SPD und Union sind nur noch ekelhaft

Eigentlich ist das, was die Politiker von SPD und Union derzeit machen, schlicht Arbeitsverweigerung. Neue Gesetze werden zwar verabschiedet - aber nur dem Schein nach.

Damit meine ich: Die Gesetze funktionieren schlicht nicht. Sie funktionieren nicht, weil sie entweder so vage formuliert sind, dass sie keine Rechtssicherheit herstellen (beispielsweise das jüngste Telemediengesetz oder der neue Anti-Hackerparagraph) oder sie sind verfassungswidrig und damit unwirksam - wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten oder jetzt das Gesetz, nach dem ausländische Ehepartner aus bestimmten Ländern nicht nach Deutschland nachziehen können, wenn sie nicht ausreichend Deutschkenntnisse haben, wie Welt.de berichtet.

Wie sieht das eigentlich mit geistig behinderten Ehepartnern aus? Oder mit hörgeschädigten Menschen? Welches Deutsch müssen sie können? Was ist mit den Menschen, die nicht so gut oder halt nur anders "funktionieren"? Gilt für die der grundgesetzliche Schutz der Ehe dann einfach nicht mehr? Der Schutz der Menschenwürde durch das Grundgesetz schließt alle Menschen ein, nicht nur Deutsche. Und wie können diese Leute von SPD und Union meinen, dass es mit der Würde des Menschen vereinbar ist, dass die Herkunft eines Ehepartners darüber bestimmt, welchen Schutz die Ehe genießt?

Japanerinnen dürften auch ohne Deutschkenntnisse kommen, Inderinnen nicht. (Quelle)

Ich vermute, dass das für Japaner und Inder auch gilt. Zuzutrauen wäre es den Sesselfurzern von SPD und Union aber auch, dass in ihrer beschränkten Vorstellungswelt nur die fügsame Frau dem Manne folgen könne und nicht umgekehrt.

Ich ahne übrigens, was für ein Gefühl einen Japaner oder eine Japanerin befällt, wenn sie von dieser neuen Regelung, die sie so "bevorzugt", erfahren: Scham. Diese Scham könnte übrigens die Integration in Deutschland arg behindern.

Es ist dieses Denken "vom Staate her" bei unseren Politikern, das derzeit alles zu beherrschen scheint. Im Zentrum des Bemühens und der Aufmerksamkeit steht neuerdings nicht mehr der Mensch als Individuum, sondern nur noch das möglichst reibungslose Funktionieren des Einzelnen im Staatswesen. Dem wird die Würde des Menschen schlicht untergeordnet. Greift ein Staat zerstörerisch ein in ein Eheverhältnis, dann kann ich das nur als Verletzung der Menschenwürde bezeichnen. Denn ich bin überzeugt davon, dass eine eheähnliche Beziehung zum Wesen des Menschen gehört - für manche mehr, für manche weniger, aber grundsätzlich ist diese Suche nach einem Anvertrauten, einer Anvertrauten wohl Teil der menschlichen Natur.

Oder auch die Vorstellung, dass zwangsweise besuchte "Integrationskurse" zu einer tatsächlichen Integration führen würden! Was ist das nur für eine Vorstellung! Haben die denn gar keine Ahnung, wie Menschen "ticken"? Und wenn unsere Politiker tatsächlich auch nicht einmal den kleinsten Ansatz von gesundem Menschenverstand haben und nicht verstehen, dass Integration nur eine freiwillige Leistung sein kann, dann könnten sie sich doch zumindest schlau machen. Denn auch in Bezug auf das menschliche Verhalten gibt es Experten. Die Tragödie ist nur, dass der Dumme nicht weiß, dass er dämlich ist und deshalb gar nicht auf die Idee kommt, dass ihm im Oberstübchen vielleicht das eine oder andere an Wissen fehlt.

Diese Bagage von SPD und Union gehört sofort rausgeschmissen aus dem Amt. Es sind Faule oder absolut Bekloppte, von denen wir derzeit "regiert" werden. Nur die Medien sind noch dümmer oder fauler, weil die diese Tatsache anscheinend noch nicht einmal mitbekommen.

Technorati-Tags: Ausländerrecht, Menschenwürde, Integration