Alles wie gehabt: Radiosender lassen sich von Regierung für Propaganda bezahlen & Regierung belügt Parlament

"Report Mainz", eine kleine, eher unbedeutende politische Sendung des SWR, berichtet, dass die Bundesregierung:

1.) sendefähige Radiobeiträge produzierte, die für die Gesundheitsreform warben und Radiosender für die Ausstrahlung dieser Beiträge mitten im Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlten;

2.) den gesamten deutschen Bundestag angelogen und beschissen haben bei der Antwort auf eine Frage der Linkspartei diesbezüglich.

Was ist dazu zu sagen? Eigentlich nicht viel. Denn, wenn Radiosender Beiträge senden, also zum Beispiel Reportagen oder Features, dann weiß heute doch wirklich jeder Depp, dass diese Beiträge oftmals keine ausgewogene Sichtweise wiedergeben, also möglichst objektive journalistische Arbeit sind, um den Zuhörer zu informieren.

Allen Zuhörern ist doch heute längst klar, dass hier oftmals Werbung versteckt ist in den Beiträgen. Dass die Sichtweisen, die in den Radiobeiträgen wiedergegeben werden, von Lobbygruppen bezahlt wurden. Dass die Radiosender fürs Senden dieser Beiträge richtig dick und viel Schotter bekommen. Also ich spreche hier nicht von der eigentlichen Werbung, vom Werbeblock, der halbstündlich das Programm unterbricht. Nein, ich spreche vom Programm selbst.

Meine Bekannten glauben dem, was im Radio gesendet wird, schon lange nicht mehr. Egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Sie hören belustigt zu, wenn dort wieder über die Notwendigkeit von "Reformen" gequasselt wird oder von höheren oder niedrigeren Abgaben oder Leistungen für dies oder jenes. Oder wenn eine sonore "Reporter"-Stimme beispielsweise über die deutsche Außenpolitik redet und die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch jenseits des Zauns ihres Basislagers für etwas Sicherheit sorgt.

Gähn. Alles dämliches Gequassel. Real-Life-Kabarett eben. Radio eben. Deutsches Radio eben. Deutscher "Journalismus" halt. Aber weil man ja als Zuhörer nicht so ist und weiß, dass die Radiosender sonst finanziell mit dem Arsch auf Grundeis gehen würden, diese armen Schweine, wenn sie diese von Lobbyisten bezahlten Programmbeiträge nicht senden, ist mal halt gutmütig und verzeiht ihnen das. Klare Sache.

Es ist ja schon ein gesellschaftliches Spiel geworden, morgens mit den neuesten Lobbyisten-Verarschungsgequatsche aus dem Radio die Kollegen zu beeindrucken. Wer das Gerede von der nächsten notwendigen Reform am ernsthaftesten rüberbringt, der bekommt mittags dann von den Kollegen einen ausgegeben. Ziel ist es bekanntlich dabei, dass die Kollegen so lange wie möglich nicht losprusten vor Lachen. Deshalb kommt man mit Imitationen von Merkel, Ulla Schmidt, Glos oder natürlich Köhler nicht weit. Da kriegt man mittags nie einen ausgegeben.

Wie naiv ist also die Linkspartei, wenn sie ernsthaft an die Bundesregierung eine Anfrage stellt, ob das Gesundheitsministerium sendefähige Hörfungbeiträge produzieren lässt und Radiosender für deren Ausstrahlung im normalen Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlt?!

Dass dem so ist, weiß doch nun wirklich jeder.

Das Schärfste ist natürlich, dass die Bundesregierung die Chuzpe besitzt und dann die Linkspartei im Parlament ohne mit dem kleinsten Wimpernhärchen zu zucken feist und dick anlügt und bescheißt und sowas von die Unwahrheit sagt - und die Linkspartei merkt es nicht! Die Linkspartei merkt nicht, dass, wenn Ulla Schmidt losquatscht, das oftmals nur heiße Luft ist! Wow. Was haben die gegessen? Oder dröhnen die sich schon morgens zu? Wie ist es möglich, einer Frau Ulla Schmidt irgendetwas zu glauben? *Kopfschüttel*

Bei der Linkspartei würde ich demnach beim morgendlichen Politiker-Imitatoren-Spielchen oftmals einen ausgegeben bekommen. Vielleicht sollte ich bei denen mal vorbeischauen?

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Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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Prominente deutsche Künstler offenbaren: Geld ist wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat!

Ob diese 200 deutschen Künstler ahnen, bei was für einer Kampagne sie derzeit mitmachen? Ob sie kapieren, was sie da eigentlich fordern? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sie einfach zu bescheuert sind, um zu verstehen, vor welchen dreckigen Karren sie sich haben spannen lassen. Denn wenn sie genau wissen und verstehen, was sie morgen in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen fordern, haben sie sich als Demokratiegefährder entlarvt.

Entlarvend ist beispielsweise der folgende Satz in der Anzeige:

Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. (Quelle: Heise.de)

Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.

Die Forderung der Künstler, dass Leuten, die Musikstücke im Internet tauschen, der komplette Internetzugang gesperrt werden soll, ist unfassbar hanebüchen und unverhältnismäßig. Auch diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen.

Die Kreativen, die die Anzeige unterzeichnet haben, gehören sicherlich nicht gerade zu den Ärmsten. Nur weil sie wegen des illegalen Tauschens im Internet eventuell weniger verdienen (was, nebenbei bemerkt, von manchen bezweifelt wird), soll der Datenverkehr also von allen Internetnutzern komplett überwacht werden und den tauschenden Teenagern (und vermutlich wohl dann auch ihren Eltern?) der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet ist die Informations- und Meinungsplattform schlechthin. Mit der Verfassung scheint mir eine derartige Zwangsmaßnahme deshalb kaum vereinbar zu sein. Den Aufruf mit seinem Hinweis auf die "Vorbilder" Frankreich und England könnte man also als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Natürlich könnte man auch fragen: Wer sind diese Typen? Nur weil diese Künstler reich und berühmt sind, muss man sich doch nicht für deren demokratiefeindliches Geschwätz interessieren? Müsste man nicht, wenn nicht Politik und Medien häufig wie von Sinnen sind, wenn sie derartige öffentliche Aufrufe von reichen Leuten und Verbänden hören. Muss irgendwie was mit alten Rudeltierinstinkten zu tun haben: Wenn die Prominenten und Reichen einen Furz machen, dann sind die Schmeißfliegen ganz hin und weg. Und natürlich fühlt sich auch die ARD-Tagesschau verpflichtet in einem Satz, einem einzigen sinnlosen Satz, noch einmal kostenlos Werbung für dieses Geschwätz zu machen und von dem Aufruf der Musikindustrie zu berichten - ohne natürlich auf mögliche Gegenpositionen hinzuweisen. ARD-Tagesschau halt - der total unkritische und dadurch desinformierende Regierungs- und Wirtschaftsverbands-Verlautbarungskanal.

Die einzige Resonanz, die ein derartiger Aufruf nach Internetüberwachung und Internetsperre zur Folge haben sollte, müsste Ekel sein. Ich jedenfalls ekle mich ab heute noch mehr als zuvor eh schon vor Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und dem Rest der ihre Kunden kriminalisierenden und den Rest des Landes überwachen wollenden Bande.

Technorati-Tags: Musikindustrie, Informationelle Selbstbestimmung, Zensur, Bundesverband Musikindustrie, Urheberrecht

Aufklärungslektüre für Spätpubertierende

Eine Premiere in meinem kleinen, wehleidigen, manche anscheinend trotzdem und seltsamerweise tierisch nervenden Weblog (*hier bitte böses Gelächter einfügen*):

Werbung!! Und noch dazu unbezahlte.



Süddeutsche.de mit mehr Infos zum Buch.

Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, das Buch sei nur etwas für Spätpubertierende. Aber wer ist nicht spätpubertierend? Gut, natürlich nicht die kindlichen Gemüter, die weiterhin Union und SPD wählen. Und natürlich ist das Buch auch nichts für die schon seit Jahren Aufgeklärten, die schon immer wussten, dass der Staat einzig und allein von der Wirtschaft gelenkt wird. Aber für uns Normalsterbliche, für den Großteil der pubertierenden Bürger Untertanen also, scheint mir das Buch doch eine feine Lektüre zu sein.

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Bundesregierung bezeichnet Kritik an Lobbyisten in Ministerien als "pubertär"

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Reaktionen der Bundesregierung auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Praxis, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft direkten Kontakt zu Ministerien haben und dort sogar mitarbeiten an Gesetzen:

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass Wirtschafts-Lobbyisten in "nicht unerheblichem Umfang" in Bundesministerien tätig sind. Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht. Dies berge "zahlreiche Risiken" für die Unabhängigkeit des Staates.

Am Freitag beeilten sich mehrere Ministerien, diesen Verdacht zu verwischen. Im Gesundheitsministerium habe zwar ein Jahr lang ein Vertreter der Deutschen Bank gearbeitet, so Sprecher Klaus Vater. Auch habe man gelegentlich Mitarbeiter staatsnaher Kassenverbände rekrutiert. Daraus aber einen pauschalen Vorwurf zu konstruieren, sei unredlich: "Ich bin Katholik", so Vater, "dann könnten Sie mir auch unterstellen, ich sei die fünfte Kolonne des Vatikan im Ministerium - das ist pubertär." (Quelle: FR-Online.de)

In den USA und anderswo gibt es klare gesetzliche Vorschriften, die verlangen, dass alle Lobbyisten, die Kontakt zu Regierungsvertretern haben, offiziell registriert werden müssen. Wo wohl der Sinn eines solchen Gesetzes steckt? Zweifeln die Amerikaner etwa daran, dass Lobbyisten nur ihren "externen Sachverstand" einbringen wollen? Glauben die Amerikaner etwa, dass Lobbyisten in Versuchung sein könnten, mit ihren direkten Kontakten zur Politik die Partikularinteressen ihrer Geldgeber in der Wirtschaft politisch durchzusetzen? Wie "pubertär" von den Amerikanern! Vertrauen nicht ihrer Regierung! So etwas Ungezogenes und Kindisches!

In deutschen Ministerien, also dem innersten Kern der Regierung, sitzen jedoch Lobbyisten und arbeiten direkt an Gesetzen mit und transportieren Informationen aus den Ministerien zurück zu ihren privatwirtschaftlichen Auftraggebern, ohne dass der Souverän, also der Bürger, weiß, wer diese Leute sind, wieviele sie sind und von wem sie kommen und wo und wie sie alles Einfluss haben.

Und eine allgemeine ("pauschale") Kritik an dieser absolut skandalösen Praxis bezeichnet die Bundesregierung nun also als "pubertär".

Für wie doof hält die Regierung eigentlich die Bürger? Dieser sprachliche "Ausrutscher" des Sprechers des Gesundheitsministeriums mit dem passenden Namen "Klaus Vater" ist fast noch schlimmer als dieser direkte, unbeobachtete heiße Draht von Lobbygruppen direkt zur Regierung. Denn dieser sprachliche Ausrutscher zeigt wie mit einem Schlaglicht, welche Verachtung die Bundesregierung gegenüber dem Wähler hat.

Vermutlich fände dieser Sprecher nichts dabei, wenn die Kritiker sich auch noch bei der Bundesregierung entschuldigen würden, dass sie das undurchsichtige Geschäft der Regierung mit den Lobbyisten "pauschal" kritisiert haben.

Wenn jetzt gegen diese infamen Äußerungen des Sprechers des Gesundheitsministeriums keine weitere Kritik öffentlich wird, zeigt dies einmal mehr, wie tief noch ein demütiges, obrigkeitshöriges Denken im deutschen Volk verankert ist.

Kritik an der deutschen Regierung? Nein! Nicht doch! Das ist ungehörig und pubertär!

Technorati-Tags: Klaus Vater, Bundesrechnungshof

Warnung vor der Tagesschau

Viele halten ja die ARD-Tagesschau für den Hort der journalistischen Seriosität. Ich hingegen fühle mich immer häufiger einfach nur manipuliert als informiert von dieser Sendung.

Ich gucke mir die Tagesschau nur noch selten an. Heute jedoch beim Rumzappen zufällig mal wieder. Und sofort springt mir wieder eine dieser seltsamen, manipulierenden kleinen Tagesschau-Meldungen ins Auge.

So berichteten die Tagesthemen gerade in einer kleinen, aus zwei, drei Sätzen bestehenden Meldung, dass Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, die jüngsten deutschen Lohnabschlüsse in Deutschland nicht als Vorbild sehen würde für andere Länder, weil höhere Löhne zu steigenden Preisen führen würden. Als kleine Zusatzinformation hielten die Tagesthemen dann nur noch die Information bereit, dass die Gewerkschaften diese Äußerungen Trichets kritisieren würden.

Mehr nicht. Mehr Informationen gab es dazu nicht. Es wurde nicht gesagt, worin genau beispielsweise die Kritik der Gewerkschaften bestand. Und es wurde auch nicht näher erläutert, warum Trichet für Deutschland höhere Löhne okay findet - es wurde noch nicht einmal erwähnt, dass Trichet höhere Löhne für Deutschland okay findet.

Meine Fragen: Warum wird bei dieser Kürze dann überhaupt über Trichets Äußerungen berichtet? Welchen Nachrichtenwert hat das? Trichet selbst kann keinerlei Einfluss ausüben auf irgendwelche Lohnverhandlungen - weder in Deutschland noch im Ausland. Das, was Trichet also zu irgendwelchen Lohnabschlüssen sagt, ist also erst einmal völlig irrelevant. Vor allem, weil das, was Trichet sagt, in keinster Weise neuartig oder erhellend ist. Außerdem äußerte sich Trichet in einer äußerst vagen und allgemeinen Weise über die Situation "in anderen Ländern". Man weiß nicht, welche anderen Länder er genau gemeint hat, er spricht jedoch eben nicht von Deutschland. Noch einmal meine Frage: Welchen Nachrichtenwert haben die Äußerungen Trichets dann für uns Deutsche? Warum werden Trichets Allgemeinplätze an prominenter Stelle in der Tagesschau verlautbart? Welches überraschende Wissen präsentiert hier Trichet?

Man könnte Trichets Äußerungen ja berichten. Dann aber bitte inhaltlich vollständig und nicht Sinn entstellend - und am besten noch mit einer kurzen Einordnung, also wer Trichet ist, was seine Position ausmacht, warum es angeblich wichtig ist zu vermelden, was er zu Lohnabschlüssen sagt und welche Interessen er vertritt. Oder einer kleinen Erklärung, worin genau inhaltlich die Kritik an seinen Äußerungen liegt. Einfach nur zu melden, dass die Gewerkschaften Trichets Äußerungen kritisieren - und nicht zu sagen, worin genau die Kritik denn nun besteht, die die Gewerkschaften äußern - ist pure Manipulation und hinterfotzige Meinungsmache von Seiten der Tagesschau.

Und ich behaupte: Das ist leider inzwischen typisch für die Tagesschau.

Aus meiner Sicht ist die ARD-Tagesschau vor allem in den letzten zwei Jahren zu einem Sprachrohr des konservativen Regierungsteils verkommen. Obige kleine manipulative Meldungen und Ungenauigkeiten finden sich in letzter Zeit viel zu häufig bei der Tagesschau als dass man von Zufällen oder ungewollten Schlampereien sprechen kann. Von den Tagesschau-Falschmeldungen bei der Berichterstattung über das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung will ich erst gar nicht anfangen... Immer wieder präsentiert die Tagesschau Nachrichten in einer die Sache verfälschenden, einseitigen Art und Weise. Vor allem die Sicht der Bundesregierung wird dabei häufig als Sichtweise übernommen - und darin vor allem die Sichtweise der konservativen Teile der Bundesregierung.

Ich kann nur sagen: Vorsicht vor der Tagesschau! Lasst euch nicht manipulieren, sondern informiert euch (auch) woanders!

Technorati-Tags: Tagesschau, Neoliberalismus, Trichet, EZB, Europäische Zentralbank

IPv6 als Argument für die Abschaffung der "Netzneutralität"?

Zeit.de berichtet über das Thema "Netzneutralität". Obwohl... "berichtet", ist zu viel gesagt.

Es ist ein Artikel voller Merkwürdigkeiten.

Ein Auszug:

Für diese sogenannte Netzneutralität sorgt seit 35 Jahren das Internet-Protokoll Version 4, kurz IPv4. Jetzt mehren sich die Gründe für eine Erneuerung der bewährten Datenverkehrsregeln. [...] Sogenannte Echtzeitanwendungen – also digitalisierte Telefongespräche, Video-Streaming, Internet-Radio oder Fernsehen – fangen dagegen schon beim Verlust weniger Datenpakete und kurzen Verzögerungen an zu ruckeln oder brechen gleich völlig zusammen. Und spätestens seit dem Boom von Video-Plattformen wie Youtube oder Myspace sorgen Echtzeitanwendungen für den Großteil des Datenverkehrs im Internet. (Quelle: Zeit.de)

Äh, Moment. YouTube sei eine Echtzeitanwendung? Nein, so behauptet das der Artikel natürlich nicht. Das wäre ja auch allergrößter Schwachsinn. Aber der Artikel legt diese Interpretation nahe. Warum?

Interessant auch der Dreh, IPv6 als vermeintliches Argument gegen die Netzneutralität ins Feld zu führen - allerdings wieder nicht wortwörtlich - der vermeintliche Zusammenhang wird wieder nur angedeutet. Warum?

IPv6 mag die Bevorzugung zeitkritischer Datendienste ermöglichen, aber genau dies wäre ja ein Argument für die Beibehaltung der Netzneutralität. Denn unter der Abschaffung der Netzneutralität wurde meines Wissens nach bislang immer verstanden, dass Anbieter von Internetinhalten, die großen Datenverkehr verursachen, von den Telekom-Unternehmen extra zur Kasse gebeten werden sollten (mehr dazu beispielsweise bei Wikipedia.org). IPv6 würde es zwar den Telekomkonzernen technisch erleichtern, bestimmte Inhalteanbieter quasi zu erpressen nach dem Motto: Wenn ihr nicht mehr zahlt, drosseln wir eure Daten.

Der technische Sinn von IPv6 liegt jedoch nicht in der Schaffung der Möglichkeit von Zensur, sondern vor allem in der Effizienzsteigerung des Datenverkehrs. Die technischen Möglichkeiten von IPv6 könnten also die von manchen Telekomkonzernen erträumte "Extra-Maut" gerade unnötig machen, weil das Protokoll vorhandene Ressourcen intelligenter ausschöpft und bei den Telekom-Unternehmen so Ressourcen einsparen hilft. Mehr dazu beispielsweise in diesem Artikel von Felix von Leitner.

Dass die Telekom-Unternehmen natürlich nach jeder Möglichkeit suchen Geld abzuschöpfen, ist klar. Dass sich Journalisten mit solch ungenauen Artikeln indirekt vor ihren Karren spannen lassen, ist unerfreulich.

IPv6 ist also kein Argument für die Aufgabe des Prinzips der Netzneutralität. Eher im Gegenteil.

Auch die Mär von der armen Deutschen Telekom, die am Hungertuch nagt, weil sie ja ganz selbstlos ein schnelles, neues VDSL-Netz aufbaut, klingt im Zeit.de-Artikel an. Ja, wir sollten alle sammeln gehen, um Geld für die Telekom zu spenden, weil die aus lauter Großherzigkeit ihr Netz ausbaut. Die Bundesregierung hat sogar ein extra Gesetz erlassen, um die Deutsche Telekom beim Ausbau des VDSL-Netzes vor der Konkurrenz zu beschützen. Die EU zerrt die Bundesregierung deshalb sogar gerade vors Gericht, weil die EU hier extreme Nachteile für die deutschen Verbraucher wittert - von dieser Auseinandersetzung steht im Zeit.de-Artikel merkwürdigerweise kein Wort. Warum?

Ob die Blockade von VoIP-Funktionen in den UMTS-Netzen mit IPv6 zu tun hat, wie dies der Artikel wiederum nahe legt, wage ich auch sehr zu bezweifeln. Hier wurde bislang meines Wissens nach über die Internet-Gateways der Mobilfunkbetreiber schlicht SIP blockiert. Deswegen funktionierte beispielsweise Skype bislang auch in UMTS-Netzen, weil Skype nicht SIP verwendet. Wer mehr dazu weiß, darf mich natürlich gerne in den Kommentaren klüger machen.

Fazit: Die technischen Zusammenhänge werden falsch oder ungenau wiedergegeben im Artikel. Die politischen Folgen einer Störung der Netzneutralität werden kaum behandelt. Stattdessen wird angedeutet, IPv6 sei irgendwie ein Argument, die Netzneutralität aufzugeben. Dass die Telekom-Konzerne nachweislich nicht unter einem immensen Konkurrenzdruck leiden, der sie ausbluten lässt, sondern eher die Verbraucher an immer noch starken Monopolstrukturen und überteuerten Preisen leiden, auch darüber erfährt man im Artikel nichts, obwohl das Thema "Netzneutralität" ja als vermeintliche Gefahr für den Gewinn der Telekomkonzerne im Artikel geschildert wird.

Es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, ob weitere Artikel in den Medien auftauchen, in denen IPv6 als angebliches Argument für die Abschaffung der Netzneutralität eingespannt wird.

Technorati-Tags: Netzneutralität, IPv6, Dirk Asendorf

ARD-Presseclub: Meinungsinstallateure im sonntäglichen Noteinsatz

Thema unter anderem heute im gerade gesendeten ARD-Presseclub war der aufdämmernde, riesige, noch nie zuvor da gewesene Steuerskandal.

Ich gebe einige Äußerungen, die ich mir während der Sendung notiert habe, einmal in indirekter Rede wieder. Die Sendung gibt es auch als Podcast zum Nachhören.

Heike Goebel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, meint, dass man es niemandem verdenken könne, wenn er versuche, etwas günstiger weg zu kommen. Und dass die SPD von den neuen Asozialen spricht, hält sie für überzogen. Es seien letztlich Einzelfälle.

Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung, meint, dass doch jeder versuche, möglichst viel von der Steuer absetzen zu können. Und jeder habe doch schon einmal irgendwo mit dem Phänomen Schwarzarbeit Kontakt gehabt.

Auch Birgit Marschall meint, dass sich jetzt halt nur die Fälle häufen würden. Außerdem stünden wir in einem internationalen Wettbewerb und deswegen neige der eine oder andere halt dazu, ein krummes Ding zu drehen. Von den "neuen Asozialen" zu sprechen, sei Demagogie.

Außerdem wird in der Runde geäußert, dass eigentlich das komplexe Steuersystem nicht ganz unschuldig sei dafür, dass Steuern hinterzogen werden.

Nur Herr Jungbluth von der Zeit hält sich zurück. Ein kluges Verhalten angesichts solcher Äußerungen seiner Kollegen.

Man könnte jetzt natürlich die Frage stellen, warum man derartige Verteidigungsreden so selten hört und liest in den Medien, wenn es um die Verunglimpfung anderer gesellschaftlicher Gruppierungen geht, denen oftmals vorgeworfen wird, "asozial" zu sein. Aber solch eine Frage ist vermutlich demagogisch.

Lange hält man sich mit dem ganzen Thema dann aber nicht auf im Presseclub und schwenkt zur Halbzeit der Sendung um auf das Thema der Bankenkrise, das eigentlich auch eine eigene Sendung verdient hätte.

Und etwas fehlte auch noch im heutigen Presseclub: Für meinen Geschmack gab es viel zu wenig Fragen darüber, was passieren wird, wie die Zukunft aussehen wird. Die Spekulation ist meines Wissens nach die eigentliche Aufgabe des modernen Orakels namens Presseclub. Orakel jedoch sind empfindlich gegenüber Störungen, weswegen sie früher in der Antike immer schön pfleglich mit Opfergaben bedacht sein wollten. Der sich abzeichnende riesige Steuerskandal stört vermutlich die atmosphärischen Schwingungen und irritierte die Anwesenden, so dass große Weissagungen heute leider ausblieben.

Der eine oder andere könnte jetzt vielleicht einwenden, dass das Orakeln doch nicht die Aufgabe von Journalisten sei, dass Journalisten sich doch normalerweise dadurch auszeichnen, Fakten zu sammeln und das, was ist und nicht das, was sein wird, anschaulich zu präsentieren.

Aber was ist schon normal im und am ARD-Presseclub?

Technorati-Tags: ARD-Presseclub, Presseclub, Heike Goebel, Joachim Dorfs, Birgit Marschall

Wer oder was treibt die Pläne zur Internet-Filterung wirklich an?

(Via EFF.org) Der große US-Telekommunikationskonzern AT&T erwägt anscheinend ernsthaft, den Wünschen der "Content"-Industrie (also Musikindustrie und Filmindustrie) zu folgen und eine umfassende Filterung des Internet-Verkehrs zu implementieren, um so urheberrechtlich geschütztes Material direkt bei der Durchleitung durchs Internet zu blockieren. Dazu müsste im Endeffekt jedes Datenpaket - egal ob damit eine E-mail transportiert wird, eine Webseite aufgerufen wird, ein Podcast heruntergeladen wird oder eine sonstige Datei herunter- oder heraufgeladen wird - "aufgemacht" und kontrolliert werden.

Tim Wu kommentiert die Pläne von AT&T bei Slate.com so:

Exactly what counts as copyright infringement can be a tough question for a Supreme Court justice, let alone whatever program AT&T writes to detect copyright infringement. Inevitably, AT&T will block legitimate materials (say, home videos it mistakes for Hollywood) and let some piracy through. Its filters will also inescapably degrade network performance. The filter AT&T will really need will be the one that blocks the giant flood of complaints and termination-of-service notices coming its way.

But the most serious problems for AT&T may be legal. Since the beginnings of the phone system, carriers have always wanted to avoid liability for what happens on their lines, be it a bank robbery or someone's divorce. Hence the grand bargain of common carriage: The Bell company carried all conversations equally, and in exchange bore no liability for what people used the phone for. Fair deal.

AT&T's new strategy reverses that position and exposes it to so much potential liability that adopting it would arguably violate AT&T's fiduciary duty to its shareholders. [...]

Even China's Internet, whose performance suffers greatly from its filtering, doesn't go as far as what AT&T is proposing. [...]

A different theory is that AT&T hopes that filtering out infringing material will help free up bandwidth on its network. What is so strange about this argument is that it suggests that AT&T wants people to use its product less. (Quelle: Slate.com)

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es also keine einleuchtende Erklärung für die Gedankenspiele von AT&T. Die einzige logische Erklärung für das Verhalten von AT&T, die dem Autor Tim Wu einfällt: AT&T handelt auf Grund einer politischen Agenda.

Politiker weltweit forcieren immer umfassendere Überwachungspläne. So zeigen sich jetzt auch Politiker auf EU-Ebene offen gegenüber Vorschlägen zur Implementierung von Internet-Filtern:

• Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)
• EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads (Heise.de)
• EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie (Heise.de)

Wieder schlägt der oberflächliche Wunsch nach Verbrechens-Prävention gnadenlos zu. Während der vermeintliche Nutzen von beispielsweise weniger Kinderpornografie sofort einleuchtet, sind die Gefahren eines möglicherweise umfassenden Internet-Überwachungsapparates nur schwer zu vermitteln.

Dass sich Politiker keine große Mühe geben, den Bürgern die Gefahren eines gefilterten Internets vor Augen zu führen, mag man noch nachvollziehen. Entweder ist es Faulheit (einfache Parolen wie "Pfui Kinderporno!" sind eben leichter in Wahlkämpfen zu verwerten als Warnungen vor den komplexen Folgen eines Überwachungs- und Präventionsstaates) oder manchen Politikern mag es auch ganz gut ins politische Konzept passen, wenn der Bürger gut kontrolliert wird.

Dass die Content-Industrie für Filterung ist... geschenkt.

Aber was genau bringt einen Telekommunikationsanbieter wie AT&T dazu, ernsthaft von sich aus die Implementierung von Internet-Filtern zu erwägen, wenn er damit sein Geschäft einem hohen Risiko aussetzt, weil er eventuell haftbar wird für die nicht gefilterten Inhalte und weil er damit die Integrität und Performance seines Netzwerkes gefährdert?

Der weltweit größte Telekommunikationsanbieter AT&T, der zudem dafür bekannt ist, zusammen mit anderen amerikanischen Providern fleißig an bestehenden Gesetzen vorbei mit den US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, verfolgt also eventuell tatsächlich eine politische Agenda, obwohl die sich gegen das Interesse der Shareholder und gegen die Interessen der eigenen Kunden richtet.

Ist dies eventuell ein weiteres Puzzleteil bei der Lösung der Frage, wer oder was eigentlich wirklich hinter diesen Bemühungen im transatlantischen Raum steht, auf den verschiedensten Ebenen für ein Mehr an Überwachung der Bürger zu kämpfen?

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es vor allem nationale und internationale Geheimdienste in einträchtiger Zusammenarbeit sind, die die Überwachungspläne in vielen Ländern (siehe beispielsweise jüngste Pläne von US-Geheimdiensten zur Kontrolle des Internets) von sich aus forcieren und die Politiker eher die Getriebenen sind und die Hilflosen sind, die - mit wenig Sachverstand ausgestattet - den Erläuterungen diverser Behördenchefs mehr oder weniger ausgeliefert sind.

Nur wenn hinter dem Vorhaben von AT&T Geheimdienste stehen, beispielsweise indem sie AT&T versichern, dass es finanzielle Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsleistungen geben wird für ihr Filterbemühen, ergibt für mich das Verhalten von AT&T einen Sinn.

Warum die Geheimdienste eine immer umfassendere Überwachung anstreben (die ihnen ja auch letztendlich mehr Arbeit beschert), ist damit natürlich noch nicht beantwortet. Ist es wirklich schlicht der Wunsch, bei möglichen, zukünftigen Anschlägen die Hände in Unschuld waschen zu können mit der Begründung, man habe alles Menschenmögliche getan oder gefordert? Machen sie sich selbst nicht eher noch stärker angreifbar, wenn dann trotz all der vielen, neuen Befugnisse doch ein Anschlag passiert? Müssten die Geheimdienste nicht eigentlich wissen, dass sie mit den diversen Überwachungsmaßnahmen kaum gewiefte Terroristen schnappen werden und selbst Kinderporno-Tauscher vermutlich Mittel und Wege finden, um einem Internetfiltersystem aus dem Weg zu gehen?

Gibt es irgendwie eine Art "Naturgesetz", die die westlichen Geheimdienste zwingt, sich in ihrer Arbeitsweise den russischen Geheimdiensten, die anscheinend immer stärker verfilzt sind mit wirtschaftlichen Interessen, anzupassen?

Oder steckt hinter den diversen Überwachungsvorhaben national, sei es hier in Deutschland oder den USA und sei es auf EU-Ebene und im transatlantischen Raum nur eine zufällige Melange unterschiedlichster Interessen von vielen verschiedenen Seiten? Woher aber diese stetige Zunahme immer neuer, ausufernder Überwachungsvorhaben? Soweit ich das überblicke, gibt es keine Zunahme von Gefahren. Auch 15 Jahre Internet (korrekter: World Wide Web) haben bislang nicht zur Ausrottung der Menschheit geführt.

Wie auch immer... Mir erscheint das zunehmende Überwachungsgebimmel überall als äußerst seltsam und immer seltsamer werdend. Und mir erscheint es als nötig, nicht nur die einzelnen Vorhaben (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, Internet-Filter und so weiter) zu betrachten, sondern auch nach weiteren Erklärungen für die Häufung solcher Vorhaben zu suchen. Wer was Erhellendes beitragen kann - die Kommentare sind offen.

Technorati-Tags: AT&T, Musikindustrie, Internetfilter

Adical-Schleichwerbung bei Zeit.de?

Was fehlt bei dieser Zeit.de-Bilder-Galerie der angeblich "bekanntesten" Blogger Deutschlands?

Nein, nicht die tausend anderen "bekanntesten" Blogger Deutschlands, die es auch noch gibt, sondern es fehlt der Hinweis: "Dieser Zeit.de-Artikel wurde ihnen ermöglicht mit freundlicher Vermittlung oder mit freundlicher Unterstützung durch den Blogvermarkter 'Adical'". Oder ist es tatsächlich ein absolut zufälliger Zufall, dass alle vorgestellten Blogger zum doch recht kleinen Weblog-Vermarkter-Netzwerk "Adical" gehören?

*blink blink*

Adical kann man zu dieser kleinen Vermarktungs-Aktion natürlich nur gratulieren. Von Zeit.de könnte man jedoch vielleicht etwas enttäuscht sein - falls man solche Schleichwerberei in den Medien nicht bereits als etwas völlig Normales ansieht.

Ein "Disclosure" wäre meiner Meinung nach angebracht gewesen.

Dieser "Schieflage"-Artikel wurde inspiriert/vermittelt/gesponsert (Nichtzutreffendes bitte streichen) durch "zafikal" und "Schweinejournalismus.de".

*oink oink*

Nachtrag: Falk Lüke, der Autor des Textes bei der oben erwähnten Zeit.de-Bildergalerie, widerspricht hier in den Kommentaren vehement meiner Vermutung, dass die Bildergalerie eine Schleichwerbung sei. Ich bitte daher um Beachtung seiner Kommentare.

Technorati-Tags: Adical, Schleichwerbung

Musikindustrie testet, was unsere Politiker von Meinungsfreiheit halten

Gut, dass wir die Musikindustrie haben. So kann sich jetzt jeder EU-Bürger ein eigenes Bild davon machen, wie wichtig unseren Politikern solche Dinge wie Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sind.

Die Musikindustrie hat nämlich einmal spaßeshalber auf EU-Ebene den Politikern einen Vorschlag unterbreitet, der auf die gesamte Filterung des gesamten Datenverkehrs im Internet hinauslaufen würde. Bei den Internetprovidern würde eine mächtige Filter- und Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, die so "Urheberrechtsverletzungen" ausfindig machen soll. Jedes Datenpaket würde dabei zunächst geprüft werden, ob es eventuell Dinge enthält, die der Musikindustrie nicht passen. Fehler passieren bei solchen Filterungen natürlich absolut nie. Und ein Missbrauch für andere Zwecke ist natürlich auch völlig ausgeschlossen. Und wenn einmal Daten an der Weitervermittlung behindert werden, obwohl sie keine Urheberrechte verletzten - ja mei, das ist dann halt das Opfer, das jeder Bürger bringen muss, damit die technisch völlig überflüssig gewordene Musikindustrie wirtschaftlich weiter leben kann.

Heise.de berichtet, dass einzelne EU-Abgeordnete den Vorschlag der Musikindustrie, das ganze Internet vollständig zu filtern, tatsächlich aufnehmen und daraus bereits ein Positionspapier gezimmert haben:

Die spanische Kulturpolitikerin hat den Filteransatz aufgegriffen und in einen Änderungsantrag (PDF-Datei) für die Empfehlungen (PDF-Datei) des Industrieausschusses für den Bono-Bericht eingebaut. Ursprünglich ging es der Berichterstatterin in dem Gremium, Neena Gill, allein um einen unkonkreten Ansatz, "die kritische Angelegenheit des geistigen Eigentums neu zu überdenken". Der federführende Kulturausschuss des EU-Parlaments soll nun Mitte Januar darüber entscheiden, ob ein Aufruf zum Filtern des Internet auf Providerebene mit in das Empfehlungspapier aufgenommen werden soll. (Quelle: Heise.de)

Der Vorschlag der Musikindustrie wurde bereits von der wachsamen Electronic Frontier Foundation scharf kritisiert.

Der Vorschlag der Musikindustrie kann also als eine Art Testballon angesehen werden. Mit ihm kann jetzt jeder Bürger nachvollziehen, wie anti-demokratisch die EU-Politiker eingestellt sind. Je nachdem wie weit und wie verbreitet der Vorschlag der Musikindustrie von Politikern aufgegriffen wird, wird man anschließend sagen können, wie weit eine gefährliche anti-demokratische Haltung (denn letztlich geht es um die Beschneidung der Meinungsfreiheit bei den Vorschlägen der Musikindustrie) unter den Politikern verbreitet ist.

Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit.

Ich kenne auch schon den nächsten Vorschlag der Musikindustrie. Es gibt nämlich noch eine große Gefahr, die das Überleben der eigentlich im Internetzeitalter technisch überflüssig gewordenen Musikindsutrie gefährden könnte: Die Politiker selbst. Denn es könnte ja sein, dass Politiker ins Amt gewählt werden, die den Wünschen der Musikindustrie nicht mehr hörig sind. Und das darf ja nicht sein. Da würde ja das "Urheberrecht" beschädigt werden. Da kann es zur Rettung der Musikindustrie also nur eine Lösung geben: die Abschaffung von Wahlen. Und auch dafür, da bin ich mir sicher, würden sich einige hirnzerbröselte EU-Politiker finden lassen.

Technorati-Tags: Musikindustrie, Pilar del Castillo Vera, EU-Parlament, Zensur, Urheberrecht

Wenn der Metzger von der Verdauung bei Sozialhilfe-Empfängern spricht und nur Scheiße bei rauskommt

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger (Bündnis90/Die Grünen) reduziert Sozialhilfe-Empfänger auf Wesen, die ihren Sinn nur darin sehen würden, Kohlenhydrate und Alkohol in sich heinzustopfen, berichtet unter anderem Derwesten.de. Das reduziert Menschen auf ihre körperlichen Funktionen und Bedürfnisse und nimmt ihnen somit teilweise ihre Menschenwürde. Metzger betreibt also nichts anderes als Volksverhetzung.

Bleibt die Frage, was Metzger so zu sich nimmt, dass er anschließend derart Abartiges ausscheiden muss. Der Arme! Dann doch lieber Kohlenhydrate und Alkohol.

Der Artikel bei Derwesten.de und viele weitere Meldungen in den anderen Medien enthalten jedoch einen Fehler: Metzger ist kein Haushaltsexperte, er wird nur als ein solcher bezeichnet.

Man darf Metzger nicht nur reduzieren auf seinen Pseudo-Status als sogenannter "Haushaltsexperte". Er ist noch weit mehr! Zum Beispiel ist er verbunden mit dem neoliberalen Propaganda-Institut namens "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), weiß das INSM-Watchblog zu berichten. Dort im INSM-Watchblog erfährt man auch in weiteren Artikeln, dass diese ominöse INSM häufig Personen um sich versammelt, die mit ähnlich menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen sind in letzter Zeit. Beispielsweise der als "Gesundheitsökonom" betitelte Prof. Oberender, der vorschlägt, arme Menschen sollten ihren Lebensunterhalt auch mit dem Verkauf ihrer Organe bestreiten.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation des Metallarbeitgeberverbandes. Wesentliches Ziel dieser Organisation ist die Reduzierung und Beschneidung des Sozialstaates. Dass das ein asoziales Anliegen ist und dass die Auflösung des Sozialstaates auch die Demokratie gefährdert, weil die Reichen dann noch mehr Einfluss gewinnen, als sie ohnehin schon haben, das erschließt sich einem, wenn man sich genauer mit dem Programm der INSM befasst. Mehr dazu, wie gesagt, im INSM-Watchblog, oder auch bei LobbyControl.de und natürlich bei den fabelhaften NachDenkSeiten.de. In meinen Simpy-Bookmarks habe ich auch schon einige Einträge zur INSM, hauptsächlich dazu, wie die INSM es immer wieder schafft, ihre Botschaften als vermeintlich neutrale Expertisen den deutschen Medien unterzujubeln.

Zum Misstrauischwerden gegenüber dieser seltsamen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" dürfte aber die Erkenntnis ausreichen, dass die INSM sich mit solchen Personen wie Metzger und Oberender umgibt.

Technorati-Tags: INSM, Oswald Metzger, Volksverhetzung, Neoliberalismus

Bild versus Deutsche Post: Wer ist der Böse?

Faszinierend. Auf der einen Seite eine "Zeitung", die meiner Meinung nach nichts anderes kann, als den Leser anzulügen, wo es nur geht (mit Ausnahme des Wetterberichts vielleicht). Auf der anderen Seite ein großes, finanzstarkes Unternehmen, das dieser "Zeitung" nun ganz öffentlich damit droht, keine Anzeigen mehr in dieser "Zeitung" schalten zu lassen, wenn diese "Zeitung" im redaktionellen Teil nicht positiver über das Unternehmen berichtet.

Wer ist der Böse? Die lügende Zeitung oder das erpresserisch handelnde Unternehmen?

Die "Zeitung" verstößt gegen anerkannte Regeln. Das Unternehmen jedoch mit seinem Anzeigenboykott nicht. Eine Zeitung hat die Pflicht möglichst wahrheitsgemäß zu berichten. Ein Unternehmen jedoch hat die freie Wahl, mit wem es Geschäfte machen möchte und mit wem nicht.

Dennoch ist das Mittel eines Anzeigenboykotts in diesem Umfang hochproblematisch. Zeigt es doch, dass Medien beeinflussbar sind, in dem wie sie berichten, indem man sie mit der Schaltung oder Nicht-Schaltung von Anzeigen unter Druck setzt. Wenn das Beispiel des Unternehmens Schule macht und der Boykott nun auch noch allgemein als angemessene Reaktion auf die Verfehlungen der "Zeitung" angesehen wird, dann befürchte ich, dass Redaktionen auch in richtigen Zeitungen in Zukunft noch abhängiger werden von den Wünschen der Anzeigenkunden als sie es bisher schon sind.

Man kann kaum verhindern, dass Unternehmen mit Anzeigenboykotts reagieren. Man sollte sich jedoch davor hüten, das als angemessene Reaktion eines Unternehmens zu bejubeln. Selbst wenn es um die ekelhafte Bild-"Zeitung" geht wie im vorliegenden Fall. Selbst wenn diese "Zeitung" meiner Meinung nach nichts anderes kann als rumzulügen, zu hetzen, Menschen fertig zu machen.

Die einzige angemessene Umgangsweise gegenüber der Bild-"Zeitung" wäre ein Kaufboykott durch die Bild-Leser (hoffnungslos, ich weiß) und natürlich die journalistisch geführte Kritik und Entlarvung und Brandmarkung der Bild-Scheiße als das was es ist: Scheiße.

Hilfreich zur Steigerung der Qualität der Medien wäre zudem, wenn solche zweifelhaften Nachrichtenagenturen wie die DPA es freiwillig unterlassen würden, Meldungen dieser Scheiß-"Zeitung" als Agenturmeldungen nachzuplappern.

Die Bild-"Zeitung" hintergeht also ihre Pflicht zur möglichst objektiven Information gegenüber den Lesern (siehe dazu beispielsweise Bildblog.de: Wie Bild gegen den Mindestlohn kämpft), nur um eigene wirtschaftliche Investitionen und Interessen zu schützen. Und dass ein großes Unternehmen massiven wirtschaftlichen Druck auf Medien ausübt (siehe dazu beispielsweise Netzeitung.de: Springer pöbelt wegen Anzeigenstopp gegen Post), erscheint plötzlich als akzeptable Vorgehensweise dagegen.

Fazit: Nie zuvor wurde so deutlich vor Augen geführt, dass es in Deutschland an einer wirkungsvollen Medienkritik mangelt. Die Medien in Deutschland sind korrupt und unwillig zur Selbstkritik. Wenn auch nicht feststeht, wer in der Auseinandersetzung zwischen Bild-"Zeitung" und Deutsche Post der Bösere ist - das Opfer steht auf jeden Fall fest: Der gemeine Medienrezipient, früher auch mal "Kunde" genannt. Aber "Kunde" ist der Leser/Zuschauer/Zuhörer inzwischen längst nicht mehr. Kunde der Medienunternehmen sind die anderen Wirtschaftsunternehmen. Insofern kann man auch sagen: Es gibt kaum noch Journalismus in Deutschland, sondern fast nur noch PR-Geschreibsel.

Technorati-Tags: Bild-Zeitung, Deutsche Post AG

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn

Die 3Sat-Sendung "Nano" bringt in ihrer Online-Mediathek einen kleinen, sehenswerten Beitrag zum Unterschied zwischen "Schweizer Bürgerbahn" und "Deutscher Börsenbahn":

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn.*

Einen Artikel zum Video gibt es auch.

Die Schweiz zeigt, dass eine relativ preisgünstige, funktionierende, flächendeckende und kostendeckende Bahn möglich ist. Der Grund: Die Machtsituation in der Schweiz hat dies möglich gemacht. Derjenige, der in der Schweiz die Macht hat, der Bürger also, wollte solch eine Bürgerbahn. Nun gibt es sie und sie funktioniert. Allerdings mussten sich die Bürger dies mit mehreren Volksentscheiden erkämpfen gegen Interessen, die auch zunächst in der Schweiz die Bahn auf wenige profitable Strecken eindampfen wollten.

Auf die Abschaffung der Bahn läuft meiner Meinung nach letztendlich der deutsche Börsengang hinaus. Das Netz wird hier konzentriert werden auf wenige rentable Strecken. Es gibt nicht das Ziel, dem Bürger flächendeckend zur Mobilität zu verhelfen und den Wert eines ausgebreiteten Netzes als Ganzes zu sehen. Stattdessen verfolgt man die Gewinnsteigerung. Nicht nur Kostendeckung des Betriebs ist das Ziel, sondern Gewinne. Dies steht dem Interesse großer Teile des Volkes gegenüber, möglichst überall mit der Bahn fahren zu können und so aufs Auto verzichten zu können.

So sagt die "Bahnreform" in Deutschland, der Börsengang, die Veräußerung staatlichen Vermögens zu Spottpreisen an der Börse also und die Ausdünnung des Netzes - nicht um den Interessen der Bürger entgegenzukommen, sondern um den Gewinn zu steigern - viel aus über das politische System in Deutschland. Beispielsweise über den immensen Einfluss, den hier Lobbygruppen und Absahner aus der Wirtschaft auf die Politik haben.

*Anmerkung: Der Webauftritt von 3Sat ist leider eine absolute Krankheit. Zumindest die 3Sat-Mediathek. Obiger Link ist leider nur aufrufbar, wenn man JavaScript in seinem Browser deaktiviert, ansonsten wird man bei aktiviertem JavaScript auf die Homepage von 3Sat weitergeleitet. Hat man JavaScript jedoch deaktiviert, kann man eventuell das Video nicht mehr abspielen. Korrekt verlinken lässt sich das Video also leider nicht.

Warum kriegen es TV-Sender eigentlich nicht hin, ordentliche Webseiten zu präsentieren? Nicht nur die 3Sat-Website ist furchtbar, auch die ZDF-Mediathek ist absoluter Schwachsinn, und hat sich schon einmal jemand den Webauftritt von Arte angesehen? Usability-Hölle kann man dazu nur sagen. Mein Tipp an die Verantwortlichen: Feuert die Leute, die euch bislang euren Webauftritt programmiert haben und erkundigt euch nach Leuten, die wissen, wie man barrierefreie und nutzerfreundliche Webseiten programmieren kann. Wenn ihr zumindest mal auf Pop-Ups verzichten würdet, verlinkbare Inhalte in den Mediatheken anbieten würdet und dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten anbieten würdet, die Videos anzuschauen in verschiedenen Formaten, dann wäre das schon einmal ein erster Schritt. Woher kommt das, dass auf einmal die Webangebote der TV-Sender wieder derart schlechter werden? Ist man bei ZDF, 3Sat und Arte zu einem neuen Dienstleister gewechselt, der jetzt alle drei Webauftritte versaut? Hasst man seine Kunden und will diese mal so richtig schön ärgern? Wenn ja..., ist gelungen. Bravo.

Nachtrag: Ich hab jetzt die direkte Adresse zum Videostream selbst gefunden. 3Sat bietet seine Filme in der Mediathek jetzt anscheinend nur noch im ASX-Format an. Der Windows-Mediaplayer kann dieses Format abspielen. Vielleicht ja auch noch weitere Videoplayer. Am besten also den Windows-Mediaplayer per Hand starten und dann diesen Link kopieren (rechts klicken auf den Link und den Link kopieren) und im Mediaplayer auswählen, dass man eine URL öffnen will. In dem sich öffnenden Adresseingabefenster vom Mediaplayer dann den kopierten Link einfügen (rechts klicken und "einfügen" wählen) und das Video sollte/könnte starten.

Technorati-Tags: Deutsche Bahn, Bahnreform, Börsengang, Privatisierung, Neoliberalismus

Demokratie für Dummies

Revolutionäre stellen meist folgende einfache, aber zutreffende Formel auf: Politischer Einfluss = Waffen + Geld.

Um also politisch etwas zu verändern, benötige man entweder Waffen oder Geld oder am besten beides. Und natürlich den Willen, diese Machtmittel politisch einsetzen zu wollen. Friedliche Revolutionen konnten und können wohl nur dann gelingen, wenn die Gegenseite ihre eigentlich vorhandenen Machtmittel in Form von Waffen und Geld freiwillig nicht (mehr) einsetzen will, um ihren politischen Einfluss zu sichern.

Das System der Demokratie ist jedoch der Versuch, auch denjenigen, die keine Waffen besitzen und denjenigen, die kein oder nur wenig Geld haben, dauerhaften und zuverlässigen politischen Einfluss zu sichern, der nicht nur einfach abhängt vom Wohlwollen der Waffen- oder Geldbesitzer.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass Gruppen, die Waffen besitzen und Gruppen, die viel Geld besitzen, normalerweise demokratische Strukturen unterminieren wollen. Denn zunächst einmal verlieren sie in einer Demokratie massiv an Einfluss. Will eine Demokratie also bestehen, muss sie die bewaffneten Gruppen und die reichen Gruppen wirksam kontrollieren.

Die Kontrolle bewaffneter Kräfte sieht normalerweise so aus, dass der Staat einerseits das Gewaltmonopol an sich zieht, also neben Militär und Polizei keine nicht-staatlichen, bewaffneten Kräfte geduldet werden. Aber mehr noch: Übernimmt der Staat das Gewaltmonopol, so muss auch andererseits diese Gewalt kontrolliert werden. Dies geschieht durch die Installation eines Rechtsstaates. Rechtsstaat heißt vor allem, dass der Einsatz staatlich-bewaffneter Gewalt bewusst behindert und eingeschränkt wird durch klar definierte und durch auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommene Gesetze.

Auch der Einfluss reicher Gruppen (seien es einzelne Familien, Cliquen, Mafias oder ganz normale, große Firmen) wird durch den Rechtsstaat insofern eingeschränkt, dass der Spruch gilt, dass vor dem Recht alle gleich sind. Dies betrifft aber vor allem nur die Beziehung der Bürger (ob reich oder arm) untereinander, aber nicht unbedingt hinsichtlich des Einflusses reicher Menschen auf die politischen Entscheidungsträger. Dass reiche Gruppen die Politik auch in einer Demokratie nicht unterminieren, das kann in erster Linie nur durch freie und geheime Wahlen und durch eine wirksame Meinungsfreiheit und Pressefreiheit abgesichert werden. Hinzu kommen können Bestrebungen der Politik, die Lebensstandards im Land durch verschiedene Methoden (Steuern, Sozialstaat, Bildungspolitik) anzugleichen, um sonstige Abhängigkeiten des normalen Bürgers (und damit des eigentlichen Machtträgers in der Demokratie) von einzelnen, reichen Menschen oder Gruppierungen zu schwächen.

Bleibt die Frage, warum jemand überhaupt politischen Einfluss ausüben will. Natürlich nur, um die eigenen Interessen im Staat besser durchzusetzen. Und das erste Interesse wäre dabei, zunächst einmal den eigenen politischen Einfluss noch weiter auszubauen, um später noch besser eigene Interessen durchzusetzen. Bekommen also bewaffnete oder reiche Gruppen im Staat auch nur etwas zuviel Einfluss, dann kann man davon ausgehen, dass sie diesen Machtvorteil sofort dazu nutzen, das System zu ihren Gunsten zu ändern - vor allem aber zunächst so verändern, dass ihr Machtvorteil erst einmal ausgebaut wird.

Wenn also Presse- und Meinungsfreiheit nur etwas eingeschränkt werden, wenn die Kontrolle über die Gewalt im Staat auch nur etwas nachlässt und/oder wenn reiche Gruppierungen immer mehr Einfluss auf die Politik gewinnen, dann gerät das demokratische Kontrollsystem schnell in eine immer steilere Schieflage und alles fängt an zu rutschen, immer schneller an zu rutschen.

Es ist also keine Panikmache, wenn Pläne von SPD und Union für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden oder für das Militär auf massive Kritik stoßen, selbst wenn das Mehr an Befugnissen ja nur der "Sicherheit" dienen soll.

Es ist also kein Kommunismus, wenn der Einfluss reicher Gruppierungen auf die Politik durch offenes oder verdecktes Lobbying (und hier vor allem Lobbying für das Zurückdrängen des Sozialstaates, der den Einfluss reicher Gruppen behindert und nivelliert), durch Einkaufen in staatliche Systeme, sei es durch Korruption oder durch Übernahme von bislang staatlich kontrollierten Tätigkeiten, auf massive Kritik stößt.

Lasst euch also nicht täuschen.

Das Parlament ist derzeit eigentlich überflüssig

Rechtsanwalt J. Melchior zeigt in seinem Weblog, dass Unions-Politiker auf direkte und persönliche Anfragen potenzieller Wähler gerne nur mit vorgefertigten Textbausteinen aus der CDU-Zentrale antworten.

Was das zu bedeuten hat? Dass die Abgeordneten eventuell faul oder inkompetent sind? Vielleicht. Eines zeigt dieses Verhalten der Abgeordneten aber mit Sicherheit: Dass der Wähler für einen Abgeordneten eher unwichtig ist. Der Abgeordnete muss sich nicht gegenüber seinem Wähler profilieren, vor allem, wenn er auf der Wahlliste der Partei steht. Anders lässt sich nicht erklären, dass viele Abgeordneten die Chance auslassen, sich öffentlich im Internet-Portal Abgeordnetenwatch.de gegenüber dem Wähler als arbeitssam, informiert und sorgend darzustellen. Stattdessen outen diese Abgeordneten sich in peinlicher weise als uninteressiert.

Das derzeitige politische System in Deutschland läuft eigentlich auf Folgendes hinaus: In Deutschland wird nicht der einzelne Abgeordnete gewählt, sondern die Partei. Der Abgeordnete ist nur ein symbolischer Platzhalter. Eigentlich könnte man ihn abschaffen und bei jeder Wahl auch formal nur noch direkt die Partei als Ganzes zur Wahl stellen lassen. Die Prozentwerte würden dann nicht mehr auf eine Anzahl von Abgeordneten umgerechnet werden, die für die Partei im Parlament sitzen. Stattdessen flössen die Prozentwerte der Wahlergebnisse als abstrakte Gewichtung der Macht der Partei direkt ein bei der Regierungsbildung oder der Verabschiedung von Gesetzen. Als Personal würden dann neben der Regierung nur noch leitende Parteigremien benötigt, die in dem Ding, das man vormals Parlament nannte, auf Grundlage ihrer jeweiligen Parteiprogramme entscheiden, wie sie sich bei aktuellen Abstimmungen dort verhalten.

Das ganze Spiel mit den Abgeordneten ist in Deutschland doch - überspitzt formuliert - derzeit überflüssig. Es genügt halt nicht, nur die Hälfte der Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Denn ihr Einfluss auf die Politik bleibt derzeit begrenzt. Gelten doch Parteidisziplin (vielleicht bekommen sie ja später einen sichereren Listenplatz...) und Fraktionszwang in Deutschland als wichtiger, als sich als Abgeordneter direkt vor den Wählern zu profilieren. Denn kommt der Abgeordnete in der eigenen Partie nicht an, hilft ihm auch der beste Ruf bei den Wählern nichts.

Es mag Parteien geben, die Mitglieder hoch schätzen, die als mögliche Abgeordnete bei ihren Wählern gut ankommen. Aber wenn dieser Abgeordnete in der Partei allzuviel Wirbel veranstaltet, ist es auch nicht schwer, ihn innerparteilich kalt zu stellen. Und der Wähler schaut dabei als Unbeteiligter von draußen zu.

Bleibt die Möglichkeit, einer Partei beizutreten und sie so von innen politisch zu beeinflussen. Aber warum gibt man diese Möglichkeit der politischen Einflussnahme nicht schlicht und einfach direkt dem Wähler, indem man die einzelnen Abgeordneten auch real verantwortlicher macht für ihr Abstimmungsverhalten und indem man wichtige politische Entscheidungen mittels direkter Volksabstimmungen bestimmen lässt? So wie es jetzt ist, können die einzelnen Parteien und ihre Entscheidungen vom Wähler kaum zur Verantwortung gezogen werden, denn eine von den vier, fünf Parteien muss man ja wählen - also wählt man immer das kleinere Übel. Also selbst wenn alle Parteien beispielsweise eigentlich eine Schwelle überschritten hätten, ab der man sie persönlich nicht mehr als wählbar ansieht, müsste man dennoch eine davon wählen, eben das kleinste Übel. Oder man verschenkt seine Stimme und wählt irgendeine Partei, die niemals über die 5%-Hürde kommt.

Oftmals sind es ja aber gar nicht einzelne, komplexe Parteiprogramme, die man als Wähler wählen möchte, sondern es sind einzelne Fragen, die für einen ganz besonders wichtig sind. Gäbe es mehr direkte Demokratie oder würden die einzelnen Abgeordneten einen stärkeren Einfluss im Parlament haben, könnte man diese einzelnen Fragen ganz unabhängig von der Parteilinie diskutieren und nach Lösungen suchen. Heute jedoch werden teilweise vorhandene und mögliche Lösungen politischer Probleme oftmals alleine deshalb nicht realisiert, weil sie Teil des Programms der Konkurrenz-Partei sind.

Mich wundert es nicht, wenn bei diesem Getue sich immer mehr Deutsche frustriert abwenden von der Politik. Sie werden sich im Alltag nur ungern mit politischen Fragestellungen beschäftigen, da sie eh keinen Einfluss besitzen. Vielleicht machen sie noch ihr Kreuz bei den Wahlen, aber nicht eigentlich interessiert am Geschehen. Mit der Folge, dass die Parteien noch ungestörter als bislang machen können, was sie wollen. Es ist also ein System eines wachsenden Verlustes der Kontrolle der Politik durch den Bürger. Der "Spiegelfechter" hat einmal zusammengestellt, wie die Folge dieses Kontrollverlustes aussieht: Simulacrum.

Die Lobbyisten freut diese abnehmende Kontrolle der Wähler auf die Politik natürlich. Es hängt eben alles miteinander zusammen, was derzeit in Deutschland politisch passiert: Korruption der Abgeordneten (die so nicht als Korruption bezeichnet wird, sondern als "Nebenverdienst" oder als "Ohr am Puls der Wirtschaft"), Lobbyismus, Hartz IV, Populismus (Terrorangst verbreiten, Propagierung von Pseudolösungen wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Killerspielbekämpfung) und der Abbau von Grundrechten vor allem derzeit beim Datenschutz, sowie die durchorganisierte und bewusste Unterfinanzierung des Bildungs- und Justizwesens.

Verliert der Wähler den kontrollierenden Einfluss, können Politiker ungestraft ein verzerrtes Bild der Realität zeichnen und gewinnen Gruppen, die auch jenseits des Wahlzettels Einflussmöglichkeiten haben, an Macht. Es sind hierzu gar keine finsteren, verschwörerisch tätigen Gruppen nötig. Und als Lösung sind auch keine umfassenden, weltanschaulichen politischen Konzepte nötig (Kommunismus und so weiter). Das Problem liegt in Details, aber eben wichtigen Details, im derzeitigen politischen System selbst begründet. Änderungen wären machbar ohne Revolution. Wir brauchen kein neues politisches System, sondern "nur" entscheidende Verbesserungen des bestehenden Systems, die den Wählerwillen mehr und direkter einbinden und politisch Verantwortliche greifbarer machen, zum Beispiel durch ein Verbot des Fraktionszwanges, durch direkte Wahl aller Abgeordneten ohne Parteilisten, durch die Einführung von mehr Volksentscheiden, durch mehr Transparenz von Behördenwissen und Behördentätigkeiten gegenüber dem Bürger.

Und ich prophezeie: Sobald der Wähler direkteren Einfluss hat, werden populistische Lösungen (im Sinne von Lösungen, die zu viel versprechen) weniger Chancen haben, weil dann nämlich das Interesse an Politik allgemein wachsen wird und die daraus entstehenden engagierten, öffentlichen Diskussionen die Unausgereiftheit von populistischen Lösungen schnell offenbaren werden, beziehungsweise Politiker, die zuvor zu viel versprochen haben, abgestraft werden. Was natürlich auch zunehmen würde, wäre der politische Streit - vermutlich jedoch eher ein sachlicher Streit um konkrete Lösungsvorschläge. Politik würde für den Bürger ein anderes Gesicht bekommen. Es wäre nicht mehr wie jetzt so stark eine Bühne der Eitelkeiten, auf die man belustigt und befremdet starrt, sondern Politik würde eher zu einer alltäglichen Pflicht werden, in die man sich eindenken muss, um nächste Woche nicht völlig ahnungslos vor dem Wahlzettel zu stehen, auf dem beispielsweise gefragt werden könnte, ob die Bahn nun privatisiert werden soll oder nicht.

Ähnliches zum Thema hier im Weblog: Das Internet als Bedrohung für die Parteiendemokratie

Technorati-Tags: Abgeordnetenwatch.de, Abgeordnetenwatch, Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie

Kranke Demokratie Deutschland

(Via NachDenkSeiten.de) Der Radiosender WDR 5 hat ein äußerst hörenswertes Interview mit dem Journalisten Jürgen Roth geführt. Es geht um Korruption in Deutschland, besonders um Korruption, in die politisch Verantwortliche verstrickt sind. Der vielzitierte Sachsensumpf ist hierbei nur ein Beispiel unter vielen. Roths Erkenntnisse sind erschreckend. So erschreckend vermutlich, dass andere Journalisten es nicht glauben wollen und die Dinge, die da in Sachsen unter der Decke schwelen als haltlose Gerüchte darzustellen versuchen, wie beispielsweise das ZDF-Heute-Journal - auf dessen Bericht Jürgen Roth übrigens auf seiner Homepage antwortet.

Jürgen Roth spricht im WDR5-Interview jedoch nicht nur über Sachsen, sondern er zeigt auf, dass in ganz Deutschland die Abhängigkeit der Justiz von der Politik zu Korruption geführt hat. Roth geht davon aus, dass sich ähnliche korrupte Netzwerke wie in Sachsen in ganz Deutschland finden lassen. Die Gewaltenteilung, in diesem Fall die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive, sei, so Jürgen Roth, inzwischen in Deutschland eine Illusion. Verstärkt würde die Ohnmacht der Justiz gegenüber mit der Politik verquickter Korruption durch die seit Jahren bewusste Unterfinanzierung des juristischen Apparates und der Strafverfolgungsbehörden. Die Aufklärung komplexer Korruptionsfälle werde schon deshalb häufig liegen gelassen. Stattdessen würden sich Staatsanwälte lieber Kleinkriminellen widmen, weil hier schneller und einfacher Erfolge vorzuweisen sind, die in einem neuen Bewertungssystem den Staatsanwälten schneller und mehr Punkte einbringen als die Beschäftigung mit Fällen, die schwierig zu lösen sind. So spricht Sachsen auf Grundlage solch eines kruden Bewertungssystems auch stolz davon, die "schnellste" Justiz zu haben. So als ob Schnelligkeit das Hauptkriterium einer gut funktionierenden Justiz wäre.

Die Justiz ist also zu abhängig von Weisungen regierender Politiker und wird von der Exekutive derzeit kaputt gespart. Nimmt man dann noch hinzu, dass auch die Medien in Deutschland kaum mehr willens sind, lange Recherchen zu unterstützen (Roth selbst konnte seine Recherchen nur im Rahmen eines Buchprojektes durchführen, nicht etwa als Journalist einer Zeitung) und betrachtet man zum Schluss noch die Tatsache, dass in Deutschland letztlich auch die Legislative (die Parlamente also) in nicht unerheblichem Maße abhängig ist von der Exekutive, dann wird einem deutlich, dass es mit der Demokratie in Deutschland besser bestellt sein könnte als es zur Zeit der Fall ist.

Die Parlamente (Legislative) ist deshalb zu stark abhängig von der Exekutive, weil die Abgeordneten eben nicht unabhängig sind in Deutschland, sondern als Parteiangehörige an Fraktionszwang und zur Hälfte an einen Parteilistenplatz gebunden sind. In den deutschen Parlamenten kontrollieren sich also die regierenden Parteien durch ihre Mehrheit im Parlament quasi selbst in ihrer Regierungsarbeit. Die Parlamentarierer der Opposition haben bekanntlich nur geringen Einfluss. Wären die der Regierungspartei angehörigen Parlamentarier jedoch unabhängiger von ihrer Partei, käme es zu einer viel effektiveren Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Denn dann könnten die Abgeordneten bei Unregelmäßigkeiten der Regierung viel offensiver vors Schienbein treten.

Es sieht also sehr schlecht aus für die Gewaltenteilung in Deutschland: Sowohl Judikative (Justiz) als auch Legislative (Parlament) sind also allzu abhängig von der Exekutive (Regierung). Zudem fehlt es immer noch an einem stärkeren direkteren Einfluss der Wähler auf die Legislative beispielsweise durch Elemente der direkten Demokratie. Auch dadurch könnte die Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt werden.

Mehr Elemente der direkten Demokratie und die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien samt größerer Transparenz der Abgeordnetenarbeit und der Arbeit der Behörden erscheinen mir als die wichtigsten Mittel, um die Gewaltenteilung in Deutschland wieder zu stärken und um so auch solche Korruptionsfälle wie den "Sachsensumpf" effektiver bekämpfen zu können. Denn dann wäre die Exekutive gezwungen, sich den Nachforschungen der Justiz und der Parlamente stärker auszusetzen. Denn dann würden die Wähler mit ihren Interessen die Exekutive direkter zwingen können, die Justiz nicht finanziell verhungern zu lassen und so weiter. So wie es jetzt aussieht, muss man jedoch befürchten, dass die Demokratie in Deutschland langsam aber sicher eingeht.

Beschleunigt wird dieser Verfall der Gewaltenteilung zudem natürlich auch noch durch die Verschiebung von immer mehr exekutiver und legislativer Gewalt in Richtung des/r demokratisch kaum legitimierten und kontrollierten EU-Rates und EU-Kommission.

Technorati-Tags: Jürgen Roth, Sachsensumpf, Korruption, Sachsen, Plauen, Leipzig, Parteiendemokratie

Medizinthemen in deutschen Medien: Die reine Prostitution

Zapp vom NDR ist leider das einzige kritische Magazin in Deutschland, dass sich ausführlich mit dem Versagen der deutschen Medien beschäftigt. In der Vergangenheit war das Magazin meiner Meinung nach gegenüber dem eigenen öffentlich-rechtlichen Haus eher zurückhaltend in der Kritik. Vielleicht hat man dies mittlerweile bei Zapp erkannt. Die letzte Ausgabe des Magazins war jedenfalls äußerst sehenswert. Verpasst? Kein Wunder. Die Sendung wird im dritten Programm in der Nacht versteckt. Doch glücklicherweise gibt es die ganze Sendung Wort für Wort nachzulesen im Internet.

Besonders lesenswert: Großer Einfluss - Die Pharma-Industrie in den Medien. Überall, ob bei Sabine Christiansen oder bei Beckmann oder in vielen Zeitungen und Magazinen, platziert die Pharmaindustrie versteckt Lobby-Beiträge. Da werden von den Medien Prominente eingeladen, die öffentlichkeitswirksam an ihrer Krankheit leiden, aber im Hintergrund von der Pharmaindustrie dafür bezahlt werden. Oder Mitglieder vermeintlich unabhängiger Selbsthilfegruppen werden interviewt - dass die Selbsthilfegruppe ins Leben gerufen wurde von einer Pharmafirma, die darüber Werbung für ein Medikament machen will, wird nicht erwähnt. Der Beispiele sind viele. Und sie machen klar, wie sehr die deutschen Medien von ARD bis FAZ bereits auf dem Strich gelandet sind.

Technorati-Tags: Zapp, Pharmaindustrie, Lobbyismus

FR kooperiert mit INSM - Tschüss und danke für den Fisch...

Gäbe es keine Schieflagen, würde dieses kleine Weblog elendig verhungern.

Ein großes Danke deshalb an die Frankfurter Rundschau (FR), die nun auch als eine der letzten Zeitungen in Deutschland ihren Widerstand gegen eine sicherlich extrem lohnende Zusammenarbeit mit dem PR-Projekt deutscher Metallarbeitgeber namens "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aufgegeben hat.

Die NachDenkSeiten veröffentlichen nämlich eine Einladung, auf der die Frankfurter Rundschau als Medienpartner der INSM aufgeführt wird: FR kooperiert mit INSM.

Warum das so schlimm ist?

Die INSM wird von einer PR-Agentur gelenkt, die den Medien umsonst Material anbietet, um die Interessen weniger, aber reicher Arbeitgeber aus der Metallbranche in Deutschland medial so darzustellen, als ob deren Interessen auch gut für die deutsche Gesellschaft allgemein wären. Das gelieferte Material ist so gestaltet, dass es in den redaktionellen Teil der Medien eingebettet werden kann. Beliebt sind dabei manipulativ gestaltete Statistiken und Rankings, sowie Interviews mit von der INSM bezahlten Professoren, die als "unabhängig" präsentiert werden, als auch die Darstellung von "Studienergebnissen" von ebenfalls von den Sponsoren der INSM bezahlten sogenannten "Wirtschaftsinstituten".

Die Politik mindestens der letzten zehn Jahre in Deutschland ist nur erklärbar dank des immensen Einflusses der INSM und anderer neoliberaler, extrem gut organisierter Kreise auf die Medien und somit auf die Politik. Alle reichweitenstarken Medien in Deutschland, einschließlich der öffentlich-rechtlichen bringen mal mehr, mal weniger, meistens ohne jegliche kritische Anmerkungen oder ohne auf die Interessen der INSM hinzuweisen, solch kostenlos geliefertes "Nachrichtenmaterial" der INSM in ihren redaktionellen Artikeln oder Berichten.

Nun also geht auch die Frankfurter Rundschau eine Zusammenarbeit ein mit der INSM. Das bekloppte FR-Interview mit diesem Typen namens John Naisbitt, der sich Futurologe nennt, und das mir vorhin schon aufgefallen war, war also anscheinend kein Unfall auf Seiten der FR.

Die Materialien und inhaltlichen Diskussions-Vorlagen der INSM sind absolut einseitig. Wenn die FR jetzt also als Medienpartner dieses Vereins auftritt und außerdem keinerlei Vertreter von politischen Gegenpositionen zu solch einer Podiumsdiskussion eingeladen werden (Müntefering? Nein, kein wirklich unabhängiger Vertreter einer Gegenposition zur INSM. Und der DGB-Mann kann auch nicht als wirklich unabhängig betrachtet werden, muss er doch an anderer Stelle mit den durch die INSM vertretenen Arbeitgebern zurecht kommen und kann deshalb den Bogen nicht überspannen.), dann geschieht dies nicht aus Versehen. Die FR brachte in der Vergangenheit selbst schon einige kritische Artikel zur INSM und die absolut inakzeptable Art wie die Medien mit den Propaganda-Materialien der INSM umgehen. Die INSM ist nicht an einer offenen, gesellschaftlichen Diskussion interessiert. Das Mittel der INSM ist vielmehr die verdeckte Manipulation. Erfolgreich ist die INSM, weil viele deutsche Medien sich aus Unwissenheit oder aus Käuflichkeit einlassen auf dieses undurchsichtige Spiel. Wenn die FR sich also einlässt auf eine Medienpartnerschaft mit der INSM für eine Podiumsdiskussion, der INSM also wortwörtlich ein Podium bietet, auf dem alleine vom DGB-Vertreter eine gewissen Opposition zu den Positionen der INSM zu erwarten ist, dann weiß die FR genau, was sie tut. Die Schlussfolgerung ist klar: Sie hat sich kaufen lassen.

Um es deutlich zu sagen: Die INSM macht nur ihren Job. Meine Wut richtet sich gegen die Medien, die die Positionen der INSM ohne kritische Distanz einfach weitergeben. Sie sind es, die versagen, ihren Job nicht tun, ihre Kunden im Regen stehen lassen, ja sie gar betrügen. Hinzu kommt, dass Medien halt eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe haben und das ungefilterte Weitergeben der INSM-Propaganda diese Aufgabe sabotiert. Die Medien versagen somit nicht nur gegenüber ihren Kunden, sondern auch gegenüber der Gesellschaft.

Ihr seid nun also auch Lieferant von Schieflagen, liebe Frankfurter Rundschau. Nochmals mein Danke. Es ist also kein Hungertot für mein kleines Weblog zu befürchten.

Aber neugierig wäre ich ja schon... Wie teuer ist so ein Fick mit der Chefredaktion der Frankfurter Rundschau? Ich befürchte, dass er sehr billig war. Nun gut, das beschleunigt nur den Zerfall der ehemals etablierten Medien. Denn dank Internet werden die Leser aufwachen. Irgendwann. Unweigerlich. Wenn sie merken, dass die Rede von der Notwendigkeit des Abbaus des Sozialstaates als Rettungsweg ein Irrweg war. Wenn sie merken, dass das Geschreibsel in den etablierten Medien immer gleichgeschalteter, immer weniger argumentativ, immer seichter und inhaltsärmer wird - vor allem im Vergleich zu dem, was sie im Internet bei unabhängigeren Anbietern finden. Das kann noch zwanzig Jahre dauern, keine Frage. Aber die FR wird es dann nicht mehr geben. Denn welcher Leser legt sich schon gerne mit einer Prostituierten ins Bett? Für eine Nacht vielleicht. Aber nicht auf Dauer. Und eine Zeitung kann vor allem im Zeitalter des Internets nur überleben, wenn sie mit ihren Lesern eine dauerhafte Beziehung eingeht. Weil das Internet so viele Alternativen anbietet (wenn jetzt noch nicht, so doch auch in Deutschland in naher Zukunft immer mehr) und ein Klick kein Aufwand ist, werden Inhalt, Qualität und Vertrauenswürdigkeit für ein Medienangebot immer wichtiger werden. Die FR hat diese langfristige Beziehung zu ihren Stammlesern soeben gelöst und sich lieber ins Bett der INSM gelegt. Es wird vielleicht lange dauern, bis die Stammleser das gemerkt haben werden. Aber irgendwann wird dann selbst der treueste Leser von Ekel übermannt werden und Abschied nehmen. Sicherlich wird die FR neue Leser bekommen, die den Geruch der INSM mögen. Doch weil es bereits viele andere Medien gibt, die dieses Parfüm tragen, vermute ich, dass diese INSM-Fans die alte Leserschar nicht werden ersetzen können.

Es ist eine Sache, allgemein als Medium einer politischen Richtung nahe zu stehen, sei es links oder rechts. Aber es ist noch einmal eine ganz andere Sache, sich als Medium in den Dienst einer kleinen Gruppen von wenigen reichen Leuten zu stellen, so wie sie die INSM vertritt. Politische Richtungen, seien sie rechts oder links im politischen Spektrum angesiedelt, sind im Vergleich zu den engen Interessen der Metallarbeitgeber, ein breites Feld. Selbst eine Zeitung, die sich mehr oder weniger klar entweder rechts oder links auf dem politischen Spektrum verorten lässt, hat deshalb ein breiteres und kontroverseres Angebot als eine Zeitung, die sich von der INSM kaufen lässt.

Viel Spaß also noch mit dem blutleeren Geblubber der INSM, liebe Redaktion der FR!

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