Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit