Ein Aufruf: SPD, Linke, Grüne, FDP! Misstrauensantrag jetzt!

(Links teilweise via Lawblog.de) Die Union greift die Grundfesten des Staates an mit ihren täglich neuen, abstruseren, verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur sogenannten "Inneren Sicherheit", die jedoch in Wirklichkeit in Gestalt der Unions-Vorschläge eine noch nicht da gewesene "Innere Unsicherheit", nämlich in Form von Rechtsunsicherheit und Gefährdung der Menschenwürde für einzelne Bürger, bedeutet - ohne (und das ist das Entscheidende) tatsächlich mehr Schutz vor Terroristen zu bringen. Wir Bürger können bis zu den nächsten Wahlen wenig dagegen tun, dass die derzeitige Regierung den Charakter dieses Staates gerade grundlegend ändert. Alleine die restlichen Parteien im Parlament könnten dem Spuk ein Ende bereiten. Es wird Zeit, dass die SPD den Rest Anstand, den es vielleicht irgendwo in dieser Partei noch gibt, zusammenkratzt, Wiefelspütz den Posten als "Innenexperten" der Fraktion abspricht und der Koalition jetzt ohne Umschweife ein Ende setzt. Notfalls muss eine erweiterte Doppel-Rot-Ampelkoalition her, nämlich von Linkspartei über Grüne, SPD bis hin zur FDP. Die Union ist keine Partei mehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Schäuble missachtet klare Grenzen des Grundgesetzes mit seinen Vorschlägen. Und es sind eben nicht nur Vorschläge. Nein, im Innenministerium wird ja längst mehr oder weniger heimlich an neuen Gesetzen gearbeitet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erneut schlicht ignorieren. Aber die nun geplanten Lauschangriffe (gar präventiv) auch auf Privatgespräche sind vermutlich ebenfalls längst ermittlungstechnische Normalität. Zumindest der jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Gebrauch von Handys als Wanzen durch die Polizei deutet meiner Meinung nach darauf hin. (Siehe zum Thema "Handys als Wanzen" auch einen früheren Weblog-Eintrag von mir, in dem ich noch gefragt hatte, ob bald Forderungen aufkommen könnten, diese Technik einzusetzen: Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA. Was ich in diesem Weblog-Eintrag nicht wirklich für möglich gehalten hatte: Dass die Sicherheitsbehörden die Technik anscheinend also tatsächlich längst heimlich und ohne begleitende öffentliche Diskussion anwenden.)

Es ist keine Satire mehr angebracht. Dies ist bitterster Ernst. Alles hängt an der SPD. Was wird dieser Partei wichtiger sein? Der freiheitliche Rechtsstaat oder ihre eigenen Befindlichkeiten?

Wie sehr die Abwägung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" bereits in Schieflage ist, macht diese äußerst detaillierte Schilderung des aktuellen Standes bei Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtssprechung (ausgenommen seltsamerweise die Vorratsdatenspeicherung) deutlich.

Wie sehr diese Schieflage droht bald als neue Normalität zu gelten und so auf Dauer festgeschrieben zu werden, macht dieses Interview mit einem Psychologen deutlich, das teilweise manche meiner eigenen Gedanken zu bestätigen scheint.

Technorati-Tags: Überwachung, Datenschutz, Schäuble, owl-content, Lauschangriff, Schäuble-Katalog, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Misstrauensantrag, Wiefelspütz

Keine Denkverbote: Union lädt ein zur Volksverhetzung

Manche führenden Unions-Politiker wollen momentan Schäuble zur Seite springen und erklären, dass es bei seinen Vorschlägen dazu, wie man Deutschland (vermeintlich) sicherer machen könne, keine Denkverbote geben dürfe. Schäuble hätte ja bei seinen umstrittenen Vorschlägen nur "gedacht".

Mich erstaunt immer wieder, dass Unions-Politiker in diesem Land jeden Scheiß von sich geben können, ohne dass die ganze Republik sich an die Stirn packt.

Schäuble hat nicht nur "gedacht". Er ist Bundesinnenminister. Er hat ein Interview gegeben. Das Interview ist veröffentlicht worden. Öffentliches Reden ist bei Politikern Handeln. Schäuble hat also schlicht Politik gemacht und nicht nur einfach "Rumgedacht". Denken geschieht bei Menschen, die älter als vier Jahre sind und noch nicht an Demenz erkrankt sind, normalerweise still und unhörbar.

Aber Merkel, Schönbohm, Stoiber, ja die gesamte CDU kommen anscheinend durch mit diesem Nonsens-Argument, dass man ja alles mögliche ruhig einmal laut und öffentlich "andenken" könne, es keine "Denkverbote" geben dürfe.

Und solchen Staatslenkern wie Merkel, Schäuble, Schönbohm und Stoiber soll man vertrauen? Die Denken mit Reden verwechseln? Die Volksverhetzung verharmlosen? Denn was ist es anderes als Volksverhetzung, als Teilen der Bevölkerung (bei Schäuble den sogenannten, ominösen "Gefährdern") verfassungsmäßige Grundrechte einfach abzusprechen, oh, ich meine natürlich "abzudenken"?

Manche Zeitgenossen reiben sich wahrscheinlich schon die Hände. Es gibt nämlich leider Leute, die würden auch einmal gerne ungestraft im Schäubleschen Sinne laut "denken" - und zwar nicht an Gefährder, sondern an andere Personengruppen wie Ausländer, Migranten, Moslems, Juden, Homosexuelle...

Siehe dazu auch das Schnüffelblog mit einem lesenswerten Kommentar: Merkel und Schäuble - ein Albtraumpaar.

Technorati-Tags: Schäuble, CDU, Schönbohm, Stoiber, Merkel, Denkverbot, Schäuble-Katalog, Volksverhetzung, Grundgesetz

Gammelige Presse

Journalisten, das wissen wir alle, fühlen sich wichtig. Oder zumindest arbeiten sie dran, wie Medienrauschen zu berichten weiß: Journalistenkruscheln gegen Blogger.

Diese kruscheligen Treffen, in denen Journalisten über die schlechten Blogger lästern. Das ist wie diese Hausfrauen-Treffen bei Tante Helga, auf denen man dann gegen die Nachbarschaft frotzelt. Abgestanden und irgendwie mitleiderregend. (Quelle)

Ein altes Phänomen, diese journalistische Selbstüberschätzung, wie schon Tucholsky vor ganzen 82 Jahren in immer noch frischer Sprache gekonnt darstellte: Wieso Zeitungen lesen?

Wenn man mit Redakteuren spricht, welcher Nationalität sie auch immer seien, so hört man, wie sie alle nur eine Sorge bewegt: Wie mach ichs, dass die Schreiberei nun mit Bedeutung auch gefällig sei? Wem ... ? Das kommt ganz darauf an. (Quelle)

Journalisten, das wissen wir alle, suchen die Bestätigung. Nicht nur auf Journalistentreffen, sondern auch bei ihren Berichten. Schreiben, was die anderen schreiben, damit kann man nichts falsch machen, wie Blogmedien anhand aktueller Vorkommnisse in Bayern vor Augen führt: Die Latex-Lady und der Casanova.

Häme und Verunglimpfungen für Gabriele Pauli allenthalben in den bayerischen Regionalmedien. Was seit Donnerstagnachmittag im Freistaat über die "Rebellin" verbreitet wird, hat kaum noch etwas mit objektiver Berichterstattung, Meinungsvielfalt und ausgewogener Darstellung gemein - sondern vielmehr mit Obrigkeitshörigkeit. (Quelle)

Ein altes Phänomen, dieser Gleichklang in den Medien, wie schon Tucholsky vor ganzen 80 Jahren in immer noch frischer Sprache gekonnt darstellte: Für wen sind eigentlich die Zeitungen da?

Aber kein Zensor ist so streng, kein Bäumer-Gesetz so prüde wie jene Zensur, die jede bessere Zeitung im Hause hat: das ist die eigne, die Rücksicht auf den Leser nimmt. (Quelle)

Vielleicht, vielleicht, vielleicht sind die Medien heute jedoch in zumindest einem Punkt besser als früher bei Tucholsky. Einen sich anbahnenden Weltkrieg oder ähnliche internationale Katastrophen würden die Medien heute vermutlich dann doch etwas früher mitbekommen als damals 1914. Vielleicht nicht die deutschen Medien, die auch heute noch kaum über das Ausland berichten und wenn, dann massiv verfälschend, aber dank Internet darf und kann ja heute jeder (noch) äußerst bequem auch jenseits der Grenzen lesen.

Technorati-Tags: Tucholsky, Medien, Zeitungen, Journalismus

Menschen zweiter Klasse

Ich kann den Boykott einiger türkischer Verbände des gestrigen "Integrationsgipfels" der Bundesregierung verstehen. Anders als durch solch einen medienwirksamen Boykott ist es heute nicht mehr möglich, noch einmal die menschenverachtenden, neuen Regelungen im Ausländerrecht zum Nachzug von Ehepartnern in den Medien zum Thema zu machen. Der Boykott hatte Erfolg. Zumindest die Tagesthemen gingen noch einmal in einem Nebensatz kurz auf die umstrittenen neuen Regelungen ein, die aus meiner Sicht schlicht verfassungswidrig sind.

Die deutschen Medien interessieren sich eben nicht für die Belange der Migranten in Deutschland. Dieses Desinteresse ist vermutlich die eigentliche Ursache für den Boykott.

Technorati-Tags: Ausländerrecht, Integrationsgipfel

Plündert die Elektromärkte oder alte Mainboards!

Gerade in den Kommentaren drauf hingewiesen worden: 82Megaohm.de.

Ein Projekt der Marke "Protest, aber mal ganz anders". Gefällt mir. Etwas "nerdig" der Ansatz, aber jeder kann mitmachen, auch wer nichts mit Technik zu tun hat.

Protestiert wird gegen die jüngsten Anstrengungen unserer Spitzenpolitiker, die Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken. Ohm ist die Maßeinheit für den elektrischen Widerstand. Die Zahl 82 spielt auf die Größe der deutschen Bevölkerung an (circa 82 Millionen). 82Megaohm.de macht den elektrischen Widerstand in Form des kleinen, elektronischen Bauteils, das beispielsweise auf Platinen in Radios, Fernseher oder im Computer zu finden ist, zum Protestzeichen. Brennt ein Widerstand durch, funktioniert meist das technische Gerät nicht mehr. Widerstand ist also nötig. Das Teil lässt sich gut an der Kleidung befestigen und wird sicherlich interessierte Nachfragen provozieren. :-)

Copyright-Hinweis: Die Rechte an obigem Foto besitzt "oskay". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

Technorati-Tags: Schäuble, Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Schäuble-Katalog, Vorratsdatenspeicherung, owl-content, Überwachung, Datenschutz, 82Megaohm, 82Megaohm.de, Widerstand, Ohm

Schäuble zersäbelt SPD mit Salamitaktik

Anschaulicher als Farlion es tut, kann man es nicht darstellen: Der Schäuble, die Merkel, der Münte und das kleiner Übel.

Man bräuchte ja nur ganz sachlich aufzuzeigen, dass Schäubles Vorschläge die Sicherheit nicht erhöhen. Man könnte mit Argumenten für seine Positionen einstehen und dann den Wähler entscheiden lassen, ob er einem folgen will oder nicht. Aber stattdessen windet sich die SPD und sucht und horcht, wo denn im Volk eventuell noch irgendwo eine Mehrheit für irgendwas zu finden ist und macht sich dann diese Position zu eigen, von der sie meint, dass sie irgendeine mögliche Mehrheit im Volk hat. Das Problem ist nur, dass die SPD nicht genau weiß, wo die Mehrheiten sind. So passiert es, dass sie Stammtischgeschwätz als Volksmeinung missinterpretiert oder das sich als angebliche Mehrheitsmeinung ausgebende Gewäsch neoliberaler Journalisten in sogenannten Politik-Magazinen für den Volkswillen hält. Die Folge: Niemand weiß mehr, wofür die SPD eigentlich steht. Das ist es, was die SPD zu "unsicheren Kantonisten" macht und weswegen immer mehr von dieser Gummi-Partei Abstand nehmen. Mit der SPD ist derzeit alles zu machen. Der einzige Unterschied zwischen dem, was die SPD macht und dem, was irgendeine andere Partei will und macht, ist, dass es bei der SPD immer vorher mindestens ein Dementi als Gratis-Zugabe gibt.

Also eigentlich zersäbelt nicht Schäuble oder die Union die SPD, sondern die SPD zersäbelt sich selbst.

Technorati-Tags: SPD, Schäuble, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung: Gefährlich aber nutzlos

Wer ganz sicher sein will, keinen Bundestrojaner abzubekommen, wer also keinen heimlichen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf seine Festplatte vom Internet aus will, kann schlicht wie folgt vorgehen: Man nutze zwei Computer. Der eine Computer bleibt immer (immer) vom Internet getrennt. Auf diesem Computer verschlüsselt man dann seine Daten, so auch E-mails. Die verschlüsselten Daten kopiert man dann beispielsweise auf einen USB-Stick (wer es noch sicherer haben will: auf eine nur einmal beschreibbare CD/DVD) und transferiert diese Daten in diesem verschlüsselten Zustand auf einen zweiten Rechner. Auf diesem zweiten Rechner ist jedoch gar keine Festplatte installiert, sondern man verwendet auf ihm eine sogenannten Linux-Live-CD wie beispielsweise Knoppix. Dabei geschieht Folgendes: Der Rechner startet dabei nicht von einer Festplatte, sondern direkt von der Linux-CD/DVD. Das Betriebssystem Linux lädt sich dann von der CD/DVD direkt in den Arbeitsspeicher. Der Zugriff auf eine Festplatte ist nicht nötig. Mit diesem Linux-System geht man dann ins Internet und schickt seine verschlüsselten Daten ab und empfängt neue. Ein Angriff vom Internet aus auf diesen Linux-Rechner (beispielsweise per Bundestrojaner) wäre sinnlos. Denn nach jedem Neustart dieses Linux-Rechners von der Linux-Live-CD aus wären alle Programme, die sich eventuell als Schädlinge aus dem Internet auf dem Linux-Rechner breit gemacht haben könnten, wieder verschwunden, da die Linux-Live-CD wie gesagt nur im Arbeitsspeicher des Rechners arbeitete und von CD/DVD und nichts auf einem ansonsten wiederbeschreibbaren Datenträger wie beispielsweise einer Festplatte hinterlassen hat oder beim nächsten Start auf Daten auf solchen wiederbeschreibbaren Datenträgern zugreifen müsste. Der Linux-Rechner ist nach jedem neuen Booten von der Linux-Live-CD quasi "jungfräulich". Und während man am Linux-Rechner arbeitet, geht man ja nur mit verschlüsselten Daten um, ein eingeschleuster Trojaner könnte auf diesem Rechner wenig ausrichten. Es bestände natürlich die theoretische Möglichkeit, dass sich während des Surfens am Linux-Rechner ein Trojaner eingeschleust hat. Wenn man dann Zugriff auf Webseiten nimmt, die die Eingabe von Passwörtern erfordern, könnte es sein, dass solch ein Trojaner die Passwort-Eingabe überwacht. Ähnliches gilt für das Einloggen in E-mail-Postfächer. Eine Möglichkeit, dieser Gefahr zu begegnen, besteht darin, direkt (und ohne aktiviertem Javascript etc.) nach dem Start des Linux-Rechners die gewünschte Webseite anzusurfen und keine anderen Webseiten zu besuchen, auf denen eventuell Schadcode verbreitet werden könnte. Ist die Webseite, auf der man Passwörter eingeben will, verseucht, hilft das Verbergen des eigenen Passwortes eh nichts, dann wäre das Kind eh schon in den Brunnen gefallen. Um außerdem der Gefahr zu begegnen, dass direkt durch den eigenen Internetprovider in irgendeiner Art und Weise Schadcode auf den Rechner gelangt, wäre vermutlich der Einsatz von verschlüsselten, virtuellen Netzwerken sinnvoll und möglich.

Insgesamt bleibt das alles ein relativ unaufwendiges Verfahren. Der Normalbürger wird aber natürlich genauso weitersurfen wie bisher. Er hat ja nichts zu verbergen. Und genau deshalb wird er als einziger ins Visier der Sicherheitsbehörden kommen. Terroristen jedoch werden diesen kleinen Mehraufwand des oben beschriebenen Verfahrens ohne Zögern auf sich nehmen.

Und deshalb weiß ich schon heute mal wieder, was Schäuble dann morgen fordern wird: Ein Verbot von Verschlüsselung, ein Verbot von Linux, ein Verbot des Besitzes von Zweitrechnern oder ähnlichen absoluten Pseudo-Sicherheitsquatsch. Der Mann spinnt. Oder eher noch: Er lenkt von seinen sonstigen Versäumnissen im Amt ab mit diesen James-Bond-007-Pseudo-Sicherheitsvorschlägen, die zwar unwirksam sind, aber deshalb leider nicht ungefährlich sind. Und die dämlichste Partei, die dieses Land mittlerweile hat, die SPD also, wird munter mitmachen, dieses schleimige Etwas von einer ehemals angeblich aufrichtigen Partei. Alle haben sie ihr "Gleitgel" für Schäubles quietschenden Rollstuhl in der Schublade, könnte man sagen.

P.S.: Beim Onlinebanking gehe ich heute schon ähnlich vor. Ich besuche die Webseite meiner Bank nur bei ausgeschaltetem Javascript und Java nach Start von einer Linux-Live-CD und ohne vor dem Besuch der Bankwebseite noch eine andere Webseite geöffnet zu haben. Das macht das Onlinebanking etwas sicherer. Zumindest in Bezug auf Trojaner-Angriffe.

Technorati-Tags: Schäuble, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung