Schluss mit lustig, schließlich haben wir Terrorismus

Bald ist es ja leider wieder so weit...

Kann man Karneval nicht einfach verbieten? Aus Sicherheitsgründen?

Denn was ist Karneval anderes als eine gefährliche Ansammlung von häufig unter Drogen stehenden, vermummten, bewaffneten (Scheren! Spielzeugrevolver!) Menschen, die wichtige Infrastrukturen lahm legen und ihre Umwelt mit einem Fröhlichkeits-Gesinnungs-Terrorismus überziehen? Zudem agieren diese Leute völlig anonym, oder gibt es neuerdings - so wie mittlerweile bei fast jeder Demonstration - zunächst eine polizeiliche Ausweiskontrolle aller Teilnehmer und Besucher von Karnevalsumzügen?

Auch all die anderen schönen Sicherheitsmaßnahmen unserer Behörden versagen völlig im Karneval! Die Handy-Standortdaten und vorher gespeicherte Geruchsproben werden nutzlos, weil Gesuchte sich tagelang in den Menschenmenge der Karnevalsumzüge verstecken können. Die Online-Durchsuchung hilft nicht, weil Karnevalsumzüge immer noch nicht ausreichend mit WLANs ausgestattet sind. Die Videoüberwachungskameras sehen nur einen Konfetti-Regen und nicht identifizierbare Leute in furchtbaren Verkleidungen. Aber das Allerallerallerschlimmste ist natürlich, dass häufig Ausländer nicht mehr von Deutschen zu unterscheiden sind. Allzu häufig malen sich nämlich Karnevalsteilnehmer beispielsweise als "Mohr" schwarz an oder schlüpfen in die Trachten anderer Völker. Da steht dann der arme Streifenpolizist und weiß nicht, ob der Indianer vor ihm ein verkleideter Kölner oder ein gefährlicher, illegaler Einwanderer aus den USA ist. Oder ob der Scheich unter seinem Gewand oder der Sultan unter seinem Turban nur Kamelle transportiert oder gar schmutzige Bomben (wenn beides nicht eh identisch ist).

Von den Karnevalsumzügen selbst als Ziel gefährlicher Anschläge möchte ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

So oder so: In Zeiten des Internationalen Terrorismus (TM) muss der Karneval schlicht und einfach aus Sicherheitsgründen verboten werden. Es ist unverantwortlich, dass unsere Behörden hier immer noch tatenlos zusehen und nichts machen.

Aufgewacht!

Ich werfe das Tagesschau-Blog jetzt aus dem Reader. Die tägliche Selbstbeweihräucherung ist ja noch einschläfernder als die Sendung selbst. (Quelle: Lawblog.de)

Wow, jetzt erst? Rechtsanwalt Udo Vetter ist wirklich langmütig. Muss man wohl auch sein in seinem Beruf.

In den Kommentaren bei Udo Vetter wird noch auf das lesenswerte Feature von Walter van Rossum (im Deutschlandfunk gesendet) über die Tagesschau hingewiesen (via Elementarteile).

Technorati-Tags: Tagesschau, Walter van Rossum

Meinung ist irrelevant?

In der Berliner Zeitung findet sich ein lustiger Artikel über die Bedeutung (oder eher Nicht-Bedeutung) von Weblogs: Viel Meinung, wenig Echo.

Lustig finde ich den Artikel deshalb, weil er ungewollt alle Missverständnisse der deutschen Medien gegenüber Blogs vorführt: Dass ein Weblog nur dann wichtig sei, wenn es viele Leser habe. Dass es nur viele Leser haben könne, wenn der Blogger mit seinem Weblog irgendwie Geld verdienen kann. Dass Weblogs ihr Ziel darin sehen würden, den Journalisten Konkurrenz machen zu wollen. Und dass die in Weblogs häufig meist nur anzutreffenden Meinungsäußerungen eigentlich irrelevant seien.

So liest man im Artikel:

Die Szene erkennt, dass sie sich professionalisieren muss, wenn sie weiter wachsen will, um tatsächlich ein Wort im Nachrichtengeschäft mitreden zu können [...]. (Quelle: BerlinOnline.de)

Dass "Meinungsäußerung" häufig auch mit "Analyse" und "Bewertung" übersetzt werden kann, scheint der Artikel zu übersehen. Und insofern übersieht der Autor ironischerweise auch, dass er seinen eigenen Artikel nach seiner eigenen Logik im Grunde genommen selbst für "irrelevant" halten müsste. Denn der Artikel enthält nur Meinungen. Wenn auch die Meinungen anderer Leute. Aber der geschulte Medienkonsument weiß, dass sich hinter der gezielten Auswahl von Themen, Fakten und Äußerungen häufig die eigene Meinung des Journalisten verbirgt - vor allem, wenn die Auswahl zu unvollständig ist oder die Fakten ungenau wiedergegeben werden oder die berichteten Dinge wiederum nur Meinungsäußerungen sind.

Der Artikel der Berliner Zeitung ist jedoch natürlich trotzdem nicht irrelevant. Genauso wenig irrelevant wie die vielen Weblogs. Auch wenn Weblogs häufig kein Journalismus in dem Sinne sind, dass sie neue Storys ausgraben und neue Fakten berichten. Aber auch der nachträgliche, zweite Blick und die Bewertung von bereits berichteten Fakten kann neues Wissen schaffen - mal mehr, mal weniger sinnvolles Wissen.

Ähnlich verfährt schließlich sogar die Wissenschaft, die nach dem Sammeln von Daten und Fakten einen Wissensgewinn erst durch die Einordnung und Bewertung dieser Daten und Fakten erzeugt (*). Natürlich sieht dieses wissenschaftliche Verfahren der Bewertung im Detail völlig anders aus als das, was man in Form von irgendwelche Reflexionen in abertausenden von Weblogs findet. Dazu ist die wissenschaftliche Herangehensweise zu aufwendig und folgt zudem (im Idealfall) einer gut ausgearbeiteten, gut dokumentierten und transparenten Methodik. Diese wissenschaftliche Methodik ist übrigens auch wesentlich aufwendiger, ausgearbeiteter und transparenter als das, was man üblicherweise so in Artikeln von Journalisten liest.

Aber kein Wissenschaftler würde wohl deshalb auf die Idee kommen, dass der Journalismus überflüssig sei. Schlicht und einfach, weil Wissenschaft und Journalismus und eben auch die Bloggerei unterschiedliche Ziele verfolgen. Meistens zumindest.

Der Autor des Artikels der Berliner Zeitung könnte nun natürlich auch noch anmerken, dass sein Artikel schon deshalb nicht irrelevant sei, weil es ja ein Echo auf seinen Artikel gibt, beispielsweise in Form dieses kleinen Weblog-Eintrags hier und weil sein Artikel vermutlich von mehr Leuten gelesen wird als viele tausende Weblog-Einträge.

Aber die Größe des "Echos" auf irgendetwas ist eigentlich auch kein Maßstab für Relevanz oder "Bedeutung". Höchstens für eine bestimmte, künstliche Medien-Relevanz. Diese Medien-Relevanz bildet jedoch nicht die wirkliche Relevanz von Dingen ab. Soll heißen: Ob über etwas viel oder wenig gesprochen wird, mag für Journalisten relevant sein, sagt aber noch nichts darüber aus, ob das, worüber viel gesprochen wird, tatsächlich bezogen auf den diskutierten Gegentand inhaltlich relevant ist.

Der Artikel der Berliner Zeitung bleibt also bei der Beurteilung des Bloggens unvollkommen, weil er das Bloggen vor allem anhand journalistischer Kriterien bewertet. Und damit wird er dem Gegenstand letzlich nicht gerecht.

(*) Fußnote: Die wissenschaftliche Methode ist korrekter gesagt eigentlich ein ständiges Hin- und Her zwischen Faktensammeln und Theorieausarbeitung.

Was sagt die Nichtbeachtung der eigenen und fremden Privatsphäre über einen Menschen aus?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Proteste einiger Nutzer der Online-Community-Plattform StudiVZ gegen die neuen AGB bei StudiVZ:

Seine Freunde bei der Studenten-Plattform StudiVZ zu finden, ist derzeit gar nicht so leicht. Gibt man links oben in das Feld "Leute finden" den Namen eines Kommilitonen ein, der Mitglied ist, kann es sein, dass keine Treffer angezeigt werden. Denn die Verunsicherung unter den Mitgliedern des StudiVZ ist groß. Viele haben ihre Nachnamen geschwärzt, nennen sich Aloe Vera oder Lore Ley, wollen auf ihren Profilseiten nicht mehr über sich verraten als unbedingt nötig.

Für ihre Verunsicherung haben vor allem die neuen Geschäftsbedingungen gesorgt, die am Mittwoch in Kraft treten. Sie erlauben den Betreibern des StudiVZ, Profile und Aktivitäten der Nutzer zu Werbezwecken auszuwerten. (Quelle: FR-Online.de)

Erfolgreiche Firmen, wirklich erfolgreiche Firmen - und nicht Firmen, die ihren wirtschaftlichen Erfolg durch Korruption oder durch die Ausbeutung von Mitarbeitern via Sklavenlohn erzielen - wissen um den Wert eines guten Arbeitsklimas. Ein gutes Arbeitsklima besagt, dass beispielsweise angstfrei gearbeitet werden kann, dass die Mitarbeiter gegenseitig Respekt voreinander haben und zeigen und so weiter. Diese Firmen wissen auch , dass beispielsweise Mobbing eine tödliche Infektion ist, die die Gesundheit, Arbeitsfähigkeit, Kreativität und Motivation ganzer Abteilungen vernichten kann.

Diesen Firmen ist logischerweise deswegen auch die soziale Kompetenz ihrer Mitarbeiter wichtig.

Und nun frage ich: Wer ist sozial kompetenter? Derjenige, der bei StudiVZ trotz der nun zu befürchtenden Werbeattacken und trotz der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten vieles über sich, seine Person und sein Leben preis gibt? Oder nicht derjenige, der um die Wichtigkeit persönlicher Daten und um die Bedeutung der Privatsphäre weiß?

Sollte man nicht davon ausgehen, dass derjenige, der sich um seine eigene Privatsphäre sorgt, sich auch mit höherer Wahrscheinlichkeit um die Privatsphäre seiner Mitmenschen sorgt und auf sie achtet? Denn er zeigt ja durch sein Verhalten, dass er der Privatsphäre Bedeutung zuspricht. Zeigt dieses Wissen um die Bedeutung der Privatsphäre nicht indirekt auch, dass dieser Jemand vermutlich auch allgemein weiß, dass man im menschlichen Miteinander sorgsam miteinander umgehen muss? Dass jeder persönliche Grenzen hat, die man nicht verletzen sollte?

Das Beachten der eigenen und der fremden Privatsphäre heißt meiner Meinung nach, dass man versteht, dass man sich und das Gegenüber als Person ernst nimmt. Wer jedoch den Sinn des Schutzes der eigenen Privatsphäre nicht versteht, hat meiner Meinung nach ein heftiges Defizit bei seinen sozialen Fähigkeiten.

Wen sollte eine um das eigene Arbeitsklima, um das soziale Miteinander besorgte, oder auch schlicht beispielsweise um Betriebsgeheimnisse besorgte Firma also eher einstellen? Jemanden, der bei StudiVZ als Nutzer auf den Datenschutz augenscheinlich pfeift, oder jemanden, der dort und woanders möglichst viele seiner Daten zu verbergen weiß?

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Was der Verfassungsschutz so alles über einen weiß

Verdammt! Mit der Satire wird das heutzutage auch immer schwieriger. Neulich schrieb ich noch in einem kleinen satirischen Versuch, dass man in diesen Zeiten eigentlich nur noch als Eremit in Freiheit leben könne. Dass man insbesondere jegliche persönliche Kontakte vermeiden sollte, um nirgends als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz zu geraten. Denn das geht schnell. Ohne dass man persönlich je etwas Kriminelles getan oder geplant hätte. Einfach mal auf einer Demo mitgelatscht - das genügt. Einfach jemanden kennen - ganz oberflächlich - der nicht ganz koscher ist. Das reicht. Schon hängt man drin im Netz und zappelt.

Satirisch? Übertrieben? Nichts da. Die Realität hat die Satire längst eingeholt und auch politisch wesentlich unauffälligere Menschen als beispielsweise der rundum überwachte Soziologe Andrej H. geraten mir nichts dir nichts ins Fadenkreuz haltloser Verdächtigungen.

So las ich gerade bei F!XMBR diese Story, in der - ganz real und ganz unsatirisch - einem Anwärter auf einen Pilotenschein gesagt wird, dass es Probleme geben würde, ihm einen Pilotenschein zu geben, und dass er doch bitte zu einem persönlichen Gespräch bei der Zulassungsbehörde vorbei kommen solle.

Die Probleme sahen dann so aus: Die Ausweispapiere des Pilotenanwärters seien vor Jahren einmal auf einer Demo überprüft worden. Nur überprüft. Und in einer Computerfirma, dessen Gesellschafter der Anwärter war, wurde anscheinend einmal ein vorbestrafter Angestellter beschäftigt. Außerdem geriet der Pilotenscheinanwärter einmal in den kurzzeitigen, falschen Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es gab noch nicht einmal ein Verfahren deswegen, weil der Mann das Missverständnis unbürokratisch direkt vor Ort mit der Polizei mündlich regeln konnte.

Das alles stand in einer Akte des Verfassungsschutzes, die der Zulassungsbehörde nun vorlag. Obwohl der Mann sich anscheinend nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Der Betroffene Scheinanwärter teilte seine Geschichte als Leserbrief der Zeitschrift "Pilot und Flugzeug" mit und schrieb abschließend:

Eine [...] Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den – unrichtigen, schlampig ermittelten – Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.
Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. (Quelle: PilotUndFlugzeug.de)

Ja, das wird noch lustig, wenn Schäuble seine Pläne von der Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgreich weiter durchsetzen kann.

Technorati-Tags: Zuverlässigkeitsprüfung, Pilotenschein, Spitzelstaat, Verfassungsschutz

Jugendgewalt? Ich habe die Lösung!

Bei der jährlichen Krawallveranstaltung der CSU im wilden Bad Kreuth, soll laut Süddeutsche.de gesagt worden sein, dass die SPD selbst zu einem Sicherheitsrisiko würde, wenn sie nicht wie die Union härtere Strafen im Jugendstrafrecht unterstütze:

Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD auf, offenkundige Defizite bei der Inneren Sicherheit zu beheben. Wenn die SPD bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht mitgehe, mache sie "sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland". [...] CSU-Chef Erwin Huber forderte die SPD ebenfalls zum Einlenken beim Jugendstrafrecht auf: "Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland." Die jüngsten Gewalttaten zeigten, dass die Gesetze nicht ausreichten. (Quelle: Süddeutsche.de)

Ob die CSU dann demnächst die SPD aus Deutschland ausweisen wird?

Viel interessanter als dieser CSU-Angriff gegen die SPD ist jedoch der anscheinend tatsächlich ernst gemeinte Glaube der CSU, dass es irgendwo an den Gesetzen einen Mangel geben würde und dass dieser Mangel zu Gewalttaten führen würde. Soweit ich die CSU verstehe (nicht einfach, ich weiß), meint sie damit vor allem, dass härtere Strafen zu weniger Gewalttaten führen würden.

Manche Experten meinen es würde ausreichen, dass es überhaupt eine Strafe gibt (bei Jugendlichen: dass die Strafe schnell auf die Tat folgt - was heute schon möglich wäre) und dass die Höhe der Strafe nicht so ausschlaggebend sei. Ist ein Verhalten mit Strafen bedroht, nehme - mehr oder weniger unabhängig von der Höhe der Strafe - die Häufigkeit dieses Verhaltens ab, einfach weil die meisten "normalen" Bürger nicht straffällig werden wollen. Ganz egal, ob sie für ihr Verhalten also nur 6 Monate oder 1 Jahr bekämen, die meisten Menschen würden schon bei der Androhung von 6 Monaten Haft auf kriminelles Handeln verzichten. Nur ein kleiner Rest, der würde sich sagen: Pah, 6 Monate? Das ist doch nichts! Ich höre erst mit meinem kriminellen Verhalten auf, wenn 1 Jahr Haft droht!

Die wirklichen, wahren Experten von der Union, die sagen jedoch, dass es doch aber Wischiwaschi-Politik sei, nichts gegen diesen kleinen Rest zu unternehmen, der sich von niedrigen Strafen nicht beeindrucken lässt. Je mehr Strafe, desto weniger Gewalttäter! Das scheint ihr Motto zu sein.

Und ich sage, es ist Wischiwaschi-Politik, dann immer nur in kleinen Schritten die Strafen wieder mal etwas zu erhöhen, denn irgendwelche Gestalten werden sich auch von einem Jahr mehr Haft, oder dann von zwei oder drei oder zehn Jahren mehr Haft nicht beeindrucken lassen. Soll man gegen diesen Rest an Gewalttätern dann etwa wieder nichts machen?

Dabei liegt die Lösung so nahe! Hört doch auf mit diesen jährlichen Anhebungen der Strafhöhe! Erspart uns dieses immer wiederkehrende politische Theater! Warum nicht gleich und sofort die Todesstrafe für jedes Verbrechen, ja für jeden Gesetzesverstoß einführen? Todesstrafe also für Körperverletzung, Todesstrafe für Widerstand gegen die Staatsgewalt, Todesstrafe für Steuerhinterziehung, für zu schnelles Fahren, für Handy am Steuer und für Rauchen in der Nichtraucherzone. Dann wäre die Abschreckung maximal und - nach Logik der Union - die Kriminalität minimal. Die "Politik" der inneren Sicherheit "à la Union" hätte ihr Ziel erreicht, wäre an ihr Ende gekommen und bräuchte sich nur noch darum zu kümmern, dass die vielen Leichen ordnungsgemäß entsorgt werden.

Dann würde endlich Ruhe herrschen und Deutschland wäre endlich, endlich, endlich sicher.

Wir hätten dann zwar ein verschärftes "Rentner-Problem", weil Rentner vermutlich proportional seltener straffällig werden als die jüngere Bevölkerung, aber man bräuchte den Eintritt ins Rentenalter ja anschließend einfach auch nur als einen Verstoß gegen ein neu zu schaffendes Gesetz ("Das Überschreiten des 67igsten Lebensjahres ist verboten") zu definieren und schon wäre man auch dieses Problem los.

Und natürlich bin ich nicht der erste (irgendwann mal via Alarmschrei.de gefunden), der diesen Einfall hatte. Hier auch noch der Link zur Homepage dieses berühmten Vordenkers.

Technorati-Tags: CSU, Wildbad Kreuth, Peter Ramsauer, Erwin Huber, Todesstrafe, Jugendgewalt

Berichterstattung über BGH-Urteil: Auch manipuliert worden?

Schon interessant, wie die Medien gestern über das Urteil des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die bundesweiten Großrazzien bei G8-Gegnern berichtet haben.

Es wurde - nicht überraschend - ungenau berichtet. Es wurden Dinge nahegelegt, die so nicht stimmen.

Aber überprüft selbst, ob ihr manipuliert worden seid. Das geht ganz einfach. Beurteilt einfach, ob folgende Aussagen richtig oder falsch sind:

1) Der BGH hat nur festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat.

2) Die Bundesanwaltschaft war schlicht und einfach nur etwas übereifrig, tat dies aber aus dem ehrlichen Bedürfnis heraus, uns alle schützen zu wollen.

3) Der BGH hat in seinem Urteil gesagt, dass die Leute, bei denen die Wohnungen durchsucht wurden, zwar keine Terroristen wären, aber ansonsten schon kriminell wären.

Wer einer dieser Aussagen zustimmt, hat sich leider manipulieren lassen.

Zu 1) Es stimmt zwar, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat, das ist aber nicht der alleinige Punkt - auch wenn Wiefelspütz (SPD) und Bosbach (CDU) das als Vertreter der ebenfalls indirekt auf der Anklagebank sitzenden Bundesregierung (Wiefelspütz und Bosbach sitzen eigentlich nicht in der Regierung, sondern im Parlament, aber das macht heute keinen Unterschied mehr) so darstellen wollen. Wichtig ist beim Urteil des BGH vor allem, dass hier der Terrorismusvorwurf gegenüber den Personen, gegen die ermittelt wurde, falsch war. Und dieses "Falsch" ist mehr als nur eine reine Kompetenzüberschreitung. Dieses "Falsch" sagt vor allem aus, dass hier der Staat unter fadenscheinigsten Begründungen massiv in das Leben von Bürgern eingegriffen hat, gegen die ansonsten - ohne den Terrorismusvorwurf - nicht genügend greifbare Verdächtigungen vorlagen, um solche Eingriffe zu rechtfertigen. Erst der Terrorismusvorwurf machte es überhaupt in vielen Fällen möglich, dass die Polizei ankommen konnte mit Hausdurchsuchungen. So wurde in Berlin beispielsweise eine Buchhandlung durchsucht, weil dort ein Buch verkauft wurde, in dem angeblich Anleitungen zum Bauen von Brandsätzen stehen. Die Durchsuchung sollte dazu dienen, herauszubekommen, wer die Verfasser sind. Sowohl der Buchhandlung als auch den unbekannten Autoren wurde meines Wissens nach nicht vorgeworfen, selbst an jenen Sachbeschädigungen teilgenommen zu haben, um die es hinter dem ganzen Terror-Tohuwabohu eigentlich geht. Ohne den Terrorismusvorwurf, ohne also den Vorwurf, Mitglied in einer Terror-Vereinigung zu sein oder Unterstützer einer Terrorvereinigung zu sein, hätte die Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht die Buchhandlung durchsuchen können, weil dann schlicht der Ermittlungsansatz gefehlt hätte, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Der Vorwurf, jemand sei Terrorist oder würde Terroristen unterstützen, ist also nicht nur eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch ein Schlüssel für die Polizei im Zweifelsfall gegen jedermann ermitteln zu dürfen und überall Hausdurchsuchungen durchführen zu können. Dieser staatlichen Willkür hat das Urteil des BGH einen Riegel vorgeschoben.

Zu 2) Wenn viele Bürger ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen und vom Staat als Terroristen hingestellt werden, obwohl sie das laut BGH nicht sind, dann schützt die Bundesanwaltschaft in diesem Fall nicht die Bürger, sondern verletzt ihre Rechte. Wenn SPD und Union dieses wichtige Faktum willentlich übersehen wollen, dann sagt dies viel aus über das Rechtsstaatsverständnis dieser Parteien. Wenn die Auffassungen von Wiefelspütz und Bosbach die Meinung der SPD und Union zu diesem Thema darstellen, dann kann man nur warnen vor diesen rechtsstaatsfeindlichen Parteien.

Zu 3) Der BGH hat nicht festgestellt, ob die Leute, bei denen die Hausdurchsuchungen stattfanden, tatsächlich kriminell sind, sondern sie hat nur festgestellt, dass die Taten, derer sie beschuldigt werden, zur mittleren Kriminalität zählen würden und dass die Beschuldigten somit keine Terroristen und auch keine Angehörige einer kriminellen Vereinigung seien.

Und? Manipuliert worden? Dann hätte ich einen Ratschlag: Weniger ZDF gucken. Das könnte schon ein wenig schützen vor weiteren Manipulationen. Und den Politikern der großen Koalition nicht trauen. Das hilft ebenfalls enorm.

Eigentlich ist es außerdem für sich genommen ein weiterer Skandal, dass nun nicht nur die Regierung, sondern auch anscheinend der Großteil des Parlaments in Form der SPD- und Unionsfraktionen, das rechtswidrige Verhalten der Bundesanwaltschaft weiter stützen. Wiefelspütz und Bosbach können ja kein rechtswidriges Verhalten erkennen. Sie sagen ja, man könne der Bundesanwaltschaft "keinen Vorwurf machen". Damit stellen sie sich eindeutig gegen das Urteil des BGH. Wenn dies die Ansicht der Regierung und großer Teile des Parlaments sind, dann heißt es gegenüber Parlament und Regierung noch kritischer zu sein.

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