Vorzeitiges Ende des Schäuble-Katalogs? Unwahrscheinlich.
Schäuble weiß bald, mit wem ich letzten Sommer telefoniert habe. Aber ich weiß schon heute, was Schäuble erst morgen sagen wird.
Und zwar Folgendes:
Man habe ihn missverstanden. Er plane mitnichten die totale Überwachung der Bevölkerung. Das sei totaler Schwachsinn. Die Pläne, die er intern mit Parteikollegen und den Chefs der Sicherheitsbehörden entworfen habe, wären noch überhaupt nicht fertig ausgearbeitet gewesen. Natürlich würde man es nur auf schwerste Kriminalität absehen. Der normale Bürger habe überhaupt gar nichts zu befürchten. Man werde dies natürlich auch noch mit der SPD-Fraktion intensiv besprechen. Herr Wiefelspütz hätte auch schon Zustimmung signalisiert. Man werde sicherlich einen Kompromiss finden. Schließlich gehe es um die Sicherheit Deutschlands in Zeiten extrem erhöhter Terror-Gefahr. Es sei total fahrlässig, diese neue, schwere Bedrohungslage einfach vollkommen zu ignorieren. Und so weiter und so fort. Wetten, dass Schäuble sich in wenigen Stunden so äußern wird?
Da fällt mir ein Märchen ein:
Der General kam eines Tages zum König und sagte: "Eure Exzellenz, unsere Soldaten haben nichts zu tun, lasst uns unser Nachbarland angreifen, sonst kommen sie aus der Übung!" Der König erwiderte: "Was fällt euch ein?! Ich greife doch nicht meinen Vetter Hubertus den Dritten an!" "Gut, Eure Exzellenz, aber dann lasst meine Soldaten das Töten an 10.000 unserer eigenen Leute üben." "Wie bitte? Ihr wollt 10.000 meiner geliebten Untertanen umbringen? Seid ihr von Sinnen?" "Also gut. Sagen wir 5.000!" "Nein!" "Mein König, sagen wir 500. Sonst ist euer Heer nicht einsatzbereit!" "Kommt nicht in Frage!" "100. Mein Herrscher. Sonst garantiere ich für nichts. Ich wähle auch nur die Unsympathischsten unserer Zeitgenossen aus. Das könnt ihr mir nicht verwehren". Und so kam es, dass der König schließlich einwilligte, dass das eigene Militär, das eigentlich zum Schutze des Volkes da war, Teile des Volkes zu Übungszwecken umbrachte. Und niemand regte sich drüber auf, denn es war ja bewiesen, wie sehr der König gegen seinen General für das Leben seiner Untertanen gekämpft hatte.
Wie wird es also ausgehen mit dem "Schäuble-Katalog"? Klar: Der Katalog aus Maximalforderungen von Schäuble wird wie üblich etwas, ein klein wenig zusammengeschrumpft - damit man so die wesentlichen Punkte dennoch durchbringen kann. Wichtig ist nur, dass in den Zeitungen steht, es handele sich um einen Kompromiss. Dann geht das schon. Dann kann man jeden Quatsch politisch realisieren.
Jetzt tönt die SPD noch, dass das mit dem Schäuble-Katalog nichts werde. Ja, gut. Mit dem Schäuble-Katalog. Aber dafür wird es etwas mit dem Schäuble-SPD-Katalog. Die SPD ist vermutlich nur sauer, dass sie bisher anscheinend nicht in die Planungen involviert war. Deswegen halte ich die aktuellen Äußerungen von Klaus Uwe Benneter von der SPD leider nicht wirklich für eine Entwarnung.
Technorati-Tags: Schäuble, Benneter, Überwachung, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Mautdaten, Tollcollect, Rasterfahndung
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