ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich

Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei:

Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen

In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de)

Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig?

• Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf.
• Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert?
• Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen...

Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist.

Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)?

Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke!

Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv:

[...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de)

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Was wäre eigentlich eine "flächendeckende" Überwachung? Wogegen hilft Videoüberwachung?

Die Befürworter von technisch umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, also Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Lauschangriff und nun auch Videoüberwachung in Privaträumen, führen als "Argument" immer wieder an, dass ja keine "flächendeckende Überwachung" geplant sei und deshalb die gesetzliche Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen doch gar nicht so schlimm sei.

Aktuell beispielsweise bei der Diskussion um die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt, wo Stefan Paris, der Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble, die Kritik am BKA-Gesetz genau so zurückweist, wie man bei Süddeutsche.de lesen kann:

Es sei "mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Abgesehen davon, dass niemand, wirklich absolut niemand, behauptet oder befürchtet hat, dass das BKA seine Befugnisse dazu verwenden könnte oder würde, eine "flächendeckende" Überwachung zu realisieren (wie soll das überhaupt personell realisierbar sein?)...

Aber ab wann könnte man eigentlich in Deutschland von einer "flächendeckenden" Überwachung mit Wanzen und Kameras in Wohnräumen sprechen? Was könnte man "flächendeckend" nennen bei einem Volk mit geschätzt 80 Millionen Einwohnern? 1000 überwachte Wohnräume wären sicherlich noch nicht "flächendeckend", oder? Gibt es da irgendwelche klaren Definitionsmaßstäbe? Wie wäre es mit 100.000 Wohnräumen oder gar Haushalten? Wäre das flächendeckend? Oder gar erst eine Million Haushalte?

Dass die Verteidiger von mehr Überwachungsbefugnissen immer wieder das Scheinargument anführen, es gehe doch gar nicht um eine "flächendeckende" Überwachung, beweist, wie unehrlich sie die Diskussion führen und wie wenig ernst sie die Bedenken der Gegenseite nehmen.

Einige Leute aus der SPD fordern nun zudem konkrete Darstellungen von Situationen, in denen eine Videoüberwachung in Privaträumen unbedingt nötig sei, in denen also nur allein durch eine Videoüberwachung das Leben von Personen oder der Bestand der Bundesrepublik gerettet werden könne.

Drehbuchautoren von Action-Filmen und Agenten-Thrillern sollten genau aufpassen. Das ergibt sicherlich wunderbares Material für den nächsten James-Bond-Film, wenn die Unionsvertreter demnächst schildern, in welchen lebensnahen und realistischen Situationen nur die Videoüberwachung von Privaträumen die Rettung bringen würde.

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Nun also doch: SPD für Videoüberwachung in Privaträumen

Auch wenn es besserwisserisch klingt: Ich hatte darauf hingewiesen direkt am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Das Urteil war und ist selbst ein trojanisches Pferd. Das neue "Computergrundrecht" nutzt wenig. Schlimmer und schwerer wiegt, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil abrückte von der Überzeugung, dass es einen absolut geschützten Bereich der Privatsphäre gibt, in den der Staat niemals einbrechen dürfe.

Jetzt werden die Folgen dieses Urteils konkret sichtbar. Nicht umsonst jubelte Schäuble damals. Denn bald wird den Sicherheitsbehörden überwachungstechnisch alles erlaubt sein. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft und ein Richter meinen, dass da jemand verdächtig ist (Und wodurch kann man nicht alles verdächtig werden! Man schaue nur auf den Fall Andrej H.!), dann soll nach dem neuen BKA-Gesetz alles erlaubt sein: Automatische Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sowohl Video als auch Audio, in den Privaträumen von Verdächtigen. Natürlich mitsamt heimlichem Einbruch in die Wohnung von Verdächtigen.

Süddeutsche.de berichtet aktuell als erste Zeitung über den wirklichen Umfang des neuen BKA-Gesetzes, so wie die SPD und die Union es nun anscheinend endgültig ausgehandelt haben: BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung.

Eine Änderung an dem ausgehandelten Gesetzes-"Kompromiss" (der eher so aussieht, als ob Zypries Schäuble tief in die Augen geguckt hat und bei jedem Wunsch Schäubles ein schmachtendes "Ja, ich will" gehaucht hat), so melden andere Medien, sei trotz anderslautender Äußerungen aus den zweiten Reihen der SPD unwahrscheinlich. Der SPD geht es vermutlich schlicht und einfach um den Machterhalt. Die Befürchtung des Machtverlustes der SPD ist ja auch nicht so weit hergeholt, wo doch die Unionsparteien beim derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung inzwischen immer eine Mehrheit zum Regieren finden - ob mit oder ohne SPD.

Wenn Deutschland auch in der Praxis in ausreichend zuverlässigem Maße ein funktionierender Rechtsstaat wäre, dann könnte man ja noch einwenden, dass die Behörden doch sicherlich trotz der weitreichenden Überweachungsbefugnisse das Verhältnismäßigkeitsprinzip befolgen werden. Sieht man sich aber an, wie die Befugnisse von den Behörden in der Praxis angewendet und missbraucht werden, wird einem nur schlecht. Man gucke nur, wegen welcher Kinkerlitzchen derzeit in Deutschland alles Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen angeordnet werden und wie überarbeitet die Justiz ist und in welchem Ausmaß die Mittel fehlen, um das Funktionieren des Rechtsstaats auch tatsächlich zu gewährleisten, dann erscheint mir die vielfache Videoüberwachung von eigentlich unschuldigen Bürgern als sicher.

Süddeutsche.de berichtet im oben verlinkten Artikel:

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

"Nicht praxis-tauglich" heißt nichts anderes als: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts machten die Maßnahmen bislang für die Fälle, wo ein nicht so gravierender Verdacht bestand, zu aufwendig für die Polizei. Und das ist es, worum es eigentlich geht beim BKA-Gesetz: Es geht nicht darum, irgendwelche "Schutzlücken" zu füllen, sondern schlicht und einfach darum, dass der Personalaufwand der Polizei bei den Überwachungsmaßnahmen nicht mehr so hoch sein muss. Wenn automatisch erst einmal alles aufgezeichnet werden kann (ob Daten auf dem Computer oder Audio- und jetzt auch Videomitschnitte des Lebens des Verdächtigen) - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung jetzt möglich - dann müssen Beamte nicht mehr vor Ort live mithören oder mitzuschauen, um die Überwachung dann abzubrechen, wenn der Überwachte private Dinge tut oder bespricht. Das spart Geld.

Geldsparen. Darum geht es. Nicht um Sicherheit. Die Sicherheit ihrer Bürger ist dieser Regierung einen Scheißdreck wert. Denn zur Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch. Und genau dieser Machtmissbrauch wird befördert durch derartige Kompetenzausweitungen für das BKA bei mangelnder Kontrolle und mangelnder Einschränkung und mangelnder Behinderung einer allumfassenden Beobachtung.

Der mangelhaft aufklärenden deutschen Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Wähler, der weiterhin SPD und Union wählen wird - egal, was die machen und beschließen - sei Dank.

Nachtrag, 18.04.08: Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf nach den neuesten Informationen sogar die Videoüberwachung von Privaträumen völlig unverdächtiger Bürger möglichen machen soll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verdächtige in den Räumen von unverdächtigen Bürgern aktiv ist. Weitere Informationen dazu beispielsweise bei Netzeitung.de.

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BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

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BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner

Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

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Parlamentarier weiterhin nicht informiert über umfangreiche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch Deutsche Post

Zeit.de legt nach und berichtet noch einmal über die eklatante Verletzung des Briefgeheimnisses, den "Deutsche Post World Net" anscheinend schon seit Jahren - vermutlich mit Rückendeckung durch die deutsche Regierung - in riesigem Umfang begeht.

Bislang haben meines Wissens nach die deutschen Medien die Berichte von Zeit.de nicht aufgegriffen.

Aus dem neuen Zeit.de-Artikel:

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt. [...] Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen. [...] Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden. (Quelle: Zeit.de)

Alles eigentlich ein handfester Skandal. Aber wie zuvor bei der Vorratsdatenspeicherung, über die auch erst ganz zum Schluss ausführlicher berichtet wurde und wie jetzt gerade aktuell beispielsweise bezüglich der EU-Pläne zur Erfassung umfangreicher Flugpassagierdaten, die in wenigen Tagen auch im Bundesrat Thema sein werden, gibt es in den meisten deutschen Medien mal wieder keine Berichterstattung darüber.

Was ist los mit den Chefredakteuren der Republik? Stehen da vielleicht manche Leute noch auf anderen Gehaltslisten als denen der Medienhäuser? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Skandal einfach links liegen lässt?

Weiter im Text.... Folgende interessante Aussage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophia in't Veld findet sich noch im Zeit.de-Artikel:

"Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben." (Quelle: Zeit.de)

Die Sicherheitsbehörden halten sich also offenbar häufig nicht an gesetzliche Vorgaben. Die Regierung scheint dies zu decken. Unternehmen - selbst große Unternehmen - scheinen keinen anderen Weg zu sehen, als dem Druck der Ermittlungsbehörden nachzugeben.

Man kann wohl davon ausgehen, dass im "transatlantischen Sicherheitsraum" die Sicherheitsbehörden untereinander ihre Daten bei Bedarf austauschen. Was in den USA erhoben wird, landet so vermutlich letztlich auch bei den Sicherheitsbehörden in der EU und andersherum.

Aber glücklicherweise ist heutzutage so jemand wie beispielsweise ein John Edgar Hoover, langjähriger Direktor des amerikanischen FBI, der Ermittlungsdaten häufig für direkte politische Manipulationen nutzte, nicht mehr denkbar. Aus seiner Biographie kann man wirklich absolut nichts lernen. Es lohnt sich wirklich überhaupt nicht, den Wikipedia-Artikel über ihn zu lesen.

Wie? Heute gäbe es international zig Dutzend J. Edgar Hoovers? Sogar weibliche? Nein! Nicht doch! Ermittlungsbehörden missbrauchen heutzutage keine Daten mehr. Schon gar nicht, um direkt politischen Einfluss durch Erpressung von Politikern auszuüben oder kritische Geister einzuschüchtern. Die Anti-Terror-Verfahren gegen G8-Gegner oder bestimmte Soziologen, die böse Wörter wie "Gentrifizierung" buchstabieren können, gab es nie. Nein, Sicherheitsbehörden üben heute keinen politischen Einfluss mehr aus. So etwas geschieht heute nicht mehr. Das ist ein Naturgesetz. Da muss man nur Schäuble fragen, der wird das sicherlich sofort bestätigen. Die SPD fällt zudem immer von alleine um, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das ist bei denen so eingebaut. Nachhilfe von Seiten der Sicherheitsbehörden ist da gar nicht nötig.

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Die neuen Gefährder: Strafverteidiger, Abgeordnete und Pfarrer?

(Via Fefe) Was Populismus ist, kann man derzeit gut anhand der Forderungen von Wahlkämpfer Roland Koch begutachten: Billige, nicht durchdachte Forderungen, die vor allem deshalb von Politikern geäußert werden, um bei uninformierten Bürgern Emotionen zu wecken. Um ernsthafte Problemlösung geht es bei populistischen Vorschlägen also nicht. Populistische Vorschläge sind also einerseits populär und andererseits ungeeignet. Ein Vorschlag, der also nur populär ist, ist noch nicht automatisch populistisch. Ebensowenig ein Vorschlag, der schlicht und einfach nur ungeeignet ist, irgendwelche Probleme zu lösen.

Daraus wird deutlich, dass all die diversen Überwachungsvorschläge, von Schäuble eben nicht populistisch sind. Schäuble selbst ist kein Populist. Andere Politiker versuchen jedoch natürlich, die Überwachungsvorschläge Schäubles zu "verpopulisieren", sie in die Sprache des politischen Populismus umzuformulieren. So entstehen dann die diversen Forderungen diverser Unions-Innenpolitiker, die "Online-Durchsuchung" beispielsweise auch gegen Besitzer von kinderpornografischen Bildern anzuwenden. Schäuble selbst hat so etwas nie gefordert.

Will ich hier Schäuble jetzt irgendwie in Schutz nehmen? Nein, ich will nur aufmerksam darauf machen, dass Schäuble und die Beamten von Bundeskriminalamt und Polizei und Geheimdiensten, die ihm zutragen, eine eigene Agenda jenseits des Populismus verfolgen.

Ist es also eine echte Sorge um die Sicherheit im Land, die Schäuble und die Beamten der Sicherheitsbehörden umtreibt und die zu solchen Forderungen wie der Ausweitung der Speicherfrist von Material von Videoüberwachungskameras, der Ausweitung des großen Lauschangriffes, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, großer Spähangriff aufs Innere von Privatwohnungen, heimliche Hausdurchsuchungen und die Infragestellung des rechtlichen Schutzes von Verdächtigen und so weiter führt?

Bislang konnte man vielleicht noch vermuten, dass hinter diesen Forderungen tatsächlich das Bedürfnis steckt, das Leben der Bürger sicherer zu machen, auch wenn viele Experten darauf hinwiesen, dass viele der geforderten Maßnahmen häufig eh von Terroristen ausgehebelt und umgangen werden könnten und dass die Maßnahmen nicht ohne gravierende Einbußen bei den bürgerlich-freiheitlichen Grundrechten umzusetzen wären.

Aber der Staat, so Schäuble, hätte doch nichts Böses im Sinn. Die bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte würden schon beachtet werden, selbst wenn sie auf Gesetzesebene ausgehöhlt würden durch die neuen Regeln zur inneren Sicherheit.

Viele stimmten hier Schäuble noch zu. Populistisch an Schäubles Äußerungen war in diesem Moment höchstens sein Verweis auf die wie auch immer gestaltete "Anständigkeit", die man doch bitte schön als Maßstab nehmen könne, dürfe und solle. Wer sich als Bürger "anständig" verhält, dem passiere schon nichts. Der uninformierte Bürger nickt hier wieder und macht leider meist nicht den zweiten Gedankenschritt: Wer bestimmt eigentlich, was anständig ist und was nicht, wenn nicht mehr das Gesetz in Form der bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte, die ja nun beschnitten werden sollen?

Ansonsten ist Schäuble alles andere als populistisch. Seine Pläne werden lieber leise durchgesetzt. Die Überwachungspläne werden leise realisiert, möglichst ohne große Diskussionen.

Wenn also hinter der Politik Schäubles kein Populismus steckt und wenn unabhängige Experten sagen, dass die Gesetzesvorhaben Schäubles kaum die innere Sicherheit erhöhen und wenn diese neuen Regeln stattdessen bürgerlich-freiheitliche Grundrechte beschneiden und wenn diese Grundrechte nicht durch ein mündliches Versprechen eines Ministers, dass der Staat sich schon anständig verhalten werde, ersetzt werden können..., dann stellt sich die Frage:

Was genau treibt Schäuble?

Immer wieder taucht diese Frage hier im Weblog und anderswo auf. Und nein, Schäuble hat kein mentales Problem, kein übersteigertes, persönliches Sicherheitsbedürfnis. Zumindest ist dies kein brauchbarer Erklärungsansatz für sein politisches Handeln. Das ist eine Desinformation. Hier geht es um weit wichtigere Dinge und um weit wichtigere Motive und Ziele.

Eine kleine, relativ unscheinbare Meldung von gestern wirkt nun auf mich persönlich zumindest so, wie wenn man an einer entscheidenden Stelle ein Puzzleteil eingefügt hätte und sich so ein klareres Bild abzeichnet. So berichtet der Tagesspiegel über eine Meldung, die heute wohl in der gedruckten Ausgabe der Taz stehen wird:

Eine neue Fassung für das geplante BKA-Gesetz sieht vor, dass künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorbeugend durch das Bundeskriminalamt abgehört werden können. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Hier kippt die Verhältnismäßigkeit nun völlig. Die genannten Berufsgruppen (zumindest die Abgeordneten und Strafverteidiger) sind einerseits wichtige gesellschaftliche Säulen beim Schutz des Bürgers gegen staatliche Willkür. Diese Schutzfunktion würde massiv torpediert werden durch eine "vorbeugende" (also jenseits konkreter Anhaltspunkte!) staatliche Beschnüffelung dieser Berufsgruppen. Das muss ich hier wohl kaum näher ausführen. Und andererseits wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, dass von diesen Berufsgruppen eine überproportionale Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht, oder? Wo also ist sie, die Verhältnismäßigkeit? Ist hier noch ein ehrlicher Wille auf der Seite von Schäuble zu erkennen, die innere Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte zu schützen?

Nein. Und damit wird dieser kleine Vorschlag im Rahmen des BKA-Gesetzes zu einem äußerst aussagekräftigen Hinweis, dass Schäuble ganz andere Interessen verfolgt. Und diese Interessen bestehen auch dann weiter, wenn die geplante Beschnüffelung der oben erwähnten Berufsgruppen zunächst einmal doch nicht Gesetz werden sollte.

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Was der Verfassungsschutz so alles über einen weiß

Verdammt! Mit der Satire wird das heutzutage auch immer schwieriger. Neulich schrieb ich noch in einem kleinen satirischen Versuch, dass man in diesen Zeiten eigentlich nur noch als Eremit in Freiheit leben könne. Dass man insbesondere jegliche persönliche Kontakte vermeiden sollte, um nirgends als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz zu geraten. Denn das geht schnell. Ohne dass man persönlich je etwas Kriminelles getan oder geplant hätte. Einfach mal auf einer Demo mitgelatscht - das genügt. Einfach jemanden kennen - ganz oberflächlich - der nicht ganz koscher ist. Das reicht. Schon hängt man drin im Netz und zappelt.

Satirisch? Übertrieben? Nichts da. Die Realität hat die Satire längst eingeholt und auch politisch wesentlich unauffälligere Menschen als beispielsweise der rundum überwachte Soziologe Andrej H. geraten mir nichts dir nichts ins Fadenkreuz haltloser Verdächtigungen.

So las ich gerade bei F!XMBR diese Story, in der - ganz real und ganz unsatirisch - einem Anwärter auf einen Pilotenschein gesagt wird, dass es Probleme geben würde, ihm einen Pilotenschein zu geben, und dass er doch bitte zu einem persönlichen Gespräch bei der Zulassungsbehörde vorbei kommen solle.

Die Probleme sahen dann so aus: Die Ausweispapiere des Pilotenanwärters seien vor Jahren einmal auf einer Demo überprüft worden. Nur überprüft. Und in einer Computerfirma, dessen Gesellschafter der Anwärter war, wurde anscheinend einmal ein vorbestrafter Angestellter beschäftigt. Außerdem geriet der Pilotenscheinanwärter einmal in den kurzzeitigen, falschen Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es gab noch nicht einmal ein Verfahren deswegen, weil der Mann das Missverständnis unbürokratisch direkt vor Ort mit der Polizei mündlich regeln konnte.

Das alles stand in einer Akte des Verfassungsschutzes, die der Zulassungsbehörde nun vorlag. Obwohl der Mann sich anscheinend nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Der Betroffene Scheinanwärter teilte seine Geschichte als Leserbrief der Zeitschrift "Pilot und Flugzeug" mit und schrieb abschließend:

Eine [...] Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den – unrichtigen, schlampig ermittelten – Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.
Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. (Quelle: PilotUndFlugzeug.de)

Ja, das wird noch lustig, wenn Schäuble seine Pläne von der Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgreich weiter durchsetzen kann.

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Berichterstattung über BGH-Urteil: Auch manipuliert worden?

Schon interessant, wie die Medien gestern über das Urteil des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die bundesweiten Großrazzien bei G8-Gegnern berichtet haben.

Es wurde - nicht überraschend - ungenau berichtet. Es wurden Dinge nahegelegt, die so nicht stimmen.

Aber überprüft selbst, ob ihr manipuliert worden seid. Das geht ganz einfach. Beurteilt einfach, ob folgende Aussagen richtig oder falsch sind:

1) Der BGH hat nur festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat.

2) Die Bundesanwaltschaft war schlicht und einfach nur etwas übereifrig, tat dies aber aus dem ehrlichen Bedürfnis heraus, uns alle schützen zu wollen.

3) Der BGH hat in seinem Urteil gesagt, dass die Leute, bei denen die Wohnungen durchsucht wurden, zwar keine Terroristen wären, aber ansonsten schon kriminell wären.

Wer einer dieser Aussagen zustimmt, hat sich leider manipulieren lassen.

Zu 1) Es stimmt zwar, dass die Bundesanwaltschaft ihre Kompetenzen überschritten hat, das ist aber nicht der alleinige Punkt - auch wenn Wiefelspütz (SPD) und Bosbach (CDU) das als Vertreter der ebenfalls indirekt auf der Anklagebank sitzenden Bundesregierung (Wiefelspütz und Bosbach sitzen eigentlich nicht in der Regierung, sondern im Parlament, aber das macht heute keinen Unterschied mehr) so darstellen wollen. Wichtig ist beim Urteil des BGH vor allem, dass hier der Terrorismusvorwurf gegenüber den Personen, gegen die ermittelt wurde, falsch war. Und dieses "Falsch" ist mehr als nur eine reine Kompetenzüberschreitung. Dieses "Falsch" sagt vor allem aus, dass hier der Staat unter fadenscheinigsten Begründungen massiv in das Leben von Bürgern eingegriffen hat, gegen die ansonsten - ohne den Terrorismusvorwurf - nicht genügend greifbare Verdächtigungen vorlagen, um solche Eingriffe zu rechtfertigen. Erst der Terrorismusvorwurf machte es überhaupt in vielen Fällen möglich, dass die Polizei ankommen konnte mit Hausdurchsuchungen. So wurde in Berlin beispielsweise eine Buchhandlung durchsucht, weil dort ein Buch verkauft wurde, in dem angeblich Anleitungen zum Bauen von Brandsätzen stehen. Die Durchsuchung sollte dazu dienen, herauszubekommen, wer die Verfasser sind. Sowohl der Buchhandlung als auch den unbekannten Autoren wurde meines Wissens nach nicht vorgeworfen, selbst an jenen Sachbeschädigungen teilgenommen zu haben, um die es hinter dem ganzen Terror-Tohuwabohu eigentlich geht. Ohne den Terrorismusvorwurf, ohne also den Vorwurf, Mitglied in einer Terror-Vereinigung zu sein oder Unterstützer einer Terrorvereinigung zu sein, hätte die Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht die Buchhandlung durchsuchen können, weil dann schlicht der Ermittlungsansatz gefehlt hätte, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Der Vorwurf, jemand sei Terrorist oder würde Terroristen unterstützen, ist also nicht nur eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch ein Schlüssel für die Polizei im Zweifelsfall gegen jedermann ermitteln zu dürfen und überall Hausdurchsuchungen durchführen zu können. Dieser staatlichen Willkür hat das Urteil des BGH einen Riegel vorgeschoben.

Zu 2) Wenn viele Bürger ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen und vom Staat als Terroristen hingestellt werden, obwohl sie das laut BGH nicht sind, dann schützt die Bundesanwaltschaft in diesem Fall nicht die Bürger, sondern verletzt ihre Rechte. Wenn SPD und Union dieses wichtige Faktum willentlich übersehen wollen, dann sagt dies viel aus über das Rechtsstaatsverständnis dieser Parteien. Wenn die Auffassungen von Wiefelspütz und Bosbach die Meinung der SPD und Union zu diesem Thema darstellen, dann kann man nur warnen vor diesen rechtsstaatsfeindlichen Parteien.

Zu 3) Der BGH hat nicht festgestellt, ob die Leute, bei denen die Hausdurchsuchungen stattfanden, tatsächlich kriminell sind, sondern sie hat nur festgestellt, dass die Taten, derer sie beschuldigt werden, zur mittleren Kriminalität zählen würden und dass die Beschuldigten somit keine Terroristen und auch keine Angehörige einer kriminellen Vereinigung seien.

Und? Manipuliert worden? Dann hätte ich einen Ratschlag: Weniger ZDF gucken. Das könnte schon ein wenig schützen vor weiteren Manipulationen. Und den Politikern der großen Koalition nicht trauen. Das hilft ebenfalls enorm.

Eigentlich ist es außerdem für sich genommen ein weiterer Skandal, dass nun nicht nur die Regierung, sondern auch anscheinend der Großteil des Parlaments in Form der SPD- und Unionsfraktionen, das rechtswidrige Verhalten der Bundesanwaltschaft weiter stützen. Wiefelspütz und Bosbach können ja kein rechtswidriges Verhalten erkennen. Sie sagen ja, man könne der Bundesanwaltschaft "keinen Vorwurf machen". Damit stellen sie sich eindeutig gegen das Urteil des BGH. Wenn dies die Ansicht der Regierung und großer Teile des Parlaments sind, dann heißt es gegenüber Parlament und Regierung noch kritischer zu sein.

Technorati-Tags: BGH, Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, Generalbundesanwältin, Generalbundesanwalt, G8-Gipfel, Heiligendamm, G8-Gegner, Globalisierungsgegner, Globalisierungskritiker, Militante Kampagne, Polizei, Staatlicher Machtmissbrauch, Medienmanipulationen

BGH: Razzien gegen G8-Gegner waren rechtswidrig - Und die Folgen?

Die bundesweiten Großrazzien gegen linke Globalisierungskritiker im Vorfeld des letzten G8-Gipfels in Heiligendamm waren laut jetzt verkündetem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtswidrig, wie beispielsweise Tagesschau.de berichtet:

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Es bestünden "nachhaltige Zweifel", dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. (Quelle: Tagesschau.de)

Oooch, manno! Schon wieder keine Terroristen! Von was soll die Bundesanwaltschaft denn leben, wenn nirgends Terroristen zu finden sind? Die Hoffnung, in den linken Kreisen Terroristen zu finden, dürfte damit erst einmal zerbröselt sein. Auch die Konstruktion von Innenstaatssekretär August Hanning, dass Molotowcocktail-Werfer Terroristen seien, weil sie damit ja auch eventuell Personen verletzen könnten (vorgetragen in einem dieser bemerkenswert unkritischen Interviews vom ARD-Journalisten-Darsteller Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin), scheint kein Rettungsanker mehr zu sein für die Bundesanwaltschaft auf ihrer verzweifelten Suche nach ein paar Links-Terroristen in Deutschland.

Wird die Bundesanwaltschaft jetzt also mal langsam ihren eigentlichen Verpflichtungen nachkommen oder ihre Arbeitsverweigerung weiter aufrecht erhalten und Gespenstern nachjagen?

Wird es nach dieser erneuten Schlappe vor Gericht Konsequenzen geben für Generalbundesanwältin Monika Harms? Vermutlich nicht.

Wird die Bundesanwaltschaft ihr Vorgehen gegen linke Gruppierungen ändern? Vermutlich nicht. Warum sollte sie auch? Sie hat ja keine Konsequenzen zu befürchten.

Im Artikel bei Tagesschau.de heißt es weiter:

Bundesanwaltschaft und Polizei standen wegen der Maßnahmen vor und während des G8-Gipfels bereits seit längerem in der Kritik. (Quelle: Tagesschau.de)

Kritik gab es. Allerdings kaum in den etablierten deutschen Medien wie ARD, ZDF oder den großen Tageszeitungen, den selbsternannten "Wächtern der Demokratie" (von einigen Artikeln von Heribert Prantl und von der kurzen Aufregung über die "Geruchsprobenentnahme" einmal abgesehen). Aber wer berichtete in letzter Zeit noch beispielsweise von den tausenden Verfahren gegen die G8-Protestierer, bei denen sich Polizei und Staatsanwaltschaften absurdeste, vermeintliche Vergehen der G8-Protestierer aus den Fingern sogen, um nachträglich die vielen Verhaftungen rechtfertigen zu können? Die etablierten, "großen" Medien berichteten darüber kaum. Wer zeigt seinen Zuschauern oder Lesern, dass hier eine konzertierte Aktion des Staates gegen politische Kritiker stattfand, bei der versucht wurde die Kritiker zu kriminalisieren? Stattdessen herrschte meiner Beobachtung nach in den Medien eine insgeheime Zustimmung zum Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gegen diese nicht-bürgerlichen politischen Gruppierungen vor. Und genau diese antizipierte Zustimmung der Massenmedien dürfte mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass Regierungspolitiker, Polizei und Staatsanwaltschaften so rabiat vorgingen gegen die Gipfel-Protestierer.

Forderungen wie die von Innenminister Schünemann nach einer Datei für linke Gewalttäter oder wie die pauschalen Beschuldigungen von Innenminister Schönbohm gegen die G8-Protest-Organisatoren oder wie die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Caffier stießen in den etablierten Medien jedenfalls kaum auf eine nennenswerte kritische Betrachtung. Stattdessen wurde vielfach die Sicht der Regierungspolitiker und der Polizei in den etablierten Medien kritiklos eins zu eins übernommen.

Meine inständige Hoffnung ist, dass ARD, ZDF und die großen Tageszeitungen aus diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lernen und nicht mehr vergessen, dass das, was Generalbundesanwältin Monika Harms macht und dass das, was das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien machen, nicht automatisch richtig ist.

Deutschland braucht mehr Aufklärung und Kritik gegenüber staatlichem Handeln in den etablierten Medien, auch wenn dies manchem Leser und Zuschauer nach der jahrzehntelangen Kritik-Abstinenz in den Medien befremdlich vorkommen mag und so das Bild vom guten, deutschen Staat beim Kunden erschüttert werden könnte.

Wurde über die Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels noch zwar kritiklos, aber meist neutral berichtet, sah das dann später bei der Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel schon ganz anders aus. Es ist zu vermuten, dass der Versuch der Länderregierungen und der Bundesregierung, G8-Gegner durch die Großrazzien im Vorfeld zu kriminalisieren, bei den unkritischen Medien auf fruchtbaren Boden fiel. Bei vielen Journalisten kam die Botschaft an: G8-Gegner sind kriminell. Und so wurde dann häufig einseitig berichtet. Beispielsweise über angeblich erste Funde, die die Inszenierung der Großrazzien zu rechtfertigen schienen (Netzeitung.de: Brisante Funde belasten G8-Gegner - die "brisanten Funde" bestanden aus Material, das eventuell auch zum Bau von Brandsätzen verwendet werden könnte, sowie gefälschten Personaldokumenten). Und so wurde einseitig und ungenau berichtet über die Vorgänge auf der ersten Großdemonstration in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels und über die Proteste während des G8-Gipfels selbst.

Hier zur Erinnerung einige Artikel, auf die sich Tagesschau.de vielleicht oben bezieht. Artikel also, die sich kritisch mit dem Vorgehen der Polizei und mit der einseitigen Berichterstattung der Medien über die G8-Proteste auseinandersetzten:

• Mit als erstes meldete Indymedia die Hausdurchsuchungen mit dieser Meldung
• "Ein Schlag ins Wasser" (TAZ.de über das Ergebnis der Großrazzien)
• Terrorermittlung zur Abschreckung (einer der wenigen kritischen Artikel von Zeit.de)
• Die Frankfurter Rundschau hatte auch einige kritische Artikel, die jedoch alle inzwischen gelöscht wurden. Die Frankfurter Rundschau möchte nicht, dass man ihre Artikel nach zwei Wochen noch online lesen kann. Vermutlich sind die FR-Online-Leute etwas publikumsscheu. Oder so.
• Erinnerung an Genua (Telepolis.de über Parallelen beim staatlichen Machtmissbrauch hinsichtlich der Großrazzien vor Heiligendamm und Vorfällen beim G8-Gipfel in Genua)
• Im falschen Film (Alarmschrei.de)
• Großkampftag (Che's Warlog)
• Bericht eines Demonstranten aus Rostock (Telepolis.de)
• Gewalt und Berichterstattung (Telepolis.de)
• Chronologie einer Falschmeldung (Stefan Niggemeier)
• Ein Klima der Angst (Telepolis.de)
• Geldstrafe für Mundschutz ("Junge Welt" über die Nach-Kriminalisierung des G8-Protestes durch die Polizei mittels Verfolgung von an den Haaren herbei gezogenen "Vergehen")

Hier in "Schieflage" gab es auch einige Artikel, die sich kritisch mit dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft, der Polizei, der Politiker und der Medien rund um die Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm auseinandersetzten:

• Deutsche Polizei agiert unangemessen
• Razzia gegen G8-Gegner: Das plötzliche Auftauchen eines Terror-Masterplans
• BKA dringt in Parallelwelten vor: Neue Dimensionen des Linksextremismus entdeckt
• Netzeitung: Weltuntergang nahe wegen G8-Protesten!
• Deutsche Sicherheitspolitik: Zu viel Hysterie und zu wenig Qualität?
• DPA baust Mist
• Gewalteskalation auf Demos bei G8-Gipfel ist politisch gewollt
• "Frontal 21" - das TV-Magazin mit dem Spin
• In den Schlagzeilen herrscht Bürgerkrieg
• Treibt die Polizei ein falsches Spiel?
• Polizei in Deutschland: Raum für Verbesserungen

Liebe deutsche Medien, ihr habt was gut zu machen!

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Polizei, Staatlicher Machtmissbrauch, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, BGH, Bundesgerichtshof, G8-Gipfel, Heiligendamm, G8-Gegner, Globalisierungsgegner, Globalisierungskritiker, Polizeiwillkür, Militante Kampagne

Bayerische Polizei spielt Spanische Inquisition

(Via Fefe) In den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts nach der Geburt unseres HERRN, um eine immer größer werdende Welle der religiösen Unorthodoxie zu bekämpfen, erlaubte Günther Beckstein, Herrscher von Bayern, seiner Polizei durchs Land zu ziehen völlig unbehindert und ohne Hinderung in einer Herrschaft der Gewalt, des Terrors und der Folter - was als Stoff klasse geeignet wäre für 'nen geilen Film.

Chapman: Dieser kommende Papstbesuch in unserer Gegend macht doch nur Probleme.
Cleveland: Oh, nein - welche Art von Problemen?
Chapman: Gnschnrmmpfhh sakkra Kruzifix nochmal.
Cleveland: Pardon?
Chapman: Vial zu teua is diasa gaanze Schmarrn.
Cleveland: Ich verstehe kein Wort.
Chapman: [leicht verärgert und mit übertrieben klarer Aussprache] Viel zu teuer ist doch dieser ganze Schmarrn!
Cleveland: Nun, was auf Erden soll das heißen?
Chapman: Was weiß denn ich! Herr Wentworth sagte das über den Papstbesuch. Dass du gleich so reagierst... Mit so einer Art "Spanischen Inquisition" hatte ich nicht gerechnet.

[KREISCHENDER LAUT]

[Die Tür fliegt auf und ein mit Maschinengewehren bewaffnetes und mit Schusswesten ausgerüstetes Sondereinsatzkommando der Bayerischen Polizei betritt den Raum.]

SEK: NIEMAND erwartet die Spanische Inquisition! Unsere bedeutendste Waffe ist die Überraschung... Überraschung und Angst... Angst und Überraschung... Unsere zwei bedeutendsten Waffen sind Angst und Überraschung... und unbarmherzige Effizienz... Unsere DREI Waffen sind Angst, Überraschung und unbarmherzige Effizienz... und eine fast fanatische Hingabe an den Papst... Unsere VIER Waffen... nein...

Fortsetzung hier.

"Ich habe zu dem ersten gesagt, dass mir die Sache zuviel ist, dass ich nervlich am Ende bin, und dass ich total überfordert bin mit dem Ganzen. Da hat der Polizist gesagt: 'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'" (Quelle: MDR.de)

Das Original, von dem die Bayerische Polizei schamlos abgekupfert hat, gibt es hier als Text und hier als Video.

Im Nebel der Datenschutz-Ignoranz geht so einiges verloren: Wahrheit, Vertrauen, Sicherheit

Buchstäblich halb Großbritannien ist in Angst, weil die dortigen Behörden beim Datenschutz geschlampt haben. Fehlender Datenschutz, nicht fehlende Terrorabwehr und nicht fehlende staatliche Schnüffelei waren der Auslöser für Angst und Schrecken: In Großbritannien sind nämlich zwei CDs auf dem Postweg verloren gegangen, auf denen wichtige Daten von der Hälfte der britischen Bürger gespeichert waren. Heise.de berichtet über die Details: Millionen Briten von Datenpanne betroffen. Und Christiane Link erklärt, warum die auf den CDs gespeicherten Daten für Briten alles andere als harmlos sind: Sorry liebe Eltern.

Zwei kleine, silbrig glänzende Scheibchen...

Heute passt in einen mittelgroßen Briefumschlag, was früher, ausgedruckt auf Papier, sicherlich etliche hundert Aktenordner gefüllt hätte.

Meine Vermutung ist ja, dass Schäuble & Co. teilweise einfach nicht realisieren, wie verletzlich digitale Daten sind. So leicht lassen sie sich kopieren, transportieren, manipulieren, automatisch auswerten und in Verbindung zueinander setzen. Alles buchstäblich auf Knopfdruck und in Sekundenschnelle. Vorgänge, die früher wegen ihres Arbeitsaufwandes selbst für eine ganze Behörde unmöglich waren durchzuführen (beispielsweise das Suchen nach Verknüpfungen in den in Papier-Akten niedergeschriebenen Daten) kann heute jeder Schüler machen, sofern er sich etwas auskennt mit Datenbankprogrammen oder statistischen Auswertungs- und Dataminingprogrammen wie beispielsweise SPSS.

Schäuble & Co. sehen nur die dunkle Seite der digitalen Daten: Dass die leichtere Informationsbeschaffung im Internetzeitalter vor allem eine Gefahr darstellt. Sie meinen jedoch nicht die Gefahr, dass die Daten der Bürger in falsche Hände geraten könnten. Nein, sie meinen die Gefahr, dass der Staat die Übersicht verliert bei seinen Überwachungsbemühungen darüber, wo sich die Bürger wie informieren und wie die Bürger sich - eventuell sogar anonym und "kryptiert" - untereinander, am Staat vorbei, austauschen. Das sei nach Schäuble & Co. die dunkle Seite des Informationszeitalters. Sie sehen den Staat als armen, blinden Deppen, der nicht mehr mitlesen kann, was die Bürger so treiben. (Nachtrag: DetlevT hat einmal ein paar Zitate von Schäuble, Ziercke und Co. zu diesem gefährlichen Internet-Ding gesammelt. Aber bitte nicht kurz vor dem zu Zubettgehen lesen, da sonst Albträume vorprogrammiert sind.)

Um der vermeintlichen Ohnmacht des Staates im Internetzeitalter zu entgehen, meinen Schäuble & Co. also, im Gegenzug so viel Daten über die Bürger wie möglich erheben und speichern und bei Bedarf auswerten zu müssen. Dass der Staat eventuell Missbrauch mit diesem Datenwust betreiben könnte, dass wird schlicht und einfach verneint von Schäuble & Co. Und dabei braucht es gar keine böse Absicht, wie die oben erwähnte, aktuelle Datenpanne in Großbritannien zeigt.

Ein Briefumschlag und zwei CDs ungesichert unterwegs auf dem Postweg... So einfach und unscheinbar sieht das Schindludertreiben mit digitalen Daten aus. Es sind keine gut geplanten Einbrüche in Behördenbüros nötig. Es sind keine angemieteten Lieferwagen nötig, die nachts Berge von Aktenordnern abtransportieren. Solch ein Raub würde am nächsten Tag sofort auffallen. Das Kopieren von digitalen Daten geht in Windeseile. Selbst Daten der halben Bevölkerung. Und anschließend merkt auch niemand, dass die Daten kopiert wurden. Die Originale sind ja noch da.

Ich möchte nicht wissen, wie oft schon behördliche Daten "verloren" gingen. Es braucht dazu gar kein ungeschützter Versand von CDs mit der Post. Ist die Behörde an ein Netzwerk angeschlossen, reichen oft wenige Mausklicks und Daten können da sein, wo sie nicht hingehören. Datenschlamperei bei Behörden gibt es auch in Deutschland, beispielsweise in Hamburg: Eklatante Sicherheitslücken im Behörden-Computernetz (Heise.de).

Aber Datenschützer können in Deutschland noch so detaillierte Untersuchungen anstellen und noch so oft warnen, wie just gerade wieder der Bundesdatenschützer: Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut (Heise.de). Ihre Warnungen verhallen noch weitgehend ungehört. Es muss wohl erst auch hier in Deutschland eine aufsehenerregende Datenpanne passieren, von der viele Menschen betroffen sind.

Eigentlich bräuchten wir also viel schärfere Datenschutzgesetze und genaue Vorschriften, wie Firmen und Behörden mit Daten umgehen müssen. Und es bräuchte härtere Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz. Ich weiß, hab ich schon oft geschrieben hier im Weblog...

Wäre es nur reine Ignoranz gegenüber der Datenschutz-Problematik, so könnte man ja hoffen, dass irgendwann ein Lernprozess einsetzt. Aber die Art und Weise, wie Schäuble & Co. mit Kritik an ihnen umgehen, zeigt, dass von ihrer Seite absolut kein Interesse an einem Dialog besteht. Statt auf sachlich vorgetragene Kritik an diesem politischen Raubzug am Datenschutz zu antworten, statt sich also auf eine wirkliche, ehrliche Diskussion mit richtigen Argumenten einzulassen, weichen Schäuble & Co. immer wieder aus und wiederholen ihre Allgemeinplätze und Behauptungen oder wiederholen immer nur unverschämt, dass die Datenschützer und Kritiker keine Ahnung hätten. Mal selbst mit ein paar überzeugenden Argumenten zu antworten, die zumindest versuchen, zu beweisen, dass all die umfangreichen Daten über die Bürger tatsächlich nötig sind, das halten Schäuble & Co. nicht für nötig. Stattdessen betrügen und belügen Schäuble und sein Anhang in Form von Union und SPD das Volk und die Medien, wo sie nur können beim Thema Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, wie dieser Artikel bei Tagesschau.de und dieser hervorragende Artikel bei Telepolis.de beweisen. Und nein, meine Rede von den Lügen ist keine Übertreibung. Einfach die beiden gerade verlinkten Artikel lesen...

Vielleicht wiegt der Vertrauensverlust in die Politik und in die Politiker, der durch das unaufrichtige Verhalten bei der Debatte rund um den Datenschutz von Schäuble, der Union und der SPD verursacht wird, noch schlimmer als jeder noch so große Missbrauch von Millionen von Datensätzen. Unsere Politiker wollen - aus welchen Gründen auch immer - nicht nur die bürgerlichen Freiheitsrechte unnötigerweise weiter beschneiden, sie tun dies vor allem in einer erschreckend undemokratischen Art und Weise. Wenn es geht, dann vermeidet man öffentliche Debatten und beschließt - wiederum zum Entsetzen beispielsweise des Bundesdatenschützers - ohne jegliche ehrliche Debatte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, dass die Bundespolizei nun Videoaufnahmen (beispielsweise auf Bahnhöfen) 30 Tage speichern darf: Datenschützer kritisiert Ausdehnung der bundesweiten Videoüberwachung (Heise.de).

Und wieder fangen die Politiker an zu lügen bei ihren Reden im Bundestag bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und behaupten frech, dass diese Speicherung helfe, Terroranschläge zu verhindern. Und wieder lügen sie frech und spinnen weiter am Mythos, dass die Kofferbombenattentäter mittels Videoüberwachung gefasst worden seien.

Wie lange wird dieses Gerede vom sogenannten "knallharten Kurs" gegen Terrorismus und Kriminalität, den man angeblich mit dem Überwachungskram verfolge, noch verfangen beim Wähler? Am Wochenende trällerte es mal wieder auch die Bayerische Justizministerin Merk in einem Interview mit der "Welt am Sonntag":

[Merk:] Wenn es um innere Sicherheit geht, bin ich knallhart. Denn wir müssen alle Spielräume ausloten, die die Verfassung uns lässt, um so viel Sicherheit wie möglich zu bieten. [...] Ich will die Onlinedurchsuchung als Ermittlungsinstrument gerade auch für die Strafverfolgung. Ich kann nachvollziehen, wenn hier das Schreckbild des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt wird. Aber dem ist nicht so. Ohne richterlichen Beschluss geht hier gar nichts. Und sollte wirklich jemals ein unbescholtener Bürger in eine derartige Überprüfung rutschen, wird das sofort korrigiert.

[Welt am Sonntag:] Aber Sie legen damit die Verfassung bis an ihre Grenze aus?

[Merk: ] Warum nicht? Wir müssen doch keinen Anstandsabstand einhalten, wie viele Gutmenschen meinen. (Quelle: Welt.de)

Wir sind die "Harten", die "Aufrechten", das soll dieses Gelaber vom "harten Kurs" wohl ausdrücken. So als ob Datenschützer und Bürgerrechtler, die angeblich dümmlichen "Gutmenschen" also, Weicheier seien.

Dieses Gerede vom "knallharten Kurs", von der stolzen "Härte" und so weiter, erinnert mich irgendwie an das machohafte Gehabe von jugendlichen Halbstarken, die sich bei 180 Sachen auf der Autobahn nicht anschnallen und die meinen, dass ABS und ESP ihr Auto lahmarschig machen und Airbags auch nur was für alte Tanten sind.

Fahrt schön gegen die Wand! Alle, die ihr Datenschutz für unnötig haltet und daran glaubt, dass der Staat niemals Daten missbraucht oder auch nur versehentlich verschludert. Ihr seid die Deppen, über die man morgen lachen wird oder denen man morgen die Hölle heiß machen wird, wenn noch mehr Bürger aufwachen und anfangen zu protestieren gegen diese Vereinnahmung ihrer Daten durch den Staat und gegen das dadurch bedingte Ausgeliefertsein an den Staat. Dann könnt ihr ja zeigen, wie "hart" ihr seid, wenn plötzlich keine Mehrheit mehr hinter euch steht.

Mediengeile Kölner Polizei

Anders kann man das nicht bezeichnen, was die Kölner Polizei da abgezogen hat. Hauptsache, man kann der lechzenden Öffentlichkeit präsentieren, wie toll Prävention ist. Da verliert man jede Zurückhaltung. Da schaltet der Verstand ab.

Zwei (was ihr Schadenspotenzial angeht) harmlose Softair-Pistolen und eine nicht gerade robust aussehende Armbrust werden auf einer großen Pressekonferenz präsentiert und in marktschreierischer Art davon gesprochen, dass man mit absoluter Sicherheit einen furchtbaren Amoklauf verhindert habe.

Mediengeile Kölner Polizei.

Richtige Polizeiarbeit sieht anders aus. Da klärt man erst einmal auf, was Sache ist. Und wenn man dann herausbekommen hätte, dass der Amoklauf tatsächlich geplant gewesen war, dann wartet man mit dem Veröffentlichen zumindest bis dieser Jahrestag eines früheren Amoklaufs verstrichen ist, um die Schüler und Lehrer nicht weiter zu verunsichern und mögliche andere Schüler, die bundesweit ebenfalls mit Selbstmordgedanken (denn vermutlich wäre auch der Kölner Amoklauf eher zu einer Art erzwungenem "Selbstmord" per Polizei-Rettungsschuss mutiert - da ergeben die Softaire-Pistolen auch einen Sinn...) oder Amoklauf-Plänen spielen, nicht noch zu motivieren. Denn dass Berichte über Selbstmorde beispielsweise die fatale Eigenschaft haben, Nachahmer zu motivieren, ist wissenschaftlich längst belegt.

Was also sollte diese riesige Pressekonferenz?

Dass die Polizei den Schüler, der sich nach einem Polizeigespräch umbrachte, nicht nach Hause begleiten ließ, das ist tragisch, aber es ist schwer zu beurteilen, ob hier die Polizei tatsächlich fahrlässig handelte. Auch dass die Polizei den Hinweisen auf einen Amoklauf überhaupt nachging, ist nicht falsch.

Aber was sollte dieser Pressewirbel?

Der von der Polizei ausgelöste Pressewirbel zeigt vor allem eines: Dass die Polizei mehr an ihrem Selbstbild in der Öffentlichkeit interessiert ist als am Schutz des zuvor angeklagten 18-Jährigen und als am Schutz der Schüler und Lehrer. Der Stress, den die Polizei mit ihrer Mediengeilheit bei Lehrern, Schülern und dem Verdächtigen ausgelöst hatten, war völlig unnötig. Er wäre auch unnötig gewesen, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verdächtigen bestätigt hätten.

Aber mit Strafverfolgung wird zur Zeit ja wie seit langem nicht mehr Politik gemacht in diesem Land. Dient die Strafverfolgung doch derzeit dazu, Bürgerrechte einzuschränken, ja ein neues Staatsverständnis vom Staat als machtvollem, beschützenden Übervater zu etablieren. Da muss jeder vermeintliche Präventionserfolg sofort groß hinausposaunt werden. Koste es, was es wolle.

Und so ist es auch kein Wunder, dass dieser tragische Vorfall in Köln sofort wieder zu einer günstigen Gelegenheit pervertiert, die irgend so ein Polizeivertreter zum Anlass nimmt, verschärfte Ermittlungsmethoden zu fordern. Was ist das für eine perverse Zeit, in der wir leben? Da haben doch manche Leute ganz eindeutig ihre Fähigkeit zum klaren Denken (ich hoffe nur zeitweilig) erheblich eingebüßt, um das mal (hoffentlich) nicht abmahnfähig auszudrücken. So soll Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, auch gleich wieder die Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) gefordert haben im Angesicht des vermeintlich verhinderten Amoklaufs. Ja, richtig! Die Online-Durchsuchung!

Und da kommen wir zu dem Thema Onlinedurchsuchung: In einer zeitkritischen Situation haben wir nicht die Zeit, vielleicht erst zu demjenigen nach Hause zu fahren, den Rechner sicherzustellen, den neu aufzubauen, den dann zu durchsuchen, sondern Sie müssen im Einzelfall aus der Distanz, nämlich das Internet ist ja dieses distanzlose Medium, müssen Sie in der Lage sein, vielleicht sagen zu können, wir müssen Direktschutzmaßnahmen an einer Schule fahren oder nicht. Ich glaube, dass wir das Thema Onlinedurchsuchung auch vor dem Hintergrund dieser Tat, beziehungsweise dieses Versuchs, noch mal neu diskutieren müssen. (Quelle: Deutschlandfunk)

(Via immer unverzichtbarer werdendem Antiterror.Blog.de)

Plagt dich irgendein Leid, nimm die Online-Durchsuchung, die hilft mit Sicherheit! Die Liste der Dinge, für die die Online-Durchsuchung nun schon Mittel der Wahl sein soll, kann also wieder erweitert werden. Ein Amoklauf ist ja auch irgendwie Terrorismus, für dessen Bekämpfung die Online-Durchsuchung eigentlich angeblich ja gedacht war. Aber es ist ja eigentlich überhaupt alles Terrorismus. Gegebenenfalls. Gegebenenfalls ist das Zauberwort, mit dem das Bundesinnenministerium gegebenenfalls die Online-Durchsuchung gegen Missbrauch absichern will, wie Netzpolitik.org gerade passenderweise mitteilt. Gegebenenfalls, so also steht es in den nun offiziellen Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen zur Online-Durchsuchung, will man mit dem Bundestrojaner das eine oder andere machen und theoretisch grundsätzlich sich dabei auch an Richtervorbehalt und so ein Zeugs halten. Gegebenenfalls sicher. Sicherheitshalber gegeben. Gegebene halbe Antworten. Mit Nachfragen von den Medien ist nicht zu rechnen. Das zumindest ist wirklich sicher.

Aber zurück nach Köln: Liebe Kölner Polizei, haltet das nächste Mal einfach erstmal eure Klappe und macht eure Arbeit, bevor ihr Angst und Schrecken hochpusht mit der Präsentation von Softairpistolen und einer Armbrust, die vermutlich alleine schon wegen ihrer Nachladezeit kaum als Amokwaffe geeignet erscheint.

Interessant auch, dass die Medien diese Mediengeilheit der Kölner Polizei kaum kritisieren. Klar, sie lieben solche Storys. Sie leben indirekt von der Angst. Und zwar nicht nur die unseriösen Boulevard-Magazine der privaten Sender, sondern diese kritiklose Berichterstattung findet heute genauso in der ehemals qualitätvollen Tagesschau statt.

Der Vollständigkeit halber, und damit dieser Weblog-Eintrag auch noch in ein paar Monaten in den richtigen Kontext gestellt werden kann: Ein Bericht bei Spiegel.de über das Verschwinden eines Amoklaufs und über das Verschwinden einer vermeintlich glorreichen Verhinderung eines Amoklaufs: Schüler hatten Pläne für Blutbad schon aufgegeben.

Technorati-Tags: Georg-Büchner-Gymnasium, Amoklauf, Köln, Kölner Polizei

Und plötzlich gehen Monika Harms die Terroristen aus...

Der Terrorismusvorwurf von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen große Teile der G8-Protestbewegung scheint jetzt vom Bundesgerichtshof abgeschmettert zu werden, wie die Junge Welt berichtet:

Die bundesweite Razzia gegen Kritiker des G-8-Gipfels am 9. Mai dieses Jahres war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des 3. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesanwaltschaft hervor. [...] Der BGH verneint darin einen Straftatbestand nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und somit auch die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. (Quelle: Jungewelt.de)

Was man im Artikel auch erfährt: Die Polizei hatte nicht nur viele Wohnungen durchsucht und Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die Polizei hatte auch wohl viele Telefone abgehört und Leute beschattet und sogar während der Hausdurchsuchungen mindestens in einem Fall heimlich Abhörwanzen in einer Wohnung von G8-Protestlern angebracht und diese auch wieder heimlich (anscheinend durch einen späteren Wohnungseinbruch) entfernt.

So sehen sie aus, die schweren Straftaten in Deutschland. So sehen sie aus, die Gefährder und möglichen Terroristen. - Wer den letzten Satz auf die Polizei bezog... nein, ich meinte natürlich - ironisch - die G8-Protestler.

Vielleicht ist Frau Monika Harms ja ein verkanntes Talent? Vielleicht waren ihre Aktionen gegen die G8-Protestbewegung auch nur eine neue Form von Ironie, Satire und Ermittlungsscherz? Vielleicht war es ihr Versuch, wieder ein Stück Fröhlichkeit in dieses terrorgeplagte Land zu bringen? Mit Ermittlern auf Du und Du und mit dem kritischen Bürger auf Du und Du sozusagen. Überwachung als neue Art der Volksnähe. Um den Polizisten die Angst zu nehmen vor diesen seltsamen G8-Protestierern. Zum Befördern des gegenseitigen Verständnisses. Also zumindest die Ermittler dürften mit den G8-Kritikern nun bestens bekannt sein und erkannt haben, dass die Globalisierungsgegner jenseits ihrer hoch gesteckten Ziele, die Welt zu verbessern, ganz normale Menschen sind mit Liebeskummer, Sehnsüchten, häuslichen Streitereien, kleinen Lügengeschichten, kleinen Glücksmomenten im Kreis der Familie oder zu zweit... Schade nur, dass dieses Überwachungsbrimborium immer nur in eine Richtung funkioniert und die Überwachten nicht ebenso teilhaben können am Privatleben der Ermittler. Das wäre doch mal was. Das könnte vielleicht so manche Missverständnisse und so manch unnötigen Zorn beseitigen und dieses Land befrieden und Ängste auf beiden Seiten abbauen helfen.

Mit und bei Frau Harms ist also vieles möglich. Hier darf jeder mal als Terrorist gelten, so scheint es. Ich denke es besteht Hoffnung. Bei derartigem Vorgehen der Bundesanwaltschaft, bei diesem leichtfertigen Umgang mit dem Paragraphen 129a besteht Hoffnung, nächste Woche auch [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] wegen Terrorismusverdacht auszuforschen und vielleicht sogar in Untersuchungshaft nehmen zu lassen. Natürlich nur, um ihn so besser kennenzulernen. Das ist doch was!

Also, Frau Harms, handeln Sie! Gegen [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] muss endlich mal was getan werden! Seine/ihre Reden/unflätiges Benehmen/Sachbeschädigungen werden sicherlich irgendwann umschlagen in Terrorismus! Zeit genug, um sich um [Name unliebsamer Person] zu kümmern, müsste Frau Harms doch jetzt haben, nachdem es nach den klaren Worten des BGH nun plötzlich viele Terroristen weniger im Land gibt.

Da ich gerne wette, kann ich es mir auch hier wieder nicht verkneifen: Wetten, dass unsere reichweitenstarken Medien in Deutschland kaum berichten werden über diesen erneuten Rüffel des BGH in Richtung Frau Harms wegen ihrer völlig überzogenen und somit inkompetenten Amtsführung? Ich würde diese Wette allerdings gerne verlieren wollen. Aber über die Heranziehung der Stasi-Akten durch das Bundeskriminalamt wurde ja ebenfalls immer noch nicht breiter berichtet. Wenn Frau Harms jedoch selbst wegen irgendetwas vor die Mikrofone tritt und behauptet, ihre Überwachungsmaßnahmen hätten sich nie gegen "legal arbeitende Protestgruppen" gerichtet, dann wird sofort berichtet, kritiklos und unwidersprochen berichtet, ohne kritische Nachfragen. Schon interessant, oder? Das nur als Hinweis für alle, die meinen bei Tagesschau und Co. würden sie ausreichend informiert werden über das, was in diesem Land vor sich geht.

Ein Bekannter, der in den 90iger Jahren aus Bosnien geflohen war und hier in Deutschland anfangen konnte zu studieren, erklärte mir einmal auf meine Frage, wie es dazu kommen konnte, dass in Bosnien plötzlich Leute aufeinander losgingen, die vorher friedlich nebeneinander gelebt hatten, wie es also zu diesem Bürgerkrieg kommen konnte: Serben, Kroaten und Bosnier hätten vor allem völlig unterschiedliche TV-Programme geguckten. Die Medien hätten die Bevölkerung erheblich manipuliert und so den Hass geschürt.

Wo man sich informiert und wie ausführlich man sich informiert, spielt eine enorme Rolle. Bei uns wird glücklicherweise nirgends Hass geschürt in den Medien. Was ist das Gegenteil von "schüren"? Einschläfern? Das nämlich machen unsere Medien. Die "Tagesschau-Gucker" erkennt ihr an ihrem zufriedenen Lächeln...

Technorati-Tags: G8-Proteste, G8-Gipfel, Heiligendamm, Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof, BGH, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwältin, Monika Harms

Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit