Zur Beruhigung

Deutschland hat am Donnerstag gezeigt, wie weit das Land erneut regrediert ist. Es möchte wieder eine Zensur haben. Da erscheint es mir (auch angesichts der für diese regredierten Deutschen sicherlich äußerst verstörenden Vorkommnisse im Iran) unbedingt nötig, den deutschen Kindern jenseits des 40. Lebensjahres, besonders aber unseren Politikern mit ihrem ausgeprägten Beschützerinstinkt, ein beruhigendes Liedchen vorzutragen. Passenderweise ein Lied von einem Dichter, der die Beglückungen der Zensur in überschwänglichem Maße genießen durfte.

Zur Beruhigung

(von Harry/Heinrich Heine)

Wir schlafen ganz, wie Brutus schlief -
Doch jener erwachte und bohrte tief
In Cäsars Brust das kalte Messer!
Die Römer waren Tyrannenfresser.

Wir sind keine Römer, wir rauchen Tabak.
Ein jedes Volk hat seinen Geschmack,
Ein jedes Volk hat seine Größe;
In Schwaben kocht man die besten Klöße.

Wir sind Germanen, gemütlich und brav,
Wir schlafen gesunden Pflanzenschlaf,
Und wenn wir erwachen, pflegt uns zu dürsten,
Doch nicht nach dem Blute unserer Fürsten.

Wir sind so treu wie Eichenholz,
Auch Lindenholz, drauf sind wir stolz;
Im Land der Eichen und der Linden
wird niemals sich ein Brutus finden.

Und wenn auch ein Brutus unter uns wär,
Den Cäsar fänd er nimmermehr,
Vergeblich würd er den Cäsar suchen;
Wir haben gute Pfefferkuchen.

Wir haben sechsunddreißig Herrn
(Ist nicht zu viel!), und einen Stern
Trägt jeder schützend auf seinem Herzen,
Braucht nicht zu fürchten die Iden des Märzen.

Wir nennen sie Väter, und Vaterland
Benennen wir dasjenige Land,
Das erbeigentümlich gehört den Fürsten;
Wir lieben auch Sauerkraut mit Würsten.

Wenn unser Vater spazieren geht,
Ziehn wir den Hut mit Pietät;
Deutschland, die fromme Kinderstube,
Ist keine römische Mördergrube.

(Erschienen 1844 im "Vorwärts!" - nein, nicht jene Zeitung einer ehemaligen sozialdemokratischen Partei, bei der fehlte nämlich natürlich das Ausrufezeichen)

Es ist also nichts passiert am Donnerstag. Bitte gehen Sie weiter (Hut ziehen nicht vergessen). Hier gibt es nichts zu sehen. Ein Lächeln wäre auch schön. Danke. Jetzt wird das BKA sicherlich nichts auszusetzen haben.

Willkommen in der Bastille!

Man merkt, dass die Zeiten sich ändern, wenn man Wiederholungen von Geschichtsdokus auf Phoenix plötzlich mit anderem Blick anschaut als früher.

Unsere Wahrnehmung wird geschärft durch unser Vorwissen und vernebelt durch fehlendes Vorwissen (ein Grund, vermute ich, für die Anti-Bildungspolitik der Unions-Parteien mit weniger Schuljahren, mehr Leistungsdruck, Lehrerwillkür und Unterdrückung des freien Willens bei den Schülern durch neue "Kopfnoten"). Auch altes Wissen erfährt eine Uminterpretation oder eine neue Gewichtung durch neue Erkenntnisse.

So kam am Wochenende eine Doku über den Anfang der französischen Revolution, die Erstürmung der Bastille also. Kennt man doch alles. Hat man doch in der Schule was drüber gelernt. Wie kann solch eine Doku also spannend sein?

Aber beim Anschauen rumort es im Hinterkopf. Es ist nicht nur die anschauliche Inszenierung der Dokumentation, die die ollen Kamellen von 1789 merkwürdig nah erscheinen lassen. Denn was stand eigentlich im Mittelpunkt damals, als das Volk vor der Wahl stand, dem königlichen Befehl zu gehorchen, oder die Übergabe der Bastille ans Volk gewaltsam durchzusetzen? Es war genau die Frage nach: Wollen wir Ordnung und Sicherheit oder Freiheit? Wollen wir ordentliche, königliche Polizei, die effizient gegen Kleinkriminelle vorgeht oder wollen wir die Unsicherheiten, die mit der Abschaffung der alten Ordnung einhergehen? 100 Jahre lang war Frankreich nach der Revolution zerstritten darüber, ob die Revolution die richtige "Entscheidung" gewesen war.

So kam gerade eben eine Doku über die Stasi-Herrschaft in der DDR.

Zu den Bildern einer heimlichen Wohnungsdurchsuchung durch die Stasi sagte die Stimme des Sprechers aus dem Off: "Für Verdächtige gibt es in der DDR keine Privatsphäre." Später dann der bekannte Ausschnitt aus einer Rede von Stasi-Chef Mielke als das Volk angefangen hatte, sich zu erheben gegen die Unfreiheit: "Ich liebe doch alle. Ich liebe doch alle Menschen! Ich setzte mich doch für alle ein!"

Überwachung als Liebestat. Das kennt man doch irgendwoher! Das kommt einem doch so verdammt vertraut vor.

Umfaller-Partei SPD und die CDU mit ihrer ehemaligen FDJlerin an der Spitze und die CSU sind es, die plötzlich - so als ob es nie eine DDR gegeben hätte - seit ungefähr einem Jahr ein neues, altes Lied anstimmen darüber, dass es für den Staat keine Lücken mehr geben dürfe, dass Datenschutz Täterschutz sei, dass man möglichst viele Daten der Bürger präventiv erheben und speichern müsse, dass man Terroristen ansonsten quasi einladen würde, wenn man irgendwo - und sei es auf den Festplatten der Bürger - Überwachungslücken bestehen lasse.
Und die obersten Polizisten stimmen ins Lied ein und fordern - ganz in seeliger Erinnerung an die guten alten Zeiten in der DDR - heimliche Wohnungsdurchsuchungen und heimliche Videoüberwachungen innerhalb von Wohnungen Verdächtiger und präventives Telefonabhören auch bei Menschen, bei denen es keinerlei handfeste Hinweise gibt, dass sie eines Verbrechens verdächtig sind.

Vor einigen Tagen sagte Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Union:

"Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht." (Quelle: Welt.de)

Dagegen äußerte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts laut "Hal Faber":

"In einem Staat, der keinen Rückzugsbereich der Privatheit übrig lasse, wolle er nicht leben." (Quelle: Heise.de)

Das Bundesverfassungsgericht ist zur Zeit das einzig verbliebene Bollwerk gegen die Regierung und gegen die mit ihr verbündeten windigen und gefährlichen parlamentarischen Rechtsstaats-Gefährder aus SPD, CDU und CSU.

Es herrscht Belagerungszustand. Anders als 1789 sitzen heute die Verteidiger und nicht die Gegner von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in der Bastille eingeschlossen. Eine Flucht (Wohin? Ins Ausland? In die innere Emigration?), verehrter Herr Papier, ist kaum denkbar - falls sie solch einen Wunsch mit ihrer Äußerung andeuten wollten.

Nein, nein, nein. Keine Flucht. Nach 1984 kommt 1789/1989. Ich kann nur sagen: Vorsicht, Schäuble! Vorsicht Zypries! Vorsicht ihr Typen von der SPD, CDU und CSU! Vorsicht, ihr angeblich so biederen Chefs von BKA und LKAs! Treibt das Spielchen nicht zu weit!

Machen wir uns aber nichts vor. Der Terrorismus ist der willkommene Anlass, nicht der wirkliche Grund dafür, dass dieser Staat sich immer mehr von seinen freiheitlichen-demokratischen Grundsätzen entfernt. Die eigene Regierung stellt immer eine große potentielle Gefahr für eine Demokratie dar. Denn sie will in der Regel an der Macht bleiben und hat grundsätzlich die Mittel, dies auch gewaltsam durchzusetzen. Nur Regeln und Kontrolle hindern sie daran. Gibt man diese Regeln und Kontrollen auf, ergibt sich zwangsläufig eine Diktatur. Wäre Demokratie eine von Natur aus stabile Staatsform, gäbe es auf der Welt viel mehr davon. (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit

Vom GröFaZ zu den GröFahaZen

Ich hatte, ehrlich gesagt, zu keiner Zeit erwartet, dass uns Bundesinnenminister Schäuble in seiner Amtszeit mit rhetorischen Perlen beglücken würde. Die von ihm gerne gebrauchte "Brunnenvergiftung", oftmals gefolgt vom "argumentum ad verecundiam" (Nummer 30 von den von Schopenhauer verfassten Kunstgriffen einer dunklen Art der Rhetorik) bis hin zum immer wieder beliebten "Totschlagargument" ("Das ist eben so!") gehören leider zu den weniger angesehenen Stilmitteln der Redekunst. Wirken tun sie natürlich trotzdem beim einfachen Volk und den deutschen Medien.

Aber nun auch noch ein Nazi-Vergleich? Der Gipfel aller diskursiven Fehlgriffe? Aber nein, noch nicht einmal einen richtigen Nazi-Vergleich kriegt Schäuble hin! Auch hier wackelt alles und passt nichts richtig.

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

Soll Schäuble gesagt haben. Aber was, bitte schön, soll das denn jetzt heißen? Man hat das Adjektiv "größte" beim Wort "Feldherr" und beim Wort "Verfassungsbeschwerde". Und dieses eine gemeinsame Adjektiv verleitet Schäuble zu diesem Nazi-Vergleich?

Gut, ich verstehe schon. Er will seine politischen Gegner zum Widerspruch reizen, nur um am nächsten Tag dann - ätschi, bätschi! - genüßlich darlegen zu können, dass das aber doch gar kein Nazi-Vergleich war.

War es auch nicht. Das war schlicht nichts. Das war ein rhetorischer Furz, und dabei noch nicht einmal ein feuchter. Hitler vergleichen mit Leuten, die ihr Recht wahrnehmen, sich beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren? Das ist so krude, so verdreht, so abartig, dass es Klong macht im Hirn, will man das verstehen. Also sollte man lieber nicht versuchen, da irgendeinen Sinn drin zu suchen, will man nicht riskieren seine Gehirnwindungen zu demolieren.

Könnte es sein, dass Schäubles argumentationsfreies Geschwätz gar nicht überzeugen soll, sondern eine neue, experimentelle Fahndungsmethode darstellt? So wie die Webseiten des BKA gar nicht informieren wollen, sondern als Schleppnetz zum Einfangen von Terrorinteressierten dienen? Sollen Schäubles Äußerungen vielleicht bewusst Widerspruch auslösen, damit so klarer wird, wo der Feind sitzt? Denn eines ist klar: Der Feind ist überall. Vor allem im Internet. Wer weiß, vielleicht werden einen Tag nach dem Auswerfen der Schäubleschen pseudo-rhetorischen Angelhaken die Fahnder des GTAZ ("Gemeinsames Terrorismus-Abwehr-Zentrum") aktiv und fangen an das Internet auf der Suche nach Webseiten zu durchkämmen, die auf Schäubles Auswürfe reagieren? Technorati.com und Google sind ihre "Netzwerk-Tools". Und damit fahren sie die Beute ein und erfassen, wer sich online aufregt über die Gedanken unseres obersten Beschützers. Würde Schäuble mit Argumenten kommen, dann bliebe das Netz leer. Denn je besser die Argumente, desto schwerer ja die Gegenrede und desto mehr Gefährder würden ihr Maul geschlossen halten im großen, weiten, elektronischen Info-Meer.

Folgt also alles einer einzigen, gut abgesprochenen Mission? Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Flugpassagierlisten, Videoüberwachung, biometrische Pässe und eben auch die seltsamen Reden unseres Doktor Schäuble... dient dies alles nur einem Ziel: der Indienststellung und Bemächtigung der größten Fahnder aller Zeiten, die es dank dieser neuen Ermittlungsmethoden bald geben wird in Deutschland?

Weil ich immer bemüht bin, mich verständlich auszudrücken und weil dazu gehört, sich auf die sprachliche Ebene des Gegenüber zu begeben, möchte ich nun in echt Schäublescher Manier meine Besorgnis wie folgt ausdrücken: Der "GröFaZ" war gestern. Die Zukunft jedoch könnte den GröFahaZen gehören!

Technorati-Tags: Schäuble, Irrsinn, GröFaZ, GröFahaZen, Nazi-Vergleich

Intelligentes Leben im Radio gefunden!

Mit wachsender Verzweifelung muss ich feststellen, dass es kein intelligentes Leben im Fernsehen mehr gibt. Irgendeine schlimme Seuche hat gewütet und ließ nur noch Stumpfsinn, Wiederholungen und dämliches Geplapper zurück.

In einem großangelegten Forschungsprojekt bin ich deshalb in den letzten Minuten der Frage nachgegangen, ob es vielleicht noch intelligentes Leben im Radio gibt. Nach einigen Fehlalarmen, die intelligentes Leben vorgaukelten, es jedoch nicht waren, bin ich dann doch noch auf Radiosendungen gestoßen, die Anzeichen von Intelligenz erkennen lassen. Stolz möchte ich hier die Ergebnisse dieser, meiner Expedition präsentieren in Form von Links auf die Podcasts zu den gefundenen Radiosendungen. Auf dass die Erforschung dieser seltenen Lebensformen wachse und gedeihe!

• All in the mind - Eine Sendung von ABC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "All In The Mind is Radio National's weekly foray into the mental universe, the mind, brain and behaviour - everything from addiction to artificial intelligence."
• The Archaeology Channel - Vom "Archaeological Legacy Institute", einer Non-Profit-Organisation in Oregon. Die Homepage bietet auch Videos. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Explore the human cultural heritage through streaming media. Travel through time and feed the thrill of discovery. Examine the wonderful diversity of the human experience!"
• Quirks & Quarks - Eine Sendung von CBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Quirks & Quarks covers the quirks of the expanding universe to the quarks within a single atom… and everything in between." Sehr empfehlenswert! Kurzweilig, überraschend, lehrreich. Kennzeichen der Sendung sind die vielen Interviews mit den Forschern selbst. Der Host Bob McDonald schafft es dabei, das Gespräch verständlich und unterhaltsam zu gestalten. Durch das direkte Interview mit den Forschern werden zudem typische "Journalistenfehler" bei der Darstellung von Wissenschaft vermieden. Es wird vermieden, dass Forschungsergebnisse falsch dargestellt oder falsch eingeordnet werden oder falsche Schlüsse aus ihnen gezogen werden.
• Chaosradio - Vom Chaos Computer Club. Podcastlink zu allen Chaosradio-Produktionen. Inhalt: "Das Chaosradio Podcast Network ist eine Reihe von Radioosendungen, Podcasts und anderen Inhalten, die via Podcasting angeboten werden. In diesem Podcast sind folgende Kanäle zusammengefasst: Chaosradio, Chaosradio Express, Chaosradio International und Chaos TV."
• Delta - Ein TV-Magazin von 3Sat. Podcastlink zur Sendung. Der Podcast enthält den Kern jeder Delta-Sendung, nämlich die Gesprächsrunde mit den jeweils eingeladenen Experten. Inhalt: "Ein Thema, viele Perspektiven, interdisziplinäre Diskussionen: 'delta' will die unterschiedlichen Disziplinen und Interessen miteinander ins Gespräch bringen."
• Essay und Diskurs - Eine Sendung vom Deutschlandfunk. Podcastlink zur Sendung.
• From Our Own Correspondent - Eine Sendung der BBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Insight, wit and analysis as the BBC's foreign correspondents take a closer look at the stories behind the headlines."
• Der Tag - Sendung von HR 2. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: Ein pointierter, detallierter und oftmals ironisch angehauchter Blick auf ein aktuelles, politisches Thema.
• In Our Time - Eine Sendung der BBC. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "The history of ideas discussed by Melvyn Bragg and guests including Philosophy, science, literature, religion and the influence these ideas have on us today." Die Sendung stellt oftmals eine historische Persönlichkeit in den Mittelpunkt und beleuchtet in einer lockeren Gesprächsrunde mit mehreren Experten, welche historischen Hintergründe diese Person zu ihrem Handeln veranlasst hatten und welche Nachwirkungen ihr Tun bis heute hat. Man nähert sich also der Gesamtperspektive ausgehend von einer einzelnen Person. Immer wieder überraschend, welche Zusammenhänge so deutlich werden und wie verrückt Geschichte sich oftmals entwickelt.
• Der satirische Wochenrückblick - Eine Sendung von WDR 5. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Die 'Hausmarke' von und mit Peter Zudeick: Das politische Wochengeschehen - respektlos und treffend formuliert durch den Kakao gezogen. Unbarmherzig, unfair, unglaublich." Leider immer nur einmal in der Woche. Und leider immer nur 3 Minuten kurz.
• Wissen - Eine Sendung von SWR 2. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Ausgewählte Sendungen zum Nach-Hören. Neugierige und Wissensdurstige finden hier das Spannendste von Naturforschern, Schriftstellern, Philosophen, Historikern! Das Aufregendste aus Wissenschaft, Medizin, Technik und dem internationalen Forschungsbetrieb! Das Neueste und Brisanteste aus Bildung, Gesellschaft und Zeitgeschehen!" (Die Ausrufungszeichen stammen vom SWR.)
• Tageszeichen - Eine Sendung von WDR 3. Podcastlink zur Sendung. Inhalt: "Einladung zum Nach-Denken. Engagiert und schonungslos nehmen kritische Zeitgenossen und Vor-Denker pointiert Stellung zu allem, was die Gesellschaft bewegt. Latent aktuelle politische Ereignisse, kulturelle Trends, Bildungsfragen - TagesZeichen ist offen für jedes Thema und setzt auch neue Themen." Die Sendung setzt sich wohltuend ab vom Mainstream-Meinungsbrei. Sie ist oftmals argumentativ sehr gut ausgearbeitet.

Alle von diesen Sendungen ausgesandten Signale wurden von mir persönlich über eine längere Zeit hinweg aufgezeichnet und mit hochwissenschaftlichen Verfahren auf ihren Intelligenzgehalt hin überprüft. Riesige Radioteleskope, Hallen voll mit Supercomputern der letzten Generation und ein Heer von Experten haben mich bei dieser Suche nach Intelligenz im Radio unterstützt, so dass ich zuversichtlich schließen kann: Wissenschaftssendungen oder politische Sendungen gibt es viele. Die oben aufgelisteten zähle ich jedoch zu den vielversprechenderen ihrer Art.

Falls jemand den Mut haben sollte, meine Expertise anzuzweifeln: Ich warte nur darauf, in den Kommentaren mein technisches Equipment vorzuführen.

Terror-Satire bei Welt und Zeit: Datenschützer wollen Tote auf den Straßen und lieben Islamisten

Heute findet man zwei hervorragend satirische Artikel in den Medien. Und dann auch noch zum Thema "Terrorismus". Alle Achtung! Das muss man erstmal bringen:

Einmal ein Artikel bei Zeit.de, in dem der Autor beklagt, dass in Großbritannien so wenig gegen den Terror getan würde. Es gibt in Großbritannien ja auch keine Anti-Terrorgesetze und keine erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ursprung allen Übels scheint dem Zeit-Autor die BBC zu sein. Und die laschen Linken, die nicht erkennen würden, dass Islamisten gefährlich sind. Ja, das kommt immer gut: Derjenige, der den erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden kritisch gegenüber steht, der muss ja im Umkehrschluss die Terrorgefahr überhaupt gar nicht wahrnehmen und der muss deswegen ja dann logischerweise auch die Radikalität von gewaltbereiten Islamisten überhaupt gar nicht wahrnehmen. Dass man beides sehr wohl wahrnehmen kann und dennoch zu dem Schluss kommen kann, dass die gerade in Großbritannien verwirklichten Erweiterungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden mehr schaden als nutzen, das ist eben für manche unbegreiflich. Leider auch für den Autor dieses Zeit-Artikels.

Ach, ich vergaß, der Artikel ist ja eine Satire.

Leider wird in dem Artikel außerdem ein Widerspruch nicht aufgeklärt. Und zwar, dass die Medien angeblich schuld seien an einem zu laxen Vorgehen gegen den Terrorismus, weil Bilder von im Ausland im Kampf gegen den Terror getöteten, westlichen Soldaten sooooooo schnell die Moral und den Kampfeswillen der britischen Bevölkerung sinken lassen würden. Dass die Medien aber bei Terroranschlägen immer sofort schreien würden, es müsse was getan werden - worauf die Politiker ja dann in ihren Sicherheitswahn verfallen, den der Zeit-Autor jedoch als immer noch nicht ausreichend beurteilt. Also was denn nun? Schwächen die Medien den Kampf gegen den Terrorismus oder befeuern sie ihn?

Ach, ich vergaß, ist ja eine Satire, der Zeit-Artikel.

Und dann gibt es da heute noch so einen herrlichen Satire-Artikel zum Thema Terrorismus: Ein (ich vermute erfundenes) Interview bei Welt.de mit dem ehemaligen BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert, in dem Zachert Deutschland mit Anschlägen droht, wenn nicht endlich Schäubles BKA-Gesetz samt Onlinedurchsuchung verabschiedet wird.

Bei soviel Humor von Zeit und Welt kann ich nicht widerstehen, da muss ich einstimmen:

Ja, es stimmt! Alle Datenschützer und alle Bürger, die einen Machtzuwachs von exekutiven Organen im Staat kritisch sehen, wollen Tote auf den Straßen sehen und lieben insgeheim islamistische Hassprediger! Und es stimmt, dass daran nur die Medien schuld sind! Das kommt davon, wenn abends so ein schlechtes TV-Programm läuft und einen die Langeweile übermannt. Da wäre doch ein Terror-Anschlag nett. Diese Sicherheitspolitiker sind wirklich totale Spaßverderber. Aber es gibt Hoffnung, denn gegen den Terror wirken viele der neuen oder noch geplanten Befugnisse gar nicht effektiv. Aber die Zeit- und Welt-Artikel karikieren diesen Umstand hervorragend, wenn der Zeit-Autor beispielsweise als vermeintliches Argument für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden schreibt:

Der Staat muss reagieren, um Gefahren abzuwehren. Welche Richtung er auch einschlägt, Kosten werden immer entstehen. Eine faire Kosten-Nutzen-Analyse müsste das deutlich machen – das scheint die Medien-Zunft häufig zu übersehen. (Quelle: Zeit.de)

Genau! Faire Kosten-Nutzen-Analysen werden ja nur durch die Medien verhindert. Die Politik macht ja ständig faire Kosten-Nutzen-Analysen. Deswegen wird ab morgen auch der PKW-Verkehr in Deutschland verboten werden. 4000 bis 6000 Tote im Jahr sind als Kosten zu hoch für die Freiheit, auf vier Rädern durch die Gegend zu rollen. Eine faire Kosten-Nutzen-Analyse bei der Terror-Abwehr würde also zu mehr Gefahrenabwehrmaßnahmen des Staates führen? Har, har, har. Der war gut! Der umgekehrte Schluss wäre wohl richtiger.

Auch der vermeintliche Zachert macht im vermutlich erfundenen Interview bei Welt.de durch satirische Negation und Übertreibung wunderbar auf den Umstand aufmerksam, dass all die schönen neuen Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und so weiter uns letztendlich doch nicht den Thrill möglicher Terroranschläge werden nehmen können. So sagt "Zachert" über solche wunderbaren Errungenschaften wie die Rasterfahndung und die DNA-Datenbanken (Hervorhebungen von mir):

Unsere Kriminaltechnik hatte Weltniveau erreicht. Dieser hohe Wissensstand konnte nicht mehr zurückgedreht werden, aber man hat unvernünftigerweise oft versucht, uns anderswo zu bremsen: aus föderalen Gründen auf dem Gebiet der Prävention, aus politischen Gründen bei der Einführung neuer Methoden. Wir haben zum Beispiel früh die Möglichkeiten des DNA-Beweises erkannt. Doch Teile der Politik haben uns lange unterstellt, wir wollten damit den Menschen durchleuchten und Geisteskrankheiten erkennen. Instrumente, deren Nutzen mittlerweile völlig unstrittig ist, wurden mit absurden Totschlagargumenten abgebügelt. Und so geht es bis heute, wie die Debatte über die Online-Durchsuchung zeigt. (Quelle: Welt.de)

Es ist völlig unstrittig, dass Zachert keinerlei "Totschlagargumente" in obigem Zitat verwendet hat. Ich vermute, dass sich hinter dem von Welt.de als "Zachert" vorgestellten Interviewpartner eigentlich der bekannte Kabarettist Mathias Richling verbirgt. So einen wunderbaren Quatsch kann doch sonst nur Richling bringen, oder?

Okay. Genug der Satire. Zum Schluss deshalb noch ein kleiner Hinweis auf einen von vielen angeblich laut "Zachert" gar nicht existierenden Experten, die die von "Zachert" gemeinte und gelobte Rasterfahndung doch tatsächlich in ihrem Nutzen strittig sehen: Max-Planck-Institut: "Wildes Rastern bringt nichts".

Dass auch eine umfassende DNA-Datenbank strittig bewertet wird, zeigt - neben vielen anderen sinnvollen Erläuterungen - ein aktueller und ausführlicher Artikel über die vielen neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Economist.com: Civil liberties: surveillance and privacy:

Alongside fingerprints, DNA has also become an increasingly popular tool to help detect terrorists and solve crime. Here again Britain (minus Scotland) is a world leader, with the DNA samples of 4.1m individuals, representing 7% of the population, on its national database, set up in 1995. (Most other EU countries have no more than 100,000 profiles on their DNA databases.) The British database includes samples from one in three black males and nearly 900,000 juveniles between ten and 17—all tagged for life as possible criminals, since inclusion in the database indicates that someone has had a run-in with the law. This is because in Britain, DNA is taken from anyone arrested for a “recordable” offence—usually one carrying a custodial sentence, but including such peccadillos as begging or being drunk and disorderly. It is then stored for life, even if that person is never charged or is later acquitted. No other democracy does this. [...] In popular culture, the use of DNA has become rather glamorous. Tabloids and television dramas tell stories of DNA being used by police to find kidnappers or exonerate convicts on death row. According to a poll carried out for a BBC “Panorama” programme this week, two-thirds of Britons would favour a new law requiring that everyone's DNA be stored. But DNA is less reliable as a crime-detection tool than most people think. Although it almost never provides a false “negative” reading, it can produce false “positives”. Professor Allan Jamieson, director of the Forensic Institute in Glasgow, believes too much faith is placed in it. As he points out, a person can transfer DNA to a place, or weapon, that he (or she) has never seen or touched. (Quelle: Economist.com)

War wohl nichts mit "unstrittig".

Technorati-Tags: Hans-Ludwig Zachert, BKA, Jürgen Krönig, Rasterfahndung, DNA-Analyse

Warum man manchmal alte Filme anschauen sollte

Ich sehe gerade den Stummfilm "Intolerance" aus den USA von 1916 beim TV-Sender "Arte". Aus den begleitenden Programminformationen:

Das Unrecht, das Arbeiter in den amerikanischen Slums des 20. Jahrhunderts erleiden, der Untergang Babels, die Kreuzigung Jesu und das Massaker der Bartholomäusnacht - vier Säulen der Geschichte, denen eines gemein ist: Die Inhumanität des Menschen gegenüber sich selbst. (Quelle: Arte.tv)

Ein alter Schinken also. Alte Technik und alte Themen... - Langweilig also? Überholt, irrelevant, auf voller Linie von gestern? Und dann noch der vermeintlich billige Trick des Films, einmal Querbeet durch die Geschichte zu laufen und Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun haben (Babel, Kreuzigung Jesu, Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts...)! Und als Krönung des Ganzen auch noch die unvermeidliche, schnulzige Liebesgeschichte oben drauf gesetzt!? Wen interessiert sowas denn?

Oder deckt der Film tatsächlich Gemeinsamkeiten auf bei den genannten vier historischen Szenarien und ist die Liebesgeschichte nur vordergründige Tarnung, um dem amerikanischen Kinopublikum trickreich eine Gesellschaftskritik unterzujubeln?

Ein Motiv des Filmes ist beispielsweise, darzustellen, dass es immer eine herrschende Klasse gab, die die Menschenrechte der anderen verletzte. Der Fabrikant also quasi als Nachfolger des Königs von Babel. Übertrieben? Vielleicht. Eine konsequente Kritik an der Klassengesellschaft stellt der Film aber nicht dar. Griffith scheint die Ursache menschlicher Intoleranz und Ungerechtigkeit eher in der Natur des Menschen selbst begründet zu sehen und dementsprechend endet der Film auch mit dem Hinweis auf eine nötige, göttliche Erlösung des Menschen von seiner schlechten Natur.

Als der fast 100 Jahre alte Film aber die Drangsalierung der Arbeiter durch die Fabrikanten Anfang des 20. Jahrhunderts beschreibt, erschrickt man nichtsdestotrotz beim Lesen der eingeschobenen Texttafeln wegen mancher erstaunlicher Parallelen zu heute:




Die Aussage auf der Texttafel ist die eines empörten Arbeiters, nachdem der Fabrikant von einem Tag auf den anderen die Löhne um 10% gesenkt hat, und lautet: "They squeeze the money out of us and use it to advertise themselves by reforming us." Übersetzt also in etwa: "Sie quetschen das Geld erst aus uns raus und nutzen es dann, um sich selbst als Reformer darzustellen, wenn sie es uns in Form von Wohltätigkeiten wieder zurückgeben." Oder auch: "Sie quetschen das Geld aus uns raus und nutzen es anschließend, um uns zu bessern und zu erziehen, aber eigentlich wollen sie so nur ihre eigene Position legitimieren." Tja, Englisch ist halt schön kurz und knapp und es ist schwer, all die Konnotationen eines englischen Satzes im Deutschen anklingen zu lassen, ohne dass aus einem Satz ein Roman wird.

Anmerken muss man noch, dass der Filmemacher Griffith vor "Intolerance" bereits einen heftig umstrittenen Film namens "Geburt einer Nation" gedreht hatte, der eine völlig andere Botschaft als "Intolerance" zu vermitteln scheint und als Verteidigung von Sklaverei und Rassismus verstanden wurde und von Griffith wohl als Verteidigung der Südstaaten-Position im amerikanischen Bürgerkrieg gedacht war. Filmgeschichtlich bedeutend sind beide Filme wegen zahlreicher Innovationen, mit denen Griffith die Filmkunst spektakulär weiterentwickelt hatte.

Warum sollte man sich also alte Filme anschauen? Ganz klar..., weil man so zu einem Thema für einen neuen Blog-Eintrag kommt. ;-)

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Schäubles Pläne für neue Notstandsgesetze: Wird 2008 das neue 1968?

Schäuble hat die Lücke im Grundgesetz entdeckt.

Das ist das Problem mit Gesetzeswerken. Es gibt immer irgendwo eine Lücke.

Nein, ich meine keine ominösen "Schutzlücken", durch die Terroristen schlüpfen könnten. Ich meine die Lücke, in die man einen Hebel hineinstecken kann, um mit ihm das Grundgesetz auszuhebeln.

Der Hebel, mit dem Schäuble das hinderliche Grundgesetz aushebeln will, heißt "Krieg" oder "Notstand". Kein "übergesetzlicher" Notstand, auf den sich Privatpersonen notfalls berufen können, sondern ein per Gesetz definierter Notstand oder eben auch "Kriegszustand", um staatliches Handeln außerhalb der normalen Regeln des Grundgesetzes zu ermöglichen. Im Krieg, so die Meinung mancher Rechtsgelehrter, könne das eiserne Prinzip des Grundgesetzes, der unbedingte Schutz der Menschenwürde nämlich, nicht mehr eingehalten werden. Im Kriegszustand, so erlaubt es wohl auch die Genfer Konvention, ist das Militär bei seinen Aktionen dazu berechtigt bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen.

Wenn also ein Terrorflugzeug über Deutschland fliegt, so etabliere dies einen Kriegszustand oder Notstand, so Schäuble anscheinend in einem Gesetzentwurf, der schon länger in seiner Schublade lag, über den auch schon einige Male am Rande diskutiert wurde und der jetzt wieder hervorgeholt wird.

Per Ministerdekret solle - so Schäubles Vorschläge - der Friedenszustand in den Kriegszustand umgewandelt werden können oder ein erweiterter, allgemeiner Notstand ausgerufen werden können. Das Grundgesetz mit seinen Behinderungen staatlichen Handelns wäre dann weitgehend außer Kraft gesetzt und ein Terrorflugzeug könnte so abgeschossen werden.

Bei der Propaganda gegen das Grundgesetz, die derzeit aus der Union tönt und das Grundgesetz als hinderlich im Anti-Terrorkampf darstellt, kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung solch ein neues, erweitertes Notstandsgesetz sogar begrüßen würde.

Im Vergleich zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen eines "Notstandes" erkenne ich bei Schäubles Vorschlägen folgende Besonderheiten:

So lange noch kein Terrorflugzeug abgestürzt ist, könnte man bei der bestehenden rechtlichen Lage noch nicht von einem Notstand reden. Schäubles Notstandsgesetz soll wohl also schon vor dem Eintreten einer Katastrophe wirksam werden können. Hier wird erneut das teuflische Wirken des Präventionsgedankens sichtbar! Das ist der eklatante Unterschied zu den bisherigen Regelungen, bei denen nur bei bereits eingetretenen Katastrophen das Militär mit Einschränkungen auch im Inland aktiv werden darf.

Der zweite Unterschied zu den bisherigen Notstandsregelungen ist, dass Schäuble anscheinend die Kompetenz den Notstand auszurufen auf einzelne Minister übertragen will. Spiegel.de berichtet dazu über Äußerungen Schäubles gegenüber der "Passauer Neue Presse":

Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Dies ist womöglich eine dieser typischen Forderungen, die nur in einen Gesetzesvorschlag geschrieben werden, um sie in Verhandlungen mit den Pseudo-Politikern der SPD wieder "wohlwollend" und "kompromissbereit" zu streichen oder an ihnen ein wenig rumzuändern, um so dann zumindest den Kernbestandteil des Gesetzentwurfs, also die Ausrufung eines Notstandes schon vor Eintreten einer Katastrophe, durchzusetzen.

Spiegel.de setzt sich in einem Artikel mit den Folgen einer erweiterten Notstandsgesetzgebung auseinander (Hervorhebungen von mir): Pläne zur Terrorabwehr - Finger am Abzug.

Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. (Quelle: Spiegel.de)

Wäre die Verabschiedung solch einer Aushebelung des Grundgesetzes machbar? Natürlich. Denn leider gibt es wie 1968 auch heute noch diese Partei namens SPD, die bei nötigem Druck alles mitmacht. Und wie 1968 so haben wir auch heute wieder eine Große Koalition. 2008, also genau 40 Jahre nach Einführung der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz, könnte dann vielleicht also diese damals geschaffene, kleine Notstandsgesetz-Lücke im Grundgesetz zum Ansatzpunkt werden, um tatsächlich in gefährlicher Weise das Grundgesetz "präventiv" auszuhebeln.

Die Orwellsche Neusprech-Formulierung "Krieg ist Frieden" ist also tatsächlich auch die Formel, mit der auch das deutsche Grundgesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei außer Kraft gesetzt werden kann. Georg Orwells in seinem Roman "1984" dargestellte Einsichten in die Funktionsweise politischer Machtausübung erweisen sich immer mehr als Beschreibung der Realität.

Noch verneint die SPD es vehement, dass sie derartige Pläne mittragen würde. Was aber sollte die gestrige Verweigerung der SPD, im Bundestag einen Antrag auf eine Regierungserklärung zur Innenpolitik mit zu unterstützen? Ich kann mir diese Verweigerung nur damit erklären, dass die SPD die Karten nicht auf den Tisch legen will. SPD-Politiker (oftmals aus der "zweiten Reihe") widersprechen zwar den wilden Plänen von Jung und Schäuble. Aber intern innerhalb der Regierung könnte die SPD längst die Pläne von Schäuble, hinter den sich ja auch Merkel offiziell gestellt hat, mittragen.

Die Öffentlichkeit wird also derzeit von der Großen Koalition an der Nase herumgeführt - vor allem von der SPD.

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Manchmal ist die Einsamkeit der beste Gefährte

Der Mensch ist für mich gleichzeitig das interessanteste und das am meisten nervende Etwas, das es gibt auf der Welt. Mal eher das erste, mal eher das zweite, mal beides gleichzeitig. Insofern finde ich es (neben dem täglichen Schutz der eigenen Privatsphäre) für die seelische Gesundheit wichtig, dass es da draußen Plätze gibt, die der Mensch noch nicht besiedelt hat und hoffentlich nie besiedeln wird. Seien es bewusst ausgesparte Naturschutzgebiete oder für den Menschen unattraktive Wüsteneien wie große Teile der Sand- und Steinwüsten oder auch der Antarktis oder gar die Weiten der Ozeane. Ich glaube, der Mensch braucht fürs seelische Gleichgewicht den realen oder auch nur imaginären, vorm inneren Auge erzeugten Blick auf unbewohnte, menschenfreie Gegenden, das Bewusstsein, dass es da etwas gibt, was größer ist als er und nicht von ihm beherrscht wird. Wie eben zum Beispiel eine unberührte, oder zumindest menschenleere Natur. Einfach, um beruhigt festzustellen, dass die manchmal nervenden Mitmenschen oder die hektische, nervende Umwelt nicht alles ist, was es gibt. Eine religiöse oder pseudoreligiöse Überhöhung der "unberührten Natur" (wie beispielsweise in der Romantik) ist dabei gar nicht nötig, um sich in seinen Fantasien an einer unbeherrschten Wildnis zu "ergötzen". Ich fände es beispielsweise enorm irritierend, wenn es schon heute Städte auf dem Mond gäbe, deren Lichter man vielleicht sogar per Fernglas oder mit dem bloßen Auge am Nachthimmel sehen könnte. Dann würde auch der letzte Punkt mehr oder weniger unberührter "Natur", den man beispielsweise abends in einer Großstadt von überall her sehen kann, seine "Unschuld" verloren haben. Stattdessen blinzelten auch von dort auf dieser Scheibe am Himmel die gleichen Stadtlichter zurück, die einen auch rechts und links umgeben.

So finde ich das Gedankenexperiment in dem Buch "Die Welt ohne uns", über das Spiegel.de berichtet, faszinierend: Was geschähe mit der Erde, wenn die Menschheit von heute auf morgen einfach verschwunden wäre?

Gut, das Gedankenexperiment ist ein alter Hut und schon in diversen Science Fiction Filmen und Büchern durchgekaut worden. Aber Alan Weisman, Autor des oben erwähnten Buches, geht der Sache anscheinend wissenschaftlich fundierter auf den Grund.

Die modernen Städte würden schnell verfallen. Das Ruhrgebiet und angrenzende Gebiete beispielsweise würde sich innerhalb weniger Tage zu circa einem Drittel in eine Seeenlandschaft verwandeln, wenn mangels Treibstoff die Pumpen ausfallen, die derzeit die durch den Bergbau weiträumig abgesunkenen Gebiete vom Grundwasser frei halten. New York und anderen Großstädten erginge es ähnlich - nicht wegen Bergbauspätfolgen, sondern wegen des durch U-Bahn- und sonstige Tunnel maroden Untergrundes. Die Niederlande, einige Nordseeinseln und später auch viele Städte an Flussmündungen verschwänden relativ rasch. Viele Haustiere des Menschen würden bald aussterben wie beispielsweise Pferde und manche Rinderarten, weil sie der wilden Konkurrenz auf lange Sicht unterlegen wären oder mit den harscheren Lebensbedingungen auf Dauer nicht klar kämen. Das Pferd starb deshalb bereits einmal aus. In Amerika nämlich, als das Klima sich dort etwas änderte und das Gras nicht mehr so wuchs, wie es das empfindliche Tier brauchte. Am längsten sichtbar auf der Erdoberfläche und im Meer wäre wohl das ganze Plastikzeugs. Aber die unvergänglichsten Artefakte des Menschen dürften die Raumsonden Pioneer 10, Pioneer 11, Voyager 1 und Voyager 2 sein, die alle auf dem Weg raus aus unserem Sonnensystem und rein in die galaktische Unendlichkeit sind. Genau wie die Radiowellen, die Radio und Fernsehen in den letzten Jahrzehnten in den Äther und damit auch in den Weltraum abgestrahlt haben und die sich immer weiter mit Lichtgeschwindigkeit von der Erde entfernen.

Mit am schnellsten verschwunden aus dem Universum wäre nach dem lautlosen Abgang der Menschheit jedoch sicherlich das Internet und mit ihm auch dieses kleine Weblog. Schnüff.

Zurück in die Steinzeit

(Angeregt durch diesen extrem lesenswerten Artikel bei Citronengras: Zeitgeistscheiß)

Früher, so im 19. Jahrhundert, als die Welt noch unzivilisiert war, sagte man sich: Unsere Stadt braucht ein Kanalisationssystem! Das ist zwar teuer, aber dann riecht es nicht mehr so streng, die Lebensbedingungen verbessern sich also, das macht auch das Wirtschaften leichter und angenehmer und so wird sich der Bau einer Kanalisation schon irgendwie am Ende rechnen.

Heute muss die Kanalisation selbst plötzlich Gewinne erwirtschaften und wird deshalb privatisiert. Die Folge: Eine private Firma bemächtigt sich der Abwassergebühren, investiert aber nichts in die Reparatur oder den Erhalt der Kanalisation, weil sie eh vorhat, nach einigen Jahren wieder auszusteigen aus diesem Geschäft. Geld stinkt eben nicht, langfristiges Rumreparieren in schmutzigen Abwasserkanälen jedoch schon.

Eine saubere Stadt reicht heute nicht mehr, es muss Gewinn her!

Früher, so im 19. Jahrhundert, als die Welt noch unzivilisiert war, sagte man sich: Unsere Stadt braucht ein modernes Krankenhaus! Das ist zwar teuer, aber dann sterben die arbeitsfähigen Leute nicht mehr so jung, man kann länger von ihrer Erfahrung und Arbeitskraft profitieren und überhaupt fühlt sich jeder besser mit einem Krankenhaus in der Nähe. Das verbessert die Lebensbedingungen und erleichtert auch das Wirtschaften und so wird sich das Krankenhaus über steigende Steuereinnahmen andernorts sicherlich am Ende irgendwie rechnen.

Heute muss das Krankenhaus selbst plötzlich Gewinne erwirtschaften und wird deshalb privatisiert. Die Folge: Die private Firma konzentriert sich nur noch auf Behandlungen, die nicht zu teuer sind. Die anderen Kranken haben halt Pech gehabt. Der volkswirtschaftliche Schaden dadurch ist zwar immens, aber zumindest das Krankenhaus erwirtschaftet jetzt einen direkt sichtbaren Gewinn.

Gesunde Menschen reichen heute nicht mehr, es muss Gewinn her!

Früher, so im 19. Jahrhundert, als die Welt noch unzivilisiert war, sagte man sich: Dieses Herumfahren in Kutschen ist doch arg lästig, bauen wir eine Eisenbahn und Straßenbahnen noch gleich dazu. Das ist zwar teuer, aber dann verbessern sich die Lebensbedingungen und auch das Wirtschaften und Handeln wird erleichtert. Am Ende wird unsere Stadt und unser Land schon profitieren und die Kosten für Bau und Betrieb der Eisenbahn werden sich dank gestiegener Steuereinnahmen durch die Ankurbelung der Wirtschaft mehr als rentieren.

Heute jedoch muss die Bahn und der öffentliche Personen-Nahverkehr selbst direkt Gewinne erwirtschaften. Die Folge: Es wird privatisiert und nur noch Strecken werden bedient, auf denen sehr viele Leute unterwegs sind. Das Bahn-Netz zerfällt, die Leute merken, dass sie zum Weiterkommen Autos benötigen und sich nicht mehr auf die Bahn oder den öffentlichen Personen-Nahverkehr verlassen können und kaufen sich ein Auto. Die Straßen werden voller, die Luftverschmutzung nimmt zu, die Lebenshaltungskosten steigen, der Konsum anderer Güter nimmt deshalb ab, denn jetzt fließt das Geld ins Auto, die Wirtschaft insgesamt (außer der Autoindustrie) leidet. Aber zumindest die Bahn schreibt nun schwarze Zahlen.

Der Erhalt des Verkehrsflusses, der Adern des Wirtschaftslebens also, reicht heute nicht mehr, die Adern selbst müssen heute Gewinne machen!

Fazit: Früher, als die Welt noch unzivilisiert war, waren die Leute nur aus auf die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und auf die Stärkung der Volkswirtschaft. Mit anderen Worten: Sie waren Weicheier und Kommunisten.

Gammelige Presse

Journalisten, das wissen wir alle, fühlen sich wichtig. Oder zumindest arbeiten sie dran, wie Medienrauschen zu berichten weiß: Journalistenkruscheln gegen Blogger.

Diese kruscheligen Treffen, in denen Journalisten über die schlechten Blogger lästern. Das ist wie diese Hausfrauen-Treffen bei Tante Helga, auf denen man dann gegen die Nachbarschaft frotzelt. Abgestanden und irgendwie mitleiderregend. (Quelle)

Ein altes Phänomen, diese journalistische Selbstüberschätzung, wie schon Tucholsky vor ganzen 82 Jahren in immer noch frischer Sprache gekonnt darstellte: Wieso Zeitungen lesen?

Wenn man mit Redakteuren spricht, welcher Nationalität sie auch immer seien, so hört man, wie sie alle nur eine Sorge bewegt: Wie mach ichs, dass die Schreiberei nun mit Bedeutung auch gefällig sei? Wem ... ? Das kommt ganz darauf an. (Quelle)

Journalisten, das wissen wir alle, suchen die Bestätigung. Nicht nur auf Journalistentreffen, sondern auch bei ihren Berichten. Schreiben, was die anderen schreiben, damit kann man nichts falsch machen, wie Blogmedien anhand aktueller Vorkommnisse in Bayern vor Augen führt: Die Latex-Lady und der Casanova.

Häme und Verunglimpfungen für Gabriele Pauli allenthalben in den bayerischen Regionalmedien. Was seit Donnerstagnachmittag im Freistaat über die "Rebellin" verbreitet wird, hat kaum noch etwas mit objektiver Berichterstattung, Meinungsvielfalt und ausgewogener Darstellung gemein - sondern vielmehr mit Obrigkeitshörigkeit. (Quelle)

Ein altes Phänomen, dieser Gleichklang in den Medien, wie schon Tucholsky vor ganzen 80 Jahren in immer noch frischer Sprache gekonnt darstellte: Für wen sind eigentlich die Zeitungen da?

Aber kein Zensor ist so streng, kein Bäumer-Gesetz so prüde wie jene Zensur, die jede bessere Zeitung im Hause hat: das ist die eigne, die Rücksicht auf den Leser nimmt. (Quelle)

Vielleicht, vielleicht, vielleicht sind die Medien heute jedoch in zumindest einem Punkt besser als früher bei Tucholsky. Einen sich anbahnenden Weltkrieg oder ähnliche internationale Katastrophen würden die Medien heute vermutlich dann doch etwas früher mitbekommen als damals 1914. Vielleicht nicht die deutschen Medien, die auch heute noch kaum über das Ausland berichten und wenn, dann massiv verfälschend, aber dank Internet darf und kann ja heute jeder (noch) äußerst bequem auch jenseits der Grenzen lesen.

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Jetzt wird's richtig peinlich: Schäuble versucht sich zu verteidigen

Schäuble hat jetzt auf die verheerende Kritik an seinen jüngsten, verfassungsfeindlichen Äußerungen reagiert und versucht sich zu verteidigen. Und was kommt dabei heraus? Genau, noch viel Schlimmeres als das, was er bisher schon gesagt hatte.

So behauptet Schäuble, die Weimarer Republik sei deshalb gescheitert, weil die Bürger ihr nicht mehr vertrauten und meinten, die Republik "sei eine Schwatzbude" und "könne die Menschen nicht schützen". Das ist Geschlichtsklitterung, wie Udo Vetter vom Law Blog treffend ausführt.

Schäuble stellt nicht nur verrückte historische Pseudo-Parallelen auf, er stellt auch wieder seine gewohnten, unbewiesenen Behauptungen auf. Beispielsweise, dass unser Rechtsstaat dem Terror nicht gewachsen sei. Und ein gewisser Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, sekundiert und sieht Deutschland global im Hintertreffen, weil hier die Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" hätten im Vergleich zu vielen anderen Ländern, berichtet Heise.de. So als ob es ein internationales Wettrennen der Sicherheitsbehörden geben würde und die deutschen Sicherheitsbehörden mit den anderen in Konkurrenz stehen würden.

Man könnte dieses ganze Getue von Schäuble und der Union natürlich ignorieren. Es scheint zumindest zur Zeit glücklicherweise keine Gefahr zu bestehen, dass sie ihre Pläne auf Bundesebene politisch durchsetzen können. Aber die erhöhte Wachsamkeit bei derartigen Plänen wie denen von Schäuble und Co. ist schon deshalb erforderlich, weil der Rechtsstaat durch die bereits eingeführten enormen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden und durch die moderne Technik äußerst verletzlich geworden ist. Kämen nämlich tatsächlich einmal Anti-Demokraten vom Schlage der Nazis an die Macht, könnten sie mit all den schon vorhandenen und noch geplanten überbordenden Überwachungsinstrumenten in noch nie da gewesener Windeseile und Effizienz eine vermutlich unangreifbare Diktatur errichten. Udo Vetter beschreibt es:

Jedenfalls werden es “die Menschen”, die heute den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamieren, viel leichter haben als die Nazis. Sie können sich nämlich der Schäubleschen Innovationen - Überwachung, Internierung, Isolierung, Polizeiwillkür - bedienen, sollten sie an die Macht kommen. Mit den dann vorhandenen Instrumenten lässt sich der freiheitliche Staat wegfegen wie die Krümel eines Frühstücksbrötchens. (Quelle)

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Chaoten im Anzug: Der Schäuble-Geist

(Via Schnüffelblog) Man könnte sagen: Ah ja, schon wieder ein Interview mit Schäuble. Schon wieder wiederholt er in den Medien nun schon zum dritten oder vierten Mal innerhalb weniger Tage seine altbekannten Forderungen nach mehr Überwachung und Onlinedurchsuchungen.

Falsch!

Schäuble sagt mitnichten immer das Gleiche. Aufgepasst! Genau hinhören, beziehungsweise lesen!

Schon vorgestern fiel mir auf, dass Schäuble neuerdings fordert, dass der Staat genau wissen müsse, was Verdächtige vorhaben. Hört sich harmlos an, oder? Ist es nicht. Ich hatte versucht, dies in meinem Weblog-Eintrag darzustellen.

Man stellt sich seit Hitler Leute, die die Abschaffung des Rechtsstaates fordern, als wild gestikulierende, laut rumbrullende Heinis mit Schnurrbart vor. Aber die wirklichen Gefahren kommen meist in unscheinbarem Gewand daher. So ist nicht umsonst die Tarnung und das Anschleichen bei vielen Raubtieren der Schlüssel zum Erfolg.

Schäuble tritt immer mit eleganter Nonchalance und leisem Tonfall auf. Er strahlt mit jeder Faser Gewissenhaftigkeit, Fleiß, Bedachtsamkeit und Verantwortungsgefühl aus. Nur manchmal, wenn er seinen politischen Gegnern ungeschminkt Ahnungslosigkeit, Dummheit und Hysterie vorwirft, verhärten sich seine Gesichtszüge und signalisieren: Widerspruch wird nicht geduldet!

Ja, der Mann ist gut. Gut in der Präsentation von politischen Ungeheuerlichkeiten, ohne dass die breite Masse anscheinend den Braten riecht. Als Finanzminister hätte Schäuble mit dieser Attitüde vermutlich jede Steuererhöhung ohne Probleme durchgedrückt - vermutlich indem er an die Opferbereitschaft appeliert hätte.

Schäubles jüngste Äußerungen offenbaren, dass Schäuble tatsächlich den Rechtsstaat abschaffen will. Er spricht davon, das Rechtssystem tief greifend zu ändern. Wohlgemerkt: Das Rechtssystem bezeichnet nicht ein oder zwei Gesetze, sondern die Grundlagen unseres Staates. Zur Zeit haben wir das Rechtssystem eines demokratischen Rechtsstaates, das auf dem Grundgesetz aufbaut. Eine Änderung dieses Systems kann somit nur eine Entfernung von diesem demokratischen Rechtsstaat bedeuten. Erneut hat Schäuble also seine Forderungen verschärft.

Das ist übrigens auch so eine interessante Strategie Schäubles: Erntet er mit seinen Vorschlägen Widerspruch, dann steckt er öffentlich nicht etwa zurück und versucht einen Kompromiss auszuhandeln, nein, er sattelt noch eins, ach was, zwei, drei, vier Dinge drauf und spricht schlicht davon, dass man mit ihm nicht verhandeln könne und holt sich von allen Seiten Unterstützung, sei es vom BKA-Chef Ziercke, von Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, von Bosbach, Schönbohm, Schünemann, Beckstein und jetzt auch von Merkel und Verteidigungsminister Jung. Hier wird eine unüberwindbar erscheinende Front aufgebaut. Es wird deutlich: Schäuble ist die CDU, die CDU ist Schäuble. Schäuble erscheint unangreifbar. Schäuble vertritt so scheinbar die Mehrheitsmeinung. Das - und das immer umfangreichere Breittreten dieser Meinung in den Medien - macht Eindruck auf viele Wähler - ganz unabhängig vom Inhalt des Gesagten. Die CDU hatte mit dieser Strategie immer Erfolg bei mindestens der Hälfte der Wähler. Die CDU hat nicht deswegen politischen Erfolg, weil sie sich in politischen Diskussionen dank Argumenten als Sieger hervortut, sondern allein durch ihre zur Schau gestellte Dickfelligkeit und Bräsigkeit und den Anspruch, die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Man schaue sich doch nur die erfolgreichsten CDU-Politiker an: Kohl, Merkel, Schäuble... Sturheit ist das Erfolgsrezept der CDU. Der Teil der Deutschen, der CDU wählt, macht sein Kreuz nicht deshalb bei dieser Partei, weil er zuvor überlegt hat, welches Programm ihm zusagt. Nein, ein CDU-Wähler horcht in sich hinein und erfühlt, welcher Kandidat bei ihm das Gefühl auslöst, dass ein Lehrer gegenüber seinen Schülern früher ausgelöst hat, ein Chef gegenüber seinen Angestellten, ein General gegenüber seinen Soldaten. Das muss dann der richtige Kandidat sein. Wer im CDU-Wähler nicht dieses Unterordnungsgefühl hervorruft, hat als Kandidat keine Chance. Der CDU-Wähler sucht eine Autoritätsperson. Nur diese erscheint ihm als geeignet für ein bedeutendes politisches Amt. Führen kann aus Sicht dieser Wähler nur, wer diesen Unterordnungsreflex beim Volk auszulösen vermag und vorgibt, die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren. Und diejenigen, die sich nicht unterordnen wollen, der politische Gegner der CDU also, das sind Chaoten.

Schäuble erfüllt diese Qualitäten einer Autoritätsperson exzellent. Deshalb ist das, was er inhaltlich sagt, für die CDU-Anhänger gänzlich unbedeutend. Nur die blöden Sozis und die überflüssige Opposition regen sich mal wieder künstlich auf.

Es ist der nicht ausrottbare Untertanengeist, der Deutschland erneut in Gefahr bringen könnte. Auch die SPD war für den größten Teil der Deutschen erst wählbar, als sie in der ersten großen Koalition bewiesen hatte, dass sie nicht aus Chaoten bestand. In den 80iger Jahren übernahmen dann die Grünen die Rolle der angeblichen Chaoten. Heute ist es die Linkspartei. Das Spiel mit der Warnung vor den "roten Socken" zeigt dies. Es ist immer das gleiche Spiel mit der Sehnsucht der Deutschen nach einer edlen, nicht hinterfragbaren, guten Obrigkeit, der man vertrauen kann, ja vertrauen muss. Es gehört zur politischen, deutschen Un-Kultur und ist vermutlich ein Grund, warum man nirgends so sehr wie in Deutschland über die "chaotischen" Weblogs so sehr die Nase rümpft, warum viele aus nicht näher bestimmbaren Gründen - trotz einigermaßen materiellem Wohlstand und sozialer Sicherheit, trotz ansonsten beeindruckender Kultur und schöner Landschaft - Deutschland den Rücken zukehren und in die innere Emigration gehen oder tatsächlich auswandern. Es ist der Geist, an dem vermutlich Tucholsky und viele andere Intellektuelle in den dunkelsten Krisenzeiten verzweifelten. Man muss sich nur genau anschauen, was Schäuble fordert und es wird klar, dass es schlicht und einfach nicht seine Argumente sein können, die die Leute bewegen könnten, ihm zuzustimmen. So sagt Schäuble laut Nachrichtenagentur Reuters:

Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten, sagte Schäuble. (Quelle)

Meine Übersetzung der Schäubleschen Worte: Die Menschenrechte dieser verdächtigen Gefährder müssen eingeschränkt werden. Das passt zu dem, was ich vorgestern schon schrieb.

Auch über das US-Gefangenenlager Guantanamo und den Begriff des "Kombattantenstatus" müsse eine Debatte geführt werden. "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble. (Quelle)

Soll heißen: Krieg und Frieden als gesonderte Zustände gelten in Zeiten des Terrorismus nicht mehr. Was vor allem wohl bedeutet, dass verdächtige Gefährder nicht nach dem normalen Recht behandelt werden sollen.

Mit Blick auf Deutschland forderte Schäuble erneut eine verfassungsrechtliche Grundlage für [...] den Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft. (Quelle)

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene unantastbare Menschenwürde das Abschießen von Passagierflugzeugen auf Verdacht hin untersagt. Schäuble müsste also an Artikel 1 des Grundgesetzes heran. Dieser darf jedoch laut Grundgesetz nicht geändert werden. Schäuble plant also tatsächlich die grundlegende Neuverfassung und damit Abschaffung des Grundgesetzes. Hätte er damit tatsächlich Erfolg, wäre die Bevölkerung laut Artikel 20 des Grundgesetzes dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten. Die CDU spielt mit dem Feuer. Wissentlich. Diese Partei verlässt gerade den Boden der Verfassung mit ihrer Unterstützung dieses Bundesinnenministers. Es zeigt sich: Die Chaoten sitzen heute in der CDU.

Außerdem meint Schäuble laut Reuters:

Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ...läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren.

Der freiheitliche Verfassungsstaat hat - das steckt schon im Namen - die Aufgabe, die Freiheit zu sichern, nicht die hundertprozentige Sicherheit. Wenn die Deutsche Bevölkerung doch wieder lieber Ordnung und Sicherheit statt Freiheit will, bitte schön. Aber was das genau bedeutet, nämlich: fehlende Rechtssicherheit (der Staat bestimmt, wer verdächtig ist, bei wem also die Menschenwürde geachtet wird und bei wem nicht) und Einschränkungen im selbstbestimmten Leben (dank umfassender Überwachung und Kontrolle) - das sagt Schäuble wohlweislich nicht.

Focus berichtet darüber hinaus auch, dass Schäuble zudem gefordert hat, dass das Parlament keine Einblicke mehr bekommen dürfe in die Arbeit der Geheimdienste.

Dies würde auf eine eklatante Schwächung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung, Polizei, Geheimdienste) und Legislative (Parlament) hinauslaufen. Die Gewaltenteilung ist jedoch das Rückgrat der Demokratie.

Aber Schäuble sagt das alles so bedächtig, bieder, leise, bestimmt, verantwortungsvoll... - so sehen doch keine Chaoten aus, die Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie gefährden, nicht wahr?

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Das andere China

(Via The Alienated Observer, via Haha.nu) Neulich war ich in einer Ausstellung namens "Humanism in China". Gezeigt wurden Fotografien aus China. Unzensierte Fotos aus dem "anderen" China jenseits der Sonderwirtschaftszonen und der großen, neuerdings "glänzenden", modernen Städte wie Shanghai oder Peking. Viele dieser Fotografien des ungeschönten China gibt es jetzt auch online zu sehen: Humanizing China - Part 1 (Survival).

Von den zahlreichen Themenblöcken der Ausstellung sind online jedoch nur drei zu sehen. Außerdem fehlen online die Jahresangaben, wann die Fotos entstanden sind. Die meisten Fotos entstanden zwischen 1990 und 2003.

Man sieht auf den Bildern das "wahre" China. Es ist ein Kosmos für sich. Und teilweise extrem fremdartig. Die Menschen sind nicht fremdartig, sondern die Welt, die Lebensbedingungen, mit denen sie zurecht kommen müssen, muten fremdartig an. Es erscheint einem so, als ob mehrere Zeitalter von Mittelalter bis Moderne nebeneinander existieren würden. Im Mittelpunkt der Fotos stehen die Menschen, die versuchen, mit diesen Lebensbedingungen zurecht zu kommen. Deshalb auch das Wort "Humanism" im Titel der Fotoausstellung. Beim Betrachten der Bilder stellt sich schnell ein Gefühl der Bewunderung für diese Menschen ein, die sich durchwurschteln, sich in ihren Träumen und dem Streben nach Glück behaupten oder Unzulänglichkeiten stoisch hinnehmen. Denn noch eines wird deutlich bei diesem Blick auf China: Der Mensch und seine Bedürfnisse sind nicht unbedingt der zentrale Mittelpunkt des organisierten, öffentlichen Lebens in China. Allein ein Foto, auf dem Hunderte von Frauen bei einer öffentlichen Veranstaltung dicht gedrängt warten, um Zugang zur Toilette zu bekommen, zeigt dies. Oder die Menschen, die nachts in Straßentunnels übernachten, weil es in ihren Wohnungen schlicht zu heiß ist.

Der Tagesspiegel hat einen ausführlichen Bericht über die derzeit in Berlin gastierende Ausstellung: Im Schattenland

In Berlin gibt es die Bilder noch bis zum 8. Juli unter dem Titel "Humanism in China" im Museum für Fotografie, Jebensstraße 2, 10623 Berlin (direkt neben dem Bahnhof Zoo) zu sehen. Donnerstags ab 18 Uhr freier Eintritt. Später soll es die Ausstellung noch in München und Dresden zu sehen geben. Da die Online-Fotos etwas klein sind und nicht alle Fotografien der Ausstellung zeigen, sollte sich ein Besuch der Ausstellung lohnen.

Technorati-Tags: China, Fotografie, Ausstellung, Humanism In China

Großes Geläut und leise Anspielungen

In welchem berühmten Roman spielt folgender Kinderreim eine kleine, aber für die Aussage des Buches nicht unwichtige Rolle?

Oranges and lemons,
say the bells of St. Clement's

"You owe me five farthings",
say the bells of St. Martin's

"When will you pay me?"
say the bells of Old Bailey

"When I grow rich",
say the bells of Shoreditch

"When will that be?"
say the bells of Stepney

"I do not know",
says the great bell of Bow

Here comes a candle
to light you to bed

And here comes a chopper
to chop off your head!

Chip chop chip chop -
The last man's dead.

Der Kinderreim ist ein Abzählreim, bei dem üblicherweise während des Singens zwei Kinder mit ihren Armen einen Bogen formen während die anderen darunter hindurchlaufen. Bei der letzten Strophe senken die beiden Kinder die Arme und das gerade unter dem Bogen durchlaufende Kind scheidet aus.

Dass der Autor des gesuchten Romans solch einen simplen Kinderreim verwendete, um einen möglichst großen Kontrast auf vielen inhaltlichen Ebenen darzustellen zu den sonst in seinem Buch geschilderten Dingen, hatte mir sehr gut gefallen. Das Kindliche, das Einfache, das Fröhliche, das Unbesorgte und das laut Tönende (sowohl des Kinderschreiens als auch des Glockengeläutes) sind beispielsweise jeweils das Gegenteil dessen, wovon der gesuchte Roman ansonsten handelt.

Die obige Version des Reims ist die später populär gewordene Version eines sehr alten Reims, der ursprünglich viel länger war:

Gay go up and gay go down
To Ring the Bells of London Town

"Oranges and Lemons" say the Bells of St Clement’s
"Bullseyes and Targets" say the Bells of St Margaret’s
"Brickbats and Tiles" say the Bells of St Giles
"Halfpence and Farthings" say the Bells of St Martins
"Pancakes and Fritters" say the Bells of St Peters
"Two Sticks and an Apple" say the Bells of Whitechapel
"Maids in white aprons" say the Bells at St Katherine’s
"Pokers and Tongs" say the Bells of St John’s
"Kettles and Pans" say the Bells of St Anne’s
"Old Father Baldpate" say the Slow Bells of Aldgate
"You owe me Ten Shillings" say the Bells of St Helen’s
"When will you Pay me?" say the Bells of Old Bailey
"When I grow Rich" say the Bells of Shoreditch
"Pray when will that be?" say the Bells of Stepney
"I do not know" says the Great Bell of Bow.

Gay go up and gay go down
To Ring the Bells of London Town

Der Reim stellt mit dem Stilmittel des "pars pro toto" typische Londoner Berufe oder Tätigkeiten und Kirchen in London vor - das säkulare und sakrale London sozusagen fröhlich nebeneinander.

Ob die Verse auch teilweise den Klang oder den Rhythmus der jeweiligen Glocken nachahmten?

Mehr Informationen über den Reim und über die involvierten Kirchen samt Bildern von den Kirchen liefert ein schöner Artikel bei New English Review. Weitere Glockenklänge von Kirchen in England neben den oben verlinkten Sound-Beispielen gibt es bei Emusic.com

Die Art des Läutens, die man in den verlinkten Sound-Beispielen hört, ist übrigens das vor allem in England praktizierte, sogenannte "Wechselläuten. Vielleicht verbergen sich ja sogar entweder in dem Abzählreim oder in der älteren Version irgendwelche Anspielungen auf bestimmte Arten des Wechselläutens? Naja, das wäre dann wohl doch zuviel Inhalt für solch einen kleinen Reim.

Wer errät, welchen Roman-Titel ich suche? Vorschläge einfach als Kommentar posten, oder wenn die Kommentarfunktion mal wieder spinnt, einfach eine E-mail schreiben (solon at gmx Punkt org).

Noch ein Tipp: Der Inhalt des gesuchten Romans ist in letzter Zeit teilweise wieder sehr aktuell. Der Gewinner erhält ein anerkennendes, virtuelles Augenzwinkern. Mehr ist nicht drin. Denn wie würden die Hauptpersonen im gesuchten Roman vermutlich sagen: Weitere Äußerungen der gegenseitigen Wertschätzung sind zu gefährlich und könnten uns verraten! ;-)

Technorati-Tags: Oranges and Lemons, London, bells, Bells of London Town, Glocken, Kinderreim, Abzählreim, nursery rhyme, rhyme, Wechselläuten