Google-Bildersuche: Zensur für Deutsche nicht mehr abschaltbar

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Gewöhnungseffekt

Schon erstaunlich, wie von allen Seiten nun behauptet wird, die Pläne für mehr Überwachung und Online-Durchsuchung wären seit dem oder durch den verhinderten, vermeintlichen Terroranschlag dreier "Konvertiten" irgendwie sinnvoller oder weniger gefährlich geworden. Dazu bräuchte man eigentlich nichts weiter zu sagen oder zu kommentieren. Es ist schon alles gesagt worden zur Onlinedurchsuchung. Wer jetzt so "argumentiert", dass die verhinderten Anschläge ein Argument für die Online-Durchsuchung seien, ist eh nicht interessiert an einer ehrlichen Diskussion. Behauptet wird ja jetzt auch, die Gegner von Online-Durchsuchungen oder gar Vorratsdatenspeicherung würden die Terrorgefahren negiert haben. Auf solche Diffamierungen muss man nicht eingehen. Und wenn die Bevölkerungsmehrheit auf diese Rattenfänger reinfällt, dann kann man nichts machen. Sollen sie doch ihr Mehr an Überwachung bekommen und glücklich damit werden.

Die Terrorgefahr ist existent, aber man muss sie im Verhältnis sehen zu sonstigen Gefahren des modernen Lebens und dementsprechend Nutzen und Risiken von Überwachungsmaßnahmen kühl gegeneinander aufrechnen. Was fehlt, sind weiterhin überzeugende Argumente, die darlegen, dass bei Online-Durchsuchungen der Nutzen gegenüber den Risiken für den Rechtsstaat überwiegt.

Ich befürchte jedoch, dass die bisher (beispielsweise im Gesetzesentwurf zur Neuregelung der BKA-Aufgaben) diskutierten Vorschläge samt Online-Durchsuchung noch längst nicht das Ende der Forderungen der Sicherheitsbehörden sein werden. Beckstein von der CSU ist sich ja beispielsweise nicht zu dumm dafür, jetzt schon die Überwachung von Deutschen, die zum Islam übergetreten sind, zu fordern. Dass Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse fordern, ist quasi ja auch ihr Job. Es sind Lobbyisten in eigener Sache. Die Politik hätte jedoch die Aufgabe, das Gesamtbild im Auge zu behalten und die Forderungen in Bezug zu stellen mit den Anforderungen eines Rechtsstaates, statt den Forderungen jedesmal unbekümmert nachzugeben (sind ja alles Profis da in den Sicherheitsbehörden, wie Schäuble beschwichtigt).

Der angeblich verhinderte Terroranschlag könnte leider auch dazu führen, dass man sich an die Präventionsarbeit der Polizei gewöhnt und den Erfolg der Sicherheitsbehörden als selbstverständlich ansieht. Schaut man sich den Hergang jedoch genauer an, stellt man fest, dass die Täter gar nicht so "konspirativ" vorgingen, wie jetzt das BKA immer behauptet. Im Gegenteil scheinen sie sehr offen und unbekümmert agiert zu haben und kamen deshalb auch ins Visier der Ermittler. Und dennoch war von Seiten der Sicherheitsbehörden anscheinend ein enormer Aufwand nötig, um sie ständig zu beobachten. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis ein Terroranschlag auch in Deutschland von etwas versierter vorgehenden Terroristen leider erfolgreich ausgeführt werden wird.

Mein Fazit ist jedoch nicht, dass man deshalb noch mehr tun müsse und könne als bisher schon, sondern dass man Terroranschläge nicht wird mit letzter Sicherheit verhindern können, ohne massiv in die Grundrechte einzugreifen. Die Online-Durchsuchung wäre solch ein Placebo-Terrorabwehr-Mittel mit heftigen Nebenwirkungen für die Grundrechte.

Aber wenn jetzt schon nach einem verhinderten Terroranschlag bei manchen alle Schranken des Verstandes weichen und maßlos mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert werden, dann wird man die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland vermutlich vergessen können, wenn tatsächlich einmal ein verheerender Terroranschlag durchgeführt würde. Die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Gesinnung ist eben weiterhin nicht sehr tief verankert in diesem Land. Woher auch?

Eventuell füge ich hier später noch Links zu Artikeln aus Weblogs oder den Medien hinzu, die auch Kommentare zum Thema beinhalten.

Kurz bevorstehender Sprengstoffanschlag?

Mal sehen, wie lange sich die Meldung hält, dass die Sicherheitsbehörden gerade so eben einen Terroranschlag auf den Flughafen Frankfurt (wieder einmal) verhindern konnten. Die öffentlich-rechtlichen "Qualitätssender" berichten jedenfalls momentan (9 Uhr) noch munter auf Tagesschau.de, Heute.de und auf Phoenix weiter, dass ein Anschlag unmittelbar bevorgestanden hätte und dass bei der Festnahme von Terrorverdächtigen fertiger Sprengstoff gefunden worden sei:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. [...] In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen. (Quelle: Tagesschau.de)

Die drei Männer waren in der Ferienwohnung in NRW gerade dabei, eine Bombe zu bauen. Ein Ermittler sagte dem ZDF: "Es handelte sich um die gefährlichste Bedrohung, die wir in den vergangenen Jahren hatten." Deshalb kam es zur Festnahme. (Quelle: Heute.de)

Bei Spiegel.de liest sich das ganze dann schon etwas anders:

Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt. Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. (Quelle: Spiegel.de)

Nun könnte man natürlich fragen, warum die Ermittler ausgerechnet jetzt zuschlugen. Stimmen die Informationen von Spiegel.de, könnte es mit einer Anklage gegen die Festgenommenen schwer werden für die Staatsanwaltschaft - anders als wenn die Ermittlungsbehörden sich noch etwas zurückgehalten hätten, um später stichhaltigere Beweise gegen die Verdächtigen in der Hand zu haben.

Und selbstverständlich wird heute auf der geplanten Pressekonferenz zu diesem Fall auch wieder die Forderung nach der Online-Durchsuchung breiten Raum einnehmen. Wetten? Was seltsam wäre. Denn die Ermittlungsbehörden waren ja anscheinend auch ohne Online-Durchsuchung in der Lage, die Verdächtigen intensiv und umfassend zu beobachten.

Technorati-Tags: Frankfurt, Frankfurter Flughafen, Ramstein, Terroranschlag

Erziehung zum Verzicht

Manchmal kann man so seine Zweifel bekommen, ob das mit der Marktwirtschaft immer funktioniert. Beispielsweise, wenn man Anfang September Tonnen von Weihnachtsgebäck im Supermarkt findet. Noch dazu überteuert. Kauft wirklich jemand im September, vier Monate vor Weihnachten, Lebkuchen und Marzipan in minderer Qualität zu überteuerten Preisen? Der gleiche Supermarkt hat übrigens in den Wochen direkt vor Weihnachten dann keinerlei Weihnachtsgebäck mehr, dafür Ende Januar dann bereits die ersten Schokoladen-Osterhasen.



Manchmal kann man so seine Zweifel bekommen, ob das mit der Marktwirtschaft immer funktioniert. Beispielsweise, wenn man sich eine DVD ausleiht ("Casino Royale"), dann jedoch die Software des Players abstürzt. Lesbar ist die DVD... im Computerlaufwerk! Aber die Player-Software stürzt auch dort auf dem Computer ab. Ich vermute, dass neue "Tricks" der DVD-Hersteller die Ursache sind, die die Inhaltsverzeichnisse von DVDs neuerdings so verkrumpeln, damit böse DVD-Ripper-Software, mit der man die DVD kopieren könnte, nicht mehr mit den DVDs klar kommt. Mit dem Ergebnis, dass nun auch die normale DVD-Player-Software die DVDs nicht mehr abspielen kann. Klasse. Es gäbe jetzt natürlich die Möglichkeit, die DVD schlicht zurückzubringen zum Verleiher und das Geld zurückzuverlangen. Das würde den Kunden traurig machen, weil er den Film nicht sehen konnte. Es würde den DVD-Verleiher traurig machen, weil er nichts verdient hätte an der DVD. Und es würde auch den DVD-Herstellern auf lange Sicht schaden, denn wenn viele Kunden des DVD-Verleihers ihre DVDs wegen Unabspielbarkeit zurückbringen, ist zu befürchten, dass der DVD-Verleiher in Zukunft keine DVDs dieses DVD-Herstellers mehr kaufen wird.

Deshalb liegt es nahe, die auf normalem und legalem Wege wegen neuer "Kopierschutzmechanismen" nicht mehr abspielbare DVD schlicht mit der neuesten Version eines kostenlos im Internet herunterladbaren DVD-Rippers auf die Festplatte zu kopieren. Denn das scheint zu funktionieren. So ein "Kopierschutzmechanismus" hält halt nie lange. Schon kurze Zeit später findet sich im Internet eine Software, die ihn aushebeln kann. Auf die Festplatte gerippt und weiter bearbeitet mit einem Programm, dass die Unordnung im Verzeichnis des Films wieder behebt, wäre der Film dann endlich anschaubar. Nach dem Anschauen löscht man als rechtschaffener Bürger selbstverständlich die Festplattenkopie wieder und bringt die ausgeliehene DVD nach zwei Tagen zum Verleiher zurück und zahlt ihm die Leihgebühr und alle sind glücklich.



Leider wäre solch ein Vorgehen illegal. Also muss ich die DVD notgedrungen doch zurückbringen und auf das Filmvergnügen verzichten. Genauso wie ich auch dieses Jahr wieder auf dieses Weichnachtsgebäck verzichten muss. Ich ahne jedoch, dass sich hinter dem seltsamen Tun von Supermarkt-Händlern und DVD-Herstellern eine eigene Logik verbirgt: Gute Produkte benötigen solch eine Behandlung nicht. Gute Produkte fänden ihren Markt auch ohne solche Mätzchen. Also zurück zum normalen Programm. In meinem Fall Musik von Ton Koopman und leckerer, grüner Tee. Beides ganzjährig und ohne Kopierschutz zu erwerben.

Der rechtsfreie Raum wird uns alle umbringen!!1!

Ronald Pofalla sagt laut Heise.de:

Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Terrorismus hier bei uns in Deutschland geht. (Quelle: Heise.de)

Und was ist mit all den anderen, total rechtsfreien Räumen? Zum Beispiel mit meinem Kleiderschrank? Oder mit meinem Aktenschrank? Oder meiner Kommode? Oder mit meinen Fotoalben, Tagebüchern, der Schublade mit alten Briefen und Postkarten, gar meiner CD- und DVD-Sammlung oder diversen Bücherregalen? Und was ist mit dem Kühlschrank? Gar dem Mülleimer? Oder dem Handschuhfach im Auto oder dem Spint auf der Arbeit oder meinem Rucksack?

Alles rechtsfreie Räume! Furchtbar! Der Terror ist immer und überall! Und die Union tut nichts! Nichts! NICHTS!!

Anmerkung: Dieser Weblog-Eintrag ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze, um von weiteren rechtsfreien Räumen abzulenken. Als da wären das Innere von Blumentöpfen, leere Rollädenkästen, geheime Räume im Keller, das tiefe Loch im Garten mit der seltsamen Kiste darin, der Gartenteich, der in Wahrheit nur als Versteck für wasserundurchlässige Tütchen dient, die Vogelhausattrappen...

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Grundgesetz gilt anscheinend nur für die besseren Menschen

Das Grundgesetz wird anscheinend immer häufiger ganz bewusst missachtet von deutschen Behörden. Vor allem, wenn es um Kinder, Ausländer (oder Menschen mit nicht deutscher Abstammung) und um Verdächtige geht. Ganz düster sieht es aus, wenn alles drei zusammenkommt: Ein Kind einer Mutter mit nicht-deutscher Abstammung, die einer Straftat verdächtigt wird. Dann gute Nacht.

Über solch einen Fall berichtet Zeit.de: Sechs Monate ohne Mama, wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte:

Im Februar wird Anela R. verhaftet. Sie soll ihrem Freund für dessen Diebestouren ihr Auto geliehen und die Beute in der gemeinsamen Wohnung versteckt haben. Das Amtsgericht steckt sie zusammen mit ihrem zwei Monate alten Sohn in die Justizvollzugsanstalt Vechta, [...] – doch alle Mutter-Kind-Plätze sind belegt. Daraufhin nimmt die Anstaltsleitung der Mutter das Kind weg. Zeit zum Verabschieden bleibt nicht. Auch zum Abstillen nicht. Zoran wird in eine Pflegefamilie gebracht. Er kam acht Wochen vor dem regulären Geburtstermin auf die Welt und ist anfälliger als andere Kinder seines Alter. Nun wird er krank. Anela R. erleidet einen Nervenzusammenbruch und muss psychologisch betreut werden. (Quelle: Zeit.de)

Angeblich sei wegen dieses Vorfalls dann fast die niedersächsische Justiz selbst verurteilt worden vom Bundesverfassungsgericht. Aber da Urteile des Bundesverfassungsgerichts ja mittlerweile vor allem einen symbolischen Charakter haben und sich unsere Behörden eher einen ablachen über die Herren in Karlsruhe als ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen, wird auch in Zukunft alles beim alten bleiben:

Oliver Weßels, Leiter der JVA Vechta, war schlichtweg überfordert, als Anela R. mit ihrem Kind im Februar vor seiner Anstaltstür stand. [...] Für die Zukunft wünscht sich Weßels mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber. Das Justizministerium macht ihm wenig Hoffnung. Es sei nicht geplant, etwas zu ändern. (Quelle: Zeit.de)

Niedersachsen halt. Das Land, in dem übrigens auch ein gewisser Schünemann Innenminister ist. Ein ekelhaftes Land? Könnte man fast annehmen.

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