Mittwoch, 28. Mai 2008

Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden

Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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