Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran

Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:

Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)

Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:

In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:

Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)

Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Technorati-Tags: Richtlinie 2002/22/EC, Richtlinie 2002/58/EC, Internetfilter, Zensur, EU-Parlament, La Quadratur du Net, Telekommunikationspaket, Telecoms Package, Überwachung, Informationelle Selbstbestimmung

Bundesrat wird vermutlich umfangreiche Überwachung von Flugpassagieren verabschieden - Protestaktion des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, dass jeder Bürger ein Fax an seinen Ministerpräsidenten schicken soll.

Es geht mal wieder um einen der jetzt schon üblichen Angriffe der Politiker von SPD und Union auf das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Dieses Mal geht es um die geplante Speicherung auch aller Daten bei Flügen von EU-Bürgern zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern. Es handelt sich hier also um eine selbständige Initiative aus der EU und nicht (offiziell zumindest nicht) um eine Anfrage aus den USA.

Aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht [1]. [...] Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") [3]. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Der AK Vorratsdatenspeicherung stellt für die Protest-Aktion die Kontaktdaten und einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Bundesregierung behauptet, die Daten würden bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Für diese Behauptung existieren keinerlei belegbare Fakten. Jeder Psychologe wird bestreiten, dass man auf Grund solcher Flugpassagier-Daten stichhaltige Aussagen über geplantes Verhalten von Menschen tätigen kann. Zur Prävention taugt das alles nicht. Das ist reines Sicherheits-Voodoo, was unsere Politiker hier veranstalten. Unstrittig ist jedoch, dass derartige Daten die Bürger im Nachhinein wieder ein gewaltiges Stück transparenter und somit hilfloser dem Staat gegenüber machen. Der Staat weiß immer mehr. Der Bürger jedoch immer weniger, wo was von wem wie lange und in welchem Umfang über ihn gespeichert wird oder abrufbar ist. Die zwangsläufige Folge dieser Situation: der Staat hat immer mehr Einfluss, der Bürger immer weniger.

Worauf läuft dies hinaus? Richtig: auf eine Diktatur. Denn dort weiß der Staat alles, dort hat der Staat die totale Kontrolle und die Bürger keine mehr.

SPD und Union sollten sich endlich ehrlich machen. Sie wollen die Diktatur. Wir wissen das. Wozu noch das Spielchen? Denn natürlich wird auch diese Speicherung der Flugpassagierdaten vom Bundesverfassungsericht wieder rückgängig gemacht werden.

SPD und Union sollten endlich die Masken fallen lassen. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er die Präventions-Diktatur will. Dann soll er sie halt wählen, die Demokratiegefährder von SPD und Union. Und dann könnte man sich auch die laufende Zurückweisung der Politik von SPD und Union durch das Bundesverfassungsgericht sparen. Muss diese ständige Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht SPD und Union nicht langsam selbst extrem nerven?

Jede erneute Zurückweisung des Bundesverfassungsericht heißt nichts anderes als: SPD und Union sind gegen die Verfassung.

Wenn SPD und Union jedoch endlich offen zugeben würden, dass sie die Präventions-Diktatur wollen und die Wähler sie anschließend wählen, könnten die mit einem solchen antidemokratischen Wahlprogramm gewählten Parteien das Bundesverfassungsgericht nach der nächsten Wahl abschaffen. Auf diese Weise kämen sie schneller ans Ziel ihrer Politik. Es sollte also auch im Interesse von Union und SPD sein, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Und ich und viele andere wüssten endlich, woran wir sind und könnten die Pläne zur Auswanderung schneller und schmerzloser umsetzen, statt sich mit einem langsamen Abschied von Deutschland herumzuquälen.

Bleibt nur die Frage: Wohin?

Technorati-Tags: Flugpassagierdaten, PNR, Passenger Name Records

Aktion "Licht aus" bedroht Stromnetz - Totalstromausfall befürchtet

Macht nicht mit bei der bescheuerten "Licht-Aus"-Aktion von Greenpeace, BUND und World Wildlife Fund (WWF), unterstützt von der Bild-"Zeitung", dem Fernsehsender Pro7 und Google!

Bei dieser Aktion sollen alle Deutschen am kommenden Samstag zwischen 20 und 20.05 Uhr alle Lichter ausschalten. Auch bei vielen Sehenswürdigkeiten soll die Flutlichtbestrahlung in dieser Zeit ausgeschaltet werden. Als Symbol für... Weniger Licht? Mehr Infrarotnachtsichtgeräte? Mehr umweltschädliche Kerzenbeleuchtung (Kerzen haben eine schlechtere CO2-Bilanz als Stromsparlampen)? Längeres Schlafen? Keine Ahnung. Eine richtige Deppen-Aktion also. Sieht man schon daran, dass die Bild-"Zeitung" mitmacht. Ein untrügliches Zeichen. Eine Aktion "Verstand aus" also.

Die Aktion könnte - wenn mehr als 10 Millionen Haushalte mitmachen - zu einem Zusammenbruch des Stromnetzes in großen Teilen Europas führen, wie jetzt die Kraftwerksbetreiber und unabhängige Wissenschaftler warnen. Welt.de berichtet.

Als Gegenmaßnahme würde ich sogar empfehlen, zwischen 20 und 20.05 Uhr möglichst viele fiese Stromverbraucher anzuschalten. Mal sehen, irgendwo muss ich doch noch einen Radiator haben...

Technorati-Tags: BUND, Greenpeace, Bild-Zeitung, Pro7, Licht aus, Aktion Licht aus

Fragt mal in eurem Bekanntenkreis...

Der kleine Mitmach-Tipp zum mittelspäten Sonntag-Nachmittag:

Einfach mal dumm die Leute um einen herum fragen, was eigentlich ein Rechtsstaat ist.

Aber Vorsicht! Eine eventuell sich anschließende Diskussion könnte Unions-Wähler eventuell in Identitätskrisen stürzen.

Wie könnte sowas aussehen. Vielleicht so:

Nachmittags im Auto. Es findet sich kein Gesprächsthema. Auf einmal fragt Jan:

Jan: Du?

Mitfahrer(in): Jaaa?

Jan: Was genau ist eigentlich ein Rechtsstaat? Ich meine: Was bedeuetet "Rechtsstaat"?

Mitfahrer(in): Hä?

Jan: Ja. Jetzt mal im Ernst.

Mitfahrer(in): Ja, also. Rechtsstaat heißt, dass der Staat das Recht durchsetzt. So mit Polizei und Verhaftung und so.

Jan: Aber das macht man in Diktaturen doch auch, oder? Sind Diktaturen dann also auch Rechtsstaaten?

Mitfahrer(in): Diktaturen haben kein richtiges Recht. Da passiert das alles willkürlich. Also sind sie auch kein Rechtsstaat.

Jan: Also du meinst, richtiges Recht wäre dann ein Recht, das nicht willkürlich mal so und mal so ausgelegt und angewendet wird?

Mitfahrer(in): Ja, genau. Alles immer schön nach Gesetz und Recht und in geregelter Weise. Das ist ein Rechtsstaat. Ist doch einfach. Was soll das Gefrage?

Jan: Na ja, ich will das halt mal gerade durchdenken. Man geht ja oft so etwas wischiwaschi mit Begriffen um - oft ohne genau zu wissen, was sie bedeuten. Also nochmal zurück zum Rechtsstaat: Was heißt das eigentlich, in geregelter Weise Gesetz und Recht anwenden?

Mitfahrer(in): Wie? In geregelter Weise? Na, was soll das schon heißen? Immer gleich halt. So wie es vorgeschrieben ist.

Jan: Was jetzt vorgeschrieben ist? Vorgeschrieben, wie die Polizei mit beispielsweise Verdächtigen umzugehen hat?

Mitfahrer(in): Ja. Zum Beispiel.

Jan: Also würde der Rechtsstaat auch beinhalten, dass die Polizei sich an die Regeln halten muss?

Mitfahrer(in): Ja, Mensch. Sag ich doch. Du nervst.

Jan: Also wäre der Rechtsstaat vor allem dadurch gekennzeichnet, dass man als Bürger auch Rechte hat gegenüber der Polizei zum Beispiel? Also dass die einen nicht willkürlich festnehmen können, oder?

Mitfahrer(in): Sag mal, stellst du dich nur so dumm, oder was ist los?

Jan: Na, wie gesagt, es geht mir nur darum, diesen Begriff mal festzuklopfen.

*Pause*

Jan: Aber was ist eigentlich, wenn man der Polizei immer mehr erlaubt, ganz ohne große Verdachtsanhaltspunkte gegen Bürger vorzugehen? Ist das dann immer noch ein Rechtsstaat? Und ab wann wird aus einem Rechtsstaat ein Unrechts-Staat? Und gibt es überhaupt einen Unrechts-Staat? Also wäre es beispielsweise immer noch ein Rechtsstaat, wenn der Polizei laut Gesetz erlaubt wäre, einfach so Bürger zu verhaften? Da würde sich die Polizei ja ans Gesetz halten, wenn sowas im Gesetz drinstehen würde und erlaubt wäre.

Mitfahrer(in): Also wenn der Polizei das nach dem Gesetz erlaubt ist, einfach Bürger so zu verhaften, dann wäre das natürlich immer noch ein Rechtsstaat. Wäre ja nach dem Gesetz erlaubt.

Jan: Und worin bestände dann wieder der Unterschied zu einer Diktatur?

Mitfahrer(in): Im Rechtsstaat wäre solch ein Gesetz auf demokratische Weise zustande gekommen und nicht einfach 'ne Anordnung von einem Diktator.

Jan: Aber würde so ein Gesetz denn auf demokratische Weise zustande kommen können? Schließlich würden da ja dann die Bürger quasi ihre eigenen Rechte gegenüber der Polizei aufgeben, wenn die Polizei sie einfach so verhaften darf?

Mitfahrer(in): Tja, dann würde sowas wohl in einer Demokratie nie Gesetz werden.

Jan: Heißt das, dass man nur auf die Art der Gesetze, die so verabschiedet werden, gucken müsste, um daran zu erkennen, ob wir noch in einer Demokratie leben?

Mitfahrer(in): Hä? Ach so, du meinst, wenn die Gesetze der Polizei immer mehr erlauben, dass das dann eventuell daran liegen könnte, dass die Demokratie vor die Hunde geht, weil die Leute eigentlich keine sie drangsalierenden Gesetze wollen?

Jan: Ja, so in etwa.

Mitfahrer(in): Hm. Vielleicht. Muss ich mal drüber nachdenken.

Ziel des Gesprächs erreicht. ;-)

Gut, das oben ausgedachte Gespräch war jetzt natürlich sehr schablonenhaft. Aber ich befürchte, dass viele Menschen meinen, ein Rechtsstaat sei halt schlicht ein Staat, in dem einfach nur das Recht durchgesetzt wird. Dass es bei einem Rechtsstaat jedoch vor allem auch um die Frage geht, wie Gesetze zustande kommen und um die Frage, wie sich der Staat korrekt gegenüber dem Bürger verhalten muss, wie also der Bürger vor zu weitreichenden Eingriffsrechten des Staates geschützt wird, an diese beiden Fragen wird häufig nicht gedacht. Ist zumindest meine Beobachtung. Und wer weiß, vielleicht kann man ja durch so eine schlichte Frage nach dem, was ein Rechtsstaat eigentlich ist, ganz zwanglos den ein oder anderen zum (kurzen oder langen) Nachdenken bringen. Das könnte schon reichen, um die "Immunabwehr" der Leute in Gang zu bringen, so dass sie nicht mehr ganz so schnell auf manche politischen Rattenfänger hereinfallen. Schaden kann so ein Gespräch nicht. Normalerweise jedenfalls. Von Schadensersatzforderungen gegen mich, wenn das Gespräch anschließend zur Scheidung führte, bitte ich jedoch abzusehen.

Ein freies Burma/Birma/Myanmar...

... kann nicht schlecht sein. Auch wenn ich die Wirksamkeit der Aktion stark bezweifele, schaden kann sie auch nicht.

Neueste Nachrichten bei Amnesty International zur aktuellen Situation in Birma/Burma/Myanmar. Weitere Informationsangebote jenseits der abebbenden Informationen in den etablierten Medien, hatte ich hier schon einmal erwähnt.

Sehenswert: Menschen in Birma.

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"Bundeslinkwarnung": Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis

Wie schon erwähnt schnüffelt(e) das Bundeskriminalamt (BKA) den Besuchern ihrer BKA-Webseite hinterher und fragt(e) anhand der gespeicherten IP-Adressen bei Providern nach, welche Namen und welche Anschrift die Besucher haben. Der Tagesspiegel brachte die Geschichte an die Öffentlichkeit. Jetzt berichteten auch Süddeutsche.de und Focus.de. Die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen - nicht unüblich.

Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass das BKA ohne zuvor darüber zu informieren und somit ohne Einwilligung der Websurfer Namen und Anschrift protokolliert oder protokolliert hat - von allen, die die Website oder eine bestimmte Informationswebseite des BKA aufrufen oder aufriefen (siehe mein ausführlicher Kommentar dazu).

Wenn das BKA so etwas in der Vergangenheit gemacht hat, muss man davon ausgehen, dass es solche (vermutlich illegalen) Schnüffelmethoden auch in Zukunft gegenüber seinen Webseiten-Besuchern anwendet. Mehr noch: Vielleicht bat, bittet oder wird das BKA auch andere Bundesbehörden darum bitten, ähnliche Verfahren anzuwenden, um Namen und Adressen derjenigen Bürger in Erfahrung zu bringen, die sich für bestimmte Informationen von der oder über die Bundesregierung oder für die Arbeit von Bundesbehörden interessieren. Da das Handeln des BKA anscheinend von der derzeitigen Regierung gedeckt wird und es somit vermutlich breite Kooperationsbereitschaft von Bundesbehörden und Bundesministerien bei derartigen Schnüffel-Anliegen des BKA gibt, werde ich in Zukunft nicht mehr direkt zu Webseiten des Bundes (Regierung und Behörden) und der derzeit regierenden Parteien, also SPD, CDU und CSU verlinken. Das Vorgehen des BKA zeigt, dass es leider nicht abwegig ist anzunehmen, dass weitere Bundesbehörden, Ministerien oder die genannten Parteien ebenfalls die Daten ihrer Besucher an das BKA weitergeben und das BKA daraufhin mittels der IP-Adressen Name und Anschrift der Besucher erfragt und abspeichert.

Links zu Bundesbehörden oder zu Webangeboten der Bundesregierung oder zu Webangeboten der Regierungsparteien werden von mir also ab jetzt nur noch als nicht verlinkter Text dargestellt und zusätzlich mit dem Warnhinweis versehen, dass der Besuch der genannten Webseite(n) eventuell dazu führt, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden. So will ich verhindern, dass jemand ohne Nachdenken und allzu rasch einem Link folgt, der möglicherweise dazu führt, dass das BKA ihn in irgendeine obskure Verdachtsliste aufnimmt.

Vielleicht hat ja der ein oder andere Webseiten-Betreiber, Forenbetreiber, Forenposter, Blogger und Blog-Kommentator Lust, ähnlich zu verfahren.

Mein Vorschlag also: Kein Bundes-Link mehr ohne Warnhinweis! Kein Hinweis auf Webseiten von Regierung, Bundesbehörden und Regierungsparteien mehr ohne Bundeslinkwarnung!

Bei mir hier im Weblog wird das dann beispielsweise so aussehen:

"Die Bundesregierung (www.bundesregierung.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) hat ... bla bla bla bla... Die SPD (www.spd.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) will jedoch ... bla bla bla bla... Das Forschungsministerium (www.bmbf.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) sagt dazu ... bla bla bla..."

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Bundeslinkwarnung, Datenschutz

Ein Aufruf: SPD, Linke, Grüne, FDP! Misstrauensantrag jetzt!

(Links teilweise via Lawblog.de) Die Union greift die Grundfesten des Staates an mit ihren täglich neuen, abstruseren, verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur sogenannten "Inneren Sicherheit", die jedoch in Wirklichkeit in Gestalt der Unions-Vorschläge eine noch nicht da gewesene "Innere Unsicherheit", nämlich in Form von Rechtsunsicherheit und Gefährdung der Menschenwürde für einzelne Bürger, bedeutet - ohne (und das ist das Entscheidende) tatsächlich mehr Schutz vor Terroristen zu bringen. Wir Bürger können bis zu den nächsten Wahlen wenig dagegen tun, dass die derzeitige Regierung den Charakter dieses Staates gerade grundlegend ändert. Alleine die restlichen Parteien im Parlament könnten dem Spuk ein Ende bereiten. Es wird Zeit, dass die SPD den Rest Anstand, den es vielleicht irgendwo in dieser Partei noch gibt, zusammenkratzt, Wiefelspütz den Posten als "Innenexperten" der Fraktion abspricht und der Koalition jetzt ohne Umschweife ein Ende setzt. Notfalls muss eine erweiterte Doppel-Rot-Ampelkoalition her, nämlich von Linkspartei über Grüne, SPD bis hin zur FDP. Die Union ist keine Partei mehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Schäuble missachtet klare Grenzen des Grundgesetzes mit seinen Vorschlägen. Und es sind eben nicht nur Vorschläge. Nein, im Innenministerium wird ja längst mehr oder weniger heimlich an neuen Gesetzen gearbeitet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erneut schlicht ignorieren. Aber die nun geplanten Lauschangriffe (gar präventiv) auch auf Privatgespräche sind vermutlich ebenfalls längst ermittlungstechnische Normalität. Zumindest der jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Gebrauch von Handys als Wanzen durch die Polizei deutet meiner Meinung nach darauf hin. (Siehe zum Thema "Handys als Wanzen" auch einen früheren Weblog-Eintrag von mir, in dem ich noch gefragt hatte, ob bald Forderungen aufkommen könnten, diese Technik einzusetzen: Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA. Was ich in diesem Weblog-Eintrag nicht wirklich für möglich gehalten hatte: Dass die Sicherheitsbehörden die Technik anscheinend also tatsächlich längst heimlich und ohne begleitende öffentliche Diskussion anwenden.)

Es ist keine Satire mehr angebracht. Dies ist bitterster Ernst. Alles hängt an der SPD. Was wird dieser Partei wichtiger sein? Der freiheitliche Rechtsstaat oder ihre eigenen Befindlichkeiten?

Wie sehr die Abwägung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" bereits in Schieflage ist, macht diese äußerst detaillierte Schilderung des aktuellen Standes bei Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtssprechung (ausgenommen seltsamerweise die Vorratsdatenspeicherung) deutlich.

Wie sehr diese Schieflage droht bald als neue Normalität zu gelten und so auf Dauer festgeschrieben zu werden, macht dieses Interview mit einem Psychologen deutlich, das teilweise manche meiner eigenen Gedanken zu bestätigen scheint.

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Plündert die Elektromärkte oder alte Mainboards!

Gerade in den Kommentaren drauf hingewiesen worden: 82Megaohm.de.

Ein Projekt der Marke "Protest, aber mal ganz anders". Gefällt mir. Etwas "nerdig" der Ansatz, aber jeder kann mitmachen, auch wer nichts mit Technik zu tun hat.

Protestiert wird gegen die jüngsten Anstrengungen unserer Spitzenpolitiker, die Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken. Ohm ist die Maßeinheit für den elektrischen Widerstand. Die Zahl 82 spielt auf die Größe der deutschen Bevölkerung an (circa 82 Millionen). 82Megaohm.de macht den elektrischen Widerstand in Form des kleinen, elektronischen Bauteils, das beispielsweise auf Platinen in Radios, Fernseher oder im Computer zu finden ist, zum Protestzeichen. Brennt ein Widerstand durch, funktioniert meist das technische Gerät nicht mehr. Widerstand ist also nötig. Das Teil lässt sich gut an der Kleidung befestigen und wird sicherlich interessierte Nachfragen provozieren. :-)

Copyright-Hinweis: Die Rechte an obigem Foto besitzt "oskay". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

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Unternehmungsgewahrsam

Liebe Hartz-IV-Empfänger,

keine Lust mehr auf den "offenen Vollzug" zu Hause in den eigenen vier Wänden, wo man wegen der hohen Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs und der jederzeit möglichen Kontrollbesuche durch Mitarbeiter der Behörden eh kaum vor die Tür treten kann? Mal Lust auf etwas größere Luftveränderung und auf ein Abenteuer? Bei kostenloser Verpflegung? Und für eine gute Sache, nämlich den politischen Protest? Ohne dass die Arbeitsagentur es verhindern kann?

Dann buchen Sie jetzt einen "Unterbindungsgewahrsam" in Mecklenburg-Vorpommern! Bis zu zehn Tage Aufenthalt in dem herrlichen Bundesland im Nordosten unserer Republik sind möglich! Ich finde, solch ein Angebot der kostenlosen Vollverpflegung unter fremder Sonne sollten sich abenteuerlustige Hartz-IV-Empfänger aus anderen Teilen Deutschlands nicht entgehen lassen! Kostenloser Transport zum Unterbringungsort inbegriffen! Nur die Hinreise in die Nähe von Heiligendamm muss man selbst übernehmen. Und vielleicht für viele das Ungewohnteste: Die Teilnahmebedingungen sind extrem unkompliziert: Man braucht keine SMS irgendwohin zu schicken! Kein Preisausschreiben! Keine versteckte Verkaufsveranstaltung! Einfach ein selbstgemaltes Plakat ohne künstlerischen Anspruch in der Öffentlichkeit in die Höhe halten, auf dem man ankündigt beim G-8-Gipfel in der Nähe von Heiligendamm einen Stein in Richtung Schutz-Zaun werfen zu wollen (Sie müssen es nicht einmal tun! Ankündigen reicht!). Oder einfach einen Bolzenschneider ausleihen und mit sich führen. Sie brauchen nicht einmal zu wissen, wie man einen Bolzenschneider bedient. Sie brauchen ihn nämlich gar nicht zu bedienen. Sie brauchen also auch keine besonderen Kräfte im Oberarm. Einfach den Bolzenschneider bequem am Tragegurt oder in einer extra Tasche am Körper transportieren reicht und schon sind Sie mit dabei! Auch also etwas für unternehmungslustige, ältere Damen!

Mehr Informationen zu diesem außerordentlichen Erlebnisurlaub bietet zum Beispiel Tagesschau.de: Sitzen statt demonstrieren - Wem droht der 'Unterbindungsgewahrsam'?

Darin:

Die Voraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam sind ebenfalls in den Länderpolizeigesetzen geregelt. Nach dem Schweriner Gesetz ist er unter anderem gerechtfertigt, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern. Doch woher weiß die Polizei das?

Laut dem Gesetz liegt der Verdacht nahe, wenn die Tat etwa über Transparente angekündigt wird oder Waffen und Werkzeuge mitgeführt werden, die für eine Straftat taugen. Wer zum Beispiel mit dem Bolzenschneider in Richtung Heiligendammer Zaun unterwegs ist, dürfte darunter fallen. (Quelle)

Dass es sich beim staatlichen Angebot des "Unterbindungsgewahrsams" nicht um eine leere Versprechung und somit um Bauernfängerei handelt, dafür bürgen unser Bundesinnenminister Schäuble und auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern persönlich. So berichtet Netzeitung.de:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter "vollinhaltlich ausschöpfen", wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte. (Quelle)

Erleben und genießen Sie unseren Staat in Aktion und berichten Sie anschließend den neidischen Nachbarn von ihrem Erlebnisurlaub!

Knast ohne Vorstrafe! Und ohne irgendetwas Kriminelles getan zu haben! Ein einzigartiges Angebot, wie ich finde.

Nachwort: Da ich mir sicher bin, dass bei dem verkniffenden Gesicht, das er immer macht, unser Wolfgang-ich-bin-anständig Schäuble absolut nullkommanull Humor versteht, sei hier noch der kleine Hinweis gestattet, dass meine obigen Worte Satire sind, klar? Die Existenz dieses polizeilichen Zwangsmittels eines tagelangen Unterbindungsgewahrsams ist jedoch keine Satire, sondern Realität. Womit alleine schon deshalb Deutschland als Rechtsstaat diskreditiert ist. 14 Tage eingesperrt nur bei einem Hauch eines Verdachtes auf Gewalttaten, die noch nicht einmal ausgeführt wurden? Wenn der G-8-Gipfel zu einem gut war, dann dazu, dieses skandalöse Machtmittel der Exekutive in vielen Bundesländern stärker in die Öffentlichkeit zu zerren. Denn zu anderen Gelegenheiten (beispielsweise bei der Verabschiedung derartiger Gesetze, oder gar bei ihrer Planung) berichten unsere deutschen Medien über so etwas ja bekanntlich nicht.

Technorati-Tags: G8-Gipfel, Heiligendamm, Globalisierungskritiker, Unterbindungsgewahrsam

Chaos Computer Club bittet um Spenden gegen Wahlcomputer

Der Chaos Computer Club (CCC) will zusammen mit der "Wau-Holland-Stiftung" weiter und noch intensiver aufzeigen und belegen, dass Wahlcomputer manipulierbar und unsicher sind und Wahlcomputer somit die Durchführung von transparenten Wahlen unmöglich machen.

Die holländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von Nedap nachgewiesen. Zu dem berechtigten Einwand des Wählers, dass das Wahlergebnis beim Einsatz der Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die Manipulationsmöglichkeiten an den Nedap-Maschinen.

Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer entdemokratisiert werden soll. (Quelle)

Der CCC möchte dazu weitere Untersuchungen durchführen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern stellen und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützen beziehungsweise einleiten. Dies alles kostet Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.

Wer für das Vorhaben des CCC spenden möchte, kann dies ab sofort tun. Weitere Informationen dazu hier: Spendenaufruf des CCC.

An Brisanz hat das Thema "Wahlcomputer" jüngst auch noch einmal gewonnen, nachdem der Hersteller der Software für die in den Niederlanden und Deutschland größtenteils eingesetzten NEDAP-Wahlcomputer anscheinend die niederländische Politik unter Druck setzen wollte. Der Chef dieses Drei-Mann-Betriebs wollte anscheinend, dass der niederländische Staat seinen Betrieb aufkauft, ansonsten würde er die Wartung der Wahlcomputer-Software einstellen, was wohl zu einer Gefährdung der nächsten Wahlen in den Niederlanden geführt hätte. Der CCC berichtet dazu: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft.

Der Vorgang macht deutlich, dass neben dem technischen Aspekt, nämlich der Computern innewohnenden Intransparenz ("Black Box") in Bezug auf die Zählung von Wählerstimmen, auch die mehr oder weniger starke Monopolstellung von NEDAP gefährlich sein könnte für freie, nicht manipulierbare und transparente Wahlen.

Warum also sollen teure, fehleranfällige, nicht ungefährliche Wahlcomputer angeschafft werden, wenn man es doch in den letzten gut 60 Jahren problemlos schaffte, allein mit Stift und Papier ordentliche, freie und ausreichend transparente Wahlen in Deutschland durchzuführen? Wenn die Rekrutierung von Wahlhelfern tatsächlich das einzige Problem sein sollte, so müsste man dieses Problem doch auch mit anderen Mitteln lösen können. Auch erscheint mir die Demokratie nicht unterzugehen, wenn Wahlergebnisse nicht sofort fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale vorliegen, sondern halt erst Stunden später. Das Risiko des Einsatzes von Wahlcomputern gehört überdacht, bevor man so etwas großflächig einsetzt. Jeder, der Wahlcomputer pauschal gut heißt, handelt meiner Ansicht nach irrational. Das Vorhaben des CCC, Wahlcomputern weiter auf den Zahn zu fühlen, halte ich für legitim und ist sicher keine Wichtigtuerei.

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Überwachung: Schäuble kennt keine Grenzen

In einem Interview mit der TAZ offenbart Schäuble, dass er für die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen prinzipiell keinerlei Grenzen kennt:

[TAZ:] Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

[Schäuble:] Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Schäuble sagt also zwar, dass es theoretisch um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gehe, aber er persönlich scheint diese Abwägung letztendlich einfach nicht vorzunehmen, denn eine Totalüberwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger, so wie sie in der Vorratsdatenspeicherung geplant ist, steht nun einmal in keinem Verhältnis zu der etwas größeren Arbeitserleichterung, die Sicherheitsbehörden durch dieses Gesetz haben und dadurch geschätzt gerade einmal um die 0,006 Prozent mehr Straftaten aufklären dürften.

So konnte man dazu zum Beispiel am 25.01.2007 auf FR-Online.de in der Rubrik "Multimedia" (Artikel leider nicht mehr online) über die Vorratsdatenspeicherung lesen:

Zeigen muss sich, ob das geplante Gesetz sein Ziel erreicht, Verbrechen besser zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt hatte vor gut einem Jahr von 2,8 Millionen nicht aufgeklärten Straftaten berichtet - 381 von ihnen konnten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht gelöst werden. Gemessen an allen 6,4 Millionen Straftaten ist das ein Anteil von weniger als 0,006 Prozent.

Insofern stimmt Schäubles Aussage nicht, dass Datenschützer nicht moralisch höher stehen würden als er. Denn die Wahrheit ist: Doch, Datenschützer stehen moralisch höher - besser: sind moralischer - als Schäuble, weil sie tatsächlich mehrere Werte gegeneinander abwägen, nämlich eben genau Sicherheit und Freiheit. Datenschützer legen nicht von vornherein mehr Wert auf die Freiheit, so wie Schäuble dies behauptet. Mit seinem falschen Vorwurf gegen die Datenschützer, angeblich einseitig für die Freiheit und gegen die Sicherheit zu sein, will Schäuble zwar seine eigene Einseitigkeit (dass er selber "mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern" lege) relativieren, aber das klappt nicht.

Die Moral ist die Gesamtheit der Normen und Werte. Da Schäuble den wichtigen Wert der Freiheit jedoch praktisch unter den Tisch fallen lässt, würde ich ihn tatsächlich als unmoralischer handelnd bezeichnen als jemanden, der diese beiden Werte ernsthaft gegeneinander abwägt.

Schäuble führt denn auch weiter im Interview aus, dass notfalls die Verfassung geändert werden müsse, um seine Überwachungspläne durchzusetzen. Alles, was demokratisch durchsetzbar sei in Richtung mehr Überwachung, scheint Schäuble angehen zu wollen.

Ja, liebe Deutsche, viel Spaß noch mit diesem unmoralischen Bundesinnenminister. Aber wer so stur auf seiner Meinung sitzen bleibt wie Schäuble, der hat in Deutschland in großen Teilen der nicht denkenden Bevölkerung leider häufig automatisch Recht. Die Sicherheit im Vortrag schlägt bekanntlich bei vielen Zuhörern den Inhalt des Gesagten. Und in Punkto Sturheit und Selbstsicherheit gibt es kaum jemanden, der Schäuble Paroli bieten kann.

Große Teile des Volks wollen glauben und nicht denken. Und deshalb ist es auch so angetan von so einem fest und sicher redenden Mann wie Schäuble.

Es ist also dringend notwendig, dass die Aktivisten für Bürgerrechte und Freiheitsrechte sich etwas einfallen lassen, um diesem Sicherheit-über-alles-Glaubensduktus von Schäuble und Co. zu begegnen. Dazu sind emotional wirksame Aktionen nötig. Aktionen, die ins Auge, in den Bauch, ins Herz gehen, um dann eventuell im Hirn anzukommen. Die Gefahr, die von einem weiteren Mehr an Überwachung ausgeht, muss plastisch, anschaulich, einfach, kurz und sicher vorgetragen werden. Jede Intellektualität ist dabei zu vermeiden.

Schäuble weiß, dass intellektueller Protest kaum meinungsbildende Wirkung in der deutschen Gesellschaft hat. Seine abschätzige Bemerkung über die Massenverfassungsbeschwerde von inzwischen 10.000 Bürgern zeigt dies: "So etwas regt mich nicht mehr auf", war sein einziger Kommentar dazu (Direktlink zum Text). Muss ihn auch nicht aufregen, weil viele Deutsche denken, dass das nur Querulanten und Wichtigtuer sind. Intellektuelle eben. Faules, arbeitsscheues Pack, das nur nicht ganz so ungepflegt aussieht wie ein Hartz-IV-Empfänger, aber genauso nichtsnutzig ist.

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Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!

(Via Quintessenz) Bürgerrechtler rufen auf, sich bei einer Massenverfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Erstunterzeichner sind z.B. Dr. Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) und Prof. Dr. Christoph Gusy (Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld).

Vorbereitet hat die Verfassungsbeschwerde der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung.de). Dort findet man auch weitere, ausführliche Informationen dazu.

Der Aufruf zu einer Massenverfassungsbeschwerde ist in Deutschland einmalig. Politikwissenschaftler Ralf Bendrath erläutert:

Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen. (Quelle)

Wem so etwas wie Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre, Funktionieren der Demokratie, Beschränkung und Kontrolle staatlicher Macht, Bürger- und Menschenrechte also wichtig ist, darf sich an der Massenverfassungsbeschwerde beteiligen. Vorratsdatenspeicherung.de stellt ein Meldeformular dazu bereit.

Beteiligt man sich, entstehen einem keine anwaltlichen oder sonstigen Kosten. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wird. Der Bundestag soll Mitte 2007 über den Gesetzentwurf entscheiden. Mit der Verfassungsbeschwerde verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dadurch soll schon das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.

Eine weitere Möglichkeit der Beteiligung, ist es, im Internet einen selbst geschriebenen offenen Brief zu verfassen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen (Heise.de: Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung). Dennoch versucht die Bundesregierung weiterhin, den problematischen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung rasch als Gesetz zu verabschieden.

Viele weitere Informationen findet man mittels einer Linkliste zu Artikeln von Heise.de zum Thema.

Vor einigen Tagen hatte ich selbst schon hier in "Schieflage" über die Vorratsdatenspeicherung geschrieben: Schief, schiefer, Vorratsdatenspeicherung.

Schief, schiefer, Vorratsdatenspeicherung

Was hängt, läuft und geht also so schief? Beispielsweise das hier:

Seit ein paar Terroristen ihr Unwesen treiben, bemühen sich viele Regierungen weltweit, den Datenschutz auszuhebeln. Das Argument dahinter: Datenschutz sei Terror-Schutz. Was leider übersehen wird: Terroristen finden immer Möglichkeiten, geheim zu kommunizieren. Und sei es mittels Chats in Online-Multiplayerspielen oder mit Hilfe von Steganografie und ähnlichem Zeugs.

Mehr Überwachung aller Bürger macht die Terroristen halt einfach nur vorsichtiger. Die Bürger jedoch landen mit ihren Daten in Datenbanken. Heute können Daten in Datenbanken in Sekundenschnelle sortiert und gefiltert werden. Mit ein paar Klicks können Behörden in Windeseile Gewohnheiten, Vorlieben, Interessen, Beziehungsnetzwerke, Einkommen, politische Ansichten und Meinungen und so weiter anhand von Daten in Erfahrung bringen, die für sich genommen zunächst einmal harmlos aussehen.

Selbst wenn man den Behörden großes Vertrauen entgegenbringt, so befürchte ich, dass allein das Wissen darum, dass es den Behörden möglich ist, einen völlig auszuleuchten, ohne dass man selbst davon etwas mitbekommt, das Verhalten von jedem subtil verändert.

Behörden sind auch nur Menschen. Es muss gar nicht so weit kommen, dass einmal eine politische Partei ans Ruder kommt, die bewusst Verbrecherisches vorhat. Obwohl es in der Geschichte leider warnende Beispiele diesbezüglich genug gibt. Nein, es reicht, dass einfach Fehler passieren. Behörden machen Fehler. Die Technik ist fehleranfällig. Weil die Datenberge heute alle in digitaler Form vorliegen, reicht im Zweifelsfall ein falscher Klick mit der Maus und Millionen von Datensätzen könnten außerhalb der Behörden landen. Bei privaten Firmen z.B., die mit solchen Daten wunderbar Geschäfte machen. So etwas ist in den USA leider schon allzu häufig vorgekommen. Oder die Daten landen bei Kriminellen.

Ryan Singel und Kevin Poulsen berichten von solchen Fällen immer wieder in ihrem Weblog 27B Stroke 6 (benannt nach einem Formular im Film "Brazil", das ein Techniker benötigt, um eine Klimaanlage reparieren zu können und das leider nirgends aufzutreiben ist).

Hier einige jüngste Beispiele zu Datenunfällen in den USA:

• Databases That Never Forgive Even When Required To
• Lost! Your Data! Please Help!: Government
• ChoicePoint's Comeback Tour

Die Gefahren, die große Datenberge mit sich bringen, liegen also auf der Hand. Der Nutzen zur Terror-Abwehr ist zwar da, aber es wird kaum die Frage gestellt, ob man Terror-Abwehr nicht auch ohne das Sammeln von z.B. allen (!) Telekommunikationsverbindungsdaten aller (!) Bürger realisieren könnte. Die Bundesregierung plant also, dass jegliche elektronische Kommunikation der normalen Bürger ab März 2007 nicht mehr unüberwacht stattfinden soll. Heise.de berichtet z.B., dass auch anonymisierte Kommunikation nicht mehr möglich sein wird ab März 2007: Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten. Das Weblog "Rabenhorst" erläutert weiter im Detail, warum die geplanten gesetzlichen Bestimmungen es Anonymisierungsdiensten unmöglich machen werden, weiter ihre Dienste anbieten zu können: Die Vorratsdatenspeicherung auf dem Sprung. Und: Ein Nachruf - JAP ist Geschichte.

Anonym sich im Internet bewegen zu können, ist dabei nicht etwa unsittlich oder verdächtig an sich, sondern hat durchaus seine Berechtigung. Dies macht z.B. folgender Artikel bei Heise.de deutlich: Verfolgerwahn. Den Datenbegehren der Industrie kann der Nutzer zwar auch nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung Paroli bieten - aber eben nur so lange, wie diese mächtigen Datenberge nicht versehentlich oder auf kriminellem Wege dann doch in die Hände der Industrie gelangen (siehe Beispiele oben bei 27B Stroke 6).

Beim ganzen Thema "Vorratsdatenspeicherung" hat also keine vernünftige Abwägung zwischen Kosten und Nutzen stattgefunden. Neben den hier beschriebenen Risiken fallen übrigens auch monetäre Kosten an, die in die hunderte Millionen gehen und die vielleicht an anderer Stelle ausgegeben, wesentlich effektiver zur Terrorbekämpfung hätten eingesetzt werden können.

Zusammenfassung: Eine lückenlose, umfassende, verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation aller Bürger ist schädlich, weil:

• Die riesigen Datenberge durch Inkompetenz, menschliche Fehler, technische Fehler und kriminelle Machenschaften auch jenseits der Behörden landen können.
• Die Speicherung der Datenberge enorme Summen kosten.
• Der angestrebte Nutzen für die Terror-Abwehr auch sicherer und preisgünstiger erreicht hätte werden können.
• Auch eine vollständige Überwachung aller Bürger nicht verhindert, dass Terroristen trotzdem relativ leicht Wege finden, ihre außergewöhnliche Kommunikation zu verschleiern.
• Die umfassende Überwachung vermutlich psychologische Folgen für die Bevölkerung hat. Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten minutiös aufgezeichnet wird, der verändert sein Verhalten. Ob er will oder nicht. Eine Demokratie lebt aber vom Vertrauen des Bürgers in den Staat und vom Vertrauen des Staates in den Bürger. Von den Freiheitsrechten. Von der Meinungsfreiheit. Und von der Kontrolle der Macht des Staates durch den Bürger. Dies alles ist durch die Vorratsdatenspeicherung stark gefährdet. Denn es gilt auch in diesem Fall: Wissen ist Macht. Und die Macht, die der Staat durch die Vorratsdatenspeicherung erhält, beinhaltet das absolut reale Risiko, gegen den Bürger angewendet zu werden.

Da die deutschen Medien leider kaum über das komplexe Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung berichten, muss jeder einzelne Bürger tätig werden. Z.B. vielleicht indem man bei der Aktion "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" mitmacht.