Kampf gegen Unrechtsregime: Was tun, wenn das Internet als Kommunikationsmedium wegfällt?

Ich befürchte, dass repressive Regierungen weltweit bald, sehr bald, noch erfolgreicher als heute Mittel und Wege finden werden, unerwünschten Datenverkehr im Internet zu "regulieren". Sei es, dass die Methoden des "Deep Packet Inspection (DPI) immer ausgereifter werden und zur gezielten Zensur von Internetinhalten, Blockierung von Internetanwendungen und Protokollen und unerwünschten Datenströmen genutzt wird. Schon heute kann beispielsweise verschlüsselter Datenverkehr mittels DPI vom unverschlüsselten Datenverkehr unterschieden werden. Ein Regime kann schon heute gezielt Peer-to-Peer-Datenverkehr oder auch jegliche Art von verschlüsselten Verbindungen unterdrücken, auch wenn Letzteres bedeuten mag, dass dann auch die Wirtschaft leidet. Im Iran kann derzeit wohl - unter anderem dank Nokia Siemens Networks - die Telekommunikation jedes einzelnen Bürgers im Land in Echtzeit überwacht werden, der Inhalt seiner Telefongespräche und seiner E-mails und welche Datendienste er nutzt und welche Webseiten er besucht, kann automatisch ausgewertet werden.

Für Zensurgegner bleibt in diesen Fällen, wie aktuell am Beispiel Iran zu sehen ist, nur die Möglichkeit, sich über Proxy-Server mit einem nicht zensierten Teil des Internets zu verbinden. Dies setzt jedoch voraus, dass es irgendwo auf der Welt noch einen nicht zensierten Teil des Internets gibt und dass das repressive Regime überhaupt noch Internetverbindungen in diesen freien Teil des Internets technisch ermöglicht. Auch möchte ich nicht ausschließen, dass neue Überwachungstechnologien bald in der Lage sind, gezielt Verbindungen zu Proxy-Servern zu blockieren. Und schließlich könnte ein Land natürlich auch den gesamten Internetverkehr zum Rest der Welt kappen und nur noch ausgewählten Personen und Institutionen oder nur noch zertifizierten Computern und Programmen den Zugang "nach draußen" erlauben.

Die Gefahr, die ein nicht reguliertes Internet für ein Regime darstellt, wird anhand der Reaktionen der iranischen Regierung in diesen Tagen überdeutlich. Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass viele Regierungen weltweit derzeit mit allem Hochdruck daran arbeiten, das Internet zu entwaffnen.

Für Zensurgegner kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Es besteht immer die Gefahr, dass ihr Zugriff aufs Internet gleichzeitig zu einer für sie unsichtbaren Überwachung (Stichwort "Bundestrojaner"/"Online-Durchsuchung"/"Quellen-Telekommunikationsüberwachung"/"Vorratsdatenspeicherung") und zum Aufheben ihrer Anonymität führen kann. Ihr Datenverkehr wird so zur Geruchsspur, die die Schnüffler direkt zur Haustür der Zensurgegner führt.

Meine Prognose lautet: Es wird zunehmend schwieriger werden für Bürger repressiver Regime einen freien und weitgehend ungefährlichen Kommunikationskanal übers Internet und mit Internettechnologien aufrecht zu erhalten.

Was ist also zu tun?

1.) Alle Menschen weltweit müssen jederzeit auf politischer Ebene dafür kämpfen, dass ihr Staat keine Techniken entwickelt oder einsetzt, mit denen der Internetdatenverkehr umfassend überwacht werden kann und technisch reguliert werden kann. Vordergründig führen die Befürworter solcher Techniken an, dass es bei Einsatz solcher Überwachungs- und Regulierungstechnik im Herzen des Internets oder bei den Schnittstellen des Internets zum Internetnutzer immer nur um Terror-Abwehr ginge oder dass arme Zugangsprovider sich vor übermäßigem Datenverkehr schützen müssten, beispielsweise vor massenhaftem Abrufen von YouTube-Videos, wodurch ihr Netz drohe überlastet zu werden (Stichwort "Netzneutralität"). Diese Argumente sind jedoch fadenscheinig und unseriös. (Warum, will ich jetzt an dieser Stelle nicht ausführen.) Sicher ist, dass solche Überwachsungstechniken entweder sofort oder später dazu führen werden, dass sie missbraucht werden - entweder durch Einzelpersonen, einzelne Firmen und einzelne Institutionen oder aber gleich durch ein ganzes, repressives Regime.

2.) Weil politische Bemühungen leider nicht ausreichen werden, um die Informationsfreiheit, die mit dem Internet und der Digitalisierung erreicht wurde, zu schützen, müssen Zensurgegner JETZT anfangen, verstärkt Mittel und Wege vorzubereiten, die ihre freie Kommunikation unabhängig vom Internet macht. Denn nimmt man meine obigen Ausführungen ernst, wird es für die Zukunft nicht ausreichen, einfach noch ausgefeiltere Software zu programmieren, mit denen man versucht den Datenverkehr im Internet noch besser zu verschleiern, zu verschlüsseln und zu verstecken. Die Situation im Iran zeigt, dass eine Protestbewegung im Zweifelsfall die Möglichkeit haben muss, selbst bei einem kompletten Ausfall von Computernetzwerken weiter digital miteinander zu kommunizieren. Die Betonung liegt hier auf "digital kommunizieren". Darum geht es mir hier. Es müssen somit zusätzliche Mittel und Wege erfunden werden (sozusagen als eine Art "Backup"), digitale Informationen auch ohne Computernetzwerke effizient und sicher und heimlich zu verbreiten. Natürlich könnte man auch heute wie früher schlicht und einfach Flugblätter ausdrucken und per Hand überall verteilen. Dann würde man jedoch auch den Vorteil der Digitalisierung von Informationen aufgeben, als da wären: die leichte Kopierbarkeit der Information, die Möglichkeit zum schnellen Editieren von Information und die physische Diskretion der Information (eine Mikro-Speicherkarte mit vielen Gigabyte an Informationen kann leichter versteckt werden als tausende von ausgedruckten Flugblättern).

Wir brauchen also ausgearbeitete Mittel und Wege, digitale Informationen effizient, sicher und unbeobachtet ohne Internet oder Telefonnetz zu transportieren. Und nein, nicht nur zu transportieren, sondern vor allem auch, sie effizient zu verteilen!

Die Lösung dieses Problems ist leider nicht so trivial, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte: nämlich einfach kleine Speicherkarten oder USB-Sticks unter Aktivisten von Hand zu Hand zu verteilen. Diese Lösung mag zwar sicher sein, aber sie ist nicht effizient. Und wenn eine Protestbewegung im Untergrund nicht effizient arbeitet, ist sie dem Untergang geweiht. Die effiziente und möglichst fehlerfreie Verbreitung von Informationen ist der entscheidende Schlüssel für ihren Erfolg. (An dieser Stelle sollte übrigens und nebenbei bemerkt auch deutlich werden, dass ich hier nicht für Terror-Organisationen spreche, denn denen ist es egal, ob ihre politischen Botschaften beim Volk fehlerfrei übermittelt ankommen und verstanden werden. Ihre Informationen sind und werden ja bereits ausgedrückt durch ihren Terror. Korrekter ausgedrückt: Der Terror IST ihre Information. Der Schrecken und das möglicherweise Blutvergießen IST ihre "Ansprache" ans Volk. Diese Tatsache wird natürlich repressive Regierungen nicht davon abhalten, das Bemühen um Informationsfreiheit mehr oder weniger stark unter Terrorverdacht zu stellen.)

Welche Ideen, Methoden oder Technologien könnten also das Internet ersetzen, um digitale Informationen effizient und zensurresistent zu verbreiten?

Ich habe darauf keine Antwort. Nur ein paar ziemlich unausgegorene Ideen. Technikprofis mögen bitte mein laienhaftes Halbwissen entschuldigen. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen ins Blaue hinein zu denken. Jeder ist herzlich eingeladen, sich mit seinen Ideen, Verbesserungsvorschlägen, Kritik oder Links in den Kommentaren oder in seinen eigenen Weblogs zu Wort zu melden.

• Getarnte USB-Kopierstationen - beispielsweise in elektronischen Alltagsgeräten versteckte USB-Schnittstellen mit eigenem Speicher, über die man mitgeführte USB-Sticks oder Memory-Cards mit in der Kopierstation abgelegten Dokumenten füttern kann. Man müsste also kleine, unscheinbare Kästchen herstellen, die über ein rudimentäres Betriebssystem und eine USB-Schnittstelle verfügen, sowie über intelligente Stromsparsoftware und eine Batterie. Diese Kästchen könnte man dann so an öffentlichen Ort anbringen, dass sie Uneingeweihten nicht auffallen. Die Kästchen müssen billig herzustellen sein, damit sie ohne große Kosten ersetzt werden können, wenn sie von Vertretern eines repressiven Regimes entdeckt werden. Als Ergänzung zu dieser Hardware wäre noch eine Software nötig, die auf diesen Kästchen läuft und die ohne Nutzerinteraktion genau jene Dokumente auf einen USB-Stick/Memory-Card kopiert, die dort noch nicht vorhanden sind und in einem zweiten Schritt genau jene Dokumente vom USB-Stick/Memorcy-Card auf die Kopierstation transferiert, die auf dieser noch nicht vorhanden sind.
• Es müssten Funktechniken weiterentwickelt werden, mit deren Hilfe man kleine Stadtgebiete mit digitalen Informationen versorgen könnte. Die Schwierigkeit hierbei wäre es, den Aufenthaltsort der Sender möglichst schwer ortbar zu machen - gibt es dazu denkbare Ansätze, Ideen?
• Vielleicht wäre es sogar möglich, Funkwellen quasi huckepack auf anderen Frequenzen mitreiten zu lassen, um sie zu verschleiern. Nur Empfänger, die wissen, wo sie suchen müssen, wären in der Lage, die Botschaft aus dem Meer an Funkwellen herauszufischen.
• Sehr elegant wäre es natürlich, wenn man die Technik, Daten mittels der Leitfähigkeit der menschlichen Haut zu übertragen, nutzen könnte, um so heimlich Aktivisten schnell mit digitalen Dokumenten versorgen zu können. Dann reicht ein Handschlag oder ein Schulterklopfen und man könnte in Windeseile eine große Zahl an Menschen mit Informationen versorgen.
• Eine Idee habe ich noch, die jedoch eher wieder an "Flugblatt-Methoden" erinnert, mit dem Nachteil, dass hier die Informationen nur vom Sender zum Empfänger laufen können. Aber vielleicht ist die Idee dennoch brauchbar, weil sie die Empfänger besser schützt, als wenn diese lose auf der Straße liegende Flugblätter aufheben müssen und bei sich tragen müssen: Man könnte vielleicht durchsichtige Folien entwickeln, auf denen steganografische Informationen versteckt sind. Die Folien könnten dann über Werbeplakate oder auf sonstige Stellen im öffentlichen Raum geklebt werden. Fotografiert man dann einen Gegenstand, auf dem die unsichbare Folie klebt (Untergrundnachrichten könnten verbreiten, diese Woche alle Plakate mit Werbung von Firma Soundso zu fotografieren...), kann man anschließend am Computer die versteckte Botschaft entschlüsseln. Das würde sich natürlich nur lohnen, wenn auf diese Art und Weise größere Mengen an Information verbreitet werden könnten als das, was ohnehin Mund-zu-Mund weitergegeben werden kann.

Wichtig bei all diesen Ideen wäre, dass sie zumindest auf der Seite der Informationsempfänger auch von technisch völlig ungebildeten und unerfahrenen Menschen genutzt werden können muss. Und wichtig wäre, dass man diese Technologie JETZT entwickelt, so lange dies noch möglich ist, beziehungsweise, dass man sie HIER entwickelt, um sie Bürgern repressiver(er) Regime zur Verfügung stellen zu können. Vielleicht könnten solche Technologien sogar in Form von Forschungsprojekten an Universitäten verwirklicht werden.

Ich bin mir sicher, es gibt noch viele weitere Ideen. Die Kommentare sind, wie gesagt, offen...

Das Überwachungsmonster von Nokia Siemens Networks wird ans Tageslicht gezerrt

Schon vor mehr als einem Jahr schrieb der famose Journalist (ja, die gibt es noch, famose Journalisten...) namens Erich Moechel für den österreichischen Rundfunk (ORF) auf, dass die deutsch-finnische Firma "Nokia Siemens Networks" (NSN) eine seltsame Produktpalette besitzt. Besonders das Produkt namens "Intelligence Platform" erregte seine Aufmerksamkeit. Es wurde von NSN als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Überwachungstechnologie angepriesen. Und tatsächlich: NSN steht mit diesem Produkt nahezu konkurrenzlos auf dem Markt. Die "Intelligence Platform" ist der feuchte Traum jedes Geheimdienstes und jedes Überwachungsfanatikers weltweit.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die "Intelligence Platform" verwirklicht also das, wovor Datenschützer immer warnen: Hier werden alle möglichen Daten aus allen möglichen Lebensbereichen der Menschen an einem Ort, in einer Datenbank zusammengeführt, um diese Daten dann anschließend alle in einen Zusammenhang bringen zu können. Die Folge davon ist, dass man mit der "Intelligence Platform" ganz leicht und ganz schnell Verhaltensmuster von Millionen von Menschen entlarven kann.

Ein weiteres Merkmal der Produkte von NSN (beispielsweise des "Monitoring Center") ist, dass sie nahtlos in die Telekommunikationsnetze eines Landes eingefügt werden können und man beispielsweise via Deep Packet Inspection auch die Art der Internetnutzung (bis hin, welche Software verwendet wird) pro Internetnutzer und sein Internetnutzungsverhalten entlarven kann. Vermutlich können die Produkte von NSN dann auch gezielt den Internetzugang blockieren. Und wenn nicht, dann liefern die Produkte von NSN zumindest die Informationen, um mit Hilfe anderer technischer Systeme und Softwarelösungen Internetzugänge gezielt zu sperren.

Der Knackpunkt ist nun, dass diese Produkte von NSN in einem Rechtsstaat gar nicht eingesetzt werden könnten. Natürlich könnte ein Rechtsstaat eine extrem abgespeckte Version der Produktepalette von NSN einsetzen, aber ein Rechtsstaat, dem der Schutz seiner Bürger ehrlich am Herzen liegt, würde davon wohl eher Abstand nehmen, denn es bestände immer die Gefahr, dass eine abgespeckte Version von NSN-Produkten heimlich aufgerüstet werden könnte zum vollen Überwachungsmonster. Ein Rechtsstaat braucht schlichtweg die Produkte von NSN nicht!

NSN sieht (beziehungsweise sah - inzwischen hat NSN das Geschäft mit der Überwachungstechnik an die Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners abgegeben) somit den Markt für das Überwachungsmonster auch vorwiegend in Asien und im Nahen Osten.

Warum aber "muss" es erlaubt sein, dass eine Firma Produkte herstellt, die in dieser Form und in diesem Umfang letztlich nur dafür gebraucht werden, Unrechtsregime in aller Welt zu stabilisieren und Menschen zu unterdrücken? Warum gibt es aber zumindest nicht Ausfuhrverbote in Unrechtsregime für deutsche Firmen für solch eine Technik? Ah, ich ahne es: Arbeitsplätze... Also, sorry, liebe Iraner. Aber wir müssen ja auch von irgendwas leben hier in Deutschland. Wir verhungern sonst.

(Siehe auch mein Eintrag dazu in meiner Linkablage.)

Zur Beruhigung

Deutschland hat am Donnerstag gezeigt, wie weit das Land erneut regrediert ist. Es möchte wieder eine Zensur haben. Da erscheint es mir (auch angesichts der für diese regredierten Deutschen sicherlich äußerst verstörenden Vorkommnisse im Iran) unbedingt nötig, den deutschen Kindern jenseits des 40. Lebensjahres, besonders aber unseren Politikern mit ihrem ausgeprägten Beschützerinstinkt, ein beruhigendes Liedchen vorzutragen. Passenderweise ein Lied von einem Dichter, der die Beglückungen der Zensur in überschwänglichem Maße genießen durfte.

Zur Beruhigung

(von Harry/Heinrich Heine)

Wir schlafen ganz, wie Brutus schlief -
Doch jener erwachte und bohrte tief
In Cäsars Brust das kalte Messer!
Die Römer waren Tyrannenfresser.

Wir sind keine Römer, wir rauchen Tabak.
Ein jedes Volk hat seinen Geschmack,
Ein jedes Volk hat seine Größe;
In Schwaben kocht man die besten Klöße.

Wir sind Germanen, gemütlich und brav,
Wir schlafen gesunden Pflanzenschlaf,
Und wenn wir erwachen, pflegt uns zu dürsten,
Doch nicht nach dem Blute unserer Fürsten.

Wir sind so treu wie Eichenholz,
Auch Lindenholz, drauf sind wir stolz;
Im Land der Eichen und der Linden
wird niemals sich ein Brutus finden.

Und wenn auch ein Brutus unter uns wär,
Den Cäsar fänd er nimmermehr,
Vergeblich würd er den Cäsar suchen;
Wir haben gute Pfefferkuchen.

Wir haben sechsunddreißig Herrn
(Ist nicht zu viel!), und einen Stern
Trägt jeder schützend auf seinem Herzen,
Braucht nicht zu fürchten die Iden des Märzen.

Wir nennen sie Väter, und Vaterland
Benennen wir dasjenige Land,
Das erbeigentümlich gehört den Fürsten;
Wir lieben auch Sauerkraut mit Würsten.

Wenn unser Vater spazieren geht,
Ziehn wir den Hut mit Pietät;
Deutschland, die fromme Kinderstube,
Ist keine römische Mördergrube.

(Erschienen 1844 im "Vorwärts!" - nein, nicht jene Zeitung einer ehemaligen sozialdemokratischen Partei, bei der fehlte nämlich natürlich das Ausrufezeichen)

Es ist also nichts passiert am Donnerstag. Bitte gehen Sie weiter (Hut ziehen nicht vergessen). Hier gibt es nichts zu sehen. Ein Lächeln wäre auch schön. Danke. Jetzt wird das BKA sicherlich nichts auszusetzen haben.

Bundestag beschließt Internetzensur: Das Versagen der Demokratie

Der Bundestag hat also heute mit der Mehrheit der SPD- und Unionsabgeordneten beschlossen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu überlassen, weitgehend nach eigenem Ermessen den Zugang zu Internetseiten für deutsche Internetnutzer zu erschweren. Offiziell sollen nur Internetseiten "gesperrt" werden, auf denen Verbrechen an Kindern, speziell kinderpornografische Darstellungen, zu sehen sind.

SPD und Union meinen, so Kinder schützen zu können.

Ich habe beschlossen, in Zukunft keine schlechten Nachrichten mehr zu lesen, in der Hoffnung, so das Böse und Schlechte in der Welt bekämpfen zu können.

Qualifiziertere Wortmeldungen zum Thema gibt es beim "Arbeitskreis Zensur" (AK-Zensur) nachzulesen: AK-Zensur.de.

Hier nur noch einmal zusammengefasst die wesentlichen Kritikpunkte an dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Zugangserschwerungsgesetz":

• Wer wirklich auf der Suche nach kinderpornografischen Darstellungen und Schriften ist, kann und wird Mittel finden, Internetzensurmaßnahmen zu umgehen. Die Wirkung der Sperren ist also äußerst begrenzt.
• Die Notwendigkeit zur Sperrung solcher Inhalte erschließt sich mir nicht, da es auch bislang kaum möglich war, im Internet versehentlich auf derartige Inhalte zu stoßen.
• Die Sperren bringen außerdem bedenkliche Nebenwirkungen mit sich. Die bedenklichste Nebenwirkung ist, dass überhaupt erst einmal durch das Gesetz eine technische Infrastruktur bei den Internetzugangsprovidern installiert wird, die den Zugang zu ausgewählten Internetseiten erschwert. Diese Sperrinfrastruktur ist in Deutschland vollkommen neu.
• Die zweite bedenkliche Nebenwirkung ist, dass eine Behörde, die der Exekutive angehört, nämlich das BKA, die Vollmacht erhält, in eigenem Ermessen zu entscheiden, ob eine Internetseite in ihren Augen kinderpornografisches Material enthält und ob sie dann den Zugang zu dieser Internetseite durch Hinzufügen der Seite auf eine Sperrliste erschweren soll. Diese Arbeit des BKA wird meiner Meinung nach nicht stark genug überwacht.
• Die dritte bedenkliche Nebenwirkung ist, dass die bislang existierenden Methoden zur Sperrung von Inhalten im Internet nicht genau genug sind. Soll heißen: Man kann im Internet nicht so einfach beispielsweise einzelne, bestimmte Bilder, Fotos oder Textstellen auf einer Internetseite sperren. Es wird immer darauf hinauslaufen, dass man beim Versuch, beispielsweise bestimmte Bilder zu sperren, den Zugang zu einer ganzen Internetadresse und damit zu einer ganzen "Website" (Website ist nicht gleich Webseite!), zu einer ganzen Webpräsenz also, sperren wird. Beim Sperren von Kinderpornografie wird es also zu Kollateralschäden kommen. Ich befürchte, dass es kaum Websites gibt, die als einzigen Inhalt kinderpornografisches Material enthalten. Ich befürchte, dass das meiste kinderpornografische Material, das derzeit überhaupt noch öffentlich sichtbar irgendwo im Internet angeboten wird, meist versteckt unter Massen an legalen Inhalten auf großen Community-Webseiten oder großen Internetforen angeboten wird, auf denen es eben nicht um Kinderpornografie geht, sondern um ganz andere, legale Themen.
• Die vierte bedenkliche Nebenwirkung ist, dass das BKA anfangen könnte, nicht nur den Zugang zu Websites zu erschweren, auf denen kinderpornografisches Material zu sehen ist, sondern auch den Zugang zu Websites, die wiederum auf Websites verweisen, auf denen kinderpornografisches Material zu sehen ist. Wenn das BKA diese Art der Sperre von verlinkenden Websites anfangen würde, müsste unbedingt immer der Kontext beachtet werden, in dem jemand auf Websites verlinkt, die kinderpornografisches Material anbieten: Hat er nur allgemein auf eine Website verlinkt, die auch kinderpornografisches Material beinhaltet? Oder hat er auf das Material verlinkt als Teil einer Dokumentation oder politischen Auseinandersetzung? Hätte beispielsweise die Whistleblower-Website Wikileaks.org nicht die Internetsperrlisten anderer Länder (die ja Links zu kinderpornografischem Material enthalten) veröffentlicht, wüsste heute niemand, dass auf vielen dieser Sperrlisten überwiegend Internetseiten standen, die eben keine Kinderpornografie enthielten. Sollte also das BKA anfangen, auch Websites zu sperren, die in irgendeiner Form, direkt oder indirekt auf kinderpornografisches Material verlinken, würde das BKA anfangen, äußerst komplexe Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zu treffen und umzusetzen.

Die Politik erlaubt dem BKA also nun, weitgehend ohne Aufsicht komplizierte Entscheidungsprozesse durchzuführen und umzusetzen, bei denen Fehlentscheidungen massive Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft haben könnten:

A) Die Entscheidung, ob es sich bei einem Inhalt um kinderpornografisches Material handelt, mag - zumindest bei dem sogenannten "harten" kinderpornografischen Material - noch relativ einfach und damit wenig fehleranfällig verlaufen.

B) Als zweiter Schritt muss dann vom BKA entschieden werden, ob die Website, auf der das Material gefunden wurde, auf die Sperrliste kommen soll. Diese Entscheidung ist schon wesentlich komplexer. Es muss beurteilt werden, ob man den Provider der Website schnell erreichen kann und ob dieser dann die Website löscht, damit sie nicht gesperrt werden muss. Es muss beurteilt werden, ob die Sperrung verhältnismäßig wäre, ob also wegen eines kinderpornografischen Bildes beispielsweise der Zugang zu einer riesigen Website, auf denen Millionen von Nutzern Inhalte veröffentlichen (zum Beispiel Blogspot.com, wo dieses Weblog hier gehostet wird) gesperrt werden soll. Es könnte natürlich sein, dass das BKA hier überhaupt keine Abwägungen trifft und sofort jede Website, auf der irgendwo kinderpornografisches Material angeboten wird, sperrt.

Noch schwieriger und komplexer werden die dem BKA zugemuteten Entscheidungsprozesse, wenn bald eventuell nicht mehr nur kinderpornografisches Material auf Sperrlisten landen soll, sondern wenn aus Politik, Wirtschaft und sonstigen Interessenverbänden Forderungen gestellt werden, die neue Zensurinfrastruktur auch zum Sperren weiterer unliebsamer Inhalte einzusetzen (Verstöße gegen das Urheberrecht, Aufrufe zur Gewalt, vermeintlich jugendgefährdende Inhalte wie angebliche "Killerspiele", Glücksspielangebote und so weiter). Jedes Mal müsste das BKA entscheiden, ob...

A) Ein Inhalt in die Kategorie der zu sperrenden Inhalte überhaupt rein gehört und, ob...

B) Die Sperrung der Website, auf der der Inhalt zu finden ist, anschließend überhaupt verhältnismäßig ist.

Bislang überließ man in Deutschland solche Entscheidungen öffentlich tagenden Gerichten. Aber selbst das mehrstufige, öffentliche Gerichtssystem, mit seinen anwaltlichen Vertretungen, Expertenanhörungen und einem genauen Regelwerk zeigte sich in der Vergangenheit häufig beinahe überfordert diese beiden Punkte A) und B) in anderen Kontexten zufriedenstellend zu bewältigen. Beispielsweise bei der Entscheidung, ob in einem Roman die Beschreibungen von Charakteren die Persönlichkeitsrechte von lebenden Personen betrifft (A) und wenn ja, welche Folgen dies hat (B), also ob der Roman als ganzes verboten werden muss oder ob nur bestimmte Stellen im Roman gelöscht werden sollen.

Leider bin ich mir sicher, dass bald viele Gruppen, Politiker und Verbände fordern werden, weitere Inhalte im Internet zu sperren. Nicht, weil das BKA dann so effizient und fehlerfrei all diese Inhalte beurteilen können wird, sondern gerade, weil das BKA dies eben nicht kann. Die Alternative nämlich, also die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem althergebrachten Weg vor Gericht, ist diesen Gruppen, Politikern und Verbänden nämlich zu anstrengend. Es ist die Anstrengung, die diese Gruppen scheuen und es ist eben nicht die Gerechtigkeit, die sie suchen.

Schaue ich mir den gesamten politischen Prozess an,...

(Manipulierte Umfragen wurden als Beweise für die angeblich breite Befürwortung des Gesetzes veröffentlicht; Ministerinnen belogen die Öffentlichkeit nachweislich mit falschen Zahlen; die Regierung hatte nachweislich und nach eigener Auskunft keine Ahnung über das Ausmaß von Kinderpornografie oder die Wirksamkeit der angedachten Maßnahmen; Sperrbefürworter aus CDU und CSU unterstellten ihren politischen Gegnern, Verbrecher zu sein; alle Experten sprachen sich gegen Sperren aus; die Medien zeigten nur mäßiges Interesse; 130.000 namentlich und öffentlich auftretende Petitenten wurden diffamiert und die Institution des Petitionsausschusses von der Politik schlicht ignoriert und damit diskreditiert und so weiter)

... der nun also heute zum Beschluss des Bundestages geführt hat, eine neue Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen, dann befürchte ich, dass es in näherer Zukunft weitere Gruppen, Politiker und Verbände leicht haben werden, weitere Internetinhalte auf Sperrlisten setzen zu lassen, um so die komplexen Entscheidungen über derartige Sperren ganz bewusst dem überforderten BKA zu überlassen statt ordentlichen Gerichten.

Alleine die Tatsache, dass die Politik trotz der Diskussion der vergangenen Wochen das Zugangserschwerungsgesetz heute beschlossen hat, macht deutlich, dass der politische Prozess in Deutschland nicht mehr in der Lage ist rationale Entscheidungen hervorzubringen, die dem gesamtgesellschaftlichen Wohl - unter der Beachtung des Maßstabs der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Rechte von gesellschaftlichen Einzelgruppierungen - dienen.

Meine Prognose lautet also: Das BKA wird demnächst auch im Auftrag der kleinen Urheberrechte-Verwerterindustrie Internetseiten sperren. Und das BKA wird demnächst auch zur Befriedigung der politischen Geltungssucht von Unionspolitikern vermeintlich jugendgefährdende Inhalte im Internet sperren. Und das BKA wird demnächst auch weiteren Raum für Fehlentscheidungen bekommen, indem es angewiesen wird Glücksspielseiten zu sperren. Und so weiter.

Gerichtsverfahren sind überholt. Heute überlässt man die Arbeit dem BKA und einem dürren Expertenrat, der mal alle paar Monate in ein paar kurzen Sitzungsstunden alibimäßig über die hunderten von Sperrentscheidungen des BKA einen Blick schweifen lässt.

Ich habe rechts unten im Weblog mal einen Counter installiert (aktiviertes Javasript nötig), auf dem ab heute jeder Tag gezählt wird, an dem bislang in Deutschland nur Kinderpornografie gesperrt wird. Mal sehen, wie lange er zählen muss, bis das Zugangserschwerungsgesetz geändert und erweitert wird. Ich befürchte, es wird weniger als 365 Tage dauern.

Politiker tun gerne so als ob

Der iranische Wächterrat will ein total überflüssiges Gesetz verabschieden, mit dem ein virtueller Sichtschutz vor schlimme Internetseiten gestellt werden soll. Das schafft die schlimmen Internetseiten zwar nicht aus der Welt und erst recht nicht die Verbrechen, die auf ihnen gezeigt werden, aber zumindest wird so eine schicke, neue Zensur-Infrastruktur aufgebaut bei den Internetprovidern im Land.

Und die Scharia Partei Deutschlands und die Chamenei Diktator Union tun so, als ob sie 10 Tage bräuchten, um ein Wahlergebnis zu überprüfen, dass am Wahltag schon nach zwei Stunden fest stand.

Äh, Moment, da ist mir wohl was durcheinander geraten...

Kann ja mal passieren bei dieser Flut an Nachrichten derzeit über Filterungen und Zensur.

Eines ist beiden Ereignissen jedoch gemein: Oftmals handeln Politiker nicht um Probleme zu lösen, sondern um die Sauereien, die durch ihr Handeln erst entstanden, anschließend möglichst ohne eigenen Gesichtsverlust irgendwie wieder vergessen zu machen bei den Bürgern. Im Iran scheint dies jedoch nicht zu funktionieren derzeit.

In Deutschland jedoch schon. Denn obwohl das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, Internetseiten mit Kinderpornografie durch eine Sperre des Seitenaufrufs - also eben auf der Seite des normalen Internetnutzers und nicht auf der Seite des Kinderporno-Anbieters - zu bekämpfen, von allen Internetexperten und Rechtsexperten als nutzlos und gefährlich entlarvt wurde und obwohl die Alarmrufe von von der Leyen über die massive Verbreitung und die angebliche Suchtwirkung von Kinderpornografie als haltloses Geschwätz entlarvt wurden, wird nichtsdestotrotz ein Sperrgesetz kommen. Die Bürger werden es schlucken. Und das, obwohl die SPD und die CDU sogar befürworten, dass erst gelöscht und dann gesperrt werden soll. Aber das Gesetz muss jetzt halt her. Des gefürchteten Gesichtsverlusts der Politiker wegen. Denn wie sähe das aus, wenn die Parteien einfach sagen würden: Okay, wir haben uns geirrt, war eine blöde Idee... Da haben die Bürgerrechte und die Gewaltenteilung halt Pech gehabt. Und das BKA, die neue Zensurbehörde, freut sich. Wie immer, wenn SPD und CDU Gesetze verabschieden, mit denen sie den Bürger "beschützen" wollen.

Dann muss eben wieder das Bundesverfassungsgericht ran. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die nun angedachte Konstruktion eines irgendwie "unabhängigen" Rates, der die Zensurliste des BKA überwachen soll, ausreicht, um dem Standard des Grundgesetzes in puncto Gewaltenteilung und Artikel 5 gerecht zu werden.

Hier wie im Iran sind es also irgendwelche "Räte", die nun dem ganzen Mist einen neuen Anstrich geben sollen.

Ja, es sind halt dumme, extremistische Parteien, mit denen wir es da derzeit noch zu tun haben. Das Glück Deutschlands ist, dass auf Grund dieser Tatsache hierzulande nur das Verfassungsgericht Überstunden machen muss und nicht der normale Bürger auf den Straßen Kopf und Kragen riskieren muss, übernächtigt und heiser.

Fazit: Wie schön wäre es, wenn auch hierzulande die Hälfte der Bevölkerung unter 30 Jahre alt wäre.

Politiker fragen, Bürger antworten

Seit einiger Zeit antworten Politiker bei Abgeordnetenwatch.de auf Fragen der Bürger. Politiker haben jedoch nicht nur Antworten, sondern sicherlich auch Fragen! Und Bürger haben nicht nur Fragen, sondern auch Antworten! Leider gibt es noch kein Buergerwatch.de (der Name würde dem Bundesinnenminister sicherlich gefallen). Also biete ich hier und jetzt exklusiv für alle Politiker ein Forum an, ihre Fragen loszuwerden. Ich bin überzeugt, dass diese, meine Idee ein enormer Gewinn für unsere Demokratie darstellen wird. Ich bereite mich innerlich deswegen schon auf die Entgegennahme des Bundesverdienstkreuzes so wie des blechernen Ordens am Gaga-Tralafitti-Band vor. Ah, ich sehe, die erste Frage trudelt gerade schon ein:

Politiker: Soll in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Nein. Nächste Frage.

Politiker: Sollen in Deutschland mehr Kinder in Gefängnisse gesperrt werden?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Moment, da brauche ich etwas Bedenkzeit. Nächste Frage.

Politiker: Sollen alle mehr überwacht werden? Falschparker, Im-Stehen-Pisser, Auf-den-Boden-Spucker?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Äh. Nächste Frage.

Politiker: Soll es insgesamt für immer mehr Dinge immer heftigere Strafen geben?

Ich (in Vertretung der anderen Bürger): [Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen, Textbaustein einfügen...] Huch, worauf habe ich mich hier nur eingelassen?

Äh, so, liebe Politiker, für mehr Fragen habe ich jetzt leider keine Zeit mehr. Außerdem mag ich diesen arroganten Unterton nicht, den ich bei euren Fragen heraushöre. Bis zum nächsten Mal also. Mit den üblichen, festgefroren-freundlichen Grüßen... ein Bürger (in Vertretung von den Bürgern).

Kurzer Hinweis: Neue Umfrage - Thema: Tagesschau

Immer wenn mich der Spieltrieb überkommt, starte ich eine Umfrage hier im Weblog. Thema dieses Mal: "Wozu ARD-Tagesschau?"

Mein Vater beispielsweise kann ohne Tagesschau nicht leben. Den genauen Grund dafür kann er mir aber auch nicht so recht sagen. Also frage ich mal, wie euch das so geht mit der Tagesschau.

Die Umfrage findet man rechts hier im Weblog in der Navigationsleiste. Die Antwortmöglichkeiten (Mehrfachantworten sind möglich) auf die Frage "Wozu ARD-Tagesschau?" lauten:

1.) Unverzichtbare Nachrichtenquelle
2.) Um zu sehen, was täglich als "wichtig" verkauft wird
3.) Gucke ich vor allem aus Gewohnheit
4.) Gucke ich nicht

Wem noch mehr Antwortmöglichkeiten einfallen, darf sich natürlich gerne in den Kommentaren Gehör verschaffen. Sinnvoll wären hier vermutlich vor allem weitere Gründe, warum man die Tagesschau guckt. Denn Gründe, warum man keine Tagesschau guckt, gibt es sicherlich unzählige: von "weil ich zu der Zeit immer meine Blumen gieße" bis zu "weil ich zu der Zeit lieber ZDF gucke".

Das alles ist natürlich total hochwissenschaftlich (wenn man alle drei Augen zukneift und nicht so genau hinguckt und beim Gucken auch noch in die andere Richtung schaut...). Die Auswertung gibt es erst Ende Juni. Wer die Zwischenergebnisse sehen will, klicke einfach auf "Show results" und scrolle nach rechts.