Marmelade für alle!

Ja, der deutsche Staat ist am Ende. Das steht jetzt offiziell fest. Das Land blutet aus. Unvorstellbare Geldmengen rinnen dem Staat aus den Händen.

Milliarden muss der Staat Privatbanken in Deutschland überlassen, damit diese nicht pleite gehen. Und viele fragen sich: Warum kümmern sich die anderen Privatbanken nicht?

Milliarden muss der Staat Privatbanken in Liechtenstein überlassen, damit die Reichen ihrem Sport der Steuerhinterziehung frönen können. Und viele fragen sich: Warum machen die Reichen das? Vielleicht ist es ja purer Neid. Sie bringen den ganzen Tag Leistung und dürfen kein bisschen schmarotzen. Da wird man sauer und betreibt zur Wiederherstellung des eigenen "Gerechtigkeitsempfindens" etwas Steuerhinterziehung.

Aber den Todesstoß versetzen unserem Staat natürlich nicht diese "Leistungsträger", deren Leistung darin besteht, zu erben und zu bescheißen.

Nein, den Todesstoß versetzen unserem Staat natürlich die Hartz-Vierer, deren Leistung darin besteht, zu fressen und zu scheißen, wie ein Metzger es vor kurzem ausgedrückt hat. Diese privilegierte Gesellschaftsschicht, die unbedingt mehr als 25 Gramm Marmelade auf ihr Früchstücksbrötchen haben will und sich nicht mit Leitungswasser zufrieden gibt, auf sie blicken alle mit hasserfülltem Neid wegen dieses Luxus.

Deswegen mein Vorschlag: Gebt den Steuerhinterziehern keine höheren Strafen, sondern gebt ihnen die Sarrazin-Diät. Ausschließlich. So vielleicht fünf Jahre lang. Damit sie sich auch einmal als Schmarotzer fühlen dürfen und dieses wohlige Ich-will-jetzt-aber-auch-mal-schmarotzen-Gefühl nicht mehr mittels riskanter Steuerhinterziehungs-Aktionen suchen müssen.

Parlamentarier weiterhin nicht informiert über umfangreiche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch Deutsche Post

Zeit.de legt nach und berichtet noch einmal über die eklatante Verletzung des Briefgeheimnisses, den "Deutsche Post World Net" anscheinend schon seit Jahren - vermutlich mit Rückendeckung durch die deutsche Regierung - in riesigem Umfang begeht.

Bislang haben meines Wissens nach die deutschen Medien die Berichte von Zeit.de nicht aufgegriffen.

Aus dem neuen Zeit.de-Artikel:

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt. [...] Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen. [...] Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden. (Quelle: Zeit.de)

Alles eigentlich ein handfester Skandal. Aber wie zuvor bei der Vorratsdatenspeicherung, über die auch erst ganz zum Schluss ausführlicher berichtet wurde und wie jetzt gerade aktuell beispielsweise bezüglich der EU-Pläne zur Erfassung umfangreicher Flugpassagierdaten, die in wenigen Tagen auch im Bundesrat Thema sein werden, gibt es in den meisten deutschen Medien mal wieder keine Berichterstattung darüber.

Was ist los mit den Chefredakteuren der Republik? Stehen da vielleicht manche Leute noch auf anderen Gehaltslisten als denen der Medienhäuser? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Skandal einfach links liegen lässt?

Weiter im Text.... Folgende interessante Aussage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophia in't Veld findet sich noch im Zeit.de-Artikel:

"Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben." (Quelle: Zeit.de)

Die Sicherheitsbehörden halten sich also offenbar häufig nicht an gesetzliche Vorgaben. Die Regierung scheint dies zu decken. Unternehmen - selbst große Unternehmen - scheinen keinen anderen Weg zu sehen, als dem Druck der Ermittlungsbehörden nachzugeben.

Man kann wohl davon ausgehen, dass im "transatlantischen Sicherheitsraum" die Sicherheitsbehörden untereinander ihre Daten bei Bedarf austauschen. Was in den USA erhoben wird, landet so vermutlich letztlich auch bei den Sicherheitsbehörden in der EU und andersherum.

Aber glücklicherweise ist heutzutage so jemand wie beispielsweise ein John Edgar Hoover, langjähriger Direktor des amerikanischen FBI, der Ermittlungsdaten häufig für direkte politische Manipulationen nutzte, nicht mehr denkbar. Aus seiner Biographie kann man wirklich absolut nichts lernen. Es lohnt sich wirklich überhaupt nicht, den Wikipedia-Artikel über ihn zu lesen.

Wie? Heute gäbe es international zig Dutzend J. Edgar Hoovers? Sogar weibliche? Nein! Nicht doch! Ermittlungsbehörden missbrauchen heutzutage keine Daten mehr. Schon gar nicht, um direkt politischen Einfluss durch Erpressung von Politikern auszuüben oder kritische Geister einzuschüchtern. Die Anti-Terror-Verfahren gegen G8-Gegner oder bestimmte Soziologen, die böse Wörter wie "Gentrifizierung" buchstabieren können, gab es nie. Nein, Sicherheitsbehörden üben heute keinen politischen Einfluss mehr aus. So etwas geschieht heute nicht mehr. Das ist ein Naturgesetz. Da muss man nur Schäuble fragen, der wird das sicherlich sofort bestätigen. Die SPD fällt zudem immer von alleine um, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das ist bei denen so eingebaut. Nachhilfe von Seiten der Sicherheitsbehörden ist da gar nicht nötig.

Technorati-Tags: Briefgeheimnis, Deutsche Post, DHL, Deutsche Post World Net

Bundesrat wird vermutlich umfangreiche Überwachung von Flugpassagieren verabschieden - Protestaktion des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, dass jeder Bürger ein Fax an seinen Ministerpräsidenten schicken soll.

Es geht mal wieder um einen der jetzt schon üblichen Angriffe der Politiker von SPD und Union auf das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Dieses Mal geht es um die geplante Speicherung auch aller Daten bei Flügen von EU-Bürgern zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern. Es handelt sich hier also um eine selbständige Initiative aus der EU und nicht (offiziell zumindest nicht) um eine Anfrage aus den USA.

Aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht [1]. [...] Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") [3]. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Der AK Vorratsdatenspeicherung stellt für die Protest-Aktion die Kontaktdaten und einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Bundesregierung behauptet, die Daten würden bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Für diese Behauptung existieren keinerlei belegbare Fakten. Jeder Psychologe wird bestreiten, dass man auf Grund solcher Flugpassagier-Daten stichhaltige Aussagen über geplantes Verhalten von Menschen tätigen kann. Zur Prävention taugt das alles nicht. Das ist reines Sicherheits-Voodoo, was unsere Politiker hier veranstalten. Unstrittig ist jedoch, dass derartige Daten die Bürger im Nachhinein wieder ein gewaltiges Stück transparenter und somit hilfloser dem Staat gegenüber machen. Der Staat weiß immer mehr. Der Bürger jedoch immer weniger, wo was von wem wie lange und in welchem Umfang über ihn gespeichert wird oder abrufbar ist. Die zwangsläufige Folge dieser Situation: der Staat hat immer mehr Einfluss, der Bürger immer weniger.

Worauf läuft dies hinaus? Richtig: auf eine Diktatur. Denn dort weiß der Staat alles, dort hat der Staat die totale Kontrolle und die Bürger keine mehr.

SPD und Union sollten sich endlich ehrlich machen. Sie wollen die Diktatur. Wir wissen das. Wozu noch das Spielchen? Denn natürlich wird auch diese Speicherung der Flugpassagierdaten vom Bundesverfassungsericht wieder rückgängig gemacht werden.

SPD und Union sollten endlich die Masken fallen lassen. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er die Präventions-Diktatur will. Dann soll er sie halt wählen, die Demokratiegefährder von SPD und Union. Und dann könnte man sich auch die laufende Zurückweisung der Politik von SPD und Union durch das Bundesverfassungsgericht sparen. Muss diese ständige Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht SPD und Union nicht langsam selbst extrem nerven?

Jede erneute Zurückweisung des Bundesverfassungsericht heißt nichts anderes als: SPD und Union sind gegen die Verfassung.

Wenn SPD und Union jedoch endlich offen zugeben würden, dass sie die Präventions-Diktatur wollen und die Wähler sie anschließend wählen, könnten die mit einem solchen antidemokratischen Wahlprogramm gewählten Parteien das Bundesverfassungsgericht nach der nächsten Wahl abschaffen. Auf diese Weise kämen sie schneller ans Ziel ihrer Politik. Es sollte also auch im Interesse von Union und SPD sein, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Und ich und viele andere wüssten endlich, woran wir sind und könnten die Pläne zur Auswanderung schneller und schmerzloser umsetzen, statt sich mit einem langsamen Abschied von Deutschland herumzuquälen.

Bleibt nur die Frage: Wohin?

Technorati-Tags: Flugpassagierdaten, PNR, Passenger Name Records

Vorsicht vor der Wortballung

Eine der letzten Bastionen der Qualität in den deutschen Medien scheint zu fallen. Umfangreichere Wortbeiträge und Sendungen, die Sachverhalte ausführlicher darstellen, analysieren oder kommentieren, soll es ab dem 1. Mai beim Radiosender "WDR 3" des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks nicht mehr geben. Stattdessen soll es auch auf diesem Sender endlich, endlich, endlich mehr von dem im deutschen Radio sonst so selten anzutreffenden Ding namens "Musik" geben. Außerdem verschreibt sich der WDR... nein, falsch, noch mal: Außerdem trällert der WDR jetzt das Lied, seine Journalisten mögen endlich lernen, auch die komplexesten Dinge in 2:30 Minunten zu erklären, zu analysieren und zu kommentieren, berichtet Zeit.de:

Um die Kultur tobt ein Kulturkampf. Gefochten wird nicht nur um die hochwertigen und teuren "Minderheitenprogramme" des Kulturradios, gefochten wird um gesellschaftspolitische Ambition, kulturelles Selbstverständnis und das kritische Wort als Stachel im Fleisch der Konsensgesellschaft.

Wer das künftige Programmschema von WDR 3 studiert, vermisst in der Tat bislang tägliche Formate wie die hochgelobten Musikpassagen (jetzt nur noch samstags), das unerschrocken kommentierende Feuilleton TagesZeichen oder das dreistündige musikessayistische Vorzeigeformat 3.pm, das im gerade erschienenen ARD-Jahrbuch noch als experimentelle Radiokunst bejubelt wird. [...] Für alle Sendungen vorgegeben ist ein Musik-Wort-Verhältnis von 70 zu 30, wobei Anmoderation und Nachrichten auf das Wortkonto gehen. (Quelle: Zeit.de)

Die WDR-Direktoren verteidigen dies, indem sie sagen, der Wortanteil insgesamt würde nicht geringer werden, sich nur nicht mehr in einzelnen Sendungen "ballen":

"Was wir vorhaben, ist keine Verflachung. Das Wort wird in der Summe nicht weniger. Es wird nur anders verteilt. Wir lösen die Ballung von Wortblöcken zu bestimmten Tageszeiten auf." (Quelle: Zeit.de)

Nein, das ist keine Satire, das meinen die tatsächlich so.

Also ich finde, dass sich auch im deutschen Fernsehen - vor allem so um 20 Uhr herum - der Wortanteil viel zu stark ballt. Könnte man nicht nach jeder Tagesschau-Meldung etwas Musik einstreuen? Und ganz schlimm wird das mit der Wortballung ja bei solchen Sendungen wie "Monitor" oder "Panorama" und so weiter. Und soll Musik nicht die Intelligenz fördern?

Auch das Fernsehen müsste und könnte also weiter "optimiert" werden.

Was sollte man konkret tun? Drei Lösungsvorschläge:

• Nachrichten werden ab sofort nicht mehr nur durch Klimperjazz wie jetzt schon beim Deutschlandfunk unterbrochen, sondern direkt dauerhaft mit Musik untermalt.
• Kommentare und Politikerzitate werden ab sofort nur noch gesungen vorgetragen, was for allem Äußerungen Merkels sicherlich eine ungeahnte Tiefe verleihen dürfte.
• Analytische oder kommentierende Wortbeiträge werden einfach in zehnfacher Geschwindigkeit abgespielt und so in einem Zehntel der Zeit ohne inhaltliche Verluste gesendet. Interessierte Hörer können sich die Wortbeiträge ja aufnehmen und die Aufnahme anschließend in langsamer Geschwindigkeit wieder abspielen.

Denn das Wichtigste ist, dass sich die Worte und Wörter nicht ballen.

Die Gefahr, die von dieser Wortballung ausgeht, scheint jedoch auf die deutsche Sprache und deutsche Wörter beschränkt zu sein. Glücklicherweise. Englische Worte können bis ins Unendliche geballt werden, ohne dass die Hörer vor Angst davonlaufen. "Radio 4" von BBC soll beispielsweise einer der beliebtesten Sender in Großbritannien sein, obwohl es dort fast nur Wortbeiträge gibt.

Ob Germanisten wissen, mit was für einem gefährlichen Gegenstand sie sich tagtäglich beschäftigen? Sind nicht längst Sprengkommandos nötig, um auch an Universitäten, bei Debatten im Bundestag, ja sogar in unseren Schulen bis hin zur Grundschule diese gefährlichen Wortballungen aufzulösen?

Vielleicht ein neues Einsatzfeld für die meist ohne große Worte agierende "Clown-Armee?"

Technorati-Tags: WDR, WDR3