Datenschutz auf EU-Ebene: Wie es den Geheimdiensten gefällt

Heise.de berichtet in einem recht schwierig zu lesendem Artikel (typische Heise.de-Sprache halt) von Planungen auf EU-Ebene darüber, wie die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft mit den Daten ihrer Bürger verfahren dürfen: Nationale Sicherheit vs. Datenschutz für Sicherheitsbehörden.

Ich fasse den Schmu mal kurz zusammen. Der EU-Entwurf besagt also ungefähr Folgendes:

Der Staat darf den Bürger nicht auffordern, ihm alle seine Daten zu geben, sich also vor dem Staat quasi nackig auszuziehen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Dann muss sich der Bürger datentechnisch doch nackig ausziehen vor dem Staat. Der Staat darf dann jedoch diese Daten nicht langfristig speichern oder mit anderen Daten zusammenführen und sie beliebig auswerten. Der Staat darf also sozusagen kein Foto von der Blöße des Bürgers machen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Der Staat darf dann jedoch das "Foto" nicht einfach im Kollegenkreis herumzeigen, sprich die Daten seiner Bürger nicht einfach so den anderen EU-Staaten übermitteln. Es sei denn, die EU-Staaten finden, dass das doch nötig ist.

Also ich finde diese "Datenschutzvorschriften" völlig ausreichend. Es sei denn, sie beträfen mich selber.

Jugendgefährder Al Gore

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DIE ZEIT fällt auf US-Komiker Stephen Colbert rein

Kann es sein, kann es wirklich, wirklich sein, dass die ZEIT-Redakteurin Eva Schweitzer nicht erkannt hat, dass der US-Fernsehstar Stephen Colbert (bekannt durch seinen "The Colbert Report" und seine Auftritte in der "Daily Show" von Jon Stewart, beides TV-Sendungen auf "Comedy Central") ein Komiker und Satiriker ist?

Oder erkenne ich nicht, dass der ZEIT-Artikel "'Truthiness' for President" Satire ist? Oder wie? Oder was?

Meint Eva Schweitzer es also ernst, wenn sie schreibt:

Der einflussreichste konservative Fernsehtalker der USA, Stephen Colbert, amtiert für die Präsidentschaft - auf Seiten der Demokraten und der Republikaner. [...] "I Am America (And So Can You)!" Wer sonst hätte das Selbstbewusstsein, dies auszusprechen, als der einflussreichste konservative Fernsehtalker der Nation, Stephen Colbert, dessen politisches TV-Magazin "Colbert Report" auf die "No-Spin-Zone" von Fox News noch eins draufsetzt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Anschließend beschreibt Eva Schweitzer auch den legendären Auftritt von Colbert im Weißen Haus:

Übrigens hat Colbert durchaus Erfahrungen im Weißen Haus: 2006 hielt er die Festrede beim alljährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten. Dort bemerkte er, dass die Realität liberale Vorurteile habe und den Präsidenten fürsorglich umarmte ("Wir sind beide keine Supergehirne auf Patrouille, oder Mitglieder der 'Faktinista', wir entscheiden aus dem Bauch, wo die Wahrheit liegt"). Und: Auch er bringe dem Volk die Wahrheit - ungefiltert von Argumenten. Wer ihn eingeladen hatte, weiß keiner, aber diese Person repariert nun wahrscheinlich Toilettenhäuschen im Irak für Blackwater-Angestellte. (Quelle: Zeit.de)

Wenn Eva Schweitzer diese Schilderungen des Treibens von Stephen Colbert nicht ernst, sondern satirisch meint: Die satirischen Ausdrucksfähigkeiten üben wir aber noch ein bisschen, okay, liebe Eva Schweitzer? Ich bin zwar selbst kein Künstler auf diesem Gebiet, aber falls Eva Schweitzer ihren Artikel tatsächlich satirisch gemeint haben sollte, kenne ich jetzt mindestens eine Person, die auf diesem sprachlichen Gebiet noch schlechter ist als ich.

Colbert war ganz bewusst ins Weiße Haus eingeladen worden. Es ist mittlerweile schon Tradition, dass bei dem jährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten in Anwesenheit des Präsidenten über diesen satirisch hergezogen wird. Bush soll herzhaft mitgelacht haben.

Auch weitere, kleinere Unrichtigkeiten finden sich in dem ZEIT-Artikel. So war nicht etwa Colbert selbst bei seinem Auftritt in der Daily Show als "Uncle Sam" verkleidet und er gab in der Daily Show mitnichten seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt, sondern er gab "offiziell" bekannt, sich "offiziell" darüber Gedanken zu machen, sich eventuell als Kandidat aufstellen zu lassen. Dementsprechend wurde auch unten am Bildschirm in der Daily Show eingeblendet: "Stephen Colbert - The Presidential Candidate Considerer". Erst etwas später in seiner eigenen Show "The Colbert Report" gab Colbert seine Kandidatur bekannt. Das ganze ist natürlich eine typische Satire, die genau zu dem Stil von "Daily Show" und "The Colbert Report" passt, nämlich sich als seriöse Nachrichten- oder Reportagemagazine auszugeben, in Wahrheit aber eine satirische Überhöhung des abgedrehten US-Nachrichtengeschäfts zu sein. Die Nachrichtenagentur "AP" berichtet im Gegensatz zur ZEIT korrekt und stellt sofort klar, dass die Kandidatur Colberts, der alles andere als erzkonservativ ist, nur eine satirische Aktion ist.

"The Colbert Report" und die "Daily Show" als Satiresendungen gehören mittlerweile zur amerikanischen Alltagskultur ähnlich wie bekannte US-Popstars, Filmstars oder TV-Fernsehserien wie "CSI" und dergleichen. Dass eine ZEIT-Redakteurin über ein Thema schreibt, von dem sie anscheinend nicht die geringste Ahnung hat, macht nachdenklich.

Technorati-Tags: Stephen Colbert, The Colbert Report, Daily Show, Jon Stewart, Präsidentschaft, Kandidatur

Studenten als risikolose, renditestarke Anlage für Bildungsfonds

Die Wissenschaftssendung "Nano" von 3Sat brachte gestern einen interessanten Beitrag über die Leute, die kräftig an den neu eingeführten Studiengebühren in vielen Bundesländern verdienen. Link zum Video in der 3Sat-Mediathek (anders als früher, scheint jetzt die direkte Verlinkung von Video-Beiträgen zu funktionieren!). Artikel zum Video: Studenten als Kapitalanlage.

Darin:

Dr. Frank Steinmetz hat einen Fonds gegründet, in den Kapitalanleger einzahlen und der Studenten fördert: die deutsche Bildung als Anlagegesellschaft. Die Studenten zahlen von ihrem späteren Einkommen eine definierte Zeit lang definierte Prozentsätze zurück. Die Anleger gehen von einer guten Rendite aus, weil sich ihre Investionen auf unterschiedliche Fächer verteilen. Da die Gehälter der dann einstigen Studenten mit der Inflation steigen, sind auch die Investoren vor Inflation geschützt.

Die Deutsche Bildung will aber nur jenen Geld leihen, von denen sie glaubt, dass sie auch studieren sollten. [...] Entscheidend ist auch die Aussicht auf einen überdurchschnittlichen Verdienst nach der Hochschulausbildung. (Quelle: 3Sat.de, Nano)

Solch ein Fonds ergibt natürlich nur einen Sinn, wenn Studenten auch Kredite aufnehmen müssen, um studieren zu können. Dank der neuen Studiengebühren und des weiterhin mauen Bafögs entstand hier also ein extrem lukrativer Anlagemarkt mit gleichzeitig kaum vorhandenem Risiko für die Anleger. Den Studenten wird aufgedonnert, bestimmte Prozentsätze ihres späteren Einkommens anschließend zurückzuzahlen. Dies kann in der Summe weit mehr sein als bei üblichen Bankkrediten. Weil der Student sich jedoch in einer unsicheren Lage befindet (er kann ja am Anfang seines Studiums nicht sagen, was er später verdienen wird - der Fonds jedoch kann diese Unsicherheit über viele Studenten hinweg ausgleichen), kann der Fonds genau aus dieser Unsicherheit Kapital schlagen und derartige Prozentwerte bei der Rückzahlung des Kredites einfordern.

Die Bundesländer haben wegen der Studiengebühren den Universitäten teilweise die Zuwendungen weiter gekürzt. Die Unis haben also nicht mehr oder nicht wesentlich mehr Geld zur Verfügung als vor Einführung der Studiengebühren. Immer noch gibt es eklatant zu wenige Studienplätze. Es werden sogar weiter Professorenstellen nicht wieder neu besetzt, weil schlicht das Geld fehlt. Dass die Studierendenquote in Deutschland zur Zeit sinkt, ist also kein gottgegebenes Ereignis, sondern hat handfeste Gründe. Der volkswirtschaftliche Schaden für die deutsche Wirtschaft, die vor allem wegen ihrer Innovationskraft an der Weltspitze liegt, dürfte bereits mittelfristig gesehen enorm sein.

Aber Bertelsmann und Co. und einige wenige Fonds machen gute Geschäfte mit dem System der Studiengebühren. Und das ist ja das Wichtigste. Oder?

Übrigens: Typisch für die öffentlich-rechtlichen Sender: Nach dem Zeigen des kritischen Berichtes musste der Moderator im Studio in seiner Abmoderation des Beitrages (warum müssen Beiträge überhaupt abmoderiert werden?!), schnell alles wieder "gerade" rücken und das Studiengebührmodell als das Non-Plus-Ultra und der Weisheit letzter Schluss loben. Warum macht man dann überhaupt einen kritischen Beitrag, wenn die Abmoderation am Ende behauptet, dass doch alles prima ist? Ist das ein billiger, "von oben" angeordneter Versuch, die Kritik am System nicht ganz so deutlich rüberkommen zu lassen? Oder sind das eingefleischte Reflexe der Studio-Mitarbeiter, denen Kritik am System nicht ganz geheuer ist?

Technorati-Tags: Studiengebühren, Deutsche Bildung

Zwangsquote für deutsche TV-Serien war Ente von "Bild"

Als ich vorgestern in vielen Zeitungen, beispielsweise bei Welt.de und auch in einigen Weblogs, beispielsweise bei Medienrauschen.de las, dass SPD und Union planen würden, eine Zwangs-TV-Quote für deutsche Serien einführen zu wollen, hielt ich das auch erst für möglich. Unseren Politikern ist schließlich alles zuzutrauen. Als ich dann jedoch las, dass die Meldung aus der Bild-"Zeitung" stammte, war mir klar, dass ich dazu lieber keinen Blog-Eintrag verfassen sollte.

"Bild" kann meiner Meinung nach fast nur lügen. Die einzige kluge Reaktion auf Meldungen, die auf Berichten der Bild-"Zeitung" beruhen: Ignorieren, ignorieren, ignorieren, ignorieren...

Bemerkenswert übrigens: Weblogs korrigieren sich (siehe das oben verlinkte Weblog "Medienrauschen.de"), verlinken außerdem direkt auf die ausführliche Stellungnahme von Monika Griefahn (SPD) und auf einen ausführlichen Artikel im Bildblog zu dem Thema. Die Medien jedoch, die vorgestern noch alle von der kommenden Zwangsquote für deutsche Serien berichteten, erzählen heute höchstens in einer kleinen Anmerkung am Rande, dass Frau Griefahn äußerte, von "Bild" falsch zitiert worden zu sein.

Welches Verhalten ist vertrauenswürdiger? Das vom oben verlinkten Weblog "Medienrauschen" oder das vieler "Qualitätsjournalisten" in den etablierten Medien?

Technorati-Tags: Monika Griefahn, Bild-Zeitung

Eine deutsche Familie unter Beobachtung des BKA: Die Mutter berichtet in eigenem Weblog

(Via Fefes Blog, via Gulli.com) Die Lebenspartnerin des als linksextremistischer Terrorist verdächtigten Berliner Soziologen Dr. Andrej H. führt seit Anfang Oktober ein Weblog namens "Annalist" (*), in dem sie davon schreibt, wie es ist, beständig vom Bundeskriminalamt (BKA) abgehört und beobachtet zu werden.

Ihr Lebenspartner Andrej H. "genießt" zur Zeit Haftverschonung. Die Verdachtsmomente des BKA und der Bundesanwaltschaft gegen Andrej H. erscheinen nicht nur mir, sondern vielen Anwälten, direkten Arbeitskollegen, aber auch internationalen Fachkollegen von Andrej H. als hanebüchen. Trotzdem wird Andrej H. und sein gesamtes Umfeld weiter ausgehorcht und beobachtet vom BKA.

Es ist hervorragend, dass "Annalist" bloggt. Gulli-News erscheint im Index von Google-News, Fefes Blog hat nach eigenen Angaben mehrere zig Tausend Leser im Monat. Man kann davon ausgehen, dass nach der Verlinkung von "Annalist" in den bekanntesten deutschen Blogs die gesamte deutsche Medienwelt (zumindest die etwas aufgewecktere) nun das Weblog von "Annalist" kennt. Das, was Annalist schreibt, ist zwangsläufig interessant und wird gelesen werden. Vielleicht schafft es die Lebenspartnerin von Andrej H. durch diese andere Art von wachsamen Augen, die nun das begleiten, was sie schreibt, sich selbst und ihrer Familie durch dieses Weblog ein Stück ihrer Autonomie zurück zu erkämpfen, die ihnen durch die intensive und beständige Beobachtung ihrer Privatsphäre durch das absolut haltlose und demokratiegefährdende Vorgehen des BKA geraubt wurde.

Ich hoffe inständig, dass eines Tages die Generalbundesanwaltschaft und das BKA zur Verantwortung gezogen werden für ihre verrückten Verdachtskonstruktionen und überbordenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Andrej H. und seine Familie. Das Weblog "Annalist" könnte ein wichtiger Baustein dafür sein, dass langsam auch die breite Öffentlichkeit das Verhalten von BKA und Bundesanwaltschaft in Frage stellt.

(*) Nachtrag: Klaus D. Ebert berichtet in einem Kommentar (Kommentar Nr. 43 vom 19.10.2007 um 18:54) bei Lawblog.de, dass ein E-mail-Rundbrief von und an Freunde und Unterstützer von Andrej H. explizit auf das Weblog "Annalist" als Weblog der Lebenspartnerin von Andrej hinweist.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Andrej H., Annalist, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwältin

Phoenix am Morgen macht Kummer und Sorgen

Ich hatte gerade die für mich seltene Gelegenheit, einmal vormittags den öffentlich-rechtlichen TV-Sender "Phoenix" zu gucken. Laut Programmheft handelte es sich um die Sendung "Vor Ort". Angeblich eine Informationssendung.

Nichts dergleichen. Zumindest am Anfang der Sendung, bevor dann tatsächlich irgendwohin "vor Ort" geschaltet wurde und nur noch O-Töne (beispielsweise eine Pressekonferenz) unkommentiert übertragen wurden. So lange jedoch der Moderator das Wort hatte, wurde nicht informiert, sondern in billigster Weise manipuliert, indem Meinungen als Fakten dargestellt wurden.

Das Hauptthema am Anfang der Sendung war die Einigung der EU-Regierungen heute Nacht auf einen Nachfolgevertrag zur gescheiterten "EU-Verfassung". Aber statt zu informieren über den genauen Inhalt der Einigung, indem man beispielsweise detaillierter darstellte, was sich ändert, gab es nur ein kurzes Interview mit einem EU-Parlamentarier, der bestätigen durfte, dass jetzt alles tatsächlich besser wird. Und die Moderation im Studio (siehe nebenstehenden Screenshot) füllte nicht etwa die Informationslücke, sondern wiederholte schlicht, dass jetzt wirklich alles gut wird. Desgleichen geschah dann noch einmal in einem "Interview" des Moderators mit einer zugeschalteten Redakteurin des Magazins "Focus". Wieder wurden dem wartenden Zuschauer keine Fakten präsentiert, sondern nur solche Aussagen wie beispielsweise, dass es früher ja schrecklich war, als an jeder Grenze kontrolliert wurde und dass das ja jetzt dank EU nicht mehr so sei und dass der neue EU-Vertrag wirklich ein Fortschritt sei, um die EU nun auch endlich international "wettbewerbsfähiger" zu machen. Wegen der Globalisierung und so. Was immer das heißen mag.

Die Sendung war ein Paradebeispiel dafür, dass anscheinend in vielen Köpfen bei ARD und ZDF die Ansicht besteht, dass es ihre Aufgabe sei, dem Zuschauer den richtigen Glauben zu vermitteln, statt zu informieren. Zum "Glaubens-Katechismus" gehört dabei: Der Glaube an die nirgends zu kritisierende EU, der Glaube an die heilige Agenda 2010 und der Glaube an Merkels große, gottgewollte Koalition. Das morgendliche Phoenix-Programm scheint so eine Art täglicher, öffentlich-rechtlicher Gottesdienst im Dienste dieser Dogmen zu sein.

Wer ein Thema für einen Artikel in seinem Weblog sucht (ich habe zu einem ausführlicheren Artikel dazu gerade keine Zeit): Einfach mal vormittags diese Sendungen "Vor Ort" oder auch "Bon(n) jour Berlin" von Phoenix aufnehmen und die stimmungs- und meinungsmachende Moderation der Sendung genauer analysieren und auseinandernehmen. Dem Medien-Analysten wird eine fette "Beute" in Form von billiger Propaganda in die Hände fallen. Mich hat jedenfalls diese völlig faktenfreie und extrem dreiste Meinungsmache gerade vom Hocker gehauen.

Technorati-Tags: Phoenix

Intelligentes Leben im Radio gefunden!

Mit wachsender Verzweifelung muss ich feststellen, dass es kein intelligentes Leben im Fernsehen mehr gibt. Irgendeine schlimme Seuche hat gewütet und ließ nur noch Stumpfsinn, Wiederholungen und dämliches Geplapper zurück.

In einem großangelegten Forschungsprojekt bin ich deshalb in den letzten Minuten der Frage nachgegangen, ob es vielleicht noch intelligentes Leben im Radio gibt. Nach einigen Fehlalarmen, die intelligentes Leben vorgaukelten, es jedoch nicht waren, bin ich dann doch noch auf Radiosendungen gestoßen, die Anzeichen von Intelligenz erkennen lassen. Stolz möchte ich hier die Ergebnisse dieser, meiner Expedition präsentieren in Form von Links auf die Podcasts zu den gefundenen Radiosendungen. Auf dass die Erforschung dieser seltenen Lebensformen wachse und gedeihe!

• All in the mind - Eine Sendung von ABC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "All In The Mind is Radio National's weekly foray into the mental universe, the mind, brain and behaviour - everything from addiction to artificial intelligence."
• The Archaeology Channel - Vom "Archaeological Legacy Institute", einer Non-Profit-Organisation in Oregon. Die Homepage bietet auch Videos. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Explore the human cultural heritage through streaming media. Travel through time and feed the thrill of discovery. Examine the wonderful diversity of the human experience!"
• Quirks & Quarks - Eine Sendung von CBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Quirks & Quarks covers the quirks of the expanding universe to the quarks within a single atom… and everything in between." Sehr empfehlenswert! Kurzweilig, überraschend, lehrreich. Kennzeichen der Sendung sind die vielen Interviews mit den Forschern selbst. Der Host Bob McDonald schafft es dabei, das Gespräch verständlich und unterhaltsam zu gestalten. Durch das direkte Interview mit den Forschern werden zudem typische "Journalistenfehler" bei der Darstellung von Wissenschaft vermieden. Es wird vermieden, dass Forschungsergebnisse falsch dargestellt oder falsch eingeordnet werden oder falsche Schlüsse aus ihnen gezogen werden.
• Chaosradio - Vom Chaos Computer Club. Podcastlink zu allen Chaosradio-Produktionen. Inhalt: "Das Chaosradio Podcast Network ist eine Reihe von Radioosendungen, Podcasts und anderen Inhalten, die via Podcasting angeboten werden. In diesem Podcast sind folgende Kanäle zusammengefasst: Chaosradio, Chaosradio Express, Chaosradio International und Chaos TV."
• Delta - Ein TV-Magazin von 3Sat. Podcastlink zur Sendung. Der Podcast enthält den Kern jeder Delta-Sendung, nämlich die Gesprächsrunde mit den jeweils eingeladenen Experten. Inhalt: "Ein Thema, viele Perspektiven, interdisziplinäre Diskussionen: 'delta' will die unterschiedlichen Disziplinen und Interessen miteinander ins Gespräch bringen."
• Essay und Diskurs - Eine Sendung vom Deutschlandfunk. Podcastlink zur Sendung.
• From Our Own Correspondent - Eine Sendung der BBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Insight, wit and analysis as the BBC's foreign correspondents take a closer look at the stories behind the headlines."
• Der Tag - Sendung von HR 2. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: Ein pointierter, detallierter und oftmals ironisch angehauchter Blick auf ein aktuelles, politisches Thema.
• In Our Time - Eine Sendung der BBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "The history of ideas discussed by Melvyn Bragg and guests including Philosophy, science, literature, religion and the influence these ideas have on us today." Die Sendung stellt oftmals eine historische Persönlichkeit in den Mittelpunkt und beleuchtet in einer lockeren Gesprächsrunde mit mehreren Experten, welche historischen Hintergründe diese Person zu ihrem Handeln veranlasst hatten und welche Nachwirkungen ihr Tun bis heute hat. Man nähert sich also der Gesamtperspektive ausgehend von einer einzelnen Person. Immer wieder überraschend, welche Zusammenhänge so deutlich werden und wie verrückt Geschichte sich oftmals entwickelt.
• Der satirische Wochenrückblick - Eine Sendung von WDR 5. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Die 'Hausmarke' von und mit Peter Zudeick: Das politische Wochengeschehen - respektlos und treffend formuliert durch den Kakao gezogen. Unbarmherzig, unfair, unglaublich." Leider immer nur einmal in der Woche. Und leider immer nur 3 Minuten kurz.
• Wissen - Eine Sendung von SWR 2. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Ausgewählte Sendungen zum Nach-Hören. Neugierige und Wissensdurstige finden hier das Spannendste von Naturforschern, Schriftstellern, Philosophen, Historikern! Das Aufregendste aus Wissenschaft, Medizin, Technik und dem internationalen Forschungsbetrieb! Das Neueste und Brisanteste aus Bildung, Gesellschaft und Zeitgeschehen!" (Die Ausrufungszeichen stammen vom SWR.)
• Tageszeichen - Eine Sendung von WDR 3. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Einladung zum Nach-Denken. Engagiert und schonungslos nehmen kritische Zeitgenossen und Vor-Denker pointiert Stellung zu allem, was die Gesellschaft bewegt. Latent aktuelle politische Ereignisse, kulturelle Trends, Bildungsfragen - TagesZeichen ist offen für jedes Thema und setzt auch neue Themen." Die Sendung setzt sich wohltuend ab vom Mainstream-Meinungsbrei. Sie ist oftmals argumentativ sehr gut ausgearbeitet.

Alle von diesen Sendungen ausgesandten Signale wurden von mir persönlich über eine längere Zeit hinweg aufgezeichnet und mit hochwissenschaftlichen Verfahren auf ihren Intelligenzgehalt hin überprüft. Riesige Radioteleskope, Hallen voll mit Supercomputern der letzten Generation und ein Heer von Experten haben mich bei dieser Suche nach Intelligenz im Radio unterstützt, so dass ich zuversichtlich schließen kann: Wissenschaftssendungen oder politische Sendungen gibt es viele. Die oben aufgelisteten zähle ich jedoch zu den vielversprechenderen ihrer Art.

Falls jemand den Mut haben sollte, meine Expertise anzuzweifeln: Ich warte nur darauf, in den Kommentaren mein technisches Equipment vorzuführen.

Bild versus Deutsche Post: Wer ist der Böse?

Faszinierend. Auf der einen Seite eine "Zeitung", die meiner Meinung nach nichts anderes kann, als den Leser anzulügen, wo es nur geht (mit Ausnahme des Wetterberichts vielleicht). Auf der anderen Seite ein großes, finanzstarkes Unternehmen, das dieser "Zeitung" nun ganz öffentlich damit droht, keine Anzeigen mehr in dieser "Zeitung" schalten zu lassen, wenn diese "Zeitung" im redaktionellen Teil nicht positiver über das Unternehmen berichtet.

Wer ist der Böse? Die lügende Zeitung oder das erpresserisch handelnde Unternehmen?

Die "Zeitung" verstößt gegen anerkannte Regeln. Das Unternehmen jedoch mit seinem Anzeigenboykott nicht. Eine Zeitung hat die Pflicht möglichst wahrheitsgemäß zu berichten. Ein Unternehmen jedoch hat die freie Wahl, mit wem es Geschäfte machen möchte und mit wem nicht.

Dennoch ist das Mittel eines Anzeigenboykotts in diesem Umfang hochproblematisch. Zeigt es doch, dass Medien beeinflussbar sind, in dem wie sie berichten, indem man sie mit der Schaltung oder Nicht-Schaltung von Anzeigen unter Druck setzt. Wenn das Beispiel des Unternehmens Schule macht und der Boykott nun auch noch allgemein als angemessene Reaktion auf die Verfehlungen der "Zeitung" angesehen wird, dann befürchte ich, dass Redaktionen auch in richtigen Zeitungen in Zukunft noch abhängiger werden von den Wünschen der Anzeigenkunden als sie es bisher schon sind.

Man kann kaum verhindern, dass Unternehmen mit Anzeigenboykotts reagieren. Man sollte sich jedoch davor hüten, das als angemessene Reaktion eines Unternehmens zu bejubeln. Selbst wenn es um die ekelhafte Bild-"Zeitung" geht wie im vorliegenden Fall. Selbst wenn diese "Zeitung" meiner Meinung nach nichts anderes kann als rumzulügen, zu hetzen, Menschen fertig zu machen.

Die einzige angemessene Umgangsweise gegenüber der Bild-"Zeitung" wäre ein Kaufboykott durch die Bild-Leser (hoffnungslos, ich weiß) und natürlich die journalistisch geführte Kritik und Entlarvung und Brandmarkung der Bild-Scheiße als das was es ist: Scheiße.

Hilfreich zur Steigerung der Qualität der Medien wäre zudem, wenn solche zweifelhaften Nachrichtenagenturen wie die DPA es freiwillig unterlassen würden, Meldungen dieser Scheiß-"Zeitung" als Agenturmeldungen nachzuplappern.

Die Bild-"Zeitung" hintergeht also ihre Pflicht zur möglichst objektiven Information gegenüber den Lesern (siehe dazu beispielsweise Bildblog.de: Wie Bild gegen den Mindestlohn kämpft), nur um eigene wirtschaftliche Investitionen und Interessen zu schützen. Und dass ein großes Unternehmen massiven wirtschaftlichen Druck auf Medien ausübt (siehe dazu beispielsweise Netzeitung.de: Springer pöbelt wegen Anzeigenstopp gegen Post), erscheint plötzlich als akzeptable Vorgehensweise dagegen.

Fazit: Nie zuvor wurde so deutlich vor Augen geführt, dass es in Deutschland an einer wirkungsvollen Medienkritik mangelt. Die Medien in Deutschland sind korrupt und unwillig zur Selbstkritik. Wenn auch nicht feststeht, wer in der Auseinandersetzung zwischen Bild-"Zeitung" und Deutsche Post der Bösere ist - das Opfer steht auf jeden Fall fest: Der gemeine Medienrezipient, früher auch mal "Kunde" genannt. Aber "Kunde" ist der Leser/Zuschauer/Zuhörer inzwischen längst nicht mehr. Kunde der Medienunternehmen sind die anderen Wirtschaftsunternehmen. Insofern kann man auch sagen: Es gibt kaum noch Journalismus in Deutschland, sondern fast nur noch PR-Geschreibsel.

Technorati-Tags: Bild-Zeitung, Deutsche Post AG

Sie nehmen ohne zu fragen

(Via Dauerfeuer Verarsche) Eine kleine Geschichte, die etwas tiefer blicken lässt (wortwörtlich und im übertragenen Sinne), erzählt die Journalistin Daniela in ihrem Weblog: Willkür der Behörden.

In Wien angekommen, kamen relativ rasch unsere Koffer auf dem Förderband dahergeruckelt. Bis auf einen. Nach langem Warten ging’s dann auf zum Lost&Found-Schalter, Formalitäten ausgefüllt, Fragen geklärt und nun hieß es warten. Aber nicht lange. Denn am nächsten Tag kam die Information, dass unser Koffer, der übrigens unsere komplette Studiotechnik enthielt, zugestellt werden könne. Voll freudiger Erwartung nahmen wir das gute Teil entgegen und konnten trotz intensiver Begutachtung des Äußeren nichts Außergewöhnliches entdecken. Das extra noch vor dem Abflug besorgte qualitativ hochwertige Vorhangschloss sah aus wie immer [...] im Koffer befand sich ein Zettel der Sicherheitsbehörde Berlin Tegel, auf dem zu lesen war, dass "der Koffer einer Röntgenkontrolle der Luftsicherheitsbehörden unterzogen und danach zu einer weiteren Überprüfung zugeführt" wurde, "da Anlass zur Nachkontrolle bestand.[...]" (Quelle: Danis "list"-iger Weblog)

Auf der Hinreise von Wien nach Berlin erschien den Behörden eine solch ausführliche Kontrolle der journalistischen Arbeits-Utensilien nicht nötig zu sein. Auf der Rückreise jedoch schon.

Es kann sein, dass das Vorgehen der Behörden korrekt war. Aber ich kann dieses hilflose Gefühl, dass da etwas mit einem gemacht wird, dieser Übergriff auf die Privatsphäre, gut nachvollziehen. Man fühlt sich hilflos, weil man zuvor nicht gewarnt wurde, dass Studiotechnik vielleicht verdächtig sein könnte. Hätte man das gewusst, hätte man vielleicht den Zug oder das Auto genommen. Und man fühlt sich hilflos, weil der Zugriff zunächst heimlich erfolgte. Hätte man Daniela nicht direkt am Flughafen nach dem Schlüssel fragen können und ihn ihm Beisein von Daniela öffnen können? Ah, das wäre sicherlich zu aufwendig gewesen, nicht wahr? Der Respekt vor der Privatsphäre ist eben einfach viel zu aufwendig. Der Schutz der Privatsphäre ist das nicht wert.

Wir Bürger werden uns an dieses Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber solchen Zugriffen gewöhnen, befürchte ich. Ist ja nur ein Koffer mit Technik. Und wer wird denn gleich annehmen, dass die Behörden in die Technik jetzt irgendwelche Wanzen eingebaut haben könnten? Oder dass diese Kofferuntersuchung zu einer Eintragung in irgendeine Datenbank geführt haben könnte? Und dass man beim nächsten Flug deswegen erst recht noch einmal genauer durchsucht wird?

Aber weiß man es? Wusste man zuvor, dass man verdächtig war? Wegen eines Koffers mit - aus Sicht von Journalisten - normalem Technikkrams drin? Wie blauäugig darf man in unserer heutigen Zeit noch sein? Wie aufgeweckt muss man inzwischen sein, um seine Privatsphäre erfolgreich zu schützen?

Hatte ich schon erwähnt, warum Daniela in Berlin war? Sie war in Berlin, um an der Demo gegen den Überwachungswahn teilzunehmen.

Fragt mal in eurem Bekanntenkreis...

Der kleine Mitmach-Tipp zum mittelspäten Sonntag-Nachmittag:

Einfach mal dumm die Leute um einen herum fragen, was eigentlich ein Rechtsstaat ist.

Aber Vorsicht! Eine eventuell sich anschließende Diskussion könnte Unions-Wähler eventuell in Identitätskrisen stürzen.

Wie könnte sowas aussehen. Vielleicht so:

Nachmittags im Auto. Es findet sich kein Gesprächsthema. Auf einmal fragt Jan:

Jan: Du?

Mitfahrer(in): Jaaa?

Jan: Was genau ist eigentlich ein Rechtsstaat? Ich meine: Was bedeuetet "Rechtsstaat"?

Mitfahrer(in): Hä?

Jan: Ja. Jetzt mal im Ernst.

Mitfahrer(in): Ja, also. Rechtsstaat heißt, dass der Staat das Recht durchsetzt. So mit Polizei und Verhaftung und so.

Jan: Aber das macht man in Diktaturen doch auch, oder? Sind Diktaturen dann also auch Rechtsstaaten?

Mitfahrer(in): Diktaturen haben kein richtiges Recht. Da passiert das alles willkürlich. Also sind sie auch kein Rechtsstaat.

Jan: Also du meinst, richtiges Recht wäre dann ein Recht, das nicht willkürlich mal so und mal so ausgelegt und angewendet wird?

Mitfahrer(in): Ja, genau. Alles immer schön nach Gesetz und Recht und in geregelter Weise. Das ist ein Rechtsstaat. Ist doch einfach. Was soll das Gefrage?

Jan: Na ja, ich will das halt mal gerade durchdenken. Man geht ja oft so etwas wischiwaschi mit Begriffen um - oft ohne genau zu wissen, was sie bedeuten. Also nochmal zurück zum Rechtsstaat: Was heißt das eigentlich, in geregelter Weise Gesetz und Recht anwenden?

Mitfahrer(in): Wie? In geregelter Weise? Na, was soll das schon heißen? Immer gleich halt. So wie es vorgeschrieben ist.

Jan: Was jetzt vorgeschrieben ist? Vorgeschrieben, wie die Polizei mit beispielsweise Verdächtigen umzugehen hat?

Mitfahrer(in): Ja. Zum Beispiel.

Jan: Also würde der Rechtsstaat auch beinhalten, dass die Polizei sich an die Regeln halten muss?

Mitfahrer(in): Ja, Mensch. Sag ich doch. Du nervst.

Jan: Also wäre der Rechtsstaat vor allem dadurch gekennzeichnet, dass man als Bürger auch Rechte hat gegenüber der Polizei zum Beispiel? Also dass die einen nicht willkürlich festnehmen können, oder?

Mitfahrer(in): Sag mal, stellst du dich nur so dumm, oder was ist los?

Jan: Na, wie gesagt, es geht mir nur darum, diesen Begriff mal festzuklopfen.

*Pause*

Jan: Aber was ist eigentlich, wenn man der Polizei immer mehr erlaubt, ganz ohne große Verdachtsanhaltspunkte gegen Bürger vorzugehen? Ist das dann immer noch ein Rechtsstaat? Und ab wann wird aus einem Rechtsstaat ein Unrechts-Staat? Und gibt es überhaupt einen Unrechts-Staat? Also wäre es beispielsweise immer noch ein Rechtsstaat, wenn der Polizei laut Gesetz erlaubt wäre, einfach so Bürger zu verhaften? Da würde sich die Polizei ja ans Gesetz halten, wenn sowas im Gesetz drinstehen würde und erlaubt wäre.

Mitfahrer(in): Also wenn der Polizei das nach dem Gesetz erlaubt ist, einfach Bürger so zu verhaften, dann wäre das natürlich immer noch ein Rechtsstaat. Wäre ja nach dem Gesetz erlaubt.

Jan: Und worin bestände dann wieder der Unterschied zu einer Diktatur?

Mitfahrer(in): Im Rechtsstaat wäre solch ein Gesetz auf demokratische Weise zustande gekommen und nicht einfach 'ne Anordnung von einem Diktator.

Jan: Aber würde so ein Gesetz denn auf demokratische Weise zustande kommen können? Schließlich würden da ja dann die Bürger quasi ihre eigenen Rechte gegenüber der Polizei aufgeben, wenn die Polizei sie einfach so verhaften darf?

Mitfahrer(in): Tja, dann würde sowas wohl in einer Demokratie nie Gesetz werden.

Jan: Heißt das, dass man nur auf die Art der Gesetze, die so verabschiedet werden, gucken müsste, um daran zu erkennen, ob wir noch in einer Demokratie leben?

Mitfahrer(in): Hä? Ach so, du meinst, wenn die Gesetze der Polizei immer mehr erlauben, dass das dann eventuell daran liegen könnte, dass die Demokratie vor die Hunde geht, weil die Leute eigentlich keine sie drangsalierenden Gesetze wollen?

Jan: Ja, so in etwa.

Mitfahrer(in): Hm. Vielleicht. Muss ich mal drüber nachdenken.

Ziel des Gesprächs erreicht. ;-)

Gut, das oben ausgedachte Gespräch war jetzt natürlich sehr schablonenhaft. Aber ich befürchte, dass viele Menschen meinen, ein Rechtsstaat sei halt schlicht ein Staat, in dem einfach nur das Recht durchgesetzt wird. Dass es bei einem Rechtsstaat jedoch vor allem auch um die Frage geht, wie Gesetze zustande kommen und um die Frage, wie sich der Staat korrekt gegenüber dem Bürger verhalten muss, wie also der Bürger vor zu weitreichenden Eingriffsrechten des Staates geschützt wird, an diese beiden Fragen wird häufig nicht gedacht. Ist zumindest meine Beobachtung. Und wer weiß, vielleicht kann man ja durch so eine schlichte Frage nach dem, was ein Rechtsstaat eigentlich ist, ganz zwanglos den ein oder anderen zum (kurzen oder langen) Nachdenken bringen. Das könnte schon reichen, um die "Immunabwehr" der Leute in Gang zu bringen, so dass sie nicht mehr ganz so schnell auf manche politischen Rattenfänger hereinfallen. Schaden kann so ein Gespräch nicht. Normalerweise jedenfalls. Von Schadensersatzforderungen gegen mich, wenn das Gespräch anschließend zur Scheidung führte, bitte ich jedoch abzusehen.