Ozeanien

Anderson Cooper machte gerade eine interessante Bemerkung auf CNN: In den jetzt von Obama veröffentlichten Dokumenten über die durch die CIA in den letzten Jahren durchgeführte Folter findet sich eine interessante Parallele zu dem, was Winston Smith, der Protagonist in George Orwells Roman "1984", durchmachen musste.

Winston Smith erleidet im Roman die unterschiedlichsten Arten von Folter, aber am meisten Schrecken geht im Roman vom sogenannten "Zimmer 101" aus. Vor diesem Zimmer haben alle Inhaftierten die größte Angst. Was dort auf die Gefangenen wartet, sei schlimmer als alle Folterungen, die sie bislang erleben mussten, wird unter den Gefangenen kommuniziert. Aber keiner kann konkret sagen, was einen im Zimmer 101 tatsächlich erwartet.

Es stellt sich dann heraus, dass die Gefangenen in dem Zimmer mit Dingen konfrontiert werden, vor denen sie persönlich jeweils am meisten Angst haben. Winston Smith hat eine ausgeprägte Phobie vor Ratten. Was erwartete ihn also im Zimmer 101?

Abu Zubaydah hat anscheinend eine ausgeprägte Phobie vor Insekten. Was erwartete ihn also im "Zimmer 101" in Guantanamo?

Die CIA hatte sich zumindest die Erlaubnis vom US-Justizministerium geholt, solch ein "Zimmer 101" in Guantanamo einzurichten.

Parlamentarier weiterhin nicht informiert über umfangreiche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch Deutsche Post

Zeit.de legt nach und berichtet noch einmal über die eklatante Verletzung des Briefgeheimnisses, den "Deutsche Post World Net" anscheinend schon seit Jahren - vermutlich mit Rückendeckung durch die deutsche Regierung - in riesigem Umfang begeht.

Bislang haben meines Wissens nach die deutschen Medien die Berichte von Zeit.de nicht aufgegriffen.

Aus dem neuen Zeit.de-Artikel:

Jahrelang wurden Informationen über deutsche Pakete und ihre Absender unbemerkt an die USA übermittelt. Erst jetzt beginnt eine öffentliche Debatte über diese fragwürdige Praxis. Der Innenausschuss des Bundestags wird auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar debattieren, ob dieser Datenaustausch das Postgeheimnis verletzt. [...] Dieses Vorgehen hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Post- und Briefgeheimnis sowie auf den Datenschutz. Daher hätte es einer umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit bedurft. Doch waren stattdessen klammheimlich Fakten geschaffen worden. Möglich wurde dies, weil die Regelung durch ein Handelsabkommen getroffen wurde, und nicht, wie eigentlich nötig, über das Post- und Fernmeldewesen. [...] Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden. (Quelle: Zeit.de)

Alles eigentlich ein handfester Skandal. Aber wie zuvor bei der Vorratsdatenspeicherung, über die auch erst ganz zum Schluss ausführlicher berichtet wurde und wie jetzt gerade aktuell beispielsweise bezüglich der EU-Pläne zur Erfassung umfangreicher Flugpassagierdaten, die in wenigen Tagen auch im Bundesrat Thema sein werden, gibt es in den meisten deutschen Medien mal wieder keine Berichterstattung darüber.

Was ist los mit den Chefredakteuren der Republik? Stehen da vielleicht manche Leute noch auf anderen Gehaltslisten als denen der Medienhäuser? Wie kann es sein, dass man einen derartigen Skandal einfach links liegen lässt?

Weiter im Text.... Folgende interessante Aussage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophia in't Veld findet sich noch im Zeit.de-Artikel:

"Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben." (Quelle: Zeit.de)

Die Sicherheitsbehörden halten sich also offenbar häufig nicht an gesetzliche Vorgaben. Die Regierung scheint dies zu decken. Unternehmen - selbst große Unternehmen - scheinen keinen anderen Weg zu sehen, als dem Druck der Ermittlungsbehörden nachzugeben.

Man kann wohl davon ausgehen, dass im "transatlantischen Sicherheitsraum" die Sicherheitsbehörden untereinander ihre Daten bei Bedarf austauschen. Was in den USA erhoben wird, landet so vermutlich letztlich auch bei den Sicherheitsbehörden in der EU und andersherum.

Aber glücklicherweise ist heutzutage so jemand wie beispielsweise ein John Edgar Hoover, langjähriger Direktor des amerikanischen FBI, der Ermittlungsdaten häufig für direkte politische Manipulationen nutzte, nicht mehr denkbar. Aus seiner Biographie kann man wirklich absolut nichts lernen. Es lohnt sich wirklich überhaupt nicht, den Wikipedia-Artikel über ihn zu lesen.

Wie? Heute gäbe es international zig Dutzend J. Edgar Hoovers? Sogar weibliche? Nein! Nicht doch! Ermittlungsbehörden missbrauchen heutzutage keine Daten mehr. Schon gar nicht, um direkt politischen Einfluss durch Erpressung von Politikern auszuüben oder kritische Geister einzuschüchtern. Die Anti-Terror-Verfahren gegen G8-Gegner oder bestimmte Soziologen, die böse Wörter wie "Gentrifizierung" buchstabieren können, gab es nie. Nein, Sicherheitsbehörden üben heute keinen politischen Einfluss mehr aus. So etwas geschieht heute nicht mehr. Das ist ein Naturgesetz. Da muss man nur Schäuble fragen, der wird das sicherlich sofort bestätigen. Die SPD fällt zudem immer von alleine um, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Das ist bei denen so eingebaut. Nachhilfe von Seiten der Sicherheitsbehörden ist da gar nicht nötig.

Technorati-Tags: Briefgeheimnis, Deutsche Post, DHL, Deutsche Post World Net

Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

Technorati-Tags: Waterboarding, Folter, CIA, Weißes Haus, George Bush

Wer oder was treibt die Pläne zur Internet-Filterung wirklich an?

(Via EFF.org) Der große US-Telekommunikationskonzern AT&T erwägt anscheinend ernsthaft, den Wünschen der "Content"-Industrie (also Musikindustrie und Filmindustrie) zu folgen und eine umfassende Filterung des Internet-Verkehrs zu implementieren, um so urheberrechtlich geschütztes Material direkt bei der Durchleitung durchs Internet zu blockieren. Dazu müsste im Endeffekt jedes Datenpaket - egal ob damit eine E-mail transportiert wird, eine Webseite aufgerufen wird, ein Podcast heruntergeladen wird oder eine sonstige Datei herunter- oder heraufgeladen wird - "aufgemacht" und kontrolliert werden.

Tim Wu kommentiert die Pläne von AT&T bei Slate.com so:

Exactly what counts as copyright infringement can be a tough question for a Supreme Court justice, let alone whatever program AT&T writes to detect copyright infringement. Inevitably, AT&T will block legitimate materials (say, home videos it mistakes for Hollywood) and let some piracy through. Its filters will also inescapably degrade network performance. The filter AT&T will really need will be the one that blocks the giant flood of complaints and termination-of-service notices coming its way.

But the most serious problems for AT&T may be legal. Since the beginnings of the phone system, carriers have always wanted to avoid liability for what happens on their lines, be it a bank robbery or someone's divorce. Hence the grand bargain of common carriage: The Bell company carried all conversations equally, and in exchange bore no liability for what people used the phone for. Fair deal.

AT&T's new strategy reverses that position and exposes it to so much potential liability that adopting it would arguably violate AT&T's fiduciary duty to its shareholders. [...]

Even China's Internet, whose performance suffers greatly from its filtering, doesn't go as far as what AT&T is proposing. [...]

A different theory is that AT&T hopes that filtering out infringing material will help free up bandwidth on its network. What is so strange about this argument is that it suggests that AT&T wants people to use its product less. (Quelle: Slate.com)

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es also keine einleuchtende Erklärung für die Gedankenspiele von AT&T. Die einzige logische Erklärung für das Verhalten von AT&T, die dem Autor Tim Wu einfällt: AT&T handelt auf Grund einer politischen Agenda.

Politiker weltweit forcieren immer umfassendere Überwachungspläne. So zeigen sich jetzt auch Politiker auf EU-Ebene offen gegenüber Vorschlägen zur Implementierung von Internet-Filtern:

• Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)
• EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads (Heise.de)
• EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie (Heise.de)

Wieder schlägt der oberflächliche Wunsch nach Verbrechens-Prävention gnadenlos zu. Während der vermeintliche Nutzen von beispielsweise weniger Kinderpornografie sofort einleuchtet, sind die Gefahren eines möglicherweise umfassenden Internet-Überwachungsapparates nur schwer zu vermitteln.

Dass sich Politiker keine große Mühe geben, den Bürgern die Gefahren eines gefilterten Internets vor Augen zu führen, mag man noch nachvollziehen. Entweder ist es Faulheit (einfache Parolen wie "Pfui Kinderporno!" sind eben leichter in Wahlkämpfen zu verwerten als Warnungen vor den komplexen Folgen eines Überwachungs- und Präventionsstaates) oder manchen Politikern mag es auch ganz gut ins politische Konzept passen, wenn der Bürger gut kontrolliert wird.

Dass die Content-Industrie für Filterung ist... geschenkt.

Aber was genau bringt einen Telekommunikationsanbieter wie AT&T dazu, ernsthaft von sich aus die Implementierung von Internet-Filtern zu erwägen, wenn er damit sein Geschäft einem hohen Risiko aussetzt, weil er eventuell haftbar wird für die nicht gefilterten Inhalte und weil er damit die Integrität und Performance seines Netzwerkes gefährdert?

Der weltweit größte Telekommunikationsanbieter AT&T, der zudem dafür bekannt ist, zusammen mit anderen amerikanischen Providern fleißig an bestehenden Gesetzen vorbei mit den US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, verfolgt also eventuell tatsächlich eine politische Agenda, obwohl die sich gegen das Interesse der Shareholder und gegen die Interessen der eigenen Kunden richtet.

Ist dies eventuell ein weiteres Puzzleteil bei der Lösung der Frage, wer oder was eigentlich wirklich hinter diesen Bemühungen im transatlantischen Raum steht, auf den verschiedensten Ebenen für ein Mehr an Überwachung der Bürger zu kämpfen?

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es vor allem nationale und internationale Geheimdienste in einträchtiger Zusammenarbeit sind, die die Überwachungspläne in vielen Ländern (siehe beispielsweise jüngste Pläne von US-Geheimdiensten zur Kontrolle des Internets) von sich aus forcieren und die Politiker eher die Getriebenen sind und die Hilflosen sind, die - mit wenig Sachverstand ausgestattet - den Erläuterungen diverser Behördenchefs mehr oder weniger ausgeliefert sind.

Nur wenn hinter dem Vorhaben von AT&T Geheimdienste stehen, beispielsweise indem sie AT&T versichern, dass es finanzielle Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsleistungen geben wird für ihr Filterbemühen, ergibt für mich das Verhalten von AT&T einen Sinn.

Warum die Geheimdienste eine immer umfassendere Überwachung anstreben (die ihnen ja auch letztendlich mehr Arbeit beschert), ist damit natürlich noch nicht beantwortet. Ist es wirklich schlicht der Wunsch, bei möglichen, zukünftigen Anschlägen die Hände in Unschuld waschen zu können mit der Begründung, man habe alles Menschenmögliche getan oder gefordert? Machen sie sich selbst nicht eher noch stärker angreifbar, wenn dann trotz all der vielen, neuen Befugnisse doch ein Anschlag passiert? Müssten die Geheimdienste nicht eigentlich wissen, dass sie mit den diversen Überwachungsmaßnahmen kaum gewiefte Terroristen schnappen werden und selbst Kinderporno-Tauscher vermutlich Mittel und Wege finden, um einem Internetfiltersystem aus dem Weg zu gehen?

Gibt es irgendwie eine Art "Naturgesetz", die die westlichen Geheimdienste zwingt, sich in ihrer Arbeitsweise den russischen Geheimdiensten, die anscheinend immer stärker verfilzt sind mit wirtschaftlichen Interessen, anzupassen?

Oder steckt hinter den diversen Überwachungsvorhaben national, sei es hier in Deutschland oder den USA und sei es auf EU-Ebene und im transatlantischen Raum nur eine zufällige Melange unterschiedlichster Interessen von vielen verschiedenen Seiten? Woher aber diese stetige Zunahme immer neuer, ausufernder Überwachungsvorhaben? Soweit ich das überblicke, gibt es keine Zunahme von Gefahren. Auch 15 Jahre Internet (korrekter: World Wide Web) haben bislang nicht zur Ausrottung der Menschheit geführt.

Wie auch immer... Mir erscheint das zunehmende Überwachungsgebimmel überall als äußerst seltsam und immer seltsamer werdend. Und mir erscheint es als nötig, nicht nur die einzelnen Vorhaben (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, Internet-Filter und so weiter) zu betrachten, sondern auch nach weiteren Erklärungen für die Häufung solcher Vorhaben zu suchen. Wer was Erhellendes beitragen kann - die Kommentare sind offen.

Technorati-Tags: AT&T, Musikindustrie, Internetfilter

Was der Verfassungsschutz so alles über einen weiß

Verdammt! Mit der Satire wird das heutzutage auch immer schwieriger. Neulich schrieb ich noch in einem kleinen satirischen Versuch, dass man in diesen Zeiten eigentlich nur noch als Eremit in Freiheit leben könne. Dass man insbesondere jegliche persönliche Kontakte vermeiden sollte, um nirgends als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz zu geraten. Denn das geht schnell. Ohne dass man persönlich je etwas Kriminelles getan oder geplant hätte. Einfach mal auf einer Demo mitgelatscht - das genügt. Einfach jemanden kennen - ganz oberflächlich - der nicht ganz koscher ist. Das reicht. Schon hängt man drin im Netz und zappelt.

Satirisch? Übertrieben? Nichts da. Die Realität hat die Satire längst eingeholt und auch politisch wesentlich unauffälligere Menschen als beispielsweise der rundum überwachte Soziologe Andrej H. geraten mir nichts dir nichts ins Fadenkreuz haltloser Verdächtigungen.

So las ich gerade bei F!XMBR diese Story, in der - ganz real und ganz unsatirisch - einem Anwärter auf einen Pilotenschein gesagt wird, dass es Probleme geben würde, ihm einen Pilotenschein zu geben, und dass er doch bitte zu einem persönlichen Gespräch bei der Zulassungsbehörde vorbei kommen solle.

Die Probleme sahen dann so aus: Die Ausweispapiere des Pilotenanwärters seien vor Jahren einmal auf einer Demo überprüft worden. Nur überprüft. Und in einer Computerfirma, dessen Gesellschafter der Anwärter war, wurde anscheinend einmal ein vorbestrafter Angestellter beschäftigt. Außerdem geriet der Pilotenscheinanwärter einmal in den kurzzeitigen, falschen Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es gab noch nicht einmal ein Verfahren deswegen, weil der Mann das Missverständnis unbürokratisch direkt vor Ort mit der Polizei mündlich regeln konnte.

Das alles stand in einer Akte des Verfassungsschutzes, die der Zulassungsbehörde nun vorlag. Obwohl der Mann sich anscheinend nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Der Betroffene Scheinanwärter teilte seine Geschichte als Leserbrief der Zeitschrift "Pilot und Flugzeug" mit und schrieb abschließend:

Eine [...] Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den – unrichtigen, schlampig ermittelten – Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.
Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. (Quelle: PilotUndFlugzeug.de)

Ja, das wird noch lustig, wenn Schäuble seine Pläne von der Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgreich weiter durchsetzen kann.

Technorati-Tags: Zuverlässigkeitsprüfung, Pilotenschein, Spitzelstaat, Verfassungsschutz

Die Stasi ist wieder da

(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden:

Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de)

Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe.

Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend.

Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete.

Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten.

Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!"

So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir):

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. [...] In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE. (Quelle: Telegraph.Ostbüro.de)

Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi.

Passt schon.

Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA".

Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:


Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de.

Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben:

Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf

Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph".

Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch.

FR-Online.de:

Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben!

Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit

Vorratsdatenspeicherung: Wurde Zwang und Druck auf Abgeordnete ausgeübt?

Sagt ein Jäger zum anderen:

"Mensch, Seppl, was ist denn mit den Rehen und Hirschen los?! Kaum setzt du an und zielst, haben die schon wieder wie in Windeseile ihren Standpunkt verändert! Wie soll man denn da vernünftig was erlegen?"

Erwidert sein Kollege:

"Ja, Heinz, hast Du noch nichts von gehört?"

"Nein, wovon?"

"Na, die Rehe und Hirsche engagieren sich jetzt alle politisch in der SPD!"

Was dieser Witz soll, erklärt eine Meldung bei Heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung.

Darin:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung [...]. Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde. (Quelle: Heise.de)

Einerseits ist das Verhalten dieser SPD-Abgeordneten moralisch erbärmlich und man könnte sich empören oder sich wie im Witz oben lustig machen über diese "Politiker".

Andererseits könnte man die Erklärung der SPD-Abgeordneten jedoch weniger lustig vielleicht auch so interpretieren, dass die SPD-Abgeordneten sich nicht frei fühlten in ihrer Entscheidung. Wurde eventuell jenseits des üblichen Fraktionsdrucks Zwang auf unsere Bundestagsabgeordneten ausgeübt?

Für mich klingt das alles sehr nach der sogenannten "gelenkten Demokratie" nach russischem Vorbild, bei der nicht mehr ein unabhängiges Parlament Gesetze verabschiedet, sondern ein von der Exekutive gelenktes Parlament. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Vorratsspeicherung vor allem den Geheimdiensten den ungehinderten Zugang (also ohne Richtervorbehalt) auf für sie enorm interessantes Datenmaterial ermöglicht. Zur Verbrechensbekämpfung taugt die Vorratsdatenspeicherung hingegen kaum.

Die Frage, die mich beschäftigt, ist also: Kann der Fraktionsdruck dermaßen groß sein, dass Bundestagsabgeordnete nur deshalb ein aus ihrer Sicht vermutlich verfassungswidriges Gesetz verabschieden würden? Oder wird hier von ganz anderer Seite Druck auf unsere Abgeordneten ausgeübt? Erpressen gar die Geheimdienste unsere Abgeordneten?

Was für verfassungswidrige Gesetze würden unsere Abgeordneten sonst noch so alles verabschieden?

Wie sollen die Wähler nach dieser hanebüchenen Erklärung dieser SPD-Abgeordneten noch darauf vertrauen, dass unsere Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden?

Technorati-Tags: Vorratsdatenspeicherung, Bundestag, SPD, Grundgesetz, Geheimdienste, Gewaltenteilung, Parteiendemokratie

Neue Bundesabhörzentrale soll immense Kosten von Überwachung einsparen helfen

(Via Fefe) Wann erkennt man, dass man in einem Überwachungsstaat lebt? Wenn die Politik gezwungen wird Sparmaßnahmen einzuleiten, weil die Überwachung der Bevölkerung immer teurer wird.

So sollen jetzt die Abhöraktivitäten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt zusammengelegt werden. Heise.de mit weiteren Informationen. Und der Bericht im Focus, auf dem die Meldungen in anderen Medien beruhen.

Aus dem Focus-Artikel:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. (Quelle: Focus.de)

Abhörmaßnahmen als relevanter Haushaltspunkt! Abhörmaßnahmen als relevanter Kostenfaktor! Wenn ganze Behörden umstrukturiert werden sollen (und jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von der Materie der Umstrukturierung von Organisationen hat, weiß, was das für ein Aufwand ist - und seien es auch nur einzelne Aufgabenfelder und einzelne Arbeitsweisen!), um die Abhörmaßnahmen effizienter abwickeln zu können und um so Kosten zu sparen, dann zeigt dies indirekt, wie viele Abhörmaßnahmen in Deutschland derzeit durchgeführt werden. So ist die Sparnot von Schäuble ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir bereits in einem umfassenden Überwachungsstaat leben.

Der Umbau von Behörden ist konsequent. Denn auf die Idee, eventuell weniger abzuhören, kommt unser Noch-Bundesinnenminister natürlich nicht. Auch die Sorge, dass durch die Zusammenlegung von Abhöraktionen für einerseits Strafverfolgungsbehörden und andererseits geheimdienstlich tätige Behörden das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei weiter ausgehöhlt wird, hat Schäuble ja bekanntlich nicht. Für Schäuble ist Polizei und Geheimdienste und Polizei und Militär ja bekanntlich ein und das selbe. Er hat halt nicht aufgepasst beim Studium der Rechtswissenschaften damals als kleiner Student. Der Rechtsstaat ist ihm auch nicht wichtig. Also ist es wirklich logisch, dass der Kostenfaktor zum bestimmenden Element seines Handelns wird bei dieser Frage.

Dass die Überwachung der Bevölkerung sehr teuer sein kann, kennt man aktuell von China. So ist die Ausrüstung Chinas mit Überwachungstechnologie für westliche Firmen ein riesiger und lukrativer Markt. Aber man braucht gar nicht sooooo weit in Richtung Osten zu gucken, um das Kostenproblem einer umfassenden Überwachung vor Augen geführt zu bekommen. Die DDR erfand ein interessantes Finanzierungskonzept, um die Kosten ihres Überwachungsstaates in den Griff zu bekommen. Sie verkaufte einfach ihre mittels des Überwachungssystems identifizierten politischen Gegner zu immer teureren Preisen an die BRD. Ein sich selbst finanzierendes System sozusagen. Mal sehen, wie lange Schäuble braucht, um diese finanziell lohnenswerte Idee (und wie gesagt: es kommt Schäuble bei dieser Frage ja anscheinend nur auf die Kosten an...) aufzugreifen.

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Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur heute von SPD, CDU und CSU geplanten Abschaffung der Privatsphäre der deutschen Bürger:

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Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit [1].

Im Streit um den "größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte" wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe "Nebelkerzen" und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor [2]. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen überflüssig ist. Es heißt darin wörtlich: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen."

"Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch", kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen:

"Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden"

Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy-Standortdaten) dürfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen dürfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht.

"Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig"

Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei benötigen, und auch nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren ("Bestandsdaten"), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen dürfen. Schon heute werden Verbindungsdaten über 200.000mal im Jahr abgefragt [3]. Diese Zahl würde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen.

"Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung"

Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikationsüberwachung, jedoch weit überwiegend verschärfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland würde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr gäbe.

"Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt"

Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat [4].

"Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der 'Briefumschlag'"

Das ist zwar richtig [Anmerkung von mir, Solon, dazu: Nein, das ist nicht richtig! Der Briefumschlag muss beispielsweise keine Informationen darüber enthalten, wer den Brief tatsächlich abgeschickt hat, wann genau er eingeworfen wurde und ob der Ort des Briefeinwurfs auch der Ort der Abfassung des Briefes war. Auch wie umfangreich die Kommunikationsinhalte sind, darüber gibt der Briefumschlag ebenfalls keinerlei Informationen preis. Vergesst also endlich das Bild vom "Briefumschlag"! Es ist Desinformation pur!], ändert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulässt (z.B. Eheberatungshotline, Ärzte). Die Post erfasst im Übrigen auch nicht die Briefumschläge der gesamten Bevölkerung.

Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Fußnoten:

[1] Anleitung zum Verhüllen von Webseiten:
http://www.ak-vds.de/content/view/158/79/#code

[2] Gutachten des Max-Planck-Instituts:
http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/tk_verbindungsdaten.htm

[3] Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/

[4] Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/119051.php

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Homepage: http://www.ak-vds.de

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Soweit die Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Noch eine Anmerkung von mir, Solon, zu dieser Pressemitteilung: Man muss sich fragen, warum die Medien sich nicht wie Geier auf die absolut offen und klar darliegenden Lügen von Brigitte Zypries stürzen (siehe dazu auch einen älteren Weblog-Eintrag von mir, der wiederum weitere Links zu diesem Thema enthält). Es geht hier ja nicht um einen Sachverhalt, den man interpretieren könnte, über dessen Zutreffen man streiten könnte. Die Zahl der Arbeitslosen beispielsweise kann man interpretieren. Man kann aus ihr einen Erfolg oder einen Misserfolg der Regierungsarbeit ableiten oder man kann schlussfolgern, dass die Arbeit der Regierung nicht für die Zahl der Arbeitslosen verantwortlich ist. Aber hier beim Thema Vorratsdatenspeicherung kann man nicht diskutieren. Die Fakten sind klar. Es ist ganz genau klar, was gespeichert werden soll. Jeder kann es im Gesetzentwurf nachlesen. Und trotzdem lügt Frau Zypries bereits schon hinsichtlich des Inhalts des Gesetzentwurfs. Sie beschreibt den Inhalt des Gesetzentwurfs völlig unkorrekt. Und die Medien lassen es gelten, nehmen es hin, klären nicht auf. Soviel zu unseren angeblich beispielsweise den US-Medien so überlegenen deutschen Medien. Dass ich nicht lache.

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Radiosendung über BND und die Kontrolle der Geheimdienste

Die Radiosendung "Der Tag" von HR2 befasste sich vor kurzem mit den deutschen Geheimdiensten und dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Besonderen. Sehr informativ. Hier die Sendung "Update für Agenten: Besser schweigen mit dem neuen BND" als MP3-Datei.

Man erfährt Details über die Anti-Terror-Datei, über die an die 40 Behörden Informationen untereinander austauschen.

Außerdem wird die geplante Umstrukturierung des BND dargestellt, die dazu dienen soll, in Zukunft weitere BND-Skandale zu verhindern, weil angeblich nach der Umstrukturierung die Zuständigkeiten innerhalb des BND und die Kontrolle des BND durch die Regierung besser geregelt sein sollen.

Wie unzulänglich jedoch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist, wird in einem in die Sendung eingebetteten Interview mit Hans-Christian Ströbele deutlich. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele sitzt im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

"Kontrolle" heißt dabei: Wenige Abgeordnete des Parlaments dürfen Vertreter der Geheimdienste in regelmäßigen Sitzungen dieses parlamentarischen Kontrollgremiums befragen. Die Abgeordneten dürfen sich jedoch keine Notizen machen und anschließend das, was sie von den Geheimdiensten erfahren haben, niemandem mitteilen. Auch beispielsweise ihren Fraktionsvorsitzenden nicht. Das bedeutet, dass die Geheimdienste eigentlich den allergrößten Mist anstellen könnten und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums könnten letztlich nichts dagegen tun.

Die einzigen, die jenseits der Regierung den Geheimdiensten wirksam auf die Finger klopfen könnten, sei - so Ströbele - die Presse. Sofern die Presse an Insiderinformationen aus den Geheimdiensten gelange (beispielsweise durch Whistleblower) und diese Informationen dann veröffentliche. Diese Medienberichte stellten dann auch für die Abgeordneten des Kontrollgremiums wichtige Ausgangspunkte dar für Fragen an die Geheimdienste.

Was in der Radiosendung leider nicht zur Sprache kam: Diese indirekte Kontrolle der Geheimdienste durch eine investigative Presse wird ab Januar 2008 leider praktisch verschwinden. Wenn nämlich die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten kommt und es für Geheimdienste leicht möglich sein wird, jede Kommunikationsverbindung von Journalisten mit möglichen Whistleblowern aufzudecken, um so die Whistleblower zu identifizieren und um so letztlich Whistleblower-Kandidaten abzuschrecken, sich überhaupt an die Medien zu wenden. Erfahrungen aus Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon Gesetz ist, lassen dies vermuten. Auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stellt noch einmal in zwei Artikeln dar, wie die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit bedrohen wird:

• Süddeutsche.de: Ein Loch im Berufsgeheimnis
• Süddeutsche.de: Das Pressefreiheits-Kastrationsgesetz

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Schäuble: Geheimdienste wichtigstes Mittel für Stabilität der Gesellschaft

Zeit.de berichtet von einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Obwohl Bundesinnenminister Schäuble in Bezug auf seinen Aufgabenbereich nichts mit dem BND zu tun hat, wurde er als Redner eingeladen. Und wer bislang Schäuble für ungefährlich hielt, sollte spätestens nach seiner Rede vor dem BND eines Besseren belehrt sein.

So soll Schäuble laut Zeit.de dargestellt haben, dass die Geheimdienste der eigentliche Garant für die Stabilität unserer Gesellschaft seien. Nicht nur Garant für einen stabilen Staat, ein stabiles Staatswesen oder eine handlungsfähige Regierung, nein für die Gesellschaft insgesamt:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, "lebensnotwendig". Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich". (Quelle: Zeit.de)

Ich wiederhole: Die Geheimdienste seien also das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Nicht die Polizei, nicht das Rechtssystem, nicht eine unabhängige Justiz, nicht freie und geheime Wahlen und nicht das politische Ziel der Herstellung einer Chancengleichheit für alle Bürger seien also laut Schäuble die wichtigsten Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern die Geheimdienste.

Ausgerechnet die Geheimdienste! Die unkontrolliert von der Öffentlichkeit vor sich hin werkeln, sich häufig nicht an Recht und Gesetz halten, die Privatsphäre und Menschenwürde der Bürger verletzen, häufig aus purem Eigeninteresse heraus vor allem den eigenen Apparat schützen wollen und Desinformationen verbreiten (siehe BND-Untersuchungsausschuss) und häufig von der Regierung selbst kaum ausreichend kontrolliert werden können und so die rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Tun häufig eher gefährden als schützen. Und Schäuble fordert, die Geheimdienste sollten noch weniger kontrolliert werden als jetzt schon!

Außerdem tut Schäuble so, als ob die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei etwas Exotisches, Ungeheuerliches sei und aufgehoben werden müsse:

"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. (Quelle: Zeit.de)

Es ist jedoch natürlich genau umgekehrt. Gerade die Beschränkung der Befugnisse der Geheimdienste sorgt für Stabilität. Schäuble weiß dies natürlich. Deshalb muss man leider annehmen, dass ihn andere Beweggründe treiben als die Verbesserung der "Stabilität der Gesellschaft". Wer weiß, in welche seltsamen Netzwerke Schäuble eingebunden sein mag. Ich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu diesem Mann!

Die Beschränkung der Macht der Geheimdienste, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei also, und die Trennung von Außenverteidigung und Innerer Sicherheit, von Militär und Polizei also, haben bekanntlich etwas mit der für eine Demokratie grundlegenden und eine Demokratie stabilisierenden Gewaltenteilung zu tun: Die überbordenden Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste werden ganz bewusst dadurch in ihrer Macht etwas beschränkt, dass die Geheimdienste nicht - so wie die Polizei dies tun kann - exekutive Befugnisse, also vollziehende Gewalt haben. Geheimdienste können also nur informieren, aber nicht selbst Bürger beispielsweise verhaften oder einen Strafprozess gegen Bürger einleiten.

Die Geheimdienste gehören also bislang nicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Mir als juristischem Laien ist der Grund dafür intuitiv klar: Wenn Geheimdienste neben ihrer umfassenden Befugnis geheim und unkontrolliert Informationen zu beschaffen und neben ihrem oft angewendeten Instrument der Desinformation auch noch selbsttätig Personen strafrechtlich belangen könnten, würde das Vertrauen in einen fairen Prozess allgemein schwinden. Denn gäbe es dann noch die ausreichende Möglichkeit für die Verteidigung, den Wahrheitsgehalt der vom Geheimdienst vorgebrachten Beschuldigungen zu prüfen? Könnte der Geheimdienst nicht leicht Beweise selbst platziert und gefälscht haben? Juristisch ausgedrückt würde also wohl die geheime und unkontrollierte Art der Informationsbeschaffung von Geheimdiensten den etablierten Prozessmaximen bei einem Strafprozesses in einem Rechtsstaat widersprechen (Wer dies konkreter oder korrekter juristisch beschreiben kann, ist eingeladen, dazu einen Kommentar abzugeben! Danke!).

Aber Schäuble sagt schlicht laut Zeit.de: Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei geradezu "unredlich". Woraus wohl folgen soll: Eine Kontrolle der Geheimdienste sei nicht nötig. Wird diese Behauptung mit der Forderung verknüpft, den Geheimdiensten auch Befugnisse im Strafprozess, also polizeiliche Befugnisse, zuzugestehen, würde das jedes Gerichtsverfahren, bei dem Geheimdienste beteiligt sind, unterminieren. Denn vor Gericht wird nicht "vertraut", sondern "bewiesen".

Schäuble fordert hier nichts anderes als die Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung. Denn auch eine Schwächung der Gewaltenteilung (und der Entzug jeglicher Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem ihr Ausstatten mit polizeilichen Befugnissen) würde das Machtgleichgewicht in einer Demokratie empfindlich stören, ja meiner Meinung nach sogar kollabieren lassen. Denn wenn Geheimdienste selbsttätig alles ausschnüffeln dürfen und daraufhin dann Leute vor Gericht zerren dürfen und man den Geheimdiensten schlicht dabei vertrauen sollte, wie soll es dann noch faire Gerichtsprozesse geben, bei denen der Geheimdienst als neue Polizeibehörde involviert ist? Wer sollte unterscheiden können, wo die Geheimdienste ihr Mittel der Desinformation einsetzen und wo sie polizeilich korrekt und neutral eine Straftat ermitteln?

Die Desinformation gehört als Mittel zum Geheimdienst wie die Tatortanalyse als Mittel zur Polizei. Vermischt man beides, kann daraus nur Chaos entstehen. Das Vertrauen in einen ordentlichen Strafprozess würde unterminiert werden. Die Exekutive gewänne zwar Macht bei einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, der Staat insgesamt würde jedoch geschwächt werden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr in ihn haben würden.

Denn nicht die umfassende Überwachung ist die Basis einer stabilen Gesellschaft, sondern das Vertrauen der Bürger, dass der Staat sie gerecht und fair behandelt. Damit dieses Vertrauen existieren kann, müssen im Staatssystem jedoch Beschränkungen der Macht des Staates eingebaut sein, sprich: Kontrollen der Macht.

In einem demokratischen Rechtsstaat gilt also genau das umgekehrte Schäublesche Prinzip: Nicht der Staat benötigt zum Vertrauen in seine Bürger die Kontrolle über die Bürger, sondern der Bürger benötigt zum Vertrauen in den Staat Kontrolle über den Staat und seine Institutionen.

Schäuble stellt also unseren Rechtsstaat auf den Kopf. Geheimdienste stabilisieren nicht die Gesellschaft, sondern höchstens die Macht der Exekutive. Dies kann man in allen Diktaturen der Welt sehen. Schäuble verwechselt "Stabilität der Gesellschaft" mit "Stabilität von Regierungsmacht". Unter einer "stabilen Gesellschaft" verstehe ich jedoch eine Gesellschaft, die weitgehend frei ist von Nöten und Unterdrückung, die aus größtenteils zufriedenen Menschen besteht. Eine stabile (korrekter: handlungsfähige) Regierung ist hier nur ein Teil dessen, was zu einer stabilen Gesellschaft beiträgt.

Schäuble behauptet also eigentlich, dass die Exekutive in Deutschland viel zu schwach sei, dass Regierung, Behörden und Polizei schwach seien in Deutschland und kaum in der Lage seien, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Ist dem so? Kann man die Situation in Deutschland tatsächlich vergleichen mit beispielsweise den schwächelnden staatlichen Ordnungssystemen in diversen Entwicklungsländern, die auf der oben genannten BND-Tagung eigentlich thematisch behandelt wurden?

Die Uhr tickt. Maximal noch zwei Jahre verbleiben, um die Öffentlichkeit umfassend darüber aufzuklären, dass Schäubles Ansichten schlicht und einfach verfassungsfeindlich sind. Bislang scheinen die Unionsparteien hinter Schäuble zu stehen. Käme die Union an die Macht und nimmt sie Schäubles Forderungen ernst und setzt sie um, müsste man wohl unserem liebgewonnen Rechtsstaat Lebewohl sagen. Ich würde in diesem Fall gleich auch Deutschland Lebewohl sagen. Denn die Aufhebung der Gewaltenteilung führt zwangsläufig in eine Diktatur. Und in einer Diktatur würde ich nicht leben wollen. Selbst wenn es dort keine Terroranschläge geben sollte (was ich zudem bezweifele, und zwar stark bezweifele).

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Verfassungsfeind, Geheimdienste, BND, Bundesnachrichtendienst, Gewaltenteilung, Demokratie, Diktatur

Datenschutz auf EU-Ebene: Wie es den Geheimdiensten gefällt

Heise.de berichtet in einem recht schwierig zu lesendem Artikel (typische Heise.de-Sprache halt) von Planungen auf EU-Ebene darüber, wie die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft mit den Daten ihrer Bürger verfahren dürfen: Nationale Sicherheit vs. Datenschutz für Sicherheitsbehörden.

Ich fasse den Schmu mal kurz zusammen. Der EU-Entwurf besagt also ungefähr Folgendes:

Der Staat darf den Bürger nicht auffordern, ihm alle seine Daten zu geben, sich also vor dem Staat quasi nackig auszuziehen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Dann muss sich der Bürger datentechnisch doch nackig ausziehen vor dem Staat. Der Staat darf dann jedoch diese Daten nicht langfristig speichern oder mit anderen Daten zusammenführen und sie beliebig auswerten. Der Staat darf also sozusagen kein Foto von der Blöße des Bürgers machen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Der Staat darf dann jedoch das "Foto" nicht einfach im Kollegenkreis herumzeigen, sprich die Daten seiner Bürger nicht einfach so den anderen EU-Staaten übermitteln. Es sei denn, die EU-Staaten finden, dass das doch nötig ist.

Also ich finde diese "Datenschutzvorschriften" völlig ausreichend. Es sei denn, sie beträfen mich selber.

Chinesen sehen in EU Vorbild und fordern globale Überwachungsstandards

Die Chinesen melden sich jetzt zu Wort und schlagen vor, dass man doch am besten gleich globale Technik-Standards definieren sollte, über die Regierungen weltweit Telekommunikation (besonders Verdindungsdaten und Datenverkehr) abhören können: Chinesisches Unternehmen plädiert für globale Überwachungsstandards (Heise.de)

Auf europäischer Ebene gibt es die sogenannten ETSI-Arbeitsgruppen (ETSI = European Telecom Standards Institute), die zumindest für Europa einheitliche technische Abhörstandards definieren sollen. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsraum in Bezug auf die Strafverfolgung wäre. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsstaat wäre. So als ob Europa ein einheitlicher, demokratischer Staat wäre.

Da haben sich die Chinesen anscheinend gedacht: Na, wenn die in Europa über Ländergrenzen hinweg Abhörstandards definieren, warum sollte man das dann nicht gleich auf globaler Ebene tun? Lasst uns also Standards definieren, nach denen sich weltweit alle Hersteller von Kommunikationshardware richten müssen. So wüssten alle Hersteller weltweit, was sie in ihre Geräte einbauen müssten, welche Schnittstellen und Protokolle also, über die Sicherheitsbehörden dann die Kommunikation, einschließlich Verbindungsdaten und Inhalte des Datenverkehrs, abhören können.

Das Problem dabei ist nur, dass die Chinesen vermutlich weit mehr abhören wollen als beispielsweise Deutschland. Aber soll das mit dem Standardisieren Sinn ergeben, müssten die chinesischen Wünsche Grundlage solcher globaler technischer Abhörstandards werden. Das heißt: Damit die Chinesen umfangreich abhören können, würden halt weltweit in alle betreffenden Kommunikationsgeräte technische Überwachungsmöglichkeiten eingebaut, deren vollständige Nutzung in Deutschland zwar illegal wäre, die aber nichtsdestotrotz in die Geräte eingebaut wären.

Und existieren erst einmal die technischen Zugriffsmöglichkeiten, wäre leider eine Kontrolle darüber, dass sie nicht genutzt werden, sehr schwer möglich.

Gut, die Vorschläge der Chinesen werden vermutlich zunächst noch auf Widerstand bei westlichen Firmen und Regierungen stoßen. Zu offensichtlich wäre wohl, dass man hier die eigenen Bürger verarschen würde. Dass man also in Gesetzen beispielsweise einerseits festlegt, dass nur Telekommunikationsverbindungsdaten einzelner Personen abgefragt werden dürfen - aber dann andererseits die Implementierung technischer Standards unterstützen würde, die ein massenhaftes Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten ganzer Menschengruppen in einem Rutsch ermöglichen. Aufmerksame Bürger könnten dann ins Grübeln kommen und fragen, warum man einerseits technisch etwas implementiert, was andererseits legal gar nicht benutzt werden darf.

Moment...! Auf EU-Ebene wird ja Letzteres in den ETSI-Arbeitsgruppen längst gemacht! Obwohl es in den einzelnen EU-Ländern also ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen dazu gibt, was abgehört werden darf und was nicht, kümmert man sich nicht drum und implementiert technisch quasi den "fiesesten" gemeinsamen Nenner. Sprich: Auch deutsche Sicherheitsbehörden werden dank der alles über einen Kamm scherenden ETSI-Spezifikationen vieles machen können, was sie eigentlich nicht dürfen. Und man könnte kaum kontrollieren (schon gar nicht bei den Geheimdiensten), ob sie ihre Finger von den sich bietenden Möglichkeiten lassen würden.

Technorati-Tags: ETSI, European Telecom Standards Institute, ZTE-Corporation, ZTE, ITU, International Telecommunication Union, NGN, Next Generation Networks

Daten aus der Dunkelheit

Kennen Sie dieses Foto?



Es ist ein Ausschnitt aus dem bekannten Foto "Erde bei Nacht". Das Foto ist eine Collage aus vielen, vielen Satellitenbildern. So fehlen auf dem Foto beispielsweise die Wolken. Genauso wie auf der Tag-Version dieses Fotos. Das Foto ist also kein "Schnappschuss" der Erde in einer bestimmten Nacht. Es zeigt die Erde also nicht wirklich so, wie sie bei Nacht aus dem Weltraum betrachtet aussehen würde. Schon alleine, weil ja niemals gleichzeitig auf der ganzen Erde Nacht ist. Außerdem fehlen auf dieser Fotocollage viele kleine Lichtansammlungen, große Lichtansammlungen sind dagegen umso deutlicher sichtbar. Das hängt damit zusammen, dass die Fotos für diese Bildcollage über einen längeren Zeitraum geschossen wurden und anschließend sozusagen "übereinander gelegt" wurden. Die "Erde bei Nacht" zeigt somit einen künstlichen Mittelwert der Lichtansammlungen auf der Erde.

Nun verliert das Bild dadurch nicht etwa an Aussagekraft. Im Gegenteil. Weil kleinere und schwächere Lichtansammlungen eher untergehen bei dieser Fotomontage wird deutlicher, wo auf unserem Planeten wirklich "die Musik spielt". Das "Hintergrundrauschen" von zufälligen Lichtern wird so abgeschwächt. Die wirklichen Zentren von Wirtschaft und Wohlstand, die Gegenden also, wo zuverlässig nachts das Licht brennt, werden umso deutlicher sichtbar.

Bekannt ist der krasse Helligkeits-Unterschied zwischen Süd- und Nordkorea:



Der Pfeil zeigt dorthin, wo Nordkorea liegt. Rechts sieht man das hell erleuchtete Japan.

Was in detaillierteren Versionen dieser Nachtaufnahmen auch gut sichtbar wird, sind natürlich beleuchtete Verkehrsadern, die jede Nacht zuverlässig mit der gleichen Stärke leuchten und sich so gut absetzen von einem Hintergrundrauschen an zufälligen Lichtern.

Die Lichter der Nacht sagen also viel aus darüber, wo das wirtschaftliche Leben auf diesem Planeten blüht oder wie Regionen durch Verkehrsadern miteinander verbunden sind. Die Lichter der Nacht stellen also, gerade weil sie eine Abstraktion der Realität sind, gewisse Teilaspekte der Realität besonders deutlich und leicht sichtbar dar. Nordkorea kann in seiner Propaganda noch so laut behaupten, dass der Wohlstand im Land blühe, der nächtliche Blick aus dem All entlarvt dies als Lüge.

Das nächtliche Bild Europas offenbart auf einen Blick die Dichte der Besiedlung. So ist ein großer Teil der Niederlande fast vollständig grell erleuchtet. Ebenso erkennt man den dichtbesiedelten Streifen rings um den Nil:



Überall, wo Licht leuchtet, sind Menschen nachts unterwegs und zwar Menschen, die das Geld dafür haben, die Nacht hell auszuleuchten. Je mehr Licht, desto intensivere wirtschaftliche Tätigkeiten und desto größeren Wohlstand und desto mehr Menschen gibt es in dem Gebiet, könnte man verkürzt sagen.

Selbst längerfristige, geschichtliche Entwicklungen von Landstrichen werden durch das Lichtermeer und seine Strukturen deutlich. So offenbart der Blick auf das nächtliche Nordamerika, wie die Besiedelungsdichte von Osten nach Westen abnimmt. Man könnte fast denken, dass die Besiedelung des Westens immer noch nicht abgeschlossen ist:



Die Lichter stehen also für menschliche Aktivitäten. Es sind somit eigentlich aggregierte Nutzerdaten, die auf einen Blick komplexe Zusammenhänge sichtbar machen und etwas über die Erzeuger und Nutzer der Lichter verraten. Etwas so Harmloses und Alltägliches wie eine Straßenlaterne kann also so zu einem Puzzleteil eines größeren, sehr aussagekräftigen Gesamtbildes werden.

Genau wie die Verbindungsdaten unserer Telefonate, E-mails und Internetverbindungen, die demnächst unter dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich gespeichert und in großem Umfang verschiedenen Behörden zugänglich werden.

Genau wie die Forscher der NASA, die dieses künstliche, zusammengesetzte Bild der "Erde bei Nacht" erstellt haben, so können heutige Statistikprogramme nach der automatischen Verarbeitung und Auswertung von Unmengen an Telekommunikationsverbindungsdaten in grafisch ähnlich anschaulicher Art und Weise wie solch ein Nachtbild der Erde darstellen, wie das Kommunikationsnetz einzelner Menschen, einzelner Menschengruppen, einzelner Firmen oder gar ganzer politischer Parteien oder Gruppierungen aussieht. Je nachdem, was interessiert, kann man heranzoomen an diese Kommunikationsnetze oder herauszoomen. Die Stärke von Verbindungslinien kann dann beispielsweise die Häufigkeit oder Dauer von Telekommunikation zwischen einzelnen Menschen oder ganzen Firmen darstellen - pro Woche, pro Monat oder über den gesamten Zeitraum der Datenerhebung. Das Pendant zu einem Lichtermeer einer Großstadt wäre dann beispielsweise ein grafisch dargestellter, dichter Knotenpunkt ein- und ausgehender Telekommunikationsverbindungen - beispielsweise einer Redaktion eines überregionalen Zeitungsverlages und die Verkehrsadern wären die einzelnen ausgehenden oder eingehenden Telefongespräche dieser Zeitungsredaktion.

Dass es den Behörden tatsächlich technisch möglich sein wird, solche umfassenden Darstellungen von Kommunikationsnetzwerken anhand der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung anzufertigen, das wird gerade auf EU-Ebene in nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppen ausgearbeitet. Dass solche Kommunikationsnetzwerke ohne Probleme erstellt werden können, das steckt dahinter, wenn in den sogenannten ETSI-Spezifikationen (ETSI = European Telecom Standards Institute) innerhalb dieser EU-Arbeitsgruppen gerade festgelegt wird, dass bei der Abfrage von Verbindungsdaten durch Behörden auch "Wildcards" verwendet werden können. Denn die technische Implementierung der Möglichkeit, auch per "Wildcards" die Telekommunikationsverbindungsdaten durchzustöbern, macht es möglich, dass man schnell und effizient ganze Kommunikationsverhaltens-Muster und Kommunikationsnetzwerke aus dem Datenbestand herausfischen kann. Gesetzlich erlaubt ist eigentlich nur die einzelne Abfrage von Daten einzelner Personen. Man könnte diese beschränkte, dafür aber in vielen EU-Ländern einzig legale, "tröpfchenweise" Abfrage von Verbindungsdaten natürlich auch als einzige Möglichkeit technisch implementieren. Das macht man aber nicht. Stattdessen implementiert man gesamteuropäisch die "Wasserfall"-Abfrage-Methode. Warum? Warum öffnet man so dem Missbrauch Tür und Tor?

Kleine technische Dinge mit großer Auswirkung. Was technisch einmal implementiert ist, ist wegen der Natur der digitalen Informationstechnologie im Nachhinein kaum mehr hinsichtlich seiner korrekten Nutzung zu kontrollieren. Da helfen auch gesetzliche Verbote wenig, wenn effektive technische Kontrollen und Schranken fehlen, um verbotene Datensammlung und Datenauswertung zu behindern. Die Arbeitsruppe, die gerade diese ETSI-Regeln festlegt für die Datenabfrage der Telekommunikationsverbindungsdaten, die schießt gerade sozusagen den Satelliten ins All, mit dem man anschließend ein Foto erstellen kann von der gesamten "Kommunikations-Erde" (wobei die Erde hier natürlich "nur" Europa wäre). Ist dieser "Satellit" erst einmal "im All", bliebe nur das Vertrauen in unsere Behörden und in ihre Mitarbeiter, dass sie damit kein "Foto bei Nacht" schießen, obwohl sie es technisch könnten und obwohl kaum jemand kontrollieren könnte, dass sie es nicht tun. Besser wäre es also, wenn man den Satelliten am Boden lässt und direkt in der technischen Implementierung der Datenabfrage verhindert, dass Kommunikationsdaten in großen Mengen und per Wildcard-Suche von Behörden abgegrast werden können.

Sonst besteht die Gefahr, dass ein neugieriger Beamte mal guckt, nach welchen Themen beispielsweise derzeit ein Herr Leyendecker, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, gerade recherchiert. Wie das gehen könnte? Beispielsweise so: Indem der Beamte überprüft, mit wem Herr Leyendecker beruflich und privat in den letzten sechs Monaten kommuniziert hat. Zeigen sich Kommunikations-Häufigkeiten zu bestimmten Firmen? Gar zu einem bestimmten Anschluss in einer Firma oder zu einer bestimmten Behördenstelle? Gibt es Erkenntnisse, dass bei dieser Behörde oder Firma eventuell etwas im Argen liegt über das Herr Leyendecker recherchieren könnte? Mit wem kommunizierte Herr Leyendecker dort genau? Traf Herr Leyendecker sich mit dieser Person gar persönlich? Das ließe sich anhand der Bewegungsprofile der Handys von Leyendecker und der vermuteten Kontaktperson zurückverfolgen. Und wenn die beiden ihr Handy beim Treffen ausgeschaltet hatten, so wird gerade dieses "Loch" an Kommunikations- und Bewegungsprofildaten der beiden Handys zur Bestätigung dafür, dass die beiden sich tatsächlich getroffen haben... Und so weiter und so fort. Die Grenzen der Möglichkeiten, sich das Wissen aus den Verbindungsdaten nutzbar zu machen, liegen eher in der Fantasie der Schnüffler als in den technischen Möglichkeiten. ETSI-Spezifikation sei Dank. Und welche Möglichkeiten es gäbe für Behörden oder Firmen (schließlich könnten die Verbindungsdaten auch jenseits von Behörden illegal in die Hände von Firmen gelangen - digitale Daten sind eben, so es erst einmal einen Zugang zu ihnen gibt, leicht und unbemerkt zu kopieren) im Anschluss an solch eine Kommunikationsauswertung Einfluss zu nehmen auf unliebsame Personen, das überlasse ich auch gerne jedermanns Fantasie.

Aber das alles ist ja Technikkrams. Und kompliziert. Irgendwie esoterisch, nicht wahr? Und deswegen aus Sicht unserer Medien jenseits des "Maschinenraums" von Heise.de und Futurezone.ORF anscheinend nicht interessant genug.

Das Beste wäre natürlich, man würde diesen ganzen Vorratsdatenspeicherungskram gänzlich lassen. Schon alleine die Tatsache, dass man Daten aller Bürger nur auf Verdacht hin erhebt, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie beispielsweise die Unschuldsvermutung. Nicht der Bürger ist derjenige, der präventiv zu verdächtigen ist, sondern der Staat und seine Behörden. Der Staat und die Behörden sind es, die beständiger Kontrolle bedürfen durch souveräne Bürger.

Copyright-Hinweis: Das Foto, auf dem obige Ausschnitte und Bearbeitungen beruhen, ist "Public Domain". Urheber des Bildes ist die NASA.

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