Übler Geruch: Datenverwahrlosung bei deutscher Polizei

(Via Netzpolitik.org) Spiegel.de berichtet über eine ungesetzliche Datensammelwut der deutschen Polizei: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler.

Darin:

Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. [...] Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim BKA ergab, dass in der Gen-Datei allein über 1400 Menschen registriert sind, die aufgrund eines Verdachtes auf Beleidigung eine DNA-Probe abgeben mussten. [...] Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisiert auch den Fall eines 14-Jährigen, der bei einer Anti-Kriegs-Demo in München ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" trug. Die Polizei speichert den Jungen seither als Verdächtigen in ihrer Staatsschutzdatei. Dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der US-Politiker nicht wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" klagen wollte, ändert nach Auffassung der Sicherheitsbehörden nichts an der Gefährlichkeit des Jugendlichen. (Quelle)

Die deutsche Polizei lässt also Daten verlottern, pflegt sie nicht, geht rücksichtslos mit den Daten der Bürger um, leidet unter Sammelwut, kriegt das Aufräumen nicht gebacken. Zeichen von Inkompetenz - oder noch schlimmer: Krimineller Motivation?

Wer räumt also mal auf bei der datenschutztechnisch schmutzigen deutschen Polizei? Wer kehrt da mal ordentlich mit dem Besen? Wer sorgt für Ordnung im Land? Wer unternimmt etwas gegen die Verwahrlosung von Datenbeständen samt der Gefahr anschließenden Missbrauchs? Wo sind jetzt die Politiker, die immer so auf Recht und Ordnung pochen, aber wenn es richtig schmutzig wird, sich vor ihrer Verantwortung drücken? Sind die Innenminister Deutschlands vielleicht doch nur Weicheier, die vor dem ungesetzlichen Treiben den Kopf in den Sand stecken, statt es zu bekämpfen?

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