Mir dämmert langsam, warum es so relativ wenige politische Weblogs in Deutschland gibt. Das Thema "Deutsche Innenpolitik" ist einfach keine angemessene intellektuelle Herausforderung. Das, was SPD und Union beispielsweise an politischen Manövern veranstalten, ist so durchsichtig und auch so gehaltvoll wie ein Furz im Weltall. Leider aber nicht genauso ungefährlich. Haben in der Politik - so wie derzeit - die Chaoten das Sagen, kann ein Weltallfurz schnell zur Supernova werden, wenn mir diese "hysterische" Bemerkung einmal erlaubt sei.
Aber der Reihe nach...
Der Sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) hat neue Erkenntnisse zu den Vorfällen in Mügeln. Er behauptete jetzt laut Süddeutsche.de auf dem Parteitag der sächsischen CDU, wo er mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde:
"Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner", sagte Milbradt. "Ich finde es unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird." Es sei nur noch schwer zu ertragen, wie oberflächlich und einseitig bundesweit berichtet werde. (Quelle: Süddeutsche.de)
Mein Vorschlag: Herr Milbradt, bitte melden Sie sich bei der Polizei! Da ihre Schilderungen extrem von dem abweichen, was die Polizei und die Presse bislang wissen, sollten Sie ihr Wissen der Polizei nicht vorenthalten!
Da ich ahnte, dass von mancher Seite bald ein übles Desinformationsspiel betrieben würde in Bezug auf die Vorfälle in Mügeln, hatte ich vorweislich in einem früheren Weblog-Eintrag ganz bewusst nur mal das gesammelt, was nach dem Vorfall publik wurde:
Mob in Mügeln: Was hat die Presse nun rausbekommen? Selbst wenn die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen sind, wie anders als eine "Hetzjagd" soll man das bezeichnen, was da vorgefallen war? Mit welchem Recht konnten circa 50 Leute auf wenige Inder losgehen? Hatten die Inder Waffen, mit denen sie die Menge bedrohten, so dass diese sich durch einen Gegenangriff wehren mussten? Bislang ist nur bekannt, dass eventuell Glasscherben im Spiel waren. Warum ließ die Menge nicht ab, nachdem die Polizei anfing einzuschreiten? Lebt Milbradt noch auf diesem Planeten oder bereits in höheren (oder sonstigen) Sphären? Dass die
CDU und noch dazu der Ministerpräsident höchstpersönlich die Sichtweise der Rechtsradikalen bei diesem Fall eins zu eins übernimmt, hätte ich selbst in meinen kühnsten Alpträumen nicht für möglich gehalten. Und dass Milbradt solche Aussagen nicht etwa privat in einem Hinterzimmer macht, sondern öffentlich auf einem Parteitag, wo er dann wiedergewählt wird, lässt Schlimmes erahnen über den inneren Zustand der Union. Was ist da los in Sachsen? Es kann einen nur gruseln.
Aber nicht nur Milbradt ermuntert so ausländerfeindliche Deutsche indirekt, demnächst noch ein wenig kräftiger zuzuschlagen. Auch unser Bundesinnenminister äußert sich mal wieder vortrefflich missverständlich, wie Süddeutsche.de weiter berichtet:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte vor hysterischen Debatten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in Deutschland gewarnt. Es gehe um ein ruhiges und verantwortungsbewusstes Handeln, sagte der CDU-Politiker auf dem Parteitag. (Quelle: Süddeutsche.de)
Aber welche Hysterie meint Schäuble nur? Wer macht wie hysterische Äußerungen über Nazis? Welche Übertreibungen meint Schäuble? Ich habe nur Empörungen darüber wahrgenommen, dass Menschen aus gar keinem oder nichtigem Anlass heraus wegen ihrer ethnischen Herkunft schnell zum Opfer werden können in manchen Gegenden Deutschlands. Und dass ganze Menschenmengen durch aggressive Übergriffe auf offener Straße Menschen schlagen, jagen und mit dem Tod bedrohen. Will Schäuble die Empörung über derartige Vorgänge etwa als "Hysterie" verharmlosen? Wenn nicht, was will er dann? Könnte er da nicht mal etwas konkreter werden?
Ach, richtig, ich vergaß! Das Spezialgebiet Schäubles ist ja, nebulöse Anmerkungen zu machen, die dann ständig seltsamerweise
missverstanden werden. Man könnte dieses Verhalten Schäubles als bewusste Desinformation interpretieren. Desinformation ist bekanntlich eine nicht zu unterschätzende Waffe, um den Meinungsdiskurs zu verwirren und in die eigene gewünschte Richtung zu lenken. Schäuble und sein Geheimdienstumfeld wissen das vermutlich. Aber die Reden von Schäuble sind sicherlich nur aus Versehen so missverständlich. Der Mann hat halt viel zu tun und ist schon etwas alt. Wenn er da irgendwo irgendwas sagt, ob auf Parteitagen oder in Interviews, dann ist er eben häufig nicht so ganz bei der Sache. Das muss man verzeihen. Die Hauptaufgabe eines Politikers ist es ja auch nicht, irgendwelche Reden zu halten. Schon gar nicht auf Parteitagen. Da fehlt einfach die Übung. Und dann kommt es zu Missverständnissen. Oder so.
Deutsche, die andere Menschen in Zusammenrottungen verprügeln oder
umfangreiche Waffenlager anlegen und auch schon mal in der Öffentlichkeit
mit Maschinenpistolen um sich schießen, sind also nicht so gefährlich, meinen Milbradt und Schäuble.
Wo die wirklichen Gefahren liegen, darüber werden wir dann jedoch auch noch aufgeklärt. Generalbundesanwältin Monika Harms etwa sieht eine enorme Gefahr ausgehen von Sachbeschädigungen, die - im Gegensatz zum sonst üblichen Vandalismus - begleitet werden von ominösen, verschwurbelten Bekennerschreiben. Solche als "linksextremistisch" titulierten Sachbeschädigungen könnten "umschlagen",
sagt Harms. Soll heißen, später zu Angriffen auf Personen werden. Das mag sein. Der Möglichkeit bestehen bekanntlich immer viele. Es ist aber aktuell anscheinend glücklicherweise noch nicht passiert. Eine potenzielle Gefahr also, dass Menschen verletzt werden. Ist diese potenzielle Gefahr genauso schlimm oder gar schlimmer wie jene ganz reale und nicht nur potenzielle rechtsextremistische Gefahr, bei der immer wieder ganz bewusst Menschen verletzt und gar getötet werden? Warum relativiert Frau Harms hier? Ist das nötig? Für wen ist das nötig?
Wir haben also den Rechtsextremismus, den man aus welchen seltsamen Gründen auch immer anscheinend gegen "hysterische" Reaktionen in Schutz nehmen muss. Und wir haben aktuell einen Linksextremismus, der nach allem, was man davon hört und liest, bislang bewusst keine Menschen schädigen will. Wer fehlt noch bei der Aufzählung der Gefahren? Genau, das Internet. Denn dort versteckt sich vor allem die dritte Gefährdergruppe, die Islamisten. Diese Gefahr wird bekanntlich beständig analysiert von unseren Sicherheitsbehörden. Und Schäuble präsentierte nun in einer
Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Ergebnis dieser Gefahrenanalyse: Die
Offenheit der Kommunikation im Internet sei das besonders Gefährliche. Diese Warnung Schäubles und seine Angst vor der uneingeschränkten Kommunikation kann ich ausnahmsweise einmal uneingeschränkt nachvollziehen. Ist doch die ungehinderte Kommunikation und der leichte Zugang zu Informationen schon immer der größte Feind der Desinformation gewesen.
Und auch mit
seinen Warnungen, dass islamistische Terroristen irgendwann radioaktive Bomben einsetzen könnten, hat Schäuble leider Recht. Die FAZ gibt die Worte Schäubles
so wieder:
"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Doch die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten nicht ihr Leben vergällen lassen. "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf", sagte Schäuble. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen." (Quelle: FAZ.net)
Eine schmutzige Bombe, so hörte ich, galt bislang als denkbares Szenario. Es wäre schlimm, aber nicht die Vernichtung der Erde (Weltuntergang). Ein Anschlag mit einer ausgewachsenen, richtigen Atombombe wäre wohl nicht allein durch eine Terrorgruppe im heute üblichen Wortsinne zu bewerkstelligen und bräuchte vermutlich tatkräftige Unterstützung eines feindlichen Staatswesens. Dann wären wir wieder bei der Gefahr, die es auch schon zu Zeiten des kalten Krieges gab und der man vor allem mittels der üblichen außenpolitischer Initiativen begegnen müsste, um internationale Spannungen abzubauen. Und sind die Sicherheitsbehörden mit ihren heutigen Befugnissen tatsächlich so völlig machtlos, wie Schäuble wieder einmal implizit in obigem Satz behauptet?
Es ist das übliche Desinformationsspiel Schäubles: Das Schreckliche wird in beschwichtigende Worte verpackt. So meint er, er könne quasi alles sagen. So meint er, er könne von der Tötung von Verdächtigen sprechen, weil er diesen Vorschlag ja nur in einen Fragesatz gepackt habe. So meint er jetzt, mit dem Weltuntergang drohen zu können, weil er ja gleichzeitig betone, dass man deshalb nicht in Panik verfallen sollte. Schäuble weiß genau, wie seine Worte verstanden werden und wie sie wirken. Und er weiß, dass wir es wissen. Offiziell jedoch kann er sich wegen dieser missverständlichen Sprache immer herausreden. Es waren ja nur Gedankenspiele und es dürfe ja keine Denkverbote geben! Ich habe doch gar keine Panik machen wollen, ich sagte doch selbst, man solle gelassen bleiben! Und so weiter. Es ist ein für einen Minister absolut unanständiges und unwürdiges Spiel. Schäuble sollte sich von seinem Desinformationsgefasel oder von seinem Ministerposten verabschieden.
Wir sind doch nicht dämlich!
Noch gibt es deshalb glücklicherweise die völlig offene Kommunikation im Internet. Also wird Schäuble & Co. zumindest im Internet weiterhin um die Ohren gehauen bekommen, dass sie bislang ihre Forderungen nach Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen nicht mit überzeugenden Argumenten begründen konnten.
Kein Wunder also, dass Schäuble im Angesicht dieser unregulierten, kritischen Diskussion jetzt schon andeutete, dass nun schon ganz genau diese offene Diskussion über seine Vorschläge - und nicht mehr nur ganz allgemein die "Offenheit" des Internets - eine Gefahr darstelle. So sagte Schäuble
laut FAZ.net:
"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt." (Quelle: FAZ.net)
Aber vermutlich habe ich ihn hier wieder nur gänzlich missverstanden.
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