Googles Street View noch von der Panoramafreiheit gedeckt?

(Via Ravenhorst) Das Weblog "Knowledge Brings Fear" stolperte auf den Straßen Berlins über die Autos von Googles Street View Project. Google fotografiert zur Zeit die Straßen, Hausfassaden und Vorgärten in Berlin. Google möchte diese Fotografien verwenden, um den Kartendienst von Google (Google Maps) aufzuhübschen. Bei Google Maps kann man jetzt schon für Straßenkarten in den USA sich direkt die fotografierte Ansicht der Straßenzüge anschauen.

Anders als der unbedarfte Laie annehmen könnte, engagiert Google zum Schießen der Fotos nicht etwa ein Heer von Fotografen, die zu Fuß die Straßen entlang laufen. Nein, Google hat sich stattdessen etwas Besonderes zusammen gebaut: Googles Fotografen sind nicht zu Fuß unterwegs, sondern mit Autos. Besonderen Autos. Sehr auffälligen Dingern, die die Passanten an Fahrzeuge aus einem Science-Fiction-Film erinnern.

Der Science-Fiction-Look der Google-Autos wird hervorgerufen durch ein ziemlich monströses Ding auf dem Autodach: Ein Gestänge und auf diesem, anscheinend mehrere Meter über dem Boden, deutlich über der Kopfhöhe eines Passanten, eine recht große Kamera mit allerlei Sensoren. Diese Kameras schießen nun wohl automatisch Fotos, während der Google-Angestellte mit einem solchen Auto die Straßen entlang fährt.

Das oben erwähnte Weblog "Knowledge Brings Fear" konnte ein paar Fotos dieser Google-Apparatur schießen.

Was ich mich an dieser Stelle frage: Ist dieses Vorgehen von Google noch gedeckt von der sogenannten "Panoramafreiheit" (Wikipedia-Eintrag)? Die Panoramafreiheit besagt, dass jeder auf öffentlich zugänglichen Wegen Fotos von Hausfassaden, Gärten, dauerhaft installierten Skulpturen und so weiter machen darf, so lange er zum Fotografieren keinerlei besondere Hilfsmittel verwendet, um mit diesen Hilfsmitteln einen Standpunkt zum Fotografieren einzunehmen, den er ohne Hilfsmittel nicht erreichen würde. So erlischt die Panoramafreiheit wohl schon dann, wenn ein Fotograf zum Beispiel eine Leiter aufstellt - er braucht dabei noch nicht einmal mit der Leiter zu versuchen ein Hindernis überblicken zu wollen. Erst recht erlischt die Panoramafreiheit beispielsweise beim Einsatz eines Hubschraubers.

Und wie sieht das nun mit den sich offensichtlich mehrere Meter über dem Boden befindlichen Kameras auf den Autodächern von Google aus? Mir als juristischem Laien erscheint es fraglich, dass Googles Vorgehen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. Vielleicht sollten also die Leute, die bemerken, dass Google mit dieser Gerätschaft Aufnahmen ihrer Häuser macht, schnellstens vor Gericht ziehen, um diesen Wahnsinn Googles zu stoppen, zumindest aber diesem Vorgehen von Google so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen? Sollten zum Beispiel nicht Vermieter das rechtliche Vehikel "Panoramafreiheit" nutzen, um so die Privatsphäre ihrer Kunden, also ihrer Mieter, zu schützen? Sollte man hier nicht eventuell Kontakt aufnehmen zu Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn man die Hauseigentümer überzeugen könnte, dass Googles Street View niemandem nutzt, sondern nur Schaden anrichtet, könnte Google sein Projekt, Deutschlands Innenstädte möglichst lückenlos abzufotografieren, schnell vergessen.

Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall also ironischerweise einmal den Beschützern privater Urheberrechte dankbar.

Nachtrag: BR-Online.de bringt auch einen Bericht über die aktuell durch Berlin, München und weitere deutsche Städte fahrenden Autos von Google. Im Bericht finden sich weitere interessante Fotos der Aufbauten auf den Dächern der "Google-Autos".

Wenn diese riesigen Aufbauten auf den Autos vor Gerichten tatsächlich als vereinbar mit der "Panoramafreiheit" beurteilt werden, ziehe ich demnächst mit Zwei-Meter-Klappleiter durch die Vorstädte und fotografiere mal aus Spaß über die Hecken alle Gärten. So käme ich auch mal wieder an die frische Luft und irgendjemand würde mir für diese Aufnahemn, schön sortiert nach Adressen, bestimmt einiges an Geld bieten.

Technorati-Tags: Google Street View, Panoramafreiheit

Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran

Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:

Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)

Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:

In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:

Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)

Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Technorati-Tags: Richtlinie 2002/22/EC, Richtlinie 2002/58/EC, Internetfilter, Zensur, EU-Parlament, La Quadratur du Net, Telekommunikationspaket, Telecoms Package, Überwachung, Informationelle Selbstbestimmung

Das Urheberrecht sichert viele Arbeitsplätze... in der Justiz

Dieser lesenswerte Telepolis.de-Artikel schildert, welch total einfach Angelegenheit das Urheberrecht ist: Urheberrecht schlägt den Raab.

Ein Auszug:

In jährlich Tausenden von Zivilverfahren, in denen sich Künstler und Medienkonzerne gegenseitig verklagen, wird gerichtlich in teils jahrelanger Abwägung und mittels aufwändiger Expertengutachten im Einzelfall entschieden, was in solchen Fällen erlaubt ist und was nicht. Vorwürfe wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht bei der Schöpfung eigener Werke gab es in den letzten Jahren unter anderem gegen Peter Scholl-Latour, die Tannöd-Autorin Andrea Maria Schenkel, Dieter Bohlen, Dan Brown, die CSU und einen Münchner Mathematikprofessor. (Quelle: Telepolis.de)

Wirklich also ganz einfach das alles mit dem Urheberrecht.

Ich führe das mal vor.

Hier ein Kreis.



Urheberrecht spielt hier natürlich keine Rolle. Erkennt man intuitiv einfach so sofort. Ja, so einfach ist das mit dem Urheberrecht.

Hier habe ich noch einige andere Kreise und Striche hinzugefügt.



Kein Problem urheberrechtlich, oder?

Hier noch ein paar schwarze Farbkleckse.



Na und?

Ja und hier noch ein paar weitere schwarze Flächen und noch zwei Kreise hinzugefügt.



Diese hässlichen Dinger habe ich alle selbst gezeichnet in circa 30 Minuten mit einem billigen Zeichenprogramm. Kein Problem also? Und was wäre, wenn ich die letzte Zeichnung "Michael Maus" nennen würde? Oder, weil es schicker klingt in Englisch, "Micki Mouse"? Immer noch kein Problem? Und was wäre, wenn ich die Zeichnung unter dem Namen Michael Maus verkaufen würde? Was wäre, wenn ich an die Zeichnung noch ein paar weitere Strich anfügen würde, sie animieren würde, das ganze etwas professioneller gestalten würde mit einem Vektorzeichenprogramm, so dass die Linien alle stufenlos und glatt sind und das dann verkaufen würde...?

Ja, ja. Alles ganz einfach mit dem Urheberrecht und für jedes Elternteil, dessen Kinder kreativ werden, sofort auf einen Blick zu erkennen, ob das, was das Kind so macht, noch legal ist oder schon illegal ist...

Diese Einfachheit des Erkennens kommt vermutlich daher, weil das Urheberrecht laut unserer (immer noch!) Bundesjustizministerin Zypries ein "Naturrecht" sei. Soll heißen: Das gab es laut Zypries angeblich schon immer.

Von wegen.

Technorati-Tags: Mickey Mouse

Vorsicht bei Nutzung von Eltern.de!

Eltern.de ist eine Website des Verlages Gruner & Jahr, bei dem Eltern unter anderem an "Fotowettbewerben" teilnehmen dürfen und so auf diesem Weg Bilder von sich und ihren Kindern ins Internet stellen (was an sich schon hochproblematisch ist).

Don Alphonso weist jetzt aber im Weblog Blogbar.de darauf hin, dass Eltern.de die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geändert hat und Eltern.de sich dabei mir nichts, dir nichts alle von den Nutzern des Eltern.de-Portals erstellten und dort hochgeladenen Materialien unentgeltlich zu eigen macht. Eltern, die beispielsweise Fotos ihrer Kinder an Eltern.de geschickt haben, verlieren ab sofort alle Rechte an ihren Bildern. Gruner & Jahr behält sich sogar das Recht vor, die Bilder für Werbezwecke einzusetzen oder die Rechte an den Bildern sogar weltweit an Dritte weiterzuverkaufen.

Wenn Sie Nutzer von Eltern.de sind und bei solchen Fotowettbewerben mitgemacht haben und der Nutzung ihrer Bilder innerhalb von zwei Wochen nach Änderung der AGB nicht schriftlich widersprochen haben, sollten Sie sich also nicht wundern, wenn Sie dank heutiger Bildbearbeitungsmöglichkeiten plötzlich das Konterfei Ihres Kindes eingesetzt sehen für Werbung für irgendeinen Billig-Ramsch. Oder beim nächsten Fastfood-Restaurant Ihr Kind lächelnd ekelhafte Brat-Örps-Burger auf Werbeplakaten anpreist. Oder vielleicht am anderen Ende der Welt Werbung für Kriegsspielzeug macht.

Ich persönlich kann nur davon abraten, kommerziellen Webseiten Fotos zu überlassen, die einen persönlich zeigen, die Gegenstände des persönlichen Umfeldes zeigen (Haus, Garten, Auto und so weiter), Freunde und Bekannte zeigen oder gar die eigenen Kinder zeigen. Selbst jenseits solch haarsträubender AGB wie die bei Eltern.de können solche Fotos schnell von Dritten missbraucht werden, wenn sie einmal offen im Internet stehen. Eine Firma in Argentinien wird sich wenig darum scheren, ob sie Rechte an Ihren irgendwo ins Internet gestellten Fotos hat. Wer Texte oder Fotos ins Internet stellt, sollte sich immer bewusst sein, dass sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr privat sind und man kaum mehr eine Kontrolle hat über die Weiterverwendung dieser Materialien. Ich gebe hier keine (oder fast keine) Informationen über meine Person preis. Und ich bin mir bewusst, dass meine Texte wer weiß wo Verwendung finden könnten. Ich nehme das bewusst in Kauf. Aber ob Eltern, die bei Fotowettbewerben bei einem als seriös geltenden Verlag mitmachten, damit rechneten, dass plötzlich die bislang harmlosen AGB einfach geändert werden und so die Fotos ihrer Kinder eventuell zum Freiwild der Werbebranche werden? Das bezweifle ich doch sehr. Und das zeigt, dass man meiner Meinung nach Gruner & Jahr nicht mehr vertrauen kann.

P.S.: Wie am unteren Rand auf der Website Eltern.de zu lesen ist, sind weitere Online-Angebote des Verlagshauses G+J AG & Co KG: art, augenzeuge.de, BerlinOnline, Börse-Online, Brigitte.de, bym.de, Capital, dogs, eat'n STYLE, eBay-Magazin, Elternfamily.de, Emotion.de, essen & trinken, Frau-im-Spiegel.de, FTD, Gala, GEO, G+J Electronic Media Sales, G+J Media Sales, healthyliving.de, Impulse, Impulse Gründerzeit, kino.de, Living at Home, meinABO.de, NATIONAL GEOGRAPHIC, NEON, Park Avenue, PM Online, Sächsische Zeitung, stern.de, VIEW. Ich kann nur zur allergrößten Vorsicht raten, wenn man diesen Online-Angeboten als Nutzer irgendwelche eigenen Fotos oder Texte überlassen will! Man sollte sich immer bewusst sein, dass Gruner & Jahr im Zweifelsfall sich all diese Materialien zu eigen machen könnte durch eine AGB-Änderung - wenn die Abtretung sämtlicher Rechte an eigenen Materialien nicht eh schon heute bei diesen Online-Angeboten in den AGB drin steht.

Technorati-Tags: Gruner&Jahr, GJ, Gruner+Jahr, G+J, G&J, Eltern.de

Verbotene Früchte

Das soll ein Kopierschutz sein? Kein Wunder, dass solch ein Kopierschutz gesetzlichen Beistand in Form mächtiger Strafandrohungen benötigt. Aber ob die künstliche Verknappung von Kulturgut mittels Kopierschutz tatsächlich sinnvoll ist, um Kultur zu retten, vor allem, wenn der Kopierschutz nicht funktioniert und sich die Primaten einfach nicht ans Verbot halten wollen?

Technorati-Tags: Kopierschutz, AACS-LA, HD-DVD