Samstag, 17. März 2007

StudiVZ jetzt katholischer als die spanische Inquisition: Lügen wird für Nutzer teuer

Interessant. Die Studenten-Community-Plattform "StudiVZ" scheint jetzt zu einer Art juristischem Geschicklichkeitsspiel für die Nutzer zu mutieren: Ja keine verbotenen Sachen machen wie zum Beispiel sich beim Geburtsdatum im eigenen Profil verschreiben oder aus Versehen zeitgleich mit anderen Nutzern jemanden "gruscheln". Das könnte laut der neuen AGB jetzt für Otto-Normal-StudiVZ-Nutzer anscheinend teuer werden, wenn die AGB denn wirksam wäre: Vertragsstrafe für jeden Pups (Lawblog.de).

Das Fernmeldegeheimnis nimmt StudiVZ anscheinend auch (weiterhin?) nicht so richtig ernst. Aber Datenschutz ist den Nutzern, die bislang durchgehalten haben, vermutlich so wichtig wie einem Eskimo eine Tube Sonnencreme (vor dem Klimawandel): Lizenz zum Schnüffeln (Lawblog.de)

Die interessanteste Frage ist jedoch, warum Anwälte inzwischen so teuer sind. Müssen sie wohl sein, wenn sich das 85-Millionen-Ding StudiVZ anscheinend keinen eigenen leisten kann und Udo Vetter von Lawblog.de zum dritten Mal in kurzer Zeit mit gut gemeinten Rechtstipps helfend beispringen muss.

Fazit: Man kann nur hoffen, dass es StudiVZ noch lange gibt. Also ich würde es doch inzwischen arg vermissen. So lange ich es nicht selber nutzen muss.

Was kommt also als nächstes? Vielleicht die Verfolgung ehemaliger StudiVZ-Nutzer, die sich inzwischen abgemeldet haben? Lügen-Tests für Noch-Mitglieder mit anschließendem Clearing? Der Auftritt der StudiVZ-Gründer als Retter des Universums? Die Mitgliedschaft von Tom Cruise und John Travolta? Wie bitte? Ah, richtig... Es kommt natürlich das, was man am wenigsten erwartet: Die Spanische Inquisition.

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Schieflage ist immer und überall

Ein Grund, warum ich dieses Blog "Schieflage" genannt habe, ist auch, dass jeder von uns, so sehr sie oder er sich auch anstrengt, die Dinge "schief" wahrnimmt. Die Welt ist so komplex, man hat nie das ganze Bild. Eine Binse, ich weiß. Nicht nur vorschnelle Deutungen sind also gefährlich, sondern Deutungen überhaupt.

Sollte man also aufhören, die Welt und die, die sie bewegen, zu analysieren? Natürlich nicht. Aber die innere Unruhe sollte bleiben bei allen Erklärungsversuchen. Sobald man sich zufrieden zurücklehnt und denkt: "Siehste! So läuft die Welt! Ich wusste es doch schon immer!" hat man verloren.

Manchmal muss man Sachen zuspitzen. Keine Frage. Um etwas deutlich zu machen oder auch nur um ein wenig Würze in die Sache zu bringen und Interesse zu wecken, muss man häufig übertreiben und vereinfachen. Um die asymetrische Verteilung der Medienwirkung (hier kleines Weblog, dort die großen Player im Aufmerksamkeitsgeschäft) etwas zu reduzieren. So lange man sich dessen bewusst ist, muss das noch keine Ignoranz sein. Aber wenn das Denken eingetretene Pfade geht und man seine Erzfeinde ganz genau zu kennen meint, kann man sicher sein, dass man drinsteckt in der Falle der Ignoranz, ohne es selbst zu merken. Denn wer klare und vor allem nur einige wenige Feindbilder hat, ist blind, weil es jenseits abstrakter Konzepte wie "Unfreiheit", "Ungerechtigkeit" und dergleichen, die keiner will, eigentlich keine klaren Feinde gibt. Denn das Verrückte ist, dass der Feind von sich meint, ebenfalls das Richtige zu tun.

Weiter als das triumphierende Zeigen mit dem Zeigefinger auf den wieder einmal beim Bösestun ertappten politischen Feind bringt die Frage, warum verhält sich mein politischer Gegner so wie er es tut? Welche Gründe meint er selbst als "gut" anzusehen für sein Handeln? Und dann sollte man diese Gründe auseinandernehmen statt einfach zu sagen: "Der da ist böse".

Ich muss zum Beispiel zugeben, dass das Handeln von beispielsweise Schäuble und Co. hinsichtlich ihrer Forderungen nach noch mehr Überwachung der Bevölkerung für mich so ein rätselhafter Fall ist, aus dem ich nicht schlau werde. Ihre Gründe, warum sie ihr Handeln als "gut" ansehen, ist mir genau genommen weiterhin schleierhaft. Ich habe zwar in einigen Weblog-Einträgen mit diversen Vermutungen gespielt, aber es bleibt ein großes Rätsel. Sie müssten doch inzwischen mitbekommen haben, dass die immer weiter gehenden Überwachungsforderungen nicht wirklich für mehr Sicherheit sorgen und vor allem das, was sie zu schützen vorgeben, letztendlich zerstören.

Wenn ich also von Schäuble als einer Gefahr für die Demokratie spreche, so weiß ich, dass das eine Zuspitzung ist und ich dabei "nur" ein spezifisches Handeln seiner Person bei einem spezifischen politischen Thema meine.

Etwas anderes wäre es, wenn ich mich immer weiter eingraben würde in eine Theorie mit dem Inhalt, dass es finstere Mächte gibt, die die Demokratie abschaffen wollen und ich ab jetzt überall auf der Suche wäre nach diesen finsteren Mächten. Verschwörungstheorie... genau... so nennt man das.

Was nicht heißt, dass es eine Politik und Kräfte gibt, die in ihrem Effekt genau auf eine Einschränkung demokratischer Freiheiten in Deutschland hinauslaufen. Nur die Gründe für diesen Effekt, die sind vermutlich sehr verschiedenartig. Kulminieren jedoch in dem Effekt, in einem Effekt. Viele Ursachen, ein Effekt also. Ohne dass es dazu im Hintergrund zentral lenkender, böser, und vor allem dunkler, geheimer Mächte bedarf.

Stattdessen gibt es zum Beispiel die oft falsch oder gar nicht berichtenden Medien. Zum Beispiel gibt es (wohl eher selten) Politiker, die tatsächlich schlicht korrupt sind und gar nicht mehr nach Moral fragen. Zum Beispiel gibt es wiederum Politiker, die schon noch meinen, sie ständen für das Richtige ein, aber dennoch den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich das Leben einfach machen, indem sie sich zum Beispiel auf einfache (populistische) politische "Lösungen" einlassen, die sich im Zeitalter der Nicht-Berichterstattung unserer Medien dann auch leichter verkaufen lassen. Zum Beispiel gibt es die hochprofessionelle, hochintelligente, hocheffektive Arbeit der Lobbyisten aus dem Big Business, die in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen (Politik, Medien, Universitäten, Schulen, Behörden und Verwaltungen) ihre spezifischen Interessen unterbringen, da aus diversen Gründen die Transparenz und die Kontrolle des politischen Handelns der Verantwortlichen sowie das Führen offener und öffentlicher politischer Debatten in Deutschland zur Zeit mangelhaft ist. Und schließlich gibt es das Übliche, was überall und so häufig tatsächliche Lösungen verhindert: Missverständnisse, Unwissen, mangelnde Zeit, Pannen, Vorurteile.

Viele Ursachen. Komplexe Welt. Somit verhindern einfache, zu einfache Erklärungsmuster letztendlich nur das, was man erreichen möchte.

Natürlich sind Verschwörungstheorien unheimlich faszinierend und verlockend. Sie fesseln wie ein guter, spannender Kinofilm. Leider haben sie meist genauso wenig mit der Realität zu tun wie solch ein Kinofilm. Und am Ende kommt man raus aus dem Kino und die Welt sieht wie zuvor aus.

Freitag, 16. März 2007

Second Life im Bundestag

Nun beschäftigt sich sogar schon der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Second Life: Gutachten des Bundestages zu Second Life (PDF-Datei)!

Lustig finde ich vor allem folgende Stelle:

Mit der wachsenden Bedeutung von Second Life nimmt auch die geäußerte Kritik zu. Als größtes Problem erscheint vielen Teilnehmern die virtuelle Gesetzlosigkeit, die dazu führt, dass es vermehrt "Verbrechen" wie unerlaubten Waffengebrauch, sexuelle Belästigung oder massives Mobbing innerhalb des Second Life gibt. [...] Allgemein stellt sich die Frage nach der Gefährdung der Nutzer aufgrund einer möglichen Suchtgefahr. Einer Studie zufolge stellt Internetabhängigkeit ein häufig unterschätztes Risiko dar. Diese Gefährdung könnte durch die Realitätsnähe von Second Life eine ganz neue Dimension erreichen. Betroffene tauchen dabei in eine virtuelle Welt ein, in der sie das sein und verwirklichen können, was sie sich im realen Leben wünschen. Grenzen werden überschritten, die Scheinexistenz nimmt an Bedeutung zu, während der Bezug zu Realität verloren geht.

Trotz dieser Kritikpunkte wird Second Life immer wichtiger. Teilweise wird es sogar als die neue, dreidimensionale Version des Internets bezeichnet. Inwieweit sich der Trend fortführen lässt, bleibt abzuwarten. (Quelle)


Suchtgefahr bei Second Life? Hehe. Zum Zerstreuen dieser Sorge empfehle ich den Erfahrungsbericht von Missi, die auch diese hochgefährlichen, extrem aufwühlenden "sexuellen Belästigungen" in aller Ausführlichkeit beschreibt: Ausflug ins Secondlife.
Also falls Langeweile neuerdings nicht als suchtgefährdend angesehen wird und der Second-Life-Besucher nicht unbedingt jünger als 16 Jahre ist, ist ein Besuch bei Second Life vermutlich ein geringeres Risiko für die Krankenkassen als jede andere Betätigung.

Realitätsnähe in Second Life? Computerexperten halten Second Life und seine Grafik für veraltet.

Ach ja: Die virtuellen Waffen in Second Life sind übrigens nur virtuelle. Genauso wie das Herumfliegen und die Porsches und Yachten und Bungalows. Ob die Berichterstatter des Bundestages Mühe hatten, Realität von Virtualität auseinanderzuhalten? Wenn ja, empfehle ich den Besuch beim Psychiater oder Augenarzt - oder möchte die Hardwareaustattung wissen, die Second Life für sie so lebensecht auf den Bildschirm zaubert. Die Grafikkarte hätte ich dann nämlich auch gerne.

Eine Gefahr (und Gefahren braucht es immer - da könnte man dann bekanntlich vielleicht was drehen dran mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen des Internets und so...) sehe ich jedoch in Second Life: Die der Vereinsamung. Nein, nicht die Vereinsamung im realen Leben, weil man sich nur noch in Second Life aufhält, sondern die Vereinsamung in Second Life. Über diese Gefahr klärt wunderbar der Artikel "Geisterstadt für Space-Cowboys" von Thomas Knüwer im Handelsblatt auf:

Es gibt Menschen, die würden Britney Masons Job lieben. Angelfreunde, zum Beispiel. Oder Nachtwächter. Menschen also, die es lieben, allein zu sein, zu sinnieren, ungestört von anderen. Britney Mason sitzt in einem hoch modernen Büro hinter einem glatt polierten und aufgeräumten Schreibtisch. Ihr Kopf ist leicht vornüber gesenkt, als sei sie eingenickt. "Ist es hier immer so leer?" fragt der Besucher. Es braucht ein Weilchen, dann ruckt ihr Kopf hoch. "Yep", sagt sie. Am Donnerstagmorgen sei vielleicht mehr los, "dann gibt es ein Frühstück, und es kommen immer ein paar Leute".

Mason ist Angestellte der Unternehmensberatung Crayon. Digitale Angestellte, besser gesagt. Denn sie hütet die elegante Crayon-Repräsentanz in der virtuellen Welt Second Life. Und wie bei so vielen anderen Unternehmen, die sich in das zweite Leben wagen, zeichnet sich Crayons Heimstatt vor allem durch eines aus: gähnende Leere. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)


Als jedoch jetzt die vielen Medien über Second Life berichteten, war da plötzlich tatsächlich jede Menge los. Überall muskelbepackte und sonnengebräunte Reporter. Aber darüber hatte ich ja schon berichtet: Journalisten auf Recherche in "Second Life".

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Kurze Durchsage an alle, die hier nur per RSS-Reader mitlesen...

Ich habe meine Blogroll (rechts in der Navigationsleiste unter "Gegen die Schieflage", "Schöne Schieflage" und "Jenseits jeglicher Schieflagen") mal wieder mit weiteren Weblogs aufgefüllt. Es könnte sich also lohnen, die Schieflage mal wieder kurz mit dem Web-Browser anzusurfen.

Wer weitere politisch-kritische, aufklärerische Weblogs empfehlen möchte... ich würde mich freuen. Einfach einen Kommentar unter diesem Weblog-Eintrag hier hinterlassen. Wenn die Kommentarfunktion mal wieder bockt, einfach den Kommentar so lange versuchen abzuschicken, bis es klappt. Ich werde jedoch nicht unbedingt auf die per Kommentar empfohlenen Weblogs eingehen oder sie gar automatisch in meine Blogroll übernehmen. Wenn mir der Inhalt von vorgeschlagenen Weblogs sogar gar nicht passen sollte, behalte ich mir natürlich auch eine Löschung des Kommentars vor. Es gibt ja Dinge im Netz... naja, ihr wisst Bescheid.

Berufe mit Zukunft

Symbolfoto: Lego-Bauarbeiter-FigurDer wahre Zweck dieses kleinen Weblogs ist es - falls dies noch nicht aufgefallen sein sollte - unserer orientierungslosen Jugend Beratung hinsichtlich ihrer Berufswahl zu geben. Für die ganz eiligen Ratsucher hier nun eine kurze Auswahl der Berufe, die ich als besonders erfolgversprechend und zukunftsträchtig ansehe:

Für wen da jetzt noch nichts dabei war, den bitte ich einfach abzuwarten. Hier im Weblog werden ständig neue Berufszweige hinzugefügt oder verlinkt werden. Wer jetzt schon weitere Berufstipps für unsere Jugend hat, möge sie doch bitte mittels der Kommentarfunktion anhängen. Die Jugend wird es Ihnen danken. (Falls die Kommentarfunktion mal wieder bockt: Kommentar bitte versuchen mehrfach abzuschicken, oder Kommentar neu starten.)

Copyright-Hinweis: Die Rechte an obigem Foto besitzt "fzurell". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

Mittwoch, 14. März 2007

Münchner Uni versucht sich in Amateur-Terrorbekämpfung

Seit Grimmmpf-Terroristen (oder so ähnlich) urplötzlich ihre Terrorbotschaften via Weblog verbreiten, sind Olk, Ührer und Aterland nun aufs Heftigste bedroht. Wenn auch abstrakt. Was immer das heißen mag. Klingt aber gut. Wie so oft in der deutschen Geschichte hilft jetzt nur noch eines: Die vollständige, gegenseitige Bespitzelung aller Olksgenossen und Aterlandsgesellen. Ganz nah (sowohl örtlich als auch wohl politisch) dran an dieser geschichtlichen Wahrheit ist die Münchner Ludwig-Maximilian-Universität. Sie forderte jetzt per E-mail-Rundschreiben alle Mitarbeiter auf, verdächtiges Verhalten von Mitarbeitern und Studenten sofort zu melden, wie Telepolis.de berichtet: Uni-Verwaltung fordert "höchste Wachsamkeit" von allen Mitarbeitern.

Wörtlich schreibt die Uni-Leitung:

In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)


Gut, dass jetzt nicht September/Oktober ist in München... Die Uni-Leitung würde vermutlich mit Verdachtshinweisen bezüglich "radikal-verbaler Äußerungen" und erhöhter Gewaltbereitschaft überschwemmt werden und könnte ihrer eigentlichen Arbeit, also der Leitung einer Uni, wegen ihres Versuchs der Amateur-Terrorbekämpfung nicht mehr nachgehen.

Völlig überrumpelt von dieser offensiven Verteidigung des Olkskörpers beeilte sich heute Olks-Minister Beckstein, sich natürlich sofort hinter die Bespitzelungsforderung der Universität zu stellen.

Es wäre doch mal interessant, wie der Aufruf der gegenseitigen Bespitzelung durch einen Arbeitgeber gegen seine Mitarbeiter arbeitsrechtlich zu bewerten ist. So von wegen Vertrauensverhältnis, Arbeitsfriede und so weiter. Man stelle sich vor, Angestellte der Uni hätten öffentlich dazu aufgefordert, die Uni-Leitung ab jetzt ganz besonders zu beobachten und jeglichen, kleinsten Verdacht, dass es bei der Uni-Leitung Hinweise auf einen Bruch im Lebenswandel gibt oder ähnliches sofort zu melden.

Übrigens: Ein Gerücht scheint jedoch zu sein, dass im Gegenzug nun die Münchner Polizei und die bayerischen Sicherheitsbehörden als Gegenleistung für die Mithilfe nun der Uni bei der Uni-Leitung helfen wollen. Schade, das hätte ja dann vielleicht mal richtig lustig werden können. Okoberfest im März, oder so.

Update: Laut Spiegel.de hat die Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) heute eine Pressekonferenz gegeben und gesagt, dass man das irgendwie nicht so gemeint habe, oder vielleicht doch, nur anders. Keine Ahnung. Also hier mal der originale Wortlaut:

[LMU-Kanzler] May sagt nun: "Vielleicht hätte man das weniger apodiktisch formulieren können, aber in der Sache ist das vertretbar." Allerdings macht er sich wegen der Aufregung Sorgen um den Ruf seiner Uni: "Es geht hier keinesfalls darum, dass an der Uni gespitzelt werden soll. Natürlich müssen wir offen bleiben." (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)


Also doch weiter spitzeln, aber es bitte nicht so benennen, oder wie? Vielleicht sollte sich die LMU in LMAO-Uni umbenennen.

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Kurze Zwischenfrage...

Was ist denn mit Alarmschrei.de los? Ich bekomme nur eine schwarze Seite mit den ominösen Worten "glaubt ihnen nicht, glaubt mir nicht, no hay banda" angezeigt. Defacement?

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SPD und Union wollen "Deutschland 2.0"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger listet in einem äußerst lesenswerten Artikel einmal auf, wie die deutschen Innen- und Rechtspolitiker in den letzten Jahren immer wieder vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen und zurückgepfiffen wurden:

Sorge um Grundrechte: Unbelehrbare Innenpolitiker (FR-Online.de).

  • Großer Lauschangriff
  • Außenwirtschaftsgesetz
  • Niedersächsische Polizeiaufgabengesetz
  • Rasterfahndung
  • Europäischer Haftbefehl
  • Luftsicherheitsgesetz
  • Urteil gegen Durchsuchung von Cicero-Redaktionsräumen
Nicht zu vergessen das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Durchführung von Onlinedurchsuchungen.

All diese gescheiterten Gesetze oder vom Gericht verurteilte Handlungen haben eine Sache gemeinsam: Die Rechte der Bürger sollten beschnitten werden durch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Und Leutheusser-Schnarrenberger beklagt weiter zu Recht, dass all diese bundesverfassungsgerichtlichen Schläge auf den Hinterkopf unserer Innen- und Justizminister nicht gefruchtet haben. Stattdessen werden weiterhin offensichtlich verfassungswidrige Polizeigesetze (Brandenburg) verabschiedet und die Pläne zum Bundestrojaner nicht nur weiter, sondern verstärkt parteiübergreifend verfolgt, als ob Deutschland keine Verfassung besitzen würde.

Mehr noch als die Vorhaben unserer Innen- und Justziminister und "Innenexperten" - wie zum Beispiel Wiefelspütz von der SPD-Fraktion - beunruhigt mich, dass es immer noch zu wenig politische, gesellschaftliche Gegenwehr gegen den Abbau der Grundrechte gibt. Es darf nicht alles immer nur am Bundesverfassungsgericht hängen bleiben, sondern diese Gesetzesvorhaben müssen vorher schon auf der politischen Bühne zerrissen werden. Dass es diese politische, mediale Auseinandersetzung immer noch nicht in ausreichendem Maße gibt, ist mindestens genauso schlimm für unsere Demokratie wie die verfassungswidrigen Gesetze selber.

Wenn die von Leutheusser-Schnarrenberger aufgelisteten, verfassungsfeindlichen Gesetze ohne große gesellschaftliche Diskussion verabschiedet werden konnten, was ist dann noch alles möglich?

Wer Gesetze gegen die Verfassung beschließt, will im Grunde genommen einen neuen, anderen Staat als den heutigen. Große Teile der SPD und der Union arbeiten somit auch auf diesem Gebiet zur Zeit kräftig an "Deutschland 2.0", dessen herausragendes Kennzeichen ist, dass die Bürger weniger Rechte und Einflussmöglichkeiten haben sollen. Dazu gehört die Entwicklung des Präventionsstaates genauso wie der Rückzug des Staates als Nivellierer und Regulierer gesellschaftlicher Unterschiede. Neoliberale Politik also führt nämlich insgesamt ebenfalls zu weniger Einflussmöglichkeiten der Masse der Bürger auf politische Entscheidungsprozesse.

Und genau dies ist vermutlich das Hauptmotiv hinter einem Großteil der Politik von SPD und Union: Die Einflussmöglichkeiten des lästigen Bürgers sollen beschränkt werden. Anders kann man sich den Widerspruch zwischen der Forderung nach "Mehr Staat" in punkto "Überwachung und Prävention" und dem Jammern über die "Überforderung des Staates" bei dem Ausgleich gesellschaftlicher Unterschiede nicht erklären.

Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus: Der Staat ist überfordert mit der Aufgabe, ein Präventionsstaat gegen Kriminalität und Terrorismus zu sein, aber nicht überfordert damit, gesellschaftliche Unterschiede zu nivellieren und somit für Gerechtigkeit zu sorgen. Erstere Aufgabe wird ihm deshalb auch erst heute angedichtet, letztere Aufgabe war jedoch schon immer die Aufgabe eines Staatswesens.

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Dienstag, 13. März 2007

Klimaskeptiker sind reine ZEIT-Verschwendung

Symbolfoto: Auslässe für heiße LuftLiebes Tagebuch,

ich habe gut geschlafen, gut gefrühstückt, Hoch "Maggie" schien sonnig in die Wohnung und ich hatte sogar noch Zeit, kurz bei ZEIT.de vorbeizuschauen. Kurz: Es ging mir heute morgen richtig gut.

Dort bei ZEIT.de erregte dann die Überschrift eines Artikels von Andreas Sentker meine Aufmerksamkeit: Lasst uns zweifeln!

Gute Überschrift. Zweifel sind meiner Meinung nach immer angebracht. Ich bin ja auch Fan von dem Kulturprodukt namens "Wissenschaft". Und da wird das Zweifeln bekanntlich immer groß geschrieben.

Bekanntlich? Anscheinend nicht bekannt. Zumindest diesem Herrn Andreas Sentker nicht. Der meint, die Wissenschaftler würden Daten und Theorien, die gegen den Klimawandel sprechen, gelenkt und abgesprochen unterdrücken. Aus pädagogischen Gründen, damit man nicht den Elan der Politiker gefährde, die jetzt endlich etwas gegen den Klimawandeln tun wollten.

Dass der Wissenschaftsbetrieb davon lebt, sich gegenseitig zu widerlegen zu versuchen und dass Theorien niemals wissenschaftlich "bewiesen" sind, davon ahnt der ZEIT.de-Schreiberling anscheinend nichts (zur weiteren Erläuterung siehe diesen Kommentar unterhalb des ZEIT-Artikels).

Tja, wieder also so ein Jour-hatschi-nalist, der über ein Thema schreibt, von dem er offensichtlich null Ahnung hat. Und ich dachte, dieses Privileg sei Bloggern vorbehalten.

Und damit möchte ich für heute enden, liebes Tagebuch: Es war ein Scheiß-Tag. ZEIT.de hat ihn mir ordentlich vermiest. Danke dafür an die Redaktion bei ZEIT.de. Vielleicht sollte ich die Lektüre dieses Blättchens einstellen oder nur noch fortführen, wenn ich eh mies drauf bin.

Copyright-Hinweis: Die Rechte an obigem Foto besitzt "Danny McL". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

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Montag, 12. März 2007

Datenschützer: "Bundestrojaner" fördert Kriminalität und Unsicherheit

Die offizielle Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt zum von Schäuble geplanten "Bundestrojaner" lässt aufhorchen.

Es ist eine Erklärung, die von solch prominenter Stelle aus meines Wissens nach zum ersten Mal ganz deutlich herausstreicht, dass das, was Schäuble da unter dem Vorwand des Schaffens von "mehr Sicherheit" (Terror-Bekämpfung) plant, zum genauen Gegenteil führt, nämlich zu mehr Unsicherheit und zu einer breiten Förderung von Kriminalität:

Die Konferenz befürchtet massive Sicherheitseinbußen, weil zu erwarten ist, dass sich Computernutzer vor staatlicher Ausforschung zu schützen versuchen, indem sie etwa Softwaredownloads unterlassen. Somit werden aber auch die sicherheitstechnisch wichtigen Software-Updates verhindert und Computer anfälliger gegen Angriffe Krimineller. Die Einführung von Befugnissen zur Online-Durchsuchung würde das Ansehen des Rechtsstaats und das Vertrauen in die Sicherheit von Informationstechnik, insbesondere von E-Government und E-Commerce, massiv beschädigen. Schließlich würden die hohen Aufwendungen für IT-Sicherheit in Staat und Wirtschaft konterkariert. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)


Zur Erinnerung: Schäuble ist Bundesinnenminister. Er sollte entweder die Pläne zum Bundestrojaner aufgeben oder seinen Posten als Innenminister räumen. Warnungen von Experten hat er nun genug gehört. Schäubles Sturheit mag ihn in der Parteipolitik nach oben gebracht und vor allem dort oben gelassen haben, aber Sturheit alleine reicht zum erfolgreichen Führen eines Ministeramtes nicht aus. Das wurde bereits deutlich bei seinem Beharren auf dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem Abschuss von vermeintlichen Terror-Passagierflugzeugen und nun erneut beim Bundestrojaner. Schäubles einziges Interesse scheint die Erfüllung von utopischen Maximalforderungen mancher Chefs einiger Sicherheitsbehörden zu sein, die damit vermutlich auch wieder nur im Sinn haben, bei möglichen Anschlägen nicht kritisiert zu werden, sie hätten nicht alles getan. Das mögliche Ertragenmüssen solcher Kritik gehört nun aber mal zum Chefsessel von BND, Verfassungsschutz, BKA und Bundesanwaltschaft dazu. Wer damit nicht umgehen kann, sollte seinen Stuhl räumen, statt ständig darum zu flehen, die Bürgerrechte müssten eingeschränkt werden, damit ihnen im Fall des Falles niemand auch nur irgendwas vorwerfen kann.

Wenn Schäuble nur auf die Forderungen dieser Sicherheitsbehörden-Chefs hört, handelt er folglich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Deswegen und weil er unfähig zu sein scheint, diesen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, ist er als Bundesinnenminister ungeeignet. Inkompetenz auf dem Stuhl des Bundesinnenministers in diesen Zeiten des internationalen Terrors ist jedoch selbst eine erhebliche Gefahr. Man kann somit im Interesse der Sicherheit nur die Ablösung von Schäuble fordern.

Über die technischen Realisierungsmöglichkeiten eines "Bundestrojaners" informiert übrigens unter anderem ein Artikel bei Heise Security ausführlicher: Bundestrojaner: Geht was – was geht. Kurzes Fazit auch aus diesem Artikel: Terroristen werden sich auch gegen einen Bundestrojaner zu schützen wissen, der Normalbürger jedoch nicht, obwohl die Existenz eines Bundestrojaners sein Verhalten massiv beeinflussen wird und seine Sicherheit im Internet massiv beeinträchtigen würde.

Ältere Weblog-Einträge zum Thema (angefangen mit den älteren Einträgen): Technorati-Tags: , , ,