Ozeanien

Anderson Cooper machte gerade eine interessante Bemerkung auf CNN: In den jetzt von Obama veröffentlichten Dokumenten über die durch die CIA in den letzten Jahren durchgeführte Folter findet sich eine interessante Parallele zu dem, was Winston Smith, der Protagonist in George Orwells Roman "1984", durchmachen musste.

Winston Smith erleidet im Roman die unterschiedlichsten Arten von Folter, aber am meisten Schrecken geht im Roman vom sogenannten "Zimmer 101" aus. Vor diesem Zimmer haben alle Inhaftierten die größte Angst. Was dort auf die Gefangenen wartet, sei schlimmer als alle Folterungen, die sie bislang erleben mussten, wird unter den Gefangenen kommuniziert. Aber keiner kann konkret sagen, was einen im Zimmer 101 tatsächlich erwartet.

Es stellt sich dann heraus, dass die Gefangenen in dem Zimmer mit Dingen konfrontiert werden, vor denen sie persönlich jeweils am meisten Angst haben. Winston Smith hat eine ausgeprägte Phobie vor Ratten. Was erwartete ihn also im Zimmer 101?

Abu Zubaydah hat anscheinend eine ausgeprägte Phobie vor Insekten. Was erwartete ihn also im "Zimmer 101" in Guantanamo?

Die CIA hatte sich zumindest die Erlaubnis vom US-Justizministerium geholt, solch ein "Zimmer 101" in Guantanamo einzurichten.

Parlamentarier weiterhin nicht informiert über umfangreiche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch Deutsche Post

Zeit.de legt nach und berichtet noch einmal über die eklatante Verletzung des Briefgeheimnisses, den "Deutsche Post World Net" anscheinend schon seit Jahren - vermutlich mit Rückendeckung durch die deutsche Regierung - in riesigem Umfang begeht.

Bislang haben meines Wissens nach die deutschen Medien die Berichte von Zeit.de nicht aufgegriffen.

Aus dem neuen Zeit.de-Artikel:

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt. [...] Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen. [...] Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden. (Quelle: Zeit.de)

Alles eigentlich ein handfester Skandal. Aber wie zuvor bei der Vorratsdatenspeicherung, über die auch erst ganz zum Schluss ausführlicher berichtet wurde und wie jetzt gerade aktuell beispielsweise bezüglich der EU-Pläne zur Erfassung umfangreicher Flugpassagierdaten, die in wenigen Tagen auch im Bundesrat Thema sein werden, gibt es in den meisten deutschen Medien mal wieder keine Berichterstattung darüber.

Was ist los mit den Chefredakteuren der Republik? Stehen da vielleicht manche Leute noch auf anderen Gehaltslisten als denen der Medienhäuser? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Skandal einfach links liegen lässt?

Weiter im Text.... Folgende interessante Aussage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophia in't Veld findet sich noch im Zeit.de-Artikel:

"Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben." (Quelle: Zeit.de)

Die Sicherheitsbehörden halten sich also offenbar häufig nicht an gesetzliche Vorgaben. Die Regierung scheint dies zu decken. Unternehmen - selbst große Unternehmen - scheinen keinen anderen Weg zu sehen, als dem Druck der Ermittlungsbehörden nachzugeben.

Man kann wohl davon ausgehen, dass im "transatlantischen Sicherheitsraum" die Sicherheitsbehörden untereinander ihre Daten bei Bedarf austauschen. Was in den USA erhoben wird, landet so vermutlich letztlich auch bei den Sicherheitsbehörden in der EU und andersherum.

Aber glücklicherweise ist heutzutage so jemand wie beispielsweise ein John Edgar Hoover, langjähriger Direktor des amerikanischen FBI, der Ermittlungsdaten häufig für direkte politische Manipulationen nutzte, nicht mehr denkbar. Aus seiner Biographie kann man wirklich absolut nichts lernen. Es lohnt sich wirklich überhaupt nicht, den Wikipedia-Artikel über ihn zu lesen.

Wie? Heute gäbe es international zig Dutzend J. Edgar Hoovers? Sogar weibliche? Nein! Nicht doch! Ermittlungsbehörden missbrauchen heutzutage keine Daten mehr. Schon gar nicht, um direkt politischen Einfluss durch Erpressung von Politikern auszuüben oder kritische Geister einzuschüchtern. Die Anti-Terror-Verfahren gegen G8-Gegner oder bestimmte Soziologen, die böse Wörter wie "Gentrifizierung" buchstabieren können, gab es nie. Nein, Sicherheitsbehörden üben heute keinen politischen Einfluss mehr aus. So etwas geschieht heute nicht mehr. Das ist ein Naturgesetz. Da muss man nur Schäuble fragen, der wird das sicherlich sofort bestätigen. Die SPD fällt zudem immer von alleine um, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das ist bei denen so eingebaut. Nachhilfe von Seiten der Sicherheitsbehörden ist da gar nicht nötig.

Technorati-Tags: Briefgeheimnis, Deutsche Post, DHL, Deutsche Post World Net

Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

Technorati-Tags: Waterboarding, Folter, CIA, Weißes Haus, George Bush

Wer oder was treibt die Pläne zur Internet-Filterung wirklich an?

(Via EFF.org) Der große US-Telekommunikationskonzern AT&T erwägt anscheinend ernsthaft, den Wünschen der "Content"-Industrie (also Musikindustrie und Filmindustrie) zu folgen und eine umfassende Filterung des Internet-Verkehrs zu implementieren, um so urheberrechtlich geschütztes Material direkt bei der Durchleitung durchs Internet zu blockieren. Dazu müsste im Endeffekt jedes Datenpaket - egal ob damit eine E-mail transportiert wird, eine Webseite aufgerufen wird, ein Podcast heruntergeladen wird oder eine sonstige Datei herunter- oder heraufgeladen wird - "aufgemacht" und kontrolliert werden.

Tim Wu kommentiert die Pläne von AT&T bei Slate.com so:

Exactly what counts as copyright infringement can be a tough question for a Supreme Court justice, let alone whatever program AT&T writes to detect copyright infringement. Inevitably, AT&T will block legitimate materials (say, home videos it mistakes for Hollywood) and let some piracy through. Its filters will also inescapably degrade network performance. The filter AT&T will really need will be the one that blocks the giant flood of complaints and termination-of-service notices coming its way.

But the most serious problems for AT&T may be legal. Since the beginnings of the phone system, carriers have always wanted to avoid liability for what happens on their lines, be it a bank robbery or someone's divorce. Hence the grand bargain of common carriage: The Bell company carried all conversations equally, and in exchange bore no liability for what people used the phone for. Fair deal.

AT&T's new strategy reverses that position and exposes it to so much potential liability that adopting it would arguably violate AT&T's fiduciary duty to its shareholders. [...]

Even China's Internet, whose performance suffers greatly from its filtering, doesn't go as far as what AT&T is proposing. [...]

A different theory is that AT&T hopes that filtering out infringing material will help free up bandwidth on its network. What is so strange about this argument is that it suggests that AT&T wants people to use its product less. (Quelle: Slate.com)

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es also keine einleuchtende Erklärung für die Gedankenspiele von AT&T. Die einzige logische Erklärung für das Verhalten von AT&T, die dem Autor Tim Wu einfällt: AT&T handelt auf Grund einer politischen Agenda.

Politiker weltweit forcieren immer umfassendere Überwachungspläne. So zeigen sich jetzt auch Politiker auf EU-Ebene offen gegenüber Vorschlägen zur Implementierung von Internet-Filtern:

• Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)
• EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads (Heise.de)
• EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie (Heise.de)

Wieder schlägt der oberflächliche Wunsch nach Verbrechens-Prävention gnadenlos zu. Während der vermeintliche Nutzen von beispielsweise weniger Kinderpornografie sofort einleuchtet, sind die Gefahren eines möglicherweise umfassenden Internet-Überwachungsapparates nur schwer zu vermitteln.

Dass sich Politiker keine große Mühe geben, den Bürgern die Gefahren eines gefilterten Internets vor Augen zu führen, mag man noch nachvollziehen. Entweder ist es Faulheit (einfache Parolen wie "Pfui Kinderporno!" sind eben leichter in Wahlkämpfen zu verwerten als Warnungen vor den komplexen Folgen eines Überwachungs- und Präventionsstaates) oder manchen Politikern mag es auch ganz gut ins politische Konzept passen, wenn der Bürger gut kontrolliert wird.

Dass die Content-Industrie für Filterung ist... geschenkt.

Aber was genau bringt einen Telekommunikationsanbieter wie AT&T dazu, ernsthaft von sich aus die Implementierung von Internet-Filtern zu erwägen, wenn er damit sein Geschäft einem hohen Risiko aussetzt, weil er eventuell haftbar wird für die nicht gefilterten Inhalte und weil er damit die Integrität und Performance seines Netzwerkes gefährdert?

Der weltweit größte Telekommunikationsanbieter AT&T, der zudem dafür bekannt ist, zusammen mit anderen amerikanischen Providern fleißig an bestehenden Gesetzen vorbei mit den US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, verfolgt also eventuell tatsächlich eine politische Agenda, obwohl die sich gegen das Interesse der Shareholder und gegen die Interessen der eigenen Kunden richtet.

Ist dies eventuell ein weiteres Puzzleteil bei der Lösung der Frage, wer oder was eigentlich wirklich hinter diesen Bemühungen im transatlantischen Raum steht, auf den verschiedensten Ebenen für ein Mehr an Überwachung der Bürger zu kämpfen?

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es vor allem nationale und internationale Geheimdienste in einträchtiger Zusammenarbeit sind, die die Überwachungspläne in vielen Ländern (siehe beispielsweise jüngste Pläne von US-Geheimdiensten zur Kontrolle des Internets) von sich aus forcieren und die Politiker eher die Getriebenen sind und die Hilflosen sind, die - mit wenig Sachverstand ausgestattet - den Erläuterungen diverser Behördenchefs mehr oder weniger ausgeliefert sind.

Nur wenn hinter dem Vorhaben von AT&T Geheimdienste stehen, beispielsweise indem sie AT&T versichern, dass es finanzielle Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsleistungen geben wird für ihr Filterbemühen, ergibt für mich das Verhalten von AT&T einen Sinn.

Warum die Geheimdienste eine immer umfassendere Überwachung anstreben (die ihnen ja auch letztendlich mehr Arbeit beschert), ist damit natürlich noch nicht beantwortet. Ist es wirklich schlicht der Wunsch, bei möglichen, zukünftigen Anschlägen die Hände in Unschuld waschen zu können mit der Begründung, man habe alles Menschenmögliche getan oder gefordert? Machen sie sich selbst nicht eher noch stärker angreifbar, wenn dann trotz all der vielen, neuen Befugnisse doch ein Anschlag passiert? Müssten die Geheimdienste nicht eigentlich wissen, dass sie mit den diversen Überwachungsmaßnahmen kaum gewiefte Terroristen schnappen werden und selbst Kinderporno-Tauscher vermutlich Mittel und Wege finden, um einem Internetfiltersystem aus dem Weg zu gehen?

Gibt es irgendwie eine Art "Naturgesetz", die die westlichen Geheimdienste zwingt, sich in ihrer Arbeitsweise den russischen Geheimdiensten, die anscheinend immer stärker verfilzt sind mit wirtschaftlichen Interessen, anzupassen?

Oder steckt hinter den diversen Überwachungsvorhaben national, sei es hier in Deutschland oder den USA und sei es auf EU-Ebene und im transatlantischen Raum nur eine zufällige Melange unterschiedlichster Interessen von vielen verschiedenen Seiten? Woher aber diese stetige Zunahme immer neuer, ausufernder Überwachungsvorhaben? Soweit ich das überblicke, gibt es keine Zunahme von Gefahren. Auch 15 Jahre Internet (korrekter: World Wide Web) haben bislang nicht zur Ausrottung der Menschheit geführt.

Wie auch immer... Mir erscheint das zunehmende Überwachungsgebimmel überall als äußerst seltsam und immer seltsamer werdend. Und mir erscheint es als nötig, nicht nur die einzelnen Vorhaben (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, Internet-Filter und so weiter) zu betrachten, sondern auch nach weiteren Erklärungen für die Häufung solcher Vorhaben zu suchen. Wer was Erhellendes beitragen kann - die Kommentare sind offen.

Technorati-Tags: AT&T, Musikindustrie, Internetfilter

Leckere Fragen für Journalisten an Schäuble - miez, miez, miez!

Das Veröffentlichen von leckerem Essen in Weblogs ist total in Mode. Da muss ich natürlich mitmachen. Ich habe die dargestellte Speise jedoch nicht für mich selbst angerichtet, sondern möchte sie hiermit großzügigerweise an Bedürftige spenden.

Ich kritisiere ja sehr häufig die deutschen Medien hier in meinem kleinen Weblog. Und ich weiß: Das ist fies. So rumkritisieren kann jeder. Noch dazu als anonymer Schmierfink.

Aber ich bin doch gar nicht so. Eigentlich bin ich ein ganz netter Mensch, lässt mich zumindest meine Katze (jeder Blogger hat eine Katze, zumindest virtuell, Katze 2.0) morgens wissen, wenn sie um meine Beine streicht, um mich zu erpressen, ihr endlich was zum Futtern zu geben. Blödes Vieh.

Also, liebe Medien, liebe Journalisten, dann will ich euch auch mal ein bisschen Katzenfutter vor die Socken werfen. In Form von drei kleinen Fragen, die ihr bei nächster Gelegenheit an unseren Denkverbot-freien Bundesinnenminister, dessen Name ein Anagramm von "Belausche" ist, verfüttern dürft:

1.) Schäuble behauptet, dass es bei der geplanten Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) nur um die Terrorabwehr geht und verneint vehement, dass es dabei auch um solch profane Dinge wie Steuerfahndung gehen könnte. Er betont dies mit dem Hinweis, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Was sagt Herr Schäuble aber zu den von den Unions-Ländern mitgetragenen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die Online-Durchsuchung auch für gewerbsmäßige Steuerhinterziehung einzusetzen? (Via Hanno's Blog)

2.) Was sagt Schäuble zu dem nun offenbar gewordenen Anspruch der USA, Menschen, die in den USA gesucht werden, auch an bestehenden Auslieferungsverträgen vorbei notfalls aus anderen Ländern heraus zu kidnappen, um sie so vor ein amerikanisches Gericht zu stellen? Findet er diese Praxis akzeptabel? Findet er sie nur für Terror-Verdächtige akzeptabel (Stichwort "Guantanamo", das er ja anscheinend gar nicht mal so schlecht findet), oder findet er diese Praxis auch für gewöhnliche Kriminelle akzeptabel, so wie die USA dies tun? Gefährdet dieses Vorgehen der USA nicht den Aufbau eines internationalen Sicherheitsraums von dem Schäuble träumt, wenn die Staaten innerhalb dieses Sicherheitsraums so unterschiedliche Auffassungen von einem Rechtsstaat haben? Oder ist es ihm egal, wenn deutsche Bürger durch die Teilnahme Deutschlands an solch einem internationalen Sicherheitsraum in ihren Grundrechten verletzt werden könnten?

3.) Was sagt Schäuble zu dem jüngsten Urteil des Kanadischen Bundesgerichtes, dass es Kanada entgegen eines Abkommens mit den USA fortan verboten sei, Menschen an die USA auszuliefern, weil die USA im Umgang mit Verdächtigen und Flüchtlingen nicht mehr die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten (das kanadische Gericht warf den USA "Folter" vor und ausufernde Beobachtungslisten mit haltlosen Terrorverdächtigungen gegen unbescholtene Menschen)?

Ich weiß, Schäuble wird sich um die klare Beantwortung dieser Fragen drücken. Dann überlegt mal, liebe Journalisten, wie ihr ihn trotzdem dazu bringt, auf die Fragen einzugehen. Schließlich redet er immer von der Aufhebung des Unterschieds zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Und in puncto "Äußere Sicherheit" wird man um das Thema USA wohl kaum herumkommen. Aber was rede ich, ihr seid doch die Journalisten! Und nun guten Appetit!

Copyright-Hinweis: Die Urheberrechte an obigem Foto besitzt "thomwatson". Das Foto unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.

Technorati-Tags: Schäuble, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung, Folter, Guantanamo, Federal Court, Michael Phelan

Schlechte Scherze und Terrorismus

Fefe verlinkt eine verrückte Nachrichtenmeldung:

Weil er auf ihn wütend war, hat ein Schwede seinen Schwiegersohn bei der US-Polizei FBI als Mitglied der Terrororganisation El Kaida denunziert. [...] Der Mann schickte der US-Bundespolizei eine E-Mail, in der er versicherte, der Mann gehöre El Kaida an [...]. Als der denunzierte Schwede in Florida eintraf, wurde er umgehend festgenommen, verhört und elf Stunden in einer Zelle eingesperrt. (Quelle: Yahoo.com)

Das erinnert mich irgendwie an diesen alten Witz mit der Nummer 17931.

Schlechter Humor und Terrorismus sind also letztlich gar nicht so weit voneinander entfernt.

Insofern macht mir dieser aufschlussreiche Telepolis-Artikel so langsam klar, warum Schäuble beständig vom Internet als "Fernuniversität und Trainigscamp" für Terroristen spricht.

DIE ZEIT fällt auf US-Komiker Stephen Colbert rein

Kann es sein, kann es wirklich, wirklich sein, dass die ZEIT-Redakteurin Eva Schweitzer nicht erkannt hat, dass der US-Fernsehstar Stephen Colbert (bekannt durch seinen "The Colbert Report" und seine Auftritte in der "Daily Show" von Jon Stewart, beides TV-Sendungen auf "Comedy Central") ein Komiker und Satiriker ist?

Oder erkenne ich nicht, dass der ZEIT-Artikel "'Truthiness' for President" Satire ist? Oder wie? Oder was?

Meint Eva Schweitzer es also ernst, wenn sie schreibt:

Der einflussreichste konservative Fernsehtalker der USA, Stephen Colbert, amtiert für die Präsidentschaft - auf Seiten der Demokraten und der Republikaner. [...] "I Am America (And So Can You)!" Wer sonst hätte das Selbstbewusstsein, dies auszusprechen, als der einflussreichste konservative Fernsehtalker der Nation, Stephen Colbert, dessen politisches TV-Magazin "Colbert Report" auf die "No-Spin-Zone" von Fox News noch eins draufsetzt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Anschließend beschreibt Eva Schweitzer auch den legendären Auftritt von Colbert im Weißen Haus:

Übrigens hat Colbert durchaus Erfahrungen im Weißen Haus: 2006 hielt er die Festrede beim alljährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten. Dort bemerkte er, dass die Realität liberale Vorurteile habe und den Präsidenten fürsorglich umarmte ("Wir sind beide keine Supergehirne auf Patrouille, oder Mitglieder der 'Faktinista', wir entscheiden aus dem Bauch, wo die Wahrheit liegt"). Und: Auch er bringe dem Volk die Wahrheit - ungefiltert von Argumenten. Wer ihn eingeladen hatte, weiß keiner, aber diese Person repariert nun wahrscheinlich Toilettenhäuschen im Irak für Blackwater-Angestellte. (Quelle: Zeit.de)

Wenn Eva Schweitzer diese Schilderungen des Treibens von Stephen Colbert nicht ernst, sondern satirisch meint: Die satirischen Ausdrucksfähigkeiten üben wir aber noch ein bisschen, okay, liebe Eva Schweitzer? Ich bin zwar selbst kein Künstler auf diesem Gebiet, aber falls Eva Schweitzer ihren Artikel tatsächlich satirisch gemeint haben sollte, kenne ich jetzt mindestens eine Person, die auf diesem sprachlichen Gebiet noch schlechter ist als ich.

Colbert war ganz bewusst ins Weiße Haus eingeladen worden. Es ist mittlerweile schon Tradition, dass bei dem jährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten in Anwesenheit des Präsidenten über diesen satirisch hergezogen wird. Bush soll herzhaft mitgelacht haben.

Auch weitere, kleinere Unrichtigkeiten finden sich in dem ZEIT-Artikel. So war nicht etwa Colbert selbst bei seinem Auftritt in der Daily Show als "Uncle Sam" verkleidet und er gab in der Daily Show mitnichten seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt, sondern er gab "offiziell" bekannt, sich "offiziell" darüber Gedanken zu machen, sich eventuell als Kandidat aufstellen zu lassen. Dementsprechend wurde auch unten am Bildschirm in der Daily Show eingeblendet: "Stephen Colbert - The Presidential Candidate Considerer". Erst etwas später in seiner eigenen Show "The Colbert Report" gab Colbert seine Kandidatur bekannt. Das ganze ist natürlich eine typische Satire, die genau zu dem Stil von "Daily Show" und "The Colbert Report" passt, nämlich sich als seriöse Nachrichten- oder Reportagemagazine auszugeben, in Wahrheit aber eine satirische Überhöhung des abgedrehten US-Nachrichtengeschäfts zu sein. Die Nachrichtenagentur "AP" berichtet im Gegensatz zur ZEIT korrekt und stellt sofort klar, dass die Kandidatur Colberts, der alles andere als erzkonservativ ist, nur eine satirische Aktion ist.

"The Colbert Report" und die "Daily Show" als Satiresendungen gehören mittlerweile zur amerikanischen Alltagskultur ähnlich wie bekannte US-Popstars, Filmstars oder TV-Fernsehserien wie "CSI" und dergleichen. Dass eine ZEIT-Redakteurin über ein Thema schreibt, von dem sie anscheinend nicht die geringste Ahnung hat, macht nachdenklich.

Technorati-Tags: Stephen Colbert, The Colbert Report, Daily Show, Jon Stewart, Präsidentschaft, Kandidatur

Warum man manchmal alte Filme anschauen sollte

Ich sehe gerade den Stummfilm "Intolerance" aus den USA von 1916 beim TV-Sender "Arte". Aus den begleitenden Programminformationen:

Das Unrecht, das Arbeiter in den amerikanischen Slums des 20. Jahrhunderts erleiden, der Untergang Babels, die Kreuzigung Jesu und das Massaker der Bartholomäusnacht - vier Säulen der Geschichte, denen eines gemein ist: Die Inhumanität des Menschen gegenüber sich selbst. (Quelle: Arte.tv)

Ein alter Schinken also. Alte Technik und alte Themen... - Langweilig also? Überholt, irrelevant, auf voller Linie von gestern? Und dann noch der vermeintlich billige Trick des Films, einmal Querbeet durch die Geschichte zu laufen und Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun haben (Babel, Kreuzigung Jesu, Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts...)! Und als Krönung des Ganzen auch noch die unvermeidliche, schnulzige Liebesgeschichte oben drauf gesetzt!? Wen interessiert sowas denn?

Oder deckt der Film tatsächlich Gemeinsamkeiten auf bei den genannten vier historischen Szenarien und ist die Liebesgeschichte nur vordergründige Tarnung, um dem amerikanischen Kinopublikum trickreich eine Gesellschaftskritik unterzujubeln?

Ein Motiv des Filmes ist beispielsweise, darzustellen, dass es immer eine herrschende Klasse gab, die die Menschenrechte der anderen verletzte. Der Fabrikant also quasi als Nachfolger des Königs von Babel. Übertrieben? Vielleicht. Eine konsequente Kritik an der Klassengesellschaft stellt der Film aber nicht dar. Griffith scheint die Ursache menschlicher Intoleranz und Ungerechtigkeit eher in der Natur des Menschen selbst begründet zu sehen und dementsprechend endet der Film auch mit dem Hinweis auf eine nötige, göttliche Erlösung des Menschen von seiner schlechten Natur.

Als der fast 100 Jahre alte Film aber die Drangsalierung der Arbeiter durch die Fabrikanten Anfang des 20. Jahrhunderts beschreibt, erschrickt man nichtsdestotrotz beim Lesen der eingeschobenen Texttafeln wegen mancher erstaunlicher Parallelen zu heute:




Die Aussage auf der Texttafel ist die eines empörten Arbeiters, nachdem der Fabrikant von einem Tag auf den anderen die Löhne um 10% gesenkt hat, und lautet: "They squeeze the money out of us and use it to advertise themselves by reforming us." Übersetzt also in etwa: "Sie quetschen das Geld erst aus uns raus und nutzen es dann, um sich selbst als Reformer darzustellen, wenn sie es uns in Form von Wohltätigkeiten wieder zurückgeben." Oder auch: "Sie quetschen das Geld aus uns raus und nutzen es anschließend, um uns zu bessern und zu erziehen, aber eigentlich wollen sie so nur ihre eigene Position legitimieren." Tja, Englisch ist halt schön kurz und knapp und es ist schwer, all die Konnotationen eines englischen Satzes im Deutschen anklingen zu lassen, ohne dass aus einem Satz ein Roman wird.

Anmerken muss man noch, dass der Filmemacher Griffith vor "Intolerance" bereits einen heftig umstrittenen Film namens "Geburt einer Nation" gedreht hatte, der eine völlig andere Botschaft als "Intolerance" zu vermitteln scheint und als Verteidigung von Sklaverei und Rassismus verstanden wurde und von Griffith wohl als Verteidigung der Südstaaten-Position im amerikanischen Bürgerkrieg gedacht war. Filmgeschichtlich bedeutend sind beide Filme wegen zahlreicher Innovationen, mit denen Griffith die Filmkunst spektakulär weiterentwickelt hatte.

Warum sollte man sich also alte Filme anschauen? Ganz klar..., weil man so zu einem Thema für einen neuen Blog-Eintrag kommt. ;-)

Technorati-Tags: Intolerance, Kino, Film, David Wark Griffith, Stummfilm, Arte

Premiere in diesem Blog: Eine Umfrage

Blogspot.com/Blogger, mein Weblog-Hoster hier, bietet ein neues Spielzeug an: ein Umfrage-Tool. Sehr schön. Das muss ich doch gleich einmal einsetzen und ausprobieren.

Meine erste Umfrage läuft bis einschließlich 01.08.07. Die Umfrage ist zu finden rechts in der Navigationsleiste und es geht um die Weiterleitung umfangreicher Flugpassagierdaten an die USA.

Informationen über die Art und Menge der Daten findet man in diesem Artikel bei Heise.de: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA.

Zu erwähnen ist noch, dass ich persönlich keinen Einblick habe, wer wie abstimmt. Google (Besitzer von Blogspot.com/Blogger) speichert jedoch vermutlich die IP-Adresse und platziert wie üblich einen Cookie im Webbrowser, wenn man bei der Umfrage mitmachen will.

Nachtrag: Es scheint, dass die Leute von Blogspot/Blogger noch herumoperieren an diesem Wunderwerk der Technik namens Umfrage-Tool. Ist ja auch etwas sensationell und absolut noch nie dagewesenes Neues. Falls also das Abstimmen nicht funktioniert, Ruhe bewahren. Es liegt an Blogspot/Blogger und nicht an Ihrem Browser oder Computer oder Nachbarn.

Das Internet als Bedrohung für die Parteiendemokratie

Ich habe gerade eine interessante Sendung auf CNN verfolgt: CNN übertrug live eine weitere Debatte mit den zahlreichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Neu war bei dieser CNN-Übertragung dieses Mal, dass jeder Bürger die Möglichkeit hatte per selbst produziertem und bei YouTube.com hochgeladenem Video seine Fragen an die Präsidentschaftskandidaten zu platzieren.

Wer von den Präsidentschaftskandidaten letztlich als der einzige Bewerber der Partei fürs Präsidentenamt übrig bleibt, wird zwar "innerhalb" der jeweiligen Partei per Wahl bestimmt, aber jeder US-Bürger kann dennoch mitmachen bei dieser "parteiinternen" Wahl. Man muss dazu nicht "Mitglied" einer Partei werden. Parteimitglieder gibt es nämlich so gar nicht in den USA. Man muss sich nur für die Wahl registrieren lassen und schon kann jeder mitbestimmen, welcher Präsidentschaftskandidat es "innerhalb" der jeweiligen Partei schaffen soll, letztendlich als Präsidentschaftskandidat übrig zu bleiben. Deshalb ist eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten auch für die ganze Bevölkerung (theoretisch) interessant und nicht nur für strikte Anhänger der Partei der Demokraten.

Das heißt im Prinzip, dass die US-Bürger nicht nur die Wahl zwischen zwei Kandidaten haben wie hier in Deutschland (einer von der SPD, einer von der Union, der zudem jeweils nur von den Parteimitgliedern intern als Kandidat bestimmt wird), sondern zwischen enorm vielen möglichen Kandidaten.

Es gibt also in den USA keinen solchen "Filter" in Form einer Partei zwischen Kandidaten oder später Amtsträgern und den Bürgern. In Deutschland hingegen spielt es weniger eine Rolle, ob einzelne Bürger die Amtsträger gut oder schlecht finden, es hat auch weniger Sinn, sich als Bürger direkt an einen Politiker zu wenden, denn letztlich bestimmt die Partei des Politikers die Marschrichtung und auch, ob einzelne Amtsträger im Geschäft bleiben oder nicht. Der direkte Kontakt zwischen Politiker und Wähler ist in Deutschland deshalb nicht so wichtig wie der gute Draht des Politikers zu einflussreichen Parteimitgliedern.

Anders in den USA. So ist auch das Einbinden von Fragen von Bürgern per YouTube-Video kein Pseudo-Schnickschnack.

Der Anachronismus unserer Parteiendemokratie in Deutschland wird beim Blick über den großen Teich immer schmerzlicher deutlich. Dort nutzen die Politiker die Möglichkeiten des Internets voll aus - weil sie es müssen - weil sie mit den Wählern ein echtes Gespräch führen müssen. Hierzulande wissen Politiker noch nicht einmal, was ein Browser ist und das Internet erscheint ihnen zu großen Teilen vor allem als ein Hort der Kriminalität.

Natürlich läuft in der Politik in den USA vieles zur Zeit mächtig schief. Damit meine ich nicht nur tagespolitische Vorkommnisse oder gar selbst solche Dinge wie den Irak-Krieg, sondern ich meine das auch hinsichtlich des politischen Systems. Das politische System der USA befindet sich zur Zeit nämlich auf Bundesebene auch in einer derben Schieflage. Die Macht der Exekutive war schon immer äußerst ausgeprägt in den USA. Sie hat aber in den letzten Jahrzehnten immer mehr zugenommen. Auf Einzelheiten will ich jetzt nicht eingehen. Aber es gibt in den USA anders als in Deutschland die berechtigte Hoffnung, dass solche Entwicklungen durch das politische System auch wieder selbst korrigiert werden könnten. Weil letztlich die Bürger ohne Filterung durch ein Parteiensystem entscheiden, wen sie zum Präsidenten oder zum Senator oder zum Abgeordneten wählen. Wenn den Bürgern die Machtfülle der Exekutive zu stark wird, dann wird dies auch irgendwann zu Konsequenzen führen. Notfalls machen die Bürger Druck auf die Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus auch zwischen den Präsidentschaftswahlen.

In Deutschland jedoch spielt der Bürger kaum eine Rolle. Er darf statt Personen eigentlich nur ein kaum näher zu definierendes Etwas namens "Partei" wählen. Auch die Wahl der nicht via Parteiliste feststehenden Abgeordneten hilft hier wenig, denn auch sie werden sich eher nach Innen, also zur Partei hin orientieren, innerhalb der Partei versuchen, Unterstützung zu finden, als sich nach außen hin zu orientieren und vor allem auf Wählerwünsche einzugehen. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann so dieses Etwas namens Partei anschließend fast beliebig handeln. Auch weil die Parteien nicht nur die Regierung stellen, sondern auch die Legislative. Der einzelne Abgeordnete zählt kaum. Die Politik ist so für den Bürger nicht greifbar. Der Bürger kann nicht durchgreifen. Verantwortliche sind kaum zu benennen, vor allem in Koalitionen nicht. Eine Partei und erst Recht eine Parteien-Koalition ist wie eine Wolke, wie ein Nebel. Wer bestimmt die Richtlinien? Wer ist letztlich verantwortlich? Es sind die informellen Netzwerke in den Parteien, die die Fäden ziehen. Dieser Einfluss muss sich keineswegs an irgendwelchen offiziellen Parteiposten festmachen. Die Schwarzgeldkonten innerhalb der Union zeig(t)en dies überdeutlich.

Bisher erschien die Parteiendemokratie noch als einigermaßen erträglich. Aber mit dem Aufkommen des Internets und der Möglichkeit als einzelner Bürger unkompliziert sofort und direkt Gehör zu finden gegenüber einem Massenpublikum, erscheint die Parteiendemokratie als das, was sie eigentlich schon immer war: als ein Demokratie-Theater und nicht als wirkliche Volksvertretung. Denn jetzt wird offen sichtbar, dass das Fehlen von Kommunikation zwischen Politikern und Wählern in Deutschland nicht in technischen Schwierigkeiten und Hindernissen begründet lag. Vor Erfindung des Internets konnten Politiker und Bürger öffentlich nur indirekt über die Massenmedien miteinander "kommunizieren". Jetzt jedoch könnten deutsche Politiker in einem nie zuvor dagewesenem Ausmaß ganz direkt auf "ihre" Wähler zugehen. Sie tun es jedoch auch 14 Jahre nach Erfindung des nutzerfreundlichen "World Wide Web" nicht einmal ansatzweise so, wie dies technisch möglich wäre. Und es wird gerade im Vergleich zu den USA deutlich, dass diese Kommunikationsverweigerung deutscher Politiker kein technisches Problem ist, sondern eine Folge des politischen Systems in Deutschland ist, eine Folge der Parteiendemokratie ist. Die direkte Kommunikation mit dem Wähler ist in Deutschland nicht nötig, ja sie ist sogar hinderlich fürs eigene politische Fortkommen, weil sie zeitraubend ist, ohne dem Politiker als Ausgleich belastbare Legitimation bei seinem politischen Handeln zu verschaffen.

Die Parteiendemokratie gehört abgeschafft, weil ihre Akzeptanz durch die Offenlegung ihrer Defizite mittels der neuen Technologien enorm schwinden wird. Sie muss ersetzt werden durch eine direktere Form der Demokratie. Diese Forderung speist sich zu großen Teilen direkt aus den neuen Möglichkeiten des Internets. In dieser Forderung wird die eigentliche gesellschaftliche Sprengkraft des Internets sichtbar. Alles, was das Internet bisher verändert hat (Konsument wird zum Prosumer, Medien zu Partner ihrer Nutzer), war nur Vorgeplänkel.

Das Thema "Parteiendemokratie" beschäftigt mich immer mehr. Sie erscheint mir letztlich als der Grund vieler Probleme in Deutschland. Hier weitere Weblog-Einträge zum Thema:

• Schäuble-Katalog: Nun steht es 2:0 für Schäuble
• Angie Superstar
• Löschaktion der Bundeswehr: Wer kontrolliert den Staat?
• Die Partei braucht kein Twitter
• Kranke Demokratie Deutschlands

Technorati-Tags: Parteiendemokratie, CNN, YouTube, Präsidentschaftskandidaten, Präsidentschaftswahlkampf

Vermont - das etwas andere Amerika

Die USA sind groß und alles andere als gleichförmig. Dass man beispielsweise mit Nacktheit in den USA nicht überall grundsätzlich Probleme hat, macht eine kleine, schön formulierte Meldung bei CNN.com deutlich, die darüber berichtet, dass man nach langem Zögern in einer Stadt namens Brattleboro im malerischen Bundesstaat Vermont nun doch öffentliches Nacktspazierengehen verbieten will. Vorläufig zumindest, falls die Bevölkerung in einer Zusammenkunft (basisdemokratisch halt) nicht noch anders entscheidet: Town passes emergency rule to outlaw public nudity.

Tiny Brattleboro has long been a live-and-let-live kind of place where skinny dipping was a rite of summer. Last summer, though, it began flirting with a nudity ban after a group of teens took to hanging around a downtown parking lot in the buff. Officials decided then to let winter take care of the problem and never voted. It took an elderly man wearing only a fanny pack and wandering through the center of town last week for the Select Board to decide it had seen enough. (Quelle)

Ja, das kann man sich doch lebhaft vorstellen. Und ich kann mir lebhaft vorstellen, dass es diese kleine Meldung über das liebliche, aber verschlafene Vermont im Sommerloch heute oder morgen auch in einige deutsche Gazetten schafft. Vielleicht noch etwas aufgesexter als bei CNN. Denn eine Meldung über US-Amerikaner, die öffentlich nicht in Hysterie ausbrechen beim Anblick nackter Menschen hat absoluten Neuigkeitswert - zumindest für deutsche Medienkonsumenten, denen häufig erzählt wird, dass "amerikanisch" ein Synonym für "prüde" sei. [*]

Einige Amerikaner glauben jedoch, dass es in Deutschland erlaubt sei, nackt durch die Gegend zu rennen. Deutschland hat wohl bei manchen tatsächlich den Ruf, ein "Sündenbabel" zu sein. Dabei sind es auch hier nur wieder regionale Unterschiede, die mancherorts nacktes Sonnenbaden im Park erlauben, andernorts jedoch solches Verhalten aufgeregt ahnden. Aber man muss die Amerikaner und ihr manchmal etwas schiefes Bild von Deutschland verstehen. Leuten, die angeblich mehrheitlich große Fans von einem gewissen David Hasselhoff sind (das denken viele US-Amerikaner von Deutschen), traut man eben verständlicherweise alles zu. Vorurteile haben auch ihre lustigen Seiten.

[*]Nachtrag: Na bitte, kurz vor Ende des Sommerlochs. ;-)

Technorati-Tags: Vermont, Brattleboro

Die Partei braucht kein Twitter

Tür auf. Lächeln. Die Augen blinzeln wegen des Scheinwerferlichts und der Blitze. Konzentrieren. Aha, die üblichen Fragen. Vorbereitetes Statement in die Kameras sprechen. Danke sagen. Umdrehen. Tür zu.

So kennen wir unsere Politiker - oder korrekter: Nur den Teil mit dem vorbereiteten Statement kennen wir Fernsehzuschauer, wenn die Medien mal wieder auf der Jagd nach O-Tönen sind und einen Politiker bei einem seiner Gänge durchs Regierungsviertel abfangen.

Aber was geht in den Politikern vor, bevor und nachdem sie die Tür geöffnet/geschlossen haben? Politiker sind doch (mutmaßlich) auch nur Menschen? Einige Politiker merken, dass die Öffentlichkeit nur einen kleinen Bruchteil ihrer Persönlichkeit wahrnimmt. Sie spüren, dass dies ein Zerrbild ihrer selbst ist.

Was tun? Unsere Spitzenpolitiker versuchten in den vergangen Jahren der Öffentlichkeit zu beweisen, dass sie tatsächlich menschliche Wesen sind, indem sie im Sommerloch ausgewählte Journalisten, äußerst gut ausgewählte Journalisten, also quasi handaufgezogene Journalisten nach Hause oder noch besser an den eigenen Urlaubsort einluden und ein umfangreiches Interview gaben. Aber da tauchten dann - wenn auch im milden Ton und weniger drängend - wieder nur genau die gleichen Fragen auf, die man auch schon auf den Berliner Fluren vorgab zu beantworten!

Es muss frustrierend, wenn nicht gar verletztend sein, so als Politiker in der Öffentlichkeit nur als Antwortmaschine dargestellt zu werden.

Aber es gibt ja das Internet! Hier kann jeder an die Öffentlichkeit und sich selbst so präsentieren, wie es ihm gefällt! Auch Politiker!

Und siehe da: Schäuble twittert! Merkel twittert! Kurt Beck twittert und sogar der in seinen diversen Ämtern mitlerweile recht alt gewordene August Hanning twittert! Ja, von wegen unsere Politiker verstünden das Internet nicht!

Wie, Sie kennen Twitter nicht? Ts, ts, ts. Also gut: Twittern bedeutet Kurznachrichten ins Internet zu stellen, die dann jeder lesen kann.

Es könnte natürlich sein, dass diese Schäubles und Merkels, die da twittern, gar nicht die echten Schäubles und Merkels sind. Das dachte ich anfangs auch. Ja, ich war sogar überzeugt davon, dass das natürlich nicht unser Bundesinnenminister und unsere Kanzlerin sein können, die da persönlichste Nachrichten via Twitter einfach so ins Internet stellen. Aber je länger ich deren Twitter-Meldungen lese...

Ob Twittern einen therapeutschen Effekt hat?

In den USA, in dem Land also, in dem es in gewissen Kreisen zum guten Ton gehört wöchentlich seinen Therapeuten aufzusuchen, ist Twitter auch bei Spitzenpolitikern bereits etwas völlig normales. Hier beispielsweise die tatsächlichen Twitter-Nachrichten von zwei US-Präsidentschaftskandidaten:

• Barack Obama
• John Edwards

Spaß beiseite. Es hat natürlich einen tieferen Grund, warum in den USA Politiker twittern und in Deutschland nicht. Das hat weniger mit den unterschiedlichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gepflogenheiten zu tun, sondern vermutlich eher damit, dass die Politiker in den USA sich direkter an ihre Wähler wenden müssen. Demokratie nennt sich das. Die ist in den USA natürlich auch keineswegs perfekt. Aber es hat doch was für sich, diese direktere Abhängigkeit der Politiker von den Wählern, also die Direktwahl des Regierungschefs, das Fehlen von Parteilistenplätzen und die Nichtexistenz eines Fraktionszwangs, oder?

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Die durch die Hölle gehen, sind vermutlich Teufel

(Via Der Morgen) Ein gewisser "Alan Posener", Kommentarchef bei "Welt am Sonntag", wird zur Zeit ja in manchen Weblogs gelobt wegen seiner polemischen Kritik an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Der Text Poseners, ursprünglich im Weblog von Alan Posener unter Welt.de veröffentlicht, verschwand kurze Zeit später dort wieder. Bevor Poseners Kritik jedoch wieder gelöscht wurde, hatten manche sie bereits kopiert und so darf sie heute beispielsweise im Bildblog in aller Ruhe nachgelesen werden. So geht es halt zu in der verrückten Welt der Weblogs.

Aber nicht nur in den Weblogs geht es verrückt zu. Auch im Radio. Speziell in der Sendung "Politisches Feuilleton" vom "Deutschlandradio Kultur". Diese Sendung zeichnet sich dadurch aus, dass hier jeder mal ordentlich auf den Putz hauen darf. Und das Auf-den-Putz-Hauen ist ja wohl zur Zeit der Job von diesem Alan Posener, also darf er beim "Politischen Feuilleton" auch mal ran und zuschlagen. Der Nachteil von diesem Sendungsbeitrag von Posener ist jedoch, dass der Zuhörer leider dieses Mal aus dem Meinungsbrei von Posener nicht schlauer wird.

Konkret tritt Posener in diesem Beitrag zum "Politischen Feuilleton" Murat Kurnaz in den Hintern. Nur warum Posener das tut, erschließt sich mir nicht. Aus Hass gegen Kurnaz? Woher kommt dann dieser Hass? Statt diese Frage zu beantworten und einfach zu erklären, warum er einen Hass gegen Kurnaz hat - man kann niemandem verbieten, jemanden zu hassen, es wäre also schon interessant gewesen, zu erfahren, woher Poseners Hass stammt... - versucht Posener Kurnaz mit dem Anschein einer sinnvollen Argumentation der Lüge zu überführen. Konkret greift er das Buch "Fünf Jahre meines Lebens" an, in dem Kurnaz über seine Zeit im US-Gefängnis in Guantánamo berichtet.

Wer also denkt, Posener möchte berechtigte Fragen stellen und zu einer Diskussion über Kurnaz' Buch einladen, der irrt. Stattdessen diffamiert er Kurnaz. Aber immer schön zwischen den Zeilen:

"Wisst ihr, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben? Das machen wir jetzt mit euch", sagt einer der Folterknechte. Damit ist der Ton des Romans vorgegeben: ein Unschuldiger ist in eine Maschinerie des Todes geraten, wie in dem US-Splatter-Movie "Hostel". (Quelle)

Es sei also nur der "Ton" des Buches, das außerdem mal eben so nebenbei als Roman bezeichnet wird. Alan Posener vermeidet bewusst, einfach zu sagen: Kurnaz lügt. Denn das könnte Posener nicht beweisen. Aber der Zuhörer hört genau dies heraus.

Und weiter geht es mit dem gekonnten Zweifelsäen ohne wirklich was in der Hand zu haben gegen Kurnaz Aussagen:

Man fragt sich auch, weshalb die jahrelange Folter und die Hungerrationen so gar keine Spuren hinterlassen haben. (Quelle)

Es gibt Foltermethoden, die hinterlassen vor allem psychische Spuren. Und wie lange benötigt ein ausgemergelter Körper, um wieder Normalgewicht zu bekommen? Posener scheint zu vermuten, dass dies Jahrzehnte dauert.

Aber wie sagt Posener selbst: "Aber was kümmern uns technische Details?" Also kommt Posener auch schnell zu dem Punkt, wo er sicher sein kann, dass es da draußen viele Menschen gibt, die - egal wie vage seine Anschuldigungen gegen Kurnaz sind - bei diesem Thema immer hinter ihm stehen werden: Die RAF:

Kurnaz bestätigt dem dauerempörten deutschen Linken, was der immer schon wusste. Wie ihm damals die Anwälte der RAF-Terroristen bestätigten, dass der faschistoide Staat BRD diese Freiheitskämpfer mit Isolationsfolter vernichten wollte und in Stammheim ermordete. (Quelle)

Was das mit Kurnaz zu tun hat? Ich weiß es nicht. Dahinter muss irgendein seltsames Glaubenssystem stecken. Nach dem Motto: Die Kritiker an der Festnahme von Kurnaz würden die RAF als "Freiheitskämpfer" ansehen. Tja, Herr Posener, ich muss ihnen leider mitteilen, dass ihr Glaubenssystem hier leider nicht mit der Realität übereinstimmt. Ich zum Beispiel halte die RAF für alles andere als "Freiheitskämpfer". Pech gehabt, Posener.

Das Pech für Posener hört aber noch nicht auf:

Die Gruselhöhepunkte aus Kuhns Erzählung werden in der Presse unhinterfragt als Tatsachenbericht wiedergegeben; als könne diese fortwährende Quälerei unter den Augen des Roten Kreuzes stattfinden, das seit Anfang 2002 auf Wunsch der US-Regierung die Anlage regelmäßig kontrolliert und zu allen Gefangenen Zugang hat. (Quelle)

Was das Rote Kreuz in welcher Ausführlichkeit gesehen hat oder nicht gesehen hat, darüber schweigt das Rote Kreuz leider. 2004 gelangte zum ersten Mal ein angeblich interner Bericht des Roten Kreuzes an die US-Presse. Die New York Times berichtete über die Inhalte dieses angeblichen Rote-Kreuz-Berichtes. In diesem vermeintlichen Dokument des Roten Kreuzes wurde der USA vorgeworfen, in Guantánamo zu foltern. Offiziell bezog das Rote Kreuz jedoch anschließend keine Stellungnahme zu diesen Berichten. Es bestätigte die Aussagen nicht, es dementierte sie nicht. Das Rote Kreuz rechtfertigte sein Schweigen damit, dass es ihm vor allem darum gehe, weiterhin Zugang zu den Gefangenen zu erhalten. Um dies abzusichern, werden den Staaten, deren Gefängnisse besucht werden, Vertraulichkeit von Seiten des Roten Kreues zugesprochen.

Man kann also leider die Anwesenheit des Roten Kreuzes und das Fehlen von eindeutigen Berichten des Roten Kreuzes über die Verhältnisse in Guantánamo nicht als Argument verwenden, dass Kurnaz Unrecht habe mit seinen Schilderungen. Darüber hinaus wäre es ebenso möglich, dass das Rote Kreuz nicht überall Zugang hatte in Guantánamo. Aber wie gesagt: Nichts Genaues weiß man nicht.

Im Folgenden schildert Posener, dass die Gruppe, der sich Kurnaz in Pakistan anschließen wollte, eine bekannte Terror-Gruppe sei. Zumindest den Sicherheitsbehörden ist dies aus heutiger Sicht bekannt. Ob Kurnaz dies genau so wusste, ist unklar. Teile von Kurnaz' Bekanntenkreis hatten behauptet, er wollte als "Gotteskrieger" nach Afghanistan. Ob das wirklich Kurnaz' Absicht war und ob die Bekannten von Kurnaz das tatsächlich so behauptet haben, ist unklar. Man muss hierbei beachten, dass es damals noch nicht allgemein bekannt war, dass Pakistan und Afghanistan Hort von islamistischen, terroristischen Ausbildungslagern waren. Und selbst wenn Kurnaz tatsächlich vorgehabt haben sollte, diese Lager zu besuchen, also nicht nur zur "religiösen Erbauung" - ein gerade volljährig gewordener junger Mann ist eventuell naiv. Wer weiß, ob Kurnaz eine klare, terroristische, militärische Ausbildung tatsächlich mitgemacht hätte und ob er danach tatsächlich Terrorist geworden wäre? Klar ist zumindest: Er ist nicht in den Lagern angekommen. Er wurde nicht zu einem Terroristen ausgebildet. Und landete trotzdem ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt und als Entführungsopfer für fünf Jahre in Guantánamo.

Was will Posener also erreichen mit seinem Text? Er kann Kurnaz' Schilderungen nicht widerlegen, fährt ihm jedoch mächtig an die Karre. Warum? Was hat er gegen Kurnaz? Oder hasst es Posener, dass man Kurnaz nichts nachweisen kann? Hasst er rechtsstaatliche Methoden und wünscht sich eine Lynchjustiz, die jemanden auf puren Verdacht hin bestraft, wenn derjenige irgendwie nach Terrorist "riecht"?

Er würde heute genauso handeln wie damals, sagte Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle)

Ja, zumindest wenn er von den Geheimdiensten heute wieder die gleichen falschen Informationen bekommen würde wie damals. Steinmeier war deshalb rein rechtlich nicht verantwortlich für das Kurnaz-Schlamassel. Die Diskussion um die politische und moralische Verantwortung von Steinmeier scheint damit bei vielen in Deutschland auch abgehakt zu sein. Zu Unrecht, wie ich finde. Aber wer bin ich schon... ein kleiner, anonymer Internetschreiberling...

Technorati-Tag: Kurnaz, Guantanamo, Guantánamo, Alan Posener, Politisches Feuilleton, Deutschlandradio

Medien in USA und Deutschland: Dort schmeckt es nicht, hier gibt's gar nichts zu essen

(Via Stefan-Niggemeier.de) In einem Gespräch (Video, Transkript) zwischen zwei US-Medienmenschen (Bill Moyers und Jon Stewart) wird der Zustand der US-amerikanischen Medien beklagt.

Verglichen mit der deutschen Medienlandschaft ist das Klagen von Stewart und Moyers über die US-Medien ein Klagen auf hohem Niveau. Gut, es gibt natürlich auch in Deutschland manche, einmalige Reportagen - meist spät nachts - oder einige, wenige kritische Politik-Magazine - ebenfalls am späteren Abend und für 30 Minuten in der Woche - oder einige Interviewperlen oder Hintergrundsendungen vor allem im öffentlich-rechtlichen Radio. Aber verdammt... man muss danach suchen wie ein schwitzendes Trüffelschwein. Wenn man nicht verdammt aufpasst, bekommt man als normaler Medienkonsument nichts mit von diesen Ausnahmen in der deutschen Medienlandschaft.

Moyers und Stewart beklagen, dass der US-Justizminister Gonzales in einer öffentlichen Anhörung vor dem Kongress sich mehr oder weniger aus einem Schlamassel, in dem Gonzales zur Zeit steckt, herauswinden konnte, indem er einfach sagte, er könne sich an nichts erinnern.

Aber in den USA wird solch eine öffentliche Anhörung zumindest live im Fernsehen übertragen! In Deutschland passiert es nur absolut selten, dass beispielsweise die Sitzung eines Untersuchungssausschusses in einem reichweitenstarken TV-Sender (also jenseits vom TV-Kanal des Bundestags) live übertragen wird! Aber selbst über die weitere Arbeit von Untersuchungssausschüssen berichten die Medien in Deutschland anschließend nur noch sporadisch. Bruchstücke kritischer Analysen bleiben in Deutschland meist den Kommentatoren in kleinen Zeitungs-Kolumnen vorbehalten.

Moyers und Stewart beklagen, dass der Regierung nahestehende Politiker einer konkreten Diskussion von Problemen immer aus dem Weg gehen würden.

Aber in Deutschland ist es mittlerweile schon eine Seltenheit, wenn ein Politiker sich überhaupt den Medien zu einem ausführlichen Interview stellt! Dass die Politiker dann in diesen Interviews ähnlich wie die US-Politiker einer konkreten Diskussion aus dem Weg gehen, wird in Deutschland dann schon gar nicht groß in den Medien thematisiert. Man will es sich mit dem interviewten Politiker nicht verderben, sonst bekommt man bald überhaupt gar keine Interviews mehr...

Moyers und Stewart beklagen, dass es vor allem nur die Weblogs wären, die die alten Medien ins Schwitzen bringen würden.

Aber in Deutschland gibt es noch nicht einmal derartige Weblogs, die das könnten! Oder die Medien ignorieren sie einfach.

Moyers und Stewart beklagen, dass die meisten der zahlreichen sonntäglichen Politik-Diskussionssendungen (Sunday Morning Shows) nicht kritisch genug seien.

Aber in Deutschland gibt es nicht einmal ähnliche Politik-Sendungen! Und es komme mir bitte keiner mit einem Hinweis auf die Veranstaltung namens "ARD-Presseclub", einer Sendung, wo Journalisten, die gerne Experten wären, sich über ein Thema auslassen. Einer Sendung, wo Journalisten in Vertretung von Politikern politische Konzepte präsentieren und verteidigen. Einer Sendung, wo Journalisten, die eigentlich erst einmal anfangen sollten die Gegenwart und Vergangenheit zu analysieren und sie ihren Zuschauern zu erklären, stattdessen lieber minutenlang über mögliche Zukünfte philosophieren und sich in unsinniger Prognostizitis verlieren, weil das nicht so anstrengend ist wie die Gegenwart verständlich und ausgiebig zu verstehen und zu vermitteln.

Und einen Jon Stewart oder Bill Moyers gibt es natürlich erst recht nicht in Deutschland.

Wenn Moyers und Stewart also beklagen, dass die Qualität der derzeitigen Medien-Suppe nicht sehr gut sei, fragt der deutsche Medienkonsument nur: Suppe? Was ist das denn?

Technorati-Tags: Moyers, Bill Moyers, Jon Stewart, Presseclub, ARD-Presseclub

Ein "Long Tail" anderer Art: Die lange Spur unserer Lebensdaten

Das Wired-Weblog "27B Stroke 6" berichtet, wie der 66-jährige kanadische Psychologe und Psychotherapeut Andrew Feldmar von der US-amerikanischen Grenzkontrolle herausgepickt wurde und ihm nach einer kurzen Online-Datenabfrage vom Grenzschützer verboten wurde, jemals wieder in die USA einreisen zu dürfen.

Feldmar reiste bisher mehrmals im Jahr in die USA, um dort seine Kinder zu besuchen.

Was hatte Feldmar verbrochen, dass er von nun an niemals mehr in die USA reisen darf? Er hatte vor 40 Jahren zu wissenschaftlichen Zwecken LSD an sich selbst ausprobiert. Menschen, die jedoch beispielsweise an gefährlichen Krankheiten leiden oder eben auch illegale Drogen zu sich genommen haben, wird jedoch neuerdings die Einreise in die USA verweigert.

Warum ich auf diese kleine, unwichtig erscheinende Story hinweise? Für sich genommen ist diese Geschichte sicherlich bedeutungslos für alle Menschen, die Herrn Feldmar nicht kennen. Ich kenne ihn übrigens auch nicht. Aber was da an der US-Grenze dem Herrn Feldmar passiert ist, erscheint mir wie ein Beispiel dafür, wohin all diese kleinen Aushöhlungen des Datenschutzes führen können, die auch hierzulande derzeit von den Politikern angestrebt werden.

Die kleine Geschichte zeigt beispielsweise, wie das, was wir als "anständig" ansehen, ständigen Wechseln und Umbrüchen unterworfen ist. Innerhalb von wenigen Jahrzehnten kann die gesellschaftliche Mehrheit über ganz andere Dinge und Verhaltensweisen die Nase rümpfen als sie es heute tut.

Vor 40 Jahren erschien die Beschäftigung mit LSD in den USA als weniger problematisch als heute. Heute erlebt die USA, wie Drogen einen verheerenden Schaden anrichten in riesigen Teilen der Gesellschaft. Zwar nicht speziell LSD, aber eben andere Drogen wie beispielsweise "Meth". Die Abscheu breiter gesellschaftlicher Kreise gegen Drogen, die anscheinend mittlerweile so groß ist, dass selbst der kleinste Drogenkontakt eines Ausländers als Gefahr für die innere Sicherheit der USA gewertet wird, ist somit sogar nachvollziehbar. Es ist eben nicht einfach ein hysterischer Ausrutscher von verrückten Amerikanern, denen Herr Feldmar hier zum Opfer gefallen ist. Ein tragischer Einzelfall also, der so nur in den USA passieren könnte, bei den "verrückten" Amis halt. Nein, der gesellschaftliche Wandel, die Zunahme oder die Abnahme von Abscheu gegen bestimmtes Verhalten ist verstehbar und nachvollziehbar.

Wenn heute immer mehr Daten über das Verhalten der Bürger aufgezeichnet werden - und schlimmer noch: immer leichter zugänglich und verknüpfbar werden - dann birgt das jedoch die Gefahr, dass plötzlich solch eine surreale Situation zustande kommt, wie sie Herr Feldmar gerade erlebt hat. Wessen Daten also heute aussagen, dass er "anständig" ist, kann morgen eine Überraschung erleben, weil dann ganz andere Maßstäbe an die selben Daten gelegt werden könnten. Das Erfassen von Unmengen von Daten über uns und deren schnelle Auswertung und der unkomplizierte Zugriff auf diese Daten durch jeden kleinen Beamten oder gar der Missbrauch durch Datendiebstahl, macht uns zu Sklaven dieser Daten und zu Sklaven der jeweils herrschenden Mehrheits-Meinung darüber, was "anständig" ist und was nicht. Durch die Datenberge und ihre leichte Zugänglichkeit und leichte Auswertbarkeit zählt nicht mehr nur das Verhalten, das wir heute an den Tag legen, sondern es kann plötzlich unser gesamtes Verhalten aus unserem gesamten Leben zählen. Wegen der umfangreichen Datenspeicherung kann eines Tages und ohne dass wir es heute auch nur im Entferntesten ahnen, irgendeine unserer vergangenen Handlungen, die vormals unverdächtig waren, plötzlich zu Verdächtigungen gegen uns oder sogar zu umfangreichen Restriktionsmaßnahmen gegen uns führen. Ich vermute, dass Feldmar vor 40 Jahren nicht ahnte, dass seine harmlosen LSD-Selbstversuche eines Tages dazu führen könnten, dass er seine Kinder nicht mehr besuchen darf.

Wer heute also keine Probleme mit der Speicherung seiner Daten hat ("Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"), der verkennt, dass dies immer davon abhängt, was gerade als dieses Nichts, was er "nicht zu verbergen" braucht, angesehen wird. Dieses "Nichts" verändert sich jedoch. Das zeigt die Geschichte unzweifelhaft. Keiner kann sich somit sicher sein, dass nicht sein jetziges "Nichts" irgendwann doch interessant werden könnte für Sicherheitsbehörden, einfach weil man plötzlich andere Maßstäbe anlegt.

Wie unsicher und wechselhaft die Mehrheitsmeinung im Volk ist über das, was "anständig" ist, und wie schnell die Politiker durch neue Vorschriften auf diese Mehrheitsmeinung eingehen, das wird ja gerade auch durch den neurdings herrschenden Boom an neuen Überwachungsvorschlägen deutlich: Vor zwanzig Jahren wäre so etwas gesellschaftlich nicht durchsetzbar gewesen, was Schäuble heute an neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden fordert. Heute jedoch verschaffen ihm genau solche Vorschläge eine steigende Popularität in großen Teilen der Gesellschaft.

Die Beurteilung von Verhaltensweisen und die Ansicht, ob man bestimmtes Verhalten gesellschaftlich ächten muss, verändert sich ständig innerhalb der Gesellschaft:

• Sind Männer, die gerne mit kleinen Kindern spielen, gefährlich?
• Sind Menschen, die von einem Einkommen leben, dessen Quelle nicht sofort ersichtlich ist, gefährlich?
• Sind Menschen, die im Ausland leben, aber Einfluss auf heimische Medien ausüben, gefährlich?
• Sind Menschen, die in ein Land reisten, das damals unverdächtig war, aber heute als verdächtig gilt, gefährlich (Beispiel: Kurnaz)?
• Sind Nutzer obskurer Internet-Foren gefährlich?
• Sind Menschen, die bestimmte Computerspiele spielen, gefährlich?
• Sind unzufriedene Schüler gefährlich?
• Sind Raucher gefährlich?
• Sind Übergewichtige gefährlich?

Und so weiter.

Auf viele der obigen Fragen kann jeder sofort mit einem klaren "Ja", "Vielleicht" oder "Nein" antworten. Aber antwortet man heute auf die Fragen exakt genauso wie vor zehn Jahren? Zur Erinnerung: Vor ungefähr zehn Jahren gab es etliche Gerichtsverfahren gegen Männer, die als Erzieher in Kindergärten arbeiteten, weil sie angeblich dutzende der ihnen anbefohlenen Kinder missbraucht haben sollen. Es gab eine Welle an Verdächtigungen gegen männliche Erzieher. Heute hört man davon nichts mehr. Welche möglichen Überwachungs-Maßnahmen hält man heute für oben genanntes, mögliches "verdächtiges" Verhalten als angemessen, welche hielt man früher für angemessen? Ist es nicht denkbar, dass man morgen wiederum ganz andere Überwachungs-Maßnahmen bei heute völlig unverdächtigen Verhaltensweisen für angemessen hält?

Unkonroliertes Datensammeln und unkontrollierter Datenzugriff und unkontrollierte Datenauswertung können also sehr schnell - und aus der "besten Absicht" heraus - urplötzlich zu einem Instrument der Repression werden, einfach weil es diesen Machtzuwachs in Form des Zugriffs auf Unmengen von Daten gibt und sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, ohne dass der Einzelne Einfluss hat auf die veränderte gesellschaftliche Meinung. Und seine gespeicherten Daten oder sein vergangenes Verhalten kann der Einzelne auch nicht mehr ändern. Wer will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass sein heutiges Verhalten und seine heutigen Ansichten auch noch in fünfzig Jahren in allen Details dem gesellschaftlichen Mainstream entsprechen?

Eine Gesellschaft, die jedoch nur die Freiheitsrechte derjenigen unvoreingenommen schützt, die zufällig gerade heute mit ihrem Verhalten zum Mainstream gehören, ist keine freie Gesellschaft mehr. Erst recht nicht auf lange Sicht, wenn der Mainstream sich ständig verändert. Wenn Politiker also als Argument für mehr Überwachung anführen, dass ja jeder, der "anständig" ist, nichts zu befürchten hat, so ist dies eigentlich eine Drohung.

Daten haben in sich eine mächtige Dynamik, eine große Macht steckt in ihnen. Diese Macht ist jedoch leider nicht so sichtbar wie eine Bombe in einem Zugabteil und deswegen wird sie vom ungebildeten Volk unterschätzt.

Außerdem ist die Frage nach der Kontrolle dieser Daten im Zeitalter der digitalen Information enorm kompliziert. Darüber müsste viel intensiver diskutiert werden: Wie schützt man Daten vor Missbrauch? Welche technologischen Mittel werden für den Missbrauchsschutz eingesetzt? Welche organisatorischen Hemmnisse werden eingebaut, um den Missbrauch zu verhindern? Welche Fortbildungen müssen Leute absolvieren, die mit Daten umgehen? Welche Verhaltensregeln gelten? Wie kompetent sind die Leute, die den Gebrauch der Daten überwachen?

All dies wird nicht diskutiert in Deutschland. Stattdessen reißt die Politik immer mehr Datenschutzwälle ein. Man stelle sich vor, der Verkehrsminister würde fordern, die Regeln für die Flugsicherheit zu straffen, zu vereinfachen, einzustampfen, nur damit der Flugbetrieb schneller und effizienter funktioniert.

Wir schlittern dank dieser bescheuerten und ignoranten Politik auf eine Vielzahl von "Datenunfällen" zu. Genau davor warnen schon lange und immer lauter die professionellen Datenschützer. Aber die Politik hält dagegen und sieht im Datenschutz die Gefahr. So äußerte Beckstein vor kurzem, dass "Datenschutz nicht zum Sicherheitsrisiko werden dürfe". Es ist schlicht unglaublich.

Technorati-Tags: Feldmar, LSD, Beckstein, Datenschutz

Wenn der Staat schützen will, braucht der Bürger häufig Schutz

Murat Kurnaz' Buch erscheint morgen. Welt.de interviewte ihn: So wurde ich in Guantánamo gefoltert.

Die schockierenden Schilderungen von Kurnaz über die Foltermethoden in Guantánamo sollte man sich unbedingt durchlesen. Unter anderem auch, um zu sehen, wie schnell ein Rechtsstaat zum brutalen Folterer werden kann. Und um zu begreifen, wie groß das moralische Versagen der deutschen Behörden und der deutschen Politiker wie zum Beispiel eines gewissen Herrn Steinmeier eigentlich ist:

WELT ONLINE: Deutsche Elitesoldaten befragten Sie im Gefängnis in Afghanistan, deutsche Geheimdienstmitarbeiter besuchten Sie auf Guantánamo. Hatten Sie da nicht die Hoffnung, dass Ihnen endlich geholfen würde?
KURNAZ: Die Araber im Gefängnis, meine Nachbarn, die wussten, dass ich aus Deutschland komme. Die sagten mir immer: Deutschland ist berühmt für Gerechtigkeit, für Demokratie. Du brauchst Dir keine Sorgen machen, wir sind uns sicher: wenn jemand hier entlassen wird, dann wirst Du es sein. Deutschland wird sich einsetzen. Über Jahre sah ich dann, wie andere europäische Länder ihre Staatsangehörigen abholten, die Dänen als allererstes, dann die Briten, dann andere. Plötzlich war ich der letzte Europäer auf Guantánamo. (Quelle)

Und Fr-Online.de zu einem ähnlichen Thema: Europarat kritisiert Bedingungen in psychiatrischen Anstalten in Deutschland: Dunkle Zellen, Schläge, Beschimpfungen.

Darin:

Im Bericht der Abgeordneten heißt es: "Allen Polizeibeamten ist deutlich zu machen, dass Gewaltanwendung bei einer Festnahme sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken sollte und keine Schläge gerechtfertigt sind, sobald die Betroffenen unter Kontrolle gebracht worden sind. Allgemeiner gesagt, sollten sie regelmäßig und angemessen daran erinnert werden, dass jede Form von Misshandlung - einschließlich verbaler Beschimpfung - festgehaltener Personen nicht akzeptabel ist und entsprechend bestraft wird." Insbesondere das Personal der Untersuchungshaftanstalt Hamburg und der Haftanstalt Fuhlsbüttel sei darauf hinzuweisen, "dass respektloses, verächtliches und/oder rassistisches Verhalten nicht hinnehmbar ist und entsprechend bestraft wird". Gleiches gelte für das Personal im Psychiatrischen Zentrum Neustadt (Schleswig-Holstein), stellen die Abgeordneten des Europarats fest. [...] Damit ist die Mängelliste aber noch nicht zu Ende: Erwachsene und jugendliche Straftäter werden gemeinsam untergebracht, ebenso wie Kriminelle und Abschiebehäftlinge, die nichts getan hätten, außer im falschen Land zu sein, monieren die Parlamentarier. (Quelle)

Die furchbare seelische und körperliche Folter, der Kurnaz in Guantánamo ausgesetzt war, ist zwar nur ansatzweise vergleichbar mit den Bedingungen in deutschen Anstalten oder Gefängnissen oder dem schlechten Benehmen deutscher Polizisten. Beides zeigt jedoch, wozu ein angeblich demokratischer "Rechtsstaat" fähig ist, wenn jemand zum Verdächtig(t)en wird.

Und Heribert Prantl schreibt bei Süddeutsche.de in dem neuen, erhellendem Artikel "Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat":

Die Ausländer- und Asylpolitik war ein Menetekel - die Beschränkung der Individualrechte, die Vereitelung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, wurde dort vorexerziert: Der Rechtsschutz im Asylrecht ist kaum noch existent; und im Ausländerrecht gelten Ausländer grundsätzlich als verdächtig. Die Unschuldsvermutung ist hier längst abgeschafft. Ausländer werden wegen Straftaten abgeschoben, ohne dass sie wegen dieser Taten verurteilt worden sind. Die "Sicherheit der Bundesrepublik" genügt zur Rechtfertigung einschneidendster Maßnahmen. (Quelle)

Die Pläne von SPD und Union laufen in die Richtung, alle deutschen Bürger quasi zu solchen "Ausländern" zu machen. Es ist die Logik des Präventionsstaates, die - so wie Schäuble dies heute schon nachlesbar tut - letzendlich auch Folter akzeptiert, Foltergeständnisse als nötig ansieht, um das anscheinend jetzt nur noch alleine gültige Recht auf "Sicherheit" zu gewährleisten.

Die Vorfälle in Guantánamo und das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit Verdächtigen schon heute zeigen, dass eben nicht gilt, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe. Wie wird das erst, wenn die Behörden dank neuer Datenberge noch mehr "Verdächtige" meinen zu identifizieren?

Interessant finde ich übrigens, dass Schäuble & Co, große Teile der SPD und der Union im Grunde genommen sich ähnlich verhalten mit ihrem Glauben an oder ihrem Streben nach Herstellung einer hundertprozentigen Sicherheit durch den Staat wie die Islamisten. Auch die Islamisten glauben ja, dass ein menschengemachtes Staatswesen, in diesem Fall ja ein islamistischer Gottesstaat, das Heil für alle Menschen bringen könnte. Genauso wie Schäuble & Co. glauben, ein Präventionsstaat könne das Heil bringen. Beides sind fundamentalistische Ideen, die dadurch charakterisiert sind, dass andere Werte, wie zum Beispiel der Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen, der Schutz des Einzelnen also vor staatlicher Willkür, weniger gelten als das "Heil" der Allgemeinheit. Weil die Allgemeinheit sich jedoch aus Einzelnen zusammensetzt, ist es schlussendlich paradox, das Heil der Allgemeinheit in Gesetzen oder beim Handeln des Staates über die Rechte des Einzelnen zu stellen.

Dieses Paradoxon und die Vernachlässigung vieler Werte zu Gunsten eines einzigen Wertes - bei Schäuble das "Heil von Gesundheit und Leben", bei den Islamisten das "religiöse Heil" - machen Schäuble & Co. mit ihrer einseitigen und fundamentalistischen Politik quasi zum Spiegelbild der einseitigen und fundamentalistischen Politik der Islamisten. Da bei den Islamisten sich das "religiöse Heil" aus mehreren zu beachtenden Werten zusammensetzt, ohne die das religiöse Heil nicht erreicht werden kann, sind die Islamisten sogar weniger fundamentalistisch als es die Innenpolitik eines hundertprozentigen "Präventionsstaates" wäre.

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