Montag, 1. Oktober 2007

"Bundeslinkwarnung": Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis

Wie schon erwähnt schnüffelt(e) das Bundeskriminalamt (BKA) den Besuchern ihrer BKA-Webseite hinterher und fragt(e) anhand der gespeicherten IP-Adressen bei Providern nach, welche Namen und welche Anschrift die Besucher haben. Der Tagesspiegel brachte die Geschichte an die Öffentlichkeit. Jetzt berichteten auch Süddeutsche.de und Focus.de. Die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen - nicht unüblich.

Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass das BKA ohne zuvor darüber zu informieren und somit ohne Einwilligung der Websurfer Namen und Anschrift protokolliert oder protokolliert hat - von allen, die die Website oder eine bestimmte Informationswebseite des BKA aufrufen oder aufriefen (siehe mein ausführlicher Kommentar dazu).

Wenn das BKA so etwas in der Vergangenheit gemacht hat, muss man davon ausgehen, dass es solche (vermutlich illegalen) Schnüffelmethoden auch in Zukunft gegenüber seinen Webseiten-Besuchern anwendet. Mehr noch: Vielleicht bat, bittet oder wird das BKA auch andere Bundesbehörden darum bitten, ähnliche Verfahren anzuwenden, um Namen und Adressen derjenigen Bürger in Erfahrung zu bringen, die sich für bestimmte Informationen von der oder über die Bundesregierung oder für die Arbeit von Bundesbehörden interessieren. Da das Handeln des BKA anscheinend von der derzeitigen Regierung gedeckt wird und es somit vermutlich breite Kooperationsbereitschaft von Bundesbehörden und Bundesministerien bei derartigen Schnüffel-Anliegen des BKA gibt, werde ich in Zukunft nicht mehr direkt zu Webseiten des Bundes (Regierung und Behörden) und der derzeit regierenden Parteien, also SPD, CDU und CSU verlinken. Das Vorgehen des BKA zeigt, dass es leider nicht abwegig ist anzunehmen, dass weitere Bundesbehörden, Ministerien oder die genannten Parteien ebenfalls die Daten ihrer Besucher an das BKA weitergeben und das BKA daraufhin mittels der IP-Adressen Name und Anschrift der Besucher erfragt und abspeichert.

Links zu Bundesbehörden oder zu Webangeboten der Bundesregierung oder zu Webangeboten der Regierungsparteien werden von mir also ab jetzt nur noch als nicht verlinkter Text dargestellt und zusätzlich mit dem Warnhinweis versehen, dass der Besuch der genannten Webseite(n) eventuell dazu führt, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden. So will ich verhindern, dass jemand ohne Nachdenken und allzu rasch einem Link folgt, der möglicherweise dazu führt, dass das BKA ihn in irgendeine obskure Verdachtsliste aufnimmt.

Vielleicht hat ja der ein oder andere Webseiten-Betreiber, Forenbetreiber, Forenposter, Blogger und Blog-Kommentator Lust, ähnlich zu verfahren.

Mein Vorschlag also: Kein Bundes-Link mehr ohne Warnhinweis! Kein Hinweis auf Webseiten von Regierung, Bundesbehörden und Regierungsparteien mehr ohne Bundeslinkwarnung!

Bei mir hier im Weblog wird das dann beispielsweise so aussehen:

"Die Bundesregierung (www.bundesregierung.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) hat ... bla bla bla bla... Die SPD (www.spd.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) will jedoch ... bla bla bla bla... Das Forschungsministerium (www.bmbf.de - Vorsicht! Bundeslinkwarnung!) sagt dazu ... bla bla bla..."

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9 Kommentar(e):

Man of the World hat gesagt…

Ich surfe mittlerweile viel mit Tor - dauert etwas, aber dann ist wenigstens die IP anonym. Mal schauen, wann unsere Unterdrücker auch noch Tor verbieten.

Solon hat gesagt…

Kommt die Vorratsdatenspeicherung, dann wird auch das Surfen über TOR von Deutschland aus schwieriger. Laut aktuellem Gesetzesentwurf sollen auch TOR-Server-Betreiber verplfichtet werden, den Netzwerkverkehr auf ihrem Server in Log-Dateien zu speichern. Das widerspricht natürlich dem Sinn eines TOR-Servers. Also verbietet die Vorratsdatenspeicherung indirekt das Betreiben deutscher TOR-Server.

Wie die Gesetzesvorhaben in den anderen europäischen Ländern im Detail aussehen, weiß ich nicht. Aber bei ähnlichen Regelungen in anderen europäischen LÄndern könnte bald die Nutzung von TOR in ganz Europa schwieriger werden, da dann TOR-Server in dem Land der Freiheit (hier kann man es wohl wirklich mal so bezeichnen), sprich in den USA, oder in Japan oder in anderen Weltgegenden den Datenverkehr des TOR-Netzes stärker übernehmen müssten, um auch Europäern das Nutzen ihres Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und Rezipientenfreiheit und Meinungsfreiheit zu sichern.

Anonym hat gesagt…

usa - land der freiheit? die hast wohl nichts vom patriotic act usw. gehört, oder? also da sind deine persönlichen daten oftmals noch unsicherer als hier in europa ;-)

Solon hat gesagt…

Aber zumindest der Betrieb von TOR-Servern scheint in den USA auch weiterhin uneingeschränkt erlaubt zu sein. TOR-Server speichern ja keine Daten darüber, woher am Eingang des TOR-Mixes jemand kommt - die Anonymität des Surfers wird (so lange er keine auf ihn persönlich bezogenen Webinhalte im Web ansurft und Passwörter etc. per TOR überträgt) so auch sichergestellt, selbst wenn der betreffende TOR-Server vom FBI oder sonstwem beschlagnahmt würde. Nur ein explizites Gesetz, dass man keine Server betreiben darf, die keinerlei Nutzerdaten speichern, könnte in den USA den Betrieb von TOR-Servern verhindern. Und von so einem US-Gesetz habe ich bislang noch nichts gehört. Dass die US-Regierung an anderer Stelle massivste Überwachungen der Telekommunikation durchführt und plant, ist eine andere Geschichte.

Solon hat gesagt…

Ich will mal kurz aufzählen, was ich derzeit weiß über die Situation in den USA, wer Ergänzungen hat, immer her damit:

- Pläne zu einer Vorratsdatenspeicherung sind in den USA noch nicht so weit fortgeschritten wie hier.

- Dafür scheinen es Sicherheitsbehörden, vor allem das FBI, nicht so genau zu nehmen mit den rechtlichen Vorschriften und hören schon mal ohne richterlichen Beschluss (der eh wie hier in Deutschland meist sehr einfach zu kriegen ist) ab oder kaufen sich auf halblegalen Wege Daten über Bürger bei professionellen Datenhändldern oder setzen Telekommunikationsfirmen mit falschen Behauptungen und gefälschten richterlichen Berechtigungen unter Druck. Fälle dieser Art werden zur Zeit in den USA vor Gericht geklärt. Aber natürlich weiß man nicht, was die US-Sicherheitsbehörden noch alles heimlich anstellen. Aber das weiß man auch hier in Deutschland nicht. Und hier gibt es leider noch keine ganz so schlagkräftige Organisation wie beispielsweise die Nichtregierungsorganisation EFF.org, die vielfach gegen vermutetes illegales Verhalten der Sicherheitsbehörden gerichtlich vorgeht.

- Das FBI hat anscheinend enorm bequem zu bedienende Technik und Software zur Verfügung, mit der einzelne FBI-Agenten sich in Sekundenschnelle live in Telefongespräche x-beliebiger Personen in den USA einklinken können und mithören können.

- Die nicht öffentlich tagenden FISA-Gerichte sind in den USA aus meiner Sicht ein massives Problem für einen Rechtsstaat. Dort werden beispielsweise Überwachungs- und Abhörbefugnisse genehmigt. Eigentlich nur zur Überwachung von Terror-Verdächtigen, Waffenschiebern etc., aber man weiß ja, wie einfallsreich die rechtlichen Auflagen durch Sicherheitsbehörden weiträumig ausinterpretiert werden. Selbst Anwälte von Betroffenen können meines Wissens nach die Entschlüsse der FISA-Gerichte nicht einsehen.

- Hochproblematisch sind vor allem Tätigkeiten des DHS außerhalb der Telekommunikationsüberwachung wie beispielsweise die Existenz zahlreicher, undurchsichtiger Datenbanken über alle möglichen Aktivitäten von US-Bürgern. Aber ich vermute, dass auch bei den deutschen Landespolizeien längst unterschiedlichste Datenbanken exisiteren zu unterschiedlichsten Aktivitäten und nicht nur die offizielle Gefährderdatei "Sport" oder ähnliches.

- Ebenfalls problematisch sind die jüngst dem DHS zugesprochenen Befugnisse, jede Telekommunikation ohne richterliche Anordnung abzuhören, wenn man davon ausgehen kann, dass einer der Telekommuniktationsparter sich im Ausland befindet. Aber das betreffende Gesetz ist (noch) zeitlich eng begrenzt gültig.

- Nicht nur das FBI scheint es oft zu schaffen, Telekommunikationsfirmen unter Druck zu setzen, um so schnell und ohne richterliche Genehmigung an Telekommunikationsdaten zu gelangen, sondern vor allem die CIA hatte es wohl in letzter Zeit geschafft, bei einigen Telekommuniktaionsanbietern (vor allem wohl AT&T) ganze Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen und Netzwerkverkehr (Internet, Telefonie) von großen Teilen der AT&T-Kundschaft in Echtzeit in ein eigenes Netz zu spielgen, um den Netzwerkvehr so umfassend auszuwerten zu können. Die Legalität dieses Vorgehen ist gerade Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

- Häufig konnte in der Vergangenheit die US-Regierung Gerichtsverfahren gegen fragwürdiges Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden mit dem Argument abschmettern und verhindern, dass eine öffentliche Anhörung des Gegenstandes vor Gericht die nationale Sicherheit gefährden würde. Mit diesem Grund ist auch die Klage beispielsweise von El Masri in den USA abgewiesen worden. Ein Richter muss entscheiden, ob dieser Einwand zur nationalen Sicherheit durch die Regierung stichhaltig ist. Es scheint derzeit bei vielen Richtenr in den USA ein Umdenken stattzufinden und nicht mehr so schnell solch einem Gesuch der US-Regierung stattzugeben. Der inflationäre Gebrauch dieses Regierungseinwandes hat manche Richter wohl misstrauisch gemacht.

Fazit: Vieles läuft in den USA schief, aber zumindest scheint es mir dort ein verbreiteteres Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Übergriffen zu geben - verglichen mit Deutschland - und auch eine professioneller organisierte und schlagkräftigere Gegenbewegung gegen den Überwachungswahn der derzeitigen Regierung. Nachteilig kommt da allerdings wieder hinzu, dass die Partei der Demokraten sich auch weiterhin - ähnlich wie hier die SPD - jagen lässt von den Republikaner mit der Drohung, sie als Gefährder darzustellen, wenn sie nicht mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden zustimmen. Aber was nutzen uns hier in Deutschland effektiv drei Oppositionsparteien, die sich zwar klarer gegen mehr Überwachung positionieren, dann aber als kleinerer Koalitionspartner von SPD oder CDU doch wieder alles mitmachen?...

Gefährdungen für das TOR-Netz bestehen dann, wenn alle benutzten TOR-Nodes beispielsweise Mitglied in einem Netz wären, das vollständig von einer Sicherheitsbehörde erfasst wird. Insofern schadet natürlich das Abschalten deutscher TOR-Server auch der Anonymität von US-Bürgern, wenn man sich ansieht, was das CIA bei AT&T anscheinend gemacht hat.

Solon hat gesagt…

Berichtigung: Es ist natürlich die NSA, nicht die CIA, der derzeit in einem von der EFF.org initiiertem Gerichtsverfahren vorgeworfen wird, eine massive Überwachungsinfrastruktur bei AT&T aufgebaut zu haben.

Solon hat gesagt…

Wer mehr zu der Situation in den USA erfahren will: Das Weblog "Threat Level" vom Wired-Magazin und die Homepage der EFF.org sind gute Anlaufstellen. Ich schaffe es leider auch nicht immer, die Situation dort im Detail im Blick zu behalten. Schließlich ist man schon genug damit beschäftigt, das tägliche Schäuble-Interview zu verdauen. :-(

ninjaturkey hat gesagt…

Hm - man wird ja zunehmend (und zu Recht) misstrauisch, wenn man Netzpolitik, Schieflage, Rabenhorst, etc. liest.
Meine Frage: Warum (und von wem) wird der Zugriff auf Schieflage verweigert, wenn man mit Netshade von Deutschland aus über einen amerikanischen Proxie kommt??? Gerade eben passiert.

Wortbestätigung des Tages:vuvpl
(ordinärer, nicht übersetzbarer Kraftausdruck, wenn schon der kleinste Tarnversuch an einer Fehlermeldung endet)

Solon hat gesagt…

"Meine Frage: Warum (und von wem) wird der Zugriff auf Schieflage verweigert, wenn man mit Netshade von Deutschland aus über einen amerikanischen Proxie kommt??? Gerade eben passiert."

Öh. Keine Ahnung. Wenn, dann müsste theoretisch ganz Blogspot.com blockiert sein. Könnte gut sein, dass Blogspot.com einen Aussetzer hatte und kurz nicht zu erreichen war. Oder Google/Blogspot.com blockiert den Zugriff, eventuell weil Google einen massenhaften Zugriff auf seine Domains von einer IP-Adresse (Proxy) aus als Angriff von Botnetzen missdeutet? Oder in der Software Netshade sind irgendwelche Filter aktiv, die Blogspot.com als "jugendgefährdend" einstufen...???

Was das Gefühl wachsenden Misstrauens betrifft: Ich stehe diesem Gefühl in mir genauso hilflos gegenüber wie Sie, verehrter Ninjaturkey. :-(