Alles wie gehabt: Radiosender lassen sich von Regierung für Propaganda bezahlen & Regierung belügt Parlament

"Report Mainz", eine kleine, eher unbedeutende politische Sendung des SWR, berichtet, dass die Bundesregierung:

1.) sendefähige Radiobeiträge produzierte, die für die Gesundheitsreform warben und Radiosender für die Ausstrahlung dieser Beiträge mitten im Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlten;

2.) den gesamten deutschen Bundestag angelogen und beschissen haben bei der Antwort auf eine Frage der Linkspartei diesbezüglich.

Was ist dazu zu sagen? Eigentlich nicht viel. Denn, wenn Radiosender Beiträge senden, also zum Beispiel Reportagen oder Features, dann weiß heute doch wirklich jeder Depp, dass diese Beiträge oftmals keine ausgewogene Sichtweise wiedergeben, also möglichst objektive journalistische Arbeit sind, um den Zuhörer zu informieren.

Allen Zuhörern ist doch heute längst klar, dass hier oftmals Werbung versteckt ist in den Beiträgen. Dass die Sichtweisen, die in den Radiobeiträgen wiedergegeben werden, von Lobbygruppen bezahlt wurden. Dass die Radiosender fürs Senden dieser Beiträge richtig dick und viel Schotter bekommen. Also ich spreche hier nicht von der eigentlichen Werbung, vom Werbeblock, der halbstündlich das Programm unterbricht. Nein, ich spreche vom Programm selbst.

Meine Bekannten glauben dem, was im Radio gesendet wird, schon lange nicht mehr. Egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Sie hören belustigt zu, wenn dort wieder über die Notwendigkeit von "Reformen" gequasselt wird oder von höheren oder niedrigeren Abgaben oder Leistungen für dies oder jenes. Oder wenn eine sonore "Reporter"-Stimme beispielsweise über die deutsche Außenpolitik redet und die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch jenseits des Zauns ihres Basislagers für etwas Sicherheit sorgt.

Gähn. Alles dämliches Gequassel. Real-Life-Kabarett eben. Radio eben. Deutsches Radio eben. Deutscher "Journalismus" halt. Aber weil man ja als Zuhörer nicht so ist und weiß, dass die Radiosender sonst finanziell mit dem Arsch auf Grundeis gehen würden, diese armen Schweine, wenn sie diese von Lobbyisten bezahlten Programmbeiträge nicht senden, ist mal halt gutmütig und verzeiht ihnen das. Klare Sache.

Es ist ja schon ein gesellschaftliches Spiel geworden, morgens mit den neuesten Lobbyisten-Verarschungsgequatsche aus dem Radio die Kollegen zu beeindrucken. Wer das Gerede von der nächsten notwendigen Reform am ernsthaftesten rüberbringt, der bekommt mittags dann von den Kollegen einen ausgegeben. Ziel ist es bekanntlich dabei, dass die Kollegen so lange wie möglich nicht losprusten vor Lachen. Deshalb kommt man mit Imitationen von Merkel, Ulla Schmidt, Glos oder natürlich Köhler nicht weit. Da kriegt man mittags nie einen ausgegeben.

Wie naiv ist also die Linkspartei, wenn sie ernsthaft an die Bundesregierung eine Anfrage stellt, ob das Gesundheitsministerium sendefähige Hörfungbeiträge produzieren lässt und Radiosender für deren Ausstrahlung im normalen Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlt?!

Dass dem so ist, weiß doch nun wirklich jeder.

Das Schärfste ist natürlich, dass die Bundesregierung die Chuzpe besitzt und dann die Linkspartei im Parlament ohne mit dem kleinsten Wimpernhärchen zu zucken feist und dick anlügt und bescheißt und sowas von die Unwahrheit sagt - und die Linkspartei merkt es nicht! Die Linkspartei merkt nicht, dass, wenn Ulla Schmidt losquatscht, das oftmals nur heiße Luft ist! Wow. Was haben die gegessen? Oder dröhnen die sich schon morgens zu? Wie ist es möglich, einer Frau Ulla Schmidt irgendetwas zu glauben? *Kopfschüttel*

Bei der Linkspartei würde ich demnach beim morgendlichen Politiker-Imitatoren-Spielchen oftmals einen ausgegeben bekommen. Vielleicht sollte ich bei denen mal vorbeischauen?

Technorati-Tags: Ulla Schmidt, Gesundheitsreform, Gesundheitsversicherung, Regierungslügen, Schleichwerbung, Report Mainz

Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

Technorati-Tags: Deutsche Telekom, ARD, ZDF, René Obermann, Anne Will, Maybrit Illner, ARD-Presseclub, Spitzel-Skandal

Bild versus Deutsche Post: Wer ist der Böse?

Faszinierend. Auf der einen Seite eine "Zeitung", die meiner Meinung nach nichts anderes kann, als den Leser anzulügen, wo es nur geht (mit Ausnahme des Wetterberichts vielleicht). Auf der anderen Seite ein großes, finanzstarkes Unternehmen, das dieser "Zeitung" nun ganz öffentlich damit droht, keine Anzeigen mehr in dieser "Zeitung" schalten zu lassen, wenn diese "Zeitung" im redaktionellen Teil nicht positiver über das Unternehmen berichtet.

Wer ist der Böse? Die lügende Zeitung oder das erpresserisch handelnde Unternehmen?

Die "Zeitung" verstößt gegen anerkannte Regeln. Das Unternehmen jedoch mit seinem Anzeigenboykott nicht. Eine Zeitung hat die Pflicht möglichst wahrheitsgemäß zu berichten. Ein Unternehmen jedoch hat die freie Wahl, mit wem es Geschäfte machen möchte und mit wem nicht.

Dennoch ist das Mittel eines Anzeigenboykotts in diesem Umfang hochproblematisch. Zeigt es doch, dass Medien beeinflussbar sind, in dem wie sie berichten, indem man sie mit der Schaltung oder Nicht-Schaltung von Anzeigen unter Druck setzt. Wenn das Beispiel des Unternehmens Schule macht und der Boykott nun auch noch allgemein als angemessene Reaktion auf die Verfehlungen der "Zeitung" angesehen wird, dann befürchte ich, dass Redaktionen auch in richtigen Zeitungen in Zukunft noch abhängiger werden von den Wünschen der Anzeigenkunden als sie es bisher schon sind.

Man kann kaum verhindern, dass Unternehmen mit Anzeigenboykotts reagieren. Man sollte sich jedoch davor hüten, das als angemessene Reaktion eines Unternehmens zu bejubeln. Selbst wenn es um die ekelhafte Bild-"Zeitung" geht wie im vorliegenden Fall. Selbst wenn diese "Zeitung" meiner Meinung nach nichts anderes kann als rumzulügen, zu hetzen, Menschen fertig zu machen.

Die einzige angemessene Umgangsweise gegenüber der Bild-"Zeitung" wäre ein Kaufboykott durch die Bild-Leser (hoffnungslos, ich weiß) und natürlich die journalistisch geführte Kritik und Entlarvung und Brandmarkung der Bild-Scheiße als das was es ist: Scheiße.

Hilfreich zur Steigerung der Qualität der Medien wäre zudem, wenn solche zweifelhaften Nachrichtenagenturen wie die DPA es freiwillig unterlassen würden, Meldungen dieser Scheiß-"Zeitung" als Agenturmeldungen nachzuplappern.

Die Bild-"Zeitung" hintergeht also ihre Pflicht zur möglichst objektiven Information gegenüber den Lesern (siehe dazu beispielsweise Bildblog.de: Wie Bild gegen den Mindestlohn kämpft), nur um eigene wirtschaftliche Investitionen und Interessen zu schützen. Und dass ein großes Unternehmen massiven wirtschaftlichen Druck auf Medien ausübt (siehe dazu beispielsweise Netzeitung.de: Springer pöbelt wegen Anzeigenstopp gegen Post), erscheint plötzlich als akzeptable Vorgehensweise dagegen.

Fazit: Nie zuvor wurde so deutlich vor Augen geführt, dass es in Deutschland an einer wirkungsvollen Medienkritik mangelt. Die Medien in Deutschland sind korrupt und unwillig zur Selbstkritik. Wenn auch nicht feststeht, wer in der Auseinandersetzung zwischen Bild-"Zeitung" und Deutsche Post der Bösere ist - das Opfer steht auf jeden Fall fest: Der gemeine Medienrezipient, früher auch mal "Kunde" genannt. Aber "Kunde" ist der Leser/Zuschauer/Zuhörer inzwischen längst nicht mehr. Kunde der Medienunternehmen sind die anderen Wirtschaftsunternehmen. Insofern kann man auch sagen: Es gibt kaum noch Journalismus in Deutschland, sondern fast nur noch PR-Geschreibsel.

Technorati-Tags: Bild-Zeitung, Deutsche Post AG

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn

Die 3Sat-Sendung "Nano" bringt in ihrer Online-Mediathek einen kleinen, sehenswerten Beitrag zum Unterschied zwischen "Schweizer Bürgerbahn" und "Deutscher Börsenbahn":

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn.*

Einen Artikel zum Video gibt es auch.

Die Schweiz zeigt, dass eine relativ preisgünstige, funktionierende, flächendeckende und kostendeckende Bahn möglich ist. Der Grund: Die Machtsituation in der Schweiz hat dies möglich gemacht. Derjenige, der in der Schweiz die Macht hat, der Bürger also, wollte solch eine Bürgerbahn. Nun gibt es sie und sie funktioniert. Allerdings mussten sich die Bürger dies mit mehreren Volksentscheiden erkämpfen gegen Interessen, die auch zunächst in der Schweiz die Bahn auf wenige profitable Strecken eindampfen wollten.

Auf die Abschaffung der Bahn läuft meiner Meinung nach letztendlich der deutsche Börsengang hinaus. Das Netz wird hier konzentriert werden auf wenige rentable Strecken. Es gibt nicht das Ziel, dem Bürger flächendeckend zur Mobilität zu verhelfen und den Wert eines ausgebreiteten Netzes als Ganzes zu sehen. Stattdessen verfolgt man die Gewinnsteigerung. Nicht nur Kostendeckung des Betriebs ist das Ziel, sondern Gewinne. Dies steht dem Interesse großer Teile des Volkes gegenüber, möglichst überall mit der Bahn fahren zu können und so aufs Auto verzichten zu können.

So sagt die "Bahnreform" in Deutschland, der Börsengang, die Veräußerung staatlichen Vermögens zu Spottpreisen an der Börse also und die Ausdünnung des Netzes - nicht um den Interessen der Bürger entgegenzukommen, sondern um den Gewinn zu steigern - viel aus über das politische System in Deutschland. Beispielsweise über den immensen Einfluss, den hier Lobbygruppen und Absahner aus der Wirtschaft auf die Politik haben.

*Anmerkung: Der Webauftritt von 3Sat ist leider eine absolute Krankheit. Zumindest die 3Sat-Mediathek. Obiger Link ist leider nur aufrufbar, wenn man JavaScript in seinem Browser deaktiviert, ansonsten wird man bei aktiviertem JavaScript auf die Homepage von 3Sat weitergeleitet. Hat man JavaScript jedoch deaktiviert, kann man eventuell das Video nicht mehr abspielen. Korrekt verlinken lässt sich das Video also leider nicht.

Warum kriegen es TV-Sender eigentlich nicht hin, ordentliche Webseiten zu präsentieren? Nicht nur die 3Sat-Website ist furchtbar, auch die ZDF-Mediathek ist absoluter Schwachsinn, und hat sich schon einmal jemand den Webauftritt von Arte angesehen? Usability-Hölle kann man dazu nur sagen. Mein Tipp an die Verantwortlichen: Feuert die Leute, die euch bislang euren Webauftritt programmiert haben und erkundigt euch nach Leuten, die wissen, wie man barrierefreie und nutzerfreundliche Webseiten programmieren kann. Wenn ihr zumindest mal auf Pop-Ups verzichten würdet, verlinkbare Inhalte in den Mediatheken anbieten würdet und dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten anbieten würdet, die Videos anzuschauen in verschiedenen Formaten, dann wäre das schon einmal ein erster Schritt. Woher kommt das, dass auf einmal die Webangebote der TV-Sender wieder derart schlechter werden? Ist man bei ZDF, 3Sat und Arte zu einem neuen Dienstleister gewechselt, der jetzt alle drei Webauftritte versaut? Hasst man seine Kunden und will diese mal so richtig schön ärgern? Wenn ja..., ist gelungen. Bravo.

Nachtrag: Ich hab jetzt die direkte Adresse zum Videostream selbst gefunden. 3Sat bietet seine Filme in der Mediathek jetzt anscheinend nur noch im ASX-Format an. Der Windows-Mediaplayer kann dieses Format abspielen. Vielleicht ja auch noch weitere Videoplayer. Am besten also den Windows-Mediaplayer per Hand starten und dann diesen Link kopieren (rechts klicken auf den Link und den Link kopieren) und im Mediaplayer auswählen, dass man eine URL öffnen will. In dem sich öffnenden Adresseingabefenster vom Mediaplayer dann den kopierten Link einfügen (rechts klicken und "einfügen" wählen) und das Video sollte/könnte starten.

Technorati-Tags: Deutsche Bahn, Bahnreform, Börsengang, Privatisierung, Neoliberalismus

Demokratie für Dummies

Revolutionäre stellen meist folgende einfache, aber zutreffende Formel auf: Politischer Einfluss = Waffen + Geld.

Um also politisch etwas zu verändern, benötige man entweder Waffen oder Geld oder am besten beides. Und natürlich den Willen, diese Machtmittel politisch einsetzen zu wollen. Friedliche Revolutionen konnten und können wohl nur dann gelingen, wenn die Gegenseite ihre eigentlich vorhandenen Machtmittel in Form von Waffen und Geld freiwillig nicht (mehr) einsetzen will, um ihren politischen Einfluss zu sichern.

Das System der Demokratie ist jedoch der Versuch, auch denjenigen, die keine Waffen besitzen und denjenigen, die kein oder nur wenig Geld haben, dauerhaften und zuverlässigen politischen Einfluss zu sichern, der nicht nur einfach abhängt vom Wohlwollen der Waffen- oder Geldbesitzer.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass Gruppen, die Waffen besitzen und Gruppen, die viel Geld besitzen, normalerweise demokratische Strukturen unterminieren wollen. Denn zunächst einmal verlieren sie in einer Demokratie massiv an Einfluss. Will eine Demokratie also bestehen, muss sie die bewaffneten Gruppen und die reichen Gruppen wirksam kontrollieren.

Die Kontrolle bewaffneter Kräfte sieht normalerweise so aus, dass der Staat einerseits das Gewaltmonopol an sich zieht, also neben Militär und Polizei keine nicht-staatlichen, bewaffneten Kräfte geduldet werden. Aber mehr noch: Übernimmt der Staat das Gewaltmonopol, so muss auch andererseits diese Gewalt kontrolliert werden. Dies geschieht durch die Installation eines Rechtsstaates. Rechtsstaat heißt vor allem, dass der Einsatz staatlich-bewaffneter Gewalt bewusst behindert und eingeschränkt wird durch klar definierte und durch auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommene Gesetze.

Auch der Einfluss reicher Gruppen (seien es einzelne Familien, Cliquen, Mafias oder ganz normale, große Firmen) wird durch den Rechtsstaat insofern eingeschränkt, dass der Spruch gilt, dass vor dem Recht alle gleich sind. Dies betrifft aber vor allem nur die Beziehung der Bürger (ob reich oder arm) untereinander, aber nicht unbedingt hinsichtlich des Einflusses reicher Menschen auf die politischen Entscheidungsträger. Dass reiche Gruppen die Politik auch in einer Demokratie nicht unterminieren, das kann in erster Linie nur durch freie und geheime Wahlen und durch eine wirksame Meinungsfreiheit und Pressefreiheit abgesichert werden. Hinzu kommen können Bestrebungen der Politik, die Lebensstandards im Land durch verschiedene Methoden (Steuern, Sozialstaat, Bildungspolitik) anzugleichen, um sonstige Abhängigkeiten des normalen Bürgers (und damit des eigentlichen Machtträgers in der Demokratie) von einzelnen, reichen Menschen oder Gruppierungen zu schwächen.

Bleibt die Frage, warum jemand überhaupt politischen Einfluss ausüben will. Natürlich nur, um die eigenen Interessen im Staat besser durchzusetzen. Und das erste Interesse wäre dabei, zunächst einmal den eigenen politischen Einfluss noch weiter auszubauen, um später noch besser eigene Interessen durchzusetzen. Bekommen also bewaffnete oder reiche Gruppen im Staat auch nur etwas zuviel Einfluss, dann kann man davon ausgehen, dass sie diesen Machtvorteil sofort dazu nutzen, das System zu ihren Gunsten zu ändern - vor allem aber zunächst so verändern, dass ihr Machtvorteil erst einmal ausgebaut wird.

Wenn also Presse- und Meinungsfreiheit nur etwas eingeschränkt werden, wenn die Kontrolle über die Gewalt im Staat auch nur etwas nachlässt und/oder wenn reiche Gruppierungen immer mehr Einfluss auf die Politik gewinnen, dann gerät das demokratische Kontrollsystem schnell in eine immer steilere Schieflage und alles fängt an zu rutschen, immer schneller an zu rutschen.

Es ist also keine Panikmache, wenn Pläne von SPD und Union für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden oder für das Militär auf massive Kritik stoßen, selbst wenn das Mehr an Befugnissen ja nur der "Sicherheit" dienen soll.

Es ist also kein Kommunismus, wenn der Einfluss reicher Gruppierungen auf die Politik durch offenes oder verdecktes Lobbying (und hier vor allem Lobbying für das Zurückdrängen des Sozialstaates, der den Einfluss reicher Gruppen behindert und nivelliert), durch Einkaufen in staatliche Systeme, sei es durch Korruption oder durch Übernahme von bislang staatlich kontrollierten Tätigkeiten, auf massive Kritik stößt.

Lasst euch also nicht täuschen.

Das Parlament ist derzeit eigentlich überflüssig

Rechtsanwalt J. Melchior zeigt in seinem Weblog, dass Unions-Politiker auf direkte und persönliche Anfragen potenzieller Wähler gerne nur mit vorgefertigten Textbausteinen aus der CDU-Zentrale antworten.

Was das zu bedeuten hat? Dass die Abgeordneten eventuell faul oder inkompetent sind? Vielleicht. Eines zeigt dieses Verhalten der Abgeordneten aber mit Sicherheit: Dass der Wähler für einen Abgeordneten eher unwichtig ist. Der Abgeordnete muss sich nicht gegenüber seinem Wähler profilieren, vor allem, wenn er auf der Wahlliste der Partei steht. Anders lässt sich nicht erklären, dass viele Abgeordneten die Chance auslassen, sich öffentlich im Internet-Portal Abgeordnetenwatch.de gegenüber dem Wähler als arbeitssam, informiert und sorgend darzustellen. Stattdessen outen diese Abgeordneten sich in peinlicher weise als uninteressiert.

Das derzeitige politische System in Deutschland läuft eigentlich auf Folgendes hinaus: In Deutschland wird nicht der einzelne Abgeordnete gewählt, sondern die Partei. Der Abgeordnete ist nur ein symbolischer Platzhalter. Eigentlich könnte man ihn abschaffen und bei jeder Wahl auch formal nur noch direkt die Partei als Ganzes zur Wahl stellen lassen. Die Prozentwerte würden dann nicht mehr auf eine Anzahl von Abgeordneten umgerechnet werden, die für die Partei im Parlament sitzen. Stattdessen flössen die Prozentwerte der Wahlergebnisse als abstrakte Gewichtung der Macht der Partei direkt ein bei der Regierungsbildung oder der Verabschiedung von Gesetzen. Als Personal würden dann neben der Regierung nur noch leitende Parteigremien benötigt, die in dem Ding, das man vormals Parlament nannte, auf Grundlage ihrer jeweiligen Parteiprogramme entscheiden, wie sie sich bei aktuellen Abstimmungen dort verhalten.

Das ganze Spiel mit den Abgeordneten ist in Deutschland doch - überspitzt formuliert - derzeit überflüssig. Es genügt halt nicht, nur die Hälfte der Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Denn ihr Einfluss auf die Politik bleibt derzeit begrenzt. Gelten doch Parteidisziplin (vielleicht bekommen sie ja später einen sichereren Listenplatz...) und Fraktionszwang in Deutschland als wichtiger, als sich als Abgeordneter direkt vor den Wählern zu profilieren. Denn kommt der Abgeordnete in der eigenen Partie nicht an, hilft ihm auch der beste Ruf bei den Wählern nichts.

Es mag Parteien geben, die Mitglieder hoch schätzen, die als mögliche Abgeordnete bei ihren Wählern gut ankommen. Aber wenn dieser Abgeordnete in der Partei allzuviel Wirbel veranstaltet, ist es auch nicht schwer, ihn innerparteilich kalt zu stellen. Und der Wähler schaut dabei als Unbeteiligter von draußen zu.

Bleibt die Möglichkeit, einer Partei beizutreten und sie so von innen politisch zu beeinflussen. Aber warum gibt man diese Möglichkeit der politischen Einflussnahme nicht schlicht und einfach direkt dem Wähler, indem man die einzelnen Abgeordneten auch real verantwortlicher macht für ihr Abstimmungsverhalten und indem man wichtige politische Entscheidungen mittels direkter Volksabstimmungen bestimmen lässt? So wie es jetzt ist, können die einzelnen Parteien und ihre Entscheidungen vom Wähler kaum zur Verantwortung gezogen werden, denn eine von den vier, fünf Parteien muss man ja wählen - also wählt man immer das kleinere Übel. Also selbst wenn alle Parteien beispielsweise eigentlich eine Schwelle überschritten hätten, ab der man sie persönlich nicht mehr als wählbar ansieht, müsste man dennoch eine davon wählen, eben das kleinste Übel. Oder man verschenkt seine Stimme und wählt irgendeine Partei, die niemals über die 5%-Hürde kommt.

Oftmals sind es ja aber gar nicht einzelne, komplexe Parteiprogramme, die man als Wähler wählen möchte, sondern es sind einzelne Fragen, die für einen ganz besonders wichtig sind. Gäbe es mehr direkte Demokratie oder würden die einzelnen Abgeordneten einen stärkeren Einfluss im Parlament haben, könnte man diese einzelnen Fragen ganz unabhängig von der Parteilinie diskutieren und nach Lösungen suchen. Heute jedoch werden teilweise vorhandene und mögliche Lösungen politischer Probleme oftmals alleine deshalb nicht realisiert, weil sie Teil des Programms der Konkurrenz-Partei sind.

Mich wundert es nicht, wenn bei diesem Getue sich immer mehr Deutsche frustriert abwenden von der Politik. Sie werden sich im Alltag nur ungern mit politischen Fragestellungen beschäftigen, da sie eh keinen Einfluss besitzen. Vielleicht machen sie noch ihr Kreuz bei den Wahlen, aber nicht eigentlich interessiert am Geschehen. Mit der Folge, dass die Parteien noch ungestörter als bislang machen können, was sie wollen. Es ist also ein System eines wachsenden Verlustes der Kontrolle der Politik durch den Bürger. Der "Spiegelfechter" hat einmal zusammengestellt, wie die Folge dieses Kontrollverlustes aussieht: Simulacrum.

Die Lobbyisten freut diese abnehmende Kontrolle der Wähler auf die Politik natürlich. Es hängt eben alles miteinander zusammen, was derzeit in Deutschland politisch passiert: Korruption der Abgeordneten (die so nicht als Korruption bezeichnet wird, sondern als "Nebenverdienst" oder als "Ohr am Puls der Wirtschaft"), Lobbyismus, Hartz IV, Populismus (Terrorangst verbreiten, Propagierung von Pseudolösungen wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Killerspielbekämpfung) und der Abbau von Grundrechten vor allem derzeit beim Datenschutz, sowie die durchorganisierte und bewusste Unterfinanzierung des Bildungs- und Justizwesens.

Verliert der Wähler den kontrollierenden Einfluss, können Politiker ungestraft ein verzerrtes Bild der Realität zeichnen und gewinnen Gruppen, die auch jenseits des Wahlzettels Einflussmöglichkeiten haben, an Macht. Es sind hierzu gar keine finsteren, verschwörerisch tätigen Gruppen nötig. Und als Lösung sind auch keine umfassenden, weltanschaulichen politischen Konzepte nötig (Kommunismus und so weiter). Das Problem liegt in Details, aber eben wichtigen Details, im derzeitigen politischen System selbst begründet. Änderungen wären machbar ohne Revolution. Wir brauchen kein neues politisches System, sondern "nur" entscheidende Verbesserungen des bestehenden Systems, die den Wählerwillen mehr und direkter einbinden und politisch Verantwortliche greifbarer machen, zum Beispiel durch ein Verbot des Fraktionszwanges, durch direkte Wahl aller Abgeordneten ohne Parteilisten, durch die Einführung von mehr Volksentscheiden, durch mehr Transparenz von Behördenwissen und Behördentätigkeiten gegenüber dem Bürger.

Und ich prophezeie: Sobald der Wähler direkteren Einfluss hat, werden populistische Lösungen (im Sinne von Lösungen, die zu viel versprechen) weniger Chancen haben, weil dann nämlich das Interesse an Politik allgemein wachsen wird und die daraus entstehenden engagierten, öffentlichen Diskussionen die Unausgereiftheit von populistischen Lösungen schnell offenbaren werden, beziehungsweise Politiker, die zuvor zu viel versprochen haben, abgestraft werden. Was natürlich auch zunehmen würde, wäre der politische Streit - vermutlich jedoch eher ein sachlicher Streit um konkrete Lösungsvorschläge. Politik würde für den Bürger ein anderes Gesicht bekommen. Es wäre nicht mehr wie jetzt so stark eine Bühne der Eitelkeiten, auf die man belustigt und befremdet starrt, sondern Politik würde eher zu einer alltäglichen Pflicht werden, in die man sich eindenken muss, um nächste Woche nicht völlig ahnungslos vor dem Wahlzettel zu stehen, auf dem beispielsweise gefragt werden könnte, ob die Bahn nun privatisiert werden soll oder nicht.

Ähnliches zum Thema hier im Weblog: Das Internet als Bedrohung für die Parteiendemokratie

Technorati-Tags: Abgeordnetenwatch.de, Abgeordnetenwatch, Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie

Kranke Demokratie Deutschland

(Via NachDenkSeiten.de) Der Radiosender WDR 5 hat ein äußerst hörenswertes Interview mit dem Journalisten Jürgen Roth geführt. Es geht um Korruption in Deutschland, besonders um Korruption, in die politisch Verantwortliche verstrickt sind. Der vielzitierte Sachsensumpf ist hierbei nur ein Beispiel unter vielen. Roths Erkenntnisse sind erschreckend. So erschreckend vermutlich, dass andere Journalisten es nicht glauben wollen und die Dinge, die da in Sachsen unter der Decke schwelen als haltlose Gerüchte darzustellen versuchen, wie beispielsweise das ZDF-Heute-Journal - auf dessen Bericht Jürgen Roth übrigens auf seiner Homepage antwortet.

Jürgen Roth spricht im WDR5-Interview jedoch nicht nur über Sachsen, sondern er zeigt auf, dass in ganz Deutschland die Abhängigkeit der Justiz von der Politik zu Korruption geführt hat. Roth geht davon aus, dass sich ähnliche korrupte Netzwerke wie in Sachsen in ganz Deutschland finden lassen. Die Gewaltenteilung, in diesem Fall die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive, sei, so Jürgen Roth, inzwischen in Deutschland eine Illusion. Verstärkt würde die Ohnmacht der Justiz gegenüber mit der Politik verquickter Korruption durch die seit Jahren bewusste Unterfinanzierung des juristischen Apparates und der Strafverfolgungsbehörden. Die Aufklärung komplexer Korruptionsfälle werde schon deshalb häufig liegen gelassen. Stattdessen würden sich Staatsanwälte lieber Kleinkriminellen widmen, weil hier schneller und einfacher Erfolge vorzuweisen sind, die in einem neuen Bewertungssystem den Staatsanwälten schneller und mehr Punkte einbringen als die Beschäftigung mit Fällen, die schwierig zu lösen sind. So spricht Sachsen auf Grundlage solch eines kruden Bewertungssystems auch stolz davon, die "schnellste" Justiz zu haben. So als ob Schnelligkeit das Hauptkriterium einer gut funktionierenden Justiz wäre.

Die Justiz ist also zu abhängig von Weisungen regierender Politiker und wird von der Exekutive derzeit kaputt gespart. Nimmt man dann noch hinzu, dass auch die Medien in Deutschland kaum mehr willens sind, lange Recherchen zu unterstützen (Roth selbst konnte seine Recherchen nur im Rahmen eines Buchprojektes durchführen, nicht etwa als Journalist einer Zeitung) und betrachtet man zum Schluss noch die Tatsache, dass in Deutschland letztlich auch die Legislative (die Parlamente also) in nicht unerheblichem Maße abhängig ist von der Exekutive, dann wird einem deutlich, dass es mit der Demokratie in Deutschland besser bestellt sein könnte als es zur Zeit der Fall ist.

Die Parlamente (Legislative) ist deshalb zu stark abhängig von der Exekutive, weil die Abgeordneten eben nicht unabhängig sind in Deutschland, sondern als Parteiangehörige an Fraktionszwang und zur Hälfte an einen Parteilistenplatz gebunden sind. In den deutschen Parlamenten kontrollieren sich also die regierenden Parteien durch ihre Mehrheit im Parlament quasi selbst in ihrer Regierungsarbeit. Die Parlamentarierer der Opposition haben bekanntlich nur geringen Einfluss. Wären die der Regierungspartei angehörigen Parlamentarier jedoch unabhängiger von ihrer Partei, käme es zu einer viel effektiveren Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Denn dann könnten die Abgeordneten bei Unregelmäßigkeiten der Regierung viel offensiver vors Schienbein treten.

Es sieht also sehr schlecht aus für die Gewaltenteilung in Deutschland: Sowohl Judikative (Justiz) als auch Legislative (Parlament) sind also allzu abhängig von der Exekutive (Regierung). Zudem fehlt es immer noch an einem stärkeren direkteren Einfluss der Wähler auf die Legislative beispielsweise durch Elemente der direkten Demokratie. Auch dadurch könnte die Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt werden.

Mehr Elemente der direkten Demokratie und die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien samt größerer Transparenz der Abgeordnetenarbeit und der Arbeit der Behörden erscheinen mir als die wichtigsten Mittel, um die Gewaltenteilung in Deutschland wieder zu stärken und um so auch solche Korruptionsfälle wie den "Sachsensumpf" effektiver bekämpfen zu können. Denn dann wäre die Exekutive gezwungen, sich den Nachforschungen der Justiz und der Parlamente stärker auszusetzen. Denn dann würden die Wähler mit ihren Interessen die Exekutive direkter zwingen können, die Justiz nicht finanziell verhungern zu lassen und so weiter. So wie es jetzt aussieht, muss man jedoch befürchten, dass die Demokratie in Deutschland langsam aber sicher eingeht.

Beschleunigt wird dieser Verfall der Gewaltenteilung zudem natürlich auch noch durch die Verschiebung von immer mehr exekutiver und legislativer Gewalt in Richtung des/r demokratisch kaum legitimierten und kontrollierten EU-Rates und EU-Kommission.

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Löschaktion der Bundeswehr: Wer kontrolliert den Staat?

Eins steht für mich fest: Die Bundeswehr, genauer gesagt das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) und damit letztendlich das Verteidigungsministerium lügt. Und zwar schlecht. Elendig schlecht. (Kurzes Hutziehen meinerseits vorm Aufdecken des Skandals in Richtung Tagesschau.de und SWR - Ehre, wem Ehre gebührt - nur bleiben die jetzt auch dran? Da habe ich meine Zweifel! Dazu unten mehr.)

Die nachrichtendienstlichen Daten über den Einsatz der Bundeswehr, unter anderem der Spezialeinheit KSK, beispielsweise in Afghanistan in den Jahren 1999 bis 2003, sind also vermutlich gar nicht versehentlich gelöscht worden. Vielleicht existieren sie sogar noch. Das Märchen vom funktionsuntüchtigen Datensicherungs-Roboter, der die Magnetbänder unwiederbringlich verspeist haben solle, glauben Datensicherheits-Experten nämlich kein bisschen, wie zum Beispiel Süddeutsche.de darstellt: Großvater, Vater, Sohn.

Bleibt die Frage: Was passiert jetzt? Deutlich wird auch in diesem Fall wieder, dass die Politik und damit die Gesellschaft absolut gar keine Kontrolle (mehr) hat über das, was Geheimdienste tun. Ein sächsischer Korruptionssumpf, bei dem ebenfalls Daten auf merkwürdige Weise verschwanden, ist vielleicht mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates noch aufzuklären, notfalls mit Hilfe der Bundesanwaltschaft - theoretisch zumindest. Aber die Geheimdienste und ihr Tun sind eigentlich völlig frei von externer Kontrolle. Deutschland ist da nicht anders als Russland. Sollten sich die Geheimdienstler entschließen, mehr Druck auszuüben auf die Politik, informellen Druck natürlich, wer sollte sie daran hindern?

Hinzu kommt, dass diejenigen, die in Deutschland offiziell das Sagen haben, also die Angehörigen der Regierung und die Parlamentsabgeordneten, zu großen Teilen eben nicht direkt gewählt werden in Deutschland, sondern ausgemauschelt werden innerhalb der politischen Parteien. Wenige Bürger sind Mitglied in einer Partei. Wer in den entscheidenden Parteigremien landet, das hängt oft ab von wirksamen, informellen Netzwerken. Für Geheimdienste ist es ein Leichtes, hier gestalterisch wirksam zu werden. Guckt man sich die aktuellen Forderungen und Gesetzesvorschläge von Schäuble & Co. an, muss man annehmen, dass die Geheimdienste hier längst bei der Arbeit sind. Wenn die Politik zu wenige Möglichkeiten hat, solche Dinge wie Geheimdienste zu kontrollieren, dann wird es meiner Meinung nach zwangsläufig dazu kommen, dass die eigentlich zu Kontrollierenden die Kontrolle ausüben.

Der Umgang der Politik mit diesem kleinen Datenskandal bei der Bundeswehr wird zeigen, ob die Parteiendemokratie doch noch in der Lage ist, eine Kontrolle der Behörden zu bewerkstelligen. Ich zweifle enorm daran. Und wenn schon vermutlich unsaubere Aktionen in Afghanistan die Bundeswehr dazu verleiten, schlicht auszusteigen aus dem demokratischen Spiel der Kontrolle, was passiert dann erst in echten Krisenzeiten?

Die Parteiendemokratie führt gerade vor, was sie nach 60 Jahren aus einem Land trotz ansonsten hervorragendem Grundgesetz macht. Wegen der fehlenden Greifbarkeit einzelner Verantwortlicher (es regiert schließlich immer "die Partei" als ganzes), bildet sich eine Clique aus Leuten, die den Staat in ihrer Hand hält. Schlüsselpositionen dazu sind die Entscheidungsgremien der Parteien. Da zu wenige Bürger Mitglieder in den Parteien sind, helfen hier auch die Wahlen auf den Parteitagen wahrscheinlich kaum, um den informellen Netzwerken, die bestimmte Leute dort an den Parteispitzen platzieren, die Macht und den Einfluss zu nehmen. Außerdem sind viele (beispielsweise auch viele Journalisten) in politischen Parteien, um selbst politisch oder beruflich aufzusteigen oder sich so abzusichern. Diese Leute in ihren politischen Netzwerken sind demokratisch nicht direkt gewählt. Der Wähler hat kaum einen Einfluss. Wenn uns Deutschen der Geschmack der Demokratie lieb geworden ist, sollten wir uns bemühen, die Parteiendemokratie abzulösen durch eine Form der Demokratie mit wesentlich mehr Elementen der direkten Demokratie. Anders - so scheint mir - wird man den Einfluss dieser Macht-Cliquen nicht zurückdrängen können. Das Problem ist nur: Wie und wo soll dieser Veränderungsprozess beginnen? Die regierenden Parteien sind gegen mehr direkte Demokratie. Ihren Lippenbekenntnissen zu mehr Demokratie ist nicht zu trauen. Niemand sägt selbst den Ast ab, auf dem er sitzt. Nur Taten könnten ihnen Glaubwürdigkeit schenken. Union und SPD hätten mit ihrer Mehrheit theoretisch die Möglichkeit jetzt auf diesem Gebiet tätig zu werden. Ihr Nichtstun spricht Bände.

Von den etablierten Medien ist vermutlich auch kaum zu erwarten, dass sie dieses Thema der mangelnden Kontrolle der Geheimdienste und was das wiederum eigentlich über den Zustand der Demokratie aussagt, ernsthaft beleuchten werden. Zu sehr sind sie teilweise personell verquickt mit diesen informellen Machtnetzwerken und zu arrogant und selbstherrlich gebärden sie sich, als dass ich ernsthaft glauben kann, dass sie sich die Aufklärung auf die Fahnen schreiben. Das allgemeine Schlagwort zu diesem ganzen Thema lautet schlicht "Transparenz". Transparenz ist das große Ding von morgen, um es mal in mediengerechter Sprache auszudrücken. Beispielsweise Transparenz staatlichen Handelns samt mehr direkter Mitbestimmung des Bürgers wären nötig, um den informellen Netzwerken in Parteien, Großindustrie und Geheimdiensten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu wären große politische Veränderungen notwendig. Es ist also ein langer Prozess. Der Umgang mit diesem aktuellen Datenlösch-Skandal wird einmal mehr zeigen, auf welchem Weg Deutschland ist: Hin zu mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns oder hin zu mehr Geheimwirtschaft und staatlicher Kontrolle bürgerlicher Freiheits- und Mitbestimmungsrechte.

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Gesucht: Whistleblower bei der Polizei

Da Weblogs von Suchmaschinen ja regelrecht gestreichelt werden und oftmals weit oben in den Trefferlisten selbst bei den verrücktesten Suchbegriffen landen, nur weil das gesuchte Wort irgendwo einmal im Weblog vorkam (an dieser Stelle ein Gruß an die vielen Besucher, die hierher über Google gelangen und mit dem hier Geschriebenen leider gar nichts anfangen können - tut mir Leid, nicht meine Schuld...), kann es nicht schaden, hier an dieser Stelle mal auf ein Projekt hinzuweisen, das sowohl Whistleblowern bei ihrem Umgang mit Medien als auch Medien bei ihrem Umgang mit Whistleblowsern helfen möchte: Das Whistleblower-Netzwerk.

Ein Whistleblower ist laut Wikipedia:

Whistleblower (engl. „Skandalaufdecker“, wörtlich „Pfeifenbläser“) bezeichnet einen Informanten, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren (z. B. Verstrahlung) von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Der beste deutsche Ausdruck ist wohl Hinweisgeber. [...] Whistleblower sind Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen - Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden. (Quelle)

Wer also die Öffentlichkeit über für die Gesellschaft relevante Missstände beispielsweise bei einer Behörde oder bei seinem Arbeitgeber informieren will, sprich ein Whistleblower ist, sollte bei der Webseite des Whistleblower-Netzwerkes vielleicht einmal vorbeischauen, bevor er sich durch ungeschicktes Vorgehen beim Informieren der Presse oder der Öffentlichkeit vermeidbare Nachteile einhandelt.

Ich komme nur deshalb gerade drauf, weil vielleicht einige Polizisten mit dem Gedanken spielen könnten, einiges an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne gleich ihren Job verlieren zu wollen oder sich sonstigen Schwierigkeiten aussetzen zu wollen, die vielleicht vermeidbar sind.

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Wie abhängig ist die ARD von Beckmann?

(Via Medienrauschen) Etwas Seltsames geht vor. Allesaussersport.de berichtet:

• In einem Interview in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann überblendet eine angebliche Tonstörung Sätze des als Interviewgast eingeladenen Ex-Profiradsportlers Bert Dietz.
• Online ist die Folge dieser Ausgabe der Talk-Show dann auch nicht zu sehen. Angeblich, weil die ARD keine Online-Rechte hätte an der Show. Was seltsam ist, da es für andere Ausgaben der Beckmann-Show ansonsten schon Online-Rechte für die ARD gibt, wie Allesaussersport.de belegt.
• Wiederholungen der Sendung (beispielsweise auf 3Sat) werden gestrichen.

Ein Leser von Allesaussersport.de hat nun die Tonstörung analysiert und konnte den Störton, der dummerweise nur auf einer einzigen Frequenz rumstörte, herausfiltern. Heraus kam eine gewichtige Anschuldigung des Radsportlers Dietz gegenüber seinem früheren Team-Leiter Godefroot in Bezug aufs Doping. Das Doping interessiert mich hierbei jedoch wenig. Ich persönlich gehe davon aus, dass jede professionelle Sportart durchsetzt ist von Doping. Beim professionellen Sport zählt meiner Meinung nach nur eines: Geld. Die einzigen Werte, die in diesem Wirtschaftszweig zählen, sind die, die auch in jedem anderen Wirtschaftszweig zählen: Nämlich die Werte auf den Banknoten. Olympische Spiele und so weiter? Alles ein einziges Wirtschaftsunternehmen. Mehr nicht. Meine Meinung.

Mich interessiert vielmehr das seltsame Verhalten der ARD in dieser Geschichte. Welche Interessenverflechtungen gibt es zwischen der ARD und dem Wirtschaftszweig "Sport"? Warum lässt man sich solch seltsames Verhalten von Beckmann gefallen? Wie abhängig ist die ARD von den Bedingungen, die ihnen ihre Zulieferer wie Beckmann aufdrücken? Gibt es da etwa die Freiheit für Beckmann und Co., dass sie, statt die ARD, individuell über Wiederholungen jeder einzelnen Sendung entscheiden können? Werden Online-Lizenzen für jede einzelne Sendung auch individuell ausgehandelt? Oder schiebt die ARD dies nur als Grund vor, um das Sendematerial, das Godefroot und die Deutsche Telekom belastet, nicht noch einmal zeigen zu müssen? Warum jedoch sollten sie es nicht noch einmal zeigen wollen? Wie steht es also mit der journalistischen Unabhängigkeit der ARD? Werden so die Rundfunkgebühren gut eingesetzt von der ARD? Anders ausgedrückt: Was heißt es noch, wenn auf einer Sendung "ARD" draufsteht? Wieviel "ARD" ist dann da drin? Hat es überhaupt noch einen Zweck, einen eigenen Sender wie die ARD zu haben, wenn ihr Material alles zu restriktiven Verwertungsbedingungen von Zweit- und Drittproduzenten eingekauft ist? Welche Macht besitzt die ARD über ihr Sendematerial? Wozu braucht es überhaupt noch eine ARD? Warum sollten die Zuschauer ihre Rundfunkgebühren dann nicht direkt an die Shows geben, die sie sehen wollen statt an einen Apparat wie die ARD? Diese Fragen sind meiner Meinung nach wesentlich wichtiger als die - zugegeben tragische - Ausbeutung einzelner Sportler, die dumm genug sind, ihre Gesundheit kaputtmachen zu lassen und sich zu Hampelmännern dieses ausbeuterischen Wirtschaftszweiges namens "Sport" machen zu lassen.

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