Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems"

Obiges Video-Zitat stammt aus der Sendung "Hauptsache Kultur" des hessischen Fernsehens. Die Sendung interviewte Ralph Giordano. Giordano verteidigt darin die Äußerungen Thilo Sarrazins, die dieser jüngst im "Lettre International" gemacht hat. Hier das ungeschnittene Original des Videos in der Mediathek des HR (vermutlich nur eine Woche lang abrufbar). Ich habe Giordano hier nicht abgeschnitten, sondern dieser Ausschnitt ist so als Ausschnitt auch im Original so geschnitten.

Giordano sagt in obigem Video-Ausschnitt:

Diese muslimische, türkisch dominierte muslimische Minderheit in Deutschland wird - so Hochrechnungen, die ernst zu nehmen sind - im Jahre 2030 soviel Kinder gebären, wie die nächst-muslimische Gesellschaft insgesamt. Selbstverständlich ist das ein Problem.

Man könnte einwenden, Giordano meint hier sicherlich, dass nicht die türkischen Menschen selbst das Problem seien, sondern bestimmte Ansichten dieser Menschen, im Besonderen eine eventuelle Ablehnung der freiheitlichen Demokratie und Toleranz, aber Giordano sagt dies nicht. Im Gegenteil ist seine Äußerung Teil einer Rede, in der er die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin zu rechtfertigen versucht.

Sarrazin sagte unter anderem ja beispielsweise:

Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. [...]

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. (Quelle: Kanzlei-Hoenig.info)

Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen also im Vorhandensein bestimmter Menschen ein Problem. Dementsprechend könnte nach dieser Logik die Lösung des "Integrationsproblems" auch nur so aussehen, dass die Anzahl dieser Menschen verringert werden muss oder zumindest konstant gehalten werden muss. Sarrazin schlägt hier den Stopp des Zuzugs solcher Menschen nach Deutschland vor. - Nebenbei bemerkt ist das übrigens jedoch eine seltsame "Lösung", denn das würde ja letztlich nicht verhindern, dass diese sogenannten "problematischen" Menschen, die schon in Deutschland sind, sich hier weiter viel stärker vermehren als der sogenannte "unproblematische" Teil der Bevölkerung.

Sarrazin und Giordano sehen also in den Menschen selbst das Problem. Sie sehen das Problem darin, dass es in Deutschland bestimmte Menschen gibt. Die pure Existenz dieser Menschen ist in ihren Augen das Problem.

Sarrazin behauptet, dass ein großer Teil der Türken in Deutschland nicht integrationswillig sei. Diese Beschreibung wird in der deutschen Presse und in großen Teilen der Bevölkerung mit zustimmendem Nicken aufgenommen. Dabei übersehen die meisten jedoch, dass Sarrazin offensichtlich auch meint, dass sich dieser Unwille auf Seiten der Türken niemals mehr ändern wird. Die Integration sei gescheitert, und zwar dauerhaft gescheitert, so Sarrazin.

Es gäbe also keine Hoffnung mehr, das Verhalten vieler Türken oder die Einstellung vieler Türken zu ändern. Das Verhalten und die Einstellung dieser integrationsunwilligen Türken wird in dieser Sichtweise zu einem unbeweglichen, unflexiblen Bestandteil der türkischen Menschen selbst. Verhalten, Werte und Einstellungen erscheinen in der Darstellung von Sarrazin und Giordano als unveränderliche und untrennbare Bestandteile der biologischen Existenz dieser türkischen Menschen.

Und das ist genau der Punkt, an dem der implizite Rassismus der Vorstellungen von Sarrazin und Giordano sichtbar wird. Dementsprechend bieten Sarrazin und Giordano auch nur biologische Lösungen des Problems an: Die Zahl dieser Menschen muss veringert werden oder zumindest konstant gehalten werden. Die Existenz dieser Menschen selbst wird also letztlich zur Disposition gestellt.

Auch wenn Giordano und Sarrazin nicht das entlarvende Wort "Rasse" in den Mund nehmen, sind sie dennoch leider Rassisten. Denn ihre Erklärungsmuster und die damit verbundenen impliziten biologistischen "Lösungsvorschläge" beruhen auf dem Weltbild und der Ideologie des Rassismus.

Man muss also schlussfolgern: Sowohl Sarrazin als auch Giordano sehen das Problem letztlich nicht darin, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland intolerant verhalten, sondern sie sehen das Problem letztlich in dem Vorhandensein bestimmter Menschen selbst.

Stefan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat also völlig Recht, wenn er die Äußerungen Sarrazins in beklagenswerter Nähe zu Äußerungen von Göring, Goebbels und Hitler sieht.

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran

Gerade merkt man wieder, dass es nicht zum Wissensschatz von Journalisten gehört, die Grundlagen der Informationstechnologie zu kennen.

Journalisten scheinen sich zur Zeit von den Pressesprechern von Nokia und Siemens leicht, sehr leicht beruhigen und einseifen zu lassen. Man habe nur "ein besseres Tonband" in den Iran geliefert, mit dem man einzelne Gespräche einzelner Telefonanschlüsse abhören könne, heißt es da von Siemens. Oder aber auch, dass man den Vertrieb des Siemens Produkt "Monitoring Center" jetzt einer ominösen Firma namens "Perusa Partners Fund" überlassen habe. Auch hätte man als Siemens gar keine Technik in den Iran geliefert, mit der neben der Überwachung des Telefonverkehrs auch die Überwachung oder gar Blockierung des Internets im Iran möglich sei.

Und die Journalisten sind's zufrieden.

Und mir kommt das Kotzen.

Hier noch einmal die Fragen, die Journalisten jetzt intensiver stellen müssten:

• "Ein besseres Tonband"... das heißt gar nichts. Ein megatonnenschweres Radioteleskop, dass ferne Galaxien untersucht, ist auch nur ein "besseres Tonband".
• Nur einzelne Telefongespräche soll man abhören können mit dem von Siemens gelieferten "Monitoring Center"? Wirklich "nur"? Das Monitoring Center ist modular aufgebaut. Es dürfte ein Leichtes sein für den Iran, durch einfaches Nachinstallieren (Bestellung bitte an den "Perusa Partners Fund") das Monitoring Center zur vollen Größe aufzublasen - und warum nicht gleich das vollständige Produkt von Nokia Siemens Networks (NSN), nämlich die sogenannte "Intelligence Platform" nachrüsten? Ist doch kein Problem. Nokia und Siemens haben das Produkt entwickelt und jeder kann es kaufen, weil es für so etwas keine Exportbeschränkungen in Deutschland gibt.
• Siemens hat mit Sicherheit keine Internetüberwachungstechnologie an den Iran geliefert, denn dieser Teil der Überwachungstechnologie kommt von Nokia. Siemens Telefonie-Überwachungstechnologie namens "Monitoring Center" kann beim Kunden jedoch einfach mit der Internetüberwachungstechnologie von Nokia zusammengeführt werden. Genau dies ist der Sinn der von Nokia Siemens Networks (NSN) gemeinsam entwickelten, übergreifenden Plattform namens "Intelligence Platform".
• Aber letztlich ist die eigentliche Frage nicht, ob Siemens oder Nokia oder Perusa Partners welches Produkt in welchem Umfang geliefert haben, sondern die eigentliche Frage ist, warum solche Produkte überhaupt in dieser Gestalt hergestellt werden! Wäre es NSN nur darum gegangen, Rechtsstaaten technische Lösungen zu liefern, um einzelne Telefonanschlüsse im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren überwachen zu können, hätten sie nicht eine dermaßen mit Modulen erweiterbare Softwaresuite namens "Monitoring Center" und ein solches Überwachungsmonster namens "Intelligence Platform" entwickelt. Der einzige Zweck für die Entwicklung dieser Produkte in dieser Form kann nur gewesen sein, Unrechtsregimen oder unrechtmäßig handelnden Behörden oder Geheimdiensten (wie derzeit die NSA in den USA, die sich gerade heftigen Angriffen von Menschenrechtsgruppen ausgesetzt sieht wegen ihrer Überwachungspraxis) zu ermöglichen, den gesamten Telefonverkehr und den gesamten Datenverkehr, der über Mobilfunknetze läuft, umfassend und in Echtzeit zu überwachen. Genau dies wird auch deutlich, wenn man sich die Werbebroschüre von NSN zu diesen Produkten einmal anschaut. Da jedoch alles, was irgendwie mit Telekommunikation zu tun hat, in Deutschland von den meisten Journalisten und Politikern ja anscheinend schwer verstanden wird, hier eine Analogie: Was würde man sagen, wenn Siemens Geräte entwickeln würden, die in ihrer Gestalt und in ihrem Grundgedanken und in ihrem Ausmaß und in ihrer Architektur letztlich nur mit dem Ziel hergestellt werden, waffenfähiges Plutonium herzustellen? Die Analogie hinkt, weil es solche Produkte nicht gibt, weil diese Produkte tatsächlich immer einen Dual-Use-Charakter haben können. Die Architektur des Monitoring Centers jedoch lässt sinnvollerweise keinen Zweifel daran, dass das Teil nicht für den rechtsmäßigen Einsatz, also für das Abhören einzelner, weniger Telefonate konstruiert wurde. Warum dann all die Erweiterungen, die zur Verfügung stehen, all die weiteren Module? Warum macht man ein Produkt künstlich gefährlich, indem es jederzeit mit Modulen aufgerüstet werden kann, deren Einsatz so niemals in einem Rechtsstaat erlaubt wären? Man macht doch das Produkt für Rechtsstaaten so gefährlicher, nicht nützlicher! Für Rechtsstaaten mindert diese Erweiterbarkeit mit unrechtmäßigen Produkten die Qualität des Produktes, weil so die Konformität des Produktes mit Datenschutzgesetzen und die Überprüfung eines mit den Gesetzen konformen Betriebes erschwert wird. Warum also gibt es im Monitoring Center anscheinend Schnittstellen, die jederzeit und einfach mit weiteren, unrechtmäßigen Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können? Was soll das?
• Und zum Schluss muss man die Frage stellen, warum es zumindest kein Ausfuhrverbot für derart gefährliche Produkte in Länder gibt, die nachweislich kein Rechtsstaat sind. Der Schaden, den NSN außenpolitisch angerichtet hat, ist bereits groß, ganz zu schweigen vom Leid unterdrückter Bürger.

Das alles gipfelt in einem Staunen meinerseits darüber, dass bislang die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung genommen hat zu all diesen Fragen, obwohl das Thema international gerade sehr wohl Schlagzeilen macht - nur eben in Deutschland selbst nicht. Kein Wunder, haben doch beispielsweise ARD-Tagesschau und ZDF-Heute/Heute-Journal bis heute mit keinem einzigen Wort über dies alles berichtet.

Wirtschaftliche Gründe kann das Schweigen von Regierung und Staatsfernsehen nicht haben. Die Einnahmen aus dem Verkauf derartiger Überwachungstechnologie an Unrechtsregime dürften für einen Weltkonzern wie Siemens oder Nokia vernachlässigbar sein. Manche munkeln, dass die Regierung sich bedeckt hält, weil der BND eventuell Hintertüren in allen Siemens-Produkten besitzt und so ausländische Regierungen heimlich übers Telefonnetz auslauschen kann. Aber ich befürchte, dass hier noch ein ganz anderes Kalkül hinter dem Schweigen steht: Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass in der Öffentlichkeit intensiver über Überwachungstechnologien und die Möglichkeiten dieser Technologien diskutiert wird. Denn dann würde das soeben beschlossene Zensurgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") vielen womöglich noch einmal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Dann würde deutlich werden, wie einfach es wäre, solche Gesetze zum Aufbau einer umfassenden Zensurinfrastruktur jenseits von DNS-Sperren zu benutzen. Auch die immer wieder auftauchenden Forderungen von Landespolizeien, Polizeigewerkschaften, BKA, Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble, Datenbanken aus verschiedenen Gebieten miteinander zu vernetzen, könnten mehr Kritiker finden. Es reicht nämlich, kurz einen Blick in die oben verlinkte Werbebroschüre von NSN zu werfen, um zu erkennen, was moderne Informationstechnologie in Gestalt des Monitoring Centers und der Intelligence Platform alles mit solchen vernetzten Daten anstellen können, um jedem denkenden Bürger das Gruseln zu lehren.

Fazit: Die Technik ist kompliziert, Journalisten durchschauen deshalb die PR-Spielchen nicht und wegen des fehlenden öffentlichen Drucks kann es sich die Bundesregierung leisten zu schweigen. Es wird also nicht öffentlich diskutiert, ob es nicht ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für derartige Überwachungstechnik geben sollte. Es wird übersehen, dass die NSN-Produkte in ihrer heutigen Form geradezu dafür entwickelt wurden, von Geheimdiensten und Unrechtsregimen missbraucht zu werden. Und es wird übersehen, wie beispielsweise die jetzt per Gesetz eingeführte Internetzensur in Deutschland bald eventuell technisch unterstützt werden könnte durch Produkte ähnlich wie denen von NSN. Denn ich bezweifle, dass die Sperrung unliebsamer Webseiten auch in zehn Jahren noch durch einfach zu umgehende DNS-Sperren realisiert wird. Es gibt mächtige Interessenverbände, die wollen unbedingt das Internet kontrollieren. Die Rede vom "rechtsfreien Raum", den es angeblich zu schließen gelte, ist ihr Tarnmantel.

Bei all den technischen Möglichkeiten, bei all den starken Interessenverbänden und bei all dem Gelüge und Gemauschel bei dem Thema "Prävention und Überwachung" mittels moderner Kommunikationstechnologie, sollte die Presse wirklich endlich mal aufwachen und sich nachhaltig und investigativ mit dem Thema beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es wie bisher einzelnen Technik-Publikationen und Technik-Journalisten überlassen sollte, die sich zwar technisch wunderbar auskennen, die aber aus ihren Techniknischen heraus leider kaum breiteres Gehör in die Gesellschaft hinein finden.

Wenn man den Einsatz solcher Technologien wie der "Intelligence Platform" nicht heute wirksam bekämpft, werden auch wir in Deutschland irgendwann unter ihnen zu leiden haben, wenn sie nicht schon längst auch in Deutschland eingesetzt werden - ob in eingeschränkten Versionen oder nicht, spielt dabei - wie oben ausgeführt - leider weniger eine Rolle, weil die Machart dieser NSN-Produkte an sich äußerst problematisch ist.

Weitere Links zum Thema in meiner Linkablage.

Das Überwachungsmonster von Nokia Siemens Networks wird ans Tageslicht gezerrt

Schon vor mehr als einem Jahr schrieb der famose Journalist (ja, die gibt es noch, famose Journalisten...) namens Erich Moechel für den österreichischen Rundfunk (ORF) auf, dass die deutsch-finnische Firma "Nokia Siemens Networks" (NSN) eine seltsame Produktpalette besitzt. Besonders das Produkt namens "Intelligence Platform" erregte seine Aufmerksamkeit. Es wurde von NSN als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Überwachungstechnologie angepriesen. Und tatsächlich: NSN steht mit diesem Produkt nahezu konkurrenzlos auf dem Markt. Die "Intelligence Platform" ist der feuchte Traum jedes Geheimdienstes und jedes Überwachungsfanatikers weltweit.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die "Intelligence Platform" verwirklicht also das, wovor Datenschützer immer warnen: Hier werden alle möglichen Daten aus allen möglichen Lebensbereichen der Menschen an einem Ort, in einer Datenbank zusammengeführt, um diese Daten dann anschließend alle in einen Zusammenhang bringen zu können. Die Folge davon ist, dass man mit der "Intelligence Platform" ganz leicht und ganz schnell Verhaltensmuster von Millionen von Menschen entlarven kann.

Ein weiteres Merkmal der Produkte von NSN (beispielsweise des "Monitoring Center") ist, dass sie nahtlos in die Telekommunikationsnetze eines Landes eingefügt werden können und man beispielsweise via Deep Packet Inspection auch die Art der Internetnutzung (bis hin, welche Software verwendet wird) pro Internetnutzer und sein Internetnutzungsverhalten entlarven kann. Vermutlich können die Produkte von NSN dann auch gezielt den Internetzugang blockieren. Und wenn nicht, dann liefern die Produkte von NSN zumindest die Informationen, um mit Hilfe anderer technischer Systeme und Softwarelösungen Internetzugänge gezielt zu sperren.

Der Knackpunkt ist nun, dass diese Produkte von NSN in einem Rechtsstaat gar nicht eingesetzt werden könnten. Natürlich könnte ein Rechtsstaat eine extrem abgespeckte Version der Produktepalette von NSN einsetzen, aber ein Rechtsstaat, dem der Schutz seiner Bürger ehrlich am Herzen liegt, würde davon wohl eher Abstand nehmen, denn es bestände immer die Gefahr, dass eine abgespeckte Version von NSN-Produkten heimlich aufgerüstet werden könnte zum vollen Überwachungsmonster. Ein Rechtsstaat braucht schlichtweg die Produkte von NSN nicht!

NSN sieht (beziehungsweise sah - inzwischen hat NSN das Geschäft mit der Überwachungstechnik an die Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners abgegeben) somit den Markt für das Überwachungsmonster auch vorwiegend in Asien und im Nahen Osten.

Warum aber "muss" es erlaubt sein, dass eine Firma Produkte herstellt, die in dieser Form und in diesem Umfang letztlich nur dafür gebraucht werden, Unrechtsregime in aller Welt zu stabilisieren und Menschen zu unterdrücken? Warum gibt es aber zumindest nicht Ausfuhrverbote in Unrechtsregime für deutsche Firmen für solch eine Technik? Ah, ich ahne es: Arbeitsplätze... Also, sorry, liebe Iraner. Aber wir müssen ja auch von irgendwas leben hier in Deutschland. Wir verhungern sonst.

(Siehe auch mein Eintrag dazu in meiner Linkablage.)

Ozeanien

Anderson Cooper machte gerade eine interessante Bemerkung auf CNN: In den jetzt von Obama veröffentlichten Dokumenten über die durch die CIA in den letzten Jahren durchgeführte Folter findet sich eine interessante Parallele zu dem, was Winston Smith, der Protagonist in George Orwells Roman "1984", durchmachen musste.

Winston Smith erleidet im Roman die unterschiedlichsten Arten von Folter, aber am meisten Schrecken geht im Roman vom sogenannten "Zimmer 101" aus. Vor diesem Zimmer haben alle Inhaftierten die größte Angst. Was dort auf die Gefangenen wartet, sei schlimmer als alle Folterungen, die sie bislang erleben mussten, wird unter den Gefangenen kommuniziert. Aber keiner kann konkret sagen, was einen im Zimmer 101 tatsächlich erwartet.

Es stellt sich dann heraus, dass die Gefangenen in dem Zimmer mit Dingen konfrontiert werden, vor denen sie persönlich jeweils am meisten Angst haben. Winston Smith hat eine ausgeprägte Phobie vor Ratten. Was erwartete ihn also im Zimmer 101?

Abu Zubaydah hat anscheinend eine ausgeprägte Phobie vor Insekten. Was erwartete ihn also im "Zimmer 101" in Guantanamo?

Die CIA hatte sich zumindest die Erlaubnis vom US-Justizministerium geholt, solch ein "Zimmer 101" in Guantanamo einzurichten.

BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Schäuble, Struck, Libyen, China

BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner

Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

Technorati-Tags: Schäuble, China, BKA, Bundeskriminalamt, Olympische Spiele, Staatsterrorismus, Falun Gong, Organhandel

Eugenik okay? Bundesverfassungsgericht vergreift sich bei Begründung zum Inzestverbot

Mir wurde heute richtig schlecht. Lange habe ich hin und her überlegt, wie ich das in einen Weblog-Eintrag packen soll. Wüste Beschimpfungen lagen mir auf der Zunge, düstere Aussichten wollte ich schildern. Aber das würde auch nichts helfen. Also versuche ich es dann doch in einem möglichst zurückhaltenden Ton...

Mit einer der Hauptgründe für das unantastbare Festzurren der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes war meines Wissens, auf diese Weise jedwede eugenische Argumentation bei der Beurteilung von Menschen in Zukunft unmöglich zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil des Nationalsozialismus war ja die Vorstellung, man könne würdiges von unwürdigem Leben unterscheiden und hätte das Recht, unwürdiges Leben auszulöschen. Wesentlicher Bestandteil dieser Hass-Religion war die sich als Wissenschaft gerierende Eugenik. Die Eugenik beurteilt den Wert menschlichen Lebens. Schon alleine dieser Versuch, den Wert menschlichen Lebens quantifizieren und beurteilen zu wollen, verletzt unausweichlich die Menschenwürde. Hinzu kommt, dass die Eugenik menschliches Leben allein nach biologistischen Gesichtspunkten bewerten will. Der Mensch ist jedoch mehr als das von "Gesunden" als reibungslos betrachtete Funktionieren des menschlichen Körpers.

Eigentlich ging es beim gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtes nur darum, zu urteilen, ob der Gesetzgeber Inzest verbieten darf. Er darf es verbieten, sagte das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht führt auch Gründe für diese Entscheidung an, die man akzeptieren kann.

Dann jedoch macht das Bundesverfassungsgericht etwas absolut Unglaubliches: In einem Teil seiner Begründung, warum der Gesetzgeber Inzest verbieten darf, betrachtet das Gericht wohlwollend mit als einen Rechtfertigungsgrund für das Inzestverbot die Gefahr, dass die Kinder aus inzestuösen Verbindungen einem höheren Risiko von Gendefekten ausgesetzt seien. Dass dem so ist, stimmt. Aber diese Tatsache, die Gefahr also, dass Gendefekte vererbt werden könnten, darf niemals und nirgends ein Grund dafür sein, Menschen zu verbieten, Kinder zu zeugen. Genau dies macht das Verfassungsgericht nun aber.

Das Urteil ist somit ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Erbkrankheiten. Zwar gibt es (noch) kein Gesetz, dass beispielsweise geistig behinderten Menschen oder Menschen mit Erbkrankheiten tatsächlich verbieten würde, Kinder zu zeugen. Aber nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte der Gesetzgeber nun - mit dem Wohlwollen des Verfassungsgericht, ohne also vom Verfassungsgericht aufgehalten werden zu können - solch ein Gesetz erlassen.

Die Eugenik hat also wieder ihr ekelhaftes Haupt erhoben in Deutschland. Der gestrige Urteilsspruch des Verfassungsgerichts wirkt wie Gift für die Menschenwürde.

Die Eugenik beurteilt Menschen nach biologistischen Gesichtspunkten. Jeder, der jedoch beispielsweise einmal mit Menschen zu tun hatte, die aus Sicht der sogenannten "Gesunden" angeblich beeinträchtigt seien in ihrem Leben - nehmen wir als Beispiel Menschen mit geistigen Behinderungen - wird bestätigen, dass eine biologistische Sichtweise geistig behinderten Menschen nicht gerecht wird. Eugenische Gesichtspunkte sind als Kriterium zur Beurteilung der Größe menschlichen Glücks, menschlicher Lebensfreude, des Ausmaßes eines sinnerfüllten Lebens und zur Abschätzung der Würde eines Menschen völlig ungeeignet.

Es ist eine absolute Schande für das Bundesverfassungsgericht, dass es die Eugenik heranzieht als einen Rechtfertigungsgrund für die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes.

Die Urteile des Verfassungsgerichtes haben bekanntlich nicht nur rein juristische Folgen, sondern wirken auch prägend auf die allgemeinen Wertvorstellungen. Mit eine der ersten indirekten Auswirkungen dieses Fehlurteils könnte beispielsweise sein, dass Menschen mit geistigen Behinderungen nun noch weniger Unterstützung durch die Politik erfahren. Einrichtungen für Menschen mit geistigen Behinderungen könnte es beispielsweise jetzt schwerer fallen, gesellschaftlichen Rückhalt und das nötige Geld zu bekommen für die Unterstützung eines möglichst umfassend selbstbestimmten Lebens von geistig Behinderten. Denn zu solch einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Ermöglichung uneingeschränkter Sexualität zwischen geistig Behinderten - ohne Zwangssterilisationen.

Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen klare Worte der Ablehnung gegenüber diesem Urteil beispielsweise von Seiten der Behindertenverbände und auch von Seiten der christlichen Kirchen kommen.

Man könnte noch viel tiefer einsteigen in die Diskussion. Man könnte noch fragen, was überhaupt genau ein "Gendefekt" ist, wer das definiert. Man könnte fragen, welches Vererbungsrisiko genau noch als akzeptabel gilt und welches nicht und würde feststellen, dass man hier unmöglich klare Leitlinien finden kann. Die Heranziehung eugenischer Gesichtspunkte ist also nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ohne tieferen praktischen Sinn. Eugenik ist letztlich Ideologie, nicht Wissenschaft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss man leider annehmen, dass derzeit die meisten Mitglieder des Zweiten Senats Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie sind. Weitere Urteile, die die Menschenwürde beschädigen, sind somit leider zu erwarten.

Christiane Link von Behindertenparkplatz.de scheint ähnlich entsetzt zu sein wie ich. Auch die Kommentatoren in ihrem Blog können es nicht fassen.

Bei Zeit.de äußert sich Rechtsprofessor Joachim Renzikowski, der Vertreter des Klägers, und sieht ebenfalls große Gefahren für die Menschenwürde heraufdämmern durch dieses Fehlurteil: Beklemmendes Urteil

Joachim Renzikowski: Das Bundesverfassungsgericht hält eugenische Erwägungen heute für zulässig und stuft mit seinem Urteil die Zeugung von Kindern als Straftatbestand ein. Das darf nicht sein. Den Wortlaut der Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die ergänzende Heranziehung dieses Gesichtspunktes (also der Eugenik) zur Rechtfertigung der Strafbarkeit des Inzests ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er historisch für die Entrechtung von Menschen mit Erbkrankheiten und Behinderungen missbraucht worden ist."

Der Gesetzgeber kann also bei Strafe die Zeugung von Kindern verbieten, wenn bei ihnen ein nennenswertes Risiko besteht, einen genetischen Defekt zu bekommen. Zumindest hätte das Verfassungsgericht nichts dagegen. Es sagt mit seinem Urteilsspruch auch, das Inzest-Verbot würde dem Schutz der Volksgesundheit dienen. Das bedeutet im weiteren Sinne: Wenn der Gesetzgeber bei Strafe verbieten würde, dass Eltern, die an einer Erbkrankheit leiden, Kinder zeugen, wäre das für das Verfassungsgericht in Ordnung. Zumindest wurde heute mit dem Urteil einer solchen Entwicklung kein Riegel vorgeschoben. (Quelle: Zeit.de)

Und hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Technorati-Tags: Bundesverfassungsgericht, Inzestverbot, Inzest, Eugenik, Menschenwürde, Nationalsozialismus

Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

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Was der Verfassungsschutz so alles über einen weiß

Verdammt! Mit der Satire wird das heutzutage auch immer schwieriger. Neulich schrieb ich noch in einem kleinen satirischen Versuch, dass man in diesen Zeiten eigentlich nur noch als Eremit in Freiheit leben könne. Dass man insbesondere jegliche persönliche Kontakte vermeiden sollte, um nirgends als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz zu geraten. Denn das geht schnell. Ohne dass man persönlich je etwas Kriminelles getan oder geplant hätte. Einfach mal auf einer Demo mitgelatscht - das genügt. Einfach jemanden kennen - ganz oberflächlich - der nicht ganz koscher ist. Das reicht. Schon hängt man drin im Netz und zappelt.

Satirisch? Übertrieben? Nichts da. Die Realität hat die Satire längst eingeholt und auch politisch wesentlich unauffälligere Menschen als beispielsweise der rundum überwachte Soziologe Andrej H. geraten mir nichts dir nichts ins Fadenkreuz haltloser Verdächtigungen.

So las ich gerade bei F!XMBR diese Story, in der - ganz real und ganz unsatirisch - einem Anwärter auf einen Pilotenschein gesagt wird, dass es Probleme geben würde, ihm einen Pilotenschein zu geben, und dass er doch bitte zu einem persönlichen Gespräch bei der Zulassungsbehörde vorbei kommen solle.

Die Probleme sahen dann so aus: Die Ausweispapiere des Pilotenanwärters seien vor Jahren einmal auf einer Demo überprüft worden. Nur überprüft. Und in einer Computerfirma, dessen Gesellschafter der Anwärter war, wurde anscheinend einmal ein vorbestrafter Angestellter beschäftigt. Außerdem geriet der Pilotenscheinanwärter einmal in den kurzzeitigen, falschen Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es gab noch nicht einmal ein Verfahren deswegen, weil der Mann das Missverständnis unbürokratisch direkt vor Ort mit der Polizei mündlich regeln konnte.

Das alles stand in einer Akte des Verfassungsschutzes, die der Zulassungsbehörde nun vorlag. Obwohl der Mann sich anscheinend nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Der Betroffene Scheinanwärter teilte seine Geschichte als Leserbrief der Zeitschrift "Pilot und Flugzeug" mit und schrieb abschließend:

Eine [...] Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den – unrichtigen, schlampig ermittelten – Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.
Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. (Quelle: PilotUndFlugzeug.de)

Ja, das wird noch lustig, wenn Schäuble seine Pläne von der Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgreich weiter durchsetzen kann.

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Weihnachten ist in Deutschland ein Fest für die Hunde

Schade, dass der WDR so ein armer Sender ist und sich keine weitere Festplatte leisten kann, auf der er dauerhaft alle "TagesZeichen"-Radiosendungen vom WDR3 speichern könnte. Die Sendung "TagesZeichen" gibt es zwar als Podcast, aber leider gibt es kein Online-Archiv, aus dem man Sendungen, die älter als eine Woche sind, herunterladen könnte. So muss der WDR wohl anscheinend die TagesZeichen-Sendungen leider nach einer Woche wieder löschen, weil man zum Speichern nur den 128 MB großen USB-Stick des Praktikanten zur Verfügung hat. Vermute ich mal.

So kann ich auch nicht auf irgendeine MP3-Datei verlinken, sondern nur auf eine inhaltsleere Unterwebseite. Das mit dem Internet kann der WDR eben immer noch nicht so richtig. Ist ja auch so ein derart "neues" Medium, dieses Internet. Also muss man mir einfach glauben, dass der folgende Text aus der Sendung "TagesZeichen" vom 3.12.2007 stammt:

Einen Vermögenszuwachs von 50 Milliarden Euro haben die 50 Reichsten im letzten Jahr verbucht. Das ist das 27-fache der Summe, die man für die Ernährung von 2 Millionen Kindern in Hartz-IV-Haushalten übrig hat.

2 Euro und 57 Cent, das ist der amtliche Verpflegungssatz für ein solches Kind pro Tag. Eine einzige warme Mahlzeit in einer Kita kostet mehr. Und 13 Euro pro Tag zahlt die Stadt Hamburg dem Tierschutzverein für jeden Hund in dessen Heimen.

1,9 Milliarden für die Ernährung von 2 Millionen Kindern. 50 Milliarden für 50 Top-Milliardäre. Ein schiefer Vergleich, gewiss, denn schließlich zahlt nicht der Staat für diese Superreichen. Aber ohne Gerhard Schröders Steuerreform hätten sie sich mit etwa 40 Milliarden begnügen müssen. [...]

In Berlin müssen über 40 Prozent der Klein- und Vorschulkinder bereits von Hartz IV leben. 9 Euro und 12 Cent hat der Gesetzgeber ihnen für Spielzeug zugestanden. Nein, nicht pro Monat, sondern pro Jahr. (Quelle: WDR3-Radiosendung "TagesZeichen" vom 3.12.2007)

Seit Beginn von Hartz-IV hat sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Die Folge für die Kinder: Lernstörungen, Unterernährung, Beschädigungen des Selbstwertgefühls, Glotze statt kultureller Teilhabe, lebenslanges Abgehängtsein. Selbst aus purer ökonomischer Perspektive ist Hartz-IV der absolute Wahnsinn, denn es dürfte klar sein, dass die Lebensläufe dieser Kinder dem Staat später noch weitere Kosten verursachen werden. Von Lebenssinn und Menschenwürde darf man in Deutschland ja öffentlich schon gar nicht mehr sprechen, ohne gleich von den neoliberalen Affen als "Gutmensch" diffamiert zu werden.

Übrigens: Wer zudem gegen einen Mindestlohn ist, der befürwortet indirekt auch diese Kinderarmut. Daran sollte man denken, wenn man in die Fratzen solcher Leute wie Pofalla guckt.

Ach, ja: Schöne Weihnachten.

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Leckere Fragen für Journalisten an Schäuble - miez, miez, miez!

Das Veröffentlichen von leckerem Essen in Weblogs ist total in Mode. Da muss ich natürlich mitmachen. Ich habe die dargestellte Speise jedoch nicht für mich selbst angerichtet, sondern möchte sie hiermit großzügigerweise an Bedürftige spenden.

Ich kritisiere ja sehr häufig die deutschen Medien hier in meinem kleinen Weblog. Und ich weiß: Das ist fies. So rumkritisieren kann jeder. Noch dazu als anonymer Schmierfink.

Aber ich bin doch gar nicht so. Eigentlich bin ich ein ganz netter Mensch, lässt mich zumindest meine Katze (jeder Blogger hat eine Katze, zumindest virtuell, Katze 2.0) morgens wissen, wenn sie um meine Beine streicht, um mich zu erpressen, ihr endlich was zum Futtern zu geben. Blödes Vieh.

Also, liebe Medien, liebe Journalisten, dann will ich euch auch mal ein bisschen Katzenfutter vor die Socken werfen. In Form von drei kleinen Fragen, die ihr bei nächster Gelegenheit an unseren Denkverbot-freien Bundesinnenminister, dessen Name ein Anagramm von "Belausche" ist, verfüttern dürft:

1.) Schäuble behauptet, dass es bei der geplanten Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) nur um die Terrorabwehr geht und verneint vehement, dass es dabei auch um solch profane Dinge wie Steuerfahndung gehen könnte. Er betont dies mit dem Hinweis, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Was sagt Herr Schäuble aber zu den von den Unions-Ländern mitgetragenen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die Online-Durchsuchung auch für gewerbsmäßige Steuerhinterziehung einzusetzen? (Via Hanno's Blog)

2.) Was sagt Schäuble zu dem nun offenbar gewordenen Anspruch der USA, Menschen, die in den USA gesucht werden, auch an bestehenden Auslieferungsverträgen vorbei notfalls aus anderen Ländern heraus zu kidnappen, um sie so vor ein amerikanisches Gericht zu stellen? Findet er diese Praxis akzeptabel? Findet er sie nur für Terror-Verdächtige akzeptabel (Stichwort "Guantanamo", das er ja anscheinend gar nicht mal so schlecht findet), oder findet er diese Praxis auch für gewöhnliche Kriminelle akzeptabel, so wie die USA dies tun? Gefährdet dieses Vorgehen der USA nicht den Aufbau eines internationalen Sicherheitsraums von dem Schäuble träumt, wenn die Staaten innerhalb dieses Sicherheitsraums so unterschiedliche Auffassungen von einem Rechtsstaat haben? Oder ist es ihm egal, wenn deutsche Bürger durch die Teilnahme Deutschlands an solch einem internationalen Sicherheitsraum in ihren Grundrechten verletzt werden könnten?

3.) Was sagt Schäuble zu dem jüngsten Urteil des Kanadischen Bundesgerichtes, dass es Kanada entgegen eines Abkommens mit den USA fortan verboten sei, Menschen an die USA auszuliefern, weil die USA im Umgang mit Verdächtigen und Flüchtlingen nicht mehr die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten (das kanadische Gericht warf den USA "Folter" vor und ausufernde Beobachtungslisten mit haltlosen Terrorverdächtigungen gegen unbescholtene Menschen)?

Ich weiß, Schäuble wird sich um die klare Beantwortung dieser Fragen drücken. Dann überlegt mal, liebe Journalisten, wie ihr ihn trotzdem dazu bringt, auf die Fragen einzugehen. Schließlich redet er immer von der Aufhebung des Unterschieds zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Und in puncto "Äußere Sicherheit" wird man um das Thema USA wohl kaum herumkommen. Aber was rede ich, ihr seid doch die Journalisten! Und nun guten Appetit!

Copyright-Hinweis: Die Urheberrechte an obigem Foto besitzt "thomwatson". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

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Schäuble provoziert erneut mit angedachter Abschaffung des Rechtsstaates

(Via Fefe) Schäuble sagt mal wieder sozusagen "nichts". So sagte er gestern auf einem internationalen Sicherheits-Symposium in Werder bei Berlin nicht, er wolle in Deutschland so etwas wie Guantanamo. Wer ihn so versteht, hat Schäuble natürlich total falsch verstanden. Schäuble sagte nur laut Tagesschau.de:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)

Die Antwort ist einfach. Die bessere Lösung als Guantanamo heißt schlicht "Rechtsstaat". Wie schrieb vor kurzem der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm bei Zeit.de:

Udo di Fabio hat zu Recht davor gewarnt, "das Recht in einen Ausnahmezustand hinein zu veralltäglichen oder vom Ausnahmezustand her konzeptionell zu denken".

Das gilt besonders für das "Feindstrafrecht", nach dem einige Juristen angesichts der Bedrohung durch Terroristen verlangen. Sie berufen sich darauf, dass der Terrorist sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt habe. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat deswegen seinen Rechtsschutz schmälern dürfte. Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein. (Quelle: Zeit.de)

Guantanamo ist dadurch gekennzeichnet, dass dort Menschen ohne Anklage festgehalten werden konnten und dass ihnen eben jener Rechtsschutz verwehrt wurde.

Schäubles Visionen kann man nur bekämpfen, wenn man klar macht, dass sein angedachtes "Feindstrafrecht" den Rechtsstaat massiv beschädigen würde. Das Problem ist, dass der Begriff "Rechtsstaat" so abstrakt ist. Nur wenige Bürger können sich vorstellen, dass der Staat sie eventuell unfair behandeln könnte. Denn erst dann wird die Notwendigkeit, dass man als einzelner Bürger Rechte vor dem Staat haben sollte, vor staatlicher Willkür geschützt sein sollte, hautnah erfahrbar.

Die Aufgabe ist also, den normalen CDU-Wählern klar zu machen, was "Rechtsstaat" heißt. Wir müssen ihnen anschaulich und leicht begreifbar vor Augen führen, was es heißt, als Bürger Schutz vor staatlicher Willkür zu haben. Korrekter: Wie wichtig es ist, diesen Schutz vor staatlicher Willkür mittels festgeschriebener Gesetze zu haben und nicht nur mittels der mündlichen Zusage von mehr oder weniger vertrauenswürdigen Politikern.

Ich stelle mir also vor, dass der unbedarfte Unions-Wähler sagt: "Ach, der Schäuble, der will doch nichts Böses! Komm, da verzichte ich auf 'ne schriftliche Garantie, dass der Staat mich nicht eventuell willkürlich einsperren darf. Auf so eine Idee kommt der Staat doch bestimmt nicht!"

Zwischen zwei Menschen mag solch eine Vertrauenshaltung ja löblich sein. Aber der Staat und seine Behörden sind keine Menschen. Es sind Systeme. Und Systeme brauchen faire und vor allem festgeschriebene Regeln, um jetzt und in Zukunft zu verhindern, dass jemand das System ausnutzt. Ein Vertrauen in Schäuble oder Merkel oder die CDU nutzt nichts und man tut diesen Leuten auch nicht persönlich weh, wenn man darauf besteht, dass die Regeln des Rechtsstaates weiterhin fair bleiben.

Ein Feindstrafrecht nach Schäuble würde jedoch die Fairness der Regeln für Terror-Verdächtige beseitigen. Verdächtig kann jedoch jeder sein. Ein Verdächtiger muss nichts verbrochen haben. Der Zufall kann ihn zum Verdächtigen gemacht haben. Die Polizei kann ihn fälschlicherweise als Verdächtigen ansehen. Das passiert leider sehr häufig. Es ist eben so, dass die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen im Unklaren tappt. Sie sucht und findet Anhaltspunkte. Häufig jedoch zeigt sich nach der weiteren Suche, dass die Anhaltspunkte in die Irre führten. Das ist normal, das ist Polizeiarbeit. Es gibt halt keine Hellseher bei der Polizei. Ein Verdächtiger ist also jemand, der noch nicht einer Tat überführt ist, der nur beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen als möglicher Täter nicht ausgeschlossen werden kann. Wäre der Verdächtige als Täter überführt, dann wäre er kein Verdächtiger mehr, sondern bald ein Verurteilter.

Mindert man also den Schutz der Verdächtigen vor staatlicher Willkür, überlässt man es letztlich dem Zufall, wer im Staat fair behandelt wird. Denn noch einmal: Verdächtigt werden geht ganz schnell. Soll also ein fairer Umgang des Staates mit seinen Bürgern vom Zufall abhängen? Solange man nicht verdächtig ist, ist alles okay, aber sobald man verdächtigt wird, verlöre man nach den Gedankenspielen der Theoretiker eines besonderen "Feindstrafrechts" den Schutz vor staatlicher Willkür - gerade dann, wenn man diesen Schutz am meisten nötig hätte!

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Wenn der Metzger von der Verdauung bei Sozialhilfe-Empfängern spricht und nur Scheiße bei rauskommt

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger (Bündnis90/Die Grünen) reduziert Sozialhilfe-Empfänger auf Wesen, die ihren Sinn nur darin sehen würden, Kohlenhydrate und Alkohol in sich heinzustopfen, berichtet unter anderem Derwesten.de. Das reduziert Menschen auf ihre körperlichen Funktionen und Bedürfnisse und nimmt ihnen somit teilweise ihre Menschenwürde. Metzger betreibt also nichts anderes als Volksverhetzung.

Bleibt die Frage, was Metzger so zu sich nimmt, dass er anschließend derart Abartiges ausscheiden muss. Der Arme! Dann doch lieber Kohlenhydrate und Alkohol.

Der Artikel bei Derwesten.de und viele weitere Meldungen in den anderen Medien enthalten jedoch einen Fehler: Metzger ist kein Haushaltsexperte, er wird nur als ein solcher bezeichnet.

Man darf Metzger nicht nur reduzieren auf seinen Pseudo-Status als sogenannter "Haushaltsexperte". Er ist noch weit mehr! Zum Beispiel ist er verbunden mit dem neoliberalen Propaganda-Institut namens "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), weiß das INSM-Watchblog zu berichten. Dort im INSM-Watchblog erfährt man auch in weiteren Artikeln, dass diese ominöse INSM häufig Personen um sich versammelt, die mit ähnlich menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen sind in letzter Zeit. Beispielsweise der als "Gesundheitsökonom" betitelte Prof. Oberender, der vorschlägt, arme Menschen sollten ihren Lebensunterhalt auch mit dem Verkauf ihrer Organe bestreiten.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation des Metallarbeitgeberverbandes. Wesentliches Ziel dieser Organisation ist die Reduzierung und Beschneidung des Sozialstaates. Dass das ein asoziales Anliegen ist und dass die Auflösung des Sozialstaates auch die Demokratie gefährdert, weil die Reichen dann noch mehr Einfluss gewinnen, als sie ohnehin schon haben, das erschließt sich einem, wenn man sich genauer mit dem Programm der INSM befasst. Mehr dazu, wie gesagt, im INSM-Watchblog, oder auch bei LobbyControl.de und natürlich bei den fabelhaften NachDenkSeiten.de. In meinen Simpy-Bookmarks habe ich auch schon einige Einträge zur INSM, hauptsächlich dazu, wie die INSM es immer wieder schafft, ihre Botschaften als vermeintlich neutrale Expertisen den deutschen Medien unterzujubeln.

Zum Misstrauischwerden gegenüber dieser seltsamen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" dürfte aber die Erkenntnis ausreichen, dass die INSM sich mit solchen Personen wie Metzger und Oberender umgibt.

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Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit

Eine deutsche Familie unter Beobachtung des BKA: Die Mutter berichtet in eigenem Weblog

(Via Fefes Blog, via Gulli.com) Die Lebenspartnerin des als linksextremistischer Terrorist verdächtigten Berliner Soziologen Dr. Andrej H. führt seit Anfang Oktober ein Weblog namens "Annalist" (*), in dem sie davon schreibt, wie es ist, beständig vom Bundeskriminalamt (BKA) abgehört und beobachtet zu werden.

Ihr Lebenspartner Andrej H. "genießt" zur Zeit Haftverschonung. Die Verdachtsmomente des BKA und der Bundesanwaltschaft gegen Andrej H. erscheinen nicht nur mir, sondern vielen Anwälten, direkten Arbeitskollegen, aber auch internationalen Fachkollegen von Andrej H. als hanebüchen. Trotzdem wird Andrej H. und sein gesamtes Umfeld weiter ausgehorcht und beobachtet vom BKA.

Es ist hervorragend, dass "Annalist" bloggt. Gulli-News erscheint im Index von Google-News, Fefes Blog hat nach eigenen Angaben mehrere zig Tausend Leser im Monat. Man kann davon ausgehen, dass nach der Verlinkung von "Annalist" in den bekanntesten deutschen Blogs die gesamte deutsche Medienwelt (zumindest die etwas aufgewecktere) nun das Weblog von "Annalist" kennt. Das, was Annalist schreibt, ist zwangsläufig interessant und wird gelesen werden. Vielleicht schafft es die Lebenspartnerin von Andrej H. durch diese andere Art von wachsamen Augen, die nun das begleiten, was sie schreibt, sich selbst und ihrer Familie durch dieses Weblog ein Stück ihrer Autonomie zurück zu erkämpfen, die ihnen durch die intensive und beständige Beobachtung ihrer Privatsphäre durch das absolut haltlose und demokratiegefährdende Vorgehen des BKA geraubt wurde.

Ich hoffe inständig, dass eines Tages die Generalbundesanwaltschaft und das BKA zur Verantwortung gezogen werden für ihre verrückten Verdachtskonstruktionen und überbordenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Andrej H. und seine Familie. Das Weblog "Annalist" könnte ein wichtiger Baustein dafür sein, dass langsam auch die breite Öffentlichkeit das Verhalten von BKA und Bundesanwaltschaft in Frage stellt.

(*) Nachtrag: Klaus D. Ebert berichtet in einem Kommentar (Kommentar Nr. 43 vom 19.10.2007 um 18:54) bei Lawblog.de, dass ein E-mail-Rundbrief von und an Freunde und Unterstützer von Andrej H. explizit auf das Weblog "Annalist" als Weblog der Lebenspartnerin von Andrej hinweist.

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Wie umfangreich erschnüffelt BKA Surfverhalten der Bundesbürger?

Wenn - wie ja bekannt geworden ist - das BKA die IP-Adressen der Besucher der BKA-Website speichert und anschließend bei den Internetprovidern anhand dieser IP-Adressen in Erfahrung bringt, welchen Personen diese IP-Adressen zugeordnet sind, weil das BKA schlicht davon ausgeht, dass der Besuch der BKA-Website bereits einen klaren Anfangsverdacht etabliert, der das Ausschnüffeln rechtfertigt, was heißt das eigentlich?

Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Google anfragen kann und Google bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise nach bestimmten Chemikalien oder nach Informationen zur "Militanten Gruppe" oder zu sonstigen, angeblich verdachtsauslösenden Begriffen via Google gesucht haben.

Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Amazon anfragen kann und Amazon bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise bestimmte, "verdächtige" Bücher bestellt haben.

Das gleiche gilt für Ebay, Yahoo, Anbieter von Social-Bookmarking-Dienste, Internet-Communities, Websites von Zeitungen, Fernsehen, Radio und so weiter.

Wenn der schlichte Besuch der BKA-Website angeblich schon einen Anfangsverdacht etabliert, aufgrund dessen das BKA und die Chaoten in der derzeitigen Regierung es gerechtfertigt sehen, Internetsurfern nachzuschnüffeln, kann man wohl davon ausgehen, dass das BKA und vielleicht auch noch andere Sicherheitsbehörden längst in großem Umfang Betreiber großer Websites auffordern, ihnen IP-Adressen ihrer Nutzer zu liefern. Die Aufforderung an die Admins der BKA-Website, IP-Adressen zu speichern und der ermittelnden Abteilung des BKA zu übergeben, mag zwar für das BKA technisch einfacher durchzuführen sein als eine solche Anfrage an beispielsweise Google zu stellen, aber rechtlich gesehen ist es der gleiche Vorgang. Sehr aufwendig muss eine solche Anfrage nicht sein. Vielleicht existieren sogar längst automatisierte Prozesse, so dass alle IP-Adressen, die bei Google nach bestimmten Dingen suchen, sofort in den Datenbanken vom BKA landen?

Von informationeller Selbstbestimmung deutscher Internetsurfer, die so jederzeit unwissentlich ins Fahndungsnetz des BKA geraten können, könnte man dann jedoch leider absolut nicht mehr sprechen. Erst recht natürlich nicht, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt und dann die IP-Abfrage noch einfacher wird für die Sicherheitsbehörden.

Wie groß und umfangreich sind wohl schon die Datenbanken des BKA über das Surfverhalten der Bundesbürger?

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Die Befürworter von mehr Überwachung handeln unmoralisch

Wenn Gesetze verabschiedet werden, geht es letzten Endes immer darum, mit ihnen das menschliche Verhalten zu lenken und zu steuern. Beispielsweise will man Anreize erzeugen, umweltfreundliche Autos zu kaufen, indem man sie steuerlich begünstigt. Hinter dieser Annahme steckt eine ganz bestimmte, implizite Theorie darüber, wie Menschen funktionieren. In diesem Fall geht man stillschweigend davon aus, dass Menschen sich ökonomisch rational verhalten, also immer die Alternative mehrerer Handlungsmöglichkeiten wählen, die für sie ökonomisch am sinnvollsten ist - hier das umweltfreundliche Auto, sofern der Steuervorteil insgesamt tatsächlich einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der Psychologie jedoch ist diese implizite Annahme, dass Menschen sich immer ökonomisch rational verhalten (Menschen also ein "homo oeconomicus" seien), umstritten! Das erstaunt viele Nicht-Psychologen (vor allem aber neoliberale Wirtschaftsheinis) oftmals. Und doch kennt jeder eigene Beispiele, in denen er nicht einem klar zu benennenden finanziellem Vorteil folgt, sondern seine Entscheidungen von ganz anderen Überlegungen bestimmt werden. (Es sprengt jetzt leider meine Zeit, hier näher auf alternative psychologische Modelle dazu, was Menschen in ihrem Handeln bestimmt oder bestimmen könnte, einzugehen. Deswegen hoffe ich, dass an dieser Stelle der Hinweis auf das eigene Erleben als Argument dafür ausreicht, dass die Theorie vom "homo oeconomicus" als einzig mögliche Erklärung menschlichen Verhaltens nicht überzeugend ist.)

Die Mehrheit der Gesetze versucht jedoch nicht durch das Setzen von positiven Anreizen menschliches Verhalten zu steuern, sondern durch die Androhung von Strafen. Auch hier steckt wieder die Annahme dahinter, dass Menschen so rational seien, sich Strafen entziehen zu wollen. Und auch hier kann jeder sich Beispiele und Situationen einfallen lassen, in denen er selbst eventuell trotz Strafandrohung die verbotene Handlung ausführen würde.

Ein wichtiges Kriterium, das bestimmt, ob man verbotene Handlungen nicht ausführt, ist die Frage, ob man beobachtet wird, also Gefahr läuft, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl geschnappt zu werden. Gibt es weitere Kriterien, die die Entscheidung beeinflussen könnten, einen Ladendiebstahl zu begehen oder nicht zu begehen? Der Verfechter einer Theorie vom Menschen als "homo oeconomicus" würde jetzt sagen: Nein! Sobald sich jemand unbeobachtet fühlt, das Risiko entdeckt zu werden gering genug ist, greift man zu und stiehlt. Denn das wäre aus Sicht des einzelnen Menschen ökonomisch das sinnvollste Verhalten.

Die eigene Erfahrung und Forschungsergebnisse der Psychologie legen jedoch nahe, dass diese Sicht auf den Menschen als "homo oeconomicus" zu kurz greift. Der größte Teil der Menschheit läuft eben nicht durch die Gegend und stiehlt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Läden leer.

Die Tatsache, ob man beobachtet wird oder nicht, die Tatsache also, ob man tatsächlich eine Strafe zu erwarten hat oder nicht, ist nur eine von möglichen Kriterien, die unser Verhalten bestimmen.

Erwachsene Menschen mit normaler Sozialisation haben übergeordnete moralische Konzepte entwickelt, Werte, die sie lenken in ihrem Handeln. Verbote werden dann nicht mehr in erster Linien danach beurteilt und befolgt, ob sie Strafen nach sich ziehen und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, sondern vor allem werden Vorschriften und Gesetze danach beurteilt, ob sie übergeordneten Wert- und Moralvorschriften entsprechen. So kann beispielsweise ein Gesetz, das zwar in Übereinstimmung mit den eigenen moralischen Werten Ladendiebstahl verbietet, aber als Strafe für Ladendiebstahl in jedem Fall beispielsweise auch beim ersten Vergehen bereits eine langjährige Gefängnisstrafe vorsieht, als unmoralisch bewertet werden. Noch unmoralischer könnte es bewertet werden, wenn beispielsweise nur der Diebstahl von Waren einer bestimmten Art eklatant bestraft würde, der von anderen Gegenständen jedoch weniger stark. Oder wenn bestimmte Personen weniger schlimme Strafen bekommen würden. Andererseits kann es genauso sein, dass es als unmoralisch empfunden wird, wenn alle Menschen gleich stark bestraft werden. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen über die besonderen Strafvorschriften im Jugendstrafrecht zeigen, dass darum gekämpft wird, Gesetze zu haben, die übergeordneten Moralvorschriften entsprechen.

Die Legitimität solcher Gesetze würde also in Frage gestellt werden, wenn sie diesen übergeordneten Moralvorschriften nicht ensprechen. Es spielt also bei der Beurteilung von Gesetzen nicht nur eine Rolle, ob sie einen selbst irgendwie betreffen oder nicht, ob man also geschnappt werden könnte oder nicht, sondern auch, ob sie moralisch gerechtfertigt sind. Sind sie das nicht, ist zu erwarten, dass viele Menschen solche Gesetze "innerlich" ablehnen, vielleicht sogar bewusst gegen die Gesetze verstoßen - als Ausdruck des Protestes. Oder dass sie sich eben nur dann an diese unmoralischen Gesetze halten, so lange sie Strafe konkret fürchten müssen, aber dann tatsächlich bei der nächsten, unbeobachteten Gelegenheit auf dieses unmoralische Gesetz "pfeifen".

Menschen haben also eine Moral. Und befindet sich diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, dann werden Menschen sich trotz Strafandrohung mit höherer Wahrscheinlichkeit eher nach ihrer eigenen Moral richten als nach dem, was in den Gesetzen vorgschrieben ist.

Der Gesetzgeber kann darauf auf drei verschieden Arten reagieren: 1.) Er erhöht den Strafdruck, beispielsweise indem er die Strafandrohungen erhöht oder die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer Strafe erhöht durch umfassendere Überwachung. 2.) Er schwenkt auf die moralischen Vorstellungen der Bürger ein und übernimmt sie und ändert die Gesetze dementsprechend. 3.) Er versucht die Bürger zu erziehen und ihre Moral zu verändern.

Wir haben also festgestellt: Menschen richten sich eher nach dem, was sie als moralisch richtig empfinden als schlicht nach dem, was verboten ist oder nicht verboten ist. Gesetze scheinen also dann am wirksamsten zu sein, wenn sie die bestehende Moral unterstützen und nicht, wenn sie ihr widersprechen.

Und jetzt erst komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus wollte:

Dass Menschen eine Moral haben (wie auch immer die inhaltlich ausgestaltet sein mag) zeigt, dass Moral für Menschen wichtig ist. Eine Moral zu haben sagt nämlich: Ich richte mich freiwillig nach bestimmten Handlungs- und Wertmaßstäben, die ich selbständig als richtig oder falsch erkannt habe. Eine Moral für sich entwickelt zu haben und ihr zu folgen, drückt aus, dass man ein freies, autonomes Wesen ist. Nach dem Motto: Ja, ich richte mich nach den Regeln der Gesellschaft, aber ich tue dies freiwillig, weil ich sie als gut und richtig erkannt habe. Für den eigenen Selbstwert ist es wichtig, wahrzunehmen oder zumindest zu glauben, dass man autonom handelt.

Insofern greifen Gesetzesvorhaben, die eine immer stärkere Überwachung des Einzelnen mit sich bringen, genau dieses Selbstbild vieler Menschen, sich freiwillig und selbstbestimmt für das Gute zu entscheiden - und nicht nur weil man insgeheim beobachtet wird und in jedem Fall Strafe zu erwarten hat - an. Wird man beständig beobachtet oder in relevant hohem Maße beobachtet, kann niemand mehr vor sich selbst in überzeugender Weise behaupten, freiwillig und selbstbestimmt zu handeln.

Umfassende Überwachung greift somit den Wunsch des Menschen an, sich als selbstbestimmt und Herr über sein eigenes Leben wahrzunehmen.

Das Menschenbild der Befürworter einer immer umfangreicheren Überwachung als Mittel gegen Kriminalität greift zu kurz, gefährlich zu kurz, denn sie übersehen die eigentliche Triebfeder, die Menschen zu einem sozialen und nicht zu einem asozialen Wesen macht: Die Moral.

Moralisch handelnde Menschen wissen das. Und sie wissen, dass sie ebenso - um das Selbstwertgefühl des Gegenüber nicht zu verletzen - davon ausgehen müssen, dass der Andere ihnen gegenüber eine Moral besitzt, nach der er sich auch dann richtet, wenn er gerade nicht beobachtet und überwacht wird. Diese Einstellung dem Anderen gegenüber nennt man Vertrauen, Vertrauen in ihn und Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Eine vom Staat verfolgte Agenda, dass Verbrechensprävention eine immer umfassendere Überwachung aller Bürger nötig mache, untergräbt diesen Grundstein menschlichen, moralischen Zusammenlebens und untergräbt das Vertrauen der Menschen zueinander und erst recht gegenüber dem Staat.

Ein aktueller Artikel bei Zeit.de stellt diesen letzten Punkt hervorragend dar: Überwachung macht unsicher.