kritik in Deutschland zu töten.

Und auch hier kann man wieder beobachten, wie die etablierten deutschen Medien diesen Vorfall eben gerade nicht zum Anlass nehmen, um über die skandalöse Gesetzeslage in Deutschland, über die Unzulänglichkeiten der Störerhaftung, des Telemediengesetzes und des Abmahnwesens zu berichten. Ich behaupte: Die deutschen Medien schweigen hier größtenteils ganz bewusst. Blogger sehen sie nur als Konkurrenten. Sie selbst jedoch sind dank Rechtsabteilung nicht zu beeindrucken durch die unklare Gesetzeslage in Deutschland oder nutzen diese unklare Rechtslage selbst schamlos aus, um Kritiker mundtot zu machen. Warum, so wird man sich in den deutschen Medienhäusern fragen, also einen Finger rühren für diese Blogger?

Nachtrag: Zumindest Zeit.de berichtet jetzt ausführlich über den Vorfall: Internetsperren: Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble? (Zeit.de)

Zitat:

Der Fall zeigt, welchen Einfluss der Staat schon jetzt auf Provider hat. Rechtlich ist weder dem Provider noch dem BVA ein Vorwurf zu machen, auch wenn die Grundlage, auf die sich das Schreiben stützt, dünn ist. Allerdings dürfte das Prozedere all jenen als Bestätigung dienen, die befürchten, Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten seien nur der Wegbereiter für eine Zensur unliebsamer Inhalte. (Quelle: Zeit.de)

Politiker-Gelaber in der ARD-Tagesschau

2009-05-10T20:22:00.012+01:00

Es gibt in Deutschland keine Fernsehnachrichten-Sendungen, die dem Zuschauer wichtige Hintergrundinformationen liefern. Fernsehnachrichten bieten hierzulande nur immer einen kurzen Überblick über das, was allgemein als die drei bis fünf wichtigsten Themen des Tages gelten - plus Lottozahlen, Fußball und Wetter.

Am Ende weiß der Zuschauer meist nur eines: dass die Welt glücklicherweise doch noch nicht untergegangen ist. Das hätte er jedoch auch durch einen Blick aus dem Fenster in Erfahrung bringen können.

Dieser Zustand der Fernsehnachrichten ist nicht gottgegeben. Fernsehnachrichten müssen nicht so sein. Ich möchte dies anhand eines Beispiels deutlich machen.

Dazu nehme ich folgende, reale Meldung der ARD-Tagesschau von heute, Stand 19:45 Uhr:

Deutschland unterstützt afghanische Polizeiausbildung: Mehr Sicherheit in kürzerer Zeit (Tagesschau.de)

Beginnen wir mit einer kurzen Inhaltsanalyse der Meldung. Hier fällt als erstes auf, dass die Überschrift aus der in der Meldung beschriebenen Ankündigung Merkels, Afghanistan in Zukunft stärker zu helfen, bereits ein "Mehr Sicherheit in kürzerer Zeit" macht. Aus der Ankündigung Merkels, etwas machen zu wollen, wird also in der Überschrift bereits die Gewissheit, dass dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führen wird.

Gut, griffige Überschriften zu finden, ist nicht einfach. Seien wir also nicht zu kleinlich und übersehen wir an dieser Stelle einmal die Vermischung von Regierungswunschdenken und harter Realität.

Das Problem ist nur, dass der weitere Text - immerhin die Hauptnachricht heute bei Tagesschau.de - insgesamt nicht viel mehr bietet als eben die Wiederholung des Wunschdenkens der Regierung.

Der Artikel schildert folglich im weiteren Verlauf nur, wie Merkel die Welt sieht:

1.) Es werde eine deutliche Beschleunigung der Polizeiausbildung geben.
2.) Es habe in den vergangenen Monaten und Jahren in Afghanistan erhebliche Fortschritte gegeben.
3.) Karsai lobte die deutsche Unterstützung.
4.) Deutschland tue, was es kann, so Merkel weiter.
5.) Die Zusammenarbeit mit den afghanischen Stellen sei eng.

Ingesamt wird in dem Text ganze vier Mal wiederholt, dass Merkel allgemein erhebliche Erfolge in Afghanistan sehe. Der Artikel enthält hingegen keine Informationen, die Merkels Einschätzungen bezüglich Afghanistan in Frage stellen.

Als weitere "Information" berichtet Tagesschau.de schließlich noch, dass Merkel und Karsai über Pakistan geredet hätten und dass es irgendwelche, nicht näher bezeichneten Stabilitätsprobleme in Pakistan geben würde.

Der Leser bekommt also in dem Artikel keine Hintergrundinformationen geboten. Was für Hintergrundinformationen zu welchen Fragen wären denn möglich gewesen? Wo hätten sich Ansatzpunkte für Hintergrundinfos im Artikel geboten? Hier ein paar bescheidene Vorschläge dazu von mir:

Zu 1.) Warum ist eine Beschleunigung der Polizeiausbildung überhaupt notwendig? War sie bislang nicht schnell genug? Wenn ja, warum nicht? Hier wäre beispielsweise ein Hinweis angebracht gewesen, dass die USA Deutschland kritisiert hatten wegen der schlampig ausgeführten Polizeiausbildung. Der Leser hätte hier erfahren können, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse der deutschen Regierungen gab.

Zu 2.) Welche Fortschritte genau könnte Merkel gemeint haben? Wenn den berichtenden Journalisten hier dazu nichts eingefallen wäre, hätten sie die Aussagen Merkels vielleicht ergänzen sollen durch kritische Äußerungen gegenüber der Regierungspolitik. Wenn es dazu aktuell von heute noch keine Statements gab, beispielsweise von der Opposition, hätte man sicherlich im Archiv dazu etwas gefunden. Es geht ja um angebliche Fortschritte in den vergangenen Monaten und Jahren.

Zu 3.) Dass Karsai Deutschland lobt, liest man schon seit Jahren. Komisch ist nur, dass die Lage in Afghanistan immer noch nicht besser ist. Hatte Karsai tatsächlich nur Lob für Deutschland? Er mag öffentlich heute vielleicht nur Lob geäußert haben. Wie aber sieht das "im Umfeld" von Karsai aus? Was wird in afghanischen Kreisen "unter der Hand" gesagt über Deutschland? Wie war das in der Vergangenheit? Gab es nie Kritik von Karsai? Wäre es nicht interessant gewesen, Karsais Lob etwas einzuordnen? Hat es tatsächlich Substanz? Wenn nicht, warum wird es dann überhaupt berichtet?

Zu 4.) Aus dem Satz Merkels, dass Deutschland tue, was es tun kann, könnte man journalistisch viel rausholen. Man könnte betonen, dass Merkel also ein weiteres Engagement in Afghanistan ablehnt. Und dann die Frage anschließen, ob das die richtige Strategie ist. Oder man könnte fragen, warum man diese Aussage ("tun, was wir können") schon früher hörte, es aber früher offenbar nicht gestimmt hat, weil ja nun die Polizeiausbildung doch noch einmal erheblich beschleunigt werden soll.

Zu 5.) Wie sieht solch eine enge Zusammenarbeit eigentlich aus? Was bedeutet diese Aussage über die "enge Zusammenarbeit" im Detail?

Wie hätte man also den Artikel anders aufziehen können? Auch hier möchte ich mich nicht auf faules Kritisieren beschränken, sondern einen Gegenentwurf präsentieren - natürlich mit inhaltlichen Leerstellen, weil ich kein Journalist bin und keine Ressouren habe, hier eine ausgewachsene Afghanistan-Meldung selbst zu verfassen:

"Nach heftiger Kritik aus den USA an Deutschlands bisherigem Engagement bei der Polizeiausbildung in Afghanistan, versicherte Merkel heute in einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, dass man Deutschlands Bemühungen nun verstärken wolle. Merkel äußerte entgegen der Meinung zahlreicher Experten, dass es in Afghanistan in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Fortschritte gegeben habe. [Hier Expertenmeinung oder Meinung der Opposition einfügen...] Karsai dankte Merkel für ihre Zusagen. Merkel erklärte, dass Deutschland tue, was es könne. Deutschland scheint also nicht bereit zu sein, sich in Zukunft noch mehr in Afghanistan zu engagieren. [Hier Meinungen oder Analysen einfügen, die diese Haltung Merkels problematisieren.] Merkel betonte außerdem, dass die Zusammenarbeit mit den afghanischen Stellen eng sei. Wie wir auf Nachfrage im Kanzleramt erfuhren, bezog Merkel diese Aussage auf [hier Details dazu einfügen und eventuell auch diese Details hinterfragen oder hinterfragen lassen...]."

Man hätte natürlich auch gänzlich anders vorgehen können und gar nicht so sehr die Tatsache, dass Karsai bei Merkel war, in den Vordergrund stellen müssen. Sondern man hätte schlicht den Besuch Karsais zum Anlass nehmen können, beispielsweise über die deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan kritisch zu berichten. Ohne jegliche weitere Erwähnung und ohne weiteres Zitieren und Eingehen auf den Eigenlob-Gesang Merkels. Diese Art der Berichterstattung findet man meiner Beobachtung nach oft in den amerikanischen TV-Fernsehnachrichten der gehobeneren Qualität.

Aber das hätte alles natürlich Arbeit gemacht für die Tagesschau-Mitarbeiter. Und eine derart mit Hintergrundinformationen und Regierungskritik durchsetzte Berichterstattung hätte eventuell zu Verstimmungen auf Regierungsseite geführt - also zu Verstimmungen bei beiden großen Parteien. Und Verstimmungen in beiden großen Parteien zu erzeugen, ist für eine Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland vielleicht nicht mehr möglich, weil die Parteien inzwischen zu großen Einfluss haben könnten auf die redaktionelle Arbeit.

Fazit: Die Tagesschau ist - aus welchen Gründen auch immer - in ihrer jetzigen Form schlicht überfordert damit, dem Zuschauer relevante Informationen über das Tagesgeschehen zu präsentieren. Stattdessen gibt es in der Tagesschau häufig nur das Abspulen von leer im Raum hängendem Politiker-Selbstdarstellungs-Gelaber. Die ARD (aber auch das ZDF) gestalten ihre Fernsehnachrichten somit nicht im Sinne der Zuschauer. Stattdessen beliefern sie den Zuschauer - wie in dem oben kritisierten Tagesschau-Artikel - oftmals nur mit reiner Regierungspropaganda.

Die zynische Sündenbock-Politik von SPD und Union

2009-05-07T18:13:00.004+01:00

Mir macht eine Politik Angst, die willkürlich ohne Sinn und Verstand harmlose Freizeittätigkeiten unschuldiger Bürger verbieten will. Es ist extrem verantwortunglose Politik, wahllos in das Leben von Bürgern, in diesem Fall in das Leben von Paintball-Spielern, einzugreifen, ihr Leben zu beschränken und sie zu kriminalisieren.

Es gibt keinerlei auch nur irgendwie geartete Hinweise (von Beweisen ganz zu schweigen), dass solche Tätigkeiten wie "Paintball" oder "Laserdrom" für Amokläufe oder sonstige Gewalttätigkeiten verantwortlich sind oder sein könnten. Aber sieht man sich die kritiklose Berichterstattung vor allem im Staatsfernsehen (ARD, ZDF) an, dann scheinen belastbare Argumente neuerdings nicht mehr wichtig zu sein. Es wird jedenfalls nicht gefragt, was beispielsweise Wissenschaftler zu solch einem Verbotsvorstoß sagen.

Es gibt alleine ein paar billige Analogieschlüsse, die als "Beweis" der Schuld von Paintball an Amokläufen herhalten müssen. Analogieschlüsse nach dem Motto:

Beim Paintball und beim Amoklauf hat jemand ein Ding in der Hand, mit dem er zielen kann und mit dem er etwas abfeuern kann. Das gleiche trifft jedoch beispielsweise auch auf Sportschützen zu.
Beim Paintball und beim Amoklauf gehen die Schützen in Deckung und agieren taktisch. Das gleiche trifft auf viele Mannschaftssportarten zu.
Beim Paintball und beim Amoklauf sind andere Menschen die jeweiligen Gegner. Das trifft ebenfalls auf viele andere Spiel- und Sportarten zu.
Beim Paintball (bei falscher Ausrüstung oder falschem Umgang) und beim Amoklauf können Menschen verletzt werden. Trifft ebenfalls auf viele andere Tätigkeiten zu.

Soll das als Begründung ausreichen?

Vielleicht sind es außerdem irgendwelche Fantasien, die sich die Politiker von SPD und Union machen über das, was beim Paintball angeblich passiert? Vielleicht stellen sie sich vor, dass Paintball-Spieler extrem aggressiv während ihrer Tätigkeit sind?

Ehrlich gesagt: Ich glaube nicht, dass die Politiker von SPD und Union tatsächlich von oben genannten oder ähnlichen Analogieschlüssen überzeugt sind oder so doof sind, sich bei der Gesetzgebung von ihren Schreckensfantasien leiten zu lassen.

Das würde aber heißen, dass Bosbach und Co. ganz bewusst Gesetze beschließen, von denen sie wissen, dass damit harmlose Tätigkeiten unschuldiger Bürger kriminalisiert werden.

Hier zeigt sich eine zutiefst zynische Einstellung dem Wähler gegenüber. Die Frage ist: Werden die Deutschen so doof sein und den ekelhaften Zynismus hinter dieser Politik tatsächlich nicht bemerken? Werden sie tatsächlich nicht bemerken, wie sie hier hinters Licht geführt werden? Oder werden sie es bemerken und dann in einer ähnlich zynischen Art und Weise achselzuckend hinnehmen, dass mal wieder Rechte einiger Bürger in sinnloser Weise eingeschränkt werden? Werden sie sich sagen: "Ich bin ja nicht betroffen. Ich spiele ja kein Paintball. Mir ist das egal."? Wenn ja, kann man nur sagen, dass sie letztlich die Politik bekommen, die sie verdienen. Das bedeutet aber auch, dass weiterhin und immer mehr Schüler in Amokläufen ihr Leben beenden und kleine gesellschaftliche Gruppen als Sündenböcke herhalten müssen.

Heute Paintball-Spieler, morgen vielleicht...

Wie gesagt: Mir macht das Angst.

Kleine Deutschaufgabe

2009-04-23T21:51:00.002+01:00

Man lese erst diesen Artikel von der Süddeutschen Zeitung:

Venezuela: Gefängnis für den Retter

Und dann diesen hier von Amerika21.de:

Zu Gast bei Freunden: Oppositionspolitiker Manuel Rosales taucht in Peru wieder auf

Auch wenn einen das Thema "Venezuela" nicht interessieren sollte, kann man aus dem Vergleich der Machart beider Artikel so seine Lehren ziehen bezüglich der Art der Berichterstattung hierzulande bei bestimmten Themen. Es zeigt, was so alles möglich ist...

Man achte auf die Reihenfolge und den Umfang der dargestellten Aussagen und Fakten in beiden Artikeln. Wie wird durch die Wortwahl eine implizite Wertung der Aussagen und Fakten erzeugt? Welche Rolle wird dabei in den Artikeln Chávez zugesprochen? Welcher Artikel kommt seriöser rüber? Welcher wertender? Wie lauten die impliziten Wertungen, die sich im jeweiligen Artikel verstecken? Ergeben sich die Wertungen eindeutig aus den dargestellten Fakten, sind sie also zwingend? Wenn nicht: Wie ist oder wäre es zu bewerten, wenn ein Artikel, der nicht als Kommentar geschrieben und gedacht und präsentiert wird, dem Leser dennoch eindeutige Wertungen nahelegt, ohne diese Wertungen durch ausreichende Darstellung von Fakten zu untermauern?

P.S.: Wer sich nicht nur für das Problem, das der Journalismus in Deutschland mit der Qualität hat, interessiert, sondern auch für weitere Hintergrundinfos über das, worüber beide Artikel berichten, den muss ich mangels Alternativen ebenfalls noch einmal auf einen Artikel von Amerika21.de verweisen: Kampagne gegen Korruption in Venezuela

Ozeanien

2009-04-18T03:28:00.004+01:00

Anderson Cooper machte gerade eine interessante Bemerkung auf CNN: In den jetzt von Obama veröffentlichten Dokumenten über die durch die CIA in den letzten Jahren durchgeführte Folter findet sich eine interessante Parallele zu dem, was Winston Smith, der Protagonist in George Orwells Roman "1984", durchmachen musste.

Winston Smith erleidet im Roman die unterschiedlichsten Arten von Folter, aber am meisten Schrecken geht im Roman vom sogenannten "Zimmer 101" aus. Vor diesem Zimmer haben alle Inhaftierten die größte Angst. Was dort auf die Gefangenen wartet, sei schlimmer als alle Folterungen, die sie bislang erleben mussten, wird unter den Gefangenen kommuniziert. Aber keiner kann konkret sagen, was einen im Zimmer 101 tatsächlich erwartet.

Es stellt sich dann heraus, dass die Gefangenen in dem Zimmer mit Dingen konfrontiert werden, vor denen sie persönlich jeweils am meisten Angst haben. Winston Smith hat eine ausgeprägte Phobie vor Ratten. Was erwartete ihn also im Zimmer 101?

Abu Zubaydah hat anscheinend eine ausgeprägte Phobie vor Insekten. Was erwartete ihn also im "Zimmer 101" in Guantanamo?

Die CIA hatte sich zumindest die Erlaubnis vom US-Justizministerium geholt, solch ein "Zimmer 101" in Guantanamo einzurichten.

Kein zwangsweises Google-Analytics mehr bei Blogspot.com?

2009-04-17T15:24:00.002+01:00

Wie ich soeben zufällig feststelle, scheint Google neuerdings das Spionage-Skript "Google-Analytics" nicht mehr automatisch und zwangsweise in die Weblogs bei Blogspot.com zu integrieren (Blogspot.com gehört zu Google). Das ist sehr gut. Eventuell hat die Deaktivierung von Google-Analytics bei Blogspot.com damit zu tun, dass Nutzern von Blogspot.com neuerdings die Aktivierung von Werbung (AdSense) in ihren Weblogs angeboten wird.

Ich werde einige Tage lang beobachten, ob es tatsächlich dabei bleibt, dass Google-Analytics nicht mehr zwangsweise eingebunden wird in Weblogs hier bei Blogspot.com. Wenn Google-Analytics tatsächlich draußen bleibt, würde ich wohl auch wieder anfangen, mein Weblog "Schieflage" mit neuen Inhalten zu füllen.

Kurzes Lebenszeichen

2008-11-26T15:20:00.002+01:00

So, mal seit langer Zeit wieder ein kurzes Lebenszeichen hier:

Im Moment komme ich nicht dazu, größere Blog-Einträge zu verfassen. Deshalb auch noch kein Umzug zu einem neuen Bloghoster.

Das einzige, wozu ich komme, ist, schlicht und einfach Links zu sammeln in meinem anderen bei Blogspot.com gehosteten Weblog "Solons Linkablage". Dort werde ich auch weiterhin Links sammeln, weil die Funktionen (unter anderem zur Archivierung und zur Kategorisierung), die Blogspot.com anbietet, dazu sehr nützlich sind. Meine "Linkablage" dient vor allem mir selbst und ist nicht in erster Linie gedacht, nach "Außen" zu wirken. Deshalb sehe ich die von Google (als Eigner von Blogspot.com) zwangsweise in alle Blogs bei Blogspot.com integrierten Skripte des Analyse-Dienstes (und Datenschnüffeldienstes) "Google-Analytics" dort in meiner "Linkablage" nicht so kritisch wie hier, in diesem Blog.

Fazit: "Solons Linkablage" bleibt bei Blogspot.com. Dieses Weblog hier jedoch wird irgendwann umziehen zu einem Bloghoster, der kein Google-Analytics oder ähnliche Schnüffel-Software einsetzt.

Sobald ich wieder mehr Zeit gefunden habe, um größere Blog-Einträge zu schreiben...

Aktuelle Krise zeigt erneut: TV- und Radio längst abgehängt durch Internet

2008-08-09T13:31:00.002+01:00

Eigentlich soll dieses Weblog ja umziehen zu einem anderen Weblog-Hoster, aber ich komme einfach nicht dazu. Genauso wenig kam ich dazu, weitere Weblog-Einträge zu verfassen.

Aber eine kurze Wortmeldung muss dann doch gerade vor dem Umzug noch sein: Wartet ihr momentan auch immer brav auf die kurzen TV- oder Radio-Nachrichten unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten, um mehr über den sich gerade eklatant ausweitenden Krieg vor der Haustür Europas zwischen Russland und Georgien mit vermutlich schon jetzt tausenden Toten zu erfahren?

Nicht? Ich auch nicht.

Aber was machen die armen Deutschen, die kein Englisch können, und deshalb kein CNN oder BBC gucken können oder diejenigen Deutschen, kein Internet haben (immer noch wohl um die 30%)? Brav ihre GEZ-Gebühren bezahlen und Leuten beim In-die-Luft-Springen (Olympia) zugucken, vermute ich, und ansonsten halt auf die Tageszeitungen am Montag warten, in denen sie dann kurze DPA-Meldungen lesen dürfen.

Fazit: Das Internet ist längst zum Leitmedium geworden. Gerade auch bei aktuellen Krisen. Wer als Rezipient weiterhin nur auf Radio, TV und Tageszeitungen zugreifen kann, gleicht bedauernswerten Menschen in der dritten Welt, die ihr Wasser mit Eimern ins Haus schleppen müssen, statt einen Wasseranschluss mit fließendem Wasser in der Wohnung zu haben.

Soweit der kurze Gastauftritt von "Captain Obvious". Weiter geht es mit der Sommerpause und dann wird irgendwann der Weblog-Umzug kommen...

Fuck you, Google Analytics!

2008-07-08T20:08:00.008+01:00

Google hat offenbar still und heimlich bei allen Weblogs, die bei Blogspot (Blogspot/Blogger.com gehört zu Google) gehostet werden, den Tracking-Dienst "Google Analytics" aktiviert, wie ich gerade feststelle. Jeder Internetsurfer, der zum Beispiel die Firefox-Erweiterung "NoScript" installiert hat, kann dies selbst überprüfen. Er wird beim NoScript-Button sehen, dass jetzt hier im Weblog auch Google-Analytics im Hintergrund als Skript läuft (oder versucht zu laufen, sofern man Google-Analytics mittels NoScript blockiert, was ratsam ist).

Bislang konnten Blogger bei Googles Blogservice Blogspot/Blogger.com selbst entscheiden, ob sie Google-Analytics in ihrem Weblog aktivieren wollten. Ich hatte immer die Finger von Google-Analytics gelassen und seit längerer Zeit auch kein anderes Statistik-Skript anderer Anbieter mehr hier im Weblog eingebunden. Ganz bewusst aus Datenschutzgründen, zum Schutz meiner Weblog-Leser. Zwar war mir klar, dass Blogspot/Blogger.com wohl auf ihren Servern die IP-Adressen der vielen Weblog-Leser der bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Weblogs speichern und auswerten würden. Aber der Einsatz von Google-Analytics ist noch einmal eine weit schlimmere Datenschutzverletzung. Denn bei Google-Analytics ist die Schnüffelei noch einmal ein paar Nummern größer als wenn "nur" bei Blogspot/Blogger.com IP-Adressen und andere Daten der Weblogleser gesammelt und ausgewertet werden. Denn Google-Analytics gleicht die Daten von Internetsurfern über viele ganz unterschiedlichste Websites weltweit ab und erzeugt so einen viel größeren Überwachungsraum, der den Datenschutz der Internetsurfer meiner Meinung nach immens gefährdert.

Wie gesagt: Ich hatte das Angebot von Google, in dem Weblog hier Google-Analytics zu aktivieren, nie angenommen. Hier ein Screenshot (draufklicken für größere Ansicht), gerade aufgenommen, bei dem man sieht, dass bei meinem Google-Account "solon.ebrief (at) gmail.com", unter dem ich auch dieses Weblog hier betreibe, Google-Analytics weiterhin offiziell deaktiviert ist (ich mich also erst für den Service noch registrieren müsste, ein SignUp durchführen müsste):

Google-Analytics ist trotzdem aktiv geschaltet im Weblog, obwohl ich es nicht aktiviert habe und auch nicht auf die von Google-Analyctis erzeugten Weblog-Statistiken zugreifen kann. Es kann schon einige Wochen lang aktiv sein.

Da fragt man sich: Warum aktiviert Google dieses Google-Analytics-Statistik-Skript, wenn der Nutzer, also ich als Weblog-"Besitzer" gar nicht zugreifen kann auf die tollen Statistiken, die Google-Analytics angeblich bieten soll.

Dass Google trotzdem Google-Analytics aktiv geschaltet hat, obwohl ich als Weblog-"Besitzer" es gar nicht aktiviert habe und auch keinen Zugang zu den von Google-Analytics erzeugten Statistiken habe, zeigt, dass es Google mit Google-Analytics mitnichten darum geht, Website-Betreibern oder Weblog-Besitzern völlig selbstlos (man ist ja als Google.com angeblich "der Gute") ein tolles Analyse-Tool kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Google-Analytics ist vielmehr eine Art Trojanisches Pferd. Jeder Website-Betreiber, der Google-Analytics einsetzt, setzt damit seine Website-Besucher einem hohen Datenmissbrauchs-Risiko aus. Google war mit dem Anpreisen von Google-Analytics bei Website-Betreibern weltweit äußerst erfolgreich. So läuft Google-Analytics nun auf Millionen von unterschiedlichsten Websites weltweit. Google-Analytics speichert dabei zentral bei Google millionenfach und dauerhaft die Zugriffe der Website-Besucher unterschiedlichster Websites weltweit und kann so Internetsurfer über viele Webseiten (und falls der Internetsurfer nicht die Cookies im Browser löscht) auch über mehrere Tage oder Monate oder gar Jahre verfolgen.

Wegen dieser Praxis wird Google-Deutschland just gerade vom schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert kritisch befragt, wie Heise.de berichtet.

Es ist extrem entlarvend für Google, dass Google nun Google-Analytics heimlich, still und leise einfach auf den Weblogs bei Blogspot/Blogger.com aktiviert hat. Ohne die Weblog-Besitzer darüber zu informieren. Ohne dass die Weblog-Besitzer davon irgendeinen Vorteil hätten, denn auf die Statistiken, die Google-Analytics erzeugt, haben die Weblog-Besitzer - so sie sich nicht nachträglich doch noch bei Google-Analytics anmelden - ja keinen Zugriff.

Warum also hat Google Google-Analytics aktiviert hier bei den Weblogs von Blogspot/Blogger.com, wenn der Blogbesitzer davon doch gar keinen Vorteil hat? Weil Google Werbung in den Blogs einblendet und so mit Google-Analytics erfasst, wieviele Leute auf die Werbebanner in den bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Blogs klicken? Nein. Das kann es nicht sein, denn in meinem Weblog habe ich keine von Google gehostete Werbung (Adsense) oder ähnliche Banner.

Fazit: Es geht Google mit Google-Analytics offensichtlich ganz gezielt und vor allem um die Erstellung von übergreifenden Surfprofilen der Internetsurfer, um das Ausforschen von Surfgewohnheiten, um den gläsernen Surfer. Eine anderer Erklärung fällt mir nicht ein.

Bislang konnte ich die Nutzung von Blogspot.com/Blogger.com noch mit meinem Gewissen vereinbaren, weil ich hier alle Skripte als Weblog-Besitzer abschalten konnte (bis auf zwei Skripte, die jedoch nur der Anzeige, dem Layout der Archiv-Links dienten), weil keine Werbebanner eingeblendet wurden (die auch als Datensammelmaschine missbraucht werden können) und weil Besucher beispielsweise ohne aktiviertes Javascript (und somit mit aktiviertem Tor-Proxy) kommentieren konnten und die Anti-Spam-Funktion (die "Captchas") von Google bislang erfolgreich Spam draußen hielt, ohne dass ich jeden Kommentar erst manuell freischalten musste. Jetzt jedoch, mit diesem heimlichen Aktivieren der Google-Analytics-Funktion durch Google, hört für mich der Spaß auf.

Ich und meine Blogs ziehen um zu einem anderen Bloghoster. Wohin, schreibe ich noch später im nächsten (und letzten) Weblog-Eintrag, sobald ich ein neues virtuelles Zuhause gefunden habe.

Meine Weblogs bei Google bleiben jedoch mit allen Einträgen online, aber ich werde sie nicht mehr weiter aktualisieren.

Technorati-Tags: Google-Analytics

Googles Street View noch von der Panoramafreiheit gedeckt?

2008-07-08T15:38:00.004+01:00

(Via Ravenhorst) Das Weblog "Knowledge Brings Fear" stolperte auf den Straßen Berlins über die Autos von Googles Street View Project. Google fotografiert zur Zeit die Straßen, Hausfassaden und Vorgärten in Berlin. Google möchte diese Fotografien verwenden, um den Kartendienst von Google (Google Maps) aufzuhübschen. Bei Google Maps kann man jetzt schon für Straßenkarten in den USA sich direkt die fotografierte Ansicht der Straßenzüge anschauen.

Anders als der unbedarfte Laie annehmen könnte, engagiert Google zum Schießen der Fotos nicht etwa ein Heer von Fotografen, die zu Fuß die Straßen entlang laufen. Nein, Google hat sich stattdessen etwas Besonderes zusammen gebaut: Googles Fotografen sind nicht zu Fuß unterwegs, sondern mit Autos. Besonderen Autos. Sehr auffälligen Dingern, die die Passanten an Fahrzeuge aus einem Science-Fiction-Film erinnern.

Der Science-Fiction-Look der Google-Autos wird hervorgerufen durch ein ziemlich monströses Ding auf dem Autodach: Ein Gestänge und auf diesem, anscheinend mehrere Meter über dem Boden, deutlich über der Kopfhöhe eines Passanten, eine recht große Kamera mit allerlei Sensoren. Diese Kameras schießen nun wohl automatisch Fotos, während der Google-Angestellte mit einem solchen Auto die Straßen entlang fährt.

Das oben erwähnte Weblog "Knowledge Brings Fear" konnte ein paar Fotos dieser Google-Apparatur schießen.

Was ich mich an dieser Stelle frage: Ist dieses Vorgehen von Google noch gedeckt von der sogenannten "Panoramafreiheit" (Wikipedia-Eintrag)? Die Panoramafreiheit besagt, dass jeder auf öffentlich zugänglichen Wegen Fotos von Hausfassaden, Gärten, dauerhaft installierten Skulpturen und so weiter machen darf, so lange er zum Fotografieren keinerlei besondere Hilfsmittel verwendet, um mit diesen Hilfsmitteln einen Standpunkt zum Fotografieren einzunehmen, den er ohne Hilfsmittel nicht erreichen würde. So erlischt die Panoramafreiheit wohl schon dann, wenn ein Fotograf zum Beispiel eine Leiter aufstellt - er braucht dabei noch nicht einmal mit der Leiter zu versuchen ein Hindernis überblicken zu wollen. Erst recht erlischt die Panoramafreiheit beispielsweise beim Einsatz eines Hubschraubers.

Und wie sieht das nun mit den sich offensichtlich mehrere Meter über dem Boden befindlichen Kameras auf den Autodächern von Google aus? Mir als juristischem Laien erscheint es fraglich, dass Googles Vorgehen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. Vielleicht sollten also die Leute, die bemerken, dass Google mit dieser Gerätschaft Aufnahmen ihrer Häuser macht, schnellstens vor Gericht ziehen, um diesen Wahnsinn Googles zu stoppen, zumindest aber diesem Vorgehen von Google so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen? Sollten zum Beispiel nicht Vermieter das rechtliche Vehikel "Panoramafreiheit" nutzen, um so die Privatsphäre ihrer Kunden, also ihrer Mieter, zu schützen? Sollte man hier nicht eventuell Kontakt aufnehmen zu Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn man die Hauseigentümer überzeugen könnte, dass Googles Street View niemandem nutzt, sondern nur Schaden anrichtet, könnte Google sein Projekt, Deutschlands Innenstädte möglichst lückenlos abzufotografieren, schnell vergessen.

Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall also ironischerweise einmal den Beschützern privater Urheberrechte dankbar.

Nachtrag: BR-Online.de bringt auch einen Bericht über die aktuell durch Berlin, München und weitere deutsche Städte fahrenden Autos von Google. Im Bericht finden sich weitere interessante Fotos der Aufbauten auf den Dächern der "Google-Autos".

Wenn diese riesigen Aufbauten auf den Autos vor Gerichten tatsächlich als vereinbar mit der "Panoramafreiheit" beurteilt werden, ziehe ich demnächst mit Zwei-Meter-Klappleiter durch die Vorstädte und fotografiere mal aus Spaß über die Hecken alle Gärten. So käme ich auch mal wieder an die frische Luft und irgendjemand würde mir für diese Aufnahemn, schön sortiert nach Adressen, bestimmt einiges an Geld bieten.

Technorati-Tags: Google Street View, Panoramafreiheit

Alles wie gehabt: Radiosender lassen sich von Regierung für Propaganda bezahlen & Regierung belügt Parlament

2008-07-08T00:19:00.001+01:00

"Report Mainz", eine kleine, eher unbedeutende politische Sendung des SWR, berichtet, dass die Bundesregierung:

1.) sendefähige Radiobeiträge produzierte, die für die Gesundheitsreform warben und Radiosender für die Ausstrahlung dieser Beiträge mitten im Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlten;

2.) den gesamten deutschen Bundestag angelogen und beschissen haben bei der Antwort auf eine Frage der Linkspartei diesbezüglich.

Was ist dazu zu sagen? Eigentlich nicht viel. Denn, wenn Radiosender Beiträge senden, also zum Beispiel Reportagen oder Features, dann weiß heute doch wirklich jeder Depp, dass diese Beiträge oftmals keine ausgewogene Sichtweise wiedergeben, also möglichst objektive journalistische Arbeit sind, um den Zuhörer zu informieren.

Allen Zuhörern ist doch heute längst klar, dass hier oftmals Werbung versteckt ist in den Beiträgen. Dass die Sichtweisen, die in den Radiobeiträgen wiedergegeben werden, von Lobbygruppen bezahlt wurden. Dass die Radiosender fürs Senden dieser Beiträge richtig dick und viel Schotter bekommen. Also ich spreche hier nicht von der eigentlichen Werbung, vom Werbeblock, der halbstündlich das Programm unterbricht. Nein, ich spreche vom Programm selbst.

Meine Bekannten glauben dem, was im Radio gesendet wird, schon lange nicht mehr. Egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Sie hören belustigt zu, wenn dort wieder über die Notwendigkeit von "Reformen" gequasselt wird oder von höheren oder niedrigeren Abgaben oder Leistungen für dies oder jenes. Oder wenn eine sonore "Reporter"-Stimme beispielsweise über die deutsche Außenpolitik redet und die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch jenseits des Zauns ihres Basislagers für etwas Sicherheit sorgt.

Gähn. Alles dämliches Gequassel. Real-Life-Kabarett eben. Radio eben. Deutsches Radio eben. Deutscher "Journalismus" halt. Aber weil man ja als Zuhörer nicht so ist und weiß, dass die Radiosender sonst finanziell mit dem Arsch auf Grundeis gehen würden, diese armen Schweine, wenn sie diese von Lobbyisten bezahlten Programmbeiträge nicht senden, ist mal halt gutmütig und verzeiht ihnen das. Klare Sache.

Es ist ja schon ein gesellschaftliches Spiel geworden, morgens mit den neuesten Lobbyisten-Verarschungsgequatsche aus dem Radio die Kollegen zu beeindrucken. Wer das Gerede von der nächsten notwendigen Reform am ernsthaftesten rüberbringt, der bekommt mittags dann von den Kollegen einen ausgegeben. Ziel ist es bekanntlich dabei, dass die Kollegen so lange wie möglich nicht losprusten vor Lachen. Deshalb kommt man mit Imitationen von Merkel, Ulla Schmidt, Glos oder natürlich Köhler nicht weit. Da kriegt man mittags nie einen ausgegeben.

Wie naiv ist also die Linkspartei, wenn sie ernsthaft an die Bundesregierung eine Anfrage stellt, ob das Gesundheitsministerium sendefähige Hörfungbeiträge produzieren lässt und Radiosender für deren Ausstrahlung im normalen Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlt?!

Dass dem so ist, weiß doch nun wirklich jeder.

Das Schärfste ist natürlich, dass die Bundesregierung die Chuzpe besitzt und dann die Linkspartei im Parlament ohne mit dem kleinsten Wimpernhärchen zu zucken feist und dick anlügt und bescheißt und sowas von die Unwahrheit sagt - und die Linkspartei merkt es nicht! Die Linkspartei merkt nicht, dass, wenn Ulla Schmidt losquatscht, das oftmals nur heiße Luft ist! Wow. Was haben die gegessen? Oder dröhnen die sich schon morgens zu? Wie ist es möglich, einer Frau Ulla Schmidt irgendetwas zu glauben? *Kopfschüttel*

Bei der Linkspartei würde ich demnach beim morgendlichen Politiker-Imitatoren-Spielchen oftmals einen ausgegeben bekommen. Vielleicht sollte ich bei denen mal vorbeischauen?

Technorati-Tags: Ulla Schmidt, Gesundheitsreform, Gesundheitsversicherung, Regierungslügen, Schleichwerbung, Report Mainz

Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran

2008-07-02T17:45:00.005+01:00

Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:

Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)

Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:

In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:

Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)

Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Technorati-Tags: Richtlinie 2002/22/EC, Richtlinie 2002/58/EC, Internetfilter, Zensur, EU-Parlament, La Quadratur du Net, Telekommunikationspaket, Telecoms Package, Überwachung, Informationelle Selbstbestimmung

Das Urheberrecht sichert viele Arbeitsplätze... in der Justiz

2008-06-27T18:27:00.006+01:00

Dieser lesenswerte Telepolis.de-Artikel schildert, welch total einfach Angelegenheit das Urheberrecht ist: Urheberrecht schlägt den Raab.

Ein Auszug:

In jährlich Tausenden von Zivilverfahren, in denen sich Künstler und Medienkonzerne gegenseitig verklagen, wird gerichtlich in teils jahrelanger Abwägung und mittels aufwändiger Expertengutachten im Einzelfall entschieden, was in solchen Fällen erlaubt ist und was nicht. Vorwürfe wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht bei der Schöpfung eigener Werke gab es in den letzten Jahren unter anderem gegen Peter Scholl-Latour, die Tannöd-Autorin Andrea Maria Schenkel, Dieter Bohlen, Dan Brown, die CSU und einen Münchner Mathematikprofessor. (Quelle: Telepolis.de)

Wirklich also ganz einfach das alles mit dem Urheberrecht.

Ich führe das mal vor.

Hier ein Kreis.

Urheberrecht spielt hier natürlich keine Rolle. Erkennt man intuitiv einfach so sofort. Ja, so einfach ist das mit dem Urheberrecht.

Hier habe ich noch einige andere Kreise und Striche hinzugefügt.

Kein Problem urheberrechtlich, oder?

Hier noch ein paar schwarze Farbkleckse.

Na und?

Ja und hier noch ein paar weitere schwarze Flächen und noch zwei Kreise hinzugefügt.

Diese hässlichen Dinger habe ich alle selbst gezeichnet in circa 30 Minuten mit einem billigen Zeichenprogramm. Kein Problem also? Und was wäre, wenn ich die letzte Zeichnung "Michael Maus" nennen würde? Oder, weil es schicker klingt in Englisch, "Micki Mouse"? Immer noch kein Problem? Und was wäre, wenn ich die Zeichnung unter dem Namen Michael Maus verkaufen würde? Was wäre, wenn ich an die Zeichnung noch ein paar weitere Strich anfügen würde, sie animieren würde, das ganze etwas professioneller gestalten würde mit einem Vektorzeichenprogramm, so dass die Linien alle stufenlos und glatt sind und das dann verkaufen würde...?

Ja, ja. Alles ganz einfach mit dem Urheberrecht und für jedes Elternteil, dessen Kinder kreativ werden, sofort auf einen Blick zu erkennen, ob das, was das Kind so macht, noch legal ist oder schon illegal ist...

Diese Einfachheit des Erkennens kommt vermutlich daher, weil das Urheberrecht laut unserer (immer noch!) Bundesjustizministerin Zypries ein "Naturrecht" sei. Soll heißen: Das gab es laut Zypries angeblich schon immer.

Von wegen.

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Jetzt ganz neu: Tagesschau gibt Fehler zu!

2008-06-24T10:49:00.002+01:00

Halb Deutschland spricht zur Zeit darüber, dass die Tagesthemen in einer Sendung die Farben der Deutschland-Flagge vertauscht hatten.

Quel malheur!

Dementsprechend zerknirscht gibt sich die Tagesschau und kündigt "angemessene Konsequenzen" an.

Das sind neue Töne. Aber auch die breite öffentliche Empörung über Fehler in der Tagesschau ist neu. Weit schlimmere Falschberichterstattungen der Tagesschau, bei der nicht nur irgendwelche Farben verrutschen, führen normalerweise zu keiner Reaktion, weder bei anderen Medien noch bei der Tagesschau selbst.

Die Nicht-Reaktion der Tagesschau bei diesem Fehler kann natürlich daran liegen, dass dies aus Sicht der Tagesschau gar kein "Lapsus" war, sondern bewusste, gezielte Falschinformation. Und die mangelnde öffentliche Aufregung über diese Art der Tagesschau-"Berichterstattung" könnte daran liegen, dass das Publikum der Tagesschau (mehrheitlich Rentner, so hört man) zwar noch Farben unterscheiden kann, sonst aber nicht mehr viel.

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Die unartigen Iren

2008-06-13T23:53:00.000+01:00

Unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig, manipuliert, also eigentlich nicht fähig, abzustimmen, so seien die Iren, klingt nun in vielen deutschen Medien an, nachdem die Iren in der einzigen Volksabstimmung, die es im angeblich ach so demokratischen Europa gibt, den neuen EU-Vertrag abgelehnt haben.

Genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipuliert wie vor ein paar Jahren die Mehrheit der Franzosen und Niederländer. Und genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipulationsgefährdet wie die Mehrheit der Deutschen, denen man deshalb ja eine Abstimmung über den EU-Vertrag verweigerte.

Dass ein Volk noch nicht reif genug sei, um frei über konkrete Politik abzustimmen, das hört man häufig. Vor allem von Regierenden in China und Russland.

Gratulation also an die Iren. Denn alleine die Art und Weise, wie die Regierungen Europas diesen Vertrag umsetzen wollen, diskreditiert ihn. Ganz egal, wie sein Inhalt aussieht. Und das ist schade. Allein der Umgang der europäischen Regierungen mit dem Vertrag zeigt, dass es den Regierungen vor allem ums leichtere Regieren geht und nicht darum, dem Volk mehr Einfluss auf die Politik zu gewähren.

Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

2008-06-03T13:47:00.004+01:00

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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ZDF-Heute-Sendung: Ein einziger Satz zur Telekom-Affäre

2008-05-28T18:19:00.002+01:00

Die Nicht- bis Kaum-Berichterstattung über den Telekom-Skandal in den Nachrichtensendungen des ZDF und auch online bei Heute.de ist schon ziemlich auffällig.

Was für Gründe das wohl hat?

Die ZDF-Heute-Sendung gerade von 19:00 Uhr erwähnte den Telekom-Skandal mit einem einzigen kurzen Satz. Die heutigen Offenbarungen des Chefs der "Sicherheitsfirma", die für die Telekom die Verbindungsdaten durchforstete, wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch der Protest des Journalistenverbandes oder der Opposition in diesem Zusammenhang gegen die Vorratsdatenspeicherung fand laut Heute-Sendung nicht statt. Es wurde zumindest nicht darüber berichtet. Auch online findet sich auf der großen Heute.de-Übersichtsseite keine einzige Erwähnung des Telekom-Skandals mit den heute neu ans Tageslicht gekommenen Anschuldigungen.

Stattdessen wurde beispielsweise breit über die Verurteilung eines französischen Serienmörders in Paris berichtet. Sehr relevant für das deutsche Publikum, vermute ich.

Auch die ARD hält sich bislang sehr zurück bei der Berichterstattung. Online gibt es da jedoch zumindest einige wenige kleine, kurze Artikelchen und einen Link zu einem Kommentar des Deutschlandfunks.

Ich finde diese "vornehme" Zurückhaltung von ARD und ZDF in der Berichterstattung über die Telekom, nun, sagen wir: sehr interessant. Vielleicht lohnt es sich ja, einmal genauer anzusehen, wo Telekom und die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch so alles miteinander kooperieren oder wie groß der Werbe-Etat ist, den die Telekom an diese Sender zahlt? Oder ist es mit der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Praxis doch nicht so weit her und sie möchten den Großkoalitionären ersparen, dass ihre Vorratsdatenspeicherung als gefährliche Zeitbombe entlarvt wird?

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Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden

2008-05-28T09:27:00.002+01:00

Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten

2008-05-27T11:03:00.001+01:00

Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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Zeig mir die Fassade deines Hauses und ich sag dir, wer du bist

2008-05-26T08:39:00.002+01:00

Wohnanschriften verraten bekanntlich nicht nur, wo jemand wohnt, sondern in begrenztem Maße auch wie jemand wohnt, also ob luxuriös oder eher bescheiden beispielsweise. Der Blick aus dem Weltall von oben auf das Haus oder den Mietwohnungskomplex sagt darüber natürlich noch mehr aus. Möglich ist dies spätestens seitdem Google die Satellitenbilder kostenlos jedem im Internet via Google-Earth oder Google-Maps zur Verfügung stellt.

Trotzdem blieb ein aus dem Weltall betrachtetes Dach häufig nur ein Dach. Ob Dach von einem Millionärsbungalow, das aus dem Weltall vielleicht sogar klein und unbedeutend aussieht, oder Dach eines in den 50iger Jahren gebauten Mehrfamilienhauses, das von der Seite aus betrachtet eher schäbig aussehen mag.

Aber Google wäre nicht Google, wenn es diese Informationslücke nicht erkannt hätte und nun "Abhilfe" schaffen will, wie Focus.de berichtet. Nun will Google auch - wie bereits in den USA - die Straßenansichten aller Häuser in Deutschland fotografieren und - das ist das Entscheidende - in die Datenzugriffsmaske "Google-Maps" eingliedern. Dann wird bald jeder Einbrecher und jeder Kreditgeber endlich ausführlich sehen können, wie jemand wirklich wohnt: Einfach die Adressdaten bei Google-Maps eingeben und sich die Häuserfassaden, die geschnittenen (oder fehlenden) Hecken ansehen und zählen wieviele Autos (und welche Autos) vor dem Haus stehen. Vielleicht sogar ein Wohnmobil? Hat der Besitzer eine Garage? Einen Kamin mitsamt Holzvorrat? Oder deutet der bröckelnde Anstrich des Hauses darauf, dass hier eher ärmliche Verhältnisse herrschen? Liegen Kinderspielsachen vorm Haus? Oder sind über oder durch die Hecken und Zäune Kinderspielgeräte zu erkennen? Sind die Bewohner eher Anhänger eines alternativen Lebensstils oder zeigt der zentimentergenau eingepflegte Vorgarten, dass es eher Spießer sind?

Das Problematische ist nicht, dass Häuserfronten seit jeher Informationen über die Haus- oder Wohnungsbesitzer Auskunft geben, sondern dass nun bald jeder mit einem Klick weltweit auf diese Informationen zugreifen kann.

Die Wohnanschrift wird so gleichzeitig zu einem Ausweis des eigenen Geschmacks, der eigenen Lebensverhältnisse (Kinder oder keine Kinder?) und noch detaillierter als bisher schon zu einer kaum mehr zu versteckenden Offenbarung des eigenen Wohlstandes oder Nicht-Wohlstandes.

Eine Maßnahme könnte sein, in den kommenden Monaten seine Hausfassade in Ordnung zu bringen (oder - falls man Millionär ist und dies nicht jeder weltweit wissen soll - sie gezielt in Unordnung zu bringen), bevor die Google-Autos mit den Kameras anrücken.

Eine andere Maßnahme könnte sein, noch sparsamer als bisher schon mit seinen Adressdaten umzugehen. Soll heißen: kein Online-Einkauf mehr und nur noch Barzahlungen. Beispielsweise.

Weitere Ideen?

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Streit um nächsten Bundespräsidenten als Demokratie-Simulation

2008-05-26T07:09:00.007+01:00

Eine kurze Frage: Wer interessiert sich eigentlich ernsthaft dafür, ob der nächste Bundespräsident wieder Köhler oder vielleicht Gesine Schwan heißt? Gut, unsere Kabarettisten. Die müssten halt früh genug wissen, ob sie sich dann bald von Horst-Köhler-Imitationen auf Gesine-Schwan-Imitationen umstellen müssen.

Vor allem für die ARD scheint die Frage, wer Bundespräsident wird - korrekter: wer Bundespräsident-Kandidat wird - seit Tagen jedenfalls absolutes Top-Thema in allen ihren Nachrichtensendungen zu sein.

Das ist ein wichtiges Thema für die Parteistrategen, aber nicht für den Bürger. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein unwichtiges Amt. Die Berichterstattung über die strategischen Spielchen von Union und SPD nerven. Was geht mich das an? Mit politisch-inhaltlichen Fragen hat dies absolut gar nichts zu tun.

Es wird gemunkelt, dass die (mögliche) Aufstellung von Gesine Schwan als Bundespräsident-Kandidatin ein Zeichen dafür sei, dass die SPD-Spitze wieder mehr Kontakt zur SPD-Basis habe und dass die CDU darin das Heraufdämmern eines kommunistischen Deutschlands sieht, weil eine Kandidatin Gesine Schwan auch von der Linkspartei unterstützt würde. Und dann wird "klargestellt", dass dem alles doch eigentlich nicht so ist, bis der nächste Interviewpartner darstellt, dass dem eventuell doch so sein könnte.

Es gibt ja keine andere wichtigen Nachrichten. Muss zumindest der Zuschauer der ARD meinen.

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Telekom schnüffelt in Verbindungsdaten von Managern zu Journalisten

2008-05-24T17:19:00.008+01:00

Die spannende Frage beim gerade dank Spiegel-Magazin das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Telekom-Spitzel-Skandal (siehe auch einen informativen Artikel bei Süddeutsche.de) ist ja, ob die Telekom beim Erfassen und Auswerten der Telekommunikationsverbindungsdaten (das sind die gleichen Daten, die dank Union und SPD nun auch von allen Bundesbürgern bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang gespeichert werden) ihrer Manager "nur" die Verbindungsdaten innerhalb der firmeninternen Telefonanlage genutzt hat, oder ob sie auf den allgemeinen Pool der Verbindungsdaten zugriff, in dem auch die Daten aller Kunden gespeichert werden. Vielleicht hat die Telekom ja sogar die Verbindungsdaten der Privatanschlüsse der Manager ausgewertet? Wenn Letzteres zuträfe, würde das den Skandal noch einmal einen Dreh schlimmer machen, denn dann hätte die Telekom tatsächlich auch direkt Kundendaten (denn auch Manager sind ja mit ihrem Privatanschluss Kunden) ausgeschnüffelt und an externe Firmen zur Auswertung weitergegeben, um selbst geldwerte Vorteile daraus zu erlangen. Dann würden vermutlich nur noch Idioten (Also Leute, die sowas von sich geben: "Ich habe doch nichts zu verbergen!" *Sabber* *Lall* "Isch bin doch anständig!... Iss die Bierflasche denn schon wieder leer?!"... *Rülps*) Kunde bei der Telekom bleiben.

Aber auch wenn nur das firmeninterne Telefonnetz angezapft wurde, würde dies natürlich bereits eine Unsensibilität gegenüber dem Thema Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Fernmeldegeheimnis und so weiter zeigen, die man einem Telekommunikationskonzern, der mit dem korrekten Umgang mit diesen Daten sein Geld verdient, nicht zutrauen würde.

Andererseits: Ausgerechnet einen Ex-BKA'ler zum firmeninternen "Sicherheitschef" zu ernennen, sagt auch einiges aus... Naja, okay, immer noch besser als einen Ex-BND'ler. Aber wer weiß, vielleicht war der Bedarf an Ex-BND'lern ja schon gedeckt? Schließlich kennen die sich ja sehr gut aus im Journalisten-Beschnüffeln.

Denn was liest man im Artikel bei Süddeutsche.de:

Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." [...] Außerdem seien auch Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". (Quelle: Süddeutsche.de)

Klingt doch alles sehr nach BND-Know-How, oder?

Wie wohl Frau Merkel reagiert hat, als sie vom Telekomchef über den sich anbahnenden Spitzel-Skandal informiert wurde? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die gute Frau in Panik ausbrach bei der Nachricht. Wie auch? Will sie doch selber die flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland einführen, um gegen Falschparker vorgehen zu können. Da kann sie eine Journalisten-und-Manager-Bespitzelei bei der Telekom eigentlich nicht wirklich aufgeregt haben, vermute ich.

Auf jeden Fall zeigt dies alles, wie nützlich diese ominösen Telekommunikationsverbindungsdaten doch sind, die eine gewisse Frau Zypries (immer noch Bundesjustizministerin), so gerne als völlig harmlos darzustellen beliebt.

Und ein letzter Satz dazu: Wenn ich Journalist wäre und noch Kunde bei der ~~Ekelkom~~ Telekom wäre, dann würden mir die schon jetzt bekannt gewordenen Informationen rund um den Skandal reichen, um diesem ... äh ... Konzern schnellstens Adieu zu sagen als Kunde. Aber ich musste schon häufig feststellen, dass ich nicht "drinstecke" in den Gedankengängen von Journalisten. Wer weiß, was da so vor sich geht in deren Gehirnwindungen. Vielleicht rennen jetzt erst recht alle zur Telekom in der Hoffnung auch mal abgehört zu werden? Schließlich wurden ja vor allem "wichtige" Wirtschaftsjournalisten abgehört, liest man. Und wer möchte nicht einmal wichtig sein?

Nachtrag, 26.5.08: Welt.de weist darauf hin, dass der Telekom in letzter Zeit gerade wegen ihres angeblich so pfleglichen Umgangs mit dem Datenschutz viele Türen geöffnet wurden. So hat die Telekom auch bei wichtigen staatlichen IT-Infrastrukturprojekten ihre Hände im Spiel:

Es ist vor allem ihre Integrität, die dem Ex-Monopolisten immer wieder Aufträge verschafft, nach denen sich die Telekom-Konkurrenten die Finger lecken. Fast immer muss sie dabei mit sensiblen Daten umgehen. Selbstbewusst wirft sie stets ihre Vertrauenswürdigkeit in die Waagschale. Mit Erfolg: Die Telekom mischt bei der elektronischen Gesundheitskarte ebenso mit, wie beim Mautsystem und sogar beim digitalen Polizeifunk. (Quelle: Welt.de)

Nachtrag 2, 26.5.08: Nun will Telekom-Chef Obermann laut Welt.de beruhigen und sagt, dass die Daten der Telekom-Kunden sicher seien. Na, dann... Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen das Unternehmen trifft, um zu verhindern, dass irgendwelche wildgewordenen Telekom-Manager doch auf die Kundendaten zugreifen, erläutert Obermann anscheinend nicht. Wie war es überhaupt möglich, dass anscheinend so einfach auf Verbindungsdaten innerhalb des Konzerns zugegriffen werden konnte? Wer musste da alles zustimmen? Wer musste die Daten technisch zur Verfügung stellen? Wer drückt da die Knöpfe? Wie ist es möglich, dass diese Daten dann sogar noch ohne große Probleme an externe Unternehmen weitergegeben werden? Welche Sicherungsmaßnahmen verhindern oder sollen verhindern, dass Ähnliches nicht auch ohne Probleme mit Kundendaten passiert? Ein einfaches "Alles Okay", so wie Obermann jetzt verlautbart, wirkt auf mich jedenfalls nicht beruhigend, sondern lässt im Gegenteil alle Alarmglocken schrillen. Solch einfache Dementis bei solch komplexen Vorgängen und solch komplizierten Situationen sind meiner Erfahrung nach immer deutliche Hinweise dafür, dass man entweder bewusst verschleiern möchte oder dass die Führungsebene das Ausmaß der Problems noch gar nicht kapiert hat.

Nachtrag 3, 26.5.08: Spiegel.de zitiert einen Artikel der Taz, den ich online nicht finden konnte. Die Taz sieht eine Mitverantwortung des deutschen Bundestages, namentlich der Union und der SPD an dem Spitzelskandal, weil das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsfirmen noch leichter möglich mache:

"tageszeitung": "Bisher konnten vorsichtige Bürger ihrer Telefonfirma verbieten, die Verbindungsdaten zu speichern. Das haben zwar nicht viele Kunden genutzt, aber zumindest bestand die Chance, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Jetzt hat der Staat jedoch die Firmen verpflichtet, die Daten ein halbes Jahr für eventuelle polizeiliche Zwecke zu speichern. Vorratsdatenspeicherung nennt sich das. Der Staat setzt die Bürger damit dem Risiko aus, dass ihre Daten durch die Telefonfirmen missbraucht werden, wie der Vorgang bei der Telekom mehr als deutlich gemacht hat. [...]" (Quelle: Spiegel.de)

In einem anderen Artikel sieht die Taz den Verdacht bestätigt, dass die Telekom tatsächlich direkt und unkontrolliert auf den allgemen Pool der Verbindungsdaten zugriff, also auf den Datenpool, in dem die Verbindungsdaten aller millionen Telekomkunden gespeichert sind und sich in einer Art und Weise an den Daten bedient hat, die das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sogar dem Staat nur erlaubte zur Bekämpfung schwerster Verbrechen:

Die Formulierungen legen nahe, dass dabei nicht geprüft wurde, ob von Telekom-Diensttelefonen die Nummern von Journalisten angerufen wurden. Das wäre höchstens arbeitsrechtlich relevant. Vielmehr scheinen die Anschlüsse von Journalisten, also von Telekom-Kunden, darauf überprüft worden zu sein, ob es von dort aus Anrufe bei Verantwortlichen des Unternehmens gab. Die Verbindungsdaten der Telekom-Kunden kann die Berliner Firma dann wohl nur von der Telekom selbst erhalten haben. (Quelle: Taz.de)

Nachtrag 4, 26.5.08: Ich habe mir gerade mal die Tote-Holz-Ausgabe des Spiegels besorgt und tatsächlich: der originale Spiegel-Artikel legt noch in einem weit stärkeren Maße als die Zweitberichterstattung den Schluss nahe, dass die Telekom direkt auch die Verbindungsdaten von Journalisten - und zwar von vielen, wenn nicht sogar sehr vielen - Journalisten auswerten ließ. Hier noch zwei Zitate aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 88 f.)

Gefunden werden sollte laut Spiegel-Artikel ja nur eine undichte Stelle auf höchster Ebene. Jemand nämlich, der Zugang zu den Interna der Aufsichtsratssitzungen hatte und diese an die Presse weitergab. Hätte man nur diesen Personenkreis beobachtet, wären wohl kaum hunderttausende Verbindungsdatensätze in einem Zeitraum eines Jahres zusammen gekommen, vermute ich. Also muss der überwachte Personenkreis wesentlich größer gewesen sein.

Es ist damit also haargenau das eingetroffen, was ich bereits hier schon skizziert hatte als eine mögliche Gefahrenquelle, die durch die Hortung von Verbindungsdaten entsteht: Die gezielte Ausspionierung des Kommunikationsnetzes von Journalisten, um so die Pressefreiheit zu unterminieren. Ich hatte nur nicht damit gerechnet, dass ein derartiger Missbrauch so schnell schon öffentlich würde.

Der jetzige Skandal kam nur ans Licht, weil Rechnungen an die mit der Auswertung betraute Firma nicht bezahlt wurden. Wer weiß, wieviele Rechnungen bezahlt wurden und wieviele andere solcher speziellen Auswertungen von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden eventuell noch so alles stattfanden? Die Telekommunikationsverbindungsdaten sind absolut goldwert. Sie sind meist sogar aussagekräftiger als Gesprächsinhalte. In Italien wurden ähnliche Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In den USA lecken sich Data-Broker die Finger nach solchen Daten. Die Vorstellung, dass nur hier in Deutschland alle brav sind und niemand von dem Kuchen nascht, obwohl niemand das Naschen bemerken könnte, ist absolut strunzdämlich. Und damit leider typisch deutsch.

Der Inhaber der von der Telekom mit der Auswertung betrauten Firma warnte in seinem Fax an die Telekom, dass die Situation für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden sei. Und weiter:

Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren". (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 91)

Man kann dem Mann nur sagen: Bitte! Los! Worauf warten Sie noch! Das könnte sich doch vielleicht auch strafmildernd für ihn auswirken?

Technorati-Tags: Telekom, Obermann, Zumwinkel, Kai-Uwe Ricke, Spitzel-Skandal, Verbindungsdaten, Überwachung, Pressefreiheit

Spyware Firefox

2008-05-15T00:18:00.004+01:00

(Via Heise.de) John Lilly, der CEO von Mozilla (Vertreiber des Web-Browsers Firefox) schreibt in seinem Weblog in einem völlig unschuldigen Tonfall, dass Mozilla die Daten, die alle Firefox-Clients weltweit an die Server von Mozilla senden, um nach Updates für den Firefox-Client zu fragen, nicht nur zum Zwecke der Auslieferung der Updates nutzt, sondern auch noch weiter auswertet. Beispielsweise dazu, um zu erfahren, wie viele Nutzer in Deutschland der Firefox an einem Tag hat.

Die IP-Adressen der Firefox-Nutzer werden also allem Anschein nach von Mozilla tagtäglich erfasst und hinsichtlich ihrer Herkunft analysiert. Ich vermute stark, dass die IP-Adressen nicht anonymisiert werden, denn darüber schreibt der Mozilla-CEO John Lilly nichts. Diese Anonymisierung der IP-Adressen (IP-Adressen an sich sind keinesfalls anonym) würde auch zur Zeit noch einen besonderen technischen Aufwand darstellen, weil es für diese Adress-Anonymisierung noch kaum fertige Softwarelösungen gibt. Ich vermute weiterhin stark, dass die IP-Adressen von Mozilla darüberhinaus im Detail über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, denn so etwas wäre für spätere und weitere Auswertungen natürlich praktisch. Nach deutschem Gesetz wäre solch eine längerfristige IP-Speicherung jedoch meines Wissens nach rechtswidrig. Leider ist solch eine Speicherung jedoch weit verbreitet. Auch bei deutschen Anbietern von Internetangeboten. Es fehlt hier fast überall noch das Unrechtsbewusstsein. So speichern auch weiterhin viele deutsche Website-Betreiber über einen längeren Zeitraum die IP-Adressen ihrer Besucher oder nutzen externe Statistikdienste wie "Google Analytics", die die IP-Adressen der Besucher speichern. John Lilly schreibt zumindest nichts darüber, ob und wenn ja wie lange die IP-Adressen der Firefox-Nutzer gespeichert werden - ein Indiz dafür, dass man sich darüber bei der Mozilla-Foundation keine großen Gedanken macht.

Im Gegenteil. Die Gedanken der Mozilla-Foundation gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht in Richtung mehr Datenschutz, sondern in die Richtung, wie man noch mehr Daten der Nutzer zugänglich machen kann. So schreibt dieser CEO-Typ:

The key insight is not so much that rich clients or web sites are able to collect information about what people do, but rather that this data is one of the most important pieces to faciliate understanding (and innovation), and is also one of the most under-explored areas of the modern web. [...]

So we asked ourselves what we can do to help unlock some of this latent potential [...] (Quelle: John.JubJubs.net)

Der eine nennt es "Potenzial", der andere "Gefahrenpotenzial". Die Idee der "Datensparsamkeit" als Dienst am Verbraucher scheint John Lilly nicht zu kennen. Stattdessen faselt er von irgendwelchen nebulösen Möglichkeiten, mit noch mehr Daten über die Nutzer irgendwie irgendwann später irgendwelche noch nicht näher angedachten zukünftigen Dienstleistungen von Mozilla möglicherweise ein Quentchen verbessern zu können. Was für ein Blabla.

Zu der bereits von Mozilla betriebenen Datensammelei jenseits des Zwecks des automatisierten Updates der Mozilla-Clients sagt John Lilly noch:

Beyond that, we don’t collect much data in the product at all. (Quelle: John.JubJubs.net)

Wie beruhigend. Sie sammeln also ansonsten nicht viel. Was für den einen "nicht viel" ist, kann für jemand anderen jedoch schon zu viel sein. Zu wenig sagt John Lilly hier darüber, was genau Mozilla mit den Daten macht. Zu schwammig sind seine Angaben darüber, wie Mozilla mit diesen Daten im Detail umgeht. Diese Schwammigkeit sagt jedoch andererseits viel aus über das fehlende Bewusstsein bei Mozilla in Bezug auf den Datenschutz. Allen oberflächlichen Beteuerungen von John Lilly zum Trotz.

Man bekommt im Netz eben nichts wirklich geschenkt. "Umsonst" heißt im Internet immer häufiger: Man zahlt mit seinen Daten. Dabei hätte Mozilla in Bezug auf sein Geschäftsmodell solch eine Datensammelei gar nicht nötig, weil Mozilla sich gänzlich anders finanziert als viele dieser Web-2.0-Klitschen wie StudiVZ oder andere kommerzielle Internetdienstleister wie Google und Co., die letztlich nur Werbung verkaufen wollen. Aber Nutzerdaten sind ja geil und alle sammeln sie. Also will auch der Mozilla-CEO sich ein wenig wichtig tun und mit hohen Firefox-Nutzerzahlen und detaillierten Statistiken in den Medien glänzen.

Kann man sich als Verbraucher bei solchen Dienste-Anbietern wie Google noch einigermaßen schützen gegen deren Datenschnüffelei, wird dies bei der Verwendung von einer Software wie einem Web-Browser fast unmöglich. Hier zählt das Vertrauen des Nutzers in den Software-Vertreiber noch mehr.

Firefox ist für mich deshalb zu einer Spyware geworden. Einfach aus dem Grund, weil der Vertreiber Mozilla die anfallenden Daten nicht nur zum Zwecke des Betriebs der Updates nutzt, sondern IP-Adressdaten auswertet und vermutlich auch speichert und der CEO dieses Ladens keine klaren Worte in Richtung Datenschutz findet.

Es ist darüber hinaus besonders verdammenswert, gerade die automatische Update-Suche, die den Nutzer ja schützen soll, durch eine unnötige Datensammelwut zu verunglimpfen. Denn dem normalen Firefox-Nutzer kann man kaum dazu raten, diese Update-Funktion zu deaktivieren, weil er sich so sonst anderen Gefahren aussetzt dadurch, dass sein Firefox eventuell dann nicht mehr möglichst schnell upgedatet wird und er mit einem ungepatchten Browser im Internet unterwegs ist.

Eine vertrauenswürdigere Browser-Alternative zu Firefox ist auch schwierig zu nennen. Ob beispielsweise Opera vernünftig mit den Nutzer-Daten umgeht? Vom Microsoft Internet Explorer will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

Hier zeigt sich die Hilflosigkeit und die Abhängigkeit des Internetnutzers. Statt auf diese Hilflosigkeit einzugehen, ihr zu begegnen, wird sie von solchen Leuten wie John Lilly ausgenutzt. Nun also auch Mozilla. Es machen ja alle so. Also kann es ja nicht schlimm sein, überall die IP-Adressen der Internetnutzer zu erheben, auszuwerten und zu speichern. Wird schon nichts passieren. Es sei denn, CIA, FBI oder BKA bekommen Zugriff auf die Serverlog-Dateien oder irgendwelche Mitarbeiter verkaufen die Daten an kommerzielle Data-Broker. Aber sowas passiert ja nicht.

Technorati-Tags: Mozilla, Firefox, Spyware, John Lilly

Prominente deutsche Künstler offenbaren: Geld ist wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat!

2008-04-25T23:15:00.011+01:00

Ob diese 200 deutschen Künstler ahnen, bei was für einer Kampagne sie derzeit mitmachen? Ob sie kapieren, was sie da eigentlich fordern? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sie einfach zu bescheuert sind, um zu verstehen, vor welchen dreckigen Karren sie sich haben spannen lassen. Denn wenn sie genau wissen und verstehen, was sie morgen in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen fordern, haben sie sich als Demokratiegefährder entlarvt.

Entlarvend ist beispielsweise der folgende Satz in der Anzeige:

Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. (Quelle: Heise.de)

Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.

Die Forderung der Künstler, dass Leuten, die Musikstücke im Internet tauschen, der komplette Internetzugang gesperrt werden soll, ist unfassbar hanebüchen und unverhältnismäßig. Auch diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen.

Die Kreativen, die die Anzeige unterzeichnet haben, gehören sicherlich nicht gerade zu den Ärmsten. Nur weil sie wegen des illegalen Tauschens im Internet eventuell weniger verdienen (was, nebenbei bemerkt, von manchen bezweifelt wird), soll der Datenverkehr also von allen Internetnutzern komplett überwacht werden und den tauschenden Teenagern (und vermutlich wohl dann auch ihren Eltern?) der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet ist die Informations- und Meinungsplattform schlechthin. Mit der Verfassung scheint mir eine derartige Zwangsmaßnahme deshalb kaum vereinbar zu sein. Den Aufruf mit seinem Hinweis auf die "Vorbilder" Frankreich und England könnte man also als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Natürlich könnte man auch fragen: Wer sind diese Typen? Nur weil diese Künstler reich und berühmt sind, muss man sich doch nicht für deren demokratiefeindliches Geschwätz interessieren? Müsste man nicht, wenn nicht Politik und Medien häufig wie von Sinnen sind, wenn sie derartige öffentliche Aufrufe von reichen Leuten und Verbänden hören. Muss irgendwie was mit alten Rudeltierinstinkten zu tun haben: Wenn die Prominenten und Reichen einen Furz machen, dann sind die Schmeißfliegen ganz hin und weg. Und natürlich fühlt sich auch die ARD-Tagesschau verpflichtet in einem Satz, einem einzigen sinnlosen Satz, noch einmal kostenlos Werbung für dieses Geschwätz zu machen und von dem Aufruf der Musikindustrie zu berichten - ohne natürlich auf mögliche Gegenpositionen hinzuweisen. ARD-Tagesschau halt - der total unkritische und dadurch desinformierende Regierungs- und Wirtschaftsverbands-Verlautbarungskanal.

Die einzige Resonanz, die ein derartiger Aufruf nach Internetüberwachung und Internetsperre zur Folge haben sollte, müsste Ekel sein. Ich jedenfalls ekle mich ab heute noch mehr als zuvor eh schon vor Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und dem Rest der ihre Kunden kriminalisierenden und den Rest des Landes überwachen wollenden Bande.

Technorati-Tags: Musikindustrie, Informationelle Selbstbestimmung, Zensur, Bundesverband Musikindustrie, Urheberrecht

ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich

2008-04-18T20:40:00.005+01:00

Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei:

Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen

In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de)

Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig?

Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf.
Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert?
Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen...

Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist.

Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)?

Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke!

Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv:

[...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de)

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Großer Spähangriff, BKA-Reform, Schäuble, Zypries, Tagesschau

Was wäre eigentlich eine "flächendeckende" Überwachung? Wogegen hilft Videoüberwachung?

2008-04-18T16:42:00.000+01:00

Die Befürworter von technisch umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, also Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Lauschangriff und nun auch Videoüberwachung in Privaträumen, führen als "Argument" immer wieder an, dass ja keine "flächendeckende Überwachung" geplant sei und deshalb die gesetzliche Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen doch gar nicht so schlimm sei.

Aktuell beispielsweise bei der Diskussion um die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt, wo Stefan Paris, der Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble, die Kritik am BKA-Gesetz genau so zurückweist, wie man bei Süddeutsche.de lesen kann:

Es sei "mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Abgesehen davon, dass niemand, wirklich absolut niemand, behauptet oder befürchtet hat, dass das BKA seine Befugnisse dazu verwenden könnte oder würde, eine "flächendeckende" Überwachung zu realisieren (wie soll das überhaupt personell realisierbar sein?)...

Aber ab wann könnte man eigentlich in Deutschland von einer "flächendeckenden" Überwachung mit Wanzen und Kameras in Wohnräumen sprechen? Was könnte man "flächendeckend" nennen bei einem Volk mit geschätzt 80 Millionen Einwohnern? 1000 überwachte Wohnräume wären sicherlich noch nicht "flächendeckend", oder? Gibt es da irgendwelche klaren Definitionsmaßstäbe? Wie wäre es mit 100.000 Wohnräumen oder gar Haushalten? Wäre das flächendeckend? Oder gar erst eine Million Haushalte?

Dass die Verteidiger von mehr Überwachungsbefugnissen immer wieder das Scheinargument anführen, es gehe doch gar nicht um eine "flächendeckende" Überwachung, beweist, wie unehrlich sie die Diskussion führen und wie wenig ernst sie die Bedenken der Gegenseite nehmen.

Einige Leute aus der SPD fordern nun zudem konkrete Darstellungen von Situationen, in denen eine Videoüberwachung in Privaträumen unbedingt nötig sei, in denen also nur allein durch eine Videoüberwachung das Leben von Personen oder der Bestand der Bundesrepublik gerettet werden könne.

Drehbuchautoren von Action-Filmen und Agenten-Thrillern sollten genau aufpassen. Das ergibt sicherlich wunderbares Material für den nächsten James-Bond-Film, wenn die Unionsvertreter demnächst schildern, in welchen lebensnahen und realistischen Situationen nur die Videoüberwachung von Privaträumen die Rettung bringen würde.

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Nun also doch: SPD für Videoüberwachung in Privaträumen

2008-04-17T17:40:00.003+01:00

Auch wenn es besserwisserisch klingt: Ich hatte darauf hingewiesen direkt am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Das Urteil war und ist selbst ein trojanisches Pferd. Das neue "Computergrundrecht" nutzt wenig. Schlimmer und schwerer wiegt, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil abrückte von der Überzeugung, dass es einen absolut geschützten Bereich der Privatsphäre gibt, in den der Staat niemals einbrechen dürfe.

Jetzt werden die Folgen dieses Urteils konkret sichtbar. Nicht umsonst jubelte Schäuble damals. Denn bald wird den Sicherheitsbehörden überwachungstechnisch alles erlaubt sein. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft und ein Richter meinen, dass da jemand verdächtig ist (Und wodurch kann man nicht alles verdächtig werden! Man schaue nur auf den Fall Andrej H.!), dann soll nach dem neuen BKA-Gesetz alles erlaubt sein: Automatische Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sowohl Video als auch Audio, in den Privaträumen von Verdächtigen. Natürlich mitsamt heimlichem Einbruch in die Wohnung von Verdächtigen.

Süddeutsche.de berichtet aktuell als erste Zeitung über den wirklichen Umfang des neuen BKA-Gesetzes, so wie die SPD und die Union es nun anscheinend endgültig ausgehandelt haben: BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung.

Eine Änderung an dem ausgehandelten Gesetzes-"Kompromiss" (der eher so aussieht, als ob Zypries Schäuble tief in die Augen geguckt hat und bei jedem Wunsch Schäubles ein schmachtendes "Ja, ich will" gehaucht hat), so melden andere Medien, sei trotz anderslautender Äußerungen aus den zweiten Reihen der SPD unwahrscheinlich. Der SPD geht es vermutlich schlicht und einfach um den Machterhalt. Die Befürchtung des Machtverlustes der SPD ist ja auch nicht so weit hergeholt, wo doch die Unionsparteien beim derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung inzwischen immer eine Mehrheit zum Regieren finden - ob mit oder ohne SPD.

Wenn Deutschland auch in der Praxis in ausreichend zuverlässigem Maße ein funktionierender Rechtsstaat wäre, dann könnte man ja noch einwenden, dass die Behörden doch sicherlich trotz der weitreichenden Überweachungsbefugnisse das Verhältnismäßigkeitsprinzip befolgen werden. Sieht man sich aber an, wie die Befugnisse von den Behörden in der Praxis angewendet und missbraucht werden, wird einem nur schlecht. Man gucke nur, wegen welcher Kinkerlitzchen derzeit in Deutschland alles Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen angeordnet werden und wie überarbeitet die Justiz ist und in welchem Ausmaß die Mittel fehlen, um das Funktionieren des Rechtsstaats auch tatsächlich zu gewährleisten, dann erscheint mir die vielfache Videoüberwachung von eigentlich unschuldigen Bürgern als sicher.

Süddeutsche.de berichtet im oben verlinkten Artikel:

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

"Nicht praxis-tauglich" heißt nichts anderes als: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts machten die Maßnahmen bislang für die Fälle, wo ein nicht so gravierender Verdacht bestand, zu aufwendig für die Polizei. Und das ist es, worum es eigentlich geht beim BKA-Gesetz: Es geht nicht darum, irgendwelche "Schutzlücken" zu füllen, sondern schlicht und einfach darum, dass der Personalaufwand der Polizei bei den Überwachungsmaßnahmen nicht mehr so hoch sein muss. Wenn automatisch erst einmal alles aufgezeichnet werden kann (ob Daten auf dem Computer oder Audio- und jetzt auch Videomitschnitte des Lebens des Verdächtigen) - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung jetzt möglich - dann müssen Beamte nicht mehr vor Ort live mithören oder mitzuschauen, um die Überwachung dann abzubrechen, wenn der Überwachte private Dinge tut oder bespricht. Das spart Geld.

Geldsparen. Darum geht es. Nicht um Sicherheit. Die Sicherheit ihrer Bürger ist dieser Regierung einen Scheißdreck wert. Denn zur Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch. Und genau dieser Machtmissbrauch wird befördert durch derartige Kompetenzausweitungen für das BKA bei mangelnder Kontrolle und mangelnder Einschränkung und mangelnder Behinderung einer allumfassenden Beobachtung.

Der mangelhaft aufklärenden deutschen Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Wähler, der weiterhin SPD und Union wählen wird - egal, was die machen und beschließen - sei Dank.

Nachtrag, 18.04.08: Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf nach den neuesten Informationen sogar die Videoüberwachung von Privaträumen völlig unverdächtiger Bürger möglichen machen soll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verdächtige in den Räumen von unverdächtigen Bürgern aktiv ist. Weitere Informationen dazu beispielsweise bei Netzeitung.de.

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BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

2008-04-15T17:15:00.001+01:00

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Schäuble, Struck, Libyen, China

BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner

2008-04-13T14:22:00.001+01:00

Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

Technorati-Tags: Schäuble, China, BKA, Bundeskriminalamt, Olympische Spiele, Staatsterrorismus, Falun Gong, Organhandel

Neues Gesetz mit Nebenwirkungen - Warum IP-Adresssammler bald Musikverlage gründen werden

2008-04-09T13:02:00.001+01:00

Viele Anbieter von Webseiten oder Dienstleistungen via Internet speichern bekanntlich die IP-Adressen ihrer Besucher und Nutzer. Beispielsweise Google (Blogspot.com gehört auch zu Google). Aber auch viele private Website-Betreiber speichern leider immer noch die IP-Adressen ihrer Besucher.

IP-Adressen verraten, aus welcher Region oder Stadt der IP-Adressenbesitzer kommt und wie lange er wo unterwegs war. Ein Dienstleister wie Google könnte theoretisch Surfer mittels der IP-Adressen über viele Webseiten und Websites hinweg verfolgen. Google jedoch käme beispielsweise theoretisch auch an die IP-Adresse von Surfern, die überhaupt nicht Google nutzen. Denn Google verkauft Werbebanner. Und viele Websites binden diese Werbebanner wiederum in ihre Webseiten ein. Jeder Surfer, der Werbung sieht, hat somit eventuell, ohne es zu merken, auch dem Anbieter des Werbebanners (beispielsweise Google) seine aktuelle IP-Adresse mitgeteilt. Ob aktuell von Werbebanner-Anbietern tatsächlich IP-Adressen von Surfern längerfristig gespeichert werden, ist mir unbekannt.

Wäre ich Google (oder ein anderer großer Suchmaschinenbetreiber oder Werbebanner-Anbieter) würde ich demnächst zusätzlich zu den vielen Unternehmungen noch in ein völlig neues Geschäftsfeld einsteigen: Musik. Denn ein Musikverlag könnte bald in Deutschland der Schlüssel sein, der Türöffner sein, um diese vielen gespeicherten IP-Adressen mit den realen Personendaten, also den Namen der Surfer, zu verbinden.

Union und SPD wollen nämlich übermorgen ein Gesetz beschließen, nach dem die Musikindustrie direkt einen Richter bitten kann, dass Internet-Provider die Adressdaten von Kunden rausrücken müssen, die in Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen haben. So wäre für die Musikindustrie nicht mehr der Umweg über die Staatsanwaltschaften nötig, die bislang erst immer ein Strafverfahren eröffnen mussten, im Zuge dessen die Musikindustrie dann eventuell an die Adressdaten der Urheberrechtsverletzer kam. Golem.de berichtet über das neue Gesetz.

Mit den nach dem neuen Gesetz leichter zugänglichen Adressdaten der Websurfer ließen sich also schneller Schadensersatzansprüche gegenüber den Urheberrechtsverletzern durchsetzen. Dafür mag man ja eventuell sogar noch Verständnis aufbringen. Richtig problematisch wird dieser relativ einfache Zugang der Musikindustrie zu diesen Daten jedoch, wenn diese Daten, also wer wann mit welcher IP im Internet surfte, in die Hände von Leuten gelangen, die eine riesige Datenbank haben, in der für einen langen Zeitraum genauestens aufgezeichnet ist, welche IP-Adressen welche Internetseiten besuchten. Könnten Besitzer umfangreicher IP-Datenbanken diese IP-Adressen mit vollständigen Personendaten verbinden, wäre das der Traum professioneller Datensammler und der Albtraum für die Verbraucher.

Dieses zusätzliche Datenschutz-Risiko gehen Verletzer von Urheberrechten also demnächst in Deutschland ein. Ob dieses allgemein größere Risiko der "Raubkopierer" Opfer von Datenschutzverletzungen zu werden sich dann jedoch mildernd auf die gegen sie erhobenen Schadensersatzansprüche auswirkt, wage ich zu bezweifeln.

Ein unredlich handelnder Musikverlag könnte natürlich auch versuchen, gleich ganze IP-Adressbereiche vor einem Richter fälschlicherweise als angebliche "Raubkopierer" anzukreiden, nur um so an noch umfassendere Datensätze zu kommen.

Mal sehen, wie lange es also dauert bis zur Gründung von "Google Records". Der Name wäre zudem schön zweideutig. Womit ich natürlich nicht behaupten will, dass Google dann tatsächlich solcherart in Erfahrung gebrachte Personendaten illegal weiterverwenden würde.

Technorati-Tags: Musikindustrie, Urheberrecht

Aufklärungslektüre für Spätpubertierende

2008-04-08T02:39:00.006+01:00

Eine Premiere in meinem kleinen, wehleidigen, manche anscheinend trotzdem und seltsamerweise tierisch nervenden Weblog (*hier bitte böses Gelächter einfügen*):

Werbung!! Und noch dazu unbezahlte.

Süddeutsche.de mit mehr Infos zum Buch.

Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, das Buch sei nur etwas für Spätpubertierende. Aber wer ist nicht spätpubertierend? Gut, natürlich nicht die kindlichen Gemüter, die weiterhin Union und SPD wählen. Und natürlich ist das Buch auch nichts für die schon seit Jahren Aufgeklärten, die schon immer wussten, dass der Staat einzig und allein von der Wirtschaft gelenkt wird. Aber für uns Normalsterbliche, für den Großteil der pubertierenden ~~Bürger~~ Untertanen also, scheint mir das Buch doch eine feine Lektüre zu sein.

Technorati-Tags: Der gekaufte Staat, Sascha Adamek, Kim Otto

Das Zeug, das die im Bundesinnenministerium so zu sich nehmen, hat seltsame Nebeneffekte

2008-04-06T09:50:00.002+01:00

Das Bundesinnenministerium sagt, dass derjenige, der in eine Badewanne voll Wasser steigt, nicht automatisch bade. Erst wenn derjenige sich auch schrubbt und etwas Badezusatz verwendet, könne man davon sprechen, dass man ein Bad genommen hat.

Ja, das sagt das Bundesinnenministerium.

Taz.de:

Inzwischen will das Innenministerium auch einen eher konventionellen Zugang zum Computer zulassen. Danach würde sich ein Polizeitechniker mit einem Dietrich Zugang zur Wohnung verschaffen, um vor Ort die Software auf den Computer aufzuspielen.

Das Justizministerium sieht darin jedoch eine heimliche Wohnungsdurchsuchung, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wäre. Da der Polizeitechniker nicht weiß, wo der Computer steht, muss er möglicherweise in alle Räume schauen oder auch in Taschen und Schränke.

Das Innenministerium teilt diese Einschätzung nicht, so die Informationen der taz. Demnach würde die Wohnung nicht "durchsucht", sondern nur "betreten". (Quelle: Taz.de)

Und die im Grundgesetz eigentlich festgeschriebene "Unverletzlichkeit der Wohnung"? Ach, ich verstehe: Man wohnt ja nicht auf dem Fußboden - also da, wo die Polizisten mit ihren dreckigen Schuhen hintreten. Und man wohnt auch nicht im Flur, den die Polizisten auf dem Weg zum Arbeitszimmer oder Wohnzimmer oder Schlafzimmer oder Küche (wo halt der Computer steht) durchschreiten müssen.

Halt! Da geht's in den Keller! Und wie es da aussieht, das wollen Sie bestimmt nicht sehen. Hier entlang bitte! Ja, meine Wohnung ist sehr verwinkelt. Vorsicht! Das Gemälde! Warum haben Polizisten auch alle so breite Schultern? Ja, ich habe einen Haufen Schuhe. Ja, die stehen hier alle im Flur, weil ich woanders keinen Platz habe. Na, Sie haben doch lange Beine, da können Sie doch drüber steigen. Nicht die Türen so knallen! Weil das Fenster in der Küche auf ist, gibt es hier immer einen Zug. Der Nachbar oben schläft noch und ich will es mir mit dem nicht verderben, verstanden? Also schön leise sein. Na, der schöne weiße Teppich im Wohnzimmer ist jetzt wohl hin... Na, egal, geht ja um die Sicherheit von diesem Dingens, na, äh, ach ja, Deutschland. Da muss ein Teppich schon mal dran glauben. Teppich oder träum ich gilt hier halt nicht. Ja, an der Lampe stößt sich jeder neue Besucher erstmal den Kopf. Das hält die aber aus. So. Der Computer? Ach ja, nebenan. Bitte nicht das schmutzige Geschirr beachten. Ich komme ja auch nicht so einfach unangemeldet in ihre Wohnung. So, nun nur noch durchs Schlafzimmer. Ich hatte doch gesagt, dass die Wohnung verwinkelt ist. Hallo. Das ist Herbert. Der schläft immer da. Ja, konnten Sie nicht wissen, dass der da ist. Er ist taub und hört das Klingeln nicht und den besonderen Klingelknopf zum Betätigen der Lichtklingel haben Sie ja nicht gedrückt. *Knacks* Was machen Sie denn da am Schrank? Und wer soll das jetzt bezahlen? Sie sind doch heimlich hier! Wie soll ich denn nachher wissen, wer mir die Schranktür bezahlt? So. Nun sind wir da. Der Computer. Wie der an gemacht wird? Sollten Sie das nicht wissen? Da tut sich nichts? Tja, kein Wunder. Ist ja auch kaputt. Oder vielleicht besonders gesichert? Wer weiß. Aber ich nutze das Teil eh kaum. Eher schon mein Notebook. Und das habe ich unterwegs immer mit. Also so wie jetzt. Denn ich bin ja gar nicht da. Sie verwüsten, ich meine natürlich: betreten meine Wohnung ja ganz alleine. Die kleine Stiftkamera im Flur haben Sie aber nicht bemerkt, oder? Ist 'ne ganz einfache Installation für wenige Euro. Macht automatisch ein Foto, wenn jemand durch den Flur geht.

Nur im Badezimmer waren Sie nicht. Denn Sie wollten die Wohnung ja nicht "durchsuchen", also beispielsweise nach anwesenden Menschen. Durchsuchen dürfen Sie ja nicht. Sondern nur "betreten". Vielleicht war ich ja also doch da und hab von ihrer ganzen Betreterei nur nichts mitbekommen, weil ich immer während des Badens laut Musik auf dem Kopfhörer habe. Und auf dem Weg aus dem Bad trete ich dann nach einer Stunde Dauerbaden im Schlafzimmer auf die für mich rätselhafterweise plötzlich auf dem Teppich liegenden Scherben der zerdepperten Schranktür und blute den Teppich voll und wundere mich, dass meine Wohnung ein Eigenleben zu führen scheint. Ich friere. Vom Baden kommt's aber nicht, denn ich habe mich schon abgetrocknet. Ich glaube, ich brauche eine neue Wohnung. Fühle mich nicht mehr wohl hier.

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Bundesregierung bezeichnet Kritik an Lobbyisten in Ministerien als "pubertär"

2008-04-06T00:05:00.001+01:00

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Reaktionen der Bundesregierung auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Praxis, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft direkten Kontakt zu Ministerien haben und dort sogar mitarbeiten an Gesetzen:

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass Wirtschafts-Lobbyisten in "nicht unerheblichem Umfang" in Bundesministerien tätig sind. Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht. Dies berge "zahlreiche Risiken" für die Unabhängigkeit des Staates.

Am Freitag beeilten sich mehrere Ministerien, diesen Verdacht zu verwischen. Im Gesundheitsministerium habe zwar ein Jahr lang ein Vertreter der Deutschen Bank gearbeitet, so Sprecher Klaus Vater. Auch habe man gelegentlich Mitarbeiter staatsnaher Kassenverbände rekrutiert. Daraus aber einen pauschalen Vorwurf zu konstruieren, sei unredlich: "Ich bin Katholik", so Vater, "dann könnten Sie mir auch unterstellen, ich sei die fünfte Kolonne des Vatikan im Ministerium - das ist pubertär." (Quelle: FR-Online.de)

In den USA und anderswo gibt es klare gesetzliche Vorschriften, die verlangen, dass alle Lobbyisten, die Kontakt zu Regierungsvertretern haben, offiziell registriert werden müssen. Wo wohl der Sinn eines solchen Gesetzes steckt? Zweifeln die Amerikaner etwa daran, dass Lobbyisten nur ihren "externen Sachverstand" einbringen wollen? Glauben die Amerikaner etwa, dass Lobbyisten in Versuchung sein könnten, mit ihren direkten Kontakten zur Politik die Partikularinteressen ihrer Geldgeber in der Wirtschaft politisch durchzusetzen? Wie "pubertär" von den Amerikanern! Vertrauen nicht ihrer Regierung! So etwas Ungezogenes und Kindisches!

In deutschen Ministerien, also dem innersten Kern der Regierung, sitzen jedoch Lobbyisten und arbeiten direkt an Gesetzen mit und transportieren Informationen aus den Ministerien zurück zu ihren privatwirtschaftlichen Auftraggebern, ohne dass der Souverän, also der Bürger, weiß, wer diese Leute sind, wieviele sie sind und von wem sie kommen und wo und wie sie alles Einfluss haben.

Und eine allgemeine ("pauschale") Kritik an dieser absolut skandalösen Praxis bezeichnet die Bundesregierung nun also als "pubertär".

Für wie doof hält die Regierung eigentlich die Bürger? Dieser sprachliche "Ausrutscher" des Sprechers des Gesundheitsministeriums mit dem passenden Namen "Klaus Vater" ist fast noch schlimmer als dieser direkte, unbeobachtete heiße Draht von Lobbygruppen direkt zur Regierung. Denn dieser sprachliche Ausrutscher zeigt wie mit einem Schlaglicht, welche Verachtung die Bundesregierung gegenüber dem Wähler hat.

Vermutlich fände dieser Sprecher nichts dabei, wenn die Kritiker sich auch noch bei der Bundesregierung entschuldigen würden, dass sie das undurchsichtige Geschäft der Regierung mit den Lobbyisten "pauschal" kritisiert haben.

Wenn jetzt gegen diese infamen Äußerungen des Sprechers des Gesundheitsministeriums keine weitere Kritik öffentlich wird, zeigt dies einmal mehr, wie tief noch ein demütiges, obrigkeitshöriges Denken im deutschen Volk verankert ist.

Kritik an der deutschen Regierung? Nein! Nicht doch! Das ist ungehörig und pubertär!

Technorati-Tags: Klaus Vater, Bundesrechnungshof

Warnung vor der Tagesschau

2008-04-05T22:31:00.002+01:00

Viele halten ja die ARD-Tagesschau für den Hort der journalistischen Seriosität. Ich hingegen fühle mich immer häufiger einfach nur manipuliert als informiert von dieser Sendung.

Ich gucke mir die Tagesschau nur noch selten an. Heute jedoch beim Rumzappen zufällig mal wieder. Und sofort springt mir wieder eine dieser seltsamen, manipulierenden kleinen Tagesschau-Meldungen ins Auge.

So berichteten die Tagesthemen gerade in einer kleinen, aus zwei, drei Sätzen bestehenden Meldung, dass Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, die jüngsten deutschen Lohnabschlüsse in Deutschland nicht als Vorbild sehen würde für andere Länder, weil höhere Löhne zu steigenden Preisen führen würden. Als kleine Zusatzinformation hielten die Tagesthemen dann nur noch die Information bereit, dass die Gewerkschaften diese Äußerungen Trichets kritisieren würden.

Mehr nicht. Mehr Informationen gab es dazu nicht. Es wurde nicht gesagt, worin genau beispielsweise die Kritik der Gewerkschaften bestand. Und es wurde auch nicht näher erläutert, warum Trichet für Deutschland höhere Löhne okay findet - es wurde noch nicht einmal erwähnt, dass Trichet höhere Löhne für Deutschland okay findet.

Meine Fragen: Warum wird bei dieser Kürze dann überhaupt über Trichets Äußerungen berichtet? Welchen Nachrichtenwert hat das? Trichet selbst kann keinerlei Einfluss ausüben auf irgendwelche Lohnverhandlungen - weder in Deutschland noch im Ausland. Das, was Trichet also zu irgendwelchen Lohnabschlüssen sagt, ist also erst einmal völlig irrelevant. Vor allem, weil das, was Trichet sagt, in keinster Weise neuartig oder erhellend ist. Außerdem äußerte sich Trichet in einer äußerst vagen und allgemeinen Weise über die Situation "in anderen Ländern". Man weiß nicht, welche anderen Länder er genau gemeint hat, er spricht jedoch eben nicht von Deutschland. Noch einmal meine Frage: Welchen Nachrichtenwert haben die Äußerungen Trichets dann für uns Deutsche? Warum werden Trichets Allgemeinplätze an prominenter Stelle in der Tagesschau verlautbart? Welches überraschende Wissen präsentiert hier Trichet?

Man könnte Trichets Äußerungen ja berichten. Dann aber bitte inhaltlich vollständig und nicht Sinn entstellend - und am besten noch mit einer kurzen Einordnung, also wer Trichet ist, was seine Position ausmacht, warum es angeblich wichtig ist zu vermelden, was er zu Lohnabschlüssen sagt und welche Interessen er vertritt. Oder einer kleinen Erklärung, worin genau inhaltlich die Kritik an seinen Äußerungen liegt. Einfach nur zu melden, dass die Gewerkschaften Trichets Äußerungen kritisieren - und nicht zu sagen, worin genau die Kritik denn nun besteht, die die Gewerkschaften äußern - ist pure Manipulation und hinterfotzige Meinungsmache von Seiten der Tagesschau.

Und ich behaupte: Das ist leider inzwischen typisch für die Tagesschau.

Aus meiner Sicht ist die ARD-Tagesschau vor allem in den letzten zwei Jahren zu einem Sprachrohr des konservativen Regierungsteils verkommen. Obige kleine manipulative Meldungen und Ungenauigkeiten finden sich in letzter Zeit viel zu häufig bei der Tagesschau als dass man von Zufällen oder ungewollten Schlampereien sprechen kann. Von den Tagesschau-Falschmeldungen bei der Berichterstattung über das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung will ich erst gar nicht anfangen... Immer wieder präsentiert die Tagesschau Nachrichten in einer die Sache verfälschenden, einseitigen Art und Weise. Vor allem die Sicht der Bundesregierung wird dabei häufig als Sichtweise übernommen - und darin vor allem die Sichtweise der konservativen Teile der Bundesregierung.

Ich kann nur sagen: Vorsicht vor der Tagesschau! Lasst euch nicht manipulieren, sondern informiert euch (auch) woanders!

Technorati-Tags: Tagesschau, Neoliberalismus, Trichet, EZB, Europäische Zentralbank

Deutsche Medien: Aprilscherze wichtiger als Korrekturmeldungen

2008-04-02T00:01:00.000+01:00

Der 2. April ist ein besonderer Tag in Deutschland. Es ist der einzige Tag im Jahr, an dem die deutschen Medien Korrekturmeldungen veröffentlichen. Es ist der einzige Tag im Jahr, an dem die deutschen Medien ihre Kunden über Fehler in der eigenen Berichterstattung aufklären und diese Fehler berichtigen.

Schade nur, dass es sich bei diesen Berichtigungen immer nur um die Aufklärung über die am Vortag von den Redaktionen gemachten dämlichen Aprilscherze handelt.

Technorati-Tags: Aprilscherz, Tagesschau

Eugenik okay? Bundesverfassungsgericht vergreift sich bei Begründung zum Inzestverbot

2008-03-14T01:10:00.001+01:00

Mir wurde heute richtig schlecht. Lange habe ich hin und her überlegt, wie ich das in einen Weblog-Eintrag packen soll. Wüste Beschimpfungen lagen mir auf der Zunge, düstere Aussichten wollte ich schildern. Aber das würde auch nichts helfen. Also versuche ich es dann doch in einem möglichst zurückhaltenden Ton...

Mit einer der Hauptgründe für das unantastbare Festzurren der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes war meines Wissens, auf diese Weise jedwede eugenische Argumentation bei der Beurteilung von Menschen in Zukunft unmöglich zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil des Nationalsozialismus war ja die Vorstellung, man könne würdiges von unwürdigem Leben unterscheiden und hätte das Recht, unwürdiges Leben auszulöschen. Wesentlicher Bestandteil dieser Hass-Religion war die sich als Wissenschaft gerierende Eugenik. Die Eugenik beurteilt den Wert menschlichen Lebens. Schon alleine dieser Versuch, den Wert menschlichen Lebens quantifizieren und beurteilen zu wollen, verletzt unausweichlich die Menschenwürde. Hinzu kommt, dass die Eugenik menschliches Leben allein nach biologistischen Gesichtspunkten bewerten will. Der Mensch ist jedoch mehr als das von "Gesunden" als reibungslos betrachtete Funktionieren des menschlichen Körpers.

Eigentlich ging es beim gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtes nur darum, zu urteilen, ob der Gesetzgeber Inzest verbieten darf. Er darf es verbieten, sagte das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht führt auch Gründe für diese Entscheidung an, die man akzeptieren kann.

Dann jedoch macht das Bundesverfassungsgericht etwas absolut Unglaubliches: In einem Teil seiner Begründung, warum der Gesetzgeber Inzest verbieten darf, betrachtet das Gericht wohlwollend mit als einen Rechtfertigungsgrund für das Inzestverbot die Gefahr, dass die Kinder aus inzestuösen Verbindungen einem höheren Risiko von Gendefekten ausgesetzt seien. Dass dem so ist, stimmt. Aber diese Tatsache, die Gefahr also, dass Gendefekte vererbt werden könnten, darf niemals und nirgends ein Grund dafür sein, Menschen zu verbieten, Kinder zu zeugen. Genau dies macht das Verfassungsgericht nun aber.

Das Urteil ist somit ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Erbkrankheiten. Zwar gibt es (noch) kein Gesetz, dass beispielsweise geistig behinderten Menschen oder Menschen mit Erbkrankheiten tatsächlich verbieten würde, Kinder zu zeugen. Aber nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte der Gesetzgeber nun - mit dem Wohlwollen des Verfassungsgericht, ohne also vom Verfassungsgericht aufgehalten werden zu können - solch ein Gesetz erlassen.

Die Eugenik hat also wieder ihr ekelhaftes Haupt erhoben in Deutschland. Der gestrige Urteilsspruch des Verfassungsgerichts wirkt wie Gift für die Menschenwürde.

Die Eugenik beurteilt Menschen nach biologistischen Gesichtspunkten. Jeder, der jedoch beispielsweise einmal mit Menschen zu tun hatte, die aus Sicht der sogenannten "Gesunden" angeblich beeinträchtigt seien in ihrem Leben - nehmen wir als Beispiel Menschen mit geistigen Behinderungen - wird bestätigen, dass eine biologistische Sichtweise geistig behinderten Menschen nicht gerecht wird. Eugenische Gesichtspunkte sind als Kriterium zur Beurteilung der Größe menschlichen Glücks, menschlicher Lebensfreude, des Ausmaßes eines sinnerfüllten Lebens und zur Abschätzung der Würde eines Menschen völlig ungeeignet.

Es ist eine absolute Schande für das Bundesverfassungsgericht, dass es die Eugenik heranzieht als einen Rechtfertigungsgrund für die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes.

Die Urteile des Verfassungsgerichtes haben bekanntlich nicht nur rein juristische Folgen, sondern wirken auch prägend auf die allgemeinen Wertvorstellungen. Mit eine der ersten indirekten Auswirkungen dieses Fehlurteils könnte beispielsweise sein, dass Menschen mit geistigen Behinderungen nun noch weniger Unterstützung durch die Politik erfahren. Einrichtungen für Menschen mit geistigen Behinderungen könnte es beispielsweise jetzt schwerer fallen, gesellschaftlichen Rückhalt und das nötige Geld zu bekommen für die Unterstützung eines möglichst umfassend selbstbestimmten Lebens von geistig Behinderten. Denn zu solch einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Ermöglichung uneingeschränkter Sexualität zwischen geistig Behinderten - ohne Zwangssterilisationen.

Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen klare Worte der Ablehnung gegenüber diesem Urteil beispielsweise von Seiten der Behindertenverbände und auch von Seiten der christlichen Kirchen kommen.

Man könnte noch viel tiefer einsteigen in die Diskussion. Man könnte noch fragen, was überhaupt genau ein "Gendefekt" ist, wer das definiert. Man könnte fragen, welches Vererbungsrisiko genau noch als akzeptabel gilt und welches nicht und würde feststellen, dass man hier unmöglich klare Leitlinien finden kann. Die Heranziehung eugenischer Gesichtspunkte ist also nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ohne tieferen praktischen Sinn. Eugenik ist letztlich Ideologie, nicht Wissenschaft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss man leider annehmen, dass derzeit die meisten Mitglieder des Zweiten Senats Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie sind. Weitere Urteile, die die Menschenwürde beschädigen, sind somit leider zu erwarten.

Christiane Link von Behindertenparkplatz.de scheint ähnlich entsetzt zu sein wie ich. Auch die Kommentatoren in ihrem Blog können es nicht fassen.

Bei Zeit.de äußert sich Rechtsprofessor Joachim Renzikowski, der Vertreter des Klägers, und sieht ebenfalls große Gefahren für die Menschenwürde heraufdämmern durch dieses Fehlurteil: Beklemmendes Urteil

Joachim Renzikowski: Das Bundesverfassungsgericht hält eugenische Erwägungen heute für zulässig und stuft mit seinem Urteil die Zeugung von Kindern als Straftatbestand ein. Das darf nicht sein. Den Wortlaut der Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die ergänzende Heranziehung dieses Gesichtspunktes (also der Eugenik) zur Rechtfertigung der Strafbarkeit des Inzests ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er historisch für die Entrechtung von Menschen mit Erbkrankheiten und Behinderungen missbraucht worden ist."

Der Gesetzgeber kann also bei Strafe die Zeugung von Kindern verbieten, wenn bei ihnen ein nennenswertes Risiko besteht, einen genetischen Defekt zu bekommen. Zumindest hätte das Verfassungsgericht nichts dagegen. Es sagt mit seinem Urteilsspruch auch, das Inzest-Verbot würde dem Schutz der Volksgesundheit dienen. Das bedeutet im weiteren Sinne: Wenn der Gesetzgeber bei Strafe verbieten würde, dass Eltern, die an einer Erbkrankheit leiden, Kinder zeugen, wäre das für das Verfassungsgericht in Ordnung. Zumindest wurde heute mit dem Urteil einer solchen Entwicklung kein Riegel vorgeschoben. (Quelle: Zeit.de)

Und hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Technorati-Tags: Bundesverfassungsgericht, Inzestverbot, Inzest, Eugenik, Menschenwürde, Nationalsozialismus

Wie man die eigene Privatsphäre beim Surfen schützen kann

2008-03-12T20:57:00.009+01:00

Es folgt ein Artikel, der als kleine Hilfe für neue und unerfahrenere Internetnutzer gedacht ist. Erfahrene Anwender dürfen diesen Weblog-Eintrag ruhig ignorieren.

Anlass dieses Artikels ist für mich die Meldung, dass Google nun also den Werbebanner-Anbieter "DoubleClick" aufkaufen darf. Die EU hat grünes Licht gegeben, wie beispielsweise Zeit.de berichtet.

Zeit.de schildert, welche Folgen dies für die Privatsphäre aller Internetnutzer hat. In einem Satz ausgedrückt: Surft man auf eine Webseite, die Werbebanner eingebunden hat, so wird die eigene IP-Adresse auch an den Anbieter dieser Werbebanner weitergeschickt. Das war schon immer so. Durch den Zusammenschluss von Google und DoubleClick entsteht jedoch potenziell eine sehr große Datenbank, in der aufgezeichnet wird, welche Webseiten sich Internetnutzer alles anschauen.

Der Banner-Anbieter ist hierbei nicht die Firma, für die geworben wird. Ein Werbebanner von "BMW" wird also nicht von Servern des Automobilherstellers geladen. Nein, Werbebanner werden häufig von spezialisierten Werbebanner-Vermarktern zentral geladen. Ruft man also die Webseite "Nachrichtenseite.irgendwas" auf, und enthält diese Nachrichtenseite Werbebanner, so werden diese Werbebanner nicht von "Nachrichtenseite.irgendwas" geladen, sondern beispielsweise von "ad.doubleclick.net", dem zentralen Server des Werbebanner-Anbieters DoubleClick. Wer also beispielsweise oben verlinkten Zeit.de-Artikel aufruft und dort Werbebanner sieht, der hat mit seinem Besuch auf Zeit.de zugleich dem Werbebanner-Anbieter DoubleClick unwissentlich mitgeteilt, dass man den Zeit.de-Artikel gelesen hat. Wechselt man nun auf eine andere Nachrichtenseite und hat diese Seite auch Werbebanner von DoubleClick eingebunden, so erkennt DoubleClick wieder, dass Sie sich diese Nachrichtenseite ansehen und dass Sie die gleiche Person sind, die sich zuvor den Zeit.de-Artikel angeschaut hat. DoubleClick verfolgt Sie anhand Ihrer IP-Adresse und anhand von Cookies. Cookies sind kleine Info-Schnippchen, die Ihr Browser automatisch im Hintergrund von DoubleClick annimmt und speichert und an DoubleClick zurücksendet, wenn Sie beispielsweise eine neue Webseite aufrufen.

Google und DoubleClick konnten bislang schon häufig über viele Webseiten hinweg nachverfolgen, welche Webseiten die Surfer sich anschauen. DoubleClick über ihre auf vielen unterschiedlichsten Webseiten eingebundenen Werbebanner. Google über Statistik-Skripte, die viele unterschiedliche Website-Betreiber auf ihren Webseiten einsetzen. Nun könnten also die Datenbanken von Google und DoubleClick wegen der genehmigten Übernahme von DoubleClick durch Google zusammengeführt werden und der einzelne Surfer würde dann so über noch mehr und noch unterschiedlichere Webseiten besser und detaillierter verfolgt werden.

Jeder Internetsurfer kann jedoch mit relativ einfachen Mitteln Maßnahmen gegen dieses Ausschnüffeln durch Google und Werbebanner treffen. Hier einige Tipps dazu:

Um der Gefahr, die von Werbebannern für Ihre Privatsphäre ausgeht, zu entgehen, können Sie besondere Werbebanner-Blockierer einsetzen. Verwenden Sie den Browser "Firefox", so empfiehlt sich die Installation des kostenlosen Firefox-Add-Ons "AdBlock Plus".
Ich gehe jedoch einen anderen Weg, um der Aufzeichnung meines Surfverhaltens zu entgehen: Ich verwende zum normalen Surfen inzwischen beinahe immer "Tor". Mit "Tor" verbindet man sich quasi nicht direkt mit einer Webseite, die man ansurft, sondern man macht zuvor mehrere "Sprünge" über verschiedene Tor-Server. So weiß der Website-Betreiber, dessen Webseite man aufruft, nicht, wer da eigentlich seine Webseite aufruft. Das heißt: Die eigene IP-Adresse wird beim Surfen über das Tor-Netz verschleiert. Auch der eigene Provider weiß nicht, welche Webseiten man ansurft. Komfortabel zu bedienen ist "Tor" mittels der grafischen Oberfläche "Vidalia". Verwendet man außerdem "Privoxy", so werden zusätzlich die Werbebanner auf Webseiten geblockt. Tor, Vidalia und Privoxy kann man komfortabel als ein Paket bei der Electronic Frontier Foundation kostenlos herunterladen. Mit im Paket ist außerdem ein Firefox-Add-On namens "Torbutton", mit dessen Hilfe man in Firefox die Benutzung von Tor schnell ein- und anschalten kann.
Zum Benutzen von Tor geht man also wie folgt vor: Die Software "Privoxy" lässt man am besten immer im Hintergrund laufen. Privoxy ist technisch gesehen ein Proxy-Server, der auf dem eigenen Rechner läuft. Anschließend startet man Vidalia. Vidalia liefert eine komfortable grafische Oberfläche zur Bedienung und Einstellung von Tor. Vidalia startet dann automatisch im Hintergrund den eigentlichen Tor-Prozess. Das kann etwas dauern. Tor muss nämlich erst Kontakt aufnehmen zum Tor-Netzwerk, also zu Tor-Servern. Über Vidalia kann man sich beispielsweise diese Tor-Knoten ansehen, indem man auf "Netzwerk betrachten" klickt. Vidalia zeigt außerdem an, wann Tor erfolgreich gestartet ist, also Kontakt zu Tor-Servern aufgenommen hat. Nun kann man in Firefox den Torbutton aktivieren. Torbutton zeigt in Firefox rechts unten ein Feld mit der Beschriftung "Tor Disabled" (Tor deaktiviert) oder "Tor Enabled" (Tor aktiviert) an - man klickt darauf, um Tor so für Firefox nutzbar zu machen (enabled) oder die Nutzung von Firefox über Tor wieder zu deaktivieren (disabled). Wird "Tor Enabled" angezeigt, läuft der Datenverkehr von Firefox zunächst über Privoxy und dann über Tor und das Tor-Netzwerk und man surft anonym.
Vergessen Sie nicht spätestens bei jedem Neustart von Firefox, am besten jedoch ruhig mehrmals beim Surfen, die Cookies zu löschen. Trotz AdBlocker, NoScript (mehr dazu weiter unten) und Tor speichern Webseiten Cookies in Ihrem Browser und können Sie so wiedererkennen oder gar über mehrere Webseiten hinweg Ihr Surfverhalten aufzeichnen. Man kann die Annahme von Cookies im Browser auch ganz abstellen oder manuell einstellen, welche Websites Cookies setzen dürfen. Oftmals sind Cookies jedoch nötig, um Webseiten korrekt nutzen zu können. Jede Webseite, auf der man sich anmelden muss oder auf der man Einstellungen vornehmen kann, benötigt beispielsweise Cookies. Wer nicht manuell Cookies löschen möchte: In den Einstellungen von Firefox kann man festlegen, dass Firefox beim Beenden automatisch alle Cookies löschen soll. Außerdem gibt es zur Cookie-Verwaltung natürlich auch kostenlose Add-Ons für Firefox. Da ich jedoch zur Cookie-Verwaltung kein extra Add-On verwende, möchte ich hier auch keines empfehlen. Sie werden sicherlich fündig auf der zentralen Add-On-Sammelseite von Firefox.
Wenn Sie Firefox verwenden, sollten Sie jedoch ein bestimmtes Add-On unbedingt installieren - und zwar: "NoScript". NoScript unterbindet bei jeder Webseite zunächst einmal alle auf der Webseite aktiven Skripte und Plug-Ins (JavaScript, Java, Flash). Es ergibt keinen Sinn, beispielsweise über das Tor-Netzwerk im Internet zu surfen, wenn man im Browser JavaScript oder Java oder Plug-Ins wie "Flash" aktiviert hat, weil diese aktiven Internetinhalte dann doch direkt - am Tor-Netz vorbei - Kontakt aufnehmen mit der angesurften Website und Ihre durch die Nutzung von Tor gewonnene Anonymität so wieder zunichte machen. Gute Webseiten funktionieren auch ohne aktive Skripte und Plug-Ins. Wenn man jedoch merkt, dass die Webseite mit den ausgeschalteten Skripten nicht richtig funktioniert, kann man wahlweise im Einzelfall auf das kleine "NoScript"-Symbol rechts unten im Firefox-Browser klicken und auswählen, ob man der Webseite temporär (das heißt für die jeweilige Browser-Sitzung) oder dauerhaft erlauben will, Skripte auszuführen. Sinn ergibt der Einsatz von NoScript allerdings nur, wenn man nur ganz wenigen Webseiten dauerhaft erlaubt, Skripte auszuführen. Denn mittels vieler Skripte ist es möglich - ähnlich wie mit den Werbebannern - Ihr Surfverhalten über viele Webseiten hinweg zu protokollieren. So verwenden viele Website-Betreiber beispielsweise Skripte von "Google-Analytics". Google-Analytics liefert dem Website-Betreiber Daten über seine Besucher. Außerdem speichert Google diese Daten zentral. NoScript verhindert, dass die Skripte von "Google-Analytics" Ihren Besuch auf der Webseite registrieren. NoScript zeigt bei jeder Webseite an, von welchen Domains alles Skripte auf der jeweils anzuzeigenden Webseite eingebunden werden. Man kann mit NoScript manuell auswählen, von welcher Domain Skripte geladen werden sollen. Eine Webseite will nämlich oftmals von mehreren, unterschiedlichen Domains Skripte nachladen. Im Zweifelsfall muss man mehreren Domains temporär erlauben, Skripte zu laden und auszuführen, damit die anzuzeigende Webseite korrekt mit allen aktiven Elementen angezeigt wird. Bei in Webseiten eingebundenen Flash-Filmen ersetzt NoScript das Flash-Element mit einem Platzhalter direkt auf der Webseite. Hier reicht es oft aus, einfach auf den Platzhalter zu klicken, um das einzelne Flash-Element, beispielsweise einen Film, nachzuladen. Nochmals der Hinweis: Haben Sie JavaScript, Java oder Flash und ähnliche aktive Seiteninhalte aktiviert, so surfen Sie nicht mehr anonym. Aktivieren Sie diese aktiven Seiteninhalte jedoch nur temporär, so sind Sie zumindest nur im Rahmen einer einzelnen Browser-Sitzung eventuell über mehrere Websites hinweg verfolgbar.
Zum anonymen Abrufen von E-mails (also so, dass der Mailprovider meine IP-Adresse nicht kennt) nutze ich inzwischen auch einen Mailprovider, der eine anonyme Einrichtung von Mailkonten ermöglicht (beispielsweise Gmail/Google-Mail) und Tor. Haben Sie also bereits das oben erwähnte Paket aus "Tor/Vidalia/Privoxy" installiert, können Sie beispielsweise auch für den kostenlosen Mail-Client "Thunderbird" zusätzlich noch das kostenlose Thunderbird-Add-On "Torbutton" installieren und dann E-mails auch via Tor-Netz abholen und abschicken. Dabei sollten Sie jedoch unbedingt einen Mailprovider verwenden, der das E-mail-Passwort zum Abholen und zum Versenden von E-mails verschlüsselt überträgt. In den Einstellungen von Thunderbird sollten sie bei diesen Postfächern bei den "Server-Einstellungen" "SSL" auswählen und bei den SMTP-Einstellungen ebenfalls "SSL" oder "TLS". Welche Verschlüsselungsart Ihr Mailprovider verwendet, müssen Sie im Zweifelsfall erfragen. Gmail/Google-Mail verwendet "SSL" zum Abholen von E-mails (also "SSL" auswählen bei den "Server-Einstellungen" in Thunderbird) und "TLS" zum Verschicken von E-mails (also bei den SMTP-Einstellungen von Thunderbird "TLS" auswählen) von E-mails. Bietet Ihr Mailprovider keine Möglichkeit zum verschlüsselten Übermitteln des E-mail-Postfach-Passwortes an, sollten Sie ernsthaft überlegen, einen anderen Mailprovider zu suchen. Auf jeden Fall sollten Sie niemals Mails über das Tor-Netzwerk abrufen oder verschicken, wenn Ihr Passwort nicht verschlüsselt übertragen wird. Denn das Tor-Netz verschleiert zwar im Internet Ihre Herkunft, ist aber selbst nicht sicher. Jeder Betreiber eines Tor-Knotens kann den Datenverkehr, der über seinen Knoten läuft, abhören. Das trifft aber letztlich auch auf das normale Internet zu. Insofern sollte man zum Abholen und Abschicken von E-mails immer die Passwörter verschlüsselt übertragen.
Neben diesen technischen Vorkehrungen sollte man sich außerdem angewöhnen, im Internet bei Anbietern irgendwelcher kostenlosen Dienstleistungen möglichst keine persönlichen Daten, wie beispielsweise E-mail-Adressen, zu hinterlassen. Hinterlassen Sie nämlich bei unterschiedlichen Anbietern beispielsweise die gleiche E-mail-Adresse, werden Sie dadurch ebenfalls "verfolgbar". Wenn Sie also beispielsweise bei Ebay und Skype die gleiche E-mail-Adresse angeben, so kann Ebay und Skype (theoretisch) einmal anhand Ihrer Ebay-Daten sehen, wer Sie sind und anhand Ihrer Skype-Kontakte sehen, mit wem Sie so alles wie häufig, wann und wie lange Kontakt haben. Denn Ebay und Skype gehören zur selben Firma. Häufig ist für Sie als Nutzer also nicht sichtbar, wer mit wem welche Daten austauscht. Zum Ebay-Skype-Verbund gehört beispielsweise auch noch der Internetbezahldienst "PayPal". Es gibt im Internet viele solcher Diensteanbieter-Netzwerke. So kann es häufig vorkommen, dass Sie einerseits Dienstleistungen dieser Anbieter nutzen, bei denen Sie Ihre Identität offen legen müssen, beispielsweise, weil Geldtransaktionen im Spiel sind (Ebay, PayPal etc.). Dass Sie andererseits aber auch kostenlose Angebote dieser Diensteanbieter nutzen, bei denen Sie nicht unbedingt Ihre persönlichen Daten preisgeben müssten (beispielsweise zur Nutzung der Chat- oder reinen Internettelefoniefunktion von Skype). Die Maxime muss also sein: Da, wo man nicht unbedingt seine Identität preisgeben muss, sollte man dies auch nicht tun.
Legen Sie sich im Internet verschiedene Identitäten zu, die sie getrennt nutzen. Nutzen Sie beispielsweise zum Besuch oder zur Beteiligung in einem Internet-Forum eine andere E-mail-Adresse und Identität als auf Ihrer Homepage. Verwalten Sie Ihre Identitäten notfalls, indem Sie sich notieren, auf welchen Internetseiten sie welche Daten über sich hinterlegt haben. In solch einer Notiz-Datei könnten Sie auch beispielsweise die Passwörter notieren, die Sie für unterschiedliche Internetdienste oder Internetangebote nutzen. Dies ist eine besserere Lösung, als beispielsweise bei vielen Diensten Passwörter zu verwenden, die Sie sich leicht merken können (und die deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von anderen geknackt werden können) oder gar immer das gleiche Passwort zu verwenden. Natürlich ist es keine schlechte Idee, diese Notiz-Datei dann auf der eigenen Festplatte zu verschlüsseln und vorsichtig mit dieser wertvollen Datei umzugehen.
Geben Sie bei Internetdiensten, wo der Anbieter Daten über Sie wissen will, so wenig Daten wie möglich an, möglicherweise auch ruhig falsche oder erfundene Daten. Werden Sie nach einer E-mail-Adresse gefragt, an die beispielsweise nichts weiter als eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink gesandt werden soll, können Sie dazu auch sogenannte "Wegwerf-Mailadressen" verwenden. Das sollten Sie natürlich nur tun, wenn Sie auf weiteren Mailverkehr mit dem Diensteanbieter verzichten können und der Diensteanbieter keine sonstigen wichtigen Daten über Sie gespeichert hat. Der Gebrauch von Wegwerf-Mailadressen ist nämlich mit einem Risiko verbunden. Die üblichen Anbieter von Wegwerf-Mailadressen schützen nämlich diese Einmal-E-mail-Postfächer nicht vor dem Zugriff Dritter. Nutzen Sie also Wegwerf-Mailadressen nur, wenn es keine Folgen hat, wenn andere Einblick in dieses Einmal-Postfach bekommen. Ein typischer Anbieter von Wegwerf-Mail-Adressen ist beispielsweise Wasteland.RFC822.org. Bei Wasteland kann man ohne Anmeldung einfach einen Namen für sein E-mail-Postfach wählen, beispielsweise aschvwl@wasteland.rfc822.org. Zum Abrufen der dort eingetroffenen E-mails gibt man einfach aschvwl in das Eingabefenster bei Wasteland ein und kann die eingegangenen E-mails lesen. Jeder, der den Namen des Postfaches, also "aschvwl" kennt, kann also so auch den Posteingang sehen!

Damit die oben genannten Ratschläge einmal konkreter anschaulich werden in ihrer kombinierten Wirkungsweise, schildere ich mal, wie ich sie selbst anwende: Ich nutze zum Bloggen hier eine extra E-mail-Adresse (steht oben rechts im Blog unter "Kontakt"), die ich sonst nirgendwo im Internet verwende. Man kann sich zudem anonym bei Gmail/Google-Mail anmelden. Macht man dies zudem via Tor, kennt Google auch nicht die IP-Adresse von mir. Der Nachteil von Gmail/Google-Mail ist allerdings, dass Google alle E-mails mitliest, die man via Gmail empfängt oder versendet. Deshalb sollte man Gmail nur zum Empfang und Versenden von verschlüsselten E-mails nutzen. Wie das mit dem Verschlüsseln von E-mail geht, kann man beispielsweise bei Kai Raven nachlesen. Die Bedienung dieses Weblogs hier bewerkstellige ich zudem auch via Tor und bei abgeschaltetem JavaScript (nur bei der Einrichtung des Weblogs - Layout etc. - muss JavaScript leider aktiviert sein. Wer hier maximale Privatsphäre will, sollte das Layout seines Weblogs also beispielsweise in einem Internetcafé einrichten.).

Fazit: Man kann Google-Dienste nutzen, ohne sich "nackig" zu machen für Google. Schöner wäre es natürlich, wenn Google auf die Speicherung persönlicher Daten verzichten würde. Vielleicht findet sich ja bald jemand, der Google wegen dieser vermutlich in Deutschland illegalen Speicherwut vor Gericht zerrt. Aber auch bei einer öffentlichen Verlautbarung Googles, dass sie nichts speichern, hätte man als Nutzer kaum eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen. Die große Verbreitung von Werbebannern auf vielen Internetseiten (hier drohen auch bald vermutlich juristische Auseinandersetzung mit den Anbietern und Nutzern solcher Werbebanner) und vor allem jetzt der oben erwähnte Zusammenschluss von Google und DoubleClick macht zudem den Einsatz von Tor und NoScript, oder zumindest von NoScript und einem Werbebanner-Blocker, immer nötiger und sinnvoller, auch wenn man keine Dienste von Google nutzt.

Die geringen Kosten für das Speichern digitaler Daten und die Möglichkeit, riesige Datenberge innerhalb von Sekunden mittels dafür spezialisierter Software zu durchforsten nach aussagekräftigen Mustern, macht es für Google und Co. attraktiv, jedes Datenfitzelchen aufzuzeichnen, das Sie als Internetnutzer hinterlassen. Wenn Sie als Internetnutzer dann irgendwo auf einer Webseite einmal Ihren Klarnamen oder Adressangaben (einschließlich E-mail-Adresse) hinterlassen und nichts gegen die oben dargestellte Verfolgung Ihres Surfverhaltens tun, ist Ihre Privatsphäre massiv verletzt.

Noch eine Anmerkung: Die Speicherwut privater Anbieter ist unschön. Ich finde es jedoch unpassend, sie gleichzusetzen mit beispielsweise staatlicher Speicherwut oder staatlichen Zugriffsmöglichkeiten. Gegen die Speicherwut privater Anbieter kann man sich als Verbraucher nämlich besser zur Wehr setzen als gegen staatliche Übergriffe auf die Privatsphäre - und sei es, dass man bestimmte Dienste privater Anbieter schlicht und einfach nicht nutzt. Staatliche Behörden haben jedoch die Möglichkeit, Zugriff zu nehmen auf die bei Google und Co. gespeicherten Daten. Staatliche Behörden können dann diese Daten leicht in Verbindung bringen mit Ihrer tatsächlichen Identität, indem sie die bei Google und Co. gespeicherten IP-Adressen zu Ihrem Provider tragen und vom Provider mitgeteilt bekommen, welche reale Person sich hinter diesen IP-Adressen verbirgt. Wenn also zwar Google und Co. nicht ohne weiteres herausfinden können, wer Sie sind, so könnten staatliche Stellen jedoch theoretisch Ihr ganzes Surfverhalten offenlegen. Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung macht es möglich, dass die Polizei und die Geheimdienste dank der allgegenwärtigen Speicherung von IP-Adressen durch Google und durch viele andere Internetdiensteanbieter und dank der Daten Ihres Providers, noch nach sechs Monaten ziemlich genau nachvollziehen könnten, welche Internetseiten Sie sich in den letzten sechs Monaten alles angeschaut haben. Auch wenn die Daten Ihres Providers in falsche Hände geraten und diese falschen Hände ebenfalls Zugriff auf die Daten von Google und Co. hätten, wäre der "Daten-GAU" da. Natürlich wäre dies ein krimineller Datenklau und auch das gerade beschriebene Vorgehen von Geheimdiensten und Polizei wäre kaum grundgesetzkonform, aber die Erfahrung lehrt, dass Dinge passieren, obwohl sie verboten sind. Also heißt es, sich zu schützen.

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IPv6 als Argument für die Abschaffung der "Netzneutralität"?

2008-03-11T17:06:00.002+01:00

Zeit.de berichtet über das Thema "Netzneutralität". Obwohl... "berichtet", ist zu viel gesagt.

Es ist ein Artikel voller Merkwürdigkeiten.

Ein Auszug:

Für diese sogenannte Netzneutralität sorgt seit 35 Jahren das Internet-Protokoll Version 4, kurz IPv4. Jetzt mehren sich die Gründe für eine Erneuerung der bewährten Datenverkehrsregeln. [...] Sogenannte Echtzeitanwendungen – also digitalisierte Telefongespräche, Video-Streaming, Internet-Radio oder Fernsehen – fangen dagegen schon beim Verlust weniger Datenpakete und kurzen Verzögerungen an zu ruckeln oder brechen gleich völlig zusammen. Und spätestens seit dem Boom von Video-Plattformen wie Youtube oder Myspace sorgen Echtzeitanwendungen für den Großteil des Datenverkehrs im Internet. (Quelle: Zeit.de)

Äh, Moment. YouTube sei eine Echtzeitanwendung? Nein, so behauptet das der Artikel natürlich nicht. Das wäre ja auch allergrößter Schwachsinn. Aber der Artikel legt diese Interpretation nahe. Warum?

Interessant auch der Dreh, IPv6 als vermeintliches Argument gegen die Netzneutralität ins Feld zu führen - allerdings wieder nicht wortwörtlich - der vermeintliche Zusammenhang wird wieder nur angedeutet. Warum?

IPv6 mag die Bevorzugung zeitkritischer Datendienste ermöglichen, aber genau dies wäre ja ein Argument für die Beibehaltung der Netzneutralität. Denn unter der Abschaffung der Netzneutralität wurde meines Wissens nach bislang immer verstanden, dass Anbieter von Internetinhalten, die großen Datenverkehr verursachen, von den Telekom-Unternehmen extra zur Kasse gebeten werden sollten (mehr dazu beispielsweise bei Wikipedia.org). IPv6 würde es zwar den Telekomkonzernen technisch erleichtern, bestimmte Inhalteanbieter quasi zu erpressen nach dem Motto: Wenn ihr nicht mehr zahlt, drosseln wir eure Daten.

Der technische Sinn von IPv6 liegt jedoch nicht in der Schaffung der Möglichkeit von Zensur, sondern vor allem in der Effizienzsteigerung des Datenverkehrs. Die technischen Möglichkeiten von IPv6 könnten also die von manchen Telekomkonzernen erträumte "Extra-Maut" gerade unnötig machen, weil das Protokoll vorhandene Ressourcen intelligenter ausschöpft und bei den Telekom-Unternehmen so Ressourcen einsparen hilft. Mehr dazu beispielsweise in diesem Artikel von Felix von Leitner.

Dass die Telekom-Unternehmen natürlich nach jeder Möglichkeit suchen Geld abzuschöpfen, ist klar. Dass sich Journalisten mit solch ungenauen Artikeln indirekt vor ihren Karren spannen lassen, ist unerfreulich.

IPv6 ist also kein Argument für die Aufgabe des Prinzips der Netzneutralität. Eher im Gegenteil.

Auch die Mär von der armen Deutschen Telekom, die am Hungertuch nagt, weil sie ja ganz selbstlos ein schnelles, neues VDSL-Netz aufbaut, klingt im Zeit.de-Artikel an. Ja, wir sollten alle sammeln gehen, um Geld für die Telekom zu spenden, weil die aus lauter Großherzigkeit ihr Netz ausbaut. Die Bundesregierung hat sogar ein extra Gesetz erlassen, um die Deutsche Telekom beim Ausbau des VDSL-Netzes vor der Konkurrenz zu beschützen. Die EU zerrt die Bundesregierung deshalb sogar gerade vors Gericht, weil die EU hier extreme Nachteile für die deutschen Verbraucher wittert - von dieser Auseinandersetzung steht im Zeit.de-Artikel merkwürdigerweise kein Wort. Warum?

Ob die Blockade von VoIP-Funktionen in den UMTS-Netzen mit IPv6 zu tun hat, wie dies der Artikel wiederum nahe legt, wage ich auch sehr zu bezweifeln. Hier wurde bislang meines Wissens nach über die Internet-Gateways der Mobilfunkbetreiber schlicht SIP blockiert. Deswegen funktionierte beispielsweise Skype bislang auch in UMTS-Netzen, weil Skype nicht SIP verwendet. Wer mehr dazu weiß, darf mich natürlich gerne in den Kommentaren klüger machen.

Fazit: Die technischen Zusammenhänge werden falsch oder ungenau wiedergegeben im Artikel. Die politischen Folgen einer Störung der Netzneutralität werden kaum behandelt. Stattdessen wird angedeutet, IPv6 sei irgendwie ein Argument, die Netzneutralität aufzugeben. Dass die Telekom-Konzerne nachweislich nicht unter einem immensen Konkurrenzdruck leiden, der sie ausbluten lässt, sondern eher die Verbraucher an immer noch starken Monopolstrukturen und überteuerten Preisen leiden, auch darüber erfährt man im Artikel nichts, obwohl das Thema "Netzneutralität" ja als vermeintliche Gefahr für den Gewinn der Telekomkonzerne im Artikel geschildert wird.

Es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, ob weitere Artikel in den Medien auftauchen, in denen IPv6 als angebliches Argument für die Abschaffung der Netzneutralität eingespannt wird.

Technorati-Tags: Netzneutralität, IPv6, Dirk Asendorf

In unseren Parlamenten sitzen mehrheitlich verfassungswidrige Politiker

2008-03-11T12:38:00.001+01:00

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient. Die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur nur darin, dass es in der Diktatur schwerer ist, die zuvor an die Macht gelassenen Politiker im Nachhinein wieder loszuwerden.

Dass also solche Politiker wie die, die mehrheitlich zur Zeit in den Länderparlamenten Deutschlands sitzen, da weiterhin sitzen müssen, sollte eigentlich kein Naturgesetz sein. Schließlich soll Deutschland ja eine Demokratie sein.

Also: Hinweg mit diesen Politikern! Schmeißt sie bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten!

Wie bitte? Ihr wollt die gar nicht rausschmeißen? Tja, dann kommen wir wieder zurück zum ersten Satz ganz oben: Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

Dann umarmt doch weiterhin diese Politiker. Diese Politiker, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden. Ihr wollt es doch so!

Dann solltet ihr aber auch konsequent sein und das Verfassungsgericht in Karlsruhe niederbrennen.

Aus dem Artikel "Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt" bei Zeit.de:

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Gesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein sind damit nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig.

Bereits im November wies der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorwurf drohenden Datenmissbrauchs in der mündlichen Verhandlung im vergangenen November zurück. (Quelle: Zeit.de)

Das Gericht stellte nun fest, dass es doch - für informierte Bürger wenig überraschend - große Missbrauchsmöglichkeiten bei einer derart ungezielten Rasterfahndung (nichts anderes ist eine automatische Autokennzeichenerfassung meiner Meinung nach) gibt.

Aber hey, Missbrauchs-MÖGLICHKEITEN! Sind doch nur Möglichkeiten! Passiert doch nichts. Alles gut. Also wählt ruhig weiterhin dieses unseriöse Politiker-Pack von SPD und Union. Aber haltet dann eure Schnauze und beklagt euch nicht, wenn all dieses Gefasel von der Notwendigkeit der Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden irgendwann dazu führt, dass ihr diese Politiker später nicht mehr einfach nur wie bisher via Wahlen loswerden könnt.

Technorati-Tags: Bundesverfassungsgericht, Autokennzeichenerfassung, Grundgesetz, Bouffier

Zitat des Tages

2008-03-08T13:34:00.000+01:00

Vermutlich alt, aber mir neu - Wiglaf Droste in der bald wegen gemeingefährlicher "Wortballungen" abgesetzten WDR3-Radiosendung "Das Tageszeichen" vom 28.02.2008:

Ich habe tote Fische gesehen, die es ablehnten sich in BILD einwickeln zu lassen.

Technorati-Tags: Wiglaf Droste, Bild-Zeitung

ARD-Tagesschau mit sensationellen Infos zum Konflikt Kolumbien/Ecuador/Venezuela

2008-03-06T06:31:00.009+01:00

Gestern Abend erstaunte mich die Berichterstattung der ARD-Tagesschau zum aktuellen Konflikt zwischen Kolumbien und dem Rest Südamerikas.

Die Tagesschau betitelte ihren kurzen Bericht mit den seltsamen Worten "Konflikt um Geiselbefreiung" und erläuterte, dass die Militäraktion Kolumbiens auf ecuadorianischem Gebiet eine "gewaltsame Geiselbefreiung" gewesen sei, ja dass Kolumbien tatsächlich auch Geiseln erfolgreich befreit hätte und dass diese Geiseln auf dem Gebiet Ecuadors gefangen gehalten worden wären.

Obwohl ich gerade intensiv online viele andere deutsche und auch internationale Medien abgesucht habe, fand ich nirgendwo sonst die Aussage, dass bei der kolumbianischen Militäraktion vor vier Tagen Geiseln befreit worden waren oder Kolumbien gar die Aktion als Geiselbefreiungsversuch dargestellt hatte. Es wird hingegen immer nur berichtet, dass Kolumbien mit seiner Aktion FARC-Rebellen/Terroristen getötet hatte.

Tagesschau.de selbst berichtete am 1. März über die Aktion Kolumbiens und sprach dabei von einem Luftangriff. Wie durch einen Luftangriff Geiseln befreit werden sollen, will mir nicht so recht einleuchten.

Besieht man sich den größeren Zusammenhang, wird sogar deutlich, dass die Aktion Kolumbiens vermutlich sogar die Lage der FARC-Geiseln erheblich verschlimmert hat. Denn kurz vor der Militäraktion hatte die FARC von sich aus Geiseln freigelassen und Ecuador stand in Verhandlungen mit der FARC, bei denen sich anscheinend weitere Geiselfreilassungen abzeichneten. Allgemein wird nun beklagt, dass Kolumbiens Aktion diese Verhandlungen torpediert hat.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet allgemein über die Lage der FARC-Geiseln anhand der Berichte von den vor Kolumbiens Aktion freigelassenen Geiseln.

Welt.de erläutert, dass Kolumbien keinerlei Einzelheiten über seine Aktion bekanntgegeben hat. Nur, dass einige FARC-Rebellen getötet wurden, scheint also der Presse bekannt zu sein.

Die Washington Times berichtet, dass Ecuador und Frankreich Kontakte zur FARC hatten und anscheinend über weitere Geisel-Freilassungen mit der FARC verhandelten und solche Freilassungen eventuell kurz bevorstanden, dass diese Verhandlungsbemühungen jetzt jedoch durch den Übergriff Kolumbiens womöglich vereitelt wurden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat laut AFP inzwischen "den kolumbianischen Militäreinsatz gegen Rebellen der FARC auf ecuadorianischem Boden als Verletzung der Souveränität Ecuadors bezeichnet".

Einen zusammenfassenden Bericht liefert auch Telepolis.de

Nur die Tagesschau stellt die Aktion Kolumbiens dar als einen Geiselbefreiungsversuch. Woher hat die Tagesschau nur diese Information? Und warum hat die Tagesschau diese Information exklusiv? Und wenn Kolumbien seine Aktion tatsächlich als Geiselbefreiungsversuch dargestellt haben sollte, wäre es dann für die Tagesschau nicht angebracht gewesen, diese Darstellung Kolumbiens kritisch zu hinterfragen? Von der Gefährdung der Verhandlungen um Geiselfreilassungen durch die Aktion Kolumbiens findet sich im Tagesschau-Bericht auch nichts.

Stefan Schaaf, der Südamerika-Korrespondent der Tagesschau, fiel mir schon einmal auf wegen seiner seltsamen Berichterstattung.

Nachtrag: Ein äußerst interessantes und aufschlussreiches Experten-Interview rund um die Hintergründe des Konfliktes zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela liefert der Tagesspiegel: Die Verhandlungen sollten scheitern.

Ein paar Auszüge:

Es war das Ziel der Tötung, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Raul Reyes wurde angegriffen, weil er der politische Kontaktmann der Farc ist. Die kolumbianische Regierung möchte um jeden Preis verhindern, dass es ein politisch vermitteltes Abkommen gibt, das die Farc aufwerten würde. [...] Reyes wurde anhand von Satellitentelefonaten geortet. Kolumbien hat offen zugegeben, dass der US-amerikanische Geheimdienst die Daten zur Verfügung gestellt hat. Man muss auch davon ausgehen, dass US-Rangers direkt am Boden, an der Leitung dieser Operation, beteiligt waren. [...] Die Rolle von Chavez in diesem Konflikt wird verkannt. Tatsächlich ist die Regierung Chavez die erste Regierung Venezuelas gewesen, die hochrangige kolumbianische Guerilla-Vertreter nach Kolumbien ausgeliefert hat. [...] Durch die Beschimpfungen hat sich Chavez als Vermittler nun natürlich diskreditiert. Mit seinen Drohgebärden gegenüber Kolumbien wollte Chavez auf die Souveränitätsverletzung der USA und Kolumbiens gegenüber Ecuador aufmerksam machen. Wenn Ecuador alleine protestiert hätte, wäre wahrscheinlich gar nichts passiert, denn Ecuador ist ein kleines Land. [...] In Lateinamerika gibt es ja eine Reihe von Beispielen, dass Linksregierungen durch Geheimoperationen gestürzt wurden, beispielsweise in Chile und Guatemala in den 50er und 70er Jahren. Das waren alles mafiose Projekte, mit Drogengeld finanzierte Kämpfe gegen Linksregierungen. [...] In Venezuela sind 200 Regierungsanhänger in den letzten Jahren getötet worden - mutmaßlich von kolumbianischen Todesschwadronen. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Nachtrag 2, 7.03.2008: Bislang scheint die Tagesschau seltsamerweise keinen weiteren Gebrauch ihrer vermeintlich exklusiven Informationen über eine gewaltsame Geiselbefreiungsaktion durch Kolumbien zu machen. Wäre ich im Besitz einer derart exklusiven Information, würde ich sie hingegen immer wieder präsentieren, um der zahlenden Kundschaft (damit sind Sie, verehrter GEZ-zahlender Weblog-Leser, gemeint) zu zeigen, wie gut die Tagesschau arbeitet. Stattdessen herrscht nun Schweigen und Stille bei der Tagesschau und die Meldung in der 20-Uhr-Ausgabe der vorgestrigen Tagesschau, dass der Angriff Kolumbiens am 1. März auf ecuadorianisches Gebiet eine erfolgreiche Geiselbefreiungsaktion gewesen sei, erfährt keinerlei weitere Bestätigung - weder von Seiten der Tagesschau, noch von Seiten anderer Medien, wie mir scheint. Auch ein Zurückrudern der Tagesschau, also beispielsweise eine Korrekturmeldung, konnte ich bislang nirgends entdecken. Auch im dafür ja eigentlich gut geeigneten "Tagesschau-Blog" nicht. Ob also die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vorgestern an äußerst prominenter Stelle ihre Zuschauer vielleicht in extremer Art und Weise in die Irre geführt hat und der Übergriff Kolumbiens auf Ecuador also gar keine Befreiungsaktion gewesen war?

Dann wäre zu fragen: Wenn die Tagesschau es schon bei derart wichtigen Meldungen nicht schafft, korrekt zu berichten, wo dann noch alles nicht? Und wenn die Tagesschau nicht einmal solch eine bedeutsame Meldung korrigiert, welche Meldungen dann noch alles nicht? Und hätten bei der Tagesschau-Redaktion nicht einige Alarmglocken läuten müssen, als sie Informationen auf den Tisch bekam, Kolumbiens international heftig umstrittene und den Kontinent an den Rand eines Krieges bringende Militäraktion sei eine erfolgreiche Geiselbefreiung gewesen? Müssten solche Meldungen, die dem, was überall national und international sonst berichtet wird, derart fundamental widersprechen, nicht auch in besonderer Weise von der Tagesschau überprüft werden? Anscheinend nicht.

Der Umgang der Tagesschau-Redaktion mit dieser anscheinend eklatanten Falschmeldung in der vorgestrigen 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau wirft ein Schlaglicht auf die eben auch bei der Tagesschau, dem sogenannten "Flaggschiff" der ARD, häufig anzutreffende fragwürdige Qualität der Berichterstattung.

Ob sich das NDR-Medienmagazin "Zapp" mal dieses extremen Faux-Pas der hauseigenen Tagesschau annehmen wird? Darf ich raten? Vermutlich nicht.

Eine Falschmeldung über eine angeblich erfolgreiche, gewaltsame Geiselbefreiungsaktion durch Kolumbien ist keine Kleinigkeit. Es geht dabei beispielsweise auch um die Richtung der EU-Außenpolitik gegenüber Südamerika. Die EU hat bislang Kolumbien einseitig gestützt. Eine erfolgreiche, gewaltsame Geiselbefreiung durch Kolumbien würde diesen EU-Kurs weiter stützen und würde den Verhandlungskurs von Ecuador und Venezuela weiter in Misskredit bringen. Wer mehr darüber erfahren will, dem empfehle ich noch ein Interview im österreichischen "Standard" mit dem Ehemann von Ingrid Betancourt, der zur Zeit prominentesten Geisel der FARC.

Ein Auszug:

STANDARD: Welche Rolle sollte die EU spielen? Sie steht ja auf der Seite von Kolumbiens Präsident Uribe und beschränkt sich auf die Aufforderung zur bedingungslosen Freilassung.

Lecompte: Die EU sollte entschlossener für das Humanitäre eintreten, mit effektiveren Maßnahmen. Mit ihrer bisherigen Haltung trägt sie dazu bei, dass die Entführten ewig im Urwald bleiben. Ich wünsche mir, dass die EU so wie Frankreich handelt. Als Kolumbianerin und Französin ist Ingrid auch Europäerin. Deutschland mit seiner Kanzlerin sollte auch aktiver werden.

STANDARD: Gibt es in der kolumbianischen Regierung Leute, auf die Sie zählen können?

Lecompte: Nein, da gibt es keinerlei Unterstützung oder Solidarität. Sie setzen auf den Krieg, auf die militärische Befreiung der Geiseln, obwohl sie wissen, dass das einem Todesurteil gleichkommt. (Quelle: DerStandard.at)

Nachtrag 3, 7.03.2008: Wie ich heute erst sehe (ja, ich komme im Moment kaum dazu, meine abonnierten RSS-Feeds abzuklappern), ist die seltsame Tagesschau-Berichterstattung auch anderen aufgefallen. Ein Glück.

Redblog: Tagesschau: Aus Mord wird Geiselbefreiung (mit schönen Leserreaktionen)
Amerika21.de (hat's von Redblog, schreibt aber noch ein wenig mehr drüber): Wo sind die Geiseln?

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Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Entwicklung neuer, staatlicher Überwachungswaffen

2008-02-27T23:31:00.010+01:00

Na, toll. Da hat es sich Karlsruhe ja schön einfach gemacht.

Ein neues Grundrecht, das speziell die Privatsphäre der Daten auf Computern schützt, ist so überflüssig wie ein Grundrecht, das speziell die Bedürfnisse beispielsweise von Kindern schützen soll. Privatsphäre und Kinderrechte sind bereits - theoretisch zumindest - ausreichend als schützenswert im Grundgesetz definiert. Es ist natürlich schön, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt dies noch einmal in Bezug auf die Privatsphäre klargestellt hat. Mehr als eine Klarstellung dessen, was bislang schon gültig war, ist meiner Meinung nach das postulierte neue "Computer-Grundrecht" jedoch nicht.

Letztlich kommt es bekanntlich auf den praktischen Umgang des Staates mit diesen Grundrechten an. Das ist das eigentliche Problem. Hier liegt die eigentliche Gefahr.

Ich kann deshalb den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nur als eine Art Ablenkungsmanöver verstehen. Vielleicht möchte man mit dem postulierten neuen Grundrecht davon ablenken, dass man so nun auch den Zugriff des Staates auf das "ausgelagerte Gehirn" der Bürger erlaubt. Denn die Daten auf den privaten Computerfestplatten umfassen mittlerweile so intime und umfangreiche Details, dass das Anzapfen der Festplatte vermutlich noch mehr Einblicke in einen Menschen ermöglicht, als wenn man tatsächlich das Gehirn eines Menschen direkt anzapfen könnte. Und dieser Zugriff darf laut Karlsruhe also sogar heimlich erfolgen. Und das sogar präventiv, wenn "bestimmte Tatsachen" auf eine mögliche Gefahr hinweisen, die jedoch noch nicht einmal in der näheren Zukunft zu drohen braucht. Von diesen nicht näher bezeichneten "bestimmten Tatsachen" hängt also letztlich der Schutz unserer Grundrechte ab. Soll heißen: Meint eine Sicherheitsbehörde, dass da irgendwo eine Gefahr drohen könnte und sie deshalb mal ein wenig präventiv losschnüffeln sollte, dann kann sie das letztlich auch nach diesem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tun. Sie muss ausgeschnüffelte private Daten zwar anschließend löschen, darf sie nicht verwerten, aber das macht den zuvor erfolgten Einbruch in die Privatsphäre nicht rückgängig.

Hier zeigt sich leider eine eklatante Abkehr des Bundesverfassungsgerichts von seiner bisherigen Rechtssprechung! Beim Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung forderte es noch, dass die Überwacher das Abhören sofort und direkt einstellen müssten oder gar nicht erst damit beginnen dürften, wenn davon auszugehen ist, dass der Inhalt des Gespräches hauptsächlich privater Natur sein würde. Frau Leutheusser-Schnarrenberger führt dies in einem äußerst lesenswerten Kommentar aus. Die Erhebung selber galt dem Bundesverfassungsgericht damals also als verboten. Im Falle der Überwachung "informationstechnischer Geräte" dürften laut des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt anscheinend jedoch Ermittler erst einmal alle Daten einer Festplatte präventiv ausforschen und kopieren. Nur nachträglich als privat identifizierte Daten dürften nicht weiterverwertet werden. Hier hat das Bundesverfassungsgericht also anscheinend dem Drängen von Schäuble und Co. massiv nachgegeben. Das Eindringen in den absolut geschützten Privatbereich ist nach dem heutigen Urteil also weit weniger tabu als zuvor. Das ist eine herbe Niederlage für den Datenschutz, für die bürgerlichen Freiheitsrechte und somit für die Demokratie in Deutschland.

Ach ja, einen Richtervorbehalt soll es auch noch geben für die Online-Durchsuchungen. Der Richtervorbehalt also, das Placebo des Rechtsstaates. Völlig wirkungslos, wie man gerade in jüngster Zeit anhand der vielen, maßlosen Hausdurchsuchungen sehen kann, wo schon der Streit um eine Rechnung über 70 Euro oder schlicht irgendwelche haltlosen Gerüchte zu Hausdurchsuchungen führen können - jeweils abgesegnet von irgendeinem überarbeiteten Richter, der in Bayern beispielsweise gerade einmal zwei Minuten Zeit hat, um sich mit den Anliegen der Staatsanwaltschaft zu beschäftigen.

Ich sehe also weiterhin die Gefahr, dass ein ausufernder Präventionswunsch staatlicher Sicherheitsbehörden die Freiheit im Land erstickt. Auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht hier keine klaren Grenzen, sondern lässt Schäuble und Co. einen weiten Interpretationsspielraum. Auch in Zukunft werden also Bürger vom Staat verfolgt werden, wenn sich die Sicherheitsbehörden aus ihrem immer größer werdenden Datenberg irgendwelche Verdächtigungen zusammenreimen. Je mehr Daten sie haben, desto eher lassen sich Verdächtigungen konstruieren. Ein überarbeiteter Richter wird das Verdächtigungsspiel der Sicherheitsbehörden im Zweifelsfall kaum durchschauen.

Bislang trafen solche Verdächtigungen nur linke Gruppierungen, die - mit Hilfe beispielsweise des unsäglichen Paragraphen 129a - bis aufs letzte Hemd ausgeforscht wurden. Zumindest sperrt der deutsche Staat bislang noch nicht in großem Umfang wahllos Leute einfach ein (es sei denn man ist Soziologe und schreibt im Internet über Gentrifizierung). Aber auch der Verlust jeglicher Privatsphäre wirkt traumatisierend auf Betroffene und wird viele andere abschrecken, sich politisch zu betätigen.

Das Bundesverfassungsgericht lässt also das Tor, durch das der Staat noch stärker als bislang die Privatsphäre seiner Bürger verletzen darf, offen. Es hebt mal kurz den warnenden Zeigefinger - das war's aber auch schon.

Da kann man nur hoffen, dass bei den nächsten Wahlen eine linksradikale Regierung an die Macht kommt, die die staatlichen Schnüffel-Befugnisse einmal gegen das rechtskonservative Lager einsetzt. Vielleicht wachen diese Leute dann auf.

Gut wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nur gewesen, wenn darin gestanden hätte, dass folgende Kombination niemals erlaubt ist: Zugriff auf private Daten auf Festplatten UND heimlicher Zugriff UND Zugriff nur bei Verdacht (Prävention), dass eine Straftat eventuell in naher oder ferner Zukunft möglich sein könnte.

Aber alles drei hat Karlsruhe erlaubt und somit der Demokratie in Deutschland einen schweren Nackenschlag versetzt, dessen Auswirkungen wir alle freilich erst schleichend in den nächsten Jahren zu spüren bekommen werden.

Der Staat kann also weiter aufrüsten gegen einen kaum sichtbaren, eher imaginierten als tatsächlich vorhandenen Feind namens "Terrorist". Um den Missbrauch dieser neuen staatlichen Waffen gegen die Bürger zu verhindern, kann man nur politisch dafür werben, dass der Präventionsgedanke in seiner heutigen ausufernden Version eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellt.

Denn es ist wie in den USA: Dort verteidigen die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitzt mit dem Argument, dass bei einem Waffenverbot dann ja nur die Bösen illegal Waffen besitzen würden - und übersehen dabei, dass alleine das Vorhandensein von Waffen zu ihrer Anwendung führt - egal ob der Waffenbesitzer zu den "Guten" oder den "Bösen" zählt. Gelegenheit macht eben Diebe. Gelegenheiten in Form vorhandener Schusswaffen erzeugen Tote durch Schusswaffen. Gelegenheiten durch vorbereitete Schnüffelwerkzeuge erzeugen den totalen Polizei- und Überwachungsstaat. Mit "Gelegenheiten" meine ich dabei: Gegebenheiten, Vorraussetzungen, Möglichkeiten, technische Ausstattungen.

Das Karlsruher Urteil ist so leider gleichzusetzen mit einem grünen Licht für die Entwicklung neuer, staatlicher Überwachungswaffen.

Bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest bei der Vorratsdatenspeicherung dem Schnüffelstaat wesentlich eindeutiger die rote Kelle zeigt.

Nachtrag: Mark Seibert scheint zu einer ähnlichen Einschätzung zu kommen wie ich. In den Kommentaren in Udo Vetters Lawblog wird auch heftig diskutiert, ob das Urteil nun eher positiv oder eher wenig hilfreich ist. Jens Ferner stellt fürs kommende Wochenende einen ausführlichen Blog-Eintrag in Aussicht, in dem er versuchen will für den juristischen Laien das Urteil zu erläutern. Bis dahin verweist er auf einen Kommentar von Heribert Prantl bei Süddeutsche.de, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Gleichwohl läßt aber das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht nur juristisch, sondern auch technisch kundigen Entscheidung die staatliche Online-Durchsuchung zu, aber nur unter strengen Voraussetzungen; sie hätten aber noch strenger sein können - und müssen. [...] Das höchste Gericht hat die neue Schutzbedürftigkeit des Internet-Bürgers erkannt: Der Artikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt, tut dies nur für den laufenden Telekommunikationsverkehr. Der Artikel 13, der die Unverletztlichkeit der Wohnung schützt, schützt nicht vor der Infiltration der Computer.

Und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt nur einzelne Daten, nicht aber die Gesamtheit von Dateien und Informationen, wie sie im PC gespeichert sind. Diese Schutzlücke hat das Verfassungsgericht mit dem neuen Grundrecht geschlossen. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, mehr sogar als Wohnung und Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit. (Quelle: Süddeutsche.de)

Heribert Prantl sieht also Lücken geschlossen durch das Gesetz. Für den Juristen mag sich dies so darstellen, aber für mich als juristischen Laien galt es bislang als selbstverständlich, dass das Grundgesetz nicht nur "Daten", sondern auch "Dateien" schützt und dass ein staatlicher Einbruch in die Wohnung, um heimlich einen Computer zu verwanzen, auch bereits eindeutig ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung ist. Mein Computer steht zumindest innerhalb meiner Wohnung und nicht draußen vor der Tür.

Schade finde ich zudem, dass sich das Bundesverfassungsgericht hat anscheinend beeindrucken lassen von dem Vortrag mancher Leute, die behaupten, das Mittel der Online-Durchsuchungen sei absolut notwendig. Andere behaupten jedoch, dass es diese Notwendigkeit nicht geben würde, beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit Heute.de:

heute.de: Brauchen wir Online-Durchsuchungen, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern?

Schaar: Ich denke: nein. Das Instrument der Online-Durchsuchungen kann nicht isoliert betrachtet werden. Der Staat verfügt bereits über einen großen Instrumentenkasten. Ich glaube nicht, dass er noch eine weitere Methode braucht. Der Staat kann zum Beispiel die Telekommunikation überwachen, Computer beschlagnahmen und er kann das Internet durchsuchen. Da bedarf es meiner Meinung nach nicht noch zusätzlicher Instrumente. Vielmehr sehe ich eine Vollzugslücke. Es fehlen schon jetzt die Kapazitäten, um die Daten alle auszuwerten. Außerdem bedeutet das verstärkte Anhäufen von Daten nicht, dass dadurch ein Erkenntnisgewinn erzielt wird. (Quelle: Heute.de)

(via Ravenhorst)

Mutig und richtig wäre es gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht klarer gesagt hätte, dass eine technische Durchführung einer Online-Durchsuchung immer zu einer Verletzung des Kernbereichs der Privatsphäre führen muss (schließlich kann niemand entscheiden, welche Dateien privater Natur sind und welche nicht, bevor man sie nicht gesichtet hat) und dass diese spezielle Form der Verletzung der Privatsphäre angesichts vieler anderer technischer Ausforschungsmöglichkeiten des Staates deshalb letztlich immer unverhältnismäßig ist - vor allem, wenn sie heimlich geschieht und vor allem, wenn sie zudem auf Verdachtsbasis zur Prävention geschieht.

Technorati-Tags: Bundesverfassungsgericht, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Remote Forensic Software, Computergrundrecht, Computer-Grundrecht

Ist Steuerhinterziehung asozial?

2008-02-18T03:55:00.002+01:00

Ist Steuerhinterziehung asozial?

Natürlich.

Sind Steuerhinterzieher asozial?

Nein.

Es gibt Menschen, die asozial handeln, aber es gibt keine asozialen Menschen. Ein vielleicht klein erscheinender, aber entscheidender Unterschied. Jemanden als "Asozialen" zu bezeichnen, ist immer eine Verletzung seiner Menschenwürde und fällt irgendwann auf einen zurück. Das merken plötzlich auch diejenigen, die bislang immer so gerne von den "Asiozialen" "da unten", den sogenannten "Sozialschmarotzern" schrieben und redeten.

Von irgendwelchen "mildernden Umstände" zu sprechen, so mein Eindruck, wurde in letzter Zeit immer mehr zu einem Tabu. In Zeiten, wo Unions-Politiker fordern, auch Kinder hart zu bestrafen und Ausländer, die nur und allein den Begriff "Scheißdeutsche" in den Mund nehmen, sofort auszuweisen, machte sich jeder sofort angreifbar, wenn er auf die Verhältnismäßigkeit aufmerksam machte, eben auf "mildernde Umstände".

Aber plötzlich hört man wieder Beschwichtigungen und Relativierungen! Siehe der ARD-Presseclub gestern.

Erstaunlich. Sollte das Differenzierungsvermögen in die öffentliche Diskussion zurückgekehrt sein? Ich befürchte nicht.

Denn: Tun wir mal so, als ob man noch von "mildernden Umständen" sprechen dürfte in unseren harten Zeiten. Wem sollte und dürfte man dann eher mildernde Umstände zusprechen? Den steuerhinterziehenden Millionären oder den wortwörtlichen Habenichtsen, die beispielsweise kleine Zusatzverdienste nicht angeben? Die Bezieher von Sozialleistungen profitieren vom System, das sie betrügen. Genauso jedoch der steuerhinterziehende Millionär, der sein Vermögen in diesem Land machen oder bewahren oder vermehren konnte. Wieviele Hartz-IV-Empfänger müssten hingegen betrügen, um einen ähnlichen Schaden anzurichten wie ein steuerhinterziehender Millionär?

Lassen wir die "mildernden Umstände" und nehmen wir eine andere Perspektive ein: Wer geht das größere Risiko ein? Millionäre mit einer Auswahl an möglichen Steueroasen, die - sofern nicht solch ein "Unfall" passiert wie aktuell, bei dem jemand plaudert - kaum vom deutschen Staat überwacht werden können? Oder Hartz-Vierer, die sich vermutlich kaum die professionelle Beratung leisten können, Kapital sicher ins Ausland zu verlagern und sich ansonsten komplett nackig machen müssen vor den Behörden? Zudem kann der Millionär im Falle der Entdeckung ein paar Millionen springen lassen, womöglich die Steuer auf einen Schlag nachzahlen und eine Kaution hinterlegen und wird ansonsten kaum Abstriche in seinem Lebensstil machen müssen. Und der Nicht-Millionär?

Es gibt eine Ungleichheit in den Gründen, im Umfang und in den Folgen und Risiken. Die Steuerhinterziehung bei Millionären und bei ärmeren Zeitgenossen sieht also unterschiedlich aus. Es gibt Handlungen, die sind asozialer als andere Handlungen. Und es gibt Umstände, die asoziales Handeln begünstigen oder bestimmte Handlungen extrem asozial erscheinen lassen. Eine riesige Einkommensschere zwischen Arm und Reich wäre solch ein Kandidat für einen Umstand, der Asozialität wachsen lässt.

Es wird wohl kaum möglich sein, die Steuerhinterziehung der Millionäre mit irgendwelchen Maßnahmen in Zukunft nennenswert zu unterbinden ohne grundlegende Veränderungen am System. Bei den Betrugsfällen der "kleinen" Leute jedoch könnte es auch weniger aufwendige Wege geben, den Betrug unattraktiver zu machen, denn das höhere Risiko, dass diese Leute eingehen, zeugt davon, dass sie eher aus einer Notlage heraus betrügen, statt aus sportlichem Vergnügen. Eine Lösung könnte hier also sein, nicht das Risiko noch höher zu schrauben durch noch höhere Strafen, sondern den Nutzen des Betruges zu mildern, kurz: dass der Betrug nicht mehr nötig ist. Das wäre vielleicht beispielsweise realisierbar durch höhere Summen, die Hartz-IV-Empfänger ansparen dürfen und durch Mindestlöhne und ein für die "kleinen" Leute gerechteres Steuersystem. Eine Reform des Systems also, die ihren Namen "Reform" auch verdient. Stattdessen ertönen jetzt jedoch wieder sofort die Rufe nach weiteren Steuererleichterungen - und zwar für die Reichen - damit für SIE ihre angebliche Notlage nicht so groß ist und SIE deshalb weniger Steuern hinterziehen müssen.

Asozial sind also nicht die Menschen, weder die "oben" noch "unten", sondern das System, das eine derartige Einkommensschere möglich macht. Aber asozial handeln auch jene (nein, auch sie sind nicht asozial), die aus der warmen Redaktionsstube heraus die armen Leute "ganz unten" mit ihrem Geschreibsel oder Gerede zum Sündenbock der Nation machen, jetzt aber bei den Millionären äußerst auffällig nur Worte der Beschwichtigung kennen, obwohl man deren Handlungen durchaus als asozialer ansehen könnte als der "Sozialbetrug" der "kleinen" Leute.

Wenn also der Steuerskandal vielleicht ein Gutes hat, dann, dass manchen Journalisten plötzlich das Wort "asozial" schwieriger über die Lippen kommt und sie so den Populismus mancher Politiker und Kampagnen nicht noch verstärken. Hoffentlich bleibt das dann auch so, wenn es wieder um "Florida-Rolf", Statistiken über angeblich flächendeckenden "Sozialbetrug" und um unrasierte Arbeitslose geht, die angeblich wie Tiere nur fressen und saufen können und sonst keine Ziele im Leben hätten und keine Werte kennen würden.

ARD-Presseclub: Meinungsinstallateure im sonntäglichen Noteinsatz

2008-02-17T12:25:00.002+01:00

Thema unter anderem heute im gerade gesendeten ARD-Presseclub war der aufdämmernde, riesige, noch nie zuvor da gewesene Steuerskandal.

Ich gebe einige Äußerungen, die ich mir während der Sendung notiert habe, einmal in indirekter Rede wieder. Die Sendung gibt es auch als Podcast zum Nachhören.

Heike Goebel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, meint, dass man es niemandem verdenken könne, wenn er versuche, etwas günstiger weg zu kommen. Und dass die SPD von den neuen Asozialen spricht, hält sie für überzogen. Es seien letztlich Einzelfälle.

Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung, meint, dass doch jeder versuche, möglichst viel von der Steuer absetzen zu können. Und jeder habe doch schon einmal irgendwo mit dem Phänomen Schwarzarbeit Kontakt gehabt.

Auch Birgit Marschall meint, dass sich jetzt halt nur die Fälle häufen würden. Außerdem stünden wir in einem internationalen Wettbewerb und deswegen neige der eine oder andere halt dazu, ein krummes Ding zu drehen. Von den "neuen Asozialen" zu sprechen, sei Demagogie.

Außerdem wird in der Runde geäußert, dass eigentlich das komplexe Steuersystem nicht ganz unschuldig sei dafür, dass Steuern hinterzogen werden.

Nur Herr Jungbluth von der Zeit hält sich zurück. Ein kluges Verhalten angesichts solcher Äußerungen seiner Kollegen.

Man könnte jetzt natürlich die Frage stellen, warum man derartige Verteidigungsreden so selten hört und liest in den Medien, wenn es um die Verunglimpfung anderer gesellschaftlicher Gruppierungen geht, denen oftmals vorgeworfen wird, "asozial" zu sein. Aber solch eine Frage ist vermutlich demagogisch.

Lange hält man sich mit dem ganzen Thema dann aber nicht auf im Presseclub und schwenkt zur Halbzeit der Sendung um auf das Thema der Bankenkrise, das eigentlich auch eine eigene Sendung verdient hätte.

Und etwas fehlte auch noch im heutigen Presseclub: Für meinen Geschmack gab es viel zu wenig Fragen darüber, was passieren wird, wie die Zukunft aussehen wird. Die Spekulation ist meines Wissens nach die eigentliche Aufgabe des modernen Orakels namens Presseclub. Orakel jedoch sind empfindlich gegenüber Störungen, weswegen sie früher in der Antike immer schön pfleglich mit Opfergaben bedacht sein wollten. Der sich abzeichnende riesige Steuerskandal stört vermutlich die atmosphärischen Schwingungen und irritierte die Anwesenden, so dass große Weissagungen heute leider ausblieben.

Der eine oder andere könnte jetzt vielleicht einwenden, dass das Orakeln doch nicht die Aufgabe von Journalisten sei, dass Journalisten sich doch normalerweise dadurch auszeichnen, Fakten zu sammeln und das, was ist und nicht das, was sein wird, anschaulich zu präsentieren.

Aber was ist schon normal im und am ARD-Presseclub?

Technorati-Tags: ARD-Presseclub, Presseclub, Heike Goebel, Joachim Dorfs, Birgit Marschall

Marmelade für alle!

2008-02-16T22:58:00.003+01:00

Ja, der deutsche Staat ist am Ende. Das steht jetzt offiziell fest. Das Land blutet aus. Unvorstellbare Geldmengen rinnen dem Staat aus den Händen.

Milliarden muss der Staat Privatbanken in Deutschland überlassen, damit diese nicht pleite gehen. Und viele fragen sich: Warum kümmern sich die anderen Privatbanken nicht?

Milliarden muss der Staat Privatbanken in Liechtenstein überlassen, damit die Reichen ihrem Sport der Steuerhinterziehung frönen können. Und viele fragen sich: Warum machen die Reichen das? Vielleicht ist es ja purer Neid. Sie bringen den ganzen Tag Leistung und dürfen kein bisschen schmarotzen. Da wird man sauer und betreibt zur Wiederherstellung des eigenen "Gerechtigkeitsempfindens" etwas Steuerhinterziehung.

Aber den Todesstoß versetzen unserem Staat natürlich nicht diese "Leistungsträger", deren Leistung darin besteht, zu erben und zu bescheißen.

Nein, den Todesstoß versetzen unserem Staat natürlich die Hartz-Vierer, deren Leistung darin besteht, zu fressen und zu scheißen, wie ein Metzger es vor kurzem ausgedrückt hat. Diese privilegierte Gesellschaftsschicht, die unbedingt mehr als 25 Gramm Marmelade auf ihr Früchstücksbrötchen haben will und sich nicht mit Leitungswasser zufrieden gibt, auf sie blicken alle mit hasserfülltem Neid wegen dieses Luxus.

Deswegen mein Vorschlag: Gebt den Steuerhinterziehern keine höheren Strafen, sondern gebt ihnen die Sarrazin-Diät. Ausschließlich. So vielleicht fünf Jahre lang. Damit sie sich auch einmal als Schmarotzer fühlen dürfen und dieses wohlige Ich-will-jetzt-aber-auch-mal-schmarotzen-Gefühl nicht mehr mittels riskanter Steuerhinterziehungs-Aktionen suchen müssen.

Parlamentarier weiterhin nicht informiert über umfangreiche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch Deutsche Post

2008-02-12T16:52:00.000+01:00

Zeit.de legt nach und berichtet noch einmal über die eklatante Verletzung des Briefgeheimnisses, den "Deutsche Post World Net" anscheinend schon seit Jahren - vermutlich mit Rückendeckung durch die deutsche Regierung - in riesigem Umfang begeht.

Bislang haben meines Wissens nach die deutschen Medien die Berichte von Zeit.de nicht aufgegriffen.

Aus dem neuen Zeit.de-Artikel:

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt. [...] Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen. [...] Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden. (Quelle: Zeit.de)

Alles eigentlich ein handfester Skandal. Aber wie zuvor bei der Vorratsdatenspeicherung, über die auch erst ganz zum Schluss ausführlicher berichtet wurde und wie jetzt gerade aktuell beispielsweise bezüglich der EU-Pläne zur Erfassung umfangreicher Flugpassagierdaten, die in wenigen Tagen auch im Bundesrat Thema sein werden, gibt es in den meisten deutschen Medien mal wieder keine Berichterstattung darüber.

Was ist los mit den Chefredakteuren der Republik? Stehen da vielleicht manche Leute noch auf anderen Gehaltslisten als denen der Medienhäuser? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Skandal einfach links liegen lässt?

Weiter im Text.... Folgende interessante Aussage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophia in't Veld findet sich noch im Zeit.de-Artikel:

"Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben." (Quelle: Zeit.de)

Die Sicherheitsbehörden halten sich also offenbar häufig nicht an gesetzliche Vorgaben. Die Regierung scheint dies zu decken. Unternehmen - selbst große Unternehmen - scheinen keinen anderen Weg zu sehen, als dem Druck der Ermittlungsbehörden nachzugeben.

Man kann wohl davon ausgehen, dass im "transatlantischen Sicherheitsraum" die Sicherheitsbehörden untereinander ihre Daten bei Bedarf austauschen. Was in den USA erhoben wird, landet so vermutlich letztlich auch bei den Sicherheitsbehörden in der EU und andersherum.

Aber glücklicherweise ist heutzutage so jemand wie beispielsweise ein John Edgar Hoover, langjähriger Direktor des amerikanischen FBI, der Ermittlungsdaten häufig für direkte politische Manipulationen nutzte, nicht mehr denkbar. Aus seiner Biographie kann man wirklich absolut nichts lernen. Es lohnt sich wirklich überhaupt nicht, den Wikipedia-Artikel über ihn zu lesen.

Wie? Heute gäbe es international zig Dutzend J. Edgar Hoovers? Sogar weibliche? Nein! Nicht doch! Ermittlungsbehörden missbrauchen heutzutage keine Daten mehr. Schon gar nicht, um direkt politischen Einfluss durch Erpressung von Politikern auszuüben oder kritische Geister einzuschüchtern. Die Anti-Terror-Verfahren gegen G8-Gegner oder bestimmte Soziologen, die böse Wörter wie "Gentrifizierung" buchstabieren können, gab es nie. Nein, Sicherheitsbehörden üben heute keinen politischen Einfluss mehr aus. So etwas geschieht heute nicht mehr. Das ist ein Naturgesetz. Da muss man nur Schäuble fragen, der wird das sicherlich sofort bestätigen. Die SPD fällt zudem immer von alleine um, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das ist bei denen so eingebaut. Nachhilfe von Seiten der Sicherheitsbehörden ist da gar nicht nötig.

Technorati-Tags: Briefgeheimnis, Deutsche Post, DHL, Deutsche Post World Net

Bundesrat wird vermutlich umfangreiche Überwachung von Flugpassagieren verabschieden - Protestaktion des AK-Vorratsdatenspeicherung

2008-02-12T09:53:00.001+01:00

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, dass jeder Bürger ein Fax an seinen Ministerpräsidenten schicken soll.

Es geht mal wieder um einen der jetzt schon üblichen Angriffe der Politiker von SPD und Union auf das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Dieses Mal geht es um die geplante Speicherung auch aller Daten bei Flügen von EU-Bürgern zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern. Es handelt sich hier also um eine selbständige Initiative aus der EU und nicht (offiziell zumindest nicht) um eine Anfrage aus den USA.

Aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht [1]. [...] Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") [3]. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Der AK Vorratsdatenspeicherung stellt für die Protest-Aktion die Kontaktdaten und einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Bundesregierung behauptet, die Daten würden bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Für diese Behauptung existieren keinerlei belegbare Fakten. Jeder Psychologe wird bestreiten, dass man auf Grund solcher Flugpassagier-Daten stichhaltige Aussagen über geplantes Verhalten von Menschen tätigen kann. Zur Prävention taugt das alles nicht. Das ist reines Sicherheits-Voodoo, was unsere Politiker hier veranstalten. Unstrittig ist jedoch, dass derartige Daten die Bürger im Nachhinein wieder ein gewaltiges Stück transparenter und somit hilfloser dem Staat gegenüber machen. Der Staat weiß immer mehr. Der Bürger jedoch immer weniger, wo was von wem wie lange und in welchem Umfang über ihn gespeichert wird oder abrufbar ist. Die zwangsläufige Folge dieser Situation: der Staat hat immer mehr Einfluss, der Bürger immer weniger.

Worauf läuft dies hinaus? Richtig: auf eine Diktatur. Denn dort weiß der Staat alles, dort hat der Staat die totale Kontrolle und die Bürger keine mehr.

SPD und Union sollten sich endlich ehrlich machen. Sie wollen die Diktatur. Wir wissen das. Wozu noch das Spielchen? Denn natürlich wird auch diese Speicherung der Flugpassagierdaten vom Bundesverfassungsericht wieder rückgängig gemacht werden.

SPD und Union sollten endlich die Masken fallen lassen. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er die Präventions-Diktatur will. Dann soll er sie halt wählen, die Demokratiegefährder von SPD und Union. Und dann könnte man sich auch die laufende Zurückweisung der Politik von SPD und Union durch das Bundesverfassungsgericht sparen. Muss diese ständige Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht SPD und Union nicht langsam selbst extrem nerven?

Jede erneute Zurückweisung des Bundesverfassungsericht heißt nichts anderes als: SPD und Union sind gegen die Verfassung.

Wenn SPD und Union jedoch endlich offen zugeben würden, dass sie die Präventions-Diktatur wollen und die Wähler sie anschließend wählen, könnten die mit einem solchen antidemokratischen Wahlprogramm gewählten Parteien das Bundesverfassungsgericht nach der nächsten Wahl abschaffen. Auf diese Weise kämen sie schneller ans Ziel ihrer Politik. Es sollte also auch im Interesse von Union und SPD sein, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Und ich und viele andere wüssten endlich, woran wir sind und könnten die Pläne zur Auswanderung schneller und schmerzloser umsetzen, statt sich mit einem langsamen Abschied von Deutschland herumzuquälen.

Bleibt nur die Frage: Wohin?

Technorati-Tags: Flugpassagierdaten, PNR, Passenger Name Records

Vorsicht vor der Wortballung

2008-02-12T08:19:00.000+01:00

Eine der letzten Bastionen der Qualität in den deutschen Medien scheint zu fallen. Umfangreichere Wortbeiträge und Sendungen, die Sachverhalte ausführlicher darstellen, analysieren oder kommentieren, soll es ab dem 1. Mai beim Radiosender "WDR 3" des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks nicht mehr geben. Stattdessen soll es auch auf diesem Sender endlich, endlich, endlich mehr von dem im deutschen Radio sonst so selten anzutreffenden Ding namens "Musik" geben. Außerdem verschreibt sich der WDR... nein, falsch, noch mal: Außerdem trällert der WDR jetzt das Lied, seine Journalisten mögen endlich lernen, auch die komplexesten Dinge in 2:30 Minunten zu erklären, zu analysieren und zu kommentieren, berichtet Zeit.de:

Um die Kultur tobt ein Kulturkampf. Gefochten wird nicht nur um die hochwertigen und teuren "Minderheitenprogramme" des Kulturradios, gefochten wird um gesellschaftspolitische Ambition, kulturelles Selbstverständnis und das kritische Wort als Stachel im Fleisch der Konsensgesellschaft.

Wer das künftige Programmschema von WDR 3 studiert, vermisst in der Tat bislang tägliche Formate wie die hochgelobten Musikpassagen (jetzt nur noch samstags), das unerschrocken kommentierende Feuilleton TagesZeichen oder das dreistündige musikessayistische Vorzeigeformat 3.pm, das im gerade erschienenen ARD-Jahrbuch noch als experimentelle Radiokunst bejubelt wird. [...] Für alle Sendungen vorgegeben ist ein Musik-Wort-Verhältnis von 70 zu 30, wobei Anmoderation und Nachrichten auf das Wortkonto gehen. (Quelle: Zeit.de)

Die WDR-Direktoren verteidigen dies, indem sie sagen, der Wortanteil insgesamt würde nicht geringer werden, sich nur nicht mehr in einzelnen Sendungen "ballen":

"Was wir vorhaben, ist keine Verflachung. Das Wort wird in der Summe nicht weniger. Es wird nur anders verteilt. Wir lösen die Ballung von Wortblöcken zu bestimmten Tageszeiten auf." (Quelle: Zeit.de)

Nein, das ist keine Satire, das meinen die tatsächlich so.

Also ich finde, dass sich auch im deutschen Fernsehen - vor allem so um 20 Uhr herum - der Wortanteil viel zu stark ballt. Könnte man nicht nach jeder Tagesschau-Meldung etwas Musik einstreuen? Und ganz schlimm wird das mit der Wortballung ja bei solchen Sendungen wie "Monitor" oder "Panorama" und so weiter. Und soll Musik nicht die Intelligenz fördern?

Auch das Fernsehen müsste und könnte also weiter "optimiert" werden.

Was sollte man konkret tun? Drei Lösungsvorschläge:

Nachrichten werden ab sofort nicht mehr nur durch Klimperjazz wie jetzt schon beim Deutschlandfunk unterbrochen, sondern direkt dauerhaft mit Musik untermalt.
Kommentare und Politikerzitate werden ab sofort nur noch gesungen vorgetragen, was for allem Äußerungen Merkels sicherlich eine ungeahnte Tiefe verleihen dürfte.
Analytische oder kommentierende Wortbeiträge werden einfach in zehnfacher Geschwindigkeit abgespielt und so in einem Zehntel der Zeit ohne inhaltliche Verluste gesendet. Interessierte Hörer können sich die Wortbeiträge ja aufnehmen und die Aufnahme anschließend in langsamer Geschwindigkeit wieder abspielen.

Denn das Wichtigste ist, dass sich die Worte und Wörter nicht ballen.

Die Gefahr, die von dieser Wortballung ausgeht, scheint jedoch auf die deutsche Sprache und deutsche Wörter beschränkt zu sein. Glücklicherweise. Englische Worte können bis ins Unendliche geballt werden, ohne dass die Hörer vor Angst davonlaufen. "Radio 4" von BBC soll beispielsweise einer der beliebtesten Sender in Großbritannien sein, obwohl es dort fast nur Wortbeiträge gibt.

Ob Germanisten wissen, mit was für einem gefährlichen Gegenstand sie sich tagtäglich beschäftigen? Sind nicht längst Sprengkommandos nötig, um auch an Universitäten, bei Debatten im Bundestag, ja sogar in unseren Schulen bis hin zur Grundschule diese gefährlichen Wortballungen aufzulösen?

Vielleicht ein neues Einsatzfeld für die meist ohne große Worte agierende "Clown-Armee?"

Technorati-Tags: WDR, WDR3

Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

2008-02-07T04:28:00.000+01:00

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

Technorati-Tags: Waterboarding, Folter, CIA, Weißes Haus, George Bush

CDU in Hessen: Wer "Scheißdeutsche" sagt, soll abgeschoben werden

2008-01-24T21:51:00.000+01:00

Das NDR-Magazin "Panorama" berichtet gerade, dass der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner auf Wahlkampfveranstaltungen mehrmals gefordert hatte, dass Ausländer, die Deutsche mit "Scheißdeutsche" beschimpfen, abgeschoben werden sollen.

Liebe in Deutschland lebende Ausländer, ihr braucht Deutsche nicht allgemein mit "Scheißdeutsche" beschimpfen! Das kann ich doch stellvertretend für euch machen! Meldet euch einfach anonym in den Kommentaren und bestellt für unschlagbar günstige null Euro (und ohne monatliche Gebühren) ein paar gegen alle Deutschen gerichtete "Scheißdeutsche-Beschimpfungen". Ich werde die "Scheißdeutsche-Beschimpfungen" dann stellvertretend für euch hier ins Weblog stellen. Mich als gebürtigen Deutschen kann die CDU nicht ausweisen und ihr lauft keine Gefahr abgeschoben zu werden. So werdet ihr euren Frust los und ich habe wieder hochwertigen Inhalt zum Befüllen dieses Weblogs. Eine echte Win-Win-Situation also.

P.S.: Andere Beschimpfungs-Bestellungen werden jedoch nicht angenommen und umgehend gelöscht, denn für andere Beschimpfungen fühle ich mich nicht kompetent genug. Und auch Beschimpfungen gegen einzelne Personen werden nicht angenommen.

Technorati-Tags: Roland Koch, Christean Wagner, CDU, Ausländerfeindlichkeit, Hessen, Wahlkampf

Merkels zügellose, wilde Fantasien

2008-01-23T20:38:00.000+01:00

Wie sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück:

Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. (Quelle: Lawblog.de)

Igitt!! Bäh! Pfui! Was wird dann aus dem ästhetischen Empfinden?! Und was soll das Ausland von uns denken? Vor allem die Gäste aus den USA, die Deutschland eh schon für ein ziemlich zügelloses Land halten? Ich würde dann dringend dafür plädieren, zumindest Merkel nicht alle diese technischen Überwachungsmöglichkeiten angedeihen zu lassen. Es wäre ein zu großes Opfer - für uns.

Wovon ich spreche? Na, davon, wie das aussehen würde, wenn man Merkels Geschwafel wirklich ernst nehmen würde. Anzuschauen im Weblog "Veni, Vidi, VISA": Wie die Zukunft von/in Deutschland aussieht.

(via FreiheIT-Blog, via Roothausen)

Technorati-Tags: Merkel, Wahlkampf, Osnabrück, Populismus, Überwachung, Zukunftsvision, Comic, Prävention