Ein Produkt der deutschen Sicherheitspolitik

Nichts verdeutlicht die Perversion der deutschen Sicherheitspolitik à la Schily und Schäuble besser, als die Notwendigkeit, sich neuerdings solch ein Produkt zulegen zu müssen als Bürger:


Nur der "Beipackzettel" weist auf die RFID-Schutzumhüllung hin. Von außen sieht man der Tasche diese Funktion nicht an.

Ich bekam die Tasche geschenkt. Es war ein Werbegeschenk einer Firma, die sonst normalerweise Kalender und Kugelschreiber und solch ein Zeug verschenkt. Und ich stelle mir vor, wie die Kunden dieser Firma jetzt dank dieses Werbegeschenks vermutlich zum ersten Mal etwas hören und lesen von "RFID" und davon, dass ihr neuer Reisepass eine Gefahr und ein Risiko für sie darstellt. Auch ein Zeichen des Wandels.

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran

Gerade merkt man wieder, dass es nicht zum Wissensschatz von Journalisten gehört, die Grundlagen der Informationstechnologie zu kennen.

Journalisten scheinen sich zur Zeit von den Pressesprechern von Nokia und Siemens leicht, sehr leicht beruhigen und einseifen zu lassen. Man habe nur "ein besseres Tonband" in den Iran geliefert, mit dem man einzelne Gespräche einzelner Telefonanschlüsse abhören könne, heißt es da von Siemens. Oder aber auch, dass man den Vertrieb des Siemens Produkt "Monitoring Center" jetzt einer ominösen Firma namens "Perusa Partners Fund" überlassen habe. Auch hätte man als Siemens gar keine Technik in den Iran geliefert, mit der neben der Überwachung des Telefonverkehrs auch die Überwachung oder gar Blockierung des Internets im Iran möglich sei.

Und die Journalisten sind's zufrieden.

Und mir kommt das Kotzen.

Hier noch einmal die Fragen, die Journalisten jetzt intensiver stellen müssten:

• "Ein besseres Tonband"... das heißt gar nichts. Ein megatonnenschweres Radioteleskop, dass ferne Galaxien untersucht, ist auch nur ein "besseres Tonband".
• Nur einzelne Telefongespräche soll man abhören können mit dem von Siemens gelieferten "Monitoring Center"? Wirklich "nur"? Das Monitoring Center ist modular aufgebaut. Es dürfte ein Leichtes sein für den Iran, durch einfaches Nachinstallieren (Bestellung bitte an den "Perusa Partners Fund") das Monitoring Center zur vollen Größe aufzublasen - und warum nicht gleich das vollständige Produkt von Nokia Siemens Networks (NSN), nämlich die sogenannte "Intelligence Platform" nachrüsten? Ist doch kein Problem. Nokia und Siemens haben das Produkt entwickelt und jeder kann es kaufen, weil es für so etwas keine Exportbeschränkungen in Deutschland gibt.
• Siemens hat mit Sicherheit keine Internetüberwachungstechnologie an den Iran geliefert, denn dieser Teil der Überwachungstechnologie kommt von Nokia. Siemens Telefonie-Überwachungstechnologie namens "Monitoring Center" kann beim Kunden jedoch einfach mit der Internetüberwachungstechnologie von Nokia zusammengeführt werden. Genau dies ist der Sinn der von Nokia Siemens Networks (NSN) gemeinsam entwickelten, übergreifenden Plattform namens "Intelligence Platform".
• Aber letztlich ist die eigentliche Frage nicht, ob Siemens oder Nokia oder Perusa Partners welches Produkt in welchem Umfang geliefert haben, sondern die eigentliche Frage ist, warum solche Produkte überhaupt in dieser Gestalt hergestellt werden! Wäre es NSN nur darum gegangen, Rechtsstaaten technische Lösungen zu liefern, um einzelne Telefonanschlüsse im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren überwachen zu können, hätten sie nicht eine dermaßen mit Modulen erweiterbare Softwaresuite namens "Monitoring Center" und ein solches Überwachungsmonster namens "Intelligence Platform" entwickelt. Der einzige Zweck für die Entwicklung dieser Produkte in dieser Form kann nur gewesen sein, Unrechtsregimen oder unrechtmäßig handelnden Behörden oder Geheimdiensten (wie derzeit die NSA in den USA, die sich gerade heftigen Angriffen von Menschenrechtsgruppen ausgesetzt sieht wegen ihrer Überwachungspraxis) zu ermöglichen, den gesamten Telefonverkehr und den gesamten Datenverkehr, der über Mobilfunknetze läuft, umfassend und in Echtzeit zu überwachen. Genau dies wird auch deutlich, wenn man sich die Werbebroschüre von NSN zu diesen Produkten einmal anschaut. Da jedoch alles, was irgendwie mit Telekommunikation zu tun hat, in Deutschland von den meisten Journalisten und Politikern ja anscheinend schwer verstanden wird, hier eine Analogie: Was würde man sagen, wenn Siemens Geräte entwickeln würden, die in ihrer Gestalt und in ihrem Grundgedanken und in ihrem Ausmaß und in ihrer Architektur letztlich nur mit dem Ziel hergestellt werden, waffenfähiges Plutonium herzustellen? Die Analogie hinkt, weil es solche Produkte nicht gibt, weil diese Produkte tatsächlich immer einen Dual-Use-Charakter haben können. Die Architektur des Monitoring Centers jedoch lässt sinnvollerweise keinen Zweifel daran, dass das Teil nicht für den rechtsmäßigen Einsatz, also für das Abhören einzelner, weniger Telefonate konstruiert wurde. Warum dann all die Erweiterungen, die zur Verfügung stehen, all die weiteren Module? Warum macht man ein Produkt künstlich gefährlich, indem es jederzeit mit Modulen aufgerüstet werden kann, deren Einsatz so niemals in einem Rechtsstaat erlaubt wären? Man macht doch das Produkt für Rechtsstaaten so gefährlicher, nicht nützlicher! Für Rechtsstaaten mindert diese Erweiterbarkeit mit unrechtmäßigen Produkten die Qualität des Produktes, weil so die Konformität des Produktes mit Datenschutzgesetzen und die Überprüfung eines mit den Gesetzen konformen Betriebes erschwert wird. Warum also gibt es im Monitoring Center anscheinend Schnittstellen, die jederzeit und einfach mit weiteren, unrechtmäßigen Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können? Was soll das?
• Und zum Schluss muss man die Frage stellen, warum es zumindest kein Ausfuhrverbot für derart gefährliche Produkte in Länder gibt, die nachweislich kein Rechtsstaat sind. Der Schaden, den NSN außenpolitisch angerichtet hat, ist bereits groß, ganz zu schweigen vom Leid unterdrückter Bürger.

Das alles gipfelt in einem Staunen meinerseits darüber, dass bislang die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung genommen hat zu all diesen Fragen, obwohl das Thema international gerade sehr wohl Schlagzeilen macht - nur eben in Deutschland selbst nicht. Kein Wunder, haben doch beispielsweise ARD-Tagesschau und ZDF-Heute/Heute-Journal bis heute mit keinem einzigen Wort über dies alles berichtet.

Wirtschaftliche Gründe kann das Schweigen von Regierung und Staatsfernsehen nicht haben. Die Einnahmen aus dem Verkauf derartiger Überwachungstechnologie an Unrechtsregime dürften für einen Weltkonzern wie Siemens oder Nokia vernachlässigbar sein. Manche munkeln, dass die Regierung sich bedeckt hält, weil der BND eventuell Hintertüren in allen Siemens-Produkten besitzt und so ausländische Regierungen heimlich übers Telefonnetz auslauschen kann. Aber ich befürchte, dass hier noch ein ganz anderes Kalkül hinter dem Schweigen steht: Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass in der Öffentlichkeit intensiver über Überwachungstechnologien und die Möglichkeiten dieser Technologien diskutiert wird. Denn dann würde das soeben beschlossene Zensurgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") vielen womöglich noch einmal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Dann würde deutlich werden, wie einfach es wäre, solche Gesetze zum Aufbau einer umfassenden Zensurinfrastruktur jenseits von DNS-Sperren zu benutzen. Auch die immer wieder auftauchenden Forderungen von Landespolizeien, Polizeigewerkschaften, BKA, Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble, Datenbanken aus verschiedenen Gebieten miteinander zu vernetzen, könnten mehr Kritiker finden. Es reicht nämlich, kurz einen Blick in die oben verlinkte Werbebroschüre von NSN zu werfen, um zu erkennen, was moderne Informationstechnologie in Gestalt des Monitoring Centers und der Intelligence Platform alles mit solchen vernetzten Daten anstellen können, um jedem denkenden Bürger das Gruseln zu lehren.

Fazit: Die Technik ist kompliziert, Journalisten durchschauen deshalb die PR-Spielchen nicht und wegen des fehlenden öffentlichen Drucks kann es sich die Bundesregierung leisten zu schweigen. Es wird also nicht öffentlich diskutiert, ob es nicht ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für derartige Überwachungstechnik geben sollte. Es wird übersehen, dass die NSN-Produkte in ihrer heutigen Form geradezu dafür entwickelt wurden, von Geheimdiensten und Unrechtsregimen missbraucht zu werden. Und es wird übersehen, wie beispielsweise die jetzt per Gesetz eingeführte Internetzensur in Deutschland bald eventuell technisch unterstützt werden könnte durch Produkte ähnlich wie denen von NSN. Denn ich bezweifle, dass die Sperrung unliebsamer Webseiten auch in zehn Jahren noch durch einfach zu umgehende DNS-Sperren realisiert wird. Es gibt mächtige Interessenverbände, die wollen unbedingt das Internet kontrollieren. Die Rede vom "rechtsfreien Raum", den es angeblich zu schließen gelte, ist ihr Tarnmantel.

Bei all den technischen Möglichkeiten, bei all den starken Interessenverbänden und bei all dem Gelüge und Gemauschel bei dem Thema "Prävention und Überwachung" mittels moderner Kommunikationstechnologie, sollte die Presse wirklich endlich mal aufwachen und sich nachhaltig und investigativ mit dem Thema beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es wie bisher einzelnen Technik-Publikationen und Technik-Journalisten überlassen sollte, die sich zwar technisch wunderbar auskennen, die aber aus ihren Techniknischen heraus leider kaum breiteres Gehör in die Gesellschaft hinein finden.

Wenn man den Einsatz solcher Technologien wie der "Intelligence Platform" nicht heute wirksam bekämpft, werden auch wir in Deutschland irgendwann unter ihnen zu leiden haben, wenn sie nicht schon längst auch in Deutschland eingesetzt werden - ob in eingeschränkten Versionen oder nicht, spielt dabei - wie oben ausgeführt - leider weniger eine Rolle, weil die Machart dieser NSN-Produkte an sich äußerst problematisch ist.

Weitere Links zum Thema in meiner Linkablage.

Das Überwachungsmonster von Nokia Siemens Networks wird ans Tageslicht gezerrt

Schon vor mehr als einem Jahr schrieb der famose Journalist (ja, die gibt es noch, famose Journalisten...) namens Erich Moechel für den österreichischen Rundfunk (ORF) auf, dass die deutsch-finnische Firma "Nokia Siemens Networks" (NSN) eine seltsame Produktpalette besitzt. Besonders das Produkt namens "Intelligence Platform" erregte seine Aufmerksamkeit. Es wurde von NSN als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Überwachungstechnologie angepriesen. Und tatsächlich: NSN steht mit diesem Produkt nahezu konkurrenzlos auf dem Markt. Die "Intelligence Platform" ist der feuchte Traum jedes Geheimdienstes und jedes Überwachungsfanatikers weltweit.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die "Intelligence Platform" verwirklicht also das, wovor Datenschützer immer warnen: Hier werden alle möglichen Daten aus allen möglichen Lebensbereichen der Menschen an einem Ort, in einer Datenbank zusammengeführt, um diese Daten dann anschließend alle in einen Zusammenhang bringen zu können. Die Folge davon ist, dass man mit der "Intelligence Platform" ganz leicht und ganz schnell Verhaltensmuster von Millionen von Menschen entlarven kann.

Ein weiteres Merkmal der Produkte von NSN (beispielsweise des "Monitoring Center") ist, dass sie nahtlos in die Telekommunikationsnetze eines Landes eingefügt werden können und man beispielsweise via Deep Packet Inspection auch die Art der Internetnutzung (bis hin, welche Software verwendet wird) pro Internetnutzer und sein Internetnutzungsverhalten entlarven kann. Vermutlich können die Produkte von NSN dann auch gezielt den Internetzugang blockieren. Und wenn nicht, dann liefern die Produkte von NSN zumindest die Informationen, um mit Hilfe anderer technischer Systeme und Softwarelösungen Internetzugänge gezielt zu sperren.

Der Knackpunkt ist nun, dass diese Produkte von NSN in einem Rechtsstaat gar nicht eingesetzt werden könnten. Natürlich könnte ein Rechtsstaat eine extrem abgespeckte Version der Produktepalette von NSN einsetzen, aber ein Rechtsstaat, dem der Schutz seiner Bürger ehrlich am Herzen liegt, würde davon wohl eher Abstand nehmen, denn es bestände immer die Gefahr, dass eine abgespeckte Version von NSN-Produkten heimlich aufgerüstet werden könnte zum vollen Überwachungsmonster. Ein Rechtsstaat braucht schlichtweg die Produkte von NSN nicht!

NSN sieht (beziehungsweise sah - inzwischen hat NSN das Geschäft mit der Überwachungstechnik an die Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners abgegeben) somit den Markt für das Überwachungsmonster auch vorwiegend in Asien und im Nahen Osten.

Warum aber "muss" es erlaubt sein, dass eine Firma Produkte herstellt, die in dieser Form und in diesem Umfang letztlich nur dafür gebraucht werden, Unrechtsregime in aller Welt zu stabilisieren und Menschen zu unterdrücken? Warum gibt es aber zumindest nicht Ausfuhrverbote in Unrechtsregime für deutsche Firmen für solch eine Technik? Ah, ich ahne es: Arbeitsplätze... Also, sorry, liebe Iraner. Aber wir müssen ja auch von irgendwas leben hier in Deutschland. Wir verhungern sonst.

(Siehe auch mein Eintrag dazu in meiner Linkablage.)

Kein zwangsweises Google-Analytics mehr bei Blogspot.com?

Wie ich soeben zufällig feststelle, scheint Google neuerdings das Spionage-Skript "Google-Analytics" nicht mehr automatisch und zwangsweise in die Weblogs bei Blogspot.com zu integrieren (Blogspot.com gehört zu Google). Das ist sehr gut. Eventuell hat die Deaktivierung von Google-Analytics bei Blogspot.com damit zu tun, dass Nutzern von Blogspot.com neuerdings die Aktivierung von Werbung (AdSense) in ihren Weblogs angeboten wird.

Ich werde einige Tage lang beobachten, ob es tatsächlich dabei bleibt, dass Google-Analytics nicht mehr zwangsweise eingebunden wird in Weblogs hier bei Blogspot.com. Wenn Google-Analytics tatsächlich draußen bleibt, würde ich wohl auch wieder anfangen, mein Weblog "Schieflage" mit neuen Inhalten zu füllen.

Fuck you, Google Analytics!

Google hat offenbar still und heimlich bei allen Weblogs, die bei Blogspot (Blogspot/Blogger.com gehört zu Google) gehostet werden, den Tracking-Dienst "Google Analytics" aktiviert, wie ich gerade feststelle. Jeder Internetsurfer, der zum Beispiel die Firefox-Erweiterung "NoScript" installiert hat, kann dies selbst überprüfen. Er wird beim NoScript-Button sehen, dass jetzt hier im Weblog auch Google-Analytics im Hintergrund als Skript läuft (oder versucht zu laufen, sofern man Google-Analytics mittels NoScript blockiert, was ratsam ist).

Bislang konnten Blogger bei Googles Blogservice Blogspot/Blogger.com selbst entscheiden, ob sie Google-Analytics in ihrem Weblog aktivieren wollten. Ich hatte immer die Finger von Google-Analytics gelassen und seit längerer Zeit auch kein anderes Statistik-Skript anderer Anbieter mehr hier im Weblog eingebunden. Ganz bewusst aus Datenschutzgründen, zum Schutz meiner Weblog-Leser. Zwar war mir klar, dass Blogspot/Blogger.com wohl auf ihren Servern die IP-Adressen der vielen Weblog-Leser der bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Weblogs speichern und auswerten würden. Aber der Einsatz von Google-Analytics ist noch einmal eine weit schlimmere Datenschutzverletzung. Denn bei Google-Analytics ist die Schnüffelei noch einmal ein paar Nummern größer als wenn "nur" bei Blogspot/Blogger.com IP-Adressen und andere Daten der Weblogleser gesammelt und ausgewertet werden. Denn Google-Analytics gleicht die Daten von Internetsurfern über viele ganz unterschiedlichste Websites weltweit ab und erzeugt so einen viel größeren Überwachungsraum, der den Datenschutz der Internetsurfer meiner Meinung nach immens gefährdert.

Wie gesagt: Ich hatte das Angebot von Google, in dem Weblog hier Google-Analytics zu aktivieren, nie angenommen. Hier ein Screenshot (draufklicken für größere Ansicht), gerade aufgenommen, bei dem man sieht, dass bei meinem Google-Account "solon.ebrief (at) gmail.com", unter dem ich auch dieses Weblog hier betreibe, Google-Analytics weiterhin offiziell deaktiviert ist (ich mich also erst für den Service noch registrieren müsste, ein SignUp durchführen müsste):



Google-Analytics ist trotzdem aktiv geschaltet im Weblog, obwohl ich es nicht aktiviert habe und auch nicht auf die von Google-Analyctis erzeugten Weblog-Statistiken zugreifen kann. Es kann schon einige Wochen lang aktiv sein.

Da fragt man sich: Warum aktiviert Google dieses Google-Analytics-Statistik-Skript, wenn der Nutzer, also ich als Weblog-"Besitzer" gar nicht zugreifen kann auf die tollen Statistiken, die Google-Analytics angeblich bieten soll.

Dass Google trotzdem Google-Analytics aktiv geschaltet hat, obwohl ich als Weblog-"Besitzer" es gar nicht aktiviert habe und auch keinen Zugang zu den von Google-Analytics erzeugten Statistiken habe, zeigt, dass es Google mit Google-Analytics mitnichten darum geht, Website-Betreibern oder Weblog-Besitzern völlig selbstlos (man ist ja als Google.com angeblich "der Gute") ein tolles Analyse-Tool kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Google-Analytics ist vielmehr eine Art Trojanisches Pferd. Jeder Website-Betreiber, der Google-Analytics einsetzt, setzt damit seine Website-Besucher einem hohen Datenmissbrauchs-Risiko aus. Google war mit dem Anpreisen von Google-Analytics bei Website-Betreibern weltweit äußerst erfolgreich. So läuft Google-Analytics nun auf Millionen von unterschiedlichsten Websites weltweit. Google-Analytics speichert dabei zentral bei Google millionenfach und dauerhaft die Zugriffe der Website-Besucher unterschiedlichster Websites weltweit und kann so Internetsurfer über viele Webseiten (und falls der Internetsurfer nicht die Cookies im Browser löscht) auch über mehrere Tage oder Monate oder gar Jahre verfolgen.

Wegen dieser Praxis wird Google-Deutschland just gerade vom schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert kritisch befragt, wie Heise.de berichtet.

Es ist extrem entlarvend für Google, dass Google nun Google-Analytics heimlich, still und leise einfach auf den Weblogs bei Blogspot/Blogger.com aktiviert hat. Ohne die Weblog-Besitzer darüber zu informieren. Ohne dass die Weblog-Besitzer davon irgendeinen Vorteil hätten, denn auf die Statistiken, die Google-Analytics erzeugt, haben die Weblog-Besitzer - so sie sich nicht nachträglich doch noch bei Google-Analytics anmelden - ja keinen Zugriff.

Warum also hat Google Google-Analytics aktiviert hier bei den Weblogs von Blogspot/Blogger.com, wenn der Blogbesitzer davon doch gar keinen Vorteil hat? Weil Google Werbung in den Blogs einblendet und so mit Google-Analytics erfasst, wieviele Leute auf die Werbebanner in den bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Blogs klicken? Nein. Das kann es nicht sein, denn in meinem Weblog habe ich keine von Google gehostete Werbung (Adsense) oder ähnliche Banner.

Fazit: Es geht Google mit Google-Analytics offensichtlich ganz gezielt und vor allem um die Erstellung von übergreifenden Surfprofilen der Internetsurfer, um das Ausforschen von Surfgewohnheiten, um den gläsernen Surfer. Eine anderer Erklärung fällt mir nicht ein.

Bislang konnte ich die Nutzung von Blogspot.com/Blogger.com noch mit meinem Gewissen vereinbaren, weil ich hier alle Skripte als Weblog-Besitzer abschalten konnte (bis auf zwei Skripte, die jedoch nur der Anzeige, dem Layout der Archiv-Links dienten), weil keine Werbebanner eingeblendet wurden (die auch als Datensammelmaschine missbraucht werden können) und weil Besucher beispielsweise ohne aktiviertes Javascript (und somit mit aktiviertem Tor-Proxy) kommentieren konnten und die Anti-Spam-Funktion (die "Captchas") von Google bislang erfolgreich Spam draußen hielt, ohne dass ich jeden Kommentar erst manuell freischalten musste. Jetzt jedoch, mit diesem heimlichen Aktivieren der Google-Analytics-Funktion durch Google, hört für mich der Spaß auf.

Ich und meine Blogs ziehen um zu einem anderen Bloghoster. Wohin, schreibe ich noch später im nächsten (und letzten) Weblog-Eintrag, sobald ich ein neues virtuelles Zuhause gefunden habe.

Meine Weblogs bei Google bleiben jedoch mit allen Einträgen online, aber ich werde sie nicht mehr weiter aktualisieren.

Technorati-Tags: Google-Analytics

Googles Street View noch von der Panoramafreiheit gedeckt?

(Via Ravenhorst) Das Weblog "Knowledge Brings Fear" stolperte auf den Straßen Berlins über die Autos von Googles Street View Project. Google fotografiert zur Zeit die Straßen, Hausfassaden und Vorgärten in Berlin. Google möchte diese Fotografien verwenden, um den Kartendienst von Google (Google Maps) aufzuhübschen. Bei Google Maps kann man jetzt schon für Straßenkarten in den USA sich direkt die fotografierte Ansicht der Straßenzüge anschauen.

Anders als der unbedarfte Laie annehmen könnte, engagiert Google zum Schießen der Fotos nicht etwa ein Heer von Fotografen, die zu Fuß die Straßen entlang laufen. Nein, Google hat sich stattdessen etwas Besonderes zusammen gebaut: Googles Fotografen sind nicht zu Fuß unterwegs, sondern mit Autos. Besonderen Autos. Sehr auffälligen Dingern, die die Passanten an Fahrzeuge aus einem Science-Fiction-Film erinnern.

Der Science-Fiction-Look der Google-Autos wird hervorgerufen durch ein ziemlich monströses Ding auf dem Autodach: Ein Gestänge und auf diesem, anscheinend mehrere Meter über dem Boden, deutlich über der Kopfhöhe eines Passanten, eine recht große Kamera mit allerlei Sensoren. Diese Kameras schießen nun wohl automatisch Fotos, während der Google-Angestellte mit einem solchen Auto die Straßen entlang fährt.

Das oben erwähnte Weblog "Knowledge Brings Fear" konnte ein paar Fotos dieser Google-Apparatur schießen.

Was ich mich an dieser Stelle frage: Ist dieses Vorgehen von Google noch gedeckt von der sogenannten "Panoramafreiheit" (Wikipedia-Eintrag)? Die Panoramafreiheit besagt, dass jeder auf öffentlich zugänglichen Wegen Fotos von Hausfassaden, Gärten, dauerhaft installierten Skulpturen und so weiter machen darf, so lange er zum Fotografieren keinerlei besondere Hilfsmittel verwendet, um mit diesen Hilfsmitteln einen Standpunkt zum Fotografieren einzunehmen, den er ohne Hilfsmittel nicht erreichen würde. So erlischt die Panoramafreiheit wohl schon dann, wenn ein Fotograf zum Beispiel eine Leiter aufstellt - er braucht dabei noch nicht einmal mit der Leiter zu versuchen ein Hindernis überblicken zu wollen. Erst recht erlischt die Panoramafreiheit beispielsweise beim Einsatz eines Hubschraubers.

Und wie sieht das nun mit den sich offensichtlich mehrere Meter über dem Boden befindlichen Kameras auf den Autodächern von Google aus? Mir als juristischem Laien erscheint es fraglich, dass Googles Vorgehen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. Vielleicht sollten also die Leute, die bemerken, dass Google mit dieser Gerätschaft Aufnahmen ihrer Häuser macht, schnellstens vor Gericht ziehen, um diesen Wahnsinn Googles zu stoppen, zumindest aber diesem Vorgehen von Google so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen? Sollten zum Beispiel nicht Vermieter das rechtliche Vehikel "Panoramafreiheit" nutzen, um so die Privatsphäre ihrer Kunden, also ihrer Mieter, zu schützen? Sollte man hier nicht eventuell Kontakt aufnehmen zu Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn man die Hauseigentümer überzeugen könnte, dass Googles Street View niemandem nutzt, sondern nur Schaden anrichtet, könnte Google sein Projekt, Deutschlands Innenstädte möglichst lückenlos abzufotografieren, schnell vergessen.

Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall also ironischerweise einmal den Beschützern privater Urheberrechte dankbar.

Nachtrag: BR-Online.de bringt auch einen Bericht über die aktuell durch Berlin, München und weitere deutsche Städte fahrenden Autos von Google. Im Bericht finden sich weitere interessante Fotos der Aufbauten auf den Dächern der "Google-Autos".

Wenn diese riesigen Aufbauten auf den Autos vor Gerichten tatsächlich als vereinbar mit der "Panoramafreiheit" beurteilt werden, ziehe ich demnächst mit Zwei-Meter-Klappleiter durch die Vorstädte und fotografiere mal aus Spaß über die Hecken alle Gärten. So käme ich auch mal wieder an die frische Luft und irgendjemand würde mir für diese Aufnahemn, schön sortiert nach Adressen, bestimmt einiges an Geld bieten.

Technorati-Tags: Google Street View, Panoramafreiheit

Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran

Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:

Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)

Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:

In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:

Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)

Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Technorati-Tags: Richtlinie 2002/22/EC, Richtlinie 2002/58/EC, Internetfilter, Zensur, EU-Parlament, La Quadratur du Net, Telekommunikationspaket, Telecoms Package, Überwachung, Informationelle Selbstbestimmung

Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden

Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten

Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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Zeig mir die Fassade deines Hauses und ich sag dir, wer du bist

Wohnanschriften verraten bekanntlich nicht nur, wo jemand wohnt, sondern in begrenztem Maße auch wie jemand wohnt, also ob luxuriös oder eher bescheiden beispielsweise. Der Blick aus dem Weltall von oben auf das Haus oder den Mietwohnungskomplex sagt darüber natürlich noch mehr aus. Möglich ist dies spätestens seitdem Google die Satellitenbilder kostenlos jedem im Internet via Google-Earth oder Google-Maps zur Verfügung stellt.

Trotzdem blieb ein aus dem Weltall betrachtetes Dach häufig nur ein Dach. Ob Dach von einem Millionärsbungalow, das aus dem Weltall vielleicht sogar klein und unbedeutend aussieht, oder Dach eines in den 50iger Jahren gebauten Mehrfamilienhauses, das von der Seite aus betrachtet eher schäbig aussehen mag.

Aber Google wäre nicht Google, wenn es diese Informationslücke nicht erkannt hätte und nun "Abhilfe" schaffen will, wie Focus.de berichtet. Nun will Google auch - wie bereits in den USA - die Straßenansichten aller Häuser in Deutschland fotografieren und - das ist das Entscheidende - in die Datenzugriffsmaske "Google-Maps" eingliedern. Dann wird bald jeder Einbrecher und jeder Kreditgeber endlich ausführlich sehen können, wie jemand wirklich wohnt: Einfach die Adressdaten bei Google-Maps eingeben und sich die Häuserfassaden, die geschnittenen (oder fehlenden) Hecken ansehen und zählen wieviele Autos (und welche Autos) vor dem Haus stehen. Vielleicht sogar ein Wohnmobil? Hat der Besitzer eine Garage? Einen Kamin mitsamt Holzvorrat? Oder deutet der bröckelnde Anstrich des Hauses darauf, dass hier eher ärmliche Verhältnisse herrschen? Liegen Kinderspielsachen vorm Haus? Oder sind über oder durch die Hecken und Zäune Kinderspielgeräte zu erkennen? Sind die Bewohner eher Anhänger eines alternativen Lebensstils oder zeigt der zentimentergenau eingepflegte Vorgarten, dass es eher Spießer sind?

Das Problematische ist nicht, dass Häuserfronten seit jeher Informationen über die Haus- oder Wohnungsbesitzer Auskunft geben, sondern dass nun bald jeder mit einem Klick weltweit auf diese Informationen zugreifen kann.

Die Wohnanschrift wird so gleichzeitig zu einem Ausweis des eigenen Geschmacks, der eigenen Lebensverhältnisse (Kinder oder keine Kinder?) und noch detaillierter als bisher schon zu einer kaum mehr zu versteckenden Offenbarung des eigenen Wohlstandes oder Nicht-Wohlstandes.

Eine Maßnahme könnte sein, in den kommenden Monaten seine Hausfassade in Ordnung zu bringen (oder - falls man Millionär ist und dies nicht jeder weltweit wissen soll - sie gezielt in Unordnung zu bringen), bevor die Google-Autos mit den Kameras anrücken.

Eine andere Maßnahme könnte sein, noch sparsamer als bisher schon mit seinen Adressdaten umzugehen. Soll heißen: kein Online-Einkauf mehr und nur noch Barzahlungen. Beispielsweise.

Weitere Ideen?

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Telekom schnüffelt in Verbindungsdaten von Managern zu Journalisten

Die spannende Frage beim gerade dank Spiegel-Magazin das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Telekom-Spitzel-Skandal (siehe auch einen informativen Artikel bei Süddeutsche.de) ist ja, ob die Telekom beim Erfassen und Auswerten der Telekommunikationsverbindungsdaten (das sind die gleichen Daten, die dank Union und SPD nun auch von allen Bundesbürgern bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang gespeichert werden) ihrer Manager "nur" die Verbindungsdaten innerhalb der firmeninternen Telefonanlage genutzt hat, oder ob sie auf den allgemeinen Pool der Verbindungsdaten zugriff, in dem auch die Daten aller Kunden gespeichert werden. Vielleicht hat die Telekom ja sogar die Verbindungsdaten der Privatanschlüsse der Manager ausgewertet? Wenn Letzteres zuträfe, würde das den Skandal noch einmal einen Dreh schlimmer machen, denn dann hätte die Telekom tatsächlich auch direkt Kundendaten (denn auch Manager sind ja mit ihrem Privatanschluss Kunden) ausgeschnüffelt und an externe Firmen zur Auswertung weitergegeben, um selbst geldwerte Vorteile daraus zu erlangen. Dann würden vermutlich nur noch Idioten (Also Leute, die sowas von sich geben: "Ich habe doch nichts zu verbergen!" *Sabber* *Lall* "Isch bin doch anständig!... Iss die Bierflasche denn schon wieder leer?!"... *Rülps*) Kunde bei der Telekom bleiben.

Aber auch wenn nur das firmeninterne Telefonnetz angezapft wurde, würde dies natürlich bereits eine Unsensibilität gegenüber dem Thema Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Fernmeldegeheimnis und so weiter zeigen, die man einem Telekommunikationskonzern, der mit dem korrekten Umgang mit diesen Daten sein Geld verdient, nicht zutrauen würde.

Andererseits: Ausgerechnet einen Ex-BKA'ler zum firmeninternen "Sicherheitschef" zu ernennen, sagt auch einiges aus... Naja, okay, immer noch besser als einen Ex-BND'ler. Aber wer weiß, vielleicht war der Bedarf an Ex-BND'lern ja schon gedeckt? Schließlich kennen die sich ja sehr gut aus im Journalisten-Beschnüffeln.

Denn was liest man im Artikel bei Süddeutsche.de:

Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." [...] Außerdem seien auch Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". (Quelle: Süddeutsche.de)

Klingt doch alles sehr nach BND-Know-How, oder?

Wie wohl Frau Merkel reagiert hat, als sie vom Telekomchef über den sich anbahnenden Spitzel-Skandal informiert wurde? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die gute Frau in Panik ausbrach bei der Nachricht. Wie auch? Will sie doch selber die flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland einführen, um gegen Falschparker vorgehen zu können. Da kann sie eine Journalisten-und-Manager-Bespitzelei bei der Telekom eigentlich nicht wirklich aufgeregt haben, vermute ich.

Auf jeden Fall zeigt dies alles, wie nützlich diese ominösen Telekommunikationsverbindungsdaten doch sind, die eine gewisse Frau Zypries (immer noch Bundesjustizministerin), so gerne als völlig harmlos darzustellen beliebt.

Und ein letzter Satz dazu: Wenn ich Journalist wäre und noch Kunde bei der Ekelkom Telekom wäre, dann würden mir die schon jetzt bekannt gewordenen Informationen rund um den Skandal reichen, um diesem ... äh ... Konzern schnellstens Adieu zu sagen als Kunde. Aber ich musste schon häufig feststellen, dass ich nicht "drinstecke" in den Gedankengängen von Journalisten. Wer weiß, was da so vor sich geht in deren Gehirnwindungen. Vielleicht rennen jetzt erst recht alle zur Telekom in der Hoffnung auch mal abgehört zu werden? Schließlich wurden ja vor allem "wichtige" Wirtschaftsjournalisten abgehört, liest man. Und wer möchte nicht einmal wichtig sein?

Nachtrag, 26.5.08: Welt.de weist darauf hin, dass der Telekom in letzter Zeit gerade wegen ihres angeblich so pfleglichen Umgangs mit dem Datenschutz viele Türen geöffnet wurden. So hat die Telekom auch bei wichtigen staatlichen IT-Infrastrukturprojekten ihre Hände im Spiel:

Es ist vor allem ihre Integrität, die dem Ex-Monopolisten immer wieder Aufträge verschafft, nach denen sich die Telekom-Konkurrenten die Finger lecken. Fast immer muss sie dabei mit sensiblen Daten umgehen. Selbstbewusst wirft sie stets ihre Vertrauenswürdigkeit in die Waagschale. Mit Erfolg: Die Telekom mischt bei der elektronischen Gesundheitskarte ebenso mit, wie beim Mautsystem und sogar beim digitalen Polizeifunk. (Quelle: Welt.de)

Nachtrag 2, 26.5.08: Nun will Telekom-Chef Obermann laut Welt.de beruhigen und sagt, dass die Daten der Telekom-Kunden sicher seien. Na, dann... Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen das Unternehmen trifft, um zu verhindern, dass irgendwelche wildgewordenen Telekom-Manager doch auf die Kundendaten zugreifen, erläutert Obermann anscheinend nicht. Wie war es überhaupt möglich, dass anscheinend so einfach auf Verbindungsdaten innerhalb des Konzerns zugegriffen werden konnte? Wer musste da alles zustimmen? Wer musste die Daten technisch zur Verfügung stellen? Wer drückt da die Knöpfe? Wie ist es möglich, dass diese Daten dann sogar noch ohne große Probleme an externe Unternehmen weitergegeben werden? Welche Sicherungsmaßnahmen verhindern oder sollen verhindern, dass Ähnliches nicht auch ohne Probleme mit Kundendaten passiert? Ein einfaches "Alles Okay", so wie Obermann jetzt verlautbart, wirkt auf mich jedenfalls nicht beruhigend, sondern lässt im Gegenteil alle Alarmglocken schrillen. Solch einfache Dementis bei solch komplexen Vorgängen und solch komplizierten Situationen sind meiner Erfahrung nach immer deutliche Hinweise dafür, dass man entweder bewusst verschleiern möchte oder dass die Führungsebene das Ausmaß der Problems noch gar nicht kapiert hat.

Nachtrag 3, 26.5.08: Spiegel.de zitiert einen Artikel der Taz, den ich online nicht finden konnte. Die Taz sieht eine Mitverantwortung des deutschen Bundestages, namentlich der Union und der SPD an dem Spitzelskandal, weil das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsfirmen noch leichter möglich mache:

"tageszeitung": "Bisher konnten vorsichtige Bürger ihrer Telefonfirma verbieten, die Verbindungsdaten zu speichern. Das haben zwar nicht viele Kunden genutzt, aber zumindest bestand die Chance, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Jetzt hat der Staat jedoch die Firmen verpflichtet, die Daten ein halbes Jahr für eventuelle polizeiliche Zwecke zu speichern. Vorratsdatenspeicherung nennt sich das. Der Staat setzt die Bürger damit dem Risiko aus, dass ihre Daten durch die Telefonfirmen missbraucht werden, wie der Vorgang bei der Telekom mehr als deutlich gemacht hat. [...]" (Quelle: Spiegel.de)

In einem anderen Artikel sieht die Taz den Verdacht bestätigt, dass die Telekom tatsächlich direkt und unkontrolliert auf den allgemen Pool der Verbindungsdaten zugriff, also auf den Datenpool, in dem die Verbindungsdaten aller millionen Telekomkunden gespeichert sind und sich in einer Art und Weise an den Daten bedient hat, die das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sogar dem Staat nur erlaubte zur Bekämpfung schwerster Verbrechen:

Die Formulierungen legen nahe, dass dabei nicht geprüft wurde, ob von Telekom-Diensttelefonen die Nummern von Journalisten angerufen wurden. Das wäre höchstens arbeitsrechtlich relevant. Vielmehr scheinen die Anschlüsse von Journalisten, also von Telekom-Kunden, darauf überprüft worden zu sein, ob es von dort aus Anrufe bei Verantwortlichen des Unternehmens gab. Die Verbindungsdaten der Telekom-Kunden kann die Berliner Firma dann wohl nur von der Telekom selbst erhalten haben. (Quelle: Taz.de)

Nachtrag 4, 26.5.08: Ich habe mir gerade mal die Tote-Holz-Ausgabe des Spiegels besorgt und tatsächlich: der originale Spiegel-Artikel legt noch in einem weit stärkeren Maße als die Zweitberichterstattung den Schluss nahe, dass die Telekom direkt auch die Verbindungsdaten von Journalisten - und zwar von vielen, wenn nicht sogar sehr vielen - Journalisten auswerten ließ. Hier noch zwei Zitate aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 88 f.)

Gefunden werden sollte laut Spiegel-Artikel ja nur eine undichte Stelle auf höchster Ebene. Jemand nämlich, der Zugang zu den Interna der Aufsichtsratssitzungen hatte und diese an die Presse weitergab. Hätte man nur diesen Personenkreis beobachtet, wären wohl kaum hunderttausende Verbindungsdatensätze in einem Zeitraum eines Jahres zusammen gekommen, vermute ich. Also muss der überwachte Personenkreis wesentlich größer gewesen sein.

Es ist damit also haargenau das eingetroffen, was ich bereits hier schon skizziert hatte als eine mögliche Gefahrenquelle, die durch die Hortung von Verbindungsdaten entsteht: Die gezielte Ausspionierung des Kommunikationsnetzes von Journalisten, um so die Pressefreiheit zu unterminieren. Ich hatte nur nicht damit gerechnet, dass ein derartiger Missbrauch so schnell schon öffentlich würde.

Der jetzige Skandal kam nur ans Licht, weil Rechnungen an die mit der Auswertung betraute Firma nicht bezahlt wurden. Wer weiß, wieviele Rechnungen bezahlt wurden und wieviele andere solcher speziellen Auswertungen von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden eventuell noch so alles stattfanden? Die Telekommunikationsverbindungsdaten sind absolut goldwert. Sie sind meist sogar aussagekräftiger als Gesprächsinhalte. In Italien wurden ähnliche Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In den USA lecken sich Data-Broker die Finger nach solchen Daten. Die Vorstellung, dass nur hier in Deutschland alle brav sind und niemand von dem Kuchen nascht, obwohl niemand das Naschen bemerken könnte, ist absolut strunzdämlich. Und damit leider typisch deutsch.

Der Inhaber der von der Telekom mit der Auswertung betrauten Firma warnte in seinem Fax an die Telekom, dass die Situation für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden sei. Und weiter:

Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren". (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 91)

Man kann dem Mann nur sagen: Bitte! Los! Worauf warten Sie noch! Das könnte sich doch vielleicht auch strafmildernd für ihn auswirken?

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Spyware Firefox

(Via Heise.de) John Lilly, der CEO von Mozilla (Vertreiber des Web-Browsers Firefox) schreibt in seinem Weblog in einem völlig unschuldigen Tonfall, dass Mozilla die Daten, die alle Firefox-Clients weltweit an die Server von Mozilla senden, um nach Updates für den Firefox-Client zu fragen, nicht nur zum Zwecke der Auslieferung der Updates nutzt, sondern auch noch weiter auswertet. Beispielsweise dazu, um zu erfahren, wie viele Nutzer in Deutschland der Firefox an einem Tag hat.

Die IP-Adressen der Firefox-Nutzer werden also allem Anschein nach von Mozilla tagtäglich erfasst und hinsichtlich ihrer Herkunft analysiert. Ich vermute stark, dass die IP-Adressen nicht anonymisiert werden, denn darüber schreibt der Mozilla-CEO John Lilly nichts. Diese Anonymisierung der IP-Adressen (IP-Adressen an sich sind keinesfalls anonym) würde auch zur Zeit noch einen besonderen technischen Aufwand darstellen, weil es für diese Adress-Anonymisierung noch kaum fertige Softwarelösungen gibt. Ich vermute weiterhin stark, dass die IP-Adressen von Mozilla darüberhinaus im Detail über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, denn so etwas wäre für spätere und weitere Auswertungen natürlich praktisch. Nach deutschem Gesetz wäre solch eine längerfristige IP-Speicherung jedoch meines Wissens nach rechtswidrig. Leider ist solch eine Speicherung jedoch weit verbreitet. Auch bei deutschen Anbietern von Internetangeboten. Es fehlt hier fast überall noch das Unrechtsbewusstsein. So speichern auch weiterhin viele deutsche Website-Betreiber über einen längeren Zeitraum die IP-Adressen ihrer Besucher oder nutzen externe Statistikdienste wie "Google Analytics", die die IP-Adressen der Besucher speichern. John Lilly schreibt zumindest nichts darüber, ob und wenn ja wie lange die IP-Adressen der Firefox-Nutzer gespeichert werden - ein Indiz dafür, dass man sich darüber bei der Mozilla-Foundation keine großen Gedanken macht.

Im Gegenteil. Die Gedanken der Mozilla-Foundation gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht in Richtung mehr Datenschutz, sondern in die Richtung, wie man noch mehr Daten der Nutzer zugänglich machen kann. So schreibt dieser CEO-Typ:

The key insight is not so much that rich clients or web sites are able to collect information about what people do, but rather that this data is one of the most important pieces to faciliate understanding (and innovation), and is also one of the most under-explored areas of the modern web. [...]

So we asked ourselves what we can do to help unlock some of this latent potential [...] (Quelle: John.JubJubs.net)

Der eine nennt es "Potenzial", der andere "Gefahrenpotenzial". Die Idee der "Datensparsamkeit" als Dienst am Verbraucher scheint John Lilly nicht zu kennen. Stattdessen faselt er von irgendwelchen nebulösen Möglichkeiten, mit noch mehr Daten über die Nutzer irgendwie irgendwann später irgendwelche noch nicht näher angedachten zukünftigen Dienstleistungen von Mozilla möglicherweise ein Quentchen verbessern zu können. Was für ein Blabla.

Zu der bereits von Mozilla betriebenen Datensammelei jenseits des Zwecks des automatisierten Updates der Mozilla-Clients sagt John Lilly noch:

Beyond that, we don’t collect much data in the product at all. (Quelle: John.JubJubs.net)

Wie beruhigend. Sie sammeln also ansonsten nicht viel. Was für den einen "nicht viel" ist, kann für jemand anderen jedoch schon zu viel sein. Zu wenig sagt John Lilly hier darüber, was genau Mozilla mit den Daten macht. Zu schwammig sind seine Angaben darüber, wie Mozilla mit diesen Daten im Detail umgeht. Diese Schwammigkeit sagt jedoch andererseits viel aus über das fehlende Bewusstsein bei Mozilla in Bezug auf den Datenschutz. Allen oberflächlichen Beteuerungen von John Lilly zum Trotz.

Man bekommt im Netz eben nichts wirklich geschenkt. "Umsonst" heißt im Internet immer häufiger: Man zahlt mit seinen Daten. Dabei hätte Mozilla in Bezug auf sein Geschäftsmodell solch eine Datensammelei gar nicht nötig, weil Mozilla sich gänzlich anders finanziert als viele dieser Web-2.0-Klitschen wie StudiVZ oder andere kommerzielle Internetdienstleister wie Google und Co., die letztlich nur Werbung verkaufen wollen. Aber Nutzerdaten sind ja geil und alle sammeln sie. Also will auch der Mozilla-CEO sich ein wenig wichtig tun und mit hohen Firefox-Nutzerzahlen und detaillierten Statistiken in den Medien glänzen.

Kann man sich als Verbraucher bei solchen Dienste-Anbietern wie Google noch einigermaßen schützen gegen deren Datenschnüffelei, wird dies bei der Verwendung von einer Software wie einem Web-Browser fast unmöglich. Hier zählt das Vertrauen des Nutzers in den Software-Vertreiber noch mehr.

Firefox ist für mich deshalb zu einer Spyware geworden. Einfach aus dem Grund, weil der Vertreiber Mozilla die anfallenden Daten nicht nur zum Zwecke des Betriebs der Updates nutzt, sondern IP-Adressdaten auswertet und vermutlich auch speichert und der CEO dieses Ladens keine klaren Worte in Richtung Datenschutz findet.

Es ist darüber hinaus besonders verdammenswert, gerade die automatische Update-Suche, die den Nutzer ja schützen soll, durch eine unnötige Datensammelwut zu verunglimpfen. Denn dem normalen Firefox-Nutzer kann man kaum dazu raten, diese Update-Funktion zu deaktivieren, weil er sich so sonst anderen Gefahren aussetzt dadurch, dass sein Firefox eventuell dann nicht mehr möglichst schnell upgedatet wird und er mit einem ungepatchten Browser im Internet unterwegs ist.

Eine vertrauenswürdigere Browser-Alternative zu Firefox ist auch schwierig zu nennen. Ob beispielsweise Opera vernünftig mit den Nutzer-Daten umgeht? Vom Microsoft Internet Explorer will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

Hier zeigt sich die Hilflosigkeit und die Abhängigkeit des Internetnutzers. Statt auf diese Hilflosigkeit einzugehen, ihr zu begegnen, wird sie von solchen Leuten wie John Lilly ausgenutzt. Nun also auch Mozilla. Es machen ja alle so. Also kann es ja nicht schlimm sein, überall die IP-Adressen der Internetnutzer zu erheben, auszuwerten und zu speichern. Wird schon nichts passieren. Es sei denn, CIA, FBI oder BKA bekommen Zugriff auf die Serverlog-Dateien oder irgendwelche Mitarbeiter verkaufen die Daten an kommerzielle Data-Broker. Aber sowas passiert ja nicht.

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ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich

Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei:

Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen

In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de)

Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig?

• Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf.
• Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert?
• Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen...

Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist.

Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)?

Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke!

Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv:

[...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de)

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Videoüberwachung, Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Großer Spähangriff, BKA-Reform, Schäuble, Zypries, Tagesschau

Was wäre eigentlich eine "flächendeckende" Überwachung? Wogegen hilft Videoüberwachung?

Die Befürworter von technisch umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, also Maßnahmen wie Online-Durchsuchung, großer Lauschangriff und nun auch Videoüberwachung in Privaträumen, führen als "Argument" immer wieder an, dass ja keine "flächendeckende Überwachung" geplant sei und deshalb die gesetzliche Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen doch gar nicht so schlimm sei.

Aktuell beispielsweise bei der Diskussion um die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt, wo Stefan Paris, der Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble, die Kritik am BKA-Gesetz genau so zurückweist, wie man bei Süddeutsche.de lesen kann:

Es sei "mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Abgesehen davon, dass niemand, wirklich absolut niemand, behauptet oder befürchtet hat, dass das BKA seine Befugnisse dazu verwenden könnte oder würde, eine "flächendeckende" Überwachung zu realisieren (wie soll das überhaupt personell realisierbar sein?)...

Aber ab wann könnte man eigentlich in Deutschland von einer "flächendeckenden" Überwachung mit Wanzen und Kameras in Wohnräumen sprechen? Was könnte man "flächendeckend" nennen bei einem Volk mit geschätzt 80 Millionen Einwohnern? 1000 überwachte Wohnräume wären sicherlich noch nicht "flächendeckend", oder? Gibt es da irgendwelche klaren Definitionsmaßstäbe? Wie wäre es mit 100.000 Wohnräumen oder gar Haushalten? Wäre das flächendeckend? Oder gar erst eine Million Haushalte?

Dass die Verteidiger von mehr Überwachungsbefugnissen immer wieder das Scheinargument anführen, es gehe doch gar nicht um eine "flächendeckende" Überwachung, beweist, wie unehrlich sie die Diskussion führen und wie wenig ernst sie die Bedenken der Gegenseite nehmen.

Einige Leute aus der SPD fordern nun zudem konkrete Darstellungen von Situationen, in denen eine Videoüberwachung in Privaträumen unbedingt nötig sei, in denen also nur allein durch eine Videoüberwachung das Leben von Personen oder der Bestand der Bundesrepublik gerettet werden könne.

Drehbuchautoren von Action-Filmen und Agenten-Thrillern sollten genau aufpassen. Das ergibt sicherlich wunderbares Material für den nächsten James-Bond-Film, wenn die Unionsvertreter demnächst schildern, in welchen lebensnahen und realistischen Situationen nur die Videoüberwachung von Privaträumen die Rettung bringen würde.

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Nun also doch: SPD für Videoüberwachung in Privaträumen

Auch wenn es besserwisserisch klingt: Ich hatte darauf hingewiesen direkt am Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Das Urteil war und ist selbst ein trojanisches Pferd. Das neue "Computergrundrecht" nutzt wenig. Schlimmer und schwerer wiegt, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil abrückte von der Überzeugung, dass es einen absolut geschützten Bereich der Privatsphäre gibt, in den der Staat niemals einbrechen dürfe.

Jetzt werden die Folgen dieses Urteils konkret sichtbar. Nicht umsonst jubelte Schäuble damals. Denn bald wird den Sicherheitsbehörden überwachungstechnisch alles erlaubt sein. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft und ein Richter meinen, dass da jemand verdächtig ist (Und wodurch kann man nicht alles verdächtig werden! Man schaue nur auf den Fall Andrej H.!), dann soll nach dem neuen BKA-Gesetz alles erlaubt sein: Automatische Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sowohl Video als auch Audio, in den Privaträumen von Verdächtigen. Natürlich mitsamt heimlichem Einbruch in die Wohnung von Verdächtigen.

Süddeutsche.de berichtet aktuell als erste Zeitung über den wirklichen Umfang des neuen BKA-Gesetzes, so wie die SPD und die Union es nun anscheinend endgültig ausgehandelt haben: BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung.

Eine Änderung an dem ausgehandelten Gesetzes-"Kompromiss" (der eher so aussieht, als ob Zypries Schäuble tief in die Augen geguckt hat und bei jedem Wunsch Schäubles ein schmachtendes "Ja, ich will" gehaucht hat), so melden andere Medien, sei trotz anderslautender Äußerungen aus den zweiten Reihen der SPD unwahrscheinlich. Der SPD geht es vermutlich schlicht und einfach um den Machterhalt. Die Befürchtung des Machtverlustes der SPD ist ja auch nicht so weit hergeholt, wo doch die Unionsparteien beim derzeitigen Wahlverhalten der Bevölkerung inzwischen immer eine Mehrheit zum Regieren finden - ob mit oder ohne SPD.

Wenn Deutschland auch in der Praxis in ausreichend zuverlässigem Maße ein funktionierender Rechtsstaat wäre, dann könnte man ja noch einwenden, dass die Behörden doch sicherlich trotz der weitreichenden Überweachungsbefugnisse das Verhältnismäßigkeitsprinzip befolgen werden. Sieht man sich aber an, wie die Befugnisse von den Behörden in der Praxis angewendet und missbraucht werden, wird einem nur schlecht. Man gucke nur, wegen welcher Kinkerlitzchen derzeit in Deutschland alles Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen angeordnet werden und wie überarbeitet die Justiz ist und in welchem Ausmaß die Mittel fehlen, um das Funktionieren des Rechtsstaats auch tatsächlich zu gewährleisten, dann erscheint mir die vielfache Videoüberwachung von eigentlich unschuldigen Bürgern als sicher.

Süddeutsche.de berichtet im oben verlinkten Artikel:

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

"Nicht praxis-tauglich" heißt nichts anderes als: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts machten die Maßnahmen bislang für die Fälle, wo ein nicht so gravierender Verdacht bestand, zu aufwendig für die Polizei. Und das ist es, worum es eigentlich geht beim BKA-Gesetz: Es geht nicht darum, irgendwelche "Schutzlücken" zu füllen, sondern schlicht und einfach darum, dass der Personalaufwand der Polizei bei den Überwachungsmaßnahmen nicht mehr so hoch sein muss. Wenn automatisch erst einmal alles aufgezeichnet werden kann (ob Daten auf dem Computer oder Audio- und jetzt auch Videomitschnitte des Lebens des Verdächtigen) - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung jetzt möglich - dann müssen Beamte nicht mehr vor Ort live mithören oder mitzuschauen, um die Überwachung dann abzubrechen, wenn der Überwachte private Dinge tut oder bespricht. Das spart Geld.

Geldsparen. Darum geht es. Nicht um Sicherheit. Die Sicherheit ihrer Bürger ist dieser Regierung einen Scheißdreck wert. Denn zur Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch. Und genau dieser Machtmissbrauch wird befördert durch derartige Kompetenzausweitungen für das BKA bei mangelnder Kontrolle und mangelnder Einschränkung und mangelnder Behinderung einer allumfassenden Beobachtung.

Der mangelhaft aufklärenden deutschen Presse, dem Bundesverfassungsgericht und dem deutschen Wähler, der weiterhin SPD und Union wählen wird - egal, was die machen und beschließen - sei Dank.

Nachtrag, 18.04.08: Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Gesetzentwurf nach den neuesten Informationen sogar die Videoüberwachung von Privaträumen völlig unverdächtiger Bürger möglichen machen soll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Verdächtige in den Räumen von unverdächtigen Bürgern aktiv ist. Weitere Informationen dazu beispielsweise bei Netzeitung.de.

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