Sonntag, 31. Dezember 2006

Klima in Schieflage

Zweig mit Kirschblüten Ende Dezember 2006Es gibt keine Klima-Erwärmung. Kirschblüten Ende Dezember in Mitteldeutschland sind total normal (Wikipedia-Eintrag zu Phänologie). Freuen wir uns also wie jedes Jahr auf die vielen, vielen reifen und fruchtigen Kirschen im März.

Auf's Foto klicken und man bekommt eine größere Version des von mir heute, am 31. Dezember, aufgenommenen Bildes. Die schlechte Qualität bitte ich zu entschuldigen (Handy-Cam + bewölkter Himmel + wegen heftigem Wind nicht stillhalten wollendes Fotomotiv).

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"Killerspiele" sind von gestern - jetzt kommt das Terror-Brettspiel!

War on Terror: The Board Game(Via Boing Boing, via 27B Stroke 6) Wer einmal einen Spieleabend in der Familie miterlebt hat, weiß, dass Spiel gleich Krieg ist. Das neue Brett-Spiel "War on Terror" ("Krieg gegen den Terror") sollte folglich jedem Familien-Spieleabend so richtig einheizen.

Als Zubehör gibt es eine schwarze Terror-Wollmütze mit dem Aufdruck "Evil" ("Böse"). Das Spielbrett ist eine Weltkarte, samt "Achse des Bösen" in Form eines Drehkreuzes. Es geht darum, die Welt zu beherrschen, äh, zu befreien - und natürlich die Familienangehörigen oder Freunde zu terrorisieren.

Disclaimer: Ich habe mit der Herstellerfirma des Spiels nichts am Hut.

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Freitag, 29. Dezember 2006

Ein Fahrzeug für jede Schieflage

Man muss nicht unbedingt auf dem 23C3 sein, um interessanten Dingen zu begegnen.

Zwitter aus Segelflugzeug-Cockpit und MotorradDieses interessante Gefährt fuhr heute an meinen Begleitern und mir vorbei - glücklicherweise in eine Sackgasse. Also nichts wie hinterher, um das Ding näher zu betrachten! Es scheint ein zu einem Motorrad umgebautes Cockpit eines Segelflugzeuges zu sein. (Auf's Bild klicken, um es zu vergrößern!)

Der Besitzer und eine alte Frau kurz nach dem AussteigenDer freundliche Besitzer schien gerade damit beschäftigt zu sein, Senioren mit seinem "Flugzeug-Motorrad" Spritztouren anzubieten. Er erklärte, dass die Maschine bis zu 260 km/h schnell sei und tatsächlich von einem Flugzeugbauer hergestellt wurde. Hinten sei ein BMW-Motor eingebaut. Die Stützräder sind während der Fahrt eingezogen und werden vom Fahrer per Knopfdruck mit Unterstützung durch einen Elektromotor ein- und ausgefahren.

Das Flugzeug-Motorrad von hintenEs ist so lang wie ein PKW, wenn nicht länger. Wie wohl während der Fahrt so die Übersicht ist? Knautschzone und Airbag scheinen mir nicht vorhanden zu sein. Ist halt ein überdachtes Motorrad. Wenn auch ein extrem high-tech-mäßig überdachtes Motorrad. Der Spritverbrauch könnte dank der extrem aerodynamischen Form trotz des PS-starken Motors äußerst gering sein.

Blick ins CockpitDer an der Rückenlehne des Fahrersitzes befestigte kleine Mitfahrer (Auf's Bild klicken, um es zu vergrößern!) dient wahrscheinlich zur Beruhigung des hinteren Mitfahrers. ;-)

Ich bin mir sicher, dass dieses Gefährt schon öfter fotografiert wurde. Ich rufe hiermit zur Schnitzeljagd auf: Wer Fotos von dem Gefährt an anderer Stelle im Internet findet, kann hier in den Kommentaren ja einen Link dahin veröffentlichen!

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Donnerstag, 28. Dezember 2006

23C3: 23. Chaos Communication Congress

Damit ich nicht ständig nach den URIs suchen muss...

Hier das Programm des famosen und spannenden Kongresses, zu dem alljährlich zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Computer Club nach Berlin einlädt: Der Fahrplan für alle Vorträge.

Und hier die direkten Links zu den Live-Videostreams für obige Vorträge: WMV- und MP4-Livestreams.

Tja, ausgerechnet jetzt kann ich nicht nach Berlin. Dafür hab ich wenigstens schnelles DSL an meinem aktuellen Aufenthaltsort. ;-) Wehe, die Streams setzen wieder aus! Dann setzt es was! Nämlich aus!

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Freitag, 22. Dezember 2006

Deutschland heute wie vor 78 Jahren

Ich hab den Link zwar schon in mein Archiv bei Del.icio.us gestellt, aber das Gedicht von Erich Kästner, dass die NachDenkSeiten.de bringen, ist hier auch noch einen eigenen Weblog-Eintrag wert: Erich Kästner: Knigge für Unbemittelte.

Erstaunlich, wie sich Deutschland im Jahre 1928 und 2006 wieder gleichen.

Als prosaische Ergänzung sei auch noch ein Artikel bei Telepolis.de empfohlen: Der Punk und der Politiker.

Das Gedicht von Erich Kästner beschreibt allgemein eine gesellschaftliche Stimmungslage. In dem Telepolis-Artikel geht es - sozusagen als konkretes Beispiel passend zum Kästner-Gedicht - um den Arbeitslosen Henrico Frank, den der Noch-SPD-Vorsitzende Kurt Beck angepöbelt hatte und um die Medienreaktionen.

Ein paar Zitate aus diesem Artikel:

Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich erneut auf ein Einzelschicksal, Vorurteile werden geschürt und bestätigt - und der Grundstein für eine Akzeptanz neuer Einschränkungen gelegt. [...] So gesehen konnte Henrico Frank nur verlieren: nimmt er die Jobs an, so zeigt sich "Kurt Beck hat recht", nimmt er sie nicht an, sind eben alle Arbeitslosen faul und wollen nicht arbeiten, wie man ja sowieso "schon immer wusste". Während die Medien sich noch mit dem "frechsten Arbeitslosen Deutschlands" beschäftigen, wird es ab dem 1.1.2007 möglich, einem arbeitsunwilligen Arbeitssuchenden (arbeitsunwillig = Absage dreier Arbeitsangebote ohne triftigen Grund innerhalb eines Jahres) nicht nur seinen Regelsatz bis auf Null zu kürzen, sondern auch die Krankenversicherung und die Miete ersatzlos zu streichen. Das bedeutet, dass der Arbeitssuchende völlig ohne finanzielle Mittel leben muss und zudem nur noch über eine Notversorgungsmöglichkeit bei Krankheit verfügt. [...] Zur gleichen Zeit bescheinigt eine 2.500 Seiten umfassende Untersuchung, dass die Arbeitsmarktreformen HartzI-HartzIII weitgehend wirkungslos waren, wenn es darum ging, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vielfach hätten sie sich sogar als kontraproduktiv erwiesen, da Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und auch durch Personal Service Agenturen vermittelte Arbeitsplätze langfristig die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwerten. (Quelle)


Fazit: Nicht die Arbeitslosen sind unsolidarisch mit der Gemeinschaft, es ist genau andersherum. Da Arbeitslosigkeit heute jedoch fast jeden sehr schnell betreffen kann, ist die Gesellschaft quasi unsolidarisch mit sich selbst. Die deutsche Gesellschaft hat dank jahrelanger neoliberaler Think-Tank-Indoktrination in Zusammenarbeit mit einigen machtbesessenen Medien, dank des großen Einflusses der Großindustrie durch Lobbyisten auf die Gesetzgebung und dank des Verschwindens von christlichen und/oder humanistischen Werten in der Gesellschaft wieder einen Zustand erreicht, der dem vor 70 Jahren erschreckend ähnlich ist.

Da die neoliberalen Thesen im Grunde genommen menschenfeindlich sind, weil sie nicht die Bedürfnisse, die Beschränkungen und die wahren Stärken von Menschen berücksichtigen, eine Gesellschaft aber aus Menschen besteht, wird es spannend sein zu beobachten, wie die deutsche Gesellschaft langsam auf den verschiedensten Gebieten (Mitmenschlichkeit, politische Teilnahme, bürgerliche Freiheitsrechte, Sicherheit, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft) zerfällt.

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Britischer Geheimdienst erwartet Terror-Anschlag über Weihnachten

Das Weblog "The Blotter" vom US-amerikanischen TV-Sender "ABC" berichtet über Sorgen der britischen Sicherheitsbehörden: London Braces for Attack; 'Miracle' If There Isn't One.

El-Kaida-Sympathisanten könnten über Weihnachten oder den Jahreswechsel erneut einen umfangreichen Anschlag in London ausführen. So stehe es in einem Bericht, den die britischen Sicherheitsbehörden ihren US-Kollegen übergeben hätten. Es sei geradezu "ein Wunder, wenn nichts passieren würde", zitiert "The Blotter" die Sicherheitsbehörden. Man sei zwar vielen Anschlagsplänen auf der Spur, wisse aber nicht, ob man den Terroristen einen Schritt voraus oder einen hinterher sei.

Diese Warnungen von Sicherheitsbehörden können zweierlei bedeuten: Entweder, dass die Sicherheitsbehörden erfolgreich arbeiten oder dass sie dies genau nicht tun. Einerseits kann man die nun öffentlich gewordenen Warnungen der Sicherheitsbehörden so interpretieren, dass sie einen ziemlich guten Durchblick und Überblick haben über das, was in der Terror-Szene vor sich geht. Denn wie sollten sie sonst solch konkrete Befürchtungen haben? Andererseits kann man die Warnungen so verstehen, dass die Sicherheitsbehörden viel zu wenig wissen. Denn wüssten sie mehr, hätten sie ja alle möglichen Terroristen bereits ausfindig gemacht, die Bedrohung würde nicht mehr existieren und es wären keine Warnungen an die US-Kollegen nötig.

Diese Ambiguität, also die Unsicherheit darüber, ob die Sicherheitsbehörden sehr viel oder sehr wenig wissen, wird niemals verschwinden. Selbst wenn die Sicherheitsbehörden noch mehr wissen würden als heute. Man weiß eben nicht, wieviel man eventuell noch nicht weiß.

Wichtig ist, wie die Politik mit dieser Ambiguität umgeht.

Eine ehrliche, transparente Politik sähe meiner Meinung nach so aus, dass Politiker offen zugeben, dass es keine vollständige Sicherheit gibt. Dass die Sicherheitsbehörden alles im Rahmen eines Rechts- und Freiheitsstaates Mögliche tun, aber eben auch nicht mehr. Warnungen an die Bevölkerung würden in diesem Fall erst veröffentlicht werden, wenn es wirklich ganz konkrete Hinweise gibt, auf die man mit konkreten Maßnahmen (zum Beispiel Evakuierungen usw.) reagieren kann. Im vorliegenden Fall scheint es (noch) keine solche öffentliche Warnung gegeben zu haben. Gut so, wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden noch derart allgemeiner Natur sind.

Eine Politik, die diese Ambiguität jedoch ausnutzen möchte, um Profit daraus zu schlagen, nämlich indem man sich als Macher und Beschützer des Volkes aufspielt, würde in dieser Situation immer wieder betonen, dass die Wagnisse des Lebens immer noch nicht durch die Sicherheitsbehörden endgültig beseitigt werden konnten. So als ob dies möglich wäre und Sinn der Sicherheitsbehörden wäre. Eine solche Politik würde immer nur eines fordern: Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Gab es keine Anschläge, so würde dies als Beweis hingestellt, dass die Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, sie also nötig waren. Gab es jedoch Anschläge, so beweise dies, dass sie leider noch nicht genug Befugnisse hatten. Die Botschaft einer solchen Politik wäre in jedem Fall Angst, weil sie die Angst instrumentalisiert als politisches Mittel.

Wollen wir hoffen, dass es keine Anschläge gibt, dass die Sicherheitsbehörden ehrlich sind und dass Politiker aufhören, sich als "Retter" aufzuspielen.

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Mittwoch, 20. Dezember 2006

Alternative zu Furl: ScrapBook

Furl, der Online-Bookmarking-Dienst, funktioniert weiterhin nicht richtig. Neben der schlechten Erreichbarkeit in den letzten Tagen funktioniert vor allem weiterhin die Suchfunktion innerhalb von Furl nicht korrekt. So listet Furl bei einer Suche in großen Furl-Archiven längst nicht alle gefurlten Webseiten auf, die den Suchbegriff behinhalten. Das ist nun schon seit einigen Wochen so. Ich denke, dass die Suchfunktion von Furl dauerhaft funktionsuntüchtig bleibt. Damit ist Furl natürlich mehr oder weniger unbrauchbar geworden. Denn wenn man seine Online-Bookmarks nicht durchsuchen kann, nutzt das ganze Kategorisieren und Taggen gar nichts.

Was tun? Zunächst nutzte ich Furl weiter mit dem Hintergedanken, ab und zu die gefurlten Webseiten zu exportieren, um sie so auf andere Weise mit anderen Programmen direkt auf dem eigenen Computer zu durchsuchen. Auf Dauer ist das zu aufwändig.

Die Lösung könnte ScrapBook sein. ScrapBook ist eine kostenlose Firefox-Extension, also ein kleines Stück Software, was sich nahtlos in den Firefox-Browser einfügt. Mit ScrapBook kann man mit ein, zwei Mausklicks die Seite, die im Browser gerade angezeigt wird, mit URL und Inhalt auf der eigenen Festplatte archivieren und mit Hilfe von ScrapBook auch in Kategorien ordnen und mit den umfangreichen Suchfunktionen von ScrapBook auch wieder finden. Es sieht zumindest für mich so aus. Auch ein Backup und der Import/Export von ScrapBook-Archiven zum Sichern oder Übertragen auf andere Computer scheint relativ problemlos zu sein. Außerdem - sehr wichtig - scheint ScrapBook aktiv weiter entwickelt und gepflegt zu werden.

Ich habe mir natürlich auch Spurl.net als mögliche Alternative zu Furl angesehen. Spurl scheint weiterhin der einzige Online-Bookmarking-Dienst zu sein, der ebenfalls wie Furl eine Kopie der gebookmarkten Webseite anlegt. Diese Funktion ist mir sehr wichtig. Doch Spurl ist anscheinend teilweise noch langsamer als Furl, bietet weniger Möglichkeiten die Einträge zu organisieren und vor allem weniger Export-Funktionen als Furl. Die mit Spurl gesicherten und kopierten Webseiten können zum Beispiel anscheind gar nicht exportiert werden. Als meine Testseite zudem gar nicht von Spurl kopiert wurde, war klar, dass Spurl für mich keine Alternative ist.

Andere Social-Bookmarking-Dienste wie das berühmte Del.icio.us hätten gegenüber ScrapBook nur den Vorteil, dass die Bookmarks von überall her zugänglich wären. Doch auf diese Funktion kann ich zumindest noch am ehesten verzichten. Notfalls muss man halt sein ScrapBook-Archiv auf einem USB-Stick mit sich herumtragen. Wichtiger ist es mir, Zugang zu einer Kopie der gebookmarkten Seite zu haben.

Also werde ich ScrapBook für das persönliche Archivieren von Webseiten nutzen und Del.icio.us, um die gleichen Seiten zusätzlich online zugänglich zu machen und außerdem mit Tags versehen zu können. Das Del.icio.us-Archiv werde ich dann wohl hier in das Blog integrieren. Mal sehen. :-) (Update: Schon geschehen. Ab sofort tauchen die jeweils zehn neuesten Links/Bookmarks aus meinem Del.icio.us-Archiv rechts in der Navigationsleiste auf.)

Seltsam, dass es in den letzten Jahren niemand geschafft hat, einen Social-Bookmarking-Dienst auf die Beine zu stellen, der alle interessanten Funktionen der verschiedenen Dienste in sich vereint. Jedem der mir bekannten Dienste (also nicht nur den oben genannten) fehlen aus meiner Sicht wichtige Funktionen. Wahrscheinlich muss man mal wieder auf Google warten.

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Dienstag, 19. Dezember 2006

Hinweise zum Kommentieren und zu RSS-Feeds

Kommentare sind mir wichtig. Deswegen: Keine Scheu beim Kommentieren! Egal was. Nur wenn der Kommentar Werbung zu kommerziellen Produkten/Webseiten enthält, die rein gar nichts mit dem Thema des jeweiligen Posts zu tun haben, werde ich ihn löschen. Und natürlich Beleidigungen oder sonstige herabwürdigende Aussagen oder Links. Auch anonyme Kommentare sind willkommen!

Auch Setzen von manuellen Trackbacks ist willkommen! Da Blogger.com/Blogspot.com keine Trackback-Funktion bietet, darf jeder, der ansonsten einen Trackback in seinem Weblog auf mein Weblog gesetzt hätte, natürlich gerne stattdessen einen kurzen Kommentar samt Link zu seinem Weblog in meinem Weblog hinterlassen.

Blogger.com/Blogspot.com versucht wohl statt der Trackbacks jeden Link irgendwo im Netz auf Einträge meines Weblogs automatisch zu erfassen und unterhalb meiner Weblog-Einträge aufzulisten ("Wer verlinkt hierhin?"). Ich habe aber Zweifel, dass das ausreichend funktioniert. Deswegen, wie gesagt: Einfach in den Kommentaren einen "manuellen Trackback" hinterlassen.

Die Kommentare sind unmoderiert. Das heißt: Jeder Kommentar sollte sofort ohne Verzögerungen im Weblog erscheinen! Wenn nicht, dann spinnt höchstwahrscheinlich die Kommentarfunktion mal wieder. In diesem Fall einfach so oft den Kommentar erneut abschicken, bis er auch tatsächlich angezeigt wird! Eventuell hilft es, das Kommentarfenster noch einmal ganz zu schließen (vorher natürlich den schon geschriebenen Kommentar zum Beispiel in die Zwischenablage kopieren, damit er nicht verloren geht!) und den Kommentar noch einmal neu starten.

Ich habe übrigens das bei Blogger.com/Blogspot standardmäßig aktivierte "Nofollow"-Attribut für Links in den Kommentaren deaktiviert. "Nofollow" schadet der Blogosphäre, ist meine Meinung. Wer nicht weiß, was "Nofollow" ist, kein Problem. Nicht wichtig. ;-)

Beim Einfügen eines Links in seinem Kommentar muss man, damit der Link klickbar ist, die bekannten HTML-Befehle verwenden, also: a href="http://...". Allerdings scheint man keine zusätzlichen HTML-Befehle innerhalb von "a href" verwenden zu dürfen wie zum Beispiel "title" oder "rel" und so weiter, weil damit die Kommentarfunktion von Blogger.com/Blogspot hier überfordert zu sein scheint und der Link dann nicht korrekt angezeigt wird.

Kommentare, die mehr als 5 Links enthalten, werden von Blogger.com/Blogspot hier automatisch als Spam behandelt. Wer viele Links posten will, sollte dies also auf mehrere Kommentare verteilt tun.

Ansonsten hoffe ich, dass der eingebaute Spamschutz (Captcha) ausreicht, um Spamroboter abzuhalten, automatisierte Werbung in den Kommentaren zu posten.

Es gibt übrigens die Möglichkeit, zu jedem Weblog-Eintrag einen eigenen Feed (Atom) zu abonnieren, der nur die Kommentare zu diesem einen Weblog-Eintrag beinhaltet! Zu finden ist dieser Feed, wenn man einen Weblog-Eintrag (Überschrift des Weblog-Eintrages) anklickt und unterhalb der (nicht) vorhandenen Kommentare nach dem Link "Kommentare zum Post (Atom)" sucht. Klickt man auf diesen Link, hat man den Feed (Atom) zu den Kommentaren zu nur diesem einen Weblog-Eintrag. Fein, oder? Mit Hilfe dieses Feeds kann man also bequem mittels seines RSS-Readers (oder der Feed-Funktion in Firefox oder Opera) verfolgen, ob jemand auf einen Weblog-Eintrag kommentiert hat oder zum Beispiel auf einen eigenen Kommentar reagiert hat.

Wer stattdessen oder zusätzlich alle Kommentare zu allen Weblog-Einträgen verfolgen möchte, für den gibt es den Link zu diesem Feed (Atom) zu allen Kommentaren rechts in der Navigationsleiste unter dem Link zum Feed (Atom) zu allen Weblog-Artikeln.

Also: Fröhliches Kommentieren! :-)

Montag, 18. Dezember 2006

Intransparenter IT-Gipfel

Kurze Durchsäge: Ich hoffe, dass meine kleine Leserschar von mittlerweile so um die zwanzig Unique Visitors täglich (über die Anzahl der RSS-Volltext-Leser habe ich keine Daten) eh täglich Netzpolitik.org ansurft. Wenn nicht, gibt es was auf die Finger! Um dem zu entgehen, hier noch eine letzte Chance:

Netzpolitik.org liefert eine umfassende Übersicht über die Nachrichten zum derzeitigen IT-Gipfel der Bundesregierung: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung.

Warum das Thema wichtig ist? Weil der IT-Gipfel kein IT-Gipfel ist. Er wird in den Medien verkauft als etwas, bei dem die Regierung mit der IT-Branche und der Forschung spricht und Deutschland als Ganzes voran bringen will. Das ist Nonsens. Es scheint bei diesem Gipfel nur um eines zu gehen: Vor allem Großkonzernen durch Förderprogramme indirekt Steuermittel zuzuschanzen. So, als ob die es nötig hätten. Verbraucherrechte, die Zivilgesellschaft (also der größte Anteil der "Informations-Gesellschaft") und der Datenschutz wurden vom Gipfel bewusst ausgeschlossen. Intransparenter Informations-Technologie Gipfel also. Intransparente Information also. Für Merkel und die Medien kein Widerspruch. Die Nebelkerzen und die Geheimnistuerei der Regierung rund um den Gipfel sprechen Bände. Leider nicht für den größten Teil der deutschen Medien, die brav die öffentlichen Verlautbarungen unhinterfragt abdrucken. Armer deutscher Medien-Konsument... Armer deutscher Steuerzahler...

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung hier das Thema der Förderung der Informations-Technologie angeht, ist genau Ausdruck dessen, was schief läuft bei dem Thema in Deutschland: Der Sinn von Informations-Technologie ist letztendlich der schnellere Zugriff auf Information, Transparenz also. Erfolgreich beim Fördern von IT-Technologie kann folglich nur der sein, der dieses Ziel tatsächlich auch will. Die Gestaltung des IT-Gipfels zeigt jedoch, dass die Bundesregierung auf Transparenz keinen Wert legt.

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Bewerbungsrisiko Siemens

Mögliches Bewerbungsgespräch auf eine Manager-Stelle in einem tatsächlich anständigen, deutschen Unternehmen:

"Wo haben Sie denn vorher gearbeitet? Oh, bei Siemens. Nun ja. Also, wissen Sie, wir legen großen Wert auf unseren Ruf und auf unser Betriebsklima und wir möchten einen ehrlichen Konkurrenzkampf mit unseren Mitbewerbern, weil das insgesamt förderlich für die Entwicklung unseres Marktes ist, während bei einem Klima der Korruption am Ende nur einer gewinnt. Korruption erhöht also das Risiko des Scheiterns, wenn man nicht schon über ein Monopol verfügt. Korruption ist auch nicht besonders förderlich für die Ehrlichkeit der Mitarbeiter dem eigenen Unternehmen gegenüber, für die Motivation, das Verantwortungsgefühl, für die Beziehungen zu Kunden, die Qualität unserer Produkte und so weiter.... Ach... als Putzfrau haben Sie bei Siemens gearbeitet?! Na, dann! Herzlich willkommen in unserer Firma!"

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Sonntag, 17. Dezember 2006

Irak vor dem Auseinanderbrechen?

Wie schon einmal erwähnt, finde ich die sonntägliche Sendung "Late Edition" auf CNN sehr informativ. In zwei Stunden erfährt man viel zu einem Thema. Derartig informative Sendungen sind im deutschen Fernsehen bekanntlich verboten. Vermute ich zumindest.

Landkarte eines in drei mögliche Teile aufgeteilten IraksThema natürlich auch dieses Mal wieder: Der Irak. Die Skepsis wächst weiter, ob die staatliche Einheit des irakischen Staates gewahrt werden kann oder ob eine Aufteilung des Iraks eine notwendige Lösung wäre, um die Kämpfe im Irak zu befrieden, oder ob der Irak eventuell gänzlich in der Anarchie versinkt.

Eingeladen waren wieder etliche Politiker und Experten mit logischerweise äußerst unterschiedlichen Ansichten.

Peter GalbraithDer Autor Peter Galbraith meint, dass die Dreiteilung des Iraks die einzige gangbare Lösung sei. Man müsse den Realitäten ins Auge sehen, realisierbare Lösungen suchen. Und warum solle man zum Beispiel die Kurden im Norden zwingen, in einem Staat zu leben, in dem sie nicht leben wollen?

Rep. Senator Gordon SmithDer republikanische Senator Gordon Smith bezeichnet das Vorgehen der US-Regierung im Irak gar als möglicherweise kriminell. Er vergleicht es mit den Militärführern des ersten Weltkrieges, die ihre Soldaten täglich zu Tausenden in den Stellungskriegen ins Maschinengewehrfeuer des Gegners laufen ließen ohne Aussicht auf militärischen Erfolg. Solch ein Verhalten würde er als kriminell bezeichnen. Realisierbare Konzepte müssten deshalb im Irak verfolgt werden, keine utopischen. Die Iraker müssten sich um ihre Sicherheit selbst kümmern. Der Irak sei schließlich nicht Teil der USA.

Shibley TelhamiShibley Telhami vom Brookings Institut erklärt, dass die Nachbarländer des Iraks Angst vor einem auseinandergefallenen Irak hätten, genauso wie sie ebenfalls Angst vor El Kaida haben. El Kaida würde das syrische Regime genauso gerne zerstört sehen wie den Irak. Die USA haben derzeit keine Kontrolle mehr über den Ausgang der Geschehnisse im Irak. Die kritische Frage sei, wo die Prioritäten der US-Außenpolitik im Nahen Osten nun liegen. Die USA müssten Prioritäten setzen. Ist der Iran Hauptpriorität oder der Irak oder der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis? Sind die Prioritäten klar, sollten die USA das wichtigste Problem angehen und es notfalls unabhängig und ohne Rücksichtnahme auf die Interessen in und bei den anderen Problemfeldern zu lösen versuchen.

Vali NasrVali Nasr, Experte für Außenpolitik, plädiert dafür, den Iran als Problem an erste Stelle zu setzen, noch vor dem Problem Irak, El Kaida oder Nord-Korea. Der Iran gewinne in der Region immer mehr an Bedeutung und Einfluss. Der Iran sei Antagonist von Saudi-Arabien, aber auch der Iran will wie Saudi-Arabien keinen zusammengebrochenen Irak. Schon alleine wegen des dann erstarkten autonomen kurdischen Gebiets an seinen Grenzen, aber auch, weil ein zusammengebrochener Irak El Kaida nutzen würde. Aber natürlich möchte der Iran auch nicht die USA siegen sehen im Irak.

Irak. Vize-Präsident El HashimiSoweit die langfristigen, strategischen Überlegungen der Experten. Kurzfristig werden die USA wohl zunächst einmal die Truppenstärke im Irak etwas erhöhen. Präsident Bush hat dem Kongress einen Plan vorgelegt, 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken. Der irakische Vize-Präsident El Hashimi fordert ebenfalls zusätzliche US-Truppen. Die irakischen Truppen seien inkompetent und korrupt und könnten die Aufgaben der US-Truppen noch nicht übernehmen, so El Hashimi.

Dem. Senator Jack ReedDer demokratische Senator Jack Reed zweifelt am Sinn von 20.000 zusätzlichen US-Soldaten und fragt, wie diese die Dynamik im Irak verändern sollen? Bagdad habe immerhin sechs Millionen Einwohner! Die Entsendung zusätzlicher Truppen sei nur symbolische Politik. Die Politik Bushs habe dazu geführt, dass der Iran mehr Einfluss bekommen hat. Aber da der Iran und Syrien ebenfalls keinen instabilen Irak wünschen, sollte man Gespräche mit ihnen aufnehmen.

Rep. Senator Jon KylAuch der republikanische Senator Jon Kyl zweifelt am Sinn von 20.000 zusätzlichen Soldaten. Er fordert, dass es gut ausgearbeitete Pläne geben muss, um diese zusätzlichen Truppen sinnvoll einsetzen zu können. Die kritische Frage bleibe, ob die USA es schaffen, die Dynamik im Irak zu verändern. Er sieht keine Möglichkeiten, mit dem Iran oder Syrien in Verhandlungen zu treten. Was solle man ihnen anbieten? Man könne den beiden Staaten Botschaften schicken und sie antworten mit Botschaften, das sei aber auch alles. Man könne letztlich weder dem Iran, noch Syrien vertrauen.

Reed und Kyl gehen anschließend auf die Warnungen mehrerer US-Generäle ein, dass die US-Armee insgesamt vor dem Zusammenbruch stehe, also nicht nur im Irak. Man schaffe es in der Heimat nicht, die Versorgung der Truppen vor allem mit personellem Nachschub in dem nötigen Maße zu realisieren. Sowohl Reed und Kyle fordern eine allgemeine Vergrößerung der US-Armee. Dies solle jedoch durch Anwerbung zusätzlicher Freiwilliger erfolgen und nicht durch eine allgemeine Mobilmachung. Kyl warnt außerdem, dass, wenn die größte Armee der Welt nicht in der Lage sei, an einem einzigen Ort einen Konflikt zu bewältigen, in der US-Armee einiges schief laufe.

Zum Schluss der Sendung wurden noch heutige Stimmen anderer wichtiger Persönlichkeiten zum Irak-Krieg eingeblendet: Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell sagte in "Face the Nation" von CBS, dass die Situation im Irak tatsächlich als Bürgerkrieg zu bezeichnen sei, weil das reguläre Militär die Lage nicht mehr beherrschen würde. Der gewählte Führer der Mehrheit im Senat, der demokratische Senator Harry Reid, sagte in der Sendung "This Week" auf ABC, dass die Situation im Irak nicht militärisch lösbar sei. Der demokratische Senator Edward Kennedy prophezeite in der Sendung "Fox News Sunday", dass der Irak auseinander falle. Der Republikaner und ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, stellte schließlich in der NBC-Sendung "Meet the Press" fest, dass die Politik von Präsident Bush im Irak schlicht und einfach nicht erfolgreich sei.

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Samstag, 16. Dezember 2006

Spiegel.de mit Leserverarschung: Quatsch-Ranking von neoliberalem Think-Tank

Spiegel.de bringt "exklusiv" eine Studie des Think-Tanks "Berlinpolis": So sozial sind die Bundesländer.

Inhalt der Studie: Ein Ranking. Ja, mal wieder. Rankings sind so ungefähr das einzige, was diese Think-Tanks auf die Beine stellen. Dieses Mal geht es um die Sozialpolitik der Bundesländer. Da gibt es nämlich Unterschiede! Ja, guck an. Wo genau, das verschweigt der Spiegel-Artikel. Ist ja auch nicht so interessant. Wichtiger ist das Ranking an und für sich. Weniger der Inhalt des Rankings. Rankings sind cool. Weil, da kann man dann schön Äschi-Bätschi sagen zu denen, die total mies abschneiden im Ranking.

Rankings transportieren somit immer die Botschaft, dass es Gute und Schlechte gibt und dass die Guten und Schlechten selbst verantwortlich sind für ihr Abschneiden. Die oben an der Spitze haben ihre Aufgabe gut gemacht, die unten sind die Versager.

Nun also ein Ranking über die Qualität der Sozialpolitik der Bundesländer. Die implizite Botschaft: Bundesländer haben alle in gleichem Maße einen gleich großen Spielraum zur Gestaltung ihrer Sozialpolitik. Denn sonst würde solch ein dämliches Ranking ja gar keinen Sinn machen, nicht wahr? So steht denn auch im Spiegel.de-Artikel:

"Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht", sagt Daniel Dettling, Vorstandsvorsitzender von berlinpolis. Dies wird im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2000 deutlich. Einige Länder haben seither ihre Spielräume genutzt. (Quelle)


Es liegt also anscheinend nicht daran, dass manche Bundesländer kaum Geld in den Kassen haben, weil sie zum Beispiel die miesen Geschäfte von Banken-Bonzen auf dem Rücken der Steuerzahler ausbaden müssen (Berlin) oder wegen langfristiger Strukturprobleme oder allgemein, weil man kleine Bundesländer mit großen nicht vergleichen könne und so weiter. Nein, einige Bundesländer nutzen halt einfach ihre Spielräume nicht optimal. Das sei alles. Sicherlich ist es auch reiner Zufall, dass das reichste Bundesland, Baden-Württemberg, seine Spielräume am besten genutzt hat und somit das sozialste Bundesland im Ranking von Berlinpolis ist. Von einer unterschiedlichen Gewichtung der Bundesländer liest man im Spiegel-Artikel jedoch nichts. Also vielleicht doch kein Zufall das mit Baden-Württemberg, seinem Reichtum und dem Abschneiden im Ranking?

Logischerweise fordert Berlinpolis dann anschließend auch nicht etwa, die Solidarität zwischen den Bundesländern zu stärken oder den Einfluss des Bundes zu stärken, um das im Grundgesetz vorgeschriebene gleiche Lebensniveau innerhalb Deutschlands zu sichern, nein, Berlinpolis möchte, dass die Bundesländer noch mehr Spielräume bekommen bei der weiteren Stufe der Föderalismusreform. Der Bund soll sich also noch mehr raushalten und die Länder noch stärker konkurrieren, heißt das wohl.

Bleibt die Frage, wie diese administrativen Spielräume die nun einmal faktisch existierenden enormen Unterschiede zwischen den Bundesländern beseitigen sollen. Spielräume sind ja schön und gut und fördern sicherlich die Eigenverantwortung und so weiter. Aber selbst in der Schweiz mit ihrem ausgeprägten Föderalismus sind die Kantone homogener gestaltet als die deutschen Bundesländer. Und trotzdem gibt es auch dort zum Beispiel eine gezielte Förderung schwacher Kantone.

Spielräume sind nicht alles. Und ein Ranking, in dem Bremen mit Baden-Württemberg konkurrieren muss, ist alles andere als glaubwürdig.

Mehr kritische Stimmen zu Berlinpolis:
  • TAZ.de: Arschlochalarm! - Berlinpolis in einem Boot mit "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", EnBW, Microsoft, Siemens, Dresdner Bank und so weiter.
  • Berlinpolis haben wir auch den Ausdruck "Fernuniversität der Gewalt" als Beschreibung des Internets zu verdanken. Heise.de: Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet. Seltsam. Auf der einen Seite möchte man überall Spielräume, weniger Regulierung, böse Zungen sagen dazu auch "Entsolidarisierung", aber dann wieder will man möglichst umfassende Kontrolle und Überwachung, und zwar der einzelnen Bürger. Freiheit für Konzerne? Fesseln für die Bürger? Ja, die Welt der Think-Tanks stinkt nach Gegen-Aufklärung statt nach Aufklärung, nach Gegen-Reformation statt nach Reformation. Die Mächtigen können eben immer gut das Lied von der Entfesselung des Marktes singen, um sich nach dem Liedchen an den unregulierten Tisch setzen zu können.
  • Und schließlich eine Rezension des Buches "Machtwahn" von Albrecht Müller, in dem die ganzen konservativen Think-Tanks, von denen sich viele Medien in Deutschland, allen voran der Spiegel, gerne um den Finger wickeln lassen, vorgestellt werden. Als Presse ist man ja nicht für den depperten Leser da, sondern für den wirklichen Kunden, die zahlende Wirtschaft: "Eliten" - dumm oder korrupt?
Update: Auch die NachDenkSeiten.de haben sich mit einer eingehenderen Analyse dieses manipulativen Spiegel-Artikels und des Meinungsmacher-Institutes Berlinpolis angenommen. Unbedingt lesen: Manipulatives Zusammenspiel von SpiegelOnline und berlinpolis zur Ehre CDU/CSU-regierter Bundesländer. Die Autorin des Spiegel-Artikels, so NachDenkSeiten.de, ist mit Berlinpolis verbunden. Spiegel.de ist somit ungefiltertes Sprachrohr eines politischen PR-Institutes wie Berlinpolis. Arme Spiegel-Leser...

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Datenschützer: Online-Communities führen zu Spam, sexueller Belästigung, Drohungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor der leichtfertigen Nutzung von Online-Communities, wie Heute.de im Artikel "Kein Datenstrip im Internet" berichtet. Immer häufiger haben Datenschutzbeauftragte mit Opfern solcher Online-Communities zu tun.

Die Besitzer von "anständigen" Websites mit Impressum und eigener Domain mögen es mir verzeihen, aber: Anonymität ist Bürgerrecht, Selbstschutz und extrem cool. Alle seine Adressdaten im Internet zwanglos zu verteilen ist extrem uncool. ;-)

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Immer mehr Überwachung trotz immer weiter sinkender Bedrohung

Die Kriminalitätsrate sinkt kontinuierlich in Deutschland. Seit Jahren. Wissenschaftlich bewiesen. Zum Beispiel im "Zweiten Sicherheitsbericht der Bundesrepublik Deutschland" (PDF-Dateien: Kurzfassung, Langfassung), den Daten-Speicherung.de dankenswerterweise zusammenfasst und bewertet: Kriminalität? Die Bürger haben andere Sorgen.

Um 30 Prozent hat die Kriminalität in Brandenburg in den letzten Jahren abgenommen. Die Folge: Brandenburg bekommt das schärfste Polizeigesetz, das man sich vorstellen kann. "Scharf" im Sinne von: Mehr Macht für die Polizei. Heise.de berichtet: Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz.

Während der Fußball-WM gab es keine Terror-Anschläge. Die Folge: Schäuble forderte schon im Sommer, direkt nach der friedlichen, freundlichen Fußball-WM (also lange vor den gescheiterten Kofferbomben-Attentaten) schärfere Gesetze mit folgender, äußerst intelligenter Begründung, wie DW-World im Artikel Deutsche Regierung plant strengere Sicherheitsgesetze berichtete:

Auch wenn wir in den letzten Wochen glücklich darüber sind, dass in Sachen Sicherheit alles gut gelungen ist, darf das ja nicht heißen, dass wir uns nicht mehr um Sicherheit kümmern. Sondern, dass wir den Schluss ziehen, auch in Zukunft das Menschen mögliche zu tun, damit wir alle friedlich, sicher und fröhlich zusammenleben können. (Quelle)


Die angeblichen Terror-Anschlagspläne auf ein Flugzeug in Frankfurt waren bekanntlich und vermutlich keine richtigen (Süddeutsche.de: Terror-Gefahr offenbar aufgebauscht). Und selbst wenn es doch ernstgemeinte Terror-Pläne gewesen wären, so sagten Experten, dass der Ansatzpunkt, um in Zukunft so etwas zu verhindern, bei den Flughäfen liegt, zum Beispiel bei einer besseren Ausbildung des dortigen Personals, und nicht in weiteren Überwachungsbefugnissen (Welt.de: Gravierende Sicherheitslücken auf dem Frankfurter Flughafen).

Die Folge: Die Bundesanwaltschaft fordert vor allem wieder und erneut nur eines, nämlich noch mehr präventive Überwachungsmaßnahmen. Liest man den liebedienerischen, unkritischen Artikel bei Spiegel.de über den netten Besuch der Presse bei der im Artikel mit einer "Charity-Lady" verglichenen Monika Harms (Spiegel.de: Wir sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt) wird einem klar, dass es den Sicherheitsbehörden und (Un-)Sicherheitspolitikern eigentlich nur um eine Sache geht: Sie fürchten sich einfach mächtig davor, im Fall der Fälle, also wenn etwas passieren sollte, von den bösen, bösen, wilden, unzähmbaren, reißerischen, wutschnaubenden, zerfleischenden Medien kritisiert zu werden:

"Was hätte die Presse wohl gesagt", fragt Harms energisch, "wenn wir einfach zugesehen hätten und dann etwas passiert wäre?". (Quelle)


Arme Politiker! Arme Behörden! Sie müssten in dem Fall Kritik ertragen! Vielleicht sogar unberechtigte! Daran würden sie zerbrechen. Ganz bestimmt. Also müssen noch schärfere Gesetze her, dass auch wirklich niemals irgendjemand den selbstlosen und unbezahlten Behördenvertretern auch nur die kleinste Nachlässigkeit im Ansatz vorwerfen kann. Dass es keine einhundertprozentige Sicherheit gibt und dass selbst die deutschen Sicherheitsbehörden nicht das Paradies auf Erden schaffen können, diese Argumente fallen Frau "Charity-Lady" Harms nicht ein.

So werden auch in Zukunft - ganz egal, ob die Terror-Gefahr zu- oder abnimmt - eine Clique aus Politikern und Behördenvertretern unabhänderlich weiter noch schärfere Gesetze fordern. Nur um ja nicht von irgendwo den kleinsten Vorwurf zu hören, sie hätten nicht verdammt nochmal alles überhaupt Denkbare unternommen.

Leider gibt es keine Behörden, die man im Fall der Fälle kritisieren könnte, wenn den Bürgern ihre Freiheit bei diesen immer schärferen Gesetzen abhanden kommt.

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Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA

Die deutschen (Un-)Sicherheitspolitiker verfahren gerne nach der Devise: Alles, was technisch möglich ist, muss auch zu Überwachungszwecken genutzt werden können.

Insofern könnte bald neben der Forderung, die Festplatten der Bürger per Spionageprogrammen übers Internet durchforsten zu dürfen (Schieflage: Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft), auch die Forderung im Raum stehen, die Handys der Bürger mittels automatischem und heimlichem Firmware-Update notfalls in mobile Wanzen verwandeln zu dürfen. Wenn dies nicht eh schon geschieht und auf Grundlage irgend eines verkruselten Gesetzestextes möglich ist.

Technisch möglich ist so etwas über eine Feature von modernen Handys, das sich "FOTA" nennt. Die Abkürzung steht für "Firmware Over The Air", also das automatische Überspielen von einer neuen Handy-Firmware über das Funknetz des Mobilfunkanbieters auf die Handys der Endkunden. In den USA wird dies bereits vom FBI verwendet, um Gespräche mittels der Handys der Verdächtigen mitschneiden zu können, wie zum Beispiel Rabenhorst ausführlich darstellt: FBI-Wanderwanzen für Handys.

Und jetzt berichtet sogar Spiegel.de über diese neuen Möglichkeiten, wenn auch mit anderem inhaltlichen Schwerpunkt: "Handy-Fernsteuerung gegen Mobil-Schnüffler":

Über eine oft übersehene Funktion, die auch automatische Updates erlaubt, das sogenannte OTA (over-the-air programming), lassen sich beliebige Features von Telefonen an- und abschalten - und das sozusagen per Fernbedienung über das Mobilnetz. Über OTA lässt sich die Firmware eines Handys verändern, die sämtliche Handy-Funktionen steuert [...]. (Quelle)


Der Spiegel-Artikel stellt ironischerweise FOTA vor allem als Mittel dar, um Leuten, die ihr Handy als Spionagewerkzeug missbrauchen, einen Riegel vorzuschieben. Die andere Seite der Medaille, dass Handys selbst zu Spionen werden können mittels FOTA, fehlt im Spiegel-Artikel.

Wesentlich mehr Informationen über FOTA gibt es in der Wikipedia.

Ich bin nicht prinzipiell dagegen, den Sicherheitsbehörden neue Technologien zur Seite zu stellen. Das Problem ist nur: Ob die Nutzung zum Missbrauch und damit zu einer ungerechtfertigten Überwachung der Bevölkerung führt, hängt bei den neuen Technologien von komplizierten, entscheidenden Detaifragen ab. Die neuen Technologien sind einerseits so mächtig, andererseits aber so unsichtbar in ihrem Einsatz und damit äußerst anfällig für den Missrauch - nicht nur durch Kriminelle und Terroristen, sondern eben gerade auch durch Sicherheitsbehörden! Und die derzeitige Rechtssprechung (Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" oder "Anti-Terror-Datei") in Deutschland berücksichtigt diese letztgenannte Gefahr bekanntlich bislang viel zu wenig.

Mal beobachten, wie lange es dauert, bis Rufe laut werden, die oben vorgestellten technischen Möglichkeiten auch deutschen Sicherheitsbehörden als Überwachungsinstrument zur Verfügung zu stellen. Und mal sehen, ob es dann eine breite gesellschaftliche Diskussion über Überwachung gibt und welchen Stellenwert richterliche Kontrolle und Datenschutz dabei einnehmen werden.

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Anonyme, eigene Domain via Google

(Via Google Blogoscoped) Google bietet jetzt die Möglichkeit an, eine eigene Domain mit den Endungen .com, .org, .net, .biz, .info zu bestellen, ohne dass die persönlichen Daten in den öffentlich zugänglichen WHOIS-Datenbanken erscheinen müssen.

Der Service ist Teil der von Google angebotenen "Google Apps for Your Domain". Um diese Applikationen (Google Apps) nutzen zu können, benötigte man bisher eine eigene Domain. Nun hilft Google allen, die bisher keine eigene Domain hatten. Meldet man sich zur Nutzung von "Google Apps for Your Domain" an, hat man die Möglichkeit, gleich auch noch eine Domain hinzu zu bestellen.

Google Apps selbst ist kostenfrei, aber noch im berühmten Beta-Stadium. Liest man die deutschsprachigen Infos von Google zu Google Apps hört es sich so an, als ob Google nur ausgewählte Organisationen teilnehmen lässt an diesem Service. Die englischsprachigen Infos hören sich da anders an. Man soll zwar Google bei der Anmeldung zu Google Apps Informationen über die eigene Organisation mitteilen, die Freischaltung geschieht allerdings anscheinend sofort. An die englischsprachigen Informationen gelangt man wie bei Google üblich nur über den nutzerunfreundlichen, usability-schwachmatigen Weg, indem man zuvor erst die Adresse www.google.com (nicht www.google.de) aufruft und dann auf "Google.com in English" klickt. Cookies müssen aktiviert sein. Waren Cookies zuvor nicht aktiviert, muss man teilweise erst die Cookies manuell löschen, eventuell sogar den Browser schließen, um auch aus Deutschland heraus auf die englischsprachigen Dienstleitungen von Google.com zugreifen zu dürfen. (Für diese Informationen werde ich übrigens nicht bezahlt von Google. Unglaublich, aber wahr.)

Die Informationen und die Anmeldung sind dann auf Englisch. Die Domain-Miete kostet 10$ pro Jahr und wird über "Google Checkout" bezahlt.

Google Blogoscoped schreibt:

During the registration, you have to fill in a form for the WHOIS data, where you can check an option to “Keep my registration information unlisted. Do not make it available in the WHOIS directory unless required." (Quelle)


Insgesamt also eine komfortable Möglichkeit, um eine eigene Domain zu betreiben, ohne die Risiken (Spam, Stalking, Datensammler und Profiler usw.), die die Veröffentlichung der eigenen Adressdaten in WHOIS-Datenbanken so mit sich bringen, erdulden zu müssen.

Kennt jemand ähnliche Angebote anderer Provider, die es ermöglichen, eine eigene Domain zu mieten, ohne dass die eigenen Adressdaten öffentlich in den WHOIS-Datenbanken auftauchen? Falls ja, einfach einen Kommentar hinterlassen! Danke!

Freitag, 15. Dezember 2006

Sicherheit als wichtigster Maßstab der Politik tötet die Demokratie ab

Ronald Dworkin in der Sendung 'Kulturzeit'Meine gewählte Artikel-Überschrift könnte vielleicht eine Kurzzusammenfassung der Aussagen des liberalen US-Bürgerrechtlers Ronald Dworkin, eines Antipoden zu Schäuble, Beckstein, Schünemann & Co. sein. Die Sendung "Kulturzeit" von 3Sat berichtete gerade über ihn: Kämpfer für die Demokratie.

Dworkin sagt, dass beim vermeintlichen Tausch von Sicherheit gegen Freiheit vor allem eines verloren geht: Die Achtung gegenüber dem andersartigen Mitmenschen:

"Wir benutzen viele Strategien nicht, die totalitäre Staaten benutzen", sagt er. "Das würde uns mehr Sicherheit geben: Wir machen Leute ausfindig, die uns Ärger machen könnten, und bevor sie etwas tun, werfen wir sie ins Gefängnis. Wir wären sicherer. Warum machen wir das nicht? Weil es unehrenhaft ist! Aber was wir jetzt versuchen zu tun, und diese Gefahr besteht, dass die Terroristen uns in eine Situation bringen, in der wir für unsere Sicherheit nicht die Freiheit, aber die Ehre opfern. Ich möchte nicht mit dieser unehrenhaften Gesellschaft zusammen untergehen!" (Quelle)


Wir sollten also gerade nicht "alles Menschenmögliche tun", um unsere Sicherheit weiter zu steigern, so wie Schäuble dies in seiner letzten Grundsatzrede "Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung" forderte. Eine Analyse der Rede findet sich zum Beispiel bei Rabenhorst: Schäubles neues altes Lied.

Eine Gesellschaft, die Gleichheits- und Freiheitsrechte zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgibt, ist trotz ansonsten weitgehend intakter politischer Strukturen undemokratisch, weil eine Demokratie auf lebendige, gelebte moralische Werte aufbauen muss, so Dworkin. Sonst kann in einer Demokratie zum Beispiel eine Minderheit unterdrückt werden. Bei der Suche nach verdächtigen Elementen wäre dies meiner Meinung nach zum Beispiel Folter, präventives Einsperren oder präventive, umfangreiche Überwachung von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Auch die neoliberale Ellenbogenmentalität ist aus dieser Perspektive der gelebten moralischen Werte betrachtet undemokratisch.

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Deutscher Olympischer Sportbund will sich nicht entschuldigen bei Blogger

Der Deutsche Olympische Sportbund gibt vor, zurückzurudern im Fall seiner Abmahnung von zwei völlig harmlosen Artikeln im "Saftblog" der Kelterei Walther (Mehr dazu in meinem früheren Weblog-Eintrag "Deutscher Zweig des Olympischen Komitees bedroht Saftblog"). So veröffentlichte jetzt Marketing-Blog.biz eine Antwort des Pressesprechers der deutschen Vertreter des Olympischen Komitees: Lieber Saftblog, liebe Blogosphäre,...

Zurückrudern sieht allerdings anders aus. Der Pressesprecher versucht, dem Saftblog zu unterstellen, es hätte mit der Marke "Olympia" Werbung machen wollen. Die Arroganz und Frechheit des Deutschen Olympischen Sportbundes nimmt also nicht ab, sondern zu. Olympischer Gedanke halt: Höher, weiter, schneller... rein ins Fettnäpfchen und in die Verachtung all jener, die die Meinungsfreiheit lieben.

Ich ahne schon die Verteidigungsstrategie des geldschweren Vereins: Es gäbe ja so viele Markenrechtsverletzer, da könne man halt nicht immer so genau hinschauen. Da könne es auch schonmal einen kleinen Blogger treffen. So als Kollateralschaden. Meinungsfreiheit? Wird allgemein zu hoch bewertet. Markenrecht ist wichtiger. Sichert Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und den Weltfrieden. Also ihr kleinen Blogger, zieht euch warm an. Es wird auch weiterhin kostenpflichte Abmahnungen mit Fantasie-Streitwerten aus total hirnrissigen Gründen geben. Außer euch Bloggern juckt das eh keinen. Die Medien reiben hinterrücks ihre Hände, hoffen sie doch vermutlich auf diese Art und Weise die lästige Meinungskonkurrenz los zu werden. Die Politiker und der größte Teil der deutschen Bevölkerung hat noch nichts von Weblogs gehört und die Wirtschaft findet Weblogs eh lästig. Also warten wir auf die nächste Weblog-Abmahnung. Ich tippe auf Montag.

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Schünemann will Bill Gates, Steve Jobs und Robert Gates ins Gefängnis sperren

Wenn Schünemann, Beckstein & Co. mit ihren Gesetzesinitiativen zum Verbot der Verbreitung von "Killerspielen" Erfolg haben, hätte dies zumindest ein "Gutes": Microsoft-Gründer Bill Gates könnte nicht mehr in persona im Studio bei Sabine Christiansen auftreten oder mit deutschen Politikern sprechen. Keine Lobbyarbeit mehr für Microsoft! Er dürfte überhaupt nicht mehr deutschen Boden betreten. Genauso wie allerdings auch zum Beispiel Apple-Chef Steve Jobs oder gar der US-amerikanische Verteidigungsminister. Sie alle wären dann nämlich nach deutschem Recht wohl illegale Verbreiter von "Killerspielen". Also sowas ähnliches wie Drogendealer oder Waffenschmuggler. Der US-amerikanische Verteidigungsminister könnte sich vielleicht auf seine diplomatische Immunität berufen. Aber auch nur während seiner Amtszeit...

Über diese interessanten Konsequenzen eines Killerspiel-Verbots berichtet Telepolis.de: Verbieten! Verbieten! Alles Verbieten!

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Deutscher Zweig des Olympischen Komitees bedroht Saftblog

Das "Saftblog", ein Weblog der Kelterei Walther, wird derzeit ausgepresst abgemahnt vom Deutschen Olympischen Sportbund, dem Vertreter des IOC in Deutschland. Grund: Angebliche Rufausbeutung, Urheberrechtsverletzung, Irreführung, Markenrechtsverletzung und anderes.

Rechtsanwalt Udo Vetter kann in den inkriminierten Weblog-Artikeln im Saftblog ("Die Olympiade von Turin beginnt am Montag" & "Nacholympische Gedanken oder im Sport sind wir Spitze") nicht erkennen, wie die offiziellen Vertreter des olympischen Gedankens in Deutschland darauf kommen, dass hier ein Rechtsbruch von Seiten des Saftblogs stattgefunden haben soll. So schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog:

Es geht um zwei Artikel, in denen sich Kelterei-Geschäftsführer Jörg Holzmüller mit “Olympia” beschäftigt. Im ersten Beitrag erklärt er sachlich den Unterschied zwischen Olympischen Spielen und Olympiade. Der zweite Artikel beschäftigt sich mit den Leistungen einzelner Olympioniken, ordnet diese ein und empfiehlt die Einstellung der Sportler als Vorbild für uns alle.

Bis auf die Veröffentlichung der olympischen Ringe ist es wirklich schwer zu erkennen, wo in diesen harmlosen, für den olympischen Gedanken sicher auch nicht schädlichen Artikeln die Rechte des mir bislang unbekannten Sportbundes, dem wahrscheinlich alles rund um Olympia und die Olympischen Spiele gehört, verletzt sein sollten. Ich jedenfalls kann nichts Großartiges finden und schon gar nichts, wofür man Anwälte losschicken müsste.

Würde mich nicht wundern, wenn sich das Ganze als wenig sportliche und schon gar nicht olympische Leistung entpuppt.(Quelle)


Von den Anwälten der Olympioniken angesetzter Streitwert: 150.000 Euro. Das heißt, dass die Kelterei Walther ein großes Risiko eingehen würde, würde sie es auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen. Selbst wenn die Rechtslage als klar zugunsten der Kelterei zu liegen scheint, bleibt ein Risiko, dass das Gericht, oder zumindest eine der Gerichtsinstanzen, zunächst anders entscheidet. Und dann stellt sich in Deutschland mit seinem katastrophalen Abmahnrecht immer die Frage, ob einem Privatmann oder einer kleinen Firma die eigene, persönliche Meinungsfreiheit soviel Geld wert ist. Man kann wohl im Gegenzug annehmen, dass die deutschen Vertreter des Olympischen Komitees nicht über zu wenig Geld in ihren Taschen klagen. Das Saftblog will also aufgeben und gänzlich aus dem Internet verschwinden. Das Risiko in Deutschland etwas im Internet zu veröffentlichen ist leider enorm hoch. Nicht umsonst publiziere ich hier unter Pseudonym und auf einem US-amerikanischem Server. Nicht, weil ich Kriminelles vorhabe, sondern um mich vor meiner Meinung nach kriminellen Angriffen auf meine persönliche Meinungsfreiheit auf Grundlage des völlig verfehlten deutschen Abmahnrechts besser schützen zu können.

Meine Vermutung ist im vorliegenden Fall: Den Vertretern des Olympischen Komitees stinkt es, dass ein kleines Weblog bei Google bei Suchbegriffen zu Olympia in den Trefferlisten sehr weit oben steht.

Die Abmahnung stellt für mich einen weiteren Versuch einer finanziell starken Organisation dar, die Kommunikation über die eigenen Produkte im deutschen Internet zu reglementieren. Ein weiterer Missbrauch des ekelhaften, deutschen Abmahnrechts also zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Es sind nun also noch nicht einmal mehr Firmen, die die kritische Berichterstattung über ihre Produkte im Internet in deutschen Weblogs unterminieren wollen durch einschüchternde Abmahnungen, sondern nun geht sogar das Olympische Komitee gegen völlig harmlose Weblog-Einträge vor. Hier wird eine Einstellung gegenüber der Meinungsfreiheit deutlich, die wunderbar zur Entscheidung des IOC passt, die nächsten ihrer Kotz-Spiele in einem Land wie China abzuhalten.

Ihren "Olympischen Gedanken" können sich die vom Deutschen Olympischen Sportbund und vom IOC sonstwo hin schieben. Dem Gebahren dieser Funktionäre nach zu urteilen, scheint es sich dabei im Wesentlichen um einen Gedanken der Geldmacherei und Einschüchterung zu handeln.

Obstsaft ist gesünder für den Geist und die Gesellschaft als dieser "Olympische Gedanke".

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Wir wollen mehr Entschlackung! Aufklärung ist Dünnpfiff!

Der Fellow Passenger bringt einen kurzen, knackigen Kommentar zum esoterischen Unsinnsgerede über "Entschlackung" als gesundheitsfördernde Maßnahme: Entschlackung:

Es ist ja nicht so, daß Lebewesen ihre Nahrung unter Entwicklung von Gluthitze zu Asche verbrennen würden und dabei metallische Bestandteile schmelzen. (Quelle)


Der "Trick" der vielen esoterischen, pseudowissenschaftlichen Erklärungs- und Deutungskonzepte ist es bekanntlich, sich Vokabeln aus dem wissenschaftlichen Bereich anzueignen und sie auf andere Gebiete zu übertragen. So reden sie häufig gerne von "Energien" oder "Strahlungen" und bieten dann gerne Mittelchen an, um Energien zu sammeln oder vor gefährlichen Erdstrahlungen zu schützen und so weiter. Durchgehende, erklärende und überprüfbare oder gar überprüfte Theorien bieten Esoteriker nicht an. Nur das wissenschaftliche Vokabelskelett.

Das Betrübliche ist die Akzeptanz, auf die derartiger Schwachsinn bei vielen Menschen stößt. Denn es zeigt, dass viele Menschen nicht wirklich wissen und verstehen, was Wissenschaft eigentlich ist und macht. Und dieses Unwisssen ist nicht ungefährlich. Sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt.

Je stärker Menschen offen sind für esoterischen Schwachsinn, desto eher sind sie vielleicht auch offen für esoterische, politische Pseudolösungen à la Schünemann & Co?

Aber statt zu maulen, sollte man tatsächlich einfach Geld machen mit der Dummheit der Leute. Demnächst werde ich also hier, exklusiv in diesem Weblog, folgende Produkte und Dienstleistungen bewerben und anbieten:
  • Die Online-Elektronentauschbörse zur Gewichtsreduzierung: Verbinden sie ihren Körper direkt mit dem Internet mit unserem antistatischen, energiereichen, platinummantelten Kabel und tauschen sie Elektronen mit der Online-Elektronentauschbörse aus, um ganz einfach und ohne Anstrengungen abzunehmen! Das ganze ist hochwissenschaftlich und basiert auf dem Prinzip der Redoxreaktion! Ehrlich!
  • Der Killerspiel-Detektor. Schützt vor Amokläufen und Hausdurchsuchungen.
  • Für ihren schnellen beruflichen Aufstieg: Unsere Turbo-Job-Qualifizierungsmaßnahme (Haareschneiden & Waschen).
  • Und ganz neu: Die private Anti-Terror-Versicherung für den Schutz ihres persönlichen Umfelds: Unsere Detektei durchmustert all ihre Verwandten und Bekannten auf auffällige Verhaltensmuster hin und warnt sie rechtzeitig.
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Donnerstag, 14. Dezember 2006

Kurt Beck kommuniziert volksnah

Von wegen Politiker könnten nicht kommunizieren, würden immer falsch verstanden werden, drückten sich nicht klar aus, seien nicht volksnah und würden klare, ehrliche Dialoge mit dem Volk scheuen und so weiter! Kurt Beck kommuniziert nicht nur mit klaren Worten (Beispiel: Becks Tipp an einen Arbeitslosen: "Waschen und rasieren, dann kriegen Sie auch einen Job"). Nein, sein Tipp offenbart, dass Beck das äußere Erscheinungsbild eines Menschen ebenfalls als Botschaft versteht! Diesen Kommunikationskanal hatte ich bislang völlig übersehen.

Ich gebe zu, dass ich noch ungeübt bin, aus dem äußeren Erscheinungsbild eines Menschen zu lesen, die versteckte Botschaft zu verstehen, die ein Mensch mit seinem Erscheinungsbild transportieren möchte. Aber wenn ich mich an Becks Interpretationsanweisungen halte, müsste es doch eigentlich klappen. Versuchen wir es mal mit einem Bild vom Meister-Kommunikator persönlich:

Kurt Beck, unrasiert

Und nun meine "Übersetzung" des Gesehenen: Der dichte Bart, die ungekämmte Frisur und das ungewaschene Mundwerk können nur eins bedeuten: Kurt Beck wünscht sich eigentlich arbeitslos zu sein! Sprich: Er ist den Job als SPD-Vorsitzender absolut leid!

Wer hätte gedacht, dass Kurt Beck so ehrlich kommuniziert?!

Also, lieber Kurti: Mach weiter so! Der Bart muss noch etwas mehr zulegen und weiterhin nicht waschen (vor allem nicht das Mundwerk). Dann wird dein Wunsch bestimmt bald in Erfüllung gehen. Die SPD ist halt nur etwas schwerhörig. Das Volk hat dich aber schon verstanden, da bin ich mir sicher.

Update: Das Satiremagazin "Titanic" konnte schon viel früher das Erscheinungsbild von Kurt Beck deuten. Das beweist nicht nur ihr aktueller Startcartoon, sondern auch schon ein Titanic-Titelbild von vor einem halben Jahr

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Da ändert sich doch ständig etwas...

... waren die Worte einer Bankangestellten in Großbritannien, als Christiane Link vor einigen Tagen versuchte, in London ein Konto zu eröffnen und nachweisen sollte, ob sie Bürgerin der DDR oder der BRD sei.

Die ganze Story auf dem Behindertenparkplatz: Die DDR lebt.

Russische Journalistin Elena Tregubova untergetaucht

Die Sendung "Kulturzeit" von 3Sat wollte gestern die russische Journalistin Elena Tregubova live interviewen. Wie schon in der Talk-Sendung von Sabine Christiansen vergangenen Sonntag in der ARD, als der Regimekritiker und Schachweltmeister Gari Kasparow aus mysteriösen Gründen nicht interviewt werden konnte, so scheiterte auch "Kulturzeit", die kritische Journalistin Tregubova, vor die Kamera zu bekommen. Sie sei untergetaucht.

Mehr dazu bei Kulturzeit: Was geht in Russland vor sich?

Die russische Journalistin Elena Tregubova ist untergetaucht. Sie hat die russischen Zustände angeprangert, zuletzt im September. Fünf Jahre lang war sie Kreml-Korrespondentin der liberalen Zeitung "Kommersant". Elena Tregubova ist der Macht sehr nahe gekommen, zu nahe vielleicht. (Quelle)


Mehr über die personellen technischen Schwierigkeiten bei der letzten Talk-Show von Sabine Christiansen, die verhinderten, irgendwelche Russland-Kritiker einzuladen, in der FAZ: Moskauer Technik.

Könnte die ARD diese Talk-Show nicht einfach bis auf weiteres von sofort an absetzen? Aus rein technischen Gründen natürlich.

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Deutschland: Noch neun Monate anonym surfen

Im September 2007 ist es dann vorbei. Ab dann beginnt wahrscheinlich die umfangreiche Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger Deutschlands.

Einen gut verständlichen, kurzen Text dazu findet man zum Beispiel bei Teltarif.de: Anonymisierungs-Dienste vor dem Aus.

Was in dem Artikel fehlt:

  • Auch die Aufenthaltsorte von Handys werden gespeichert.
  • Auch Inhalte der Kommunikation werden teilweise gespeichert (zum Beispiel bei E-mails).
  • Verbindungsdaten enthalten ein enormes Potenzial, um viel über die Nutzer in Erfahrung zu bringen. Die Anonymisierung dieser Daten ist für jeden Internetnutzer sinnvoll und kein Versteckspiel, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, denn auch viele Internetdienstleister (zum Beispiel Google) sammelt Verbindungsdaten, über die der Nutzer ohne Anonymisierungsmöglichkeiten keine Kontrolle mehr hätte.
  • Außerdem übersieht der Teltarif-Artikel, dass auch das Anonymisierungs-Netzwerk TOR durch die europäischen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung Schaden erleiden wird, weil in Europa vermutlich kaum noch jemand TOR-Server wird betreiben können, wenn auch sie staatlicherseits gezwungen werden, alle ein- und ausgehenden Verbindungen zu speichern.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf den Verbraucherschutz, ein unkontrollierter Machtzuwachs für Sicherheits- und Geheimdienste, ein gefährliches Einfallstor für Wirtschaftsspionage und wegen der leichteren Überwachungsmöglichkeiten zum Beispiel der Presse durch die Sicherheitsbehörden eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Informanten der Presse könnten so mittels der automatisch aufgezeichneten umfangreichen Verbindungsdaten ohne großes Aufsehen durch die Sicherheitsbehörden ausfindig gemacht werden. Die Missbrauchsmöglichkeiten der riesigen Datenberge durch Sicherheitsbehörden oder durch die Wirtschaft oder durch Kriminelle Data Broker sind enorm. Schließlich können im digitalen Zeitalter derartige Daten ohne Spuren zu hinterlassen per Knopfdruck millionenfach heimlich kopiert werden. Sicherheitssysteme sind fehleranfällig. Menschen sind korrumpierbar. Behörden machen Fehler. Die im Gesetz vorgesehene Überwachung der Datennutzung ist mangelhaft.

Alternative? Ganz einfach: Statt die Daten aller Bürger zu speichern, sollte Sicherheitsbehörden nur erlaubt sein, die Daten von verdächtigen Bürgern zu speichern.

Warum dieser alternative Weg von der Politik nicht beschritten wird? DAS IST DIE GROßE FRAGE.

Die Vorbereitung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft bereits: Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Aber was ist das für ein Staat, in dem die Bürger sich permanent per Verfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen ihrer Politiker zur Wehr setzen müssen?

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Mittwoch, 13. Dezember 2006

Telemediengesetz: Experten kritisieren, Politikern ist es egal

Netzpolitik.org hat einmal die kritischen Stimmen rund um das geplante neue Telemediengesetz der Bundesregierung zusammengestellt: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss.

Vor allem der Artikel "Erhebliche Bedenken gegen Telemediengesetz" bei Heise.de und die Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein ist lesenswert: Telemediengesetz: Datenschützer gegen Unkultur aus Zensur und Meinungskontrolle.

Die Kritik von Datenschützern, Verbraucherschützern und Wirtschaftsvertretern geht in eine Richtung: Das neue Gesetz schafft an allen Ecken und Enden Unsicherheiten und Chaos. Vor allem für den Datenschutz, und damit für den Bürgerschutz, sei das Gesetz verheerend. Wieder einmal.

Wie reagieren unsere Politiker? Gar nicht. Das Gesetz kommt. Unverändert. Punkt. Warum auch? Den reichweitenstarken Medien ist das Thema anscheinend zu aufwändig und zu kompliziert. Die haben keine Zeit sich in sowas einzulesen. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit für die Wirtschaft, Verbraucherschutz im Internet und so weiter... Wen interessiert so etwas schon? Ist ja eh nur interessant für Leute, die das Internet nutzen. Und wer macht das schon?

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Will Schünemann alle Computerspiele verbieten?

(Via Netzpolitik.org) Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, macht sich weiter zum Deppen. Jetzt fordert er auch für Aufbau- und Strategiespiele Haftstrafen: Niedersachsens Innenminister will bis zu zwei Jahre Haft für Verbreitung von "Killerspielen" (Heise.de).

Dort liest man:

Danach müssten künftig sämtliche Shooter und selbst Aufbau- und Strategiespiele, die Kampfhandlungen etwa zur Eroberung oder Verteidigung von Territorien enthalten, unter Strafe gestellt werden. (Quelle)


Nach Schünemann würden dann wohl auch Schach, Go und so weiter verboten werden. Wie bitte? Da würde doch nur auf symbolische Art und Weise um Territorien gekämpft werden? Ach, und wie ist das bei "Siedler" oder "Age of Empires"? Wird da etwa real um Territorien gekämpft...?

Interessanterweise ist Schünemann anscheinend selbst Sportschütze (und nicht nur Mitglied in einem Schützenverein) und schießt selbst gerne mal. Sogar mit echten Waffen, wenn auch nur auf virtuelle Ziele, wie man im Hamburger Abendblatt im Artikel "Garlstorf: Minister Schünemann schoß auf den Keiler" lesen darf:

Es war nicht nur eine Einweihungsfeier. Eher Volksfeststimmung herrschte in Garlstorf, als die Jägerschaft Landkreis Harburg am vergangenen Freitag ihre neue, eine Million Euro teure Kugelschießanlage vorstellte. Hunderte von Mitgliedern und viele Ehrengäste wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Polizeichef Friedrich Niehörster waren dabei. Und natürlich fielen Schüsse. Innenminister Schünemann war einer der ersten, der das Gewehr im sogenannten Schießkino anlegte und mit dem Lazerstrahl den Keiler auf der Großweinland "erlegte". Die Treffer wurden mit Hilfe der Elektronik sofort registriert. (Quelle)


Zurück zu Schünemanns Forderungen: Entweder ist Schünemann dumm und ignorant, für einen Innenminister meiner Meinung nach gefährlich dumm und ignorant, oder aber es geht bei den irrwitzigen Forderungen von Schünemann nur darum, die allgemeine Akzeptanz für Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zu erhöhen. Wenn ein Minister ungestraft fordern kann, dass Bürger in Zukunft Hausurchsuchungen zu befürchten haben, wenn sie Computerspiele spielen, dann wird der Boden dafür bereitet, dass in Zukunft noch ganz andere Dinge gefordert werden können.

Entweder Schünemann erklärt in den nächsten Tagen seinen Rücktritt oder die deutsche Gesellschaft (zumindest aber die niedersächsische) ist bereits vollkommen verblödet, weil sie so jemanden als Innenminister duldet.

Mehr Kommentare aus der Blogosphäre, dem Medium, bei dem sie richtig informiert werden, hat Jens Scholz verlinkt: Deconstructing Uwe Schünemann.

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Dienstag, 12. Dezember 2006

Brandenburg: Alle Macht der Polizei!

Nahezu alle Experten sagen, dass das neue Brandenburger Polizeigesetz großer Mist ist. Die geplanten, überbordenden Überwachungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden seien unnötig aber gefährlich. Und selbst die beteiligten Politiker wissen wohl, dass ihr tolles Gesetz eh bei der nächstbesten Gelegenheit vom Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie für ungültig erklärt wird.

Aber warum tun sie es dann? Warum diese Sturheit? Warum verabschieden die Brandenburger Abgeordneten aller Voraussicht nach solch ein Gesetz? Möchten sie die Demokratie so richtig schön lächerlich machen? Oder möchten sie sich selbst als echte Sprücheklopfer und Großkotze dem Volk präsentieren? Oder ist das irgendein gruppendynamisches Ding, das diese "Volksvertreter" dazu veranlasst, sich kollektiv zu blamieren? Woher kommt das, dass viele deutsche Politiker Gesetze durchziehen und Expertenmeinungen immer häufiger einfach in den Wind schlagen? Faulheit? Dummheit? Frechheit? Egal. Es ist auf jeden Fall eine Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Bürger, was da häufig veranstaltet wird. Diejenigen Bürger, die von diesem Gesetzesmurks im Vorhinein etwas mitbekommen, sind vermutlich zum größten Teil empört. Das Problem ist nur, dass es nur wenig Bürger mitbekommen. Obwohl die Deutschen wie kaum ein anderes Volk Nachrichten in Hülle und Fülle konsumieren.

Videoüberwachung auch in privaten Wohnungsräumen, präventive (!) Telefonüberwachung und die Unterbrechung von Telefongesprächen sollen anscheinend möglich werden. Den ehemaligen Mitarbeitern der Stasi müssen doch die Augen übergehen. Solch herrliche Arbeitsbedingungen hätten sie sich sicherlich auch gewünscht.

Kritische Stimmen zum Vorhaben des Brandenburger antidemokratischen Chaos-Teams, auch Abgeordnete genannt, mal wieder bei Heise.de (wo sonst?): Datenschutzbeauftragte kritisiert Entwurf zum Brandenburger Polizeigesetz.

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