Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems"

Obiges Video-Zitat stammt aus der Sendung "Hauptsache Kultur" des hessischen Fernsehens. Die Sendung interviewte Ralph Giordano. Giordano verteidigt darin die Äußerungen Thilo Sarrazins, die dieser jüngst im "Lettre International" gemacht hat. Hier das ungeschnittene Original des Videos in der Mediathek des HR (vermutlich nur eine Woche lang abrufbar). Ich habe Giordano hier nicht abgeschnitten, sondern dieser Ausschnitt ist so als Ausschnitt auch im Original so geschnitten.

Giordano sagt in obigem Video-Ausschnitt:

Diese muslimische, türkisch dominierte muslimische Minderheit in Deutschland wird - so Hochrechnungen, die ernst zu nehmen sind - im Jahre 2030 soviel Kinder gebären, wie die nächst-muslimische Gesellschaft insgesamt. Selbstverständlich ist das ein Problem.

Man könnte einwenden, Giordano meint hier sicherlich, dass nicht die türkischen Menschen selbst das Problem seien, sondern bestimmte Ansichten dieser Menschen, im Besonderen eine eventuelle Ablehnung der freiheitlichen Demokratie und Toleranz, aber Giordano sagt dies nicht. Im Gegenteil ist seine Äußerung Teil einer Rede, in der er die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin zu rechtfertigen versucht.

Sarrazin sagte unter anderem ja beispielsweise:

Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. [...]

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. (Quelle: Kanzlei-Hoenig.info)

Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen also im Vorhandensein bestimmter Menschen ein Problem. Dementsprechend könnte nach dieser Logik die Lösung des "Integrationsproblems" auch nur so aussehen, dass die Anzahl dieser Menschen verringert werden muss oder zumindest konstant gehalten werden muss. Sarrazin schlägt hier den Stopp des Zuzugs solcher Menschen nach Deutschland vor. - Nebenbei bemerkt ist das übrigens jedoch eine seltsame "Lösung", denn das würde ja letztlich nicht verhindern, dass diese sogenannten "problematischen" Menschen, die schon in Deutschland sind, sich hier weiter viel stärker vermehren als der sogenannte "unproblematische" Teil der Bevölkerung.

Sarrazin und Giordano sehen also in den Menschen selbst das Problem. Sie sehen das Problem darin, dass es in Deutschland bestimmte Menschen gibt. Die pure Existenz dieser Menschen ist in ihren Augen das Problem.

Sarrazin behauptet, dass ein großer Teil der Türken in Deutschland nicht integrationswillig sei. Diese Beschreibung wird in der deutschen Presse und in großen Teilen der Bevölkerung mit zustimmendem Nicken aufgenommen. Dabei übersehen die meisten jedoch, dass Sarrazin offensichtlich auch meint, dass sich dieser Unwille auf Seiten der Türken niemals mehr ändern wird. Die Integration sei gescheitert, und zwar dauerhaft gescheitert, so Sarrazin.

Es gäbe also keine Hoffnung mehr, das Verhalten vieler Türken oder die Einstellung vieler Türken zu ändern. Das Verhalten und die Einstellung dieser integrationsunwilligen Türken wird in dieser Sichtweise zu einem unbeweglichen, unflexiblen Bestandteil der türkischen Menschen selbst. Verhalten, Werte und Einstellungen erscheinen in der Darstellung von Sarrazin und Giordano als unveränderliche und untrennbare Bestandteile der biologischen Existenz dieser türkischen Menschen.

Und das ist genau der Punkt, an dem der implizite Rassismus der Vorstellungen von Sarrazin und Giordano sichtbar wird. Dementsprechend bieten Sarrazin und Giordano auch nur biologische Lösungen des Problems an: Die Zahl dieser Menschen muss veringert werden oder zumindest konstant gehalten werden. Die Existenz dieser Menschen selbst wird also letztlich zur Disposition gestellt.

Auch wenn Giordano und Sarrazin nicht das entlarvende Wort "Rasse" in den Mund nehmen, sind sie dennoch leider Rassisten. Denn ihre Erklärungsmuster und die damit verbundenen impliziten biologistischen "Lösungsvorschläge" beruhen auf dem Weltbild und der Ideologie des Rassismus.

Man muss also schlussfolgern: Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen das Problem letztlich nicht darin, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland intolerant verhalten, sondern sie sehen das Problem letztlich in dem Vorhandensein bestimmter Menschen selbst.

Stefan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat also völlig Recht, wenn er die Äußerungen Sarrazins in beklagenswerter Nähe zu Äußerungen von Göring, Goebbels und Hitler sieht.

Präventionswahn macht's möglich: LKA-Berlin schafft sich seine Arbeit selbst

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist besonders fleißig und anscheinend immer auf der Suche nach Schwerverbrechern. Beispielsweise nach solchen Schwerverbrechern, die Autoventile an Reifen parkender Autos manipulieren und so die Luft aus den Reifen der parkenden Autos lassen, so dass die Autos nicht ohne eine Verzögerung (Aufpumpen) wieder in Betrieb genommen werden können. Nicht schön solch ein Luftablassen, keine Frage. Aber ein Fall für den Staatsschutz, sprich das LKA?

Wie Welt.de berichtet, hat nun aber in einem anderen Fall LKA-Chef Haeberer den Fleiß seiner Untergebenen gezügelt. Allerdings erst nach einem Rüffel durch die Staatsanwaltschaft. So nahm das LKA zahlreiche journalistisch arbeitende Fotografen ins Visier, weil LKA-Beamte bei einer der zahlreichen Hausdurchsuchungen (vermutlich im linken Milieu) in Berlin ein "Antifa"-Plakat entdeckt hatten, auf dem Fotos von bekannten Neonazis abgebildet waren. Die LKA-Beamten sahen in dem Plakat einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtgesetz/Recht am eigenen Bild. Anscheinend kam hier die polizeiliche Erfahrung zum Tragen, dass Neonazis sich nicht freiwillig für ein Antifa-Plakat fotografieren lassen würden.

Also legten die LKA-Beamten dann auch gleich mal los mit ihren Ermittlungen. Und zwar gegen die oder den Fotografen der Portrait-Fotos. Allerdings scheint der Fotograf kein Copyright-Hinweis auf dem Plakat hinterlassen zu haben, so dass unklar war, von wem die gefährlichen Fotos stammten. Aber das LKA kennt ja anscheinend seine Pappenheimer, sprich gefährliche Fotografen, die für solch eine Untat des unerlaubten Fotografierens in Frage kommen könnten. So wurden schnell sogenannte "Personagramme" über zahlreiche Fotografen angelegt, die aus Sicht des LKA eventuell als Urheber der Fotografien in Frage kamen. Welt.de schreibt, was in diesen Personagrammen des LKA alles vermerkt wurde über die verdächtigten Fotografen, die teilweise beispielsweise für Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Bündnis 90/Die Grünen, Tageszeitung und den Fernsehsender RTL arbeiten:

Meldedaten und Autos wurden vor Ort überprüft, Arbeitgeber ermittelt, Observationsberichte geschrieben. Sogar Dialekte und körperliche Behinderungen sind auf den Blättern vermerkt. In einem neunseitigen Schlussbericht forderten die LKA-Ermittler Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen, Fahrzeuge und Arbeitsstätten der Beschuldigten sowie das Recht, Handys beschlagnahmen zu dürfen. Strafanzeigen – aufgrund eines angeblich dringenden Tatverdachts – schrieb das LKA von Amts wegen am 3. März. (Quelle: Welt.de)

Erst die Staatsanwaltschaft machte dem Ermittlungs-Spuk ein Ende und konstatierte trocken, dass das fragliche Plakat ja nie veröffentlicht worden sei und überdies überhaupt gar keine Anzeigen von den auf dem Plakat abgebildeten Personen vorliegen würden. Damit die Polizei überhaupt Ermittlungen bei Verstößen gegen das "Recht am eigenen Bild" aufnehmen kann, muss, soweit ich weiß, eben erst einmal überhaupt eine Anzeige der abgebildeten Person vorliegen. Deshalb hätte es gar keine Straftat gegeben, gegen die die LKA-Beamten hätten ermitteln können, so die Staatsanwaltschaft.

Festhalten muss man also:

• Der Präventionsgedanken hat sich schon so sehr in die Hirne mancher Polizeiapparate hinein gefressen, dass bei kleinstem Verdacht auf eine Straftat und selbst bei Fehlen einer Anzeige sofort mit umfangreichen Ausforschungen von Personen begonnen wird.
• Auch gegenüber Journalisten (viele der Fotografen hatten Journalistenausweise) gibt es keine Scheu selbst bei derart geringem Anfangsverdacht sofort Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zu fordern.
• Die betroffenen Fotografen wurden teilweise bis heute nicht über die meiner Meinung nach rechtswidrigen Ermittlungen gegen sie informiert.
• Die Berliner LKA-Beamten erkennen auf den ersten Blick, dass auf einem Foto dargestellte Personen zur Neonazi-Szene gehören. Das könnte man ja noch als professionell und gut geschult bewerten. Der übereifrige Einsatz, diese Personengruppe mittels eigenmächtigem Anstoßen von Ermittlungsverfahren zu schützen, lässt jedoch zumindest ungute Fragen und Befürchtungen aufkommen. Vielleicht kannten die LKA-Beamten die dargestellten Neonazis ja auch aus anderen als rein professionellen Gründen?
• Die Hausdurchsuchung, bei denen das fragliche Plakat gefunden wurde, wurde sicherlich nicht durchgeführt, um dieses Plakat zu finden. Das Plakat ist also ein weiteres Beispiel für einen sogenannten "Zufallsfund". Das heißt: Eigentlich suchte die Polizei bei der Hausdurchsuchung offiziell wohl nach anderen Dingen. Aber in Deutschland kann die Polizei bei einer Hausdurchsuchung auch andere Straftaten im Nachhinein verfolgen, sofern sie bei der Hausdurchsuchung "zufällig" aufmerksam wird auf solche Straftaten. Ich sehe die Einbeziehung von Zufallsfunden als sehr problematisch an, weil das Instrument der Hausdurchsuchung so schnell missbraucht werden kann, um Personen auch ohne konkreten Anfangsverdacht durch und nach einer Hausdurchsuchung doch irgendetwas anzuhängen, auch wenn es zuvor keinen Kläger und keine Anzeige in Bezug auf die zufällig gefundene Straftat gab. Hier wird das meiner Meinung nach hochproblematische deutsche Polizeikonzept deutlich. Ein Konzept nämlich von einer Polizei, die sich als eigenmächtige Ordnungsmacht versteht und nicht vornehmlich als weisungsgebundener Dienstleister geschädigter Verbrechensopfer.

Das Fazit aus dieser Geschichte könnte also lauten: Ermittler schaffen sich ihre Arbeit inzwischen häufig selbst. Ein Anstieg der Kriminalität oder des Terrorismus ist inzwischen für ein Anwachsen des Arbeitspensums bei der Polizei gar nicht mehr nötig. Dieses Vorgehen der Polizei erhöht also nicht die Sicherheit der Bevölkerung, sondern höchstens die Arbeitsplatzsicherheit der Polizisten.

Technorati-Tags: LKA-Berlin, Staatsschutz, Berlin, Antifa, Neonazis, Recht am eigenen Bild, Hausdurchsuchung

CDU in Lübeck: Mit "Sicherheitsapparat" Extremisten destabilisieren

Die Lübecker Nachrichten berichten über eine öffentliche Veranstaltung im Rathaus der Stadt Lübeck, bei der der Kieler Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Extremisten in und um Lübeck aufklärte:

In der von Stadt, Konrad-Adenauer-Stiftung und Kirchenkreis Lübeck organisierten Veranstaltung forderte Geißler [CDU-Innensenator von Lübeck; Anmerkung von mir], den "Sicherheitsapparat konsequent einzusetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. (Quelle: LN-Online.de)

Was ist an obiger Aussage vom Lübecker CDU-Innensenator Thorsten Geißler problematisch? Dass man gegen Extremisten vorgeht? Nein, das nicht. Sondern, dass man die Sicherheitsbehörden dazu einsetzen will, um Extremisten zu verunsichern, gar zu destabilisieren.

Mit "Extremist" kann Geißler sinnvollerweise hier nur Bürger gemeint haben, die politisch extreme Ansichten haben. Das Haben von politisch extremen Ansichten alleine ist jedoch nicht strafbar. Erst wenn man beispielsweise Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft oder sonstige, klar definierte Delikte begeht, macht man sich strafbar. Das Bekämpfen von politischen Ansichten an sich ist in einem demokratischen Rechtsstaat Aufgabe der Politik und nicht des "Sicherheitsapparates". Der Verfassungsschutz informiert nur. Die Polizei ahndet Verbrechen und hält die öffentliche Ordnung aufrecht. Gibt es Straftaten, so muss sie handeln. Bei dem Feststellen von irgendwelchen politischen Gesinnungen ist es aber nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, verunsichernd oder destabilisierend wirksam zu werden. Dies würde sogar der öffentlichen Ordnung entgegen wirken.

Mir scheint der Lübecker CDU-Innensenator ist noch nicht ganz angekommen in der Demokratie.

Oder Geißler entlarvt mit seinen Äußerungen eine Denke, die eventuell sogar weit verbreitet ist in der Union: Das Akzeptieren des Gedankens, Sicherheitsbehörden einzusetzen, um mit ihnen den politischen Gegner einschüchtern zu wollen. Ich hoffe nicht, dass dies auch ein heimlicher Wunsch mancher CDU-Bundespolitiker ist bei ihren Forderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.

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Unions-Märchenstunde: Keine Hetzjagd in Mügeln, dafür aber nahender Weltuntergang

Mir dämmert langsam, warum es so relativ wenige politische Weblogs in Deutschland gibt. Das Thema "Deutsche Innenpolitik" ist einfach keine angemessene intellektuelle Herausforderung. Das, was SPD und Union beispielsweise an politischen Manövern veranstalten, ist so durchsichtig und auch so gehaltvoll wie ein Furz im Weltall. Leider aber nicht genauso ungefährlich. Haben in der Politik - so wie derzeit - die Chaoten das Sagen, kann ein Weltallfurz schnell zur Supernova werden, wenn mir diese "hysterische" Bemerkung einmal erlaubt sei.

Aber der Reihe nach...

Der Sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) hat neue Erkenntnisse zu den Vorfällen in Mügeln. Er behauptete jetzt laut Süddeutsche.de auf dem Parteitag der sächsischen CDU, wo er mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde:

"Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner", sagte Milbradt. "Ich finde es unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird." Es sei nur noch schwer zu ertragen, wie oberflächlich und einseitig bundesweit berichtet werde. (Quelle: Süddeutsche.de)

Mein Vorschlag: Herr Milbradt, bitte melden Sie sich bei der Polizei! Da ihre Schilderungen extrem von dem abweichen, was die Polizei und die Presse bislang wissen, sollten Sie ihr Wissen der Polizei nicht vorenthalten!

Da ich ahnte, dass von mancher Seite bald ein übles Desinformationsspiel betrieben würde in Bezug auf die Vorfälle in Mügeln, hatte ich vorweislich in einem früheren Weblog-Eintrag ganz bewusst nur mal das gesammelt, was nach dem Vorfall publik wurde: Mob in Mügeln: Was hat die Presse nun rausbekommen? Selbst wenn die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen sind, wie anders als eine "Hetzjagd" soll man das bezeichnen, was da vorgefallen war? Mit welchem Recht konnten circa 50 Leute auf wenige Inder losgehen? Hatten die Inder Waffen, mit denen sie die Menge bedrohten, so dass diese sich durch einen Gegenangriff wehren mussten? Bislang ist nur bekannt, dass eventuell Glasscherben im Spiel waren. Warum ließ die Menge nicht ab, nachdem die Polizei anfing einzuschreiten? Lebt Milbradt noch auf diesem Planeten oder bereits in höheren (oder sonstigen) Sphären? Dass die CDU und noch dazu der Ministerpräsident höchstpersönlich die Sichtweise der Rechtsradikalen bei diesem Fall eins zu eins übernimmt, hätte ich selbst in meinen kühnsten Alpträumen nicht für möglich gehalten. Und dass Milbradt solche Aussagen nicht etwa privat in einem Hinterzimmer macht, sondern öffentlich auf einem Parteitag, wo er dann wiedergewählt wird, lässt Schlimmes erahnen über den inneren Zustand der Union. Was ist da los in Sachsen? Es kann einen nur gruseln.

Aber nicht nur Milbradt ermuntert so ausländerfeindliche Deutsche indirekt, demnächst noch ein wenig kräftiger zuzuschlagen. Auch unser Bundesinnenminister äußert sich mal wieder vortrefflich missverständlich, wie Süddeutsche.de weiter berichtet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte vor hysterischen Debatten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in Deutschland gewarnt. Es gehe um ein ruhiges und verantwortungsbewusstes Handeln, sagte der CDU-Politiker auf dem Parteitag. (Quelle: Süddeutsche.de)

Aber welche Hysterie meint Schäuble nur? Wer macht wie hysterische Äußerungen über Nazis? Welche Übertreibungen meint Schäuble? Ich habe nur Empörungen darüber wahrgenommen, dass Menschen aus gar keinem oder nichtigem Anlass heraus wegen ihrer ethnischen Herkunft schnell zum Opfer werden können in manchen Gegenden Deutschlands. Und dass ganze Menschenmengen durch aggressive Übergriffe auf offener Straße Menschen schlagen, jagen und mit dem Tod bedrohen. Will Schäuble die Empörung über derartige Vorgänge etwa als "Hysterie" verharmlosen? Wenn nicht, was will er dann? Könnte er da nicht mal etwas konkreter werden?

Ach, richtig, ich vergaß! Das Spezialgebiet Schäubles ist ja, nebulöse Anmerkungen zu machen, die dann ständig seltsamerweise missverstanden werden. Man könnte dieses Verhalten Schäubles als bewusste Desinformation interpretieren. Desinformation ist bekanntlich eine nicht zu unterschätzende Waffe, um den Meinungsdiskurs zu verwirren und in die eigene gewünschte Richtung zu lenken. Schäuble und sein Geheimdienstumfeld wissen das vermutlich. Aber die Reden von Schäuble sind sicherlich nur aus Versehen so missverständlich. Der Mann hat halt viel zu tun und ist schon etwas alt. Wenn er da irgendwo irgendwas sagt, ob auf Parteitagen oder in Interviews, dann ist er eben häufig nicht so ganz bei der Sache. Das muss man verzeihen. Die Hauptaufgabe eines Politikers ist es ja auch nicht, irgendwelche Reden zu halten. Schon gar nicht auf Parteitagen. Da fehlt einfach die Übung. Und dann kommt es zu Missverständnissen. Oder so.

Deutsche, die andere Menschen in Zusammenrottungen verprügeln oder umfangreiche Waffenlager anlegen und auch schon mal in der Öffentlichkeit mit Maschinenpistolen um sich schießen, sind also nicht so gefährlich, meinen Milbradt und Schäuble.

Wo die wirklichen Gefahren liegen, darüber werden wir dann jedoch auch noch aufgeklärt. Generalbundesanwältin Monika Harms etwa sieht eine enorme Gefahr ausgehen von Sachbeschädigungen, die - im Gegensatz zum sonst üblichen Vandalismus - begleitet werden von ominösen, verschwurbelten Bekennerschreiben. Solche als "linksextremistisch" titulierten Sachbeschädigungen könnten "umschlagen", sagt Harms. Soll heißen, später zu Angriffen auf Personen werden. Das mag sein. Der Möglichkeit bestehen bekanntlich immer viele. Es ist aber aktuell anscheinend glücklicherweise noch nicht passiert. Eine potenzielle Gefahr also, dass Menschen verletzt werden. Ist diese potenzielle Gefahr genauso schlimm oder gar schlimmer wie jene ganz reale und nicht nur potenzielle rechtsextremistische Gefahr, bei der immer wieder ganz bewusst Menschen verletzt und gar getötet werden? Warum relativiert Frau Harms hier? Ist das nötig? Für wen ist das nötig?

Wir haben also den Rechtsextremismus, den man aus welchen seltsamen Gründen auch immer anscheinend gegen "hysterische" Reaktionen in Schutz nehmen muss. Und wir haben aktuell einen Linksextremismus, der nach allem, was man davon hört und liest, bislang bewusst keine Menschen schädigen will. Wer fehlt noch bei der Aufzählung der Gefahren? Genau, das Internet. Denn dort versteckt sich vor allem die dritte Gefährdergruppe, die Islamisten. Diese Gefahr wird bekanntlich beständig analysiert von unseren Sicherheitsbehörden. Und Schäuble präsentierte nun in einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Ergebnis dieser Gefahrenanalyse: Die Offenheit der Kommunikation im Internet sei das besonders Gefährliche. Diese Warnung Schäubles und seine Angst vor der uneingeschränkten Kommunikation kann ich ausnahmsweise einmal uneingeschränkt nachvollziehen. Ist doch die ungehinderte Kommunikation und der leichte Zugang zu Informationen schon immer der größte Feind der Desinformation gewesen.

Und auch mit seinen Warnungen, dass islamistische Terroristen irgendwann radioaktive Bomben einsetzen könnten, hat Schäuble leider Recht. Die FAZ gibt die Worte Schäubles so wieder:

"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Doch die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten nicht ihr Leben vergällen lassen. "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen." (Quelle: FAZ.net)

Eine schmutzige Bombe, so hörte ich, galt bislang als denkbares Szenario. Es wäre schlimm, aber nicht die Vernichtung der Erde (Weltuntergang). Ein Anschlag mit einer ausgewachsenen, richtigen Atombombe wäre wohl nicht allein durch eine Terrorgruppe im heute üblichen Wortsinne zu bewerkstelligen und bräuchte vermutlich tatkräftige Unterstützung eines feindlichen Staatswesens. Dann wären wir wieder bei der Gefahr, die es auch schon zu Zeiten des kalten Krieges gab und der man vor allem mittels der üblichen außenpolitischer Initiativen begegnen müsste, um internationale Spannungen abzubauen. Und sind die Sicherheitsbehörden mit ihren heutigen Befugnissen tatsächlich so völlig machtlos, wie Schäuble wieder einmal implizit in obigem Satz behauptet?

Es ist das übliche Desinformationsspiel Schäubles: Das Schreckliche wird in beschwichtigende Worte verpackt. So meint er, er könne quasi alles sagen. So meint er, er könne von der Tötung von Verdächtigen sprechen, weil er diesen Vorschlag ja nur in einen Fragesatz gepackt habe. So meint er jetzt, mit dem Weltuntergang drohen zu können, weil er ja gleichzeitig betone, dass man deshalb nicht in Panik verfallen sollte. Schäuble weiß genau, wie seine Worte verstanden werden und wie sie wirken. Und er weiß, dass wir es wissen. Offiziell jedoch kann er sich wegen dieser missverständlichen Sprache immer herausreden. Es waren ja nur Gedankenspiele und es dürfe ja keine Denkverbote geben! Ich habe doch gar keine Panik machen wollen, ich sagte doch selbst, man solle gelassen bleiben! Und so weiter. Es ist ein für einen Minister absolut unanständiges und unwürdiges Spiel. Schäuble sollte sich von seinem Desinformationsgefasel oder von seinem Ministerposten verabschieden.

Wir sind doch nicht dämlich!

Noch gibt es deshalb glücklicherweise die völlig offene Kommunikation im Internet. Also wird Schäuble & Co. zumindest im Internet weiterhin um die Ohren gehauen bekommen, dass sie bislang ihre Forderungen nach Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen nicht mit überzeugenden Argumenten begründen konnten.

Kein Wunder also, dass Schäuble im Angesicht dieser unregulierten, kritischen Diskussion jetzt schon andeutete, dass nun schon ganz genau diese offene Diskussion über seine Vorschläge - und nicht mehr nur ganz allgemein die "Offenheit" des Internets - eine Gefahr darstelle. So sagte Schäuble laut FAZ.net:

"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt." (Quelle: FAZ.net)

Aber vermutlich habe ich ihn hier wieder nur gänzlich missverstanden.

Technorati-Tags: Weltuntergang, Schäuble, Milbradt, Mügeln, Monika Harms, Generalbundesanwältin, Bundesanwaltschaft, G8-Gipfel, Andrej H., Militante Gruppe, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Sachsen

Mob in Mügeln: Was hat die Presse nun rausbekommen?

Als Ergänzung zu meinen gestrigen Fragen nach weiteren Informationen zu den ausländerfeindlichen Vorfälle in Mügeln, Sachsen, hier nun eine kleine Presseschau mit neuen Erkenntnissen der Presse zum Thema:

Auszüge aus dem Text der DPA-Meldung, den die meisten Medien bringen, hier N24.de (inklusive möglichem von N24 selbst verfassten Text): Gespenstische Szenen in Mügeln: Jugendhorde jagt Inder:

Am Tag danach herrscht reflexhafte Abwehrstimmung in Mügeln. Die Bewohner des gut 50 Kilometer von Leipzig entfernten Orts weichen den angereisten Journalisten aus. Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) bemüht sich um Schadensbegrenzung: "Bei uns gibt es keine rechtsextreme Szene." Wenn der Angriff einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, müssten die Täter aus Nachbarorten kommen, wehrt er ab. Opfer Singh Gorvinda (26) berichtet, dass er bislang nie Probleme in Mügeln hatte. Auch sein Bekannter Kulvir Singh, der seit April in dem Ort lebt, hat noch keine Anfeindungen erlebt. [...] Es gibt es Aussagen, wonach im Vorfeld bekannt war, dass Rechtsextreme zum Fest anreisen wollten. [...] In diesem Punkt wiegelt Deuse am Montag ab. Kein Wort auch zu dem rechtslastigen Musikversand im Ort oder zu Rechten-Konzerten in der Region. [...] Zeugen zufolge hat es auch in der Tatnacht etwa eine Stunde gedauert, bis rund 70 Beamte aus Oschatz, Döbeln, Leipzig und Leisnig herbeigezogen waren. [...] [Der Dresdner Verein Bürger.Courage] hat die "Strategie des Verschweigens" von rechtsextremen Tendenzen in Sachsen kritisiert. (Quelle: N24.de)

Tagesspiegel: "Bei uns gibt es keine Rechtsextremen":

Erinnerungen an die Magdeburger Himmelfahrtskrawalle im Mai 1994 werden wach. Oder an die Ausländerhatz in Rostock- Lichtenhagen vor 15 Jahren. (Quelle: Tagesspiegel.de)

In einem weiteren Artikel mit dem Titel "Stadt unter Schock" versucht der Tagesspiegel noch etwas ausführlicher den Kontext zu beleuchten:

Dass die Täter aus dem Ort selbst kommen, hält der Bürgermeister für ausgeschlossen. "Mügeln mit seinen 5000 Einwohnern hat sich einen guten Ruf aufgebaut", sagte er in Interviews. Kerstin Köditz von der Linksfraktion im Dresdner Landtag hält diese Einschätzung für zumindest blauäugig. In der Vergangenheit habe es in dem Ort einschlägige Nazikonzerte gegeben, ein rechtslastiger Musikversand habe dort seinen Sitz. Die Abgeordnete sprach von einer neuen Qualität, da die Jagd nur durch ein massives Polizeiaufgebot habe gestoppt werden können. Ein Sprecher der Antirassismusinitiative Netzwerk Döbeln sagte dem Tagesspiegel: "Die Opfer sind total geschockt." Nach seinen Erkenntnissen waren die Angreifer Neonazis. Überfälle auf Ausländer hätten sich in diesem Sommer bei Volksfesten in der Region massiv gehäuft. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Stern.de bringt auch einige der in der DPA-Meldung enthaltenen Reaktionen auf den Mob von Mügeln: Hetzjagd auf Inder - "Kein überraschendes Ereignis":

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warnte davor die rechtsextreme Szene zu unterschätzen. "Die Übergriffe von Mügeln sind ein ganz entsetzliches Ereignis, überraschend kommt es aber nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann dunkelhäutigen Bürgern auch heute nicht mit gutem Gewissen raten, Volksfeste in ostdeutschen Kleinstädten zu besuchen." Der scheidende israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sieht die Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Die Akzeptanz für Rechtsradikalismus in der deutschen Gesellschaft scheine in den vergangenen Jahren gewachsen zu sein, sagte Stein der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen". "Letztendlich muss sich die deutsche Gesellschaft die Frage stellen, inwieweit sie bereit ist, anti-demokratisches Gedankengut zuzulassen oder etwas dagegen zu unternehmen." (Quelle: Stern.de)

Die Netzeitung führt noch ein interessantes Detail an in ihrem Artikel mit der die Warnungen von Sebastian Edathy herausstellenden Überschrift "SPD warnt vor Reisen nach Ostdeutschland":

Die Opfer waren laut Bürgermeister Deuse auf Einladung der Stadt bei dem Volksfest. "Umso bedauerlicher ist der Vorfall", sagte er. Sie seien mit dem indischen Besitzer der Pizzeria bekannt, der seit etwa fünf Jahren in Mügeln lebt. Zudem verkauften die Männer auf dem Wochenmarkt Kleider. (Quelle: Netzeitung.de)

Spiegel.de hat anscheinend selbst mit dem Bürgermeister der Stadt Mügeln und mit weiteren Augenzeugen vor Ort gesprochen. Dementsprechend informativ ist der Artikel im Gegensatz zum großen Rest der Presse, wo meist nur die DPA-Meldung wiederholt wird. Auch berichtet Spiegel.de von mal wieder sehr fragwürdigem Vorgehen der Polizei, das vielleicht sogar zur Eskalation beigetragen haben könnte. Eskalation auf Dorffest: Ausländer in Mügeln fürchten neuen Gewaltexzess:

Solche Krawalle gebe es auch in Leipzig und Dresden, sagt der Bürgermeister, "nun hat es Mügeln getroffen". Das tue ihm alles sehr leid. Doch ein negatives Image habe das Städtchen nicht verdient. "Bisher gab es hier keine Dinge, die mit rechts zu tun haben." [...] Eine 36-Jährige, die in der Pizzeria Picobello arbeitet, war mittendrin, als es zur Schlägerei kam. Sie schildert SPIEGEL ONLINE den Ablauf: [...] Die Frau tanzte mit ein paar Indern, die dienstags und donnerstags auf dem Markt Textilien verkaufen. "Im Zelt hat der Streit angefangen", sagt sie. Vielleicht wurde mal gerempelt, vielleicht habe es auch manchem nicht gepasst, dass eine Deutsche mit Ausländern tanzt, vermutet sie. Dann habe es eine Warnung gegeben: "Wenn ihr in fünf Minuten nicht verschwunden seid, gibt's Stunk." Die 36-Jährige und einige Inder verließen daraufhin die Tanzfläche - doch vor dem Festzelt begann die Schlägerei. "Die haben gewartet", sagt die Frau. Die Inder flüchteten sich schließlich ins Picobello. "Wir haben Schutz gesucht", sagt Herr Singh, der die Pizzeria betreibt. Er selbst habe das Zelt schnell verlassen, als er merkte, dass es Krach geben könnte. Singh sagt: Die zumeist jungen Angreifer haben "Ausländer raus" gebrüllt. Das sagt auch die 36-Jährige. Sie sei angepöbelt worden: "Wie kannst du bei Ausländern arbeiten?" Die beiden Männer, die den Streit angefangen hätten, seien bekannt, sie kämen aus Mügeln, sagt die Frau. Sie seien sogar Stammkunden im Picobello gewesen. Doch viele andere, die an der Schlägerei beteiligt waren, seien von auswärts gekommen. [...] "Als die Polizei kam, ist das ganze eskaliert." Beamte hätten gegen völlig Unbeteiligte Reizgas eingesetzt und auf am Boden liegende Personen eingeprügelt. 150 bis 200 Menschen hätten schließlich vor der Pizzeria gestanden, indem die Inder sich eingeschlossen hatten. "Das war wie ein kleiner Volksaufstand." (Quelle: Spiegel.de)

Der Artikel von Spiegel.de zeigt auch eine mögliche Erklärung auf, warum auf dem Stadtfest eine anscheinend zusammengehörende, organisierte Gruppe von gewaltbereiten Menschen anwesend war. Es scheint zuvor in der rechten Szene ein Überfall auf den Jugendclub in Mügeln geplant gewesen zu sein. Die Jugendclub-Betreiber hätten davon jedoch Wind bekommen und den Club vorsorglich geschlossen. Die angereisten Gewalttäter könnten nun nach einem Ersatzziel Ausschau gehalten haben und fanden es in Form des Stadtfestes und der dort anwesenden Inder. Andererseits weiß Spiegel.de auch von Stimmen aus dem Umfeld des Jugendclubs zu berichten, die nicht nur Rechtsradikale unter den Gewalttätern ausgemacht haben wollen. "Da waren am Ende alle dabei, von jung bis alt, vom Punk bis zum Skinhead", so ein junger Mann gegenüber Spiegel.de.

Auch die TAZ war vor Ort und gibt ebenfalls detaillierte Schilderungen von Augenzeugen wieder, die jedoch im Gegensatz zu den bei Spiegel.de wiedergegebenen Meinungen die Arbeit der Polizei loben, aber auch deutlich machen, dass ausländerfeindliche Ressentiments bei manchen so tief verwurzelt zu sein scheinen, dass sie diese Ressentiments bei sich selbst und bei anderen gar nicht mehr wahrnehmen, sondern schlicht für selbstverständlich halten. Übergriffe in Sachsen: "Da haben Glatzen gewartet":

Unbestritten ist wiederum, dass auch die Pizzeria den Angegriffenen keinen Schutz bot und dass bereits eine Scheibe eingetreten und ein Auto demoliert worden war, bevor die Polizei etwa eine halbe Stunde nachdem sie von den Indern gerufen worden war mit etwa 70 Beamten anrückte. Da hatten einige Angreifer bereits Pfeffergas eingesetzt und einen weiteren deutschen Angestellten der Pizzeria mit Tritten schon misshandelt. Verbürgt sind auch Rufe wie "Ausländer raus!" Die Polizei verhinderte durch ihr entschlossen Auftreten Schlimmeres, wie auch einige Bewohnern anerkennen. Eine andere Geschichte erzählen einiger Mügelner, die sich am Tage danach gleichfalls am Markt einfinden und das Geschehen diskutieren. Danach hätten sich die Inder schnell zusammengefunden und mit Messern und abgeschlagenen Flaschen bewaffnet. Eskaliert sei das Geschehen, weil zuerst zwei Deutsche an Hals und Oberschenkel durch Stiche verletzt wurden. "Da haben sich eben einige Deutsche in landsmannschaftlicher Verbundenheit zusammengetan", lässt sich ein Mügelner mittleren Alters vernehmen und fügt hinzu: "Sie wollen doch nur schreiben, dass in Mügeln alle rechtsradikal sind!" Daneben steht ein etwa 25-jähriger junger Mann mit Bärtchen und kleinem Bauch, der dazu eifrig nickt - aber nur, um sich gleich darauf ausdrücklich als Rechtsradikaler zu bekennen. Ja, er sei dabei gewesen und habe vor der Pizzeria auch ausländerfeindliche Parolen gerufen, nachdem "zwei von uns" schwer verletzt worden waren. "Die sollen ihr Leben leben, die Kanaken, und uns in Ruhe lassen." (Quelle: Taz.de)

Nachtrag: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bringt (wohl auf AP beruhende) weitere Details, die dagegen sprechen, dass die Deutschen aus Selbstverteidigung heraus (so wie dies die von der TAZ Interviewten teilweise äußerten - siehe oben) gegen die Inder handelten. Hetzjagd auf acht Inder in Sachsen:

Eines der Opfer, der 39 Jahre alte Kulvir Singh, sagte der AP, dass er noch im Zelt mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden sei. Auch sein Auge sei getroffen worden. Seine Landesleute seien mit Reizgas angegriffen und ebenfalls geschlagen worden. In der Pizzeria hätten sie sich zusammen mit zwei Polizisten eingeschlossen. Ohne die Polizisten hätten die Angreifer sie vielleicht totgeschlagen. (Quelle: NZZ.ch)

Nachtrag 2: Die Süddeutsche Zeitung berichtet noch über die Aussagen der beiden Polizisten, die die Inder in der Pizzeria vor dem Mob geschützt haben. Polizisten zu Einsatz in Mügeln: Schwache Verteidiger:

Drinnen hockte bald ein Dutzend teils verletzter indischer Staatsbürger, die sich auf der Flucht vor aufgebrachten Festbesuchern in das Lokal geflüchtet hatten - "die Inder zitterten um ihr Leben", berichtet Reinhard. Draußen sei die Menge unterdessen immer aggressiver geworden. "Sie riefen 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!'", sekundiert ein Polizeikollege. (Quelle: Süddeutsche.de)

Nachtrag 3: Über die sich entwickelnde Legendenbildung in Mügeln berichtet Spiegel.de. Erste Verfahren nach Hetzjagd - aber Mügeln mauert:

Aber viele Mügelner mauern. Die Suche nach Zeugen geht nur langsam voran. 20 Augenzeugen wurden bislang verhört, verkündete der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz heute. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen sprach jedoch von "mühevoller Arbeit". Möglicherweise hat der ein oder andere Angst, am Ende als Verräter dazustehen: Schließlich müsse derjenige, der sich bei der Polizei melde und Tatverdächtige nenne, anschließend mit den betreffenden Personen noch jahrelang in der Kleinstadt Mügeln zusammenleben, sagte die Polizeisprecherin. [...] Normalerweise müssten sich alle melden, die vor Ort waren, doch davon sei man weit entfernt, sagen die Ermittler. Und das, obwohl "praktisch jeder auf dem Fest war, der nicht im Urlaub war", wie es im Ort heißt. (Quelle: Spiegel.de)

Technorati-Tags: Mügeln, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Sachsen, Gotthard Deuse

Irgendwo "eingebette" Reporter in Mügeln anwesend?

Es ist eben nicht in Afghanistan passiert, sondern hier, mitten in Deutschland.

Dennoch fließen die Informationen über den Vorfall so spärlich, als wenn Mügeln im Hindukusch-Gebirge liegen würde. Hey, Presseleute! Aufwachen!!

Noch offene Fragen:

• Mügeln ist ein kleiner Ort. Es dürfte als Reporter keine Schwierigkeit sein, zusätzlich zu den spärlichen Auskünften der Polizei bei den Einwohnern weitere Details über die Vorgänge zu erfahren - beispielsweise, ob die Gewalttäter ortsfremd waren oder nicht oder ob das Krawallmachen geplant war oder nicht und erst recht, ob denn nun rechtsradikale Rufe fielen oder nicht.
• Weiterhin wäre interessant, ob die Opfer tatsächlich indische Staatsbürger waren, oder indischstämmige deutsche Staatsbürger. In der Vergangenheit wurde häufig bei Übergriffen Rechtsradikaler in Ostdeutschland fälschlich berichtet, dass die Opfer Ausländer waren. Deshalb wäre es wichtig, kurz zu bestätigen, dass es tatsächlich indische Staatsbürger waren.
• Auch weitere Details über den Auslöser der Verfolgungsjagd könnte die Presse von sich aus recherchieren. Den Angaben der Polizei in Sachsen ist leider eh nicht unbedingt immer zu trauen.
• Wie kommt es beispielsweise, dass die Polizei anscheinend erst zig Stunden nach dem Vorfall die Presse informierte?
• Wie muss man die seltsame Äußerung eines Polizeisprechers verstehen, die in den Medien derzeit immer ganz zum Schluss der DPA-Meldung kolportiert wird, dass nämlich "außerdem plötzlich mal was los war". Soll das irgendwie eine Erklärung dafür sein, dass sich so viele Leute an der Verfolgungsjagd beteiligten? Wenn ja, dann verstehe ich diese Erklärung nicht.
• Wie lange dauerte es, bis die Polizei vor Ort war?
• Woher kommen die 70 Polizisten? Ist das die normale Stärke von Polizeiwachen in der doch eher dünn besiedelten Gegend oder kamen die aus Leipzig? Wenn die Polizisten von außerhalb kamen, wie konnten sie doch anscheinend relativ rasch vor Ort sein? Gab es also im Vorfeld Informationen darüber, dass etwas passieren könnte? Wenn ja, wie sahen diese Informationen aus? Würden solche Vorabinformationen nicht darauf hindeuten, dass Rechtsradikale eben doch ein altbekanntes Problem in Mügeln und Umgebung sind und somit das heile Bild, das unter anderem der Bürgermeister in den Medien von Mügeln zeichnen will, nicht ganz stimmen kann?
• Wenn die Polizisten tatsächlich schon vor Ort waren, wie konnte dann ein Streit bei dem sicherlich überschaubaren Stadtfest derart eskalieren, bevor die Polizei einschritt? Ich befürchte, dass dies die Schlüsselfrage ist und dass die spärlichen Informationen der Polizei teilweise ein erneutes polizeiliches Versagen beim Umgang mit Rechtsradikalen vertuschen sollen.
• Und schließlich: Welche Konsequenzen sind aus diesem Vorfall zu ziehen? Es ist doch eine völlig neue Dimension, dass mitten in der Stadt bei vermutlich hoher Passantenzahl (es lief ja das Stadtfest, es war Samstagabend...) eine derart große Gruppe wie ein Lynchmob wehrlose Menschen angreift. Hat es so etwas in dieser Art schon einmal gegeben in Deutschland?

Also, Reporter, los! Irgendwo werdet ihr doch sicherlich noch einen Platz in der nächsten Transall-Maschine nach Mügeln bekommen!

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Terroristische Übergriffe nehmen zu

Erneut erschreckende Nachrichten aus den Unruhegebieten dieser Erde: Acht Deutsche wurden in Afghanistan von circa 50 Taliban am hellichten Tage unter teilweise gröhlender Zustimmung der Passanten durch die Straßen gejagt und teilweise verletzt. Nur der Einsatz der Afghanischen Polizei verhinderte Schlimmeres.

Vielleicht wäre der verstärkte Einsatz gepanzerter deutscher Truppenverbände in den gefährlichen Gebieten sinnvoll, um die öffentliche Ordnung dort wiederherzustellen.

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Das politische Deutschland aus Sicht der Wissenschaft

Hanno Zulla interviewt in seinem Weblog den Psychologen Thomas Kliche, der vor kurzem, befragt nach seiner Einschätzung zu Schäubles ständigen, neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung für Aufsehen sorgte. Thomas Kliche beschäftigt sich wissenschaftlich mit Politischer Psychologie.

Das Interview ist absolut lesenswert. Kliche erklärt, was Politische Psychologie (PP) ist und macht deutlich, dass die wissenschaftliche Forschung sehr vieles davon erklären kann, was momentan politisch und gesellschaftlich in Deutschland passiert. Warum zum Beispiel Politiker kaum auf Experten hören, warum viele Bürger sich nach mehr Überwachung sehnen, warum politische Maßnahmen weiterverfolgt werden, auch wenn deren Nutzen offensichtlich nicht gegeben ist. Hier einige Auszüge als Appetitanreger:

Politische Psychologie ist ein Zweig der wissenschaftlichen Psychologie. Sie befasst sich mit sehr grundlegenden Fragen und ist daher leider ziemlich umfassend. Es geht nämlich um die Zusammenhänge zwischen Macht und Herrschaft einerseits, Erleben und Verhalten andererseits.

PP erforscht also alle die Gefühle, Vorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, die zu politischen Abläufen und der Unterwerfung darunter beitragen. Wichtige Beiträge liefert PP z.B. zur Erklärung von Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen, Gewalt, internationalen und interkulturellen Konflikten, von Mitläufertum und Zivilcourage, von Wahlverhalten und Apathie, aber auch von langfristigen Folgen politischer Traumatisierung. [...]

[...] es [gibt] erhebliche Fraktionen, die von Straflust und Kontrollgenuss motiviert sind. Die machen zusammen vielleicht kaum mehr als 30-40% der Bevölkerung aus. Es handelt sich um Personen mit einer hohen Ausprägung konventioneller Werte von Pflicht und Akzeptanz, von Dominanzorientierung, von Autoritärer Persönlichkeit, und um Sympathisanten des Rechtextremismus. Denn repressive soziale Kontrolle ist für Rechtsextreme immer mehr zu einem unauffälligen, gewissermaßen stubenreinen Thema geworden, mit dem sie aus ihrem Wählerstall ausbrechen können.

Zweitens leben wir in einer "Dominanzgesellschaft", wie das Sozialpsychologen nennen. Kontrolle und Erfolg sind bei uns zentrale gesellschaftliche Werte, sie sind eine Grundlage für zugeschriebene Leistung, also Aufstieg und Karriere. "Kontrolle" ist hier aber psychologisch zu verstehen, nicht im Sinne von Überwachung. Kontrolle bedeutet, alles im Griff zu haben und daher in einer berechenbaren Welt zu leben und machtvoll und wichtig zu sein.

Eine solche Dominanzgesellschaft vermittelt allen täglich, dass man Sieger sein soll. Nicht umsonst sind "looser" oder "Opfer" unter Jugendlichen zu Schimpfworten geworden. [...]

Die Polizei wird [...] durch flächendeckende Kameraüberwachung mit privatisierten Hilfsdiensten von den ernsthaften Delikten abgezogen. Trotzdem jubeln viele Menschen über mehr Überwachung. Die soziale Desintegration, der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, der Zerfall verläßlicher Lebensplanung, erreicht seit Jahren immer mehr Menschen. Diese makrosozialen Stressoren erzeugen diffuse Verunsicherung und unklare Wünsche nach zuverlässiger Alltagsgestaltung. Das Versprechen, Straftäter zu erwischen, verheißt wirkungsvolle Generalprävention und nimmt damit ein bisschen die Angst. [...]

Drüber reden ergibt Gewöhnungseffekte, weil vertraute Reize ganz allgemein als angenehmer erlebt werden. Das gibt Politikern die Möglichkeit, der Bevölkerung langsam bestimmte Deutungsmuster nahezulegen, damit alles ruhig bleibt, wenn sie die Deutungsmuster für politische Entscheidungen benutzen. (Quelle)

Nur noch einmal zur Klarstellung: Dies sind keine Aussagen, die Thomas Kliche sich einfach so nach eigenem Gutdünken ausgedacht hat, sondern es sind Aussagen, die auf konkreten Forschungsergebnissen aus der wissenschaftlichen Disziplin der Psychologie beruhen.

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Polizei in Deutschland: Raum für Verbesserungen

Die Vorwürfe gegen die Polizei und ihr Vorgehen rund um die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm werden immer zahlreicher. Um den Überblick nicht zu verlieren, hier - als Nachtrag zu meinem älteren Weblog-Eintrag "Treibt die Polizei ein falsches Spiel?" - eine kleine, übersichtliche Liste:

• Die Polizei gibt gegenüber der Presse weit überhöhte Zahlen von Gewalttätern bei der Auftakt-Demonstration in Rostock am 2. Juni an.
• Die Polizei verbreitet die Falschinformation, dass einzelne als Clowns verkleidete Demonstranten in Wasserspritzpistolen ätzende Chemikalien versprühen würden.
• Beim Beginn der Sitzblockaden rund um Heiligendamm spricht die Polizei öfter von gewalttätigen Ausschreitungen. Unabhängige Beobachter vor Ort können davon jedoch nirgends etwas sehen.
• Experten wundern sich über die extrem unprofessionelle Strategie der Polizei, gegen Störer der Rostocker Demo vorzugehen. Die Polizei habe quasi das Gegenteil von dem gemacht, was im Lehrbuch steht.
• Zivilbeamte stehen im Verdacht, getarnt im Schwarzen Block tätig gewesen zu sein als Agent Provocateur.
• Festgenommenen Demonstranten wird in großem Ausmaß der Zugang zu anwaltlichem Beistand untersagt.
• Viele Demonstranten werden unter den fadenscheinigsten Gründen zunächst einfach erst einmal festgenommen. Beispielsweise wegen Tragen eines T-Shirs mit der Aufschrift "Free all prisoners". 95 Prozent der Ingewahrsamnahmen hätten sich im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt, so der Republikanische Anwaltsverein (RAV).
• Die Polizei setzt sich eigenmächtig über Auflagen eines Richters hinweg, in einer Gefangenensammelstelle Örtlichkeiten für Anwälte bereit zu stellen.
• Die in Gewahrsam Genommenen wurden zum größten Teil nicht wie vorgeschrieben innerhalb von ein, zwei Stunden einem Richter vorgeführt.
• In engen Käfigen, die zudem unter ständiger Beobachtung stehen, werden festgenommene Demonstranten nicht nur wenige Stunden bis zur Vorführung vor einem Richter aufbewahrt, sondern teilweise bis zu 24 Stunden - ohne Zugang zu einem Anwalt, ohne ausreichende Schlafgelegenheiten und ohne ausreichend Essen.
• Bei den Festnahmen kam es häufig auf Seiten der Polizei zu übertriebenem Einsatz von Gewalt.

Siehe zu diesen Punkten, neben meinem oben verlinkten älteren Weblog-Eintrag:
Berliner Zeitung: Anwälte: Polizei entmachtete bei G8-Gipfel Justiz
TAZ: Anwälte sehen Willkür der Polizei bei G 8
Süddeutsche.de: Kommentar: Der artgerechte Staat

Zum seltsamen (Nicht-)Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextreme:

• Mitteldeutsche Zeitung: Polizei in Erklärungsnot
• Zeit.de: Auf dem rechten Auge blind
• Spiegel.de: Polizeidirektor schützte Rechtsextreme

Und sonst:

• Ein privater Erfahrungsbericht über erlebtes Nicht-Handeln der Polizei nach einer Schlägerei.
• Und zum erschreckend fahrlässigen Umgang der Polizei mit angesammelten Datenbeständen: Datenverwahrlosung bei deutscher Polizei.

Soweit ich beurteilen kann, handelt es sich bei all diesen Verfehlungen nicht um Patzer einzelner Polizisten, um Einzelfälle also, sondern um Schwächen "im System" - sei es Probleme bei der Polizei-Ausbildung, bei der Organisationsstruktur der Polizei, bei der Art der Mitarbeiterführung, bei der Kontrolle und Überwachung - also der Qualitätssicherung - der Arbeit der Polizei oder bei der Qualität und Angemessenheit der Einsatzpläne bis hin zu Problemen bei Einsatzmitteln und der finanziellen Unterstützung der Polizei sowie der demokratischen Kultur in weiten Teilen der Polizei. Um solche Vorfälle also in Zukunft zu verhindern, bedarf es wahrscheinlich ausführlicher Analysen und Interventionen von Experten, zum Beispiel von Soziologen, Pädagogen, Politologen und Psychologen, die sich mit den Problemen, denen sich eine Organisation wie die Polizei ausgesetzt sieht, auskennen. Die Polizei braucht die Unterstützung und die unabhängige Sichtweise externer Experten. Ranghohe Polizeibeamte, die von den Medien gerne als Experten zum Thema befragt werden, sind eventuell häufig selbst Teil des Problems.

Aber leider gelten unabhängige Experten unseren heutigen Politikern nicht mehr viel. Lieber wirft man mit populistischen Äußerungen (Forderung nach GSG9-Einsätzen gegen Demonstranten, Einsatz von Gummigeschossen, Forderung nach mehr Zivilcourage der Bürger als Ersatz für mangelhafte Polizeiarbeit und so weiter) um sich.

Nachtrag: Mark Seibert hat in seinem Weblog ein paar weitere Fälle von Nicht-Handeln der Polizei in Sachsen-Anhalt bei Vorfällen mit Rechtsradikalen aufgelistet.

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Sachsen-Anhalts Innenminister ermuntert Bürger zur gewaltsamen Selbstverteidigung gegen Neonazis

In Halberstadt, Sachsen-Anhalt, wurde jetzt ein Dienstgruppenleiter der Polizei seines Postens enthoben, weil die Polizei zu lax vorging beim Verfolgen von Neonazis, die eine Theatergruppe am Wochenende überfallen hatten und krankenhausreif geschlagen hatten. Mehr Infos dazu hier: Neonazi-Überfall in Halberstadt (MDR.de).

Die ARD-Tagesschau (20-Uhr-Sendung von heute) brachte gerade ein kurzes Statement des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Hövelmann sagte sinngemäß, die Bürger sollten sich nicht nur auf die Polizei verlassen, sondern bei solchen Vorfällen auch selbst eingreifen.

Hört sich zuerst toll an. Aber man stelle sich das dann doch einmal konkret vor: Da wird eine Gruppe von 14 Tänzern, Musikern und Statisten, die eine Theaterpremiere in einer Gastwirtschaft feierten, angegriffen von einer Gruppe Neonazis. Diese nicht gerade kleine Gruppe von 14 Leuten scheint machtlos gegen die Neonazis gewesen zu sein, denn fünf Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters wurden durch die angreifenden Neonazis schwer verletzt, die Neonazis jedoch konnten anscheinend alle anschließend noch laufen. Und jetzt sollen weitere unbewaffnete Passanten sich den vermutlich mit Messern oder Baseballschlägern bewaffneten Neonazis zusätzlich entgegenstellen? Holger Hövelmann fordert hier quasi zu einer Massenschlägerei auf. Weil man ja der Polizei nicht alle Arbeit überlassen könne - so Hövelmann sinngemäß als Begründung gegenüber der Tagesschau.

Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Tickt der noch ganz richtig?

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Zauberspruch "Ich distanziere mich..."

Thilo Baum hat einen hervorragenden Artikel verfasst über den Unsinn, dass ein Politiker in Deutschland alles mögliche sagen kann, wenn er anschließend nur kurz angebunden in ein Mikro flüstert, dass er sich von seinen Aussagen distanziert: Mythos Distanzierung.

Was für einen Quatsch lassen wir Bürger uns eigentlich gefallen von diesen Politiker-Heinis? "Ich distanziere mich".... und schon kann man alles sagen und alles zuvor Gesagte vergessen machen?

Thilo Baum schreibt:

Wenn Oettinger sich von dem, was er gesagt hat, distanziert, scheint er seine Meinung geändert zu haben. Schließlich distanziert man sich nicht von etwas, was man vertritt. Hat Oettinger seine Meinung geändert? Seltsamerweise lese ich nirgendwo einen O-Ton Oettingers: "Mensch Leute, ihr habt Recht! Wie konnte ich mich nur so irren. Ich habe Herrn Filbinger leider mit Pastor Niemöller verwechselt. Oh, das tut mir aber Leid. Das hätte nicht passieren dürfen. Ich werde meinen Redenschreiber umgehend rüffeln." Das lesen wir nicht. Wir lesen: "Ich distanziere mich davon und glaube, dass damit alles gesagt worden ist." (Quelle)

Und ich wette, dass unsere ach so kritischen deutschen Medien jetzt plötzlich alle wieder ganz, ganz schnell Ruhe geben werden. Oettinger hat sich ja "distanziert".

Noch einmal Thilo Baum:

Lasst uns die Distanzierung im Strafprozess einführen. Richter fragt Angeklagten: "Distanzieren Sie sich von der Nötigung und der Beleidigung im Straßenverkehr mit 1,2 Promille?" Angeklagter: "Ich distanziere mich davon und glaube, dass damit alles gesagt worden ist." Richter: "Na dann - Freispruch." (Quelle)

Thilo Baum fragt anschließend zu Recht, was für ein Bild Oettinger eigentlich von den Bürgern Deutschlands hat.

Dass neben der Union auch der SPD der Rummel um Oettinger gar nicht recht war, ist logisch. Denn zur Zeit bilden SPD und Union eine einzige große Regierung. Und Regierungen mögen keine Unruhe, in die Mitwirkende an der Regierung (und die Ministerpräsidenten sitzen natürlich indirekt mit im Kabinett) verstrickt sind. Und unseren Medien ist es vermutlich auch recht: Keine Kontroversen bedeutet weniger Arbeit und Aufregung. Die Wähler und Kunden jedoch werden sich dieses Verhalten merken. Dafür sorgt zunehmend auch das Internet. Ein gesetzter Link zu einem aussagereichen Artikel und die ganze Oettinger-Filbinger-Geschichte ist wieder da... Das ist das Schöne am Internet.

Auch wenn Oettinger weiterhin in dumpfen, rechtskonservativen Baden-Württembergischen Unionskreisen nachhaltigen Rückhalt hat, Kanzlerkandidat kann Oettinger zumindest nicht mehr werden. Selbst wenn zehn Jahre oder mehr verstreichen sollten. Denn zumindest dank Internet sind alle Details seiner Aussagen und die vielen unterschiedlichen Meinungen dazu auch in zehn Jahren noch von jedem Internetnutzer ohne irgendeinen großen Aufwand genau nachzulesen. Auch wenn heute das Internet nur wenige Deutsche bereits so nutzen, um sich ein breiteres Bild zu machen, so wird es langsam aber sicher die Politikverdrossenheit mindern. Denn Politikverdrossenheit entsteht durch Hilflosigkeit, durch das Erleben, dass man gar keinen Einfluss auf Politik und Medien hat. Da die Meinungshoheit der Medien durch das Internet mehr und mehr angekratzt wird, könnte und sollte auch die Politikverdrossenheit abnehmen und ein sich selbst verstärkendes politisches Interesse einsetzen.

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Fall Oettinger: Die Abhängigkeit deutscher Medien

Einen treffenden Kommentar zum Versagen großer Teile der deutschen Medien beim jüngsten Skandal um Oettinger, den Immer-Noch-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, bringt Blogmedien.de: Verschlafene Wächter.

Darin:

Der so genannte "Fall Oettinger" zeigt erneut, dass in Deutschland vorrangig "Hurra-Journalismus" betrieben wird. Wichtig ist nicht etwa der Vorfall, sondern ob und in welchem Rahmen andere Medien darüber berichten. Kommentiert wird ohnehin erst, wenn man sich auf der ganz sicheren Seite der vorherrschenden Meinung wähnt. [...] Selbst als sich der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, noch am selben Tag empört zu Wort meldete, fand das kaum Niederschlag in den Medien. Weder Tagesschau noch ZDF-heute berichteten, in den Tageszeitungen wurde am Donnerstag kaum Notiz davon genommen. Die Geschichte kochte erst hoch, nachdem sich in den folgenden Tagen immer mehr Politiker zu Oettingers Trauerrede äußerten. Nicht der Vorfall an sich, sondern die Reaktionen darauf wurden zum Thema. Auf einmal berichten fast alle in großer Aufmachung, selbst die Stuttgarter Zeitung. Mit einer “Wächterrolle” hat das kaum etwas zu tun. (Quelle)

Der unerschrockene Zentralrat der Juden gehörte meines Wissens nach lobenswerterweise tatsächlich wieder mit zu den ersten, die die Schieflage in Oettingers Worten laut anklagten. Und nein, auch dieses Mal kam von nirgendwo der Vorwurf, Oettinger sei Antisemit. Denn darum ging es gar nicht. Es ging bei den Protesten gegen Oettingers umstrittene Äußerungen vor allem um den Schutz unseres heutigen Rechtsstaates. Denn wenn ein nicht gerade kleines Rädchen im System des Nazi-Unrechtsstaates wie der ehemalige Richter Filbinger als "Nazi-Gegner" bezeichnet wird, ist dies vor allem ein Angriff auf den heutigen demokratischen Rechtsstaat. Oettinger hatte mit seinen Äußerungen die Grenzen zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen deutschen Rechtsstaat aufgelöst. Denn wonach sollte man das Verhalten beispielsweise von Richtern schlussendlich noch bemessen, wenn selbst ein Mitwirken an Unrechtsurteilen wieder als entschuldbar oder gar als salonfähig gilt?

Vielleicht hat ja auch manche Reaktion in deutschen Weblogs (meine wohl weniger) neben den Protesten des Zentralrats der Juden manche Politiker bewegt, Stellung zu Oettingers Aussagen zu beziehen. Die deutschen Medien jedoch bewegen kaum noch etwas, sondern werden höchstens bewegt von außen. Deutsche Medien sind anscheinend in zunehmendem Maße abhängig von Wirtschaft und den herrschenden politischen Kreisen. Wegen ihrer fehlenden Distanz und daraus resultierender fehlender Kritik sind deutsche Medien somit zu großen Teilen mitverantwortlich für die derzeitige Politik. Das sollte man nicht vergessen.

Umso wichtiger sind unabhängige Analysen und Kommentare beispielsweise in Weblogs. Lieber wäre mir jedoch, wenn die Medien zurück zu ihrer alten Stärke finden würden. Aber stattdessen haut man bekanntlich lieber mit propagandistischen Stilmitteln auf diese unbequemen Weblogs drauf, wie gerade aktuell mal wieder die "Welt am Sonntag" - nachzulesen bei Stefan Niggemeier: Die WamS, das Netz und die Gosse.

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Ministerpräsident Oettinger: 3. Reich? Filbinger? Unrechtsurteile? War da was?

Wie kann man ganz einfach Unrecht und furchtbare Vorfälle in der deutschen Geschichte tilgen und beiseite schieben?

Ein gewisser Herr Oettinger, derzeit noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg, führt es vor: Bei der Beerdigung von Hans Filbinger, ehemals auch ein Ministerpräsident von diesem "sauberen" Ländle und davor während der Nazi-Zeit Marine-Richter, sagte Oettinger über die Nazi-Zeit und zu den Verstrickungen Filbingers laut Netzeitung.de einfach:

"Für uns Nachgeborene ist es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen." (Quelle)

Schön, oder? All die Forschung, all die Historiker und all die Dokumente reichen also nicht aus, um sich laut Oettinger irgendein Urteil über die Nazi-Zeit oder die Verstrickungen Filbingers bilden zu können.

Nicht zumindest ein kleines, winziges Urteil vielleicht, Herr Oettinger? Zum Beispiel, dass das Unterzeichnen eines zu Unrecht zustande gekommenen Todesurteils durch Herrn Filbinger als zuständigen Richter vielleicht doch falsch war? Nein? Dann erlauben Sie mir vielleicht ein Urteil über Sie, Herr Oettinger: Solche Menschen wie Sie, die die Handlungen von Beteiligten in einem Unrechtsregime auf diese Art verteidigen, dürfen keine Ministerpräsidenten sein, ja dürfen am besten gar keine politisch verantwortliche Funktion im demokratischen Rechtsstaat Deutschland ausüben.

Dass Oettinger natürlich weiterhin eine breite Wählerschaft hat, zeigt, auf welch wackeligen Beinen der demokratische Rechtsstaat Deutschland steht und was da im Untergrund an den Stammtischen im "Ländle" und sicherlich auch anderswo in Deutschland abgeht.

Schäuble war übrigens auch anwesend auf der Beerdigung dieses Herrn Filbinger, der sich nie öffentlich von der Nazi-Zeit distanziert haben soll.

Da tanzen also hochgestellte CDU-Leute an und ehren mit ihrer Anwesenheit bei der Beerdigung den Filbinger, nur weil der bis zu seinem unrühmlichen Abgang von seinem Posten auch mal auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten saß. Ein Kadavergehorsam ganz übler Art.

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Werfen Juden allen sofort Antisemitismus vor? Nö.

Schon einmal was von dem Trick der "Antisemitismus-Vorwurf-Diffamierung" gehört? Er geht ungefähr so: Eine Jüdin oder ein Jude kritisiert irgendwas, was überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun hat und auch von der Jüdin oder dem Juden nicht behauptet wird. Zum Beispiel eine Frau Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden, kritisiert, nicht zu einer Pressekonferenz in München zur Eröffnung des dortigen Jüdischen Museums eingeladen worden zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet beispielsweise darüber: Streit um Charlotte Knobloch.

Man kann die Kritik von Frau Knobloch nun gerechtfertigt finden oder nicht, sie auf das Temperament oder den Charakter von Frau Knobloch zurückführen oder das ganze eben als Missverständnis zu erklären versuchen und damit abhaken.

Von keiner Seite jedoch gab es Vorwürfe, dass die Nicht-Einladung irgendwelche antisemitischen Gründe gehabt hätte.

Ein Streit zwischen Juden und Nichtjuden wegen irgendwas ist für manche, eigentlich unbeteiligte Zuschauer am Rande jedoch eine wunderbare Gelegenheit, mit diesem Streit ihre eigene politische Agenda zu unterfüttern. Hier kommt die oben erwähnte "Antisemitismus-Vorwurf-Diffamierung" ins Spiel. Die am Streit Unbeteiligten behaupten einfach direkt oder indirekt, die Juden hätten ihrer streitenden Gegenseite irgendwo und irgendwann Antisemitismus vorgeworfen. Stimmt zwar nicht, aber auf diese Art und Weise kann man nun als unbeteiligter Dritter wiederum den Juden eins reinwürgen und klagen, dass die ja ständig mit Antisemitismusvorwürfen um sich werfen würden.

Die "Antisemitismus-Vorwurf-Diffamierung" geht damit in die gleiche Richtung wie das Klagen darüber, dass Deutschland sich doch nun intensiv genug mit dem Holocaust beschäftigt hätte, dass man das doch nun mal auf sich beruhen lassen sollte und dass die Juden überhaupt überall viel zu viel Einfluss genießen würden.

Ein zuverlässiger Unterstützer und Lieferant solcher Unterstellungen ist zum Beispiel Politblog.net.

Vielleicht unterliegen solche Leute wie die von Politblog.net einfach tatsächlich dem Missverständnis, dass Juden indirekt alle Deutschen am Holocaust schuldig sprechen wollten. Vielleicht sind diese Leute politisch einfach ungebildet und meinen zum Beispiel ganz ehrlich, dass Juden und Israel einen zu großen politischen Einfluss besitzen würden und die Politik der USA zum Beispiel in direkter Weise durch Lobbyisten und Geheimdienstler aus Israel gelenkt würde und verkennen hierbei, dass die vorhandene Israelfreundlichkeit bei mindestens mehr als der Hälfte der US-Bürger mit der dortigen Ausprägung des christlichen Glaubens zu tun hat. Neben US-eigenen Interessen, eine Demokratie und ein entwickeltes Land zu stützen, ist es vor allem dieser christlich-religiösen Hintergrund, der Israel-Lobbyisten - ob nun direkt aus Israel in Form von Diplomaten oder Geheimdienstlern, ob aus der jüdischen US-Gemeinde oder ob aus dem christlichen Lager - offene Türen in den USA einrennen lässt.

Ich möchte hoffen, dass Missverständnisse die Ursache sind. Denn das würde bedeuten, dass solche Leute wie von Politblog.net und anderswo Argumenten zugänglich sein müssten, die den von ihnen wahrgenommenen, angeblichen großen Einfluss der Juden und Israels auf die deutsche oder amerikanische Innen- und Außenpolitik und auf die allgemeine Weltpolitik relativieren.

Das Gefährliche an der "Antisemitismus-Vorwurf-Diffamierung" ist, dass sie suggeriert, Juden würden vorschnell den Vorwurf des Antisemitismus erheben. Erheben Juden dann tatsächlich einmal den Vorwurf des Antisemitismus, wollen sie also irgendwo tatsächlichen Antisemitismus erkannt haben, wird dieser Vorwurf dann vorschnell als "ungerechtfertigt" abgeschoben. Und genau darauf lassen zum Beispiel die Kommentare bei Politblog.net oder dort verlinkte andere Weblogs schließen. So ist man schnell dabei, zum Beispiel Vorwürfe von jüdischer Seite gegen Polizei-Schüler, die sich weigerten über den Holocaust etwas zu lernen, als übertrieben abzuwerten.

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Faschismus entsteht nicht im luftleeren Raum

Zufall?

• Berliner Antifaschist sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft. Einziger "Beweis": Aussagen von zwei Neonazis, die behaupten, der Antifaschist habe sie angegriffen. Keine Verletzungen, keine Tatwaffe, keine sonstigen Beweise vorhanden, stattdessen mögliche persönliche Rache-Interessen der Ankläger: Strafe vor Verurteilung? (Telepolis.de)
• Polizeischüler wollten von NS-Zeit nichts wissen (Netzeitung.de)
• Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich im vergangenen Jahr in Berlin verdoppelt: Rechte Gewalt in Berlin nimmt deutlich zu (Netzeitung.de).

Oder Methode?

• Heye macht gravierende Mängel im Bildungssystem für Rechtsextremismus mitverantwortlich (PR-Inside.com): Die Schule produziere jedes Jahr zig Tausende von Verlierern.