Radio-Tipp: BBC heute um 19 Uhr

Heute, um 19:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, beschäftigt sich die weltweit ausgestrahlte BBC-Radiosendung "World Have Your Say" von "BBC World Service" ernsthaft mit der Frage, ob man Gedankenverbrechen ahnden kann.

Einer der Redakteure schreibt in einem E-mail-Rundbrief:

CAN WE POLICE THOUGHT CRIME?

How far is a civilised country prepared to go, in the name of defending us, the ordinary tax-paying, voting, law-abiding citizen. Can we, or should we, prosecute people for thinking bad thoughts, if we can prove it, even if those bad thought never turn into bad actions. Think about this: if you live in the UK and you have a sharp knife in the kitchen you can in theory be charged with being in possession of an article of terrorism.

That's an "article of terrorism".

You're not going to become a terrorist, you have no interest in terrorism but you could also be charged with "acts preparatory to crime" -- ie you were THINKING about it. We also have a little thing here called a "control order", which can restrict your movements based on the governments belief that you might -- MIGHT -- want to do something bad. There's no track record, just a belief.

And it's not just to do with terrorism either. Look at this article.

Edited highlights shape up thus: a man talks on the web about his sexual desires and the focus of said desires -- children. He doesn't actually do anything about those desires, but now the local court has issued a restraining order. Nobody was physically hurt, nobody was left emotionally damaged (that we know of) and yet this individual now has his name in court records, and his movements are restricted. Did this man demonstrate intent -- and only intent? Can you be culpable of intent? Nothing less, nothing more -- intent to do something -- which you don't follow through on. Is that enough to police our thoughts, however unpleasant and distasteful they are to everyone else? (Quelle: E-mail-Rundbrief von "World Have Your Say)

Die BBC-Radiosendung kann via Internetstream live verfolgt werden. Außerdem kann sie später als Podcast heruntergeladen werden.

Was geht uns diese Frage an, ob Gedankenverbrechen in Großbritannien und in den USA bereits strafrechtlich verfolgt werden? Nun, die Vorratsdatenspeicherung wurde auch maßgeblich von Großbritannien auf europäischer Ebene forciert. Vielleicht erwartet uns also demnächst beispielsweise im EU-Fischereiausschuss irgendwann ein Vorschlag, schon bestimmte Gedanken unter Strafe zu stellen, zumindest aber öffentliche Gedankenspiele (und nicht mehr nur konkrete Aufrufe zu Gewalttaten) noch weitgehender als jetzt schon präventiv zu verbieten. Auch Handlungen und Pläne, von denen die Sicherheitsbehörden annehmen, dass sie zur Vorbereitung eines Verbrechens dienen, sind in Deutschland bereits strafbar. Die im Sauerland festgenommenen drei Terrorverdächtigen haben dies zu spüren bekommen. Man könnte also sagen, dass man bereits auf halbem Wege ist, Gedanken an sich schon zu bestrafen.

Wann also wird aus einem Gedanken eine Straftat? Nicht erst mehr durch die Ausführung einer Tat. Soweit sind wir auf jeden Fall schon im sich immer mehr abzeichnenden EU-weiten Präventionsstaat.

Die demokratisch kaum legitimierten EU-Machthaber scheinen derzeit in der richtigen Stimmung zu sein und präsentieren immer mal wieder Pläne mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Man könnte hier die Aushebelung des Datenschutzes nennen (Flugpassagierdaten, Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden untereinander und so weiter) oder die Gedankenspiele des EU-Kommissars Franco Frattini, das Internet zu zensieren. Tja, und wenn diese Pläne auf EU-Ebene Gestalt annehmen, dann können unsere Bundestagsabgeordneten bekanntlich absolut gar nichts mehr dagegen machen, wie man jüngst bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung gesehen hat.

Es gilt also frühzeitig zuzuhören bei dem, was im europäischen Ausland alles so angedacht wird, bevor es später von unseren absolut hilflosen Bundespolitikern leider, leider, leider übernommen werden muss.

16.11.07: Links in die Blogosphäre

Worüber die meisten Medien meiner Beobachtung nach auch weiterhin schweigen: Über dieses seltsame Gebahren von 26 SPD-Abgeordneten, erst für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, anschließend aber in einer gesonderten Erklärung festzuhalten, dass sie Teile des gerade von ihnen gebilligten Gesetzes als höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ansehen, die Verantwortung dafür jedoch billig ans Bundesverfassungsgericht abschieben.

Das Schnüffelblog dazu:

Dass (ein Teil) des Gesetzgebungsorganes dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung überlassen möchte, ob die Regelung verfassungskonform ist, ist für mich mit Worten nicht mehr beschreibbar, ohne dass ich beleidigend werde. Der Gesetzgeber darf sich nicht auf das BVerfG verlassen, um den Stall auszumisten, weil er bereits selber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Grundrechte beachtet werden.

Die MdB bekommen Geld dafür, dass sie ihren Job erledigen. Also sollten sie auch den Job erledigen und nicht die ihnen obliegenden Kernfragen an das BVerfG durchreichen. Es ist zu hoffen, dass der beim BVerfG zuständige Senat klare Worte für die zu Protokoll gegebene Erklärung findet. (Quelle: Spitzelblog.blogspot.com)

Udo Vetter schreibt im Law Blog:

Ich hätte es für denkbar gehalten, dass der eine oder andere Abgeordnete verfassungswidrige Gesetze abnickt, weil er dämlich ist. [...] Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen. [...] Weiteres Argument: Man habe doch schon so viel erreicht. Durch einige Milderungen zu den ursprünglichen Plänen sei die Sache "weniger unerträglich". Das ist eine Formulierung mit Ewigkeitswert. Sie wird mich noch erheitern, wenn es längst unerträglich ist. (Quelle: Lawblog.de)

Ich hatte ja noch spekuliert, ob die Abgeordneten nicht eventuell irgendwie zusätzlich zum üblichen Fraktionszwang unter Druck gesetzt worden sind. Denn wer gibt freiwillig solch eine dämliche Zusatzerklärung ab, die wie kaum etwas anderes die eigene Inkompetenz aufzuzeigen scheint? Mir erschien es tatsächlich wahrscheinlicher, dass diese Zusatzerklärung ein versteckter Hilferuf ist von verzweifelten Abgeordneten, die auf diese Art und Weise mitteilen wollen, dass sie Gefangene des Systems sind und eben eigentlich nicht freiwillig mitmachen. Vielleicht ist es aber wirklich so, dass diese 26 SPD-Abgeordneten schlicht und einfach ein paar Sensibelchen sind. Thomas Knüwer spricht gar von "Weicheiern".

Ein "akuter Fall von Sarah Conner" bei der ebenfalls zu den 26 Unterzeichnern gehörenden Andrea Nahles untermauert die These von den 26 SPD-Sensibelchen. Alarmschrei.de weiß zu berichten, dass Andrea Nahles auf kritische Fragen bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens und bezüglich ihres nachträglich mit den anderen 25 SPD-Abgeordneten abgegebenen "Entschuldigungsversuchs" etwas gereizt reagiert hat beim Portal Abgeordnetenwatch.de:

"ich frage mal zurück, was haben sie sich denn gedacht wie die Mehrheitsfindung, die nunmal unerläßlich ist in einer stabilen!!!!! Demokratie ist, funktioniert? Es ist nie einfach so eine Abwägung zu treffen, dass dürfen sie mir glauben. Aber ich stehe dazu, dass ich nicht nur Einzelfragen, mich selbst mit meiner Meinung in die Waagschale einer solchen Frage werfe, sondern das sog. »Große und Ganze«." (Quelle: Alarmschrei.de)

Was diese Reaktion von Andrea Nahels mit Sarah Conner zu tun hat, erfährt man in den Kommentaren bei Alarmschrei.de. :-)

Eine SPD-Mitgliedschaft scheint also zur Verweichlichung zu führen. Eine GDL-Mitgliedschaft jedoch zeugt von Härte. Darüber freut sich Don Alphonso (und ich auch):

Denn während die Arbeiterpartei SPD in Berlin zum Betvorleger der Lobbies umgeschneidert wird, zeigen die Lokführer eben jener im ICE und Flieger von Kongress zu Politshowveranstaltungen tingelnden Klasse, was eine Harke ist. Die Lokführer sind noch nicht solche entrechteten Jobber wie die Mitarbeiter der Pin AG, deren Treiber von der CDU so liebreich unterstützt werden, die haben noch die Härte, dem Land mal zu zeigen, was ein Arbeitskampf ist. Ein Kampf nämlich, in dem es um die Demonstration von Macht geht.

Und es wirkt. Es trifft das System Deutschland an einem seiner zentralen Schwachstellen [...]. Dieser Streik tut weh, und es ist gut für dieses Land, den Schmerz mal wieder kennenzulernen, den die Powerpointwichser der Consulter, Stiftungen, Initiativen und Sachbearbeiter gern abstellen würden [...]. Und das ist dann auch die Gefahr für das System: Dass die Leute merken, dass sich der Kampf lohnt. (Quelle: Rebellmarkt.blogger.de)

Die SPD, so lernen wir also, ist fleißig bemüht, das bestehende System ("das Große und Ganze") zu belassen, wie es ist. Nötig dazu ist ein kompliziertes Sich-Winden mit langen Worten, ein Herabwürdigen kritischer Nachfragen und natürlich die verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger. Die aufmüpfige, kleine Bahngewerkschaft GDL hingegen will das System ein klein wenig ändern. Und was macht sie und wie wird sie es vermutlich erreichen? Durch Standhaftigkeit und Vertrauen in die Gerechtigkeit und Richtigkeit der eigenen Sache. Na sowas!

Und plötzlich gehen Monika Harms die Terroristen aus...

Der Terrorismusvorwurf von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen große Teile der G8-Protestbewegung scheint jetzt vom Bundesgerichtshof abgeschmettert zu werden, wie die Junge Welt berichtet:

Die bundesweite Razzia gegen Kritiker des G-8-Gipfels am 9. Mai dieses Jahres war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des 3. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesanwaltschaft hervor. [...] Der BGH verneint darin einen Straftatbestand nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und somit auch die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. (Quelle: Jungewelt.de)

Was man im Artikel auch erfährt: Die Polizei hatte nicht nur viele Wohnungen durchsucht und Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die Polizei hatte auch wohl viele Telefone abgehört und Leute beschattet und sogar während der Hausdurchsuchungen mindestens in einem Fall heimlich Abhörwanzen in einer Wohnung von G8-Protestlern angebracht und diese auch wieder heimlich (anscheinend durch einen späteren Wohnungseinbruch) entfernt.

So sehen sie aus, die schweren Straftaten in Deutschland. So sehen sie aus, die Gefährder und möglichen Terroristen. - Wer den letzten Satz auf die Polizei bezog... nein, ich meinte natürlich - ironisch - die G8-Protestler.

Vielleicht ist Frau Monika Harms ja ein verkanntes Talent? Vielleicht waren ihre Aktionen gegen die G8-Protestbewegung auch nur eine neue Form von Ironie, Satire und Ermittlungsscherz? Vielleicht war es ihr Versuch, wieder ein Stück Fröhlichkeit in dieses terrorgeplagte Land zu bringen? Mit Ermittlern auf Du und Du und mit dem kritischen Bürger auf Du und Du sozusagen. Überwachung als neue Art der Volksnähe. Um den Polizisten die Angst zu nehmen vor diesen seltsamen G8-Protestierern. Zum Befördern des gegenseitigen Verständnisses. Also zumindest die Ermittler dürften mit den G8-Kritikern nun bestens bekannt sein und erkannt haben, dass die Globalisierungsgegner jenseits ihrer hoch gesteckten Ziele, die Welt zu verbessern, ganz normale Menschen sind mit Liebeskummer, Sehnsüchten, häuslichen Streitereien, kleinen Lügengeschichten, kleinen Glücksmomenten im Kreis der Familie oder zu zweit... Schade nur, dass dieses Überwachungsbrimborium immer nur in eine Richtung funkioniert und die Überwachten nicht ebenso teilhaben können am Privatleben der Ermittler. Das wäre doch mal was. Das könnte vielleicht so manche Missverständnisse und so manch unnötigen Zorn beseitigen und dieses Land befrieden und Ängste auf beiden Seiten abbauen helfen.

Mit und bei Frau Harms ist also vieles möglich. Hier darf jeder mal als Terrorist gelten, so scheint es. Ich denke es besteht Hoffnung. Bei derartigem Vorgehen der Bundesanwaltschaft, bei diesem leichtfertigen Umgang mit dem Paragraphen 129a besteht Hoffnung, nächste Woche auch [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] wegen Terrorismusverdacht auszuforschen und vielleicht sogar in Untersuchungshaft nehmen zu lassen. Natürlich nur, um ihn so besser kennenzulernen. Das ist doch was!

Also, Frau Harms, handeln Sie! Gegen [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] muss endlich mal was getan werden! Seine/ihre Reden/unflätiges Benehmen/Sachbeschädigungen werden sicherlich irgendwann umschlagen in Terrorismus! Zeit genug, um sich um [Name unliebsamer Person] zu kümmern, müsste Frau Harms doch jetzt haben, nachdem es nach den klaren Worten des BGH nun plötzlich viele Terroristen weniger im Land gibt.

Da ich gerne wette, kann ich es mir auch hier wieder nicht verkneifen: Wetten, dass unsere reichweitenstarken Medien in Deutschland kaum berichten werden über diesen erneuten Rüffel des BGH in Richtung Frau Harms wegen ihrer völlig überzogenen und somit inkompetenten Amtsführung? Ich würde diese Wette allerdings gerne verlieren wollen. Aber über die Heranziehung der Stasi-Akten durch das Bundeskriminalamt wurde ja ebenfalls immer noch nicht breiter berichtet. Wenn Frau Harms jedoch selbst wegen irgendetwas vor die Mikrofone tritt und behauptet, ihre Überwachungsmaßnahmen hätten sich nie gegen "legal arbeitende Protestgruppen" gerichtet, dann wird sofort berichtet, kritiklos und unwidersprochen berichtet, ohne kritische Nachfragen. Schon interessant, oder? Das nur als Hinweis für alle, die meinen bei Tagesschau und Co. würden sie ausreichend informiert werden über das, was in diesem Land vor sich geht.

Ein Bekannter, der in den 90iger Jahren aus Bosnien geflohen war und hier in Deutschland anfangen konnte zu studieren, erklärte mir einmal auf meine Frage, wie es dazu kommen konnte, dass in Bosnien plötzlich Leute aufeinander losgingen, die vorher friedlich nebeneinander gelebt hatten, wie es also zu diesem Bürgerkrieg kommen konnte: Serben, Kroaten und Bosnier hätten vor allem völlig unterschiedliche TV-Programme geguckten. Die Medien hätten die Bevölkerung erheblich manipuliert und so den Hass geschürt.

Wo man sich informiert und wie ausführlich man sich informiert, spielt eine enorme Rolle. Bei uns wird glücklicherweise nirgends Hass geschürt in den Medien. Was ist das Gegenteil von "schüren"? Einschläfern? Das nämlich machen unsere Medien. Die "Tagesschau-Gucker" erkennt ihr an ihrem zufriedenen Lächeln...

Technorati-Tags: G8-Proteste, G8-Gipfel, Heiligendamm, Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof, BGH, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwältin, Monika Harms

Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit

Vorratsdatenspeicherung: Wurde Zwang und Druck auf Abgeordnete ausgeübt?

Sagt ein Jäger zum anderen:

"Mensch, Seppl, was ist denn mit den Rehen und Hirschen los?! Kaum setzt du an und zielst, haben die schon wieder wie in Windeseile ihren Standpunkt verändert! Wie soll man denn da vernünftig was erlegen?"

Erwidert sein Kollege:

"Ja, Heinz, hast Du noch nichts von gehört?"

"Nein, wovon?"

"Na, die Rehe und Hirsche engagieren sich jetzt alle politisch in der SPD!"

Was dieser Witz soll, erklärt eine Meldung bei Heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung.

Darin:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung [...]. Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde. (Quelle: Heise.de)

Einerseits ist das Verhalten dieser SPD-Abgeordneten moralisch erbärmlich und man könnte sich empören oder sich wie im Witz oben lustig machen über diese "Politiker".

Andererseits könnte man die Erklärung der SPD-Abgeordneten jedoch weniger lustig vielleicht auch so interpretieren, dass die SPD-Abgeordneten sich nicht frei fühlten in ihrer Entscheidung. Wurde eventuell jenseits des üblichen Fraktionsdrucks Zwang auf unsere Bundestagsabgeordneten ausgeübt?

Für mich klingt das alles sehr nach der sogenannten "gelenkten Demokratie" nach russischem Vorbild, bei der nicht mehr ein unabhängiges Parlament Gesetze verabschiedet, sondern ein von der Exekutive gelenktes Parlament. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Vorratsspeicherung vor allem den Geheimdiensten den ungehinderten Zugang (also ohne Richtervorbehalt) auf für sie enorm interessantes Datenmaterial ermöglicht. Zur Verbrechensbekämpfung taugt die Vorratsdatenspeicherung hingegen kaum.

Die Frage, die mich beschäftigt, ist also: Kann der Fraktionsdruck dermaßen groß sein, dass Bundestagsabgeordnete nur deshalb ein aus ihrer Sicht vermutlich verfassungswidriges Gesetz verabschieden würden? Oder wird hier von ganz anderer Seite Druck auf unsere Abgeordneten ausgeübt? Erpressen gar die Geheimdienste unsere Abgeordneten?

Was für verfassungswidrige Gesetze würden unsere Abgeordneten sonst noch so alles verabschieden?

Wie sollen die Wähler nach dieser hanebüchenen Erklärung dieser SPD-Abgeordneten noch darauf vertrauen, dass unsere Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden?

Technorati-Tags: Vorratsdatenspeicherung, Bundestag, SPD, Grundgesetz, Geheimdienste, Gewaltenteilung, Parteiendemokratie

Ich bin auch nur ein feiger Schmierfink

(Via Das Alte Europa)

Blogs sind meines Erachtens nur in ganz wenigen Ausnahmefällen journalistische Erzeugnisse. Sie sind eher der Tummelplatz für Menschen, die zu feige sind, ihre Meinung frei und unter ihrem Namen zu veröffentlichen. (Quelle: Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes in einer Rede)

Wer fürs Veröffentlichen bezahlt wird und sich zudem mit seiner Privatadresse und eventuell sogar mit einem Pseudonym hinter der Adresse einer Redaktion verstecken kann, kann leicht solche Reden halten.

Und warum sollen beispielsweise Teenager, die ein eigenes Weblog führen und da über ihr Leben berichten und mit Freunden Kontakt halten, ihren echten Namen ins Internet setzen? Warum sollen sie sich von Konken als "Feiglinge" bezeichnen lassen? Diese Art von Weblogs, die also ganz frei sind von irgendwelchen journalistischen Ansprüchen, bilden doch die überwältigende Mehrheit von Weblogs! Auch Weblogs mit Meinungen wollen nicht unbedingt Journalismus sein. Ich beispielsweise will hier keinen Journalismus betreiben.

Ach, ich verstehe, Konken weiß nicht, was Weblogs sind. Dann sollte er vielleicht seine journalistische Kompetenzen aktivieren und mal recherchieren zu diesem Thema?

Da verliert man jede Lust, sich für die Pressefreiheit in diesem Land einzusetzen, wenn man solch nicht anonymes und trotzdem (!) inkompetentes Geseiere eines Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes lesen muss.

Demonstranten haben nach Konken vermutlich auch nur ein gerechtfertigtes Anliegen, wenn sie sich vor einer Demonstration namentlich registrieren lassen und während der Demonstration immer ein Namensschild umhängen haben.

Vielleicht hat die Bundesregierung ja doch Recht und es braucht eine noch umfangreichere Überwachung unserer Journalisten. Denn anscheinend reicht die pure Nicht-Anonymität bei manchen Journalisten noch nicht, um die Qualität ihrer Äußerungen zu sichern. Vielleicht könnte die Steigerung der Nicht-Anonymität, die direkte Überwachung durch Sicherheitsbehörden also, die Qualitäten und Kompetenzen unserer Journalisten noch weiter steigern?

Laut Konken hängt ja Qualität und Überwachung doch irgendwie zusammen, oder?

Technorati-Tags: Michael Konken, Deutscher Journalisten-Verband, DJV

Umfrage: Sie begegnen Schäuble. Wie reagieren Sie?

Ich möchte kurz hinweisen auf eine neue Umfrage hier in meinem Weblog. Sie ist rechts in der Navigationsleiste zu finden.

Es geht um die Erfassung der Toleranzschwelle meiner Weblog-Besucher. Wie abgehärtet seid ihr?

Die Umfrage ist selbstverständlich hochwissengeschafft und total repräsenta-dingsbums.

Nachtrag: Ich bemerke gerade, dass manche Browser ein Ausfüllen der Umfrage nicht ermöglichen. Hat wohl was damit zu tun, dass das von Blogspot/Google bereitgestellte Umfrageelement in einem iframe eingebunden wird und von manchen Browsern und Browsererweiterungen als möglicherweise verdächtiges Cross-Side-Scripting angesehen wird. Da muss Google/Blogspot wohl noch etwas dran arbeiten, um ein sauberes Umfrageelement für die Blogspot-Weblogs hinzubekommen. Na, ist ja auch nicht wichtig. Wer die Umfrage ausfüllen kann und will, viel Spaß! Allen anderen rate ich, nichts an ihren Browser-Einstellungen zu verändern. Alles okay so. Der Fehler liegt beim Umfrageelement.

Nachtrag 2: Sieben Tage lang konnte man abstimmen über die Frage: "Sie begegnen zufällig Schäuble. Ihn anzusprechen geht nicht. Wie reagieren Sie?" Hier nun das Ergebnis der Umfrage:

• Wer ist Schäuble? - 0 Stimmen.
• Ich knutsche ihn ab: 1 Stimme
• Freundliches Händeschütteln: 1 Stimme
• Höfliches, kurzes Nicken: 1 Stimme
• Ignorieren. Weggucken: 10 Stimmen
• Wütendes Gestikulieren: 4 Stimmen
• Spontanes Erbrechen: 34 Stimmen

Neue Bundesabhörzentrale soll immense Kosten von Überwachung einsparen helfen

(Via Fefe) Wann erkennt man, dass man in einem Überwachungsstaat lebt? Wenn die Politik gezwungen wird Sparmaßnahmen einzuleiten, weil die Überwachung der Bevölkerung immer teurer wird.

So sollen jetzt die Abhöraktivitäten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt zusammengelegt werden. Heise.de mit weiteren Informationen. Und der Bericht im Focus, auf dem die Meldungen in anderen Medien beruhen.

Aus dem Focus-Artikel:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. (Quelle: Focus.de)

Abhörmaßnahmen als relevanter Haushaltspunkt! Abhörmaßnahmen als relevanter Kostenfaktor! Wenn ganze Behörden umstrukturiert werden sollen (und jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von der Materie der Umstrukturierung von Organisationen hat, weiß, was das für ein Aufwand ist - und seien es auch nur einzelne Aufgabenfelder und einzelne Arbeitsweisen!), um die Abhörmaßnahmen effizienter abwickeln zu können und um so Kosten zu sparen, dann zeigt dies indirekt, wie viele Abhörmaßnahmen in Deutschland derzeit durchgeführt werden. So ist die Sparnot von Schäuble ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir bereits in einem umfassenden Überwachungsstaat leben.

Der Umbau von Behörden ist konsequent. Denn auf die Idee, eventuell weniger abzuhören, kommt unser Noch-Bundesinnenminister natürlich nicht. Auch die Sorge, dass durch die Zusammenlegung von Abhöraktionen für einerseits Strafverfolgungsbehörden und andererseits geheimdienstlich tätige Behörden das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei weiter ausgehöhlt wird, hat Schäuble ja bekanntlich nicht. Für Schäuble ist Polizei und Geheimdienste und Polizei und Militär ja bekanntlich ein und das selbe. Er hat halt nicht aufgepasst beim Studium der Rechtswissenschaften damals als kleiner Student. Der Rechtsstaat ist ihm auch nicht wichtig. Also ist es wirklich logisch, dass der Kostenfaktor zum bestimmenden Element seines Handelns wird bei dieser Frage.

Dass die Überwachung der Bevölkerung sehr teuer sein kann, kennt man aktuell von China. So ist die Ausrüstung Chinas mit Überwachungstechnologie für westliche Firmen ein riesiger und lukrativer Markt. Aber man braucht gar nicht sooooo weit in Richtung Osten zu gucken, um das Kostenproblem einer umfassenden Überwachung vor Augen geführt zu bekommen. Die DDR erfand ein interessantes Finanzierungskonzept, um die Kosten ihres Überwachungsstaates in den Griff zu bekommen. Sie verkaufte einfach ihre mittels des Überwachungssystems identifizierten politischen Gegner zu immer teureren Preisen an die BRD. Ein sich selbst finanzierendes System sozusagen. Mal sehen, wie lange Schäuble braucht, um diese finanziell lohnenswerte Idee (und wie gesagt: es kommt Schäuble bei dieser Frage ja anscheinend nur auf die Kosten an...) aufzugreifen.

Technorati-Tags: Bundesabhörzentrale, Bundeskriminalamt, BKA, Verfassungsschutz, Schäuble, Bundesinnenminister, Bundesinnenministerium