Dienstag, 27. Mai 2008

Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten

Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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1 Kommentar(e):

Harald hat gesagt…

Tja viele der Wähler haben "nichts zu verbergen/befürchten" deshalb wählen sie halt eine der großen "Volkspartien" oder gehen nicht zur Wahl, was aber auf das gleiche herausläuft.
Wobei ich denke, bei den nächsten Wahlen wird es doch eine große Zahl "Protestwähler geben, die hoffentlich - trotz Protestwahl - überlegen wem sie ihre Stimme geben.