Dienstag, 24. Juli 2007

Politisches Luftablassen

Ich hatte mit meinen Befürchtungen, dass neue Terroranschläge drohen, anscheinend Recht! Es scheint so, dass die berüchtigte "Militante Kampagne" wieder zugeschlagen hat. Statt umweltschädliches Autoabfackeln oder Anschläge auf das ästhetische Empfinden durch das Beschmieren von Wänden mit Farbbeuteln, wechselt diese hochgefährliche Terror-Organisation jetzt anscheinend zu extrem symbolisch aufgeladenen Aktionen. Aber zunächst ein Exkurs:

Die Wikipedia und die Homepage der Berliner Polizei informieren, dass der sogenannte "polizeiliche Staatsschutz" dann Ermittlungen an sich zieht, wenn der Verdacht besteht, eine Straftat könne politisch motiviert sein. Die Wikipedia erklärt weiterhin, dass als politische Straftat gilt:

  • Friedensverrat (Vorbereiten oder Aufstacheln zum Angriffskrieg)
  • Hochverrat und Landesverrat
  • Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Weiterführung einer verbotenen Partei, Verwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung von Verfassungsorganen, usw.)
  • Wahlmanipulation, Nötigung von Verfassungsorganen, usw.
  • Straftaten gegen die Landesverteidigung
    • Wehrpflichtentziehung
    • Störpropaganda gegen die Bundeswehr
  • Volksverhetzung
  • Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  • Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:
  • Tötungsdelikte
  • Körperverletzungsdelikte
  • Land- oder Hausfriedensbruch
  • Sachbeschädigungen
  • Nötigung und Bedrohung
  • Brandstiftung
Ende des Exkurses.

In diese Reihe von Straftaten wird in Berlin nun auch das Luftablassen bei Reifen fremder Autos aufgenommen, wie folgende Pressemitteilung der Berliner Polizei belegt:

Autoreifen ohne Luft
Steglitz-Zehlendorf
# 2153

Unbekannte Täter haben in Lankwitz Luft aus den Reifen abgestellter Fahrzeuge gelassen.

Am Montagvormittag gegen 10 Uhr stellte der Halter eines im Gluckweg abgestellten „VW Touareg“ einen platten Vorderreifen an seinem Fahrzeug fest. Gegen 14 Uhr bemerkte der Fahrer eines in der Franzstraße geparkten Lkw „Mitsubishi“, dass der hintere linke Reifen keine Luft hatte. An beiden Fahrzeugen wurden Bekennerschreiben gefunden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (Quelle)


Ob diese politisch motivierten Täter demnächst auch Bekennerschreiben hinterlassen, wenn sie bei Rot über die Straße gehen? Ob so etwas dann auch zur Aufnahme in die Anti-Terror-Dateien führt? Ob demnächst dann wieder umfangreiche Hausdurchsuchungen anstehen, um dem Luftablasser-Netzwerk auf die Schliche zu kommen? Und ist dies nicht ein Beispiel dafür, dass Schäuble Recht hat mit seinen Plänen, dass terroristische Vereinigungen auch nur aus einem Mann bestehen können und deshalb das Gesetz geändert werden muss, um solchen, möglichen Luftablasser-Einzeltätern das Handwerk legen zu können? Online-Durchsuchungen wären in diesen Fällen natürlich auch ratsam. Denn sicherlich wurde zur Planung der perfiden Tat zuvor Kartenmaterial via Google-Maps studiert, sich über die Bedienung von Autoventilen in Online-Datenbanken von Autoherstellern informiert und vielleicht sogar Fotos der Tat bei Flickr hochgeladen.

Man könnte natürlich vermuten, dass der polizeiliche Staatsschutz in Berlin verzweifelt nach Arbeit sucht. Aber das kann ja nicht stimmen bei der überbordenden, allgegenwärtigen, abstrakten, konkreten oder wie auch immer vorhandenen Terrorgefahr. Also wird hinter dem Luftablassen vermutlich irgendwie ein ganz perfider, geheimer Terror-Plan stecken, dem das Landeskriminalamt Berlins nun nachforscht.

Eine direkte Gefährdung bei fehlender Luft in einem Reifen ist ja nicht vorhanden. Jeder Fahrer wird wohl sofort beim Starten merken, dass da etwas mit den Reifen nicht stimmt und sofort wieder anhalten. Aber dass Luftablassen politisch motiviert sein kann, leuchtet völlig ein. Schließlich mache ich in diesem Weblog hier auch nichts anderes.

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