Ozeanien

Anderson Cooper machte gerade eine interessante Bemerkung auf CNN: In den jetzt von Obama veröffentlichten Dokumenten über die durch die CIA in den letzten Jahren durchgeführte Folter findet sich eine interessante Parallele zu dem, was Winston Smith, der Protagonist in George Orwells Roman "1984", durchmachen musste.

Winston Smith erleidet im Roman die unterschiedlichsten Arten von Folter, aber am meisten Schrecken geht im Roman vom sogenannten "Zimmer 101" aus. Vor diesem Zimmer haben alle Inhaftierten die größte Angst. Was dort auf die Gefangenen wartet, sei schlimmer als alle Folterungen, die sie bislang erleben mussten, wird unter den Gefangenen kommuniziert. Aber keiner kann konkret sagen, was einen im Zimmer 101 tatsächlich erwartet.

Es stellt sich dann heraus, dass die Gefangenen in dem Zimmer mit Dingen konfrontiert werden, vor denen sie persönlich jeweils am meisten Angst haben. Winston Smith hat eine ausgeprägte Phobie vor Ratten. Was erwartete ihn also im Zimmer 101?

Abu Zubaydah hat anscheinend eine ausgeprägte Phobie vor Insekten. Was erwartete ihn also im "Zimmer 101" in Guantanamo?

Die CIA hatte sich zumindest die Erlaubnis vom US-Justizministerium geholt, solch ein "Zimmer 101" in Guantanamo einzurichten.

BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Schäuble, Struck, Libyen, China

BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner

Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

Technorati-Tags: Schäuble, China, BKA, Bundeskriminalamt, Olympische Spiele, Staatsterrorismus, Falun Gong, Organhandel

Bundesrat wird vermutlich umfangreiche Überwachung von Flugpassagieren verabschieden - Protestaktion des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, dass jeder Bürger ein Fax an seinen Ministerpräsidenten schicken soll.

Es geht mal wieder um einen der jetzt schon üblichen Angriffe der Politiker von SPD und Union auf das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Dieses Mal geht es um die geplante Speicherung auch aller Daten bei Flügen von EU-Bürgern zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern. Es handelt sich hier also um eine selbständige Initiative aus der EU und nicht (offiziell zumindest nicht) um eine Anfrage aus den USA.

Aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht [1]. [...] Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") [3]. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Der AK Vorratsdatenspeicherung stellt für die Protest-Aktion die Kontaktdaten und einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Bundesregierung behauptet, die Daten würden bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Für diese Behauptung existieren keinerlei belegbare Fakten. Jeder Psychologe wird bestreiten, dass man auf Grund solcher Flugpassagier-Daten stichhaltige Aussagen über geplantes Verhalten von Menschen tätigen kann. Zur Prävention taugt das alles nicht. Das ist reines Sicherheits-Voodoo, was unsere Politiker hier veranstalten. Unstrittig ist jedoch, dass derartige Daten die Bürger im Nachhinein wieder ein gewaltiges Stück transparenter und somit hilfloser dem Staat gegenüber machen. Der Staat weiß immer mehr. Der Bürger jedoch immer weniger, wo was von wem wie lange und in welchem Umfang über ihn gespeichert wird oder abrufbar ist. Die zwangsläufige Folge dieser Situation: der Staat hat immer mehr Einfluss, der Bürger immer weniger.

Worauf läuft dies hinaus? Richtig: auf eine Diktatur. Denn dort weiß der Staat alles, dort hat der Staat die totale Kontrolle und die Bürger keine mehr.

SPD und Union sollten sich endlich ehrlich machen. Sie wollen die Diktatur. Wir wissen das. Wozu noch das Spielchen? Denn natürlich wird auch diese Speicherung der Flugpassagierdaten vom Bundesverfassungsericht wieder rückgängig gemacht werden.

SPD und Union sollten endlich die Masken fallen lassen. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er die Präventions-Diktatur will. Dann soll er sie halt wählen, die Demokratiegefährder von SPD und Union. Und dann könnte man sich auch die laufende Zurückweisung der Politik von SPD und Union durch das Bundesverfassungsgericht sparen. Muss diese ständige Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht SPD und Union nicht langsam selbst extrem nerven?

Jede erneute Zurückweisung des Bundesverfassungsericht heißt nichts anderes als: SPD und Union sind gegen die Verfassung.

Wenn SPD und Union jedoch endlich offen zugeben würden, dass sie die Präventions-Diktatur wollen und die Wähler sie anschließend wählen, könnten die mit einem solchen antidemokratischen Wahlprogramm gewählten Parteien das Bundesverfassungsgericht nach der nächsten Wahl abschaffen. Auf diese Weise kämen sie schneller ans Ziel ihrer Politik. Es sollte also auch im Interesse von Union und SPD sein, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Und ich und viele andere wüssten endlich, woran wir sind und könnten die Pläne zur Auswanderung schneller und schmerzloser umsetzen, statt sich mit einem langsamen Abschied von Deutschland herumzuquälen.

Bleibt nur die Frage: Wohin?

Technorati-Tags: Flugpassagierdaten, PNR, Passenger Name Records

Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

Technorati-Tags: Waterboarding, Folter, CIA, Weißes Haus, George Bush

Die neuen Gefährder: Strafverteidiger, Abgeordnete und Pfarrer?

(Via Fefe) Was Populismus ist, kann man derzeit gut anhand der Forderungen von Wahlkämpfer Roland Koch begutachten: Billige, nicht durchdachte Forderungen, die vor allem deshalb von Politikern geäußert werden, um bei uninformierten Bürgern Emotionen zu wecken. Um ernsthafte Problemlösung geht es bei populistischen Vorschlägen also nicht. Populistische Vorschläge sind also einerseits populär und andererseits ungeeignet. Ein Vorschlag, der also nur populär ist, ist noch nicht automatisch populistisch. Ebensowenig ein Vorschlag, der schlicht und einfach nur ungeeignet ist, irgendwelche Probleme zu lösen.

Daraus wird deutlich, dass all die diversen Überwachungsvorschläge, von Schäuble eben nicht populistisch sind. Schäuble selbst ist kein Populist. Andere Politiker versuchen jedoch natürlich, die Überwachungsvorschläge Schäubles zu "verpopulisieren", sie in die Sprache des politischen Populismus umzuformulieren. So entstehen dann die diversen Forderungen diverser Unions-Innenpolitiker, die "Online-Durchsuchung" beispielsweise auch gegen Besitzer von kinderpornografischen Bildern anzuwenden. Schäuble selbst hat so etwas nie gefordert.

Will ich hier Schäuble jetzt irgendwie in Schutz nehmen? Nein, ich will nur aufmerksam darauf machen, dass Schäuble und die Beamten von Bundeskriminalamt und Polizei und Geheimdiensten, die ihm zutragen, eine eigene Agenda jenseits des Populismus verfolgen.

Ist es also eine echte Sorge um die Sicherheit im Land, die Schäuble und die Beamten der Sicherheitsbehörden umtreibt und die zu solchen Forderungen wie der Ausweitung der Speicherfrist von Material von Videoüberwachungskameras, der Ausweitung des großen Lauschangriffes, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, großer Spähangriff aufs Innere von Privatwohnungen, heimliche Hausdurchsuchungen und die Infragestellung des rechtlichen Schutzes von Verdächtigen und so weiter führt?

Bislang konnte man vielleicht noch vermuten, dass hinter diesen Forderungen tatsächlich das Bedürfnis steckt, das Leben der Bürger sicherer zu machen, auch wenn viele Experten darauf hinwiesen, dass viele der geforderten Maßnahmen häufig eh von Terroristen ausgehebelt und umgangen werden könnten und dass die Maßnahmen nicht ohne gravierende Einbußen bei den bürgerlich-freiheitlichen Grundrechten umzusetzen wären.

Aber der Staat, so Schäuble, hätte doch nichts Böses im Sinn. Die bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte würden schon beachtet werden, selbst wenn sie auf Gesetzesebene ausgehöhlt würden durch die neuen Regeln zur inneren Sicherheit.

Viele stimmten hier Schäuble noch zu. Populistisch an Schäubles Äußerungen war in diesem Moment höchstens sein Verweis auf die wie auch immer gestaltete "Anständigkeit", die man doch bitte schön als Maßstab nehmen könne, dürfe und solle. Wer sich als Bürger "anständig" verhält, dem passiere schon nichts. Der uninformierte Bürger nickt hier wieder und macht leider meist nicht den zweiten Gedankenschritt: Wer bestimmt eigentlich, was anständig ist und was nicht, wenn nicht mehr das Gesetz in Form der bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte, die ja nun beschnitten werden sollen?

Ansonsten ist Schäuble alles andere als populistisch. Seine Pläne werden lieber leise durchgesetzt. Die Überwachungspläne werden leise realisiert, möglichst ohne große Diskussionen.

Wenn also hinter der Politik Schäubles kein Populismus steckt und wenn unabhängige Experten sagen, dass die Gesetzesvorhaben Schäubles kaum die innere Sicherheit erhöhen und wenn diese neuen Regeln stattdessen bürgerlich-freiheitliche Grundrechte beschneiden und wenn diese Grundrechte nicht durch ein mündliches Versprechen eines Ministers, dass der Staat sich schon anständig verhalten werde, ersetzt werden können..., dann stellt sich die Frage:

Was genau treibt Schäuble?

Immer wieder taucht diese Frage hier im Weblog und anderswo auf. Und nein, Schäuble hat kein mentales Problem, kein übersteigertes, persönliches Sicherheitsbedürfnis. Zumindest ist dies kein brauchbarer Erklärungsansatz für sein politisches Handeln. Das ist eine Desinformation. Hier geht es um weit wichtigere Dinge und um weit wichtigere Motive und Ziele.

Eine kleine, relativ unscheinbare Meldung von gestern wirkt nun auf mich persönlich zumindest so, wie wenn man an einer entscheidenden Stelle ein Puzzleteil eingefügt hätte und sich so ein klareres Bild abzeichnet. So berichtet der Tagesspiegel über eine Meldung, die heute wohl in der gedruckten Ausgabe der Taz stehen wird:

Eine neue Fassung für das geplante BKA-Gesetz sieht vor, dass künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorbeugend durch das Bundeskriminalamt abgehört werden können. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Hier kippt die Verhältnismäßigkeit nun völlig. Die genannten Berufsgruppen (zumindest die Abgeordneten und Strafverteidiger) sind einerseits wichtige gesellschaftliche Säulen beim Schutz des Bürgers gegen staatliche Willkür. Diese Schutzfunktion würde massiv torpediert werden durch eine "vorbeugende" (also jenseits konkreter Anhaltspunkte!) staatliche Beschnüffelung dieser Berufsgruppen. Das muss ich hier wohl kaum näher ausführen. Und andererseits wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, dass von diesen Berufsgruppen eine überproportionale Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht, oder? Wo also ist sie, die Verhältnismäßigkeit? Ist hier noch ein ehrlicher Wille auf der Seite von Schäuble zu erkennen, die innere Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte zu schützen?

Nein. Und damit wird dieser kleine Vorschlag im Rahmen des BKA-Gesetzes zu einem äußerst aussagekräftigen Hinweis, dass Schäuble ganz andere Interessen verfolgt. Und diese Interessen bestehen auch dann weiter, wenn die geplante Beschnüffelung der oben erwähnten Berufsgruppen zunächst einmal doch nicht Gesetz werden sollte.

Technorati-Tags: Schäuble, BKA, Bundeskriminalamt, BKA-Gesetz

Schluss mit lustig, schließlich haben wir Terrorismus

Bald ist es ja leider wieder so weit...

Kann man Karneval nicht einfach verbieten? Aus Sicherheitsgründen?

Denn was ist Karneval anderes als eine gefährliche Ansammlung von häufig unter Drogen stehenden, vermummten, bewaffneten (Scheren! Spielzeugrevolver!) Menschen, die wichtige Infrastrukturen lahm legen und ihre Umwelt mit einem Fröhlichkeits-Gesinnungs-Terrorismus überziehen? Zudem agieren diese Leute völlig anonym, oder gibt es neuerdings - so wie mittlerweile bei fast jeder Demonstration - zunächst eine polizeiliche Ausweiskontrolle aller Teilnehmer und Besucher von Karnevalsumzügen?

Auch all die anderen schönen Sicherheitsmaßnahmen unserer Behörden versagen völlig im Karneval! Die Handy-Standortdaten und vorher gespeicherte Geruchsproben werden nutzlos, weil Gesuchte sich tagelang in den Menschenmenge der Karnevalsumzüge verstecken können. Die Online-Durchsuchung hilft nicht, weil Karnevalsumzüge immer noch nicht ausreichend mit WLANs ausgestattet sind. Die Videoüberwachungskameras sehen nur einen Konfetti-Regen und nicht identifizierbare Leute in furchtbaren Verkleidungen. Aber das Allerallerallerschlimmste ist natürlich, dass häufig Ausländer nicht mehr von Deutschen zu unterscheiden sind. Allzu häufig malen sich nämlich Karnevalsteilnehmer beispielsweise als "Mohr" schwarz an oder schlüpfen in die Trachten anderer Völker. Da steht dann der arme Streifenpolizist und weiß nicht, ob der Indianer vor ihm ein verkleideter Kölner oder ein gefährlicher, illegaler Einwanderer aus den USA ist. Oder ob der Scheich unter seinem Gewand oder der Sultan unter seinem Turban nur Kamelle transportiert oder gar schmutzige Bomben (wenn beides nicht eh identisch ist).

Von den Karnevalsumzügen selbst als Ziel gefährlicher Anschläge möchte ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

So oder so: In Zeiten des Internationalen Terrorismus (TM) muss der Karneval schlicht und einfach aus Sicherheitsgründen verboten werden. Es ist unverantwortlich, dass unsere Behörden hier immer noch tatenlos zusehen und nichts machen.

Berichterstattung über BGH-Urteil: Auch manipuliert worden?

Schon interessant, wie die Medien gestern über das Urteil des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die bundesweiten Großrazzien bei G8-Gegnern berichtet haben.

Es wurde - nicht überraschend - ungenau berichtet. Es wurden Dinge nahegelegt, die so nicht stimmen.

Aber überprüft selbst, ob ihr manipuliert worden seid. Das geht ganz einfach. Beurteilt einfach, ob folgende Aussagen richtig oder falsch sind:

1) Der BGH hat nur festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat.

2) Die Bundesanwaltschaft war schlicht und einfach nur etwas übereifrig, tat dies aber aus dem ehrlichen Bedürfnis heraus, uns alle schützen zu wollen.

3) Der BGH hat in seinem Urteil gesagt, dass die Leute, bei denen die Wohnungen durchsucht wurden, zwar keine Terroristen wären, aber ansonsten schon kriminell wären.

Wer einer dieser Aussagen zustimmt, hat sich leider manipulieren lassen.

Zu 1) Es stimmt zwar, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat, das ist aber nicht der alleinige Punkt - auch wenn Wiefelspütz (SPD) und Bosbach (CDU) das als Vertreter der ebenfalls indirekt auf der Anklagebank sitzenden Bundesregierung (Wiefelspütz und Bosbach sitzen eigentlich nicht in der Regierung, sondern im Parlament, aber das macht heute keinen Unterschied mehr) so darstellen wollen. Wichtig ist beim Urteil des BGH vor allem, dass hier der Terrorismusvorwurf gegenüber den Personen, gegen die ermittelt wurde, falsch war. Und dieses "Falsch" ist mehr als nur eine reine Kompetenzüberschreitung. Dieses "Falsch" sagt vor allem aus, dass hier der Staat unter fadenscheinigsten Begründungen massiv in das Leben von Bürgern eingegriffen hat, gegen die ansonsten - ohne den Terrorismusvorwurf - nicht genügend greifbare Verdächtigungen vorlagen, um solche Eingriffe zu rechtfertigen. Erst der Terrorismusvorwurf machte es überhaupt in vielen Fällen möglich, dass die Polizei ankommen konnte mit Hausdurchsuchungen. So wurde in Berlin beispielsweise eine Buchhandlung durchsucht, weil dort ein Buch verkauft wurde, in dem angeblich Anleitungen zum Bauen von Brandsätzen stehen. Die Durchsuchung sollte dazu dienen, herauszubekommen, wer die Verfasser sind. Sowohl der Buchhandlung als auch den unbekannten Autoren wurde meines Wissens nach nicht vorgeworfen, selbst an jenen Sachbeschädigungen teilgenommen zu haben, um die es hinter dem ganzen Terror-Tohuwabohu eigentlich geht. Ohne den Terrorismusvorwurf, ohne also den Vorwurf, Mitglied in einer Terror-Vereinigung zu sein oder Unterstützer einer Terrorvereinigung zu sein, hätte die Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht die Buchhandlung durchsuchen können, weil dann schlicht der Ermittlungsansatz gefehlt hätte, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Der Vorwurf, jemand sei Terrorist oder würde Terroristen unterstützen, ist also nicht nur eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch ein Schlüssel für die Polizei im Zweifelsfall gegen jedermann ermitteln zu dürfen und überall Hausdurchsuchungen durchführen zu können. Dieser staatlichen Willkür hat das Urteil des BGH einen Riegel vorgeschoben.

Zu 2) Wenn viele Bürger ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen und vom Staat als Terroristen hingestellt werden, obwohl sie das laut BGH nicht sind, dann schützt die Bundesanwaltschaft in diesem Fall nicht die Bürger, sondern verletzt ihre Rechte. Wenn SPD und Union dieses wichtige Faktum willentlich übersehen wollen, dann sagt dies viel aus über das Rechtsstaatsverständnis dieser Parteien. Wenn die Auffassungen von Wiefelspütz und Bosbach die Meinung der SPD und Union zu diesem Thema darstellen, dann kann man nur warnen vor diesen rechtsstaatsfeindlichen Parteien.

Zu 3) Der BGH hat nicht festgestellt, ob die Leute, bei denen die Hausdurchsuchungen stattfanden, tatsächlich kriminell sind, sondern sie hat nur festgestellt, dass die Taten, derer sie beschuldigt werden, zur mittleren Kriminalität zählen würden und dass die Beschuldigten somit keine Terroristen und auch keine Angehörige einer kriminellen Vereinigung seien.

Und? Manipuliert worden? Dann hätte ich einen Ratschlag: Weniger ZDF gucken. Das könnte schon ein wenig schützen vor weiteren Manipulationen. Und den Politikern der großen Koalition nicht trauen. Das hilft ebenfalls enorm.

Eigentlich ist es außerdem für sich genommen ein weiterer Skandal, dass nun nicht nur die Regierung, sondern auch anscheinend der Großteil des Parlaments in Form der SPD- und Unionsfraktionen, das rechtswidrige Verhalten der Bundesanwaltschaft weiter stützen. Wiefelspütz und Bosbach können ja kein rechtswidriges Verhalten erkennen. Sie sagen ja, man könne der Bundesanwaltschaft "keinen Vorwurf machen". Damit stellen sie sich eindeutig gegen das Urteil des BGH. Wenn dies die Ansicht der Regierung und großer Teile des Parlaments sind, dann heißt es gegenüber Parlament und Regierung noch kritischer zu sein.

Technorati-Tags: BGH, Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, Generalbundesanwältin, Generalbundesanwalt, G8-Gipfel, Heiligendamm, G8-Gegner, Globalisierungsgegner, Globalisierungskritiker, Militante Kampagne, Polizei, Staatlicher Machtmissbrauch, Medienmanipulationen

BGH: Razzien gegen G8-Gegner waren rechtswidrig - Und die Folgen?

Die bundesweiten Großrazzien gegen linke Globalisierungskritiker im Vorfeld des letzten G8-Gipfels in Heiligendamm waren laut jetzt verkündetem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtswidrig, wie beispielsweise Tagesschau.de berichtet:

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Es bestünden "nachhaltige Zweifel", dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. (Quelle: Tagesschau.de)

Oooch, manno! Schon wieder keine Terroristen! Von was soll die Bundesanwaltschaft denn leben, wenn nirgends Terroristen zu finden sind? Die Hoffnung, in den linken Kreisen Terroristen zu finden, dürfte damit erst einmal zerbröselt sein. Auch die Konstruktion von Innenstaatssekretär August Hanning, dass Molotowcocktail-Werfer Terroristen seien, weil sie damit ja auch eventuell Personen verletzen könnten (vorgetragen in einem dieser bemerkenswert unkritischen Interviews vom ARD-Journalisten-Darsteller Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin), scheint kein Rettungsanker mehr zu sein für die Bundesanwaltschaft auf ihrer verzweifelten Suche nach ein paar Links-Terroristen in Deutschland.

Wird die Bundesanwaltschaft jetzt also mal langsam ihren eigentlichen Verpflichtungen nachkommen oder ihre Arbeitsverweigerung weiter aufrecht erhalten und Gespenstern nachjagen?

Wird es nach dieser erneuten Schlappe vor Gericht Konsequenzen geben für Generalbundesanwältin Monika Harms? Vermutlich nicht.

Wird die Bundesanwaltschaft ihr Vorgehen gegen linke Gruppierungen ändern? Vermutlich nicht. Warum sollte sie auch? Sie hat ja keine Konsequenzen zu befürchten.

Im Artikel bei Tagesschau.de heißt es weiter:

Bundesanwaltschaft und Polizei standen wegen der Maßnahmen vor und während des G8-Gipfels bereits seit längerem in der Kritik. (Quelle: Tagesschau.de)

Kritik gab es. Allerdings kaum in den etablierten deutschen Medien wie ARD, ZDF oder den großen Tageszeitungen, den selbsternannten "Wächtern der Demokratie" (von einigen Artikeln von Heribert Prantl und von der kurzen Aufregung über die "Geruchsprobenentnahme" einmal abgesehen). Aber wer berichtete in letzter Zeit noch beispielsweise von den tausenden Verfahren gegen die G8-Protestierer, bei denen sich Polizei und Staatsanwaltschaften absurdeste, vermeintliche Vergehen der G8-Protestierer aus den Fingern sogen, um nachträglich die vielen Verhaftungen rechtfertigen zu können? Die etablierten, "großen" Medien berichteten darüber kaum. Wer zeigt seinen Zuschauern oder Lesern, dass hier eine konzertierte Aktion des Staates gegen politische Kritiker stattfand, bei der versucht wurde die Kritiker zu kriminalisieren? Stattdessen herrschte meiner Beobachtung nach in den Medien eine insgeheime Zustimmung zum Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gegen diese nicht-bürgerlichen politischen Gruppierungen vor. Und genau diese antizipierte Zustimmung der Massenmedien dürfte mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass Regierungspolitiker, Polizei und Staatsanwaltschaften so rabiat vorgingen gegen die Gipfel-Protestierer.

Forderungen wie die von Innenminister Schünemann nach einer Datei für linke Gewalttäter oder wie die pauschalen Beschuldigungen von Innenminister Schönbohm gegen die G8-Protest-Organisatoren oder wie die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Caffier stießen in den etablierten Medien jedenfalls kaum auf eine nennenswerte kritische Betrachtung. Stattdessen wurde vielfach die Sicht der Regierungspolitiker und der Polizei in den etablierten Medien kritiklos eins zu eins übernommen.

Meine inständige Hoffnung ist, dass ARD, ZDF und die großen Tageszeitungen aus diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lernen und nicht mehr vergessen, dass das, was Generalbundesanwältin Monika Harms macht und dass das, was das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien machen, nicht automatisch richtig ist.

Deutschland braucht mehr Aufklärung und Kritik gegenüber staatlichem Handeln in den etablierten Medien, auch wenn dies manchem Leser und Zuschauer nach der jahrzehntelangen Kritik-Abstinenz in den Medien befremdlich vorkommen mag und so das Bild vom guten, deutschen Staat beim Kunden erschüttert werden könnte.

Wurde über die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels noch zwar kritiklos, aber meist neutral berichtet, sah das dann später bei der Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel schon ganz anders aus. Es ist zu vermuten, dass der Versuch der Länderregierungen und der Bundesregierung, G8-Gegner durch die Großrazzien im Vorfeld zu kriminalisieren, bei den unkritischen Medien auf fruchtbaren Boden fiel. Bei vielen Journalisten kam die Botschaft an: G8-Gegner sind kriminell. Und so wurde dann häufig einseitig berichtet. Beispielsweise über angeblich erste Funde, die die Inszenierung der Großrazzien zu rechtfertigen schienen (Netzeitung.de: Brisante Funde belasten G8-Gegner - die "brisanten Funde" bestanden aus Material, das eventuell auch zum Bau von Brandsätzen verwendet werden könnte, sowie gefälschten Personaldokumenten). Und so wurde einseitig und ungenau berichtet über die Vorgänge auf der ersten Großdemonstration in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels und über die Proteste während des G8-Gipfels selbst.

Hier zur Erinnerung einige Artikel, auf die sich Tagesschau.de vielleicht oben bezieht. Artikel also, die sich kritisch mit dem Vorgehen der Polizei und mit der einseitigen Berichterstattung der Medien über die G8-Proteste auseinandersetzten:

• Mit als erstes meldete Indymedia die Hausdurchsuchungen mit dieser Meldung
• "Ein Schlag ins Wasser" (TAZ.de über das Ergebnis der Großrazzien)
• Terrorermittlung zur Abschreckung (einer der wenigen kritischen Artikel von Zeit.de)
• Die Frankfurter Rundschau hatte auch einige kritische Artikel, die jedoch alle inzwischen gelöscht wurden. Die Frankfurter Rundschau möchte nicht, dass man ihre Artikel nach zwei Wochen noch online lesen kann. Vermutlich sind die FR-Online-Leute etwas publikumsscheu. Oder so.
• Erinnerung an Genua (Telepolis.de über Parallelen beim staatlichen Machtmissbrauch hinsichtlich der Großrazzien vor Heiligendamm und Vorfällen beim G8-Gipfel in Genua)
• Im falschen Film (Alarmschrei.de)
• Großkampftag (Che's Warlog)
• Bericht eines Demonstranten aus Rostock (Telepolis.de)
• Gewalt und Berichterstattung (Telepolis.de)
• Chronologie einer Falschmeldung (Stefan Niggemeier)
• Ein Klima der Angst (Telepolis.de)
• Geldstrafe für Mundschutz ("Junge Welt" über die Nach-Kriminalisierung des G8-Protestes durch die Polizei mittels Verfolgung von an den Haaren herbei gezogenen "Vergehen")

Hier in "Schieflage" gab es auch einige Artikel, die sich kritisch mit dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft, der Polizei, der Politiker und der Medien rund um die Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm auseinandersetzten:

• Deutsche Polizei agiert unangemessen
• Razzia gegen G8-Gegner: Das plötzliche Auftauchen eines Terror-Masterplans
• BKA dringt in Parallelwelten vor: Neue Dimensionen des Linksextremismus entdeckt
• Netzeitung: Weltuntergang nahe wegen G8-Protesten!
• Deutsche Sicherheitspolitik: Zu viel Hysterie und zu wenig Qualität?
• DPA baust Mist
• Gewalteskalation auf Demos bei G8-Gipfel ist politisch gewollt
• "Frontal 21" - das TV-Magazin mit dem Spin
• In den Schlagzeilen herrscht Bürgerkrieg
• Treibt die Polizei ein falsches Spiel?
• Polizei in Deutschland: Raum für Verbesserungen

Liebe deutsche Medien, ihr habt was gut zu machen!

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Polizei, Staatlicher Machtmissbrauch, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, BGH, Bundesgerichtshof, G8-Gipfel, Heiligendamm, G8-Gegner, Globalisierungsgegner, Globalisierungskritiker, Polizeiwillkür, Militante Kampagne

Leckere Fragen für Journalisten an Schäuble - miez, miez, miez!

Das Veröffentlichen von leckerem Essen in Weblogs ist total in Mode. Da muss ich natürlich mitmachen. Ich habe die dargestellte Speise jedoch nicht für mich selbst angerichtet, sondern möchte sie hiermit großzügigerweise an Bedürftige spenden.

Ich kritisiere ja sehr häufig die deutschen Medien hier in meinem kleinen Weblog. Und ich weiß: Das ist fies. So rumkritisieren kann jeder. Noch dazu als anonymer Schmierfink.

Aber ich bin doch gar nicht so. Eigentlich bin ich ein ganz netter Mensch, lässt mich zumindest meine Katze (jeder Blogger hat eine Katze, zumindest virtuell, Katze 2.0) morgens wissen, wenn sie um meine Beine streicht, um mich zu erpressen, ihr endlich was zum Futtern zu geben. Blödes Vieh.

Also, liebe Medien, liebe Journalisten, dann will ich euch auch mal ein bisschen Katzenfutter vor die Socken werfen. In Form von drei kleinen Fragen, die ihr bei nächster Gelegenheit an unseren Denkverbot-freien Bundesinnenminister, dessen Name ein Anagramm von "Belausche" ist, verfüttern dürft:

1.) Schäuble behauptet, dass es bei der geplanten Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) nur um die Terrorabwehr geht und verneint vehement, dass es dabei auch um solch profane Dinge wie Steuerfahndung gehen könnte. Er betont dies mit dem Hinweis, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Was sagt Herr Schäuble aber zu den von den Unions-Ländern mitgetragenen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die Online-Durchsuchung auch für gewerbsmäßige Steuerhinterziehung einzusetzen? (Via Hanno's Blog)

2.) Was sagt Schäuble zu dem nun offenbar gewordenen Anspruch der USA, Menschen, die in den USA gesucht werden, auch an bestehenden Auslieferungsverträgen vorbei notfalls aus anderen Ländern heraus zu kidnappen, um sie so vor ein amerikanisches Gericht zu stellen? Findet er diese Praxis akzeptabel? Findet er sie nur für Terror-Verdächtige akzeptabel (Stichwort "Guantanamo", das er ja anscheinend gar nicht mal so schlecht findet), oder findet er diese Praxis auch für gewöhnliche Kriminelle akzeptabel, so wie die USA dies tun? Gefährdet dieses Vorgehen der USA nicht den Aufbau eines internationalen Sicherheitsraums von dem Schäuble träumt, wenn die Staaten innerhalb dieses Sicherheitsraums so unterschiedliche Auffassungen von einem Rechtsstaat haben? Oder ist es ihm egal, wenn deutsche Bürger durch die Teilnahme Deutschlands an solch einem internationalen Sicherheitsraum in ihren Grundrechten verletzt werden könnten?

3.) Was sagt Schäuble zu dem jüngsten Urteil des Kanadischen Bundesgerichtes, dass es Kanada entgegen eines Abkommens mit den USA fortan verboten sei, Menschen an die USA auszuliefern, weil die USA im Umgang mit Verdächtigen und Flüchtlingen nicht mehr die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten (das kanadische Gericht warf den USA "Folter" vor und ausufernde Beobachtungslisten mit haltlosen Terrorverdächtigungen gegen unbescholtene Menschen)?

Ich weiß, Schäuble wird sich um die klare Beantwortung dieser Fragen drücken. Dann überlegt mal, liebe Journalisten, wie ihr ihn trotzdem dazu bringt, auf die Fragen einzugehen. Schließlich redet er immer von der Aufhebung des Unterschieds zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Und in puncto "Äußere Sicherheit" wird man um das Thema USA wohl kaum herumkommen. Aber was rede ich, ihr seid doch die Journalisten! Und nun guten Appetit!

Copyright-Hinweis: Die Urheberrechte an obigem Foto besitzt "thomwatson". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

Technorati-Tags: Schäuble, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung, Folter, Guantanamo, Federal Court, Michael Phelan

Schäuble provoziert erneut mit angedachter Abschaffung des Rechtsstaates

(Via Fefe) Schäuble sagt mal wieder sozusagen "nichts". So sagte er gestern auf einem internationalen Sicherheits-Symposium in Werder bei Berlin nicht, er wolle in Deutschland so etwas wie Guantanamo. Wer ihn so versteht, hat Schäuble natürlich total falsch verstanden. Schäuble sagte nur laut Tagesschau.de:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)

Die Antwort ist einfach. Die bessere Lösung als Guantanamo heißt schlicht "Rechtsstaat". Wie schrieb vor kurzem der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm bei Zeit.de:

Udo di Fabio hat zu Recht davor gewarnt, "das Recht in einen Ausnahmezustand hinein zu veralltäglichen oder vom Ausnahmezustand her konzeptionell zu denken".

Das gilt besonders für das "Feindstrafrecht", nach dem einige Juristen angesichts der Bedrohung durch Terroristen verlangen. Sie berufen sich darauf, dass der Terrorist sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt habe. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat deswegen seinen Rechtsschutz schmälern dürfte. Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein. (Quelle: Zeit.de)

Guantanamo ist dadurch gekennzeichnet, dass dort Menschen ohne Anklage festgehalten werden konnten und dass ihnen eben jener Rechtsschutz verwehrt wurde.

Schäubles Visionen kann man nur bekämpfen, wenn man klar macht, dass sein angedachtes "Feindstrafrecht" den Rechtsstaat massiv beschädigen würde. Das Problem ist, dass der Begriff "Rechtsstaat" so abstrakt ist. Nur wenige Bürger können sich vorstellen, dass der Staat sie eventuell unfair behandeln könnte. Denn erst dann wird die Notwendigkeit, dass man als einzelner Bürger Rechte vor dem Staat haben sollte, vor staatlicher Willkür geschützt sein sollte, hautnah erfahrbar.

Die Aufgabe ist also, den normalen CDU-Wählern klar zu machen, was "Rechtsstaat" heißt. Wir müssen ihnen anschaulich und leicht begreifbar vor Augen führen, was es heißt, als Bürger Schutz vor staatlicher Willkür zu haben. Korrekter: Wie wichtig es ist, diesen Schutz vor staatlicher Willkür mittels festgeschriebener Gesetze zu haben und nicht nur mittels der mündlichen Zusage von mehr oder weniger vertrauenswürdigen Politikern.

Ich stelle mir also vor, dass der unbedarfte Unions-Wähler sagt: "Ach, der Schäuble, der will doch nichts Böses! Komm, da verzichte ich auf 'ne schriftliche Garantie, dass der Staat mich nicht eventuell willkürlich einsperren darf. Auf so eine Idee kommt der Staat doch bestimmt nicht!"

Zwischen zwei Menschen mag solch eine Vertrauenshaltung ja löblich sein. Aber der Staat und seine Behörden sind keine Menschen. Es sind Systeme. Und Systeme brauchen faire und vor allem festgeschriebene Regeln, um jetzt und in Zukunft zu verhindern, dass jemand das System ausnutzt. Ein Vertrauen in Schäuble oder Merkel oder die CDU nutzt nichts und man tut diesen Leuten auch nicht persönlich weh, wenn man darauf besteht, dass die Regeln des Rechtsstaates weiterhin fair bleiben.

Ein Feindstrafrecht nach Schäuble würde jedoch die Fairness der Regeln für Terror-Verdächtige beseitigen. Verdächtig kann jedoch jeder sein. Ein Verdächtiger muss nichts verbrochen haben. Der Zufall kann ihn zum Verdächtigen gemacht haben. Die Polizei kann ihn fälschlicherweise als Verdächtigen ansehen. Das passiert leider sehr häufig. Es ist eben so, dass die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen im Unklaren tappt. Sie sucht und findet Anhaltspunkte. Häufig jedoch zeigt sich nach der weiteren Suche, dass die Anhaltspunkte in die Irre führten. Das ist normal, das ist Polizeiarbeit. Es gibt halt keine Hellseher bei der Polizei. Ein Verdächtiger ist also jemand, der noch nicht einer Tat überführt ist, der nur beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen als möglicher Täter nicht ausgeschlossen werden kann. Wäre der Verdächtige als Täter überführt, dann wäre er kein Verdächtiger mehr, sondern bald ein Verurteilter.

Mindert man also den Schutz der Verdächtigen vor staatlicher Willkür, überlässt man es letztlich dem Zufall, wer im Staat fair behandelt wird. Denn noch einmal: Verdächtigt werden geht ganz schnell. Soll also ein fairer Umgang des Staates mit seinen Bürgern vom Zufall abhängen? Solange man nicht verdächtig ist, ist alles okay, aber sobald man verdächtigt wird, verlöre man nach den Gedankenspielen der Theoretiker eines besonderen "Feindstrafrechts" den Schutz vor staatlicher Willkür - gerade dann, wenn man diesen Schutz am meisten nötig hätte!

Technorati-Tags: Schäuble, Guantanamo, Rechtsstaat, Dieter Grimm

Radio-Tipp: BBC heute um 19 Uhr

Heute, um 19:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, beschäftigt sich die weltweit ausgestrahlte BBC-Radiosendung "World Have Your Say" von "BBC World Service" ernsthaft mit der Frage, ob man Gedankenverbrechen ahnden kann.

Einer der Redakteure schreibt in einem E-mail-Rundbrief:

CAN WE POLICE THOUGHT CRIME?

How far is a civilised country prepared to go, in the name of defending us, the ordinary tax-paying, voting, law-abiding citizen. Can we, or should we, prosecute people for thinking bad thoughts, if we can prove it, even if those bad thought never turn into bad actions. Think about this: if you live in the UK and you have a sharp knife in the kitchen you can in theory be charged with being in possession of an article of terrorism.

That's an "article of terrorism".

You're not going to become a terrorist, you have no interest in terrorism but you could also be charged with "acts preparatory to crime" -- ie you were THINKING about it. We also have a little thing here called a "control order", which can restrict your movements based on the governments belief that you might -- MIGHT -- want to do something bad. There's no track record, just a belief.

And it's not just to do with terrorism either. Look at this article.

Edited highlights shape up thus: a man talks on the web about his sexual desires and the focus of said desires -- children. He doesn't actually do anything about those desires, but now the local court has issued a restraining order. Nobody was physically hurt, nobody was left emotionally damaged (that we know of) and yet this individual now has his name in court records, and his movements are restricted. Did this man demonstrate intent -- and only intent? Can you be culpable of intent? Nothing less, nothing more -- intent to do something -- which you don't follow through on. Is that enough to police our thoughts, however unpleasant and distasteful they are to everyone else? (Quelle: E-mail-Rundbrief von "World Have Your Say)

Die BBC-Radiosendung kann via Internetstream live verfolgt werden. Außerdem kann sie später als Podcast heruntergeladen werden.

Was geht uns diese Frage an, ob Gedankenverbrechen in Großbritannien und in den USA bereits strafrechtlich verfolgt werden? Nun, die Vorratsdatenspeicherung wurde auch maßgeblich von Großbritannien auf europäischer Ebene forciert. Vielleicht erwartet uns also demnächst beispielsweise im EU-Fischereiausschuss irgendwann ein Vorschlag, schon bestimmte Gedanken unter Strafe zu stellen, zumindest aber öffentliche Gedankenspiele (und nicht mehr nur konkrete Aufrufe zu Gewalttaten) noch weitgehender als jetzt schon präventiv zu verbieten. Auch Handlungen und Pläne, von denen die Sicherheitsbehörden annehmen, dass sie zur Vorbereitung eines Verbrechens dienen, sind in Deutschland bereits strafbar. Die im Sauerland festgenommenen drei Terrorverdächtigen haben dies zu spüren bekommen. Man könnte also sagen, dass man bereits auf halbem Wege ist, Gedanken an sich schon zu bestrafen.

Wann also wird aus einem Gedanken eine Straftat? Nicht erst mehr durch die Ausführung einer Tat. Soweit sind wir auf jeden Fall schon im sich immer mehr abzeichnenden EU-weiten Präventionsstaat.

Die demokratisch kaum legitimierten EU-Machthaber scheinen derzeit in der richtigen Stimmung zu sein und präsentieren immer mal wieder Pläne mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Man könnte hier die Aushebelung des Datenschutzes nennen (Flugpassagierdaten, Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden untereinander und so weiter) oder die Gedankenspiele des EU-Kommissars Franco Frattini, das Internet zu zensieren. Tja, und wenn diese Pläne auf EU-Ebene Gestalt annehmen, dann können unsere Bundestagsabgeordneten bekanntlich absolut gar nichts mehr dagegen machen, wie man jüngst bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung gesehen hat.

Es gilt also frühzeitig zuzuhören bei dem, was im europäischen Ausland alles so angedacht wird, bevor es später von unseren absolut hilflosen Bundespolitikern leider, leider, leider übernommen werden muss.

Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit

Terrorismusabwehr als Zauberwort, um alles zu rechtfertigen - Pressefreiheit als Luxus

Es läuft etwas aus dem Ruder, es zeugt von einem eklatanten Mangel an demokratischer, rechtsstaatlicher Gesinnung, wenn sich in Deutschland die Sicherheitsbehörden immer wieder wie Parasiten an Journalisten heften, um von den Recherchen der Journalisten zu profitieren.

Der NDR berichtet:

Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hatten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt hat. [...] Die Abhöraktion ist offenbar kein Einzelfall. Mehrere Berliner Zeitungen berichten, Mitarbeiter von ihnen seien ebenfalls überwacht worden. (Quelle: NDR-Online)

Einige weitere Details dazu enthält auch noch ein Bericht bei Tagesschau.de: Recherchen unter Staatsaufsicht.

Und die Berliner Zeitung berichtet über das jetzt erst bekanntgewordene Ausfiltern von Post an Berliner Zeitungen durch die Polizei im Mai dieses Jahres:

Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. [...] "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren". Gerhard Kothy, der Vorsitzende des Vereins Berliner Journalisten, bezeichnete die Durchsuchung als "Cicero-Skandal hoch drei". Offenbar sei selbst der Bundesgerichtshof nicht willens, "adäquat abzuwägen zwischen dem Postgeheimnis und Quellenschutz von vier Zeitungsredaktionen und der vagen bis absurden Hoffnung, einen Bekennerbrief mit Fingerabdruck zu finden". (Quelle: Berliner Zeitung)

Man beschattet schlicht und einfach Journalisten, die recherchierend tätig sind. Man horcht sie aus, zapft ihre Telefone an, fängt ihre Post ab, ohne die Journalisten darüber zu infomieren, man stört die Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten, macht vielleicht sogar Hausdurchsuchungen in den Redaktionsräumen, man zerstört jegliches Vertrauen von Informanten in eine unüberwachte, nicht zensierte Kommunikation mit Journalisten.

Nicht die Journalisten werden dabei verdächtigt Täter zu sein. Nein, sie sind einfach ein billiger Zugang für die Sicherheitsbehörden zu Verdächtigen. Dass so die Wächterfunktion der Presse ausgehöhlt wird, weil die Presse kaum mehr recherchieren kann, wenn im Hintergrund der Staat die Recherchen beaufsichtigt, interessiert diese Demokratiefegährder in unseren Sicherheitsbehörden und in den Innenministerien Deutschlands nicht.

Deutschland im Jahr 2007. Nicht Kenia, nicht Birma, nicht Russland...

Verantwortlich: Die Landeskriminalämter, Monika Harms, die Innenminister der Länder.

Das, was jetzt bekannt wird, zeigt auch erneut, dass ein Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen kein Schutz ist gegen ausufernde Überwachung. Es bräuchte eigentlich in der heutigen Zeit, in der durch neue Technologien so leicht und umfangreich und unbemerkt Menschen überwacht werden können, viel strengere Auflagen und umfangreichere Kontrollen für Überwachungsmaßnahmen. Stattdessen gibt es nun die Vorratsdatenspeicherung, bei der noch umfangreicher und noch unbemerkter beispielsweise und gerade auch die Arbeit von Journalisten überwacht werden kann.

Es ist höchste Zeit für einen Weckruf. In den Sicherheitsbehörden muss aufgeräumt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Noch haben wir die Freiheit dazu. Noch ist es nicht zu spät.

Es ist Zeit, Deutschland zu säubern und die Demokratiegefährder mit allen legalen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Ich spreche bewusst von "säubern" und "aus dem Amt jagen", weil ich der Überzeugung bin, dass man die Verantwortlichen nicht mehr durch Argumente erreichen und so ihr Handeln mäßigen kann. Sie folgen ihrer sicherheitsfanatischen Agenda unbeeindruckt von Argumenten. Sie beschließen eine Vorratsdatenspeicherung, die für die Verbrechensbekämpfung fast überhaupt keinen Sinn ergibt, sondern stattdessn allerhöchste Missbrauchspotenziale beinhaltet. Sie pfeifen auf eine öffentliche Auseinandersetzung und reagieren stattdessen mit dem Erzählen von Lügen. Will man Schaden von unserer Demokratie und dem Rechtsstaat abwenden, müssen diese Leute schlicht ihren gesellschaftlichen Einfluss verlieren.

Dazu bedarf es der Aufklärung der Wähler. Sprecht in eurem Bekanntenkreis darüber, was das für Auswirkungen hat, wenn die Presse nur noch unter Aufsicht von Sicherheitsbehörden recherchieren kann! Macht den Leuten deutlich, dass Deutschland derzeit von einer Clique aus sicherheitsfanatischen Politikern manipuliert wird, indem Angst instrumentalisiert wird und die Folgen einer umfassenden Überwachung ausgeblendet oder verniedlicht werden!

Nachtrag: Passend dazu gerade auch beispielsweise ein aktueller und extrem lesenswerter Leitartikel in der Berliner Zeitung, den ich hier am liebsten in Gänze zitieren würde. Aber es genügt ja nur ein Klick: Wozu Pressefreiheit?

Trotzdem einige Passagen:

Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt. (Quelle: Berliner Zeitung)

Nachtrag 2: Passend dazu auch, wie Heribert Prantl einmal umfassender beleuchtet, welche Auswirkungen die gestern vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus in Deutschland hat: Mit Blaulicht überrollt.

Darin:

Von diesem Gesetz geht eine Gefahr für die Pressefreiheit aus wie zuletzt im Jahr 1962 von der Durchsuchung des Magazins Spiegel, der Verhaftung von Rudolf Augstein und seiner leitenden Redakteure. [...] Vorratsdatenspeicherung: Was alle trifft, trifft den Journalismus in besonderer Weise. Der Schutz der Pressefreiheit reicht, so steht es im Spiegel-Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1966, "von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen." Und zuletzt im Cicero-Urteil von 2007 hat das höchste deutsche Gericht noch einmal bestätigt: "Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung aller Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und seinen Informanten. Staatlichen Stellen ist es darüber hinaus grundsätzlich verwehrt, sich Einblicke in Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden." [...] Alle großen politischen Skandale der Bundesrepublik, auch und vor allem die mit strafrechtlichem Einschlag, sind von der Presse aufgedeckt worden, nicht von der Staatsanwaltschaft. Man kann sich fragen, welche dieser Skandale ruchbar geworden wären, wenn die Informanten schon damals die Speicherung ihrer Daten und den staatlichen Zugriff darauf hätten befürchten müssen. Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus. (Quelle: Süddeutsche.de)

Die gestern öffentlich gewordenen Angriffe von Polizei, Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern auf die Pressefreiheit stellen also anschaulich dar, was nun nach der Verabschiedung der neuen Richtlinien zur Telekommunikationsüberwachung bald noch viel häufiger zu erwarten ist: Einerseits eine umfassende Analyse der Kontakte und Informanten von Journalisten dank der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Und andererseits häufigeres Abhören auch der Gespräche von Journalisten selbst, denen im neuen Gesetz nur noch ein eingeschränkter Schutz gegen das Abhören zugebilligt wird. Denn wie schreibt Heribert Prantl:

Lauschaktionen gegen Journalisten sollen möglich sein, wenn dabei die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt bleibt. Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln? (Quelle: Süddeutsche.de)

Nachtrag 3: Über den Quatsch mit der "Verhältnismäßigkeit" als magisches Abwehramulett gegen die Realisierung eines Überwachungsstaates und über die irrelevante Einschränkung im Gesetz, dass Überwacher sofort weghören müssten, wenn beispielsweise über innerste Gefühle am Telefon gesprochen würde, hat Sebastian bei Alarmschrei.de einen hervorragenden Artikel geschrieben: Requiem.

Darin:

Dabei soll der sogenannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das heißt, ein Telefonat darf nicht verwendet werden, soweit darin, wie das Justizministerium erläutert, »über innerste Gefühle oder höchstpersönliche Überlegungen gesprochen wird«. Jahaha, der war gut. Ich habe das innerste Gefühl, ein klein wenig verarscht zu werden, und stelle gerade die höchstpersönliche Überlegung an, dass, wenn ich das nächste mal mit einem Terroristen über Bombenbauanleitungen oder Gentrification diskutiere, ich ihm einleitend mein Herz ausschütten werde, weil die Jungens vom BKA dann auflegen müssen. Ach nee, auflegen nicht; sie dürfen ja zuhören, dürfen es bloß nicht verwenden – als ob es an verbalen Ergüssen über innerste Gefühle überhaupt etwas zu verwenden gäbe. Die Irrelevanz dieser Bestimmung wiederum beruhigt, denn ich bin mir gar nicht immer so recht im Klaren darüber, welche Gefühle innerst und welche eher peripher sind, und bin recht dankbar dafür, dass das dann wohl so bleiben darf. (Quelle: Alarmschrei.de)

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