Warum? Ein Interview? Warum? Mel Gibson? Ja. Mit ganz. Warum? Vielen. Warum? Kurzen. Warum? Sätzen. Warum?
Der Interviewer war in der Fortbildung: Kurze Sätze schreiben, viele Lücken lassen, den Leser verunsichern und alles in Frage stellen - so entsteht große Literatur: Mel Gibson - Ich kämpfe gegen den Alkohol (T-Online Bild-Online).
Warum?
(Link-Zuträger: "Joe". Danke!)
Technorati-Tags: Lieber nicht.
(Via Boocompany.com) Heute scheint Abmahnungs-Tag zu sein. Noch ein Zensur-Opfer des deutschen Abmahnrechts fand ich gerade via Boocompany: Wortfilter.de berichtete kritisch über das Vorgehen eines Schweizer Verein namens "Ehrlich währt am längsten", der in letzter Zeit anscheinend unzählige Ebay-Verkäufer abmahnte.
Nun bekam Wortfilter.de die Quittung für seine Verbraucherschutz-Tipps in Form einer Abmahnung durch diesen mir persönlich als seltsam und zweifelhaft, um nicht zu sagen dubios, erscheinenden Verein: Post vom Verein "Ehrlich währt am längsten". Er solle den Verein nicht mehr "dubios" nennen. Wortfilter.de folgte der Anweisung mit den Worten:
Leider ist nicht vorhersehbar, ob nicht irgendein Landgericht (z.B. in Itzehoe) die Vorwürfe des Vereins für berechtigt hält. Ich möchte nicht die Existenz meiner gesamten und durchaus erfolgreichen Website in das Ermessen irgendeines Richters stellen, der mich im Verfahren einer Einstweiligen Verfügung noch nicht einmal anhören würde. (Quelle)
Nun wollen sie es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Computer der Bevölkerung von Ferne her heimlich zu durchsuchen: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz (Heise.de).
Allein, dass es solche Gedankenspiele von Seiten unserer bekannten (Un-)Sicherheitspolitiker gibt, führt zwingend zu folgenden Schlussfolgerungen:
Schlussfolgerung Nr.1: Mit dem Credo, dass der Staat alles, wirklich absolut alles unternehmen muss und darf, um jede, wirklich absolut jede mögliche Gefahr für Leib und Leben auszuschließen, lässt sich in diesem Land derzeit jede noch so wahnsinnige politische Idee aus Parkett bringen. Protest? Nur - wie üblich - im "Maschinenraum", sprich bei Heise & Co. Man kann kaum erwarten, dass der Rest der deutschen Medien irgendwie das Vorhaben der deutschen (Un-)Sicherheitspolitiker durchschaut. Wenn unsere Medien schon daran scheitern, die Nebelkerzen rund um das Killerspiel-Verbot zu durchschauen, dann kann man denen mehr oder weniger alles verkaufen, wenn das Etikett "Sicherheit" dranhängt.
Schlussfolgerung Nr. 2: Der unbedarfte Bürger könnte denken, dass das Vorhaben von Schäuble & Co. aus technischer Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Hat nicht jeder heutzutage eine Firewall und einen Virenscanner auf dem eigenen Rechner und würde der es nicht verhindern, dass irgendwelche komischen Spionageprogramme der deutschen Sicherheitsbehörden auf dem eigenen Rechner landen? Es gibt also die Möglichkeit, dass Schäuble & Co. hier wieder nur Nebelkerzen werfen, dass sie Sicherheitsmaßnahmen vortäuschen, symbolische Politik betreiben. In symbolischer Politik sind unsere Politiker heutzutage bekanntlich Meister. Zumindest die Medien lassen sich wie oben schon erwähnt vortrefflich leicht auf den Arm nehmen mit dieser symbolischen Politik und veranstalten gerne Talk-Runden, in denen diese symbolische Politik mit ernsthafter Miene diskutiert wird.
Schlussfolgerung Nr. 3: Es könnte aber genauso gut sein, dass Schäuble & Co. genau wissen, wovon sie sprechen. Dass sie genau instruiert wurden von den Spezialisten der deutschen Sicherheitsbehörden. Nehmen wir also mal an, dass das Vorhaben technisch umzusetzen ist, dass die Sicherheitsbehörden also den Innenministern gesagt haben: Wir können das. Wir können technisch auf die Computer der Bürger zugreifen, wenn wir es dürften. Dann führt uns das von den Innenministern geplante Vorhaben ungewollt und indirekt zu äußerst aufschlussreichen Schlussfolgerungen:
a) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn im Windows-Betriebssystem von Microsoft Hintertüren bereits "werksseitig" eingebaut sind, die die Sicherheitsbehörden kennen.
b) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn in den vielen Hardware-Routern, die auf dem Markt sind und im größten Teil der sonstigen Netzwerkhardware zum größten Teil bereits werksseitig Hintertüren eingebaut sind, die die Sicherheitsbehörden kennen.
c) Der Zugriff auf Computer erscheint ernsthaft nur möglich, wenn das Open-Source-Projekt Linux teilweise unterwandert ist von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die dort Quellcode einzuschleusen versuchen, durch den auch Linux sich ihren Spionageprogrammen öffnet.
Schlussfolgerung 4: Oder Schäuble & Co. wollen nur unbedarfte, technisch nicht versierte Normalbürger, die noch nicht einmal eine Software-Firewall unter Windows installiert haben, mit dem neuen Gesetz überwachen. Dann wäre das Gesetz jedoch eindeutig nicht gegen Terroristen gerichtet, also kein Mittel der Terror-Abwehr. Dann muss man sich fragen, wozu sie Normalbürger überwachen wollen. Um mögliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Musikindustrie schneller ahnden zu können? Warum dann die Rede vom Kampf gegen den Terrorismus?
Lassen wir Schlussfolgerung Nr. 4, die wie Schlussfolgerung Nr. 1 und 2 wiederum Zeichen von reiner Symbol-Politik wäre einmal außen vor. Dann kann neben Schlussfolgerung Nr. 1 (die eh stimmt) nur Schlussfolgerung Nr. 2 oder Schlussfolgerung Nr. 3 stimmen. Aber egal, ob nun Nr. 2 oder Nr. 3 richtig ist: Beide Schlussfolgerungen erscheinen mir als katastrophal für unseren Rechtsstaat!
Denn wer bei Gültigkeit von Schlussfolgerung Nr. 2 (oder auch 4) derart unverfroren mit den Ängsten der Bevölkerung umgeht, gehört sofort aus seinem Amt gejagt. Statt sich um reale Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit zu kümmern, wird unter großem Aufwand vorgespielt, dass man alles tue, um das Volk vor Terror-Anschlägen zu schützen. Stattdessen wäre eine ehrliche Politik angebracht, die darstellt, dass man als Staat Terror-Anschläge in letzter Konsequenz eben nicht zu hundert Prozent verhindern kann.
Ist hingegen Schlussfolgerung Nr. 3 richtig, würde dies bedeuten, dass seit Jahrzehnten Sicherheitsbehörden Einfluss am Gesetz vorbei genommen haben auf die Entwickler von Soft- und Hardware. Es wäre hier von staatlichen Behörden die Sicherheit von unzähligen Produkten kompromittiert worden. Mit ungeahnten Folgen zum Beispiel für Wirtschaftsspionage, Verbraucherschutz, der Sicherheit des Betriebes technischer Anlagen (Kernkraftwerke? Krankenhäuser?) und so weiter. Dass hier vielleicht mit diesen kompromittierten Netzwerkprodukten noch nichts passiert ist, wäre reine Glückssache. Aber wer weiß, ob nicht manche Vorfälle und Störfälle auf eben diese eingebauten Hintertüren zurückzuführen sein könnten.
Ich hoffe, dass Schlussfolgerung Nr. 2 statt Nr. 3 zutrifft. Wenn sich jedoch erhärtet, dass Schäuble & Co. wissen, wovon sie reden, haben wir vermutlich den größten Skandal der jüngeren Geschichte vor uns liegen: Eine heimlich vorbereitete Kompromittierung vieler technischer Geräte. Von normaler Computerhardware, über Betriebssysteme bis hin zu Handys und Netzwerktechnik. Dann ist wirklich alles möglich. Dann ist auch möglich, dass zum Beispiel Datenbanksoftware verschiedener Hersteller längst kompromittiert ist. Das würde bedeuten, dass es absolut gar keinen Datenschutz mehr gibt, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden längst Zugriff auf fast alle Daten haben, die irgendwo digital und vernetzt vorliegen. Es wäre eine ungeheure, kaum zu kontrollierende Macht in den Händen dieser Behörden.
Kann, muss, darf man als Bürger diesen Behörden diese Macht zugestehen, oder müsste man dann nicht sofort zum Widerstand aufrufen? Wäre das Missbrauchspotenzial hier nicht dermaßen hoch, dass der Gewinn an Sicherheit dagegen klein wirkt?
Ich hoffe, dass diese Fragen bald, endlich, vielleicht, möglicherweise, hoffentlich einmal ausführlich in den reichweitenstarken Medien diskutiert werden. Irgendwann muss die Gefahr, die von nahezu allmächtigen Sicherheitsbehörden für das Gleichgewicht der Mächte in einer Demokratie ausgeht, doch auch einmal bei den dämlichsten Chefredakteuren in diesem Land ankommen?
Update: Es scheint sich Schlussfolgerung Nr. 4 als die wahrscheinlichste herauszukristalisieren. Ein Artikel bei Onlinekosten.de ist ausführlicher als oben verlinkter Heise.de-Artikel: Onlinekosten.de: BKA soll Computer über das Internet ausspionieren. Demnach wollen die Sicherheitsbehörden undokumentierte Sicherheitslücken in Betriebssystem und Browser für ihre Angriffe über das Netz nutzen:
In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff über undokumentierte Schwachstellen des Betriebssystems und der Browser-Software aufhebeln - wie eine morsche Stalltür mit dem Brecheisen. Ist das digitale Hintertürchen erst einmal installiert, steht der PC für die Fahnder ohne weitere Gegenwehr offen. Antivirensoftware und Firewalls stellen für die Ermittler keine ernsthaftes Problem dar. (Quelle)
(Via Schockwellenreiter) Die Website Sopos.org hat das Logo der ZDF-Kampagne "Unsere Besten" karikierend verwendet und wurde vom ZDF wegen angeblicher Markenrechtsverletzung abgemahnt. Auch hier wieder musste der Abgemahnte einknicken, weil der angesetzte Streitwert bei 100.000 Euro lag. Sopos.org ist anscheinend trotz mutmaßlich klarer Rechtslage zu ihren Gunsten bei solch einer Summe das Risiko eines Rechtsstreits mit dem Dank unserer GEZ-Gebühren gut ausgestattetem ZDF zu groß. Sopos ließ sich also vom ZDF tatsächlich den Mund verbieten und entfernte die Karikatur. Das ist doch ein toller Einsatz der GEZ-Gebühren vom ZDF, oder? Man stelle sich vor, Sopos hätte im Hintergrund einen privaten Gönner mit großem Vermögen gehabt. Was wäre dann aus all den schönen GEZ-Gebührengeldern geworden, liebes ZDF? Sie wären in einem sinnlosen Rechtsstreit zweckentfremdet worden. Die Abmahnung ist somit eine zweifache Unverschämtheit: Wegen ihrer Wirkung als Zensurmaßnahme und wegen des riskanten Umgangs mit den Gebührengeldern der Zwangskunden.
Mehr über den Fall bei Telepolis.de: ZDF gegen Online-Magazin Sopos.org
Dort wird Sopos.org mit folgenden Worten zitiert:
"Hier wird unter dem Deckmantel des Marken- und Urheberrechts versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Natürlich eckt Kritik an. Täte sie das nicht, wäre sie nutzlos." Eine Marke, sagt er weiter, könne grundsätzlich nur bei geschäftlicher Nutzung geschädigt werden. Eine freie Meinungsäußerung ohne geschäftliche Absicht kann nicht aufgrund des Markenrechtes untersagt werden. Dies käme faktisch einer Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gleich. (Quelle)
"Das ZDF stellt mit der Sendung eine positive Kontinuität einer deutschen Nation her, in der die Zeit des Nationalsozialismus nur als Betriebsunfall erscheint. Hier wird eine neue Normalität der deutschen Nation konstruiert, die die Lehren der deutschen Geschichte vergisst." Die Sendung ist auch dafür in die Kritik geraten, dass ausgerechnet europäische Geistesgrößen wie die Österreicher Wolfgang Amadeus Mozart und Sigmund Freud, der Elsässer Albert Schweitzer sowie der im polnischen Toruñ geborene Nikolaus Kopernikus, um dessen nationale Zugehörigkeit schon im 19. Jahrhundert gestritten wurde, für "Deutschland" vereinnahmt werden. "Das ZDF erträumt sich offenbar noch heute einen großdeutschen Kulturraum von der Maas bis an die Memel, den es historisch nicht gegeben hat und dessen versuchte Zusammenfassung im nationalen Rahmen so viel Schrecken über die Welt gebracht hat. Der Albtraum von einem Großdeutschland, wie ihn die Nationalsozialisten geträumt haben", so Hawel weiter, "gehört ein für alle Male der Vergangenheit an." (Quelle)
(Via Boocompany.com) Wieder ein neuer Fall für das Abmahnungs-Weblog.
Wenn Blogger in Deutschland den rechtlichen Drohungen von Anwälten und Firmen ausgesetzt sind, interessiert das kaum. Denken doch viele: Na, die frechen Blogger werden schon mit Recht was auf die Schnauze bekommen.
Es gibt aber Firmen, die auch mal gerne ohne rechtliche Grundlage abmahnen. Was rechtmäßige Gründe wären, zählt zum Beispiel die Netzeitung in diesem Artikel auf: Juristische Fallen im Web. Einfach abmahnen ohne rechtmäßige Gründe, um unliebsame Kritik aus dem Netz zu schaffen, ist für eine Firma hinsichtlich des finanziellen Risikos bei einer Niederlage vor Gericht überschaubar.
Nun hat also jemand das von mir hochgeschätzten BatzLog bedroht. Die Combots AG hat Batzlog bedroht und angemahnt, einen kritischen Weblog-Eintrag über die Combots AG sofort aus dem Netz zu nehmen: BatzLog: Angemahnt. Und wie reagiert da ein Privatmann? Logisch: Er nimmt die Kritik aus dem Netz, denn käme eine Abmahnung von den Anwälten der Combots AG (ob berechtigt oder nicht), müsste das Batzlog auf jeden Fall einen eigenen Anwalt engagieren, wenn es noch weiteren, drohenden Kosten aus dem Weg gehen will. Da aber auch ein eigener Anwalt Geld kostet, verstehe ich, dass das Batzlog den Text aus dem Netz entfernt und es nicht auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen lässt.
Das Batzlog hatte sich mit kritisch überspitzt formulierten, ins Satirisch gehenden Fragen mit einem Portrait über Michael Greve, dem Gründer der Combots AG, bei der Deutschen Welle auseinandergesetzt:
Dieser Beitrag war meiner Meinung nach, nicht grade eine übermäßig kritische Auseinandersetzung, vielmehr eine recht oberflächliche Lobpreisung des Combots-Messengers und des Chairmans als “deutschen Bill Gates“. Dies hatte ich zum Anlaß genommen in satirisch überspitzter Form, durchaus deftig formuliert ein paar Fragen zu stellen, was man denn tun müsse, damit DW-TV einen solch wohlwollenden Beitrag über ein Produkt bringt, welches im Netz zu seiner Vorstellung mit eher gemischten Reaktionen aufgenommen wurde. [...] Zum einen habe ich lediglich FRAGEN gestellt, die zudem noch eindeutig absurd-überspitzt formuliert waren [...], zum anderen waren die von ComBOTS als “diffamierend und ehrverletztend” empfundenen Passagen auf Bill Gates gemünzt, mit dem der DW-Beitrag Greve verglich. (Quelle)
Der zweite, etwas verspätete Wochenrückblick lehrt, dass die Realität teilweise genauso funktioniert wie diverse Thriller und Krimis. Der Krimi-Fan mit leicht zynischem Weltblick konnte also in der letzten Woche seine Lieblingslektüre beiseite legen und durfte sich stattdessen folgende Schlagzeilen reinziehen:
Süddeutsche.de berichtet in einem Artikel mit der vielsagenden Überschrift Das Grauen vor der Bloßstellung, dass Yahoo anscheinend plant Facebook zu kaufen.
Facebook ist die internationale Variante, das Original, der Vorgänger also vom zur Zeit vieldiskutierten, umstrittenen, deutschen Studentenportal StudiVZ. Bei beiden Plattformen können Studenten Profile anlegen mit umfangreichen Informationen über sich und gegenseitig Kontakt aufnehmen.
Mein Mitleid schon einmal mit den chinesischen Studenten, die vielleicht in letzter Zeit Nutzer bei Facebook geworden sind. Yahoo ist bekanntlich ein besonderer Freund der chinesischen Regierung. Yahoo rückt bekanntlich auch schon einmal freiwillig ohne Zwang Nutzerdaten an die chinesischen Behörden raus, damit Dissidenten anschließend für viele Jahre in chinesischen Gefängnissen verschwinden (Heise.de: Reporter ohne Grenzen: Yahoo beugt sich in China kompromisslos).
Vermutlicher Preis für Facebook: Eine Milliarde Dollar.
Soviel sind also die Daten wert, die die Nutzer frei zugänglich bei Facebook über sich hinterlegen. Der Wert der Daten, die deutsche Studenten über sich bei StudiVZ hinterlegen, dürfte in ähnlicher Größenordnung liegen. Aber viele Nutzer von StudiVZ scheinen zu glauben, StudiVZ würde selbstlos von Studenten in ihrer Freizeit betrieben werden. Aber es soll ja auch heute noch Menschen geben, die behaupten, die Welt sei eine Scheibe. Insofern wundert einen gar nichts.
Im Zusammenspiel mit Yahoos weiteren Service-Angeboten (Flickr, Del.icio.us, Yahoo-Suchdienste und so weiter) könnte Yahoo damit Google als Datenkrakengigant überholen.
Der oben verlinkte Artikel bei Süddeutsche.de schildert außerdem, dass unter anderem auch Personalchefs die Daten aus diesen Online-Kontaktbörsen nutzen. Weniger, um die positiven Seiten von Bewerbern herauszufinden, sondern wohl eher, um dem geschönten Lebenslauf reale Daten aus dem Lebensumfeld der Bewerber entgegenzustellen. Denn wer solche Plattformen wie Facebook und StudiVZ intensiv nutzt, verrät dort viel über seine reale Person. Dass das meist im Vergleich zu den Bewerbungsunterlagen ein weniger gutes Bild vom Bewerber zeichnet, stellt Don Alphonso in einem hervorragenden Weblog-Eintrag bei Blogbar.de klar: Deine absolut vollkommen harmlosen Daten bei StudiVZ.
Man muss aber gar nicht Nutzer von Facebook oder StudiVZ sein (obwohl das die Sache für interessierte Personalchefs erheblich erleichtert), um für Datensammler ein umfangreiches Online-Profil ungewollt zur Verfügung zu stellen. Oft reicht Google schon aus, um so einiges über eine Person in Erfahrung zu bringen. Ganz zu schweigen von weiteren Datenbanken von Behörden, auf die zumindest in den USA bereits heute gerne und oft via Einkauf bei sogenannten Data Brokern zugegriffen wird. Mehr dazu zum Beispiel in meinem älteren Weblog-Eintrag Gefangen im Netz: Keine Karriere bei schiefer Googlability.
Technorati-Tags: Yahoo, Facebook, StudiVZ, Datenschutz
Marcel Bartels vom Weblog "Mein Parteibuch" macht erneut darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland in einem Punkt eine ähnlich einschüchternde Vorgehensweise gegen Blogger abzeichnet wie beispielsweise in China: China will anonymes Bloggen verbieten lautet sein Weblog-Eintrag. Der Satz muss ergänzt werden mit: ... und Deutschland auch.
Deutschland will also wie China anonymes Bloggen verbieten.
Da dies jedoch so unglaublich ist, glaubt es niemand. Ähnlich wie in der Geschichte, die Janosch einmal nachzeichnete, wo ein Frosch alle anderen Frösche auf der Wiese einlädt, zuzugucken, wie er auf einen Grashalm steigt, abspringt und dann anfängt zu fliegen. Alle Frösche kamen, schauten zu, wie der Frosch den Grashalm hochstieg, absprang und dann tatsächlich anfing zu fliegen. Wie reagierten die Frösche? Sie rieben sich ungläubig die Augen, schüttelten den Kopf und gingen wortlos auseinander. Alle hatten es gesehen, aber niemand glaubte es.
Man könnte an dieser Stelle also sagen: Es hat eh keinen Zweck. Den Deutschen ist die Bewahrung der Meinungsfreiheit nur in Übersee wichtig. Im eigenen Land bedürfe es keines besonderen Schutzes der Meinungsfreiheit, denn hier ist ja eh alles super in Ordnung. Jeder darf fast alles sagen. Er darf halt nur niemanden beleidigen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Alles prima. Und wer im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen um sich schmeißt, den kann man auch rankriegen, selbst wenn er unter Pseudonym auftritt. Alles kein Problem also.
Die Bundesregierung sah jedoch Handlungsbedarf. Meinungsfreiheit in Weblogs würde ihrer Meinung nach zu stark missbraucht. Damit müsse Schluss sein.
So soll nun auch wie in China in Deutschland Pflicht werden, dass Blogger bei dem, was sie ins Internet schreiben, bald gesetzlich vorgeschrieben immer ihre vollständigen Adressdaten samt Telefonnummer angeben müssen. Mehr zu diesem neuen Telemediengesetz zum Beispiel bei Telepolis.de: Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs. Es könnte ja sein, dass die Blogger großen Mist schreiben. Und wenn man seine Adressdaten kennt, dann kann man sich leichter bei ihnen beschweren.
Moment, es gibt doch einen Unterschied zwischen Deutschland und China in dem Punkt: In China müssen Blogger nur eine Identifikationsnummer in ihrem Weblog veröffentlichen, nicht also die Adressdaten selbst. Die Adressdaten zur Identifikationsnummer kennt dank der Identifikationsnummer so nur die Regierung. Der chinesische Blogger wird so auch in Zukunft zumindest vor Stalkern, Verrückten, wildgewordenen Abmahnanwälten und Spammern geschützt. Vorbildlich so etwas. In Deutschland jedoch will die Bundesregierung Bloggern diesen Schutz nicht zugestehen.
Die chinesische Regierung hat Böses vor mit den Adressdaten, keine Frage. Und ein Verstoß gegen das Registrierungsgebot wird sicherlich härter bestraft als das Weglassen eines Impressums in Deutschland. Dementsprechend auch der internationale, protestierende Aufschrei gegen das Verbot von anonymisierten Äußerungen im Internet: Call to Bloggers (Amnesty International), Bericht von Spiegel.de über den AI-Aufruf: Gegen die Zensur des Internet. Spiegel.de lässt jedoch die eine Hälfte des Protestaufrufs von Amnesty International weg: Dass AI auch gegen die zunehmende Erfassung privater Daten durch Regierungen protestiert. Man ist auf diesem Auge halt in Bezug auf dieses Thema mehr oder weniger immer noch medial blind in Deutschland. Dafür wird in diesem Artikel zumindest am Rande erwähnt, dass Blogger sich in China nun mit ihren Adressdaten registrieren lassen müssen: Amnesty will Blogger befreien. Bericht der BBC: China may make bloggers give ID und ein allgemeiner Aufruf der Electronic Frontier Foundation, dass es das Recht von Bloggern sei, anonym zu schreiben: Fighing for Bloggers Rights (EFF.org).
Aber in Deutschland? Ist es hier völlig unvorstellbar, dass irgendjemand etwas Böses vorhaben könnte mit den Adressdaten der Blogger? Die deutsche Regierung (derzeit) nicht, okay. Aber wie sieht es aus mit dem Jugendschutz? Gelten Weblogs von Jugendlichen und Kindern automatisch als rein privat und müssen somit keine vollständigen Adressdaten veröffentlichen? Wie sieht es also aus mit Stalkern, Verrückten, wildgewordenen Abmahnanwälten, Spammern, Profil- und Identitätssammlern und so weiter? Sind sie keine Gefahr? (Mehr dazu auch in einem älteren Weblog-Eintrag: Online ohne Airbag). Und wenn doch: Verdient der deutsche Blogger keinen Schutz vor diesen Gefahren? Warum muss der deutsche Blogger das Recht auf Meinungsfreiheit nun mit dem Akzeptieren dieser Gefahren erkaufen? Viele Blogger werden diese Gefahren nicht erdulden wollen und aufhören zu bloggen. Genauso wie in China viele Blogger aufhören werden zu bloggen, weil sie die Gefahren, die von ihren Adressdaten in der Hand der Regierung ausgehen, nicht tragen möchten.
Wem nutzen die neuen Verbote anonymer Internetveröffentlichungen? In China der Regierung. In Deutschland den Medien samt ihrer Meinungs- Deutungs- und Themenhoheit im öffentlichen Diskurs. Oder haben Sie über die möglichen Gefahren der allgemeinen Impressumpflicht außer im oben verlinkten Telepolis-Artikel schon irgendwas bei Zeit, Süddeutsche, Spiegel, FAZ, Frankfurter Rundschau, Welt und so weiter gelesen oder gar im Fernsehen dazu etwas gehört? Weitere Begünstigte dieser Impressumpflicht sind natürlich zum Beispiel Firmen, die so schneller gegen unangenehme Kritiker mittels hanebüchener Abmahnungen einschüchternd vorgehen können. Und natürlich wie erwähnt mögliche Stalker und Verrückte.
Um diese Gefahren für die Meinungsfreiheit zu erkennen, die von einer allgemeinen Impressumspflicht für Weblogs ausgeht, braucht es aber eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die das Recht auf Meinungsfreiheit als schützenswert ansieht. Solch eine breite Öffentlichkeit gibt es in Deutschland nicht. Den Medien mit ihrem elitären Gehabe sei "Dank". Die allgemeine Meinungsfreiheit gilt hier weiterhin eher als überflüssig, vielleicht sogar als nervig. Deutlich wird dies z.B. in den oft zu lesenden Kommentaren in Foren oder auch im Offline-Alltag, wenn wieder einmal der Satz "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten" fällt. Dahinter und hinter der Meinung, dass jemand, der etwas zu sagen hat und ernst genommen werden will, sich mit seinen Adressdaten identifizieren soll, steht nichts weiter als die seit Jahrhunderten besonders in Deutschland verankerte Hörigkeit gegenüber Autorität und Obrigkeit. Nicht das, was jemand inhaltlich sagt, zählt, sondern die Person, die etwas sagt. Blogger werden somit in Deutschland weiterhin eine kleine Minderheit bleiben, nun auch dank der neuen, allgemeinen Impressumspflicht. Solch eine Minderheit wird auch in Zukunft leichter als Spinner und Wichtigtuer denunziert und abgetan werden können. So zum Beispiel wie dies gerade im harmlosen StudiVZ-Fall wieder passiert ist, bei dem die Kritiker mit ihren Weblogs kurzerhand als Neider abgetan werden können (FixMBR.de: Studenten über das Leben und die Blogger). Als spinnerte Randgruppe also. Diese "Argumentationsweise" muss noch verfangen, sonst würde sie nicht so häufig anzutreffen sein.
Es ist klar, dass die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Form der allgemeinen Impressumspflicht allen schadet, nicht nur den Bloggern. Aber ich bin mir sicher, dass dies zu spät wahrgenommen wird in Deutschland. Die allgemeine Meinungsfreiheit ist eben kein deutsches Thema.
Technorati-Tags: Impressumspflicht, Meinungsfreiheit
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