Ein Aufruf: SPD, Linke, Grüne, FDP! Misstrauensantrag jetzt!

(Links teilweise via Lawblog.de) Die Union greift die Grundfesten des Staates an mit ihren täglich neuen, abstruseren, verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur sogenannten "Inneren Sicherheit", die jedoch in Wirklichkeit in Gestalt der Unions-Vorschläge eine noch nicht da gewesene "Innere Unsicherheit", nämlich in Form von Rechtsunsicherheit und Gefährdung der Menschenwürde für einzelne Bürger, bedeutet - ohne (und das ist das Entscheidende) tatsächlich mehr Schutz vor Terroristen zu bringen. Wir Bürger können bis zu den nächsten Wahlen wenig dagegen tun, dass die derzeitige Regierung den Charakter dieses Staates gerade grundlegend ändert. Alleine die restlichen Parteien im Parlament könnten dem Spuk ein Ende bereiten. Es wird Zeit, dass die SPD den Rest Anstand, den es vielleicht irgendwo in dieser Partei noch gibt, zusammenkratzt, Wiefelspütz den Posten als "Innenexperten" der Fraktion abspricht und der Koalition jetzt ohne Umschweife ein Ende setzt. Notfalls muss eine erweiterte Doppel-Rot-Ampelkoalition her, nämlich von Linkspartei über Grüne, SPD bis hin zur FDP. Die Union ist keine Partei mehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Schäuble missachtet klare Grenzen des Grundgesetzes mit seinen Vorschlägen. Und es sind eben nicht nur Vorschläge. Nein, im Innenministerium wird ja längst mehr oder weniger heimlich an neuen Gesetzen gearbeitet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erneut schlicht ignorieren. Aber die nun geplanten Lauschangriffe (gar präventiv) auch auf Privatgespräche sind vermutlich ebenfalls längst ermittlungstechnische Normalität. Zumindest der jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Gebrauch von Handys als Wanzen durch die Polizei deutet meiner Meinung nach darauf hin. (Siehe zum Thema "Handys als Wanzen" auch einen früheren Weblog-Eintrag von mir, in dem ich noch gefragt hatte, ob bald Forderungen aufkommen könnten, diese Technik einzusetzen: Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA. Was ich in diesem Weblog-Eintrag nicht wirklich für möglich gehalten hatte: Dass die Sicherheitsbehörden die Technik anscheinend also tatsächlich längst heimlich und ohne begleitende öffentliche Diskussion anwenden.)

Es ist keine Satire mehr angebracht. Dies ist bitterster Ernst. Alles hängt an der SPD. Was wird dieser Partei wichtiger sein? Der freiheitliche Rechtsstaat oder ihre eigenen Befindlichkeiten?

Wie sehr die Abwägung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" bereits in Schieflage ist, macht diese äußerst detaillierte Schilderung des aktuellen Standes bei Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtssprechung (ausgenommen seltsamerweise die Vorratsdatenspeicherung) deutlich.

Wie sehr diese Schieflage droht bald als neue Normalität zu gelten und so auf Dauer festgeschrieben zu werden, macht dieses Interview mit einem Psychologen deutlich, das teilweise manche meiner eigenen Gedanken zu bestätigen scheint.

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Plündert die Elektromärkte oder alte Mainboards!

Gerade in den Kommentaren drauf hingewiesen worden: 82Megaohm.de.

Ein Projekt der Marke "Protest, aber mal ganz anders". Gefällt mir. Etwas "nerdig" der Ansatz, aber jeder kann mitmachen, auch wer nichts mit Technik zu tun hat.

Protestiert wird gegen die jüngsten Anstrengungen unserer Spitzenpolitiker, die Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken. Ohm ist die Maßeinheit für den elektrischen Widerstand. Die Zahl 82 spielt auf die Größe der deutschen Bevölkerung an (circa 82 Millionen). 82Megaohm.de macht den elektrischen Widerstand in Form des kleinen, elektronischen Bauteils, das beispielsweise auf Platinen in Radios, Fernseher oder im Computer zu finden ist, zum Protestzeichen. Brennt ein Widerstand durch, funktioniert meist das technische Gerät nicht mehr. Widerstand ist also nötig. Das Teil lässt sich gut an der Kleidung befestigen und wird sicherlich interessierte Nachfragen provozieren. :-)

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Vorratsdatenspeicherung für Dummies

Vorratsdatenspeicherung.... Schon das Wort. Das versteht doch keiner.

Anders als bei alltäglichen Gesprächen im Freundeskreis, anders als bei Büchern, Fernsehsendungen oder Theaterbesuchen ist das Nichtverstehen in der Politik jedoch der Garant für den Erfolg! Wenn etwas nicht verstanden wird, besonders irgendwelche neuen Gesetze, dann ist der Erfolg, sprich die Verabschiedung des Gesetzes sicher. Keiner blickt durch, das Volk liebt weiterhin seine Regierung, alles ist gut.

Frau Zypries jedoch, derzeit (immer noch) Bundesjustizministerin, gibt die Spielverderberin. Wie ich erst jetzt las, versucht diese Frau immer wieder unnötiger Weise dem Volk klar zu machen, was das eigentlich ist, diese ominöse Vorratsdatenspeicherung. Siehe dazu den folgenden Satz in diesem Artikel bei Heise.de:

Generell ist der Ministerin nach künftig von den Anbietern sechs Monate zu speichern, "wer mit wem wann und beim Mobilfunk von wo aus telefoniert hat". Es gehe quasi um die Aufbewahrung des Briefumschlags zur Feststellung, wer Absender und Empfänger einer Telekommunikation sei. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Dieses Verhalten, das Spielen des "Erklärbären" also, ist für einen Politiker nicht ratsam. Stattdessen sollte man es machen wie Herr Dr. Schäuble, derzeit (schon wieder) Bundesinnenminister. Der erklärt seine diversen Forderungen und Gesetzesinitiativen nicht. Stattdessen sagt er schlicht bei wirklich jeder Gelegenheit, dass sowas wie beispielsweise die Online-Durchsuchung einfach total notwendig sei, lebensnotwendig gar. Also so wie Sauerstoff und Brötchen halt. Der deutsche Bürger betet seine Politiker an. Wenn Herr Schäuble sagt, dass das notwendig ist, dann ist das notwendig. Das Vertrauen in Politiker und Staat zeichnet den deutschen Bürger vor allen anderen Staatsangehörigen sonstwo auf der Welt aus. Durch diese besondere Qualität des deutschen Bürgers hätte es Deutschland ja fast einmal zur Weltmacht geschafft. In Deutschland geht es ordentlich zu. Auch Fehler machen deutsche Behörden nicht. Man kann ihnen einfach umfassend vertrauen. Datendiebstähle und Hacker-Einbrüche in die Datenbanken, so wie dies in den USA laufend geschieht - jüngst gerade wieder beim Departement of Homeland Security (da, wo beispielsweise auch die europäischen Flugpassagierdaten landen), das ist in Deutschland verboten und passiert deshalb nicht.

Statt also auf den braven Untertanengehorsam des Deutschen zu vertrauen und auf seine Denkfaulheit ("Politik? Eh, interessiert mich nicht..."), weckt Frau Zypries unnötiger Weise schlafende Hunde und vergreift sich mit schlecht ausgearbeiteten, missverständlichen Vergleichen bei dem Versuch, Gesetzesinitiativen zu erklären. Das kann nur schief gehen.

Da sagt die Frau also tatsächlich, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten in der Hauptsache nur das erhoben und gespeichert wird, was beispielsweise bei Briefen auf dem Briefumschlag stehen würde, also wer wem einen Brief schickt.

Tja. Und da fängt dann der normale Bürger an nachzudenken bei solchen unvollständigen Erklärungsversuchen und solchen Vergleichen. Liebe Frau Zypries, halten Sie lieber Ihren Mund. Alles, was Sie sagen, kann nämlich gegen Sie verwendet werden. Und wenn beim Bürger erstmal das Denken einsetzt... oh, oh.

Aber dafür gibt es ja mich und mein Weblog. Ich rette Sie, Frau Zypries. Ich bessere Ihren Patzer aus. Ich führe die Bürger wieder auf den rechten Gedanken-Pfad zurück.

Also, lieber Leser, gib fein acht: Das mit dem Briefumschlag stimmt so nicht ganz. Viel treffender wäre es, sich das mit der Vorratsdatenspeicherung so vorzustellen: Jedes Mal, wenn Sie, lieber Leser, einen Brief schreiben, würden Sie quasi nach Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung außerdem immer eine kurze Notiz an Polizei, BKA und die Geheimdienste versenden müssen, wo Sie mitteilen, an wen sie gerade zu welcher Uhrzeit und an welchem Tag einen Brief geschrieben haben und wie lang der Brief ungefähr war (Angabe der Seitenanzahl genügt).

Da wird die Sache doch schon klarer.

Halt, eigentlich nicht. Denn wer schreibt heute noch Briefe? Es geht ja auch gar nicht um Briefe bei der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Webseiten-Besuche, E-mails, Telefongespräche, Handy-Telefonate!

Deshalb: Nachdem Sie also demnächst Ihr Gespräch am Handy gemacht haben, bitte sofort danach immer bei der Polizei, beim BKA und bei den unterschiedlichen, zahlreichen Geheimdiensten (Landesverfassungsschutz, Bundesverfassungsschutz, BND und so weiter) anrufen und ihnen mitteilen, wen Sie gerade wie lange und von wo aus angerufen haben. Die speichern Ihre Daten dann (eigentlich werden sie bei den Providern gespeichert, können dort jedoch ohne Umstände jederzeit von Polizei, BKA etc. abgerufen werden) und überprüfen Sie und Ihre Daten gegebenenfalls, wenn diese Daten irgendwie Anlass zu irgendwelchen Verdachtsmomenten geben.

Und nein, komplizierte, langsame und nervende Anonymisierungsdienste brauchen Sie nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch nicht mehr zu verwenden, denn Anonymisierungsdienste werden mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung schlicht verboten.

Ist doch alles ganz einfach, diese Vorratsdatenspeicherung, oder? Von wegen Briefumschläge und so ein Kram...

Und das nächste Mal erkläre ich dann "Verdachtsmomente für Dummies - wann werde ich verdächtig und wie kann ich das vermeiden?"

Denn die erste Pflicht jedes Bürgers ist es, darauf zu achten, den wackeren Behörden unseres Landes keine unnötige Arbeit zu verursachen und ungerechtfertigt irgendwelchen Verdacht zu erzeugen. Ich werde dementsprechend das nächste Mal erläutern, wen Sie besser nicht anrufen, welche Webseiten Sie besser nicht besuchen, auf welcher E-mail-Liste Sie sich besser nicht eintragen sollten und wo Sie sich beim Telefonat mit dem Handy lieber nicht befinden sollten (Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien, in der Nähe gewisser Hamburger Moscheen, am Flughafen "J. F. Kennedy" in New York...).

Also seien Sie gewiss: Vorratsdatenspeicherung ist gar nicht schlimm. Es reicht, sein Verhalten anzupassen und schon passiert einem auch nichts.

Ich suche übrigens auch noch einen Verleger für weitere, von mir geplante Texte. Geplant sind: "Videoüberwachung für Dummies - Was muss ich machen, um nicht von gierigen Augen des Überwachungspersonals unnötigerweise verfolgt zu werden?" (Langsam und ruhig gehen, auffällige Kleidung vermeiden, sich verhalten wie jeder andere...). Und: "Fingerabdruck im Personalausweis für Dummies - Wie vermeide ich das Besuchen heute noch unbekannter, zukünftiger Tatorte?" (Um nicht unnötiger Weise in Verdacht zu geraten mit meinen dort versehentlich hinterlassenen Fingerabdrücken...).

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BKA-Chef Ziercke: Weg vom Misstrauen gegen den Staat

BKA-Chef Ziercke verlangt in einem Interview mit Welt.de - nachdem er ausführlich geschildert hat, dass der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten benötige - dass die Bürger endlich aufhören sollten mit ihrem Misstrauen gegenüber den Behörden:

Wir müssen wegkommen von dieser Misstrauensdebatte, gegen den Staat, gegen die Polizei. (Quelle)

Wie jedoch soll ich Vertrauen schöpfen, wenn der Chef des Bundeskriminalamtes sogleich im selben Interview wiederum äußerst Zweifelhaftes erzählt? So sagt er beispielsweise zur geplanten Onlinedurchsuchung (Bundestrojaner):

Wir haben taktische und technische Möglichkeiten, die wir sehr individuell, auf den Einzelfall bezogen, einsetzen können. Es geht also nicht um eine flächendeckende Schleppnetzfahndung im Internet, sondern um Informationen, die für ein konkretes Strafverfahren zur Gefahrenabwehr notwendig sind. (Quelle)

Ich will ja vertrauen! Bitte helfen Sie mir dabei, lieber Herr Ziercke! Aber wie kann ich die Schilderungen Zierckes in Einklang bringen mit anderen Berichten, die den ersten Einsatz solcher Online-Durchsuchungen - die übrigens in krimineller Art und Weise am Parlament und damit rechtsstaatlichem Gesetzgeber vorbei durchgeführt wurden - ganz anders beschreiben? So berichtete der Deutschlandfunk:

Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein. (Quelle)

Auch Zierckes Vorschlag, doch einfach den Quellcode eines Bundestrojaners (Quellcode = Bauanleitung für die Software "Bundestrojaner") bei einem Richter zu hinterlegen, um damit zu verhindern, dass die Ermittlungsbehörden Unfug mit dem Bundestrojaner treiben, hilft nicht, um Vertrauen wachsen zu lassen. Denn auch mit dem Quellcode in der Hand kann ein Richter wohl kaum verhindern, dass die Software nicht doch illegal eingesetzt wird. Anders ausgedrückt: Wenn ich weiß, wie ein Messer hergestellt wird, kann ich dadurch nicht verhindern, dass jemand das Messer in krimineller Absicht einsetzt.

Selbst wenn Behörden und Regierungen tatsächlich nur vom Edlen und Guten geleitet sind, so machen sie unweigerlich dennoch Fehler. Gibt es keine Kontrolle und wird die Macht des Staates nicht eingeschränkt, so kann bei der modernen Technik alleine schon daraus Schlimmes erwachsen. Hinzu kommt, dass Mitarbeiter in Behörden auch nur Menschen sind. Das heißt teilweise erpressbar sind oder einfach Vorteile ausnutzen wollen. Dass Menschen so sein können, das müsste doch gerade jemand wie Ziercke, der täglich mit Kriminalität zu tun hat, wissen. Warum sollen ausgerechnet Mitarbeiter von Behörden, ob einfache Polizisten, Staatsanwälte oder gar Richter davon ausgenommen sein?

Das wichtigste Argument jedoch ist, dass eine präventive, weite Überwachung die Würde des Menschen verletzt. Der Kampf gegen Terrorismus oder Kinderpornografie (ja, auch von Ziercke angeführt im Interview) ist eben nicht alles. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer und immer wieder. So hilft es auch nicht, wenn zunächst "nur" ein Richter sich die ungefilterten Überwachungsprotokolle oder Ergebnisse einer Onlinedurchsuchung ansehen darf, um dann nur bestimmte Teile daraus (Welche? In welchem Umfang? Wer kontrolliert den Richter?) an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben, um die Würde des Verdächtigen zu schützen. Der Staat kann nicht vor jedem Verbrechen schützen, kann nicht alles tun, um präventiv Verbrechen zu verhindern. Das geht letztendlich technisch nicht, aber vor allem nicht, weil die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer mehr dazu lesen will, dem empfehle ich wie bereits in einem früheren Weblog-Eintrag die Ausführungen im Weblog "In Coram Publico" hierzu.

Misstrauen gegenüber der Regierung ist grundlegendes Element der Demokratie. Sonst bräuchte man auch keine Gewaltenteilung.

Gerade weil Ziercke also fordert, dass man doch bitte aufhören solle mit dem Misstrauen gegenüber dem Staat, misstraue ich Ziercke! Zierckes Äußerungen entspringen entweder einer erschreckend hohen Naivität oder sind sogar im Gegenteil gezielte Täuschung. Ich befürchte eher Letzteres. Vor allem, wenn man dann noch diese Äußerung von Ziercke im Interview liest:

Ich will hier nicht die Verbindungsdaten aller Internet-User in Deutschland speichern, das ist völliger Unsinn. Ich möchte, dass die Provider bei Transaktionen im Internet die Verbindungsdaten ein halbes Jahr aufbewahren. (Quelle)

Na toll! Er, Ziercke, speichert sie also nicht. Dafür aber die Provider, auf die "Er" dann sofort Zugriff hat. Das ist praktisch gesehen kein Unterschied zu einer Lösung, wo die Verbindungsdaten direkt bei den Behörden gespeichert wären. Die Speicherung der Daten bei den Providern ist halt technisch schlicht die einfachere, praktikablere Lösung.

Wie soll man jemandem wie Ziercke vertrauen, der derartige Täuschungsmanöver ausführt? Soll man nun anfangen an Ziercke zu glauben? An die Sicherheitsbehörden? Fehlt uns Bürgern also einfach nur der rechte Glaube? Ja, ich gebe es zu, ich bin ein elendiger Zweifler und mein Glaube ist schwach. Vielleicht kommt ja bald ein O'Brien und hilft mir.

Wenn Ziercke möchte, dass ich wieder mehr Vertrauen gegenüber der Exekutive habe, dann wüsste ich eine Maßnahme, die ein Anfang auf diesem Weg sein könnte: Die sofortige Absetzung Zierckes von seinem Posten.

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Bundesdatenschutzbeauftragter gibt Schäuble & Co. Contra

(Via F!XMBR) Stern.de bringt ein sehr informatives und gut zu lesendes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: "Jeder hat etwas zu verbergen".

Schaar zeigt in dem Interview, wie die vielen teils geplanten, teils schon realisierten Angriffe auf den Datenschutz zu einer Gefahr geworden sind für den Bürger. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen via "Bundestrojaner", die Nutzung der LKW-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung, die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die biometrischen Daten in Pässen. Schaar demontiert sie. Er zeigt auf, dass diejenigen, die man damit eigentlich fassen will, diesem Überwachungsnetz entschlüpfen werden. Drin hängen bleibt dagegen der einfache Bürger:

[Stern:] Was halten Sie von der Antiterrordatei, die jetzt im BKA eingerichtet worden ist?

[Schaar:] Ob die so effektiv sein wird, wie Herr Schäuble annimmt, bezweifle ich. Außerdem sind bereits 13.000 Personen darin gespeichert - viel mehr als die 100 oder 200 "Gefährder", von denen anfangs die Rede war. Ich nehme an, da sind viele dabei, die keine "Gefährder" sind, sondern Kontakt- und Begleitpersonen. Die Frage ist: Wie kommen die da rein, und welche Maßstäbe haben die Behörden jeweils angelegt?

[Stern:] Wenn der Bürger fürchten muss, in so einer Datei zu landen - was bewirkt das?

[Schaar:] Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto "Bloß nicht auffallen!" (Quelle)

Und was sagen Schäuble, Beckstein, Wiefelspütz und so weiter gegen diese Einwände? Welche Argumente haben sie dagegen vorzubringen? KEINE! Sie wiederholen immer nur den einen Satz: "Wir brauchen das. Basta!"

Schaar ist ein Experte. Er kennt die Tücken der Technik und kann den konkreten Sinn des Datenschutzes darstellen. Datenschutz ist Schutz - steckt ja schon im Wort. Schutz bietet Sicherheit. Datenschutz ist somit Sicherheit. Die Aufhebung und Einschränkung des Datenschutzes bringt somit Gefahren mit sich. Dass dies keine abstrakten Gefahren sind, die einen selbst angeblich nicht betreffen würden, das zeigt Schaar in dem Interview.

Lesenswert!

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Filme machen ohne (eigene) Kameras

Ich bin gerade durch die Berichterstattung des ORF über den Film "Faceless" auf der Grazer "Diagonale" aufmerksam gemacht worden auf das geniale Manifesto for CCTV filmmakers.

Dieses Manifest besagt, dass Filmemacher, die sich bei der Herstellung ihrer Filme nach diesem Manifest richten wollen, keinerlei Kameras und keinerlei Beleuchtungseinrichtungen mit zum Set bringen dürfen.

Filme ohne Kameras produzieren? Hört sich verrückt an, oder?

Das funktioniert jedoch, wenn man schlicht den richtigen Ort zum Drehen auswählt. Denn vor allem in Großbritannien aber bekanntlich auch immer mehr in Deutschland und anderen Ländern befinden sich bereits an vielen Plätzen Kameras. Überwachungskameras nämlich. Filmemacher können so darauf verzichten, eigene Kameras mitzubringen und müssen anschließend schlicht die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe von Kopien des von den Überwachungskameras aufgezeichneten Filmmaterials verlangen.

Geniales Konzept.

Passende Orte zum Filmen ohne eigene Kamera finden sich zum Beispiel mittels geogetagter Fotos folgender Flickr-Pools:

• Filmst du mich - fotografier ich dich
• 1984
• Ueberwachung. Matrix der Macht

Copyright-Hinweis: Die Rechte an obigem Foto besitzt "g@ss". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

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Überwachung: Schäuble kennt keine Grenzen

In einem Interview mit der TAZ offenbart Schäuble, dass er für die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen prinzipiell keinerlei Grenzen kennt:

[TAZ:] Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

[Schäuble:] Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Schäuble sagt also zwar, dass es theoretisch um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gehe, aber er persönlich scheint diese Abwägung letztendlich einfach nicht vorzunehmen, denn eine Totalüberwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger, so wie sie in der Vorratsdatenspeicherung geplant ist, steht nun einmal in keinem Verhältnis zu der etwas größeren Arbeitserleichterung, die Sicherheitsbehörden durch dieses Gesetz haben und dadurch geschätzt gerade einmal um die 0,006 Prozent mehr Straftaten aufklären dürften.

So konnte man dazu zum Beispiel am 25.01.2007 auf FR-Online.de in der Rubrik "Multimedia" (Artikel leider nicht mehr online) über die Vorratsdatenspeicherung lesen:

Zeigen muss sich, ob das geplante Gesetz sein Ziel erreicht, Verbrechen besser zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt hatte vor gut einem Jahr von 2,8 Millionen nicht aufgeklärten Straftaten berichtet - 381 von ihnen konnten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht gelöst werden. Gemessen an allen 6,4 Millionen Straftaten ist das ein Anteil von weniger als 0,006 Prozent.

Insofern stimmt Schäubles Aussage nicht, dass Datenschützer nicht moralisch höher stehen würden als er. Denn die Wahrheit ist: Doch, Datenschützer stehen moralisch höher - besser: sind moralischer - als Schäuble, weil sie tatsächlich mehrere Werte gegeneinander abwägen, nämlich eben genau Sicherheit und Freiheit. Datenschützer legen nicht von vornherein mehr Wert auf die Freiheit, so wie Schäuble dies behauptet. Mit seinem falschen Vorwurf gegen die Datenschützer, angeblich einseitig für die Freiheit und gegen die Sicherheit zu sein, will Schäuble zwar seine eigene Einseitigkeit (dass er selber "mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern" lege) relativieren, aber das klappt nicht.

Die Moral ist die Gesamtheit der Normen und Werte. Da Schäuble den wichtigen Wert der Freiheit jedoch praktisch unter den Tisch fallen lässt, würde ich ihn tatsächlich als unmoralischer handelnd bezeichnen als jemanden, der diese beiden Werte ernsthaft gegeneinander abwägt.

Schäuble führt denn auch weiter im Interview aus, dass notfalls die Verfassung geändert werden müsse, um seine Überwachungspläne durchzusetzen. Alles, was demokratisch durchsetzbar sei in Richtung mehr Überwachung, scheint Schäuble angehen zu wollen.

Ja, liebe Deutsche, viel Spaß noch mit diesem unmoralischen Bundesinnenminister. Aber wer so stur auf seiner Meinung sitzen bleibt wie Schäuble, der hat in Deutschland in großen Teilen der nicht denkenden Bevölkerung leider häufig automatisch Recht. Die Sicherheit im Vortrag schlägt bekanntlich bei vielen Zuhörern den Inhalt des Gesagten. Und in Punkto Sturheit und Selbstsicherheit gibt es kaum jemanden, der Schäuble Paroli bieten kann.

Große Teile des Volks wollen glauben und nicht denken. Und deshalb ist es auch so angetan von so einem fest und sicher redenden Mann wie Schäuble.

Es ist also dringend notwendig, dass die Aktivisten für Bürgerrechte und Freiheitsrechte sich etwas einfallen lassen, um diesem Sicherheit-über-alles-Glaubensduktus von Schäuble und Co. zu begegnen. Dazu sind emotional wirksame Aktionen nötig. Aktionen, die ins Auge, in den Bauch, ins Herz gehen, um dann eventuell im Hirn anzukommen. Die Gefahr, die von einem weiteren Mehr an Überwachung ausgeht, muss plastisch, anschaulich, einfach, kurz und sicher vorgetragen werden. Jede Intellektualität ist dabei zu vermeiden.

Schäuble weiß, dass intellektueller Protest kaum meinungsbildende Wirkung in der deutschen Gesellschaft hat. Seine abschätzige Bemerkung über die Massenverfassungsbeschwerde von inzwischen 10.000 Bürgern zeigt dies: "So etwas regt mich nicht mehr auf", war sein einziger Kommentar dazu (Direktlink zum Text). Muss ihn auch nicht aufregen, weil viele Deutsche denken, dass das nur Querulanten und Wichtigtuer sind. Intellektuelle eben. Faules, arbeitsscheues Pack, das nur nicht ganz so ungepflegt aussieht wie ein Hartz-IV-Empfänger, aber genauso nichtsnutzig ist.

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Überwachungsgesetze kommen gerne "heimlich" via EU

(Via NachdenkSeiten.de) So langsam arbeitet sich das Thema "Vorratsdatenspeicherung" in den Medien voran. Manchmal bringen Tagesschau.de und Heute.de ja schon kleine Artikelchen - zumindest online. Dass der "Maschinenraum", sprich Heise.de, Golem.de und Co., schon lange drüber berichtet, das ist klar. Aber die "politischen" Journalisten hatten dieses absolut hochbrisante Thema trotz nun schon jahrelanger Aktualität immer noch nicht auf dem Radar oder wurden von Chefredakteuren womöglich gezwungen, es zu übersehen. Wer weiß. Das Thema der geplanten Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis scheint für manche Journalisten die Möglichkeit zu sein, endlich einmal nachzufragen, warum eigentlich der Staat neuerdings seine Bürger allgemein als verdächtige Verbrecher behandeln möchte. Und da taucht dann endlich auch das Thema "Vorratsdatenspeicherung" auf.

Der bekannte Journalist Hans-Martin Tillack schreibt nun zumindest in seinem Weblog bei Stern.de ganz passende Worte zu diesem Überwachungs-Schmu, den die Politiker immer nur geschickt und leise über die EU-Ebene realisieren, so dass es möglichst niemand so richtig mitbekommt: Name: Big Brother. Amtssitz: Brüssel.

Ich erlaube mir mal aus dem Artikel von Hans-Martin Tillack etwas ausführlicher zu zitieren:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern für Deutschland den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, die deutsche EU-Präsidentschaft hat begonnen. Es geht ihm darum, sagte Steinmeier neulich, "Europa wieder besser zu erklären". [...] Im Rahmen dieser Politik muß auch die große [...] Anzeige entstanden sein, die am Sonntag in mehreren Zeitungen stand. [...] Nur beim Thema "Sicherheit" wurde die Sprache der Werbetexter der Bundesregierung plötzlich ziemlich vage. [...] Kein Wort von all den jüngsten ganz konkreten Brüsseler Errungenschaften: Davon , dass die EU - auf Betreiben von EU-Kommission und Bundesregierung sowie mit kräftiger Unterstützung von SPD und CDU/CSU im Europaparlament - kürzlich die mindestens sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen vorgeschrieben hat. Oder dass in allen neuen Reisepässen künftig zwei Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert werden - als seien wir alle verdächtig.

Vielleicht ist es ja kein Wunder, dass die Regierungswerber bei diesen beiden Vorhaben lieber nicht so konkret wurden. Beides klingt halt doch stark nach Big Brother. Und beides hat die Bundesregierung wohl nicht zufällig lieber via Brüssel eingefädelt, als über den Bundestag. In Berlin gab es nämlich ein klares Nein der Abgeordneten gegen die ausufernde Datensammelei und Widerstand sogar in der CDU. In Brüssel dagegen ging alles glatt durch - da gibt es praktischerweise keine parlamentarische Opposition und die Presse ist auch nicht übertrieben wachsam. (Quelle)

Ja, ich denke auch, dass die Politiker ganz genau wissen, was sie tun. Die Überwachungsgesetze sind kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass man keinerlei Experten befragt, um zu eruieren, ob diese Überwachung tatsächlich beim Kampf gegen den Terrorismus nötig ist. Es ist auch kein Zufall, dass es keine öffentliche Diskussion gibt über mögliche Alternativen und dass man solche Gesetze über die demokratisch kaum legitimierten Gesetzgebungswege der EU mit allerlei Verfahrenstricks realisiert.

Anti-Terrorgesetze müssen halt so ein wenig im Halbdunkel verabschiedet werden. Vermutlich, damit man die Terroristen besser überraschen kann mit der späteren Anwendung der Gesetze, nicht wahr, liebe Medien?

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Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft

Nun wollen sie es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Computer der Bevölkerung von Ferne her heimlich zu durchsuchen: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz (Heise.de).

Allein, dass es solche Gedankenspiele von Seiten unserer bekannten (Un-)Sicherheitspolitiker gibt, führt zwingend zu folgenden Schlussfolgerungen:

Schlussfolgerung Nr.1: Mit dem Credo, dass der Staat alles, wirklich absolut alles unternehmen muss und darf, um jede, wirklich absolut jede mögliche Gefahr für Leib und Leben auszuschließen, lässt sich in diesem Land derzeit jede noch so wahnsinnige politische Idee aus Parkett bringen. Protest? Nur - wie üblich - im "Maschinenraum", sprich bei Heise & Co. Man kann kaum erwarten, dass der Rest der deutschen Medien irgendwie das Vorhaben der deutschen (Un-)Sicherheitspolitiker durchschaut. Wenn unsere Medien schon daran scheitern, die Nebelkerzen rund um das Killerspiel-Verbot zu durchschauen, dann kann man denen mehr oder weniger alles verkaufen, wenn das Etikett "Sicherheit" dranhängt.

Schlussfolgerung Nr. 2: Der unbedarfte Bürger könnte denken, dass das Vorhaben von Schäuble & Co. aus technischer Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Hat nicht jeder heutzutage eine Firewall und einen Virenscanner auf dem eigenen Rechner und würde der es nicht verhindern, dass irgendwelche komischen Spionageprogramme der deutschen Sicherheitsbehörden auf dem eigenen Rechner landen? Es gibt also die Möglichkeit, dass Schäuble & Co. hier wieder nur Nebelkerzen werfen, dass sie Sicherheitsmaßnahmen vortäuschen, symbolische Politik betreiben. In symbolischer Politik sind unsere Politiker heutzutage bekanntlich Meister. Zumindest die Medien lassen sich wie oben schon erwähnt vortrefflich leicht auf den Arm nehmen mit dieser symbolischen Politik und veranstalten gerne Talk-Runden, in denen diese symbolische Politik mit ernsthafter Miene diskutiert wird.

Schlussfolgerung Nr. 3: Es könnte aber genauso gut sein, dass Schäuble & Co. genau wissen, wovon sie sprechen. Dass sie genau instruiert wurden von den Spezialisten der deutschen Sicherheitsbehörden. Nehmen wir also mal an, dass das Vorhaben technisch umzusetzen ist, dass die Sicherheitsbehörden also den Innenministern gesagt haben: Wir können das. Wir können technisch auf die Computer der Bürger zugreifen, wenn wir es dürften. Dann führt uns das von den Innenministern geplante Vorhaben ungewollt und indirekt zu äußerst aufschlussreichen Schlussfolgerungen:

a) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn im Windows-Betriebssystem von Microsoft Hintertüren bereits "werksseitig" eingebaut sind, die die Sicherheitsbehörden kennen.

b) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn in den vielen Hardware-Routern, die auf dem Markt sind und im größten Teil der sonstigen Netzwerkhardware zum größten Teil bereits werksseitig Hintertüren eingebaut sind, die die Sicherheitsbehörden kennen.

c) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn das Open-Source-Projekt Linux teilweise unterwandert ist von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die dort Quellcode einzuschleusen versuchen, durch den auch Linux sich ihren Spionageprogrammen öffnet.

Schlussfolgerung 4: Oder Schäuble & Co. wollen nur unbedarfte, technisch nicht versierte Normalbürger, die noch nicht einmal eine Software-Firewall unter Windows installiert haben, mit dem neuen Gesetz überwachen. Dann wäre das Gesetz jedoch eindeutig nicht gegen Terroristen gerichtet, also kein Mittel der Terror-Abwehr. Dann muss man sich fragen, wozu sie Normalbürger überwachen wollen. Um mögliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Musikindustrie schneller ahnden zu können? Warum dann die Rede vom Kampf gegen den Terrorismus?

Lassen wir Schlussfolgerung Nr. 4, die wie Schlussfolgerung Nr. 1 und 2 wiederum Zeichen von reiner Symbol-Politik wäre einmal außen vor. Dann kann neben Schlussfolgerung Nr. 1 (die eh stimmt) nur Schlussfolgerung Nr. 2 oder Schlussfolgerung Nr. 3 stimmen. Aber egal, ob nun Nr. 2 oder Nr. 3 richtig ist: Beide Schlussfolgerungen erscheinen mir als katastrophal für unseren Rechtsstaat!

Denn wer bei Gültigkeit von Schlussfolgerung Nr. 2 (oder auch 4) derart unverfroren mit den Ängsten der Bevölkerung umgeht, gehört sofort aus seinem Amt gejagt. Statt sich um reale Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit zu kümmern, wird unter großem Aufwand vorgespielt, dass man alles tue, um das Volk vor Terror-Anschlägen zu schützen. Stattdessen wäre eine ehrliche Politik angebracht, die darstellt, dass man als Staat Terror-Anschläge in letzter Konsequenz eben nicht zu hundert Prozent verhindern kann.

Ist hingegen Schlussfolgerung Nr. 3 richtig, würde dies bedeuten, dass seit Jahrzehnten Sicherheitsbehörden Einfluss am Gesetz vorbei genommen haben auf die Entwickler von Soft- und Hardware. Es wäre hier von staatlichen Behörden die Sicherheit von unzähligen Produkten kompromittiert worden. Mit ungeahnten Folgen zum Beispiel für Wirtschaftsspionage, Verbraucherschutz, der Sicherheit des Betriebes technischer Anlagen (Kernkraftwerke? Krankenhäuser?) und so weiter. Dass hier vielleicht mit diesen kompromittierten Netzwerkprodukten noch nichts passiert ist, wäre reine Glückssache. Aber wer weiß, ob nicht manche Vorfälle und Störfälle auf eben diese eingebauten Hintertüren zurückzuführen sein könnten.

Ich hoffe, dass Schlussfolgerung Nr. 2 statt Nr. 3 zutrifft. Wenn sich jedoch erhärtet, dass Schäuble & Co. wissen, wovon sie reden, haben wir vermutlich den größten Skandal der jüngeren Geschichte vor uns liegen: Eine heimlich vorbereitete Kompromittierung vieler technischer Geräte. Von normaler Computerhardware, über Betriebssysteme bis hin zu Handys und Netzwerktechnik. Dann ist wirklich alles möglich. Dann ist auch möglich, dass zum Beispiel Datenbanksoftware verschiedener Hersteller längst kompromittiert ist. Das würde bedeuten, dass es absolut gar keinen Datenschutz mehr gibt, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden längst Zugriff auf fast alle Daten haben, die irgendwo digital und vernetzt vorliegen. Es wäre eine ungeheure, kaum zu kontrollierende Macht in den Händen dieser Behörden.

Kann, muss, darf man als Bürger diesen Behörden diese Macht zugestehen, oder müsste man dann nicht sofort zum Widerstand aufrufen? Wäre das Missbrauchspotenzial hier nicht dermaßen hoch, dass der Gewinn an Sicherheit dagegen klein wirkt?

Ich hoffe, dass diese Fragen bald, endlich, vielleicht, möglicherweise, hoffentlich einmal ausführlich in den reichweitenstarken Medien diskutiert werden. Irgendwann muss die Gefahr, die von nahezu allmächtigen Sicherheitsbehörden für das Gleichgewicht der Mächte in einer Demokratie ausgeht, doch auch einmal bei den dämlichsten Chefredakteuren in diesem Land ankommen?

Update: Es scheint sich Schlussfolgerung Nr. 4 als die wahrscheinlichste herauszukristalisieren. Ein Artikel bei Onlinekosten.de ist ausführlicher als oben verlinkter Heise.de-Artikel: Onlinekosten.de: BKA soll Computer über das Internet ausspionieren. Demnach wollen die Sicherheitsbehörden undokumentierte Sicherheitslücken in Betriebssystem und Browser für ihre Angriffe über das Netz nutzen:

In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff über undokumentierte Schwachstellen des Betriebssystems und der Browser-Software aufhebeln - wie eine morsche Stalltür mit dem Brecheisen. Ist das digitale Hintertürchen erst einmal installiert, steht der PC für die Fahnder ohne weitere Gegenwehr offen. Antivirensoftware und Firewalls stellen für die Ermittler keine ernsthaftes Problem dar. (Quelle)

In diesem Zusammenhang macht auch das Verbot des Einsatzes von Hacker-Tools (Heise.de: Bundesregierung hält an Verschärfung der 'Hackerparagraphen' fest) Sinn, werden mit solchen Tools doch auch von gutwilligen Hackern Sicherheitslücken aufgedeckt, um diese dann den Herstellern melden zu können.

Sicherheitsbehörden sollen also aktiv Sicherheitslücken ausnutzen. Welche Ironie! Sicherheitsbehörden kennen Sicherheitsschwachstellen - und statt dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung sicherer lebt, indem nämlich die Behörden die Schwachstellen den Softwareprogrammierern mitteilen, setzen die Behörden Millionen von Internetnutzern bewusst dem Risiko aus, dass die von ihnen gefundenen Sicherheitslücken eventuell auch von anderen Hackern weiter für Angriffe genutzt werden können.

Das ist einfach nur ekelhaft. Richtig ekelhaft. Machen sich die Politiker eigentlich irgendwelche Gedanken darüber, wie ihr Handeln und das geplante Handeln der "Sicherheitsbehörden" wahrgenommen wird in der Bevölkerung? Oder ist der Wille zur totalen Überwachung bereits so fest in die Hirne von Schäuble & Co. eingebrannt, dass sie gar nicht mehr merken, was sie da anrichten?

Der Vertrauensverlust in die "Sicherheitsbehörden" und den Staat allgemein dürfte enorm sein: Behörden, die eigentlich zum Schutz der Bevölkerung da sind, setzen die Bevölkerung bewusst Gefahren aus, nur um aus Zeitersparnisgründen einfacher auf manche Computer zugreifen zu können. Der Zugriff auf die verdächtigen Computer wäre ja auch ohne diese Hacker-Methoden möglich. Mittels klassischer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Rechners. Das wäre halt nur aufwändiger. Das Vorhaben von Schäuble & Co. offenbart also, dass hier mitnichten das Interesse vorliegt, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Es geht allein um die Faulheit von Behörden, nicht um die Sicherheit von Bürgern.

Es ist unfassbar.

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Online ohne Airbag

Es sind gerade die 50iger und 60iger Jahre des Internets.

Vergleicht man die Technik und die Nutzung des Internets mit der Entwicklung des Automobils, dann befinden wir uns gerade in den 50iger oder 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts: Damals füllten sich die Straßen und jeder schaffte sich ein Auto an. Heute ist seit Kurzem jeder im Internet. Damals entstand ein neues Lebensgefühl durch die mobile Freiheit und heute ein neues Lebensgefühl durch die Kommunikations- und Informationsfreiheit.

Worin sich die Autos der 50iger und 60iger Jahre und die heutige Nutzung des Internets auch ähnlich sind: Die fehlende Sicherheit.

Es gab keine Airbags und das Anlegen des Sicherheitsgurtes war noch nicht Pflicht. Einher ging dies mit einer weitgehenden Ignoranz in der Bevölkerung für die Gefahren des Autoverkehrs. Die Zahl der Verkehrstoten ist heute immer noch viel zu hoch, aber damals war sie - vor allem relativiert an der noch nicht ganz so hohen Verkehrsdichte - um ein Vielfaches höher.

Und heute sind die Leute im Internet ohne Airbag und Sicherheitsgurt unterwegs. Nein, ich meine jetzt nicht (nur) die fehlende Sicherheit bei manchen Betriebssystemen oder Browsern, sondern eher diese Leichtsinnigkeit, überall seine Daten preiszugeben.

Bei Kontaktanzeigen in Zeitungen gab (gibt es doch auch immer noch, oder?) es diese Chiffre-Anzeigen. Heute jedoch veröffentlicht jeder bedenkenlos bei Kontaktbörsen wie StudiVZ seine Adressdaten. Und einmal veröffentlicht, können sie im Internet auf ewig verbleiben. Selbst wenn der Nutzer sie wieder löscht, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Daten inzwischen auch woanders hin kopiert wurden, von Cache-Diensten gespeichert wurden und auf Anfragen in Suchmaschinen wieder auftauchen.

Das wäre alles vielleicht noch nicht das große Problem, wenn es nicht Menschen gibt, die nerven, die nicht ganz richtig ticken oder die gar gezielt Böses vorhaben. Bei Millionen von Menschen im Internet ist es folglich nicht unwahrscheinlich, Opfer solcher Personen zu werden:

Bei mir haben seltene, aber regelmäßig wiederkehrende Kontaktversuche eines einzelnen Mannes, mit dem ich nichts zu tun haben wollte, schon dazu geführt, dass ich über einen Umzug nachgedacht habe. Wegen eines generell merkwürdigen Gefühls, weil ich mitbekommen hatte, dass er zu Brutalität neigt, und weil er leider meine Adresse hatte. Davor hatte ich auch mal geglaubt, dass Belästigungen eine Art Luxusproblem besonders attraktiver Frauen seien und gar nicht weiter schlimm. (Quelle)

Das sind die Worte von "Amelia" in einem Kommentar bei Blogbar.de. Dort geht es um die Folgen des ungeschützten Datenverkehrs in Form eines wilden Adresstausches unter Studenten oder ehemaligen Studenten bei diesem nun bereits ca. eine Millionen Mitglieder umfassenden StudiVZ.

Die eigenen Adressdaten in der Hand von Millionen von Menschen (sprich: im Internet) in Verbindung mit Fotos oder Äußerungen (also im Gegensatz zu einem stinknormalen Adress- oder Telefonbuch) von einem selbst können zur Gefahr werden. Es muss dann nicht an einem selbst liegen, an dem wie man auftritt und was man sagt, ob einem was passiert. Verrückte können in jedem Wort, was man sagt, irgendwas erkennen, was sie derart nervt oder anturnt, dass sie am nächsten Tag vor der Wohnungstür stehen.

Die Bundesregierung stört dies nicht. Im Gegenteil. In Zukunft sollen bekanntlich auch Weblogs im Zweifelsfall einer Impressumspflicht unterliegen dank neuem Telemediengesetz (Telepolis.de: Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs).

Ich werde auch weiterhin mit dem Airbag der Anonymität oder zumindest Pseudonymität unterwegs sein. Einen Zusammenstoß mit deutschen Rechtsbehörden deswegen fürchte ich weniger als einen Datenunfall, bei dem ich als Privatperson ohne kommerzielle Interessen wegen ein wenig Geschriebenem im Internet die Zugangsdaten zu meiner physikalisch-biologischen Existenz Millionen von Menschen ausliefere.

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