Politiker tun gerne so als ob

Der iranische Wächterrat will ein total überflüssiges Gesetz verabschieden, mit dem ein virtueller Sichtschutz vor schlimme Internetseiten gestellt werden soll. Das schafft die schlimmen Internetseiten zwar nicht aus der Welt und erst recht nicht die Verbrechen, die auf ihnen gezeigt werden, aber zumindest wird so eine schicke, neue Zensur-Infrastruktur aufgebaut bei den Internetprovidern im Land.

Und die Scharia Partei Deutschlands und die Chamenei Diktator Union tun so, als ob sie 10 Tage bräuchten, um ein Wahlergebnis zu überprüfen, dass am Wahltag schon nach zwei Stunden fest stand.

Äh, Moment, da ist mir wohl was durcheinander geraten...

Kann ja mal passieren bei dieser Flut an Nachrichten derzeit über Filterungen und Zensur.

Eines ist beiden Ereignissen jedoch gemein: Oftmals handeln Politiker nicht um Probleme zu lösen, sondern um die Sauereien, die durch ihr Handeln erst entstanden, anschließend möglichst ohne eigenen Gesichtsverlust irgendwie wieder vergessen zu machen bei den Bürgern. Im Iran scheint dies jedoch nicht zu funktionieren derzeit.

In Deutschland jedoch schon. Denn obwohl das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, Internetseiten mit Kinderpornografie durch eine Sperre des Seitenaufrufs - also eben auf der Seite des normalen Internetnutzers und nicht auf der Seite des Kinderporno-Anbieters - zu bekämpfen, von allen Internetexperten und Rechtsexperten als nutzlos und gefährlich entlarvt wurde und obwohl die Alarmrufe von von der Leyen über die massive Verbreitung und die angebliche Suchtwirkung von Kinderpornografie als haltloses Geschwätz entlarvt wurden, wird nichtsdestotrotz ein Sperrgesetz kommen. Die Bürger werden es schlucken. Und das, obwohl die SPD und die CDU sogar befürworten, dass erst gelöscht und dann gesperrt werden soll. Aber das Gesetz muss jetzt halt her. Des gefürchteten Gesichtsverlusts der Politiker wegen. Denn wie sähe das aus, wenn die Parteien einfach sagen würden: Okay, wir haben uns geirrt, war eine blöde Idee... Da haben die Bürgerrechte und die Gewaltenteilung halt Pech gehabt. Und das BKA, die neue Zensurbehörde, freut sich. Wie immer, wenn SPD und CDU Gesetze verabschieden, mit denen sie den Bürger "beschützen" wollen.

Dann muss eben wieder das Bundesverfassungsgericht ran. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die nun angedachte Konstruktion eines irgendwie "unabhängigen" Rates, der die Zensurliste des BKA überwachen soll, ausreicht, um dem Standard des Grundgesetzes in puncto Gewaltenteilung und Artikel 5 gerecht zu werden.

Hier wie im Iran sind es also irgendwelche "Räte", die nun dem ganzen Mist einen neuen Anstrich geben sollen.

Ja, es sind halt dumme, extremistische Parteien, mit denen wir es da derzeit noch zu tun haben. Das Glück Deutschlands ist, dass auf Grund dieser Tatsache hierzulande nur das Verfassungsgericht Überstunden machen muss und nicht der normale Bürger auf den Straßen Kopf und Kragen riskieren muss, übernächtigt und heiser.

Fazit: Wie schön wäre es, wenn auch hierzulande die Hälfte der Bevölkerung unter 30 Jahre alt wäre.

Deutsche Satireseite entfernt: Wie die Erbsünde namens "Störerhaftung" die Meinungsfreiheit bedroht

Der Autor vom Blog Pantoffelpunk.de hatte eine satirische Webseite kreiert (siehe Screenshot oben, draufklicken zum Vergrößern), die eine Webseite des Bundesinnenministers nachahmte, um so die Politik der Bundesregierung zu hinterfragen. Die Satireseite wurde nun zwangsweise aus dem Internet entfernt. Inhalt der satirischen Auseinandersetzung war - ausgerechnet - die geplante Internetzensur in Deutschland. Die Webseite sollte die mögliche Sperrseite persiflieren, die demnächst Internetnutzer in Deutschland zu sehen bekommen, wenn sie auf unerlaubte Inhalte im Internet zugreifen wollen.

Die Webseite war meiner Meinung nach sofort als Satire zu erkennen. Aber meine Meinung interessiert nicht. Es interessiert hier nur, was das Bundesverwaltungsamt denkt. Das Bundesverwaltungsamt ist in Deutschland nämlich die Behörde, die bestimmt, was in Deutschland auf deutschen Internetseiten stehen darf und was nicht. Das könnte man zumindest aus diesem Vorgang des urplötzlichen Entfernens dieser Satireseite schließen.

Aber wie gesagt, meine Meinung ist unwichtig. Wichtig ist, dass alle anderen Personen der Bundesverwaltung glauben und ohne aufzumucken kuschen. So auch die Firma "Domainfactory GmbH", die die Satire-Webseite im Auftrag ihres Kunden hostete. Als die Firma eine Botschaft aus dem Heiligtum, sprich dem Bundseverwaltungsamt, bekam, kniete sie sofort in Ehrfurcht nieder und nahm ohne große Rücksprache mit ihrem Kunden die Satireseite vom Netz. Grund: Drohende Exkommunikation, also wortwörtlich übersetzt das "Aus der Kommunikation" für die ganze Firma und viele unbeteiligte andere Kunden der Firma wegen Verstoßes gegen das mystische Gesetz der "Störerhaftung". Es drohte - so teilt die Firma mit - dass viele ihrer Server beschlagnahmt werden könnten, mit negativen Auswirkungen für viele andere Kunden. Und das vermutlich nur, weil auf der Satireseite das Hoheitszeichen des Bundesinnenministeriums verwendet wurde. Ein äußerst übles Vergehen, in der Tat. Deshalb wurde ja auch das Satiremagazin "Titanic" nach Veröffentlichung eines ähnlichen Hoheitszeichens (via Kommentar bei Pantoffelpunk.de) dicht gemacht und durch einen Klon ersetzt, der - wie ja jeder weiß - in Wirklichkeit vom Bundesinnenministerium betrieben wird. Denke ich.

Noch einmal zurück zu der Wortmeldung der Domainfactory GmbH: Domainfactory hat also Angst, dass ihre Server (und damit die Webseiten von zig anderen Kunden) dicht gemacht werden, wenn sie der Bitte des Bundesverwaltungsamtes nicht nachkommen, den inkriminierten Inhalt auf dieser einen Internetseite von einem einzigen Kunden vom Netz zu nehmen. Das nenne ich mal eine Störerhaftung! Oder korrekter ausgedrückt: Das nenne ich mal eine Angst vor einer Störerhaftung!

Die Störerhaftung ist mit der Erbsünde vergleichbar. Man muss selbst nichts getan haben, kommt aber trotzdem in die Hölle. Eine sehr sinnvolle Einrichtung. Vor allem, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Denn nichts ist wirksamer zur Aufrechterhaltung des Status Quo, also des ungestörten Regierens und Schaltens und Waltens - ob in Kirche oder Staat - wenn die Untergebenen jederzeit Strafe fürchten müssen, selbst dann, wenn sie immer brav und lieb waren.

Es gibt natürlich Heretiker, also manche Theologen und Juristen, die die allgemeine Wirksamkeit von Erbsünde und Störerhaftung in Frage stellen und das Vorgehen des Bundesverwaltungsamtes und/oder die Reaktion der Firma "Domainfactory GmbH" aufs Schärfste verurteilen und dem von dieser neuartigen Zensur betroffenen Autor der Satireseite dringend raten, entweder gegen die Firma oder vielleicht auch gegen das Bundesverwaltungsamt juristisch vorzugehen.

Aber welcher Gläubige möchte sich schon mit seiner Kirche anlegen? Das kostet Nerven, Zeit und Geld. Es ist einfacher, drei Ave-Marias zu beten und zu geloben, die anstößigen Inhalte in Zukunft nicht mehr ins Internet zu stellen. Das sage ich ohne Vorwurf an den Macher von Pantoffelpunk.de. Auch gegenüber der Hosting-Firma kann man eigentlich nur Mitleid haben. Wer würde nicht ähnlich handeln? Ich beispielsweise blogge nur anonym und auf einem Server in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit noch keine Lachnummer ist - und das mache ich genau aus dem Grund, weil ich keine Zeit und keine Ressourcen hätte, um bei jedem Pups, den ich hier im Weblog erzeuge und irgendwem als übelriechend in die Nase steigen könnte, die Geldbörse zu lüften.

Die Sperrung des Kundenaccounts von "Pantoffelpunk" und die Löschung gleich der gesamten Domain ohne vorherige Meldung an den Kunden Pantoffelpunk (so stellt Pantoffelpunk zumindest den Vorgang dar) kann ich nur als absolut unverhältnismäßige Überreaktion des Hosting-Providers bezeichnen. Aber diese Überreaktion macht gleichzeitig auch die Angst der Hosting-Firma deutlich und diese wiederum die nicht akzeptable unklare Rechtslage in Deutschland zur Frage der Störerhaftung.

Die Meinungsfreiheit im Internet in Deutschland ist faktisch tot. Sie steht zwar noch im Grundgesetz, aber man kann sie nicht mehr praktizieren, ohne genug Geld und Zeit zu haben, um dem Risiko des Abmahnwesens und der Störerhaftung mutig entgegen zu treten.

Satire lebt von der Übertreibung, Verfälschung und Imitation. Es ist wahnwitzig, genau diese Kennzeichen der Satire mit Strafandrohung zu belegen und die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Satire in die Hände einer Firma zu legen, deren Aufgabe alleine die technische Bereitstellung von Internetseiten ist. Das oben geschilderte Beispiel zeigt, dass schon alleine die Drohung reicht - sei sie auch noch so hanebüchen - um einzuschüchtern und Kritik in Deutschland zu töten.

Und auch hier kann man wieder beobachten, wie die etablierten deutschen Medien diesen Vorfall eben gerade nicht zum Anlass nehmen, um über die skandalöse Gesetzeslage in Deutschland, über die Unzulänglichkeiten der Störerhaftung, des Telemediengesetzes und des Abmahnwesens zu berichten. Ich behaupte: Die deutschen Medien schweigen hier größtenteils ganz bewusst. Blogger sehen sie nur als Konkurrenten. Sie selbst jedoch sind dank Rechtsabteilung nicht zu beeindrucken durch die unklare Gesetzeslage in Deutschland oder nutzen diese unklare Rechtslage selbst schamlos aus, um Kritiker mundtot zu machen. Warum, so wird man sich in den deutschen Medienhäusern fragen, also einen Finger rühren für diese Blogger?

Nachtrag: Zumindest Zeit.de berichtet jetzt ausführlich über den Vorfall: Internetsperren: Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble? (Zeit.de)

Zitat:

Der Fall zeigt, welchen Einfluss der Staat schon jetzt auf Provider hat. Rechtlich ist weder dem Provider noch dem BVA ein Vorwurf zu machen, auch wenn die Grundlage, auf die sich das Schreiben stützt, dünn ist. Allerdings dürfte das Prozedere all jenen als Bestätigung dienen, die befürchten, Sperrlisten für Kinderpornografie-Seiten seien nur der Wegbereiter für eine Zensur unliebsamer Inhalte. (Quelle: Zeit.de)

Aktuelle Krise zeigt erneut: TV- und Radio längst abgehängt durch Internet

Eigentlich soll dieses Weblog ja umziehen zu einem anderen Weblog-Hoster, aber ich komme einfach nicht dazu. Genauso wenig kam ich dazu, weitere Weblog-Einträge zu verfassen.

Aber eine kurze Wortmeldung muss dann doch gerade vor dem Umzug noch sein: Wartet ihr momentan auch immer brav auf die kurzen TV- oder Radio-Nachrichten unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten, um mehr über den sich gerade eklatant ausweitenden Krieg vor der Haustür Europas zwischen Russland und Georgien mit vermutlich schon jetzt tausenden Toten zu erfahren?

Nicht? Ich auch nicht.

Aber was machen die armen Deutschen, die kein Englisch können, und deshalb kein CNN oder BBC gucken können oder diejenigen Deutschen, kein Internet haben (immer noch wohl um die 30%)? Brav ihre GEZ-Gebühren bezahlen und Leuten beim In-die-Luft-Springen (Olympia) zugucken, vermute ich, und ansonsten halt auf die Tageszeitungen am Montag warten, in denen sie dann kurze DPA-Meldungen lesen dürfen.

Fazit: Das Internet ist längst zum Leitmedium geworden. Gerade auch bei aktuellen Krisen. Wer als Rezipient weiterhin nur auf Radio, TV und Tageszeitungen zugreifen kann, gleicht bedauernswerten Menschen in der dritten Welt, die ihr Wasser mit Eimern ins Haus schleppen müssen, statt einen Wasseranschluss mit fließendem Wasser in der Wohnung zu haben.

Soweit der kurze Gastauftritt von "Captain Obvious". Weiter geht es mit der Sommerpause und dann wird irgendwann der Weblog-Umzug kommen...

Prominente deutsche Künstler offenbaren: Geld ist wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat!

Ob diese 200 deutschen Künstler ahnen, bei was für einer Kampagne sie derzeit mitmachen? Ob sie kapieren, was sie da eigentlich fordern? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sie einfach zu bescheuert sind, um zu verstehen, vor welchen dreckigen Karren sie sich haben spannen lassen. Denn wenn sie genau wissen und verstehen, was sie morgen in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen fordern, haben sie sich als Demokratiegefährder entlarvt.

Entlarvend ist beispielsweise der folgende Satz in der Anzeige:

Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. (Quelle: Heise.de)

Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.

Die Forderung der Künstler, dass Leuten, die Musikstücke im Internet tauschen, der komplette Internetzugang gesperrt werden soll, ist unfassbar hanebüchen und unverhältnismäßig. Auch diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen.

Die Kreativen, die die Anzeige unterzeichnet haben, gehören sicherlich nicht gerade zu den Ärmsten. Nur weil sie wegen des illegalen Tauschens im Internet eventuell weniger verdienen (was, nebenbei bemerkt, von manchen bezweifelt wird), soll der Datenverkehr also von allen Internetnutzern komplett überwacht werden und den tauschenden Teenagern (und vermutlich wohl dann auch ihren Eltern?) der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet ist die Informations- und Meinungsplattform schlechthin. Mit der Verfassung scheint mir eine derartige Zwangsmaßnahme deshalb kaum vereinbar zu sein. Den Aufruf mit seinem Hinweis auf die "Vorbilder" Frankreich und England könnte man also als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Natürlich könnte man auch fragen: Wer sind diese Typen? Nur weil diese Künstler reich und berühmt sind, muss man sich doch nicht für deren demokratiefeindliches Geschwätz interessieren? Müsste man nicht, wenn nicht Politik und Medien häufig wie von Sinnen sind, wenn sie derartige öffentliche Aufrufe von reichen Leuten und Verbänden hören. Muss irgendwie was mit alten Rudeltierinstinkten zu tun haben: Wenn die Prominenten und Reichen einen Furz machen, dann sind die Schmeißfliegen ganz hin und weg. Und natürlich fühlt sich auch die ARD-Tagesschau verpflichtet in einem Satz, einem einzigen sinnlosen Satz, noch einmal kostenlos Werbung für dieses Geschwätz zu machen und von dem Aufruf der Musikindustrie zu berichten - ohne natürlich auf mögliche Gegenpositionen hinzuweisen. ARD-Tagesschau halt - der total unkritische und dadurch desinformierende Regierungs- und Wirtschaftsverbands-Verlautbarungskanal.

Die einzige Resonanz, die ein derartiger Aufruf nach Internetüberwachung und Internetsperre zur Folge haben sollte, müsste Ekel sein. Ich jedenfalls ekle mich ab heute noch mehr als zuvor eh schon vor Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und dem Rest der ihre Kunden kriminalisierenden und den Rest des Landes überwachen wollenden Bande.

Technorati-Tags: Musikindustrie, Informationelle Selbstbestimmung, Zensur, Bundesverband Musikindustrie, Urheberrecht

IPv6 als Argument für die Abschaffung der "Netzneutralität"?

Zeit.de berichtet über das Thema "Netzneutralität". Obwohl... "berichtet", ist zu viel gesagt.

Es ist ein Artikel voller Merkwürdigkeiten.

Ein Auszug:

Für diese sogenannte Netzneutralität sorgt seit 35 Jahren das Internet-Protokoll Version 4, kurz IPv4. Jetzt mehren sich die Gründe für eine Erneuerung der bewährten Datenverkehrsregeln. [...] Sogenannte Echtzeitanwendungen – also digitalisierte Telefongespräche, Video-Streaming, Internet-Radio oder Fernsehen – fangen dagegen schon beim Verlust weniger Datenpakete und kurzen Verzögerungen an zu ruckeln oder brechen gleich völlig zusammen. Und spätestens seit dem Boom von Video-Plattformen wie Youtube oder Myspace sorgen Echtzeitanwendungen für den Großteil des Datenverkehrs im Internet. (Quelle: Zeit.de)

Äh, Moment. YouTube sei eine Echtzeitanwendung? Nein, so behauptet das der Artikel natürlich nicht. Das wäre ja auch allergrößter Schwachsinn. Aber der Artikel legt diese Interpretation nahe. Warum?

Interessant auch der Dreh, IPv6 als vermeintliches Argument gegen die Netzneutralität ins Feld zu führen - allerdings wieder nicht wortwörtlich - der vermeintliche Zusammenhang wird wieder nur angedeutet. Warum?

IPv6 mag die Bevorzugung zeitkritischer Datendienste ermöglichen, aber genau dies wäre ja ein Argument für die Beibehaltung der Netzneutralität. Denn unter der Abschaffung der Netzneutralität wurde meines Wissens nach bislang immer verstanden, dass Anbieter von Internetinhalten, die großen Datenverkehr verursachen, von den Telekom-Unternehmen extra zur Kasse gebeten werden sollten (mehr dazu beispielsweise bei Wikipedia.org). IPv6 würde es zwar den Telekomkonzernen technisch erleichtern, bestimmte Inhalteanbieter quasi zu erpressen nach dem Motto: Wenn ihr nicht mehr zahlt, drosseln wir eure Daten.

Der technische Sinn von IPv6 liegt jedoch nicht in der Schaffung der Möglichkeit von Zensur, sondern vor allem in der Effizienzsteigerung des Datenverkehrs. Die technischen Möglichkeiten von IPv6 könnten also die von manchen Telekomkonzernen erträumte "Extra-Maut" gerade unnötig machen, weil das Protokoll vorhandene Ressourcen intelligenter ausschöpft und bei den Telekom-Unternehmen so Ressourcen einsparen hilft. Mehr dazu beispielsweise in diesem Artikel von Felix von Leitner.

Dass die Telekom-Unternehmen natürlich nach jeder Möglichkeit suchen Geld abzuschöpfen, ist klar. Dass sich Journalisten mit solch ungenauen Artikeln indirekt vor ihren Karren spannen lassen, ist unerfreulich.

IPv6 ist also kein Argument für die Aufgabe des Prinzips der Netzneutralität. Eher im Gegenteil.

Auch die Mär von der armen Deutschen Telekom, die am Hungertuch nagt, weil sie ja ganz selbstlos ein schnelles, neues VDSL-Netz aufbaut, klingt im Zeit.de-Artikel an. Ja, wir sollten alle sammeln gehen, um Geld für die Telekom zu spenden, weil die aus lauter Großherzigkeit ihr Netz ausbaut. Die Bundesregierung hat sogar ein extra Gesetz erlassen, um die Deutsche Telekom beim Ausbau des VDSL-Netzes vor der Konkurrenz zu beschützen. Die EU zerrt die Bundesregierung deshalb sogar gerade vors Gericht, weil die EU hier extreme Nachteile für die deutschen Verbraucher wittert - von dieser Auseinandersetzung steht im Zeit.de-Artikel merkwürdigerweise kein Wort. Warum?

Ob die Blockade von VoIP-Funktionen in den UMTS-Netzen mit IPv6 zu tun hat, wie dies der Artikel wiederum nahe legt, wage ich auch sehr zu bezweifeln. Hier wurde bislang meines Wissens nach über die Internet-Gateways der Mobilfunkbetreiber schlicht SIP blockiert. Deswegen funktionierte beispielsweise Skype bislang auch in UMTS-Netzen, weil Skype nicht SIP verwendet. Wer mehr dazu weiß, darf mich natürlich gerne in den Kommentaren klüger machen.

Fazit: Die technischen Zusammenhänge werden falsch oder ungenau wiedergegeben im Artikel. Die politischen Folgen einer Störung der Netzneutralität werden kaum behandelt. Stattdessen wird angedeutet, IPv6 sei irgendwie ein Argument, die Netzneutralität aufzugeben. Dass die Telekom-Konzerne nachweislich nicht unter einem immensen Konkurrenzdruck leiden, der sie ausbluten lässt, sondern eher die Verbraucher an immer noch starken Monopolstrukturen und überteuerten Preisen leiden, auch darüber erfährt man im Artikel nichts, obwohl das Thema "Netzneutralität" ja als vermeintliche Gefahr für den Gewinn der Telekomkonzerne im Artikel geschildert wird.

Es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, ob weitere Artikel in den Medien auftauchen, in denen IPv6 als angebliches Argument für die Abschaffung der Netzneutralität eingespannt wird.

Technorati-Tags: Netzneutralität, IPv6, Dirk Asendorf

Audioinhalte im Internet haben einen Makel: Sie landen immer erst auf dem Computer

Jetzt mal keine böse Politik oder böse Medienschelte. Sondern...

Im Internet gibt es bekanntlich nicht nur Dinge zum Durchlesen, sondern immer mehr auch Sachen zum Anhören. Zuhören ist jedoch eine Tätigkeit, die sich nicht nur durch den Gebrauch eines anderen Sinnesorgans vom Lesen unterscheidet. Einem vorgelesenen Text zuzuhören hat Vorteile und Nachteile gegenüber dem selbsttätigen Durchlesen eines Textes.

Der Vorteil ist, dass man beim Zuhören einfache Dinge nebenbei machen kann. Autofahren zum Beispiel - weshalb es kaum Autos ohne Radio gibt. Sehr beliebt ist auch das Radio in der Küche, weil man dann etwas Unterhaltung hat bei den täglichen Küchenarbeiten.

Der Nachteil bei der Informationsaufnahme via vorgelesenem Text ist, dass man weniger Einfluss hat auf die Informationsaufnahme. Man kann nicht überblicken, wie lang der Text ist, den man vorgelesen bekommt. Man kann keine Überschriften überfliegen. Man kann die Geschwindigkeit nicht erhöhen oder verlangsamen. Man kann normalerweise auch nicht so einfach vor- oder zurückspulen, also Passagen weglassen oder wiederholen. Deswegen habe ich persönlich beispielsweise häufig nicht die Geduld, mich hinzusetzen, und einem Text nur zuzuhören ohne etwas anderes nebenbei zu machen. Außer es handelt sich um literarische Texte, also Audio-Bücher.

Nun gibt es ein Problem: Im Internet gibt es zwar jede Menge Dinge zum Anhören, aber wegen der oben beschriebenen Besonderheiten der Informationsaufnahme von vorgelesenem Text ist es irgendwie nicht so prickelnd, sich dieses Audiozeugs direkt am und vorm Computer sitzend anzuhören. Vielleicht sogar noch auf einem Bürostuhl hockend. Natürlich könnte man die Lautsprecherboxen am Computer laut aufdrehen und dann in der Wohnung herumlaufen, so wie wenn man Radio hört. Aber Computerboxen haben meist eine schlechtere Qualität als die Boxen des heimischen Radios. Oder das Haus ist zu verwinkelt und im nächsten Raum hört man schon nichts mehr. Auch ein Notebook immer mitzuschleppen im Haus, von der Küche ins Wohnzimmer und zurück beispielsweise, kann sehr lästig sein. Bleibt das Überspielen der Audiodateien vom Computer auf einen MP3-Player. Aber das benötigt vorbereitende Arbeiten und Audio-Livestreams aus dem Internet kann man so auch nicht via MP3-Player hören. Außerdem könnte man natürlich die Soundkarte des Computers per Kabel mit den Lautsprechern der Heimstereo-Anlage verbinden, wozu jedoch Computer und Heimstereo-Anlage nicht allzu weit voneinander entfernt aufgestellt sein sollten. Oder Leute mit zu viel Geld könnten sich natürlich extra besondere Internet-Radios anschaffen, also Radios mit Internetzugang (gibt es schon) oder irgendwelche hochmodernen, teuren neuen Streaminglösungen anschaffen, über die die Inhalte vom Computer drahtlos auf der Heim-Stereo/Heim-Kino-Anlage landen.

Ist man jedoch eh meist allein zu Hause oder will man eh ungestört hören oder wollen die Mitbewohner eh ihre Ruhe haben, empfehle ich folgende einfache Lösung: Funkkopfhörer. Keine Infrarot-Funkkopfhörer, sondern Radio-Funkkopfhörer. Die kosten nicht viel und für Sprache dürfte die Qualität ausreichend sein. Einfach die kleine Sendestation des Funkkopfhörers in die Line-Out-Buchse der Soundkarte des Computers (ob Desktop-Computer oder Notebook) stöpseln und schon kann man alles, was auf dem Computer audiomäßig läuft, drahtlos auf dem Funkkopfhörer hören. Ob Internet-Livestreams, Podcasts oder sonstige Audiodateien. Die Leistung der kleinen Sendestation reicht aus, um durch mehrere Wände und Etagen hindurch guten Empfang zu haben. Allerdings sollte man bedenken, dass Nachbarn, die ebenfalls einen Funkkopfhörer haben, natürlich mithören können. Die mit dem Funkkopfhörer mitgelieferte Sendestation bietet meist eine Auswahl an unterschiedlichen Kanälen an, so dass man auf andere Kanäle ausweichen kann, falls mehrere Nachbarn ebenfalls solche Dinger im Einsatz haben.

Dank am Desktop-PC angeschlossenen Funkkopfhörern höre ich beispielsweise schon seit einiger Zeit gerne das live ins Internet gestreamte Radioprogramm der BBC. Theoretisch hat man so alleine bei der BBC die Auswahl aus 18 Radiosendern. Ich bleibe jedoch meist bei "BBC World Service" oder "Radio 4". Der große Vorteil dieser Sender: Keine Musik zwischen den Wortbeiträgen. Nichts nervt mich nämlich so sehr wie schlechter Jazz nach einem nachdenklichen Text - eine Kombination, die leider besonders gerne im Deutschlandfunk anzutreffen ist. Und selbst wenn ich dann doch einmal Deutschlandfunk höre, reicht bei einem Funkkopfhörer ein Griff an die Ohrmuschel und man dreht die Lautstärke runter. Kein hektisches Durchdiewohnunglaufen mehr, um am Radio den blöden Klimperjazz runterzuregeln.

Und wie hört ihr euch so das Zeug an, was man im Internet an Audio-Inhalten geliefert bekommt?

Meinung ist irrelevant?

In der Berliner Zeitung findet sich ein lustiger Artikel über die Bedeutung (oder eher Nicht-Bedeutung) von Weblogs: Viel Meinung, wenig Echo.

Lustig finde ich den Artikel deshalb, weil er ungewollt alle Missverständnisse der deutschen Medien gegenüber Blogs vorführt: Dass ein Weblog nur dann wichtig sei, wenn es viele Leser habe. Dass es nur viele Leser haben könne, wenn der Blogger mit seinem Weblog irgendwie Geld verdienen kann. Dass Weblogs ihr Ziel darin sehen würden, den Journalisten Konkurrenz machen zu wollen. Und dass die in Weblogs häufig meist nur anzutreffenden Meinungsäußerungen eigentlich irrelevant seien.

So liest man im Artikel:

Die Szene erkennt, dass sie sich professionalisieren muss, wenn sie weiter wachsen will, um tatsächlich ein Wort im Nachrichtengeschäft mitreden zu können [...]. (Quelle: BerlinOnline.de)

Dass "Meinungsäußerung" häufig auch mit "Analyse" und "Bewertung" übersetzt werden kann, scheint der Artikel zu übersehen. Und insofern übersieht der Autor ironischerweise auch, dass er seinen eigenen Artikel nach seiner eigenen Logik im Grunde genommen selbst für "irrelevant" halten müsste. Denn der Artikel enthält nur Meinungen. Wenn auch die Meinungen anderer Leute. Aber der geschulte Medienkonsument weiß, dass sich hinter der gezielten Auswahl von Themen, Fakten und Äußerungen häufig die eigene Meinung des Journalisten verbirgt - vor allem, wenn die Auswahl zu unvollständig ist oder die Fakten ungenau wiedergegeben werden oder die berichteten Dinge wiederum nur Meinungsäußerungen sind.

Der Artikel der Berliner Zeitung ist jedoch natürlich trotzdem nicht irrelevant. Genauso wenig irrelevant wie die vielen Weblogs. Auch wenn Weblogs häufig kein Journalismus in dem Sinne sind, dass sie neue Storys ausgraben und neue Fakten berichten. Aber auch der nachträgliche, zweite Blick und die Bewertung von bereits berichteten Fakten kann neues Wissen schaffen - mal mehr, mal weniger sinnvolles Wissen.

Ähnlich verfährt schließlich sogar die Wissenschaft, die nach dem Sammeln von Daten und Fakten einen Wissensgewinn erst durch die Einordnung und Bewertung dieser Daten und Fakten erzeugt (*). Natürlich sieht dieses wissenschaftliche Verfahren der Bewertung im Detail völlig anders aus als das, was man in Form von irgendwelche Reflexionen in abertausenden von Weblogs findet. Dazu ist die wissenschaftliche Herangehensweise zu aufwendig und folgt zudem (im Idealfall) einer gut ausgearbeiteten, gut dokumentierten und transparenten Methodik. Diese wissenschaftliche Methodik ist übrigens auch wesentlich aufwendiger, ausgearbeiteter und transparenter als das, was man üblicherweise so in Artikeln von Journalisten liest.

Aber kein Wissenschaftler würde wohl deshalb auf die Idee kommen, dass der Journalismus überflüssig sei. Schlicht und einfach, weil Wissenschaft und Journalismus und eben auch die Bloggerei unterschiedliche Ziele verfolgen. Meistens zumindest.

Der Autor des Artikels der Berliner Zeitung könnte nun natürlich auch noch anmerken, dass sein Artikel schon deshalb nicht irrelevant sei, weil es ja ein Echo auf seinen Artikel gibt, beispielsweise in Form dieses kleinen Weblog-Eintrags hier und weil sein Artikel vermutlich von mehr Leuten gelesen wird als viele tausende Weblog-Einträge.

Aber die Größe des "Echos" auf irgendetwas ist eigentlich auch kein Maßstab für Relevanz oder "Bedeutung". Höchstens für eine bestimmte, künstliche Medien-Relevanz. Diese Medien-Relevanz bildet jedoch nicht die wirkliche Relevanz von Dingen ab. Soll heißen: Ob über etwas viel oder wenig gesprochen wird, mag für Journalisten relevant sein, sagt aber noch nichts darüber aus, ob das, worüber viel gesprochen wird, tatsächlich bezogen auf den diskutierten Gegentand inhaltlich relevant ist.

Der Artikel der Berliner Zeitung bleibt also bei der Beurteilung des Bloggens unvollkommen, weil er das Bloggen vor allem anhand journalistischer Kriterien bewertet. Und damit wird er dem Gegenstand letzlich nicht gerecht.

(*) Fußnote: Die wissenschaftliche Methode ist korrekter gesagt eigentlich ein ständiges Hin- und Her zwischen Faktensammeln und Theorieausarbeitung.

Adical-Schleichwerbung bei Zeit.de?

Was fehlt bei dieser Zeit.de-Bilder-Galerie der angeblich "bekanntesten" Blogger Deutschlands?

Nein, nicht die tausend anderen "bekanntesten" Blogger Deutschlands, die es auch noch gibt, sondern es fehlt der Hinweis: "Dieser Zeit.de-Artikel wurde ihnen ermöglicht mit freundlicher Vermittlung oder mit freundlicher Unterstützung durch den Blogvermarkter 'Adical'". Oder ist es tatsächlich ein absolut zufälliger Zufall, dass alle vorgestellten Blogger zum doch recht kleinen Weblog-Vermarkter-Netzwerk "Adical" gehören?

*blink blink*

Adical kann man zu dieser kleinen Vermarktungs-Aktion natürlich nur gratulieren. Von Zeit.de könnte man jedoch vielleicht etwas enttäuscht sein - falls man solche Schleichwerberei in den Medien nicht bereits als etwas völlig Normales ansieht.

Ein "Disclosure" wäre meiner Meinung nach angebracht gewesen.

Dieser "Schieflage"-Artikel wurde inspiriert/vermittelt/gesponsert (Nichtzutreffendes bitte streichen) durch "zafikal" und "Schweinejournalismus.de".

*oink oink*

Nachtrag: Falk Lüke, der Autor des Textes bei der oben erwähnten Zeit.de-Bildergalerie, widerspricht hier in den Kommentaren vehement meiner Vermutung, dass die Bildergalerie eine Schleichwerbung sei. Ich bitte daher um Beachtung seiner Kommentare.

Technorati-Tags: Adical, Schleichwerbung

Bloggen ist für alle da

(Via diverse Weblogs) Wir leben wahrlich in seltsamen Zeiten, wenn eine irre Ablästerei eines Journalisten über die sich breit machende Meinungsdemokratie des Internets im Vergleich zum sonstigen Geschehen in Deutschland zu einer amüsanten Nichtigkeit wird.

Früher hätte ich mich über solch ein dämliches Geschreibsel eines Journalisten vom Internet als Hort der Narren und des Schmutzes aufgeregt. Heute bin ich eher verwirrt darüber, dass ein derartiger Artikel in der Süddeutschen Zeitung überhaupt noch irgendwo einen größeren Widerhall in der "Blogosphäre" findet.

Hey, es ist doch nur ein Journalist, der da seine Meinung ins Internet schreibt! Ein Blogger also wie wir! Liebe Blogosphäre, nehmt ihn freundlich auf, den Herrn Bernd Graff. Jeder hat einmal angefangen mit dem Bloggen. Er wird es schon noch lernen.

Gibt es Vorratsdatenspeicherung nur, damit Banken Geld sparen?

Bei Zeit.de ist ein entlarvendes Interview mit einem Staatsanwalt zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu lesen: "Wir brauchen die Daten".

Dass ein gegenüber der Politik weisungsgebundener Staatsanwalt sich überhaupt zu dieser Thematik äußert, zeugt zunächst einmal von Mut. Ich hoffe, der interviewte Staatsanwalt behält seinen Posten.

Die Überschrift über dem Interview führt in die Irre. "Wir brauchen die Daten", sagt Staatsanwalt Robert Bondzio über die Telekommunikationsverbindungsdaten, die jetzt alle gespeichert werden sollen. Aber er schränkt dieses "Brauchen" dann doch sehr ein. Es geht ihm um die Aufklärung von Betrugsdelikten, die via Internet begangen werden. Dazu bräuchte man die Verbindungsdaten:

Man braucht sie aus Sicht der Ermittler, um einige Straftaten überhaupt verfolgen zu können. Die Computerkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – das ist der Kernbereich, für den Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. Das Netz bietet nun einmal Anonymität, die jedoch nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile hat. Vor allem, wenn man Geschäfte machen will. Bei denen ist es eben wichtig zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Phishing, also das Abfangen von Konten-Daten, und Nachstellungen machen nur einen Teil der Online-Kriminalität aus. Der überwiegende Teil sind Betrugsdelikte. (Quelle: Zeit.de)

Seltsam nur: Ich glaube, wenn ich mich richtig erinnere, sagten die letzten Statistiken aus, dass ungefähr zwischen 30 und 40 Prozent der Deutschen kein Internet nutzen. Aber auch von ihnen wird nun rund um die Uhr sechs Monate lange gespeichert werden, mit wem sie wie lange telefonieren und wo sie sich in den sechs Monaten mit ihrem Handy aufgehalten haben.

Weiterhin kenne ich viele, die zwar das Internet nutzen, jedoch nicht, um im Internet Dinge zu kaufen oder Bankgeschäfte zu tätigen.

Und schließlich würden vermutlich viele auf den Kauf von Waren via Internet verzichten, wenn im Gegenzug die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft würde, oder?

Zu dieser Frage starte ich gleich mal eine Umfrage. Wieder zu finden rechts in der Navigationsleiste. Falls das mit dem Abstimmen da nicht funktioniert, liegt es vermutlich daran, dass der eigene Browser oder installierte Browser-Add-Ons wie beispielsweise das fabelhafte "NoScript" das Abstimmungselement als möglicherweise gefährliches "Cross-Site-Scripting" blockieren. Gefährliches Cross-Site-Scripting ist es in diesem Fall jedoch nicht. Wer weiß, was er tut, kann also zur Abstimmung eventuell NoScript kurz abschalten. Aber nicht vergessen, es danach sofort wieder zu aktivieren.

A propos "NoScript". Der von Zeit.de interviewte Staatsanwalt meint, dass alternative Methoden, mit denen man das Kaufen und Verkaufen jenseits einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung im Internet sicherer machen könnte (beispielsweise sichere Authentifizierungssysteme für die Nutzer und Anbieter von Dienstleistungen), viel zu aufwendig seien. Zumindest den Banken beispielsweise sei die Anwendung sichererer Verfahren fürs Internetbanking schlicht zu teuer. Bekommen wir also die Vorratsspeicherung, um den Banken teure Investitionen zu ersparen und weil die Internetprovider, die jetzt die Kosten für die Vorratsspeicherung tragen müssen, nicht so eine gut funktionierende Lobby haben wie die Banken?

Die Äußerungen im Interview dazu finde ich äußerst aufschlussreich:

ZEIT online: Gibt es nicht technische Lösungen, um zum Beispiel Betrug einzudämmen?

Robert Bondzio: Ja, indem man für Internet-Geschäfte gewisse Sicherheitsstandards verlangt. Also beispielsweise festlegt, wenn die Banken Standards wie Itan nicht einhalten, geht jeder Schaden zu ihren Lasten. Aber seitens der Banken bestehen da gewisse Vorbehalte. Die Einführung von Itan hat auch ohne Haftungsregelung eine ganze Weile gedauert. Von einem flächendeckenden HBCI-Banking sind wir meilenweit entfernt.

ZEIT online: Warum wird es nicht per Gesetz verordnet, wenn der Schutz so doch viel leichter und billiger umzusetzen wäre?

Robert Bondzio: Diese Frage müssen Sie einem Politiker stellen. (Quelle: Zeit.de)

Viele Betrugsversuche im Internet benutzen das sogenannte "Cross-Site-Scripting", bei dem der Internetnuzter meint, auf einer ihm vertrauten Internetseite Daten in eine Eingabemaske einzugeben, im Hintergrund jedoch die Daten mittels heimlich in der Webseite eingebundener Skripte wo ganz anders hin transferiert werden. Das oben erwähnte "NoScript" verhindert solch ein Cross-Site-Scripting, weil es derart in eine Webseite eingebundene Skripte im Browser des Nutzers deaktiviert.

Sichere Authentifizierungsmethoden und solche kleinen, kostenlosen zusätzlichen Software-Add-Ons wie "NoScript" seien also zu aufwendig, um Betrugsdelikte im Internet zu verhindern? Die Vorratsdatenspeicherung, die Millionen Euro kosten wird und ein enorm hohes Missbrauchspotenzial darstellt, sei also weniger aufwendig als alternative Methoden?

Könnte das Interview vielleicht ein Betrugsversuch sein? Ein Versuch, den Verstand der Leser zu betrügen und zu verwirren?

Und dann sagt der interviewte Staatsanwalt noch:

Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten gelöscht, ohne dass jemals jemand draufgeschaut hat. (Quelle: Zeit.de)

Dass die europäischen Geheimdienste ebenfalls Zugriff auf die Telekommunikationsverbindungsdaten der Vorratsspeicherung bekommen sollen - und das natürlich ganz ohne jeden Richtervorbehalt - wird im Interview natürlich nicht erwähnt. Und auch vom "Missbrauchspotenzial" wird nur abstrakt gesprochen. Konkret bedeutet dies jedoch, dass die Provider selbst die gespeicherten Daten zu Geld machen könnten. Wer sollte dies merken, außer die Kunden, die sich vielleicht irgendwann wundern, wer was alles über sie weiß, dann aber kaum nachweisen können, dass ihr Provider die Daten vielleicht heimlich verkauft hat?

Und nun viel Spaß mit der neuen Abstimmung rechts in der Navigationsleiste.

Nachtrag: Hier die Umfrageergebnisse:

Auf die Frage "Die Speicherung aller Verbindungsdaten soll vor allem vor Internetbetrug schützen. Würden Sie aufs Einkaufen via Internet verzichten, wenn dafür die Vorratsspeicherung wegfällt?" antworteten:

• Ja, dafür würde ich aufs Einkaufen via Netz verzichten: 18 Stimmen
• Nein, Einkaufen im Netz ist mir wichtiger: 4 Stimmen
• Keine Meinung, bzw. kann ich nicht sagen: 2 Stimmen

Allen, die teilgenommen haben: Danke!

Technorati-Tags: Vorratsdatenspeicherung, Robert Bondzio

Ich bin auch nur ein feiger Schmierfink

(Via Das Alte Europa)

Blogs sind meines Erachtens nur in ganz wenigen Ausnahmefällen journalistische Erzeugnisse. Sie sind eher der Tummelplatz für Menschen, die zu feige sind, ihre Meinung frei und unter ihrem Namen zu veröffentlichen. (Quelle: Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes in einer Rede)

Wer fürs Veröffentlichen bezahlt wird und sich zudem mit seiner Privatadresse und eventuell sogar mit einem Pseudonym hinter der Adresse einer Redaktion verstecken kann, kann leicht solche Reden halten.

Und warum sollen beispielsweise Teenager, die ein eigenes Weblog führen und da über ihr Leben berichten und mit Freunden Kontakt halten, ihren echten Namen ins Internet setzen? Warum sollen sie sich von Konken als "Feiglinge" bezeichnen lassen? Diese Art von Weblogs, die also ganz frei sind von irgendwelchen journalistischen Ansprüchen, bilden doch die überwältigende Mehrheit von Weblogs! Auch Weblogs mit Meinungen wollen nicht unbedingt Journalismus sein. Ich beispielsweise will hier keinen Journalismus betreiben.

Ach, ich verstehe, Konken weiß nicht, was Weblogs sind. Dann sollte er vielleicht seine journalistische Kompetenzen aktivieren und mal recherchieren zu diesem Thema?

Da verliert man jede Lust, sich für die Pressefreiheit in diesem Land einzusetzen, wenn man solch nicht anonymes und trotzdem (!) inkompetentes Geseiere eines Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes lesen muss.

Demonstranten haben nach Konken vermutlich auch nur ein gerechtfertigtes Anliegen, wenn sie sich vor einer Demonstration namentlich registrieren lassen und während der Demonstration immer ein Namensschild umhängen haben.

Vielleicht hat die Bundesregierung ja doch Recht und es braucht eine noch umfangreichere Überwachung unserer Journalisten. Denn anscheinend reicht die pure Nicht-Anonymität bei manchen Journalisten noch nicht, um die Qualität ihrer Äußerungen zu sichern. Vielleicht könnte die Steigerung der Nicht-Anonymität, die direkte Überwachung durch Sicherheitsbehörden also, die Qualitäten und Kompetenzen unserer Journalisten noch weiter steigern?

Laut Konken hängt ja Qualität und Überwachung doch irgendwie zusammen, oder?

Technorati-Tags: Michael Konken, Deutscher Journalisten-Verband, DJV

Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur heute von SPD, CDU und CSU geplanten Abschaffung der Privatsphäre der deutschen Bürger:

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Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit [1].

Im Streit um den "größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte" wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe "Nebelkerzen" und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor [2]. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen überflüssig ist. Es heißt darin wörtlich: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen."

"Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch", kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen:

"Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden"

Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy-Standortdaten) dürfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen dürfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht.

"Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig"

Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei benötigen, und auch nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren ("Bestandsdaten"), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen dürfen. Schon heute werden Verbindungsdaten über 200.000mal im Jahr abgefragt [3]. Diese Zahl würde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen.

"Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung"

Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikationsüberwachung, jedoch weit überwiegend verschärfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland würde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr gäbe.

"Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt"

Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat [4].

"Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der 'Briefumschlag'"

Das ist zwar richtig [Anmerkung von mir, Solon, dazu: Nein, das ist nicht richtig! Der Briefumschlag muss beispielsweise keine Informationen darüber enthalten, wer den Brief tatsächlich abgeschickt hat, wann genau er eingeworfen wurde und ob der Ort des Briefeinwurfs auch der Ort der Abfassung des Briefes war. Auch wie umfangreich die Kommunikationsinhalte sind, darüber gibt der Briefumschlag ebenfalls keinerlei Informationen preis. Vergesst also endlich das Bild vom "Briefumschlag"! Es ist Desinformation pur!], ändert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulässt (z.B. Eheberatungshotline, Ärzte). Die Post erfasst im Übrigen auch nicht die Briefumschläge der gesamten Bevölkerung.

Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Fußnoten:

[1] Anleitung zum Verhüllen von Webseiten:
http://www.ak-vds.de/content/view/158/79/#code

[2] Gutachten des Max-Planck-Instituts:
http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/tk_verbindungsdaten.htm

[3] Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/

[4] Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/119051.php

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Homepage: http://www.ak-vds.de

--

Soweit die Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Noch eine Anmerkung von mir, Solon, zu dieser Pressemitteilung: Man muss sich fragen, warum die Medien sich nicht wie Geier auf die absolut offen und klar darliegenden Lügen von Brigitte Zypries stürzen (siehe dazu auch einen älteren Weblog-Eintrag von mir, der wiederum weitere Links zu diesem Thema enthält). Es geht hier ja nicht um einen Sachverhalt, den man interpretieren könnte, über dessen Zutreffen man streiten könnte. Die Zahl der Arbeitslosen beispielsweise kann man interpretieren. Man kann aus ihr einen Erfolg oder einen Misserfolg der Regierungsarbeit ableiten oder man kann schlussfolgern, dass die Arbeit der Regierung nicht für die Zahl der Arbeitslosen verantwortlich ist. Aber hier beim Thema Vorratsdatenspeicherung kann man nicht diskutieren. Die Fakten sind klar. Es ist ganz genau klar, was gespeichert werden soll. Jeder kann es im Gesetzentwurf nachlesen. Und trotzdem lügt Frau Zypries bereits schon hinsichtlich des Inhalts des Gesetzentwurfs. Sie beschreibt den Inhalt des Gesetzentwurfs völlig unkorrekt. Und die Medien lassen es gelten, nehmen es hin, klären nicht auf. Soviel zu unseren angeblich beispielsweise den US-Medien so überlegenen deutschen Medien. Dass ich nicht lache.

Technorati-Tags: Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsgeheimnis, Traueranzeige, Protestaktion, Zypries, Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, Bundesjustizministerium

Schlechte Scherze und Terrorismus

Fefe verlinkt eine verrückte Nachrichtenmeldung:

Weil er auf ihn wütend war, hat ein Schwede seinen Schwiegersohn bei der US-Polizei FBI als Mitglied der Terrororganisation El Kaida denunziert. [...] Der Mann schickte der US-Bundespolizei eine E-Mail, in der er versicherte, der Mann gehöre El Kaida an [...]. Als der denunzierte Schwede in Florida eintraf, wurde er umgehend festgenommen, verhört und elf Stunden in einer Zelle eingesperrt. (Quelle: Yahoo.com)

Das erinnert mich irgendwie an diesen alten Witz mit der Nummer 17931.

Schlechter Humor und Terrorismus sind also letztlich gar nicht so weit voneinander entfernt.

Insofern macht mir dieser aufschlussreiche Telepolis-Artikel so langsam klar, warum Schäuble beständig vom Internet als "Fernuniversität und Trainigscamp" für Terroristen spricht.

Kurzes Lebenszeichen

Google hat die "Google-Wichtigkeit" vieler bekannter deutscher Webseiten heruntergestuft. Solche Seiten wie Zeit.de und so weiter tauchen nun unter Umständen nicht mehr ganz weit oben in den Suchergebnissen bei Google auf. "Page Rank" nennt sich das, was Google da gesenkt hat für die betroffenen Webseiten. Heruntergestuft in dieser Google-Aufmerksamkeitshierarchie wurden Zeit.de, Telepolis.de, Golem.de und viele andere, weil sie sich bezahlen ließen für das Verlinken von weniger bekannten Webseiten und so aus Sicht von Google das Page-Rank-Konzept Googles unterlaufen haben.

Und ja, ich bin auch betroffen. Zuvor hatte ich bekanntlich einen Page Rank von 1024 und lag damit total einsam an der Spitze. Weltweit. Und nun habe ich nur noch einen Page Rank von 3. Und das nur, weil ich einmal, ein einziges Mal auf das BKA verlinkt habe. Das mochte Google gar nicht. Vor allem, weil die BKA-Seite in Wirklichkeit gar keine Informationen enthält, sondern nur ein getarntes Ermittlungsinstrument ist. Jeder Besucher der BKA-Homepage wird nämlich erst einmal vom BKA genauestens durchleuchtet. Und das Durchleuchten ist ja schon Googles Geschäft. Und Konkurrenz mag Google gar nicht. ;-)

Kommt also nicht wieder vor, Google. Versprochen. So, und nun gebt mir meinen Page Rank von 1024 wieder!

Ach, Moment, ich bekomme gerade eine Meldung von meinem "Senior Chief of Technology and Engineering" (SCoTE, Rufname "Scotty"), dass die 1024 die Zugriffszahlen seien von den 8 Besuchern, die hier täglich einmal in den letzten 128 Tagen vorbeigeschaut haben. Also hatte ich gar keinen 1024er Page Rank. Mist. Morgen bringe ich mich um.

Ja, ne, was ich eigentlich sagen wollte: Zur Zeit mache ich etwas Pause beim Bloggen. "Blog-Chillen" könnte man das nennen. Kein richtiger Urlaub. Sondern nur mal drei Blog-Schreib-Gänge niedriger geschaltet. Ist vielleicht morgen schon wieder vorbei. Oder auch nicht. Ich muss ja keine Links verkaufen.

Jugendgefährder Al Gore

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Zwangsquote für deutsche TV-Serien war Ente von "Bild"

Als ich vorgestern in vielen Zeitungen, beispielsweise bei Welt.de und auch in einigen Weblogs, beispielsweise bei Medienrauschen.de las, dass SPD und Union planen würden, eine Zwangs-TV-Quote für deutsche Serien einführen zu wollen, hielt ich das auch erst für möglich. Unseren Politikern ist schließlich alles zuzutrauen. Als ich dann jedoch las, dass die Meldung aus der Bild-"Zeitung" stammte, war mir klar, dass ich dazu lieber keinen Blog-Eintrag verfassen sollte.

"Bild" kann meiner Meinung nach fast nur lügen. Die einzige kluge Reaktion auf Meldungen, die auf Berichten der Bild-"Zeitung" beruhen: Ignorieren, ignorieren, ignorieren, ignorieren...

Bemerkenswert übrigens: Weblogs korrigieren sich (siehe das oben verlinkte Weblog "Medienrauschen.de"), verlinken außerdem direkt auf die ausführliche Stellungnahme von Monika Griefahn (SPD) und auf einen ausführlichen Artikel im Bildblog zu dem Thema. Die Medien jedoch, die vorgestern noch alle von der kommenden Zwangsquote für deutsche Serien berichteten, erzählen heute höchstens in einer kleinen Anmerkung am Rande, dass Frau Griefahn äußerte, von "Bild" falsch zitiert worden zu sein.

Welches Verhalten ist vertrauenswürdiger? Das vom oben verlinkten Weblog "Medienrauschen" oder das vieler "Qualitätsjournalisten" in den etablierten Medien?

Technorati-Tags: Monika Griefahn, Bild-Zeitung

Eine deutsche Familie unter Beobachtung des BKA: Die Mutter berichtet in eigenem Weblog

(Via Fefes Blog, via Gulli.com) Die Lebenspartnerin des als linksextremistischer Terrorist verdächtigten Berliner Soziologen Dr. Andrej H. führt seit Anfang Oktober ein Weblog namens "Annalist" (*), in dem sie davon schreibt, wie es ist, beständig vom Bundeskriminalamt (BKA) abgehört und beobachtet zu werden.

Ihr Lebenspartner Andrej H. "genießt" zur Zeit Haftverschonung. Die Verdachtsmomente des BKA und der Bundesanwaltschaft gegen Andrej H. erscheinen nicht nur mir, sondern vielen Anwälten, direkten Arbeitskollegen, aber auch internationalen Fachkollegen von Andrej H. als hanebüchen. Trotzdem wird Andrej H. und sein gesamtes Umfeld weiter ausgehorcht und beobachtet vom BKA.

Es ist hervorragend, dass "Annalist" bloggt. Gulli-News erscheint im Index von Google-News, Fefes Blog hat nach eigenen Angaben mehrere zig Tausend Leser im Monat. Man kann davon ausgehen, dass nach der Verlinkung von "Annalist" in den bekanntesten deutschen Blogs die gesamte deutsche Medienwelt (zumindest die etwas aufgewecktere) nun das Weblog von "Annalist" kennt. Das, was Annalist schreibt, ist zwangsläufig interessant und wird gelesen werden. Vielleicht schafft es die Lebenspartnerin von Andrej H. durch diese andere Art von wachsamen Augen, die nun das begleiten, was sie schreibt, sich selbst und ihrer Familie durch dieses Weblog ein Stück ihrer Autonomie zurück zu erkämpfen, die ihnen durch die intensive und beständige Beobachtung ihrer Privatsphäre durch das absolut haltlose und demokratiegefährdende Vorgehen des BKA geraubt wurde.

Ich hoffe inständig, dass eines Tages die Generalbundesanwaltschaft und das BKA zur Verantwortung gezogen werden für ihre verrückten Verdachtskonstruktionen und überbordenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Andrej H. und seine Familie. Das Weblog "Annalist" könnte ein wichtiger Baustein dafür sein, dass langsam auch die breite Öffentlichkeit das Verhalten von BKA und Bundesanwaltschaft in Frage stellt.

(*) Nachtrag: Klaus D. Ebert berichtet in einem Kommentar (Kommentar Nr. 43 vom 19.10.2007 um 18:54) bei Lawblog.de, dass ein E-mail-Rundbrief von und an Freunde und Unterstützer von Andrej H. explizit auf das Weblog "Annalist" als Weblog der Lebenspartnerin von Andrej hinweist.

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Andrej H., Annalist, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwältin

Installiert Polizei trotz BGH-Verbot illegal Schadsoftware auf Rechnern?

Das jetzt offenbar gewordene, vermutlich rechtswidrige Handeln von Sicherheitsbehörden in Deutschland, sich Zugang zu Privatrechnern zu verschaffen, um dort heimlich Software zu installieren, die insbesondere Telefonate mit dem Internet-Telefonierprogramm von Skype belauschen soll, nährt leider noch einmal meinen Verdacht, ebenfalls tatsächlich auch Opfer eines derartigen Vorgangs gewesen zu sein.

Wie ein Verdacht gegen mich entstanden sein könnte und wie bei mir wiederum der Verdacht entstand, eventuell abgehört zu werden:

• Am 23. Juli diesen Jahres schrieb ich hier im Weblog, wie seltsam es sei, dass man lange nichts von den vor Monaten als Gefahr benannten, angeblichen Terror-Organisationen "GIMF" und "Militante Gruppe" gehört habe. Der Weblog-Eintrag war ein Versuch, darzustellen, dass diese Terror-Gruppen in der Bevölkerung kein Thema sind.
• Kurze Zeit später ist jedoch die "Militante Gruppe" durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen mögliche Mitglieder der Militanten Gruppe tatsächlich wieder Tagesgespräch. Habe ich das geahnt? Wusste ich vielleicht mehr als andere? Nein. Es war purer Zufall, dass ich kurze Zeit vorher einen Blog-Eintrag über diese Gruppe gemacht hatte.
• Im gleichen Zeitraum mache ich mich hier im Weblog lustig über das Vorgehen des Berliner Staatsschutzes gegen angeblich politisch gesinntes Luftablassen durch Unbekannte bei parkenden Autos. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sicherheitsbehörden, die anscheinend ziemlich hilflos schon lange Zeit versuchen, Vandalismus gegen parkende Autos in Berlin aufzuklären, nach jedem Strohhalm greifen könnten und selbst solch einen Weblog-Eintrag mit sehr prüfenden Augen lesen.
• Das anonyme Schreiben bei Blogspot.com, das häufige Verwenden des Internet-Anschlusses meines Vaters, die kritische Einstellung dieses Weblogs gegenüber dem Gebahren der Sicherheitsbehörden und seltenes Telefonieren von mir über das normale Telefonnetz könnten Verdachtsmomente gegen mich erhärtet haben. Der Grund für dieses vermeintliche seltsame Verhalten ist jedoch einfach: Hier im Haus ist wegen der schlechten technischen Qualität der Kupferleitungen kein DSL verfügbar. Also nutze ich UMTS. Einen normalen Festnetzanschluss habe ich gekündigt und nutze stattdessen Skype via UMTS. Skype funktioniert, alle anderen Voice-Over-IP-Lösungen, die über SIP laufen, werden jedoch von meinem UMTS-Mobilfunkanbieter unterbunden, gefiltert, geblockt - denn der Mobilfunkanbieter will sich wohl sein Mobilfunkgeschäft nicht durch die kostengünstige Internettelefonie kaputt machen lassen. Skype jedoch ist technisch (bislang) nicht zu blockieren, weil Skype nicht über SIP Telefonate abwickelt und durch seine besondere Verschlüsselungstechnik quasi durch alle Firewalls hindurch und an allen Routern vorbei kommt (Technikfreaks mögen mir diese etwas vereinfachte Darstellung jetzt einmal nachsehen). Der Grund, warum also mein Mobilfunkanbieter Skype nicht blockiert, liegt meiner Meinung nach also nur daran, dass er es schlicht technisch nicht kann.
• Nach zwei Wochen Urlaub komme ich nach Hause und merke, dass Licht im Bad brennt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich vor der Abreise darauf geachtet hatte, dass das Licht aus ist. Aber gut, man kann sich natürlich täuschen. Allerdings weiß ich, dass Sicherheitsbehörden auch ohne jegliche Spuren zu hinterlassen, Wohnungstüren öffnen können.
• Der Computer war zwei Wochen lang aus. Sollte er zumindest gewesen sein. Nach dem ersten Anschalten nach Rückkehr aus dem Urlaub meldet jedoch das fabelhafte Programm "Spybot Search & Destroy", das ich regelmäßig nutze, dass Spuren einer unbekannten Schadsoftware in der Registry zu finden seien. Außerdem finden sich auf der Festplatte weitere verdächtige Dateien, über deren Herkunft ich nichts weiß und auch über Google nichts Näheres zu erfahren ist. Ich ordne dies als mögliche Reste irgendeines Progammes ein, dass vielleicht nicht wieder richtig deinstalliert wurde und die Spybot-Meldung eventuell als Fehlalarm. Ich surfe mit Bedacht im Internet, installiere nicht wahllos Software, bilde mir ein, einigermaßen zu wissen, was ich tue. Aber das schließt logischerweise nicht aus, dass nicht auch mir es passieren kann, dass ich ungewollt Schadsoftware installiere.
• Bislang hatte ich auch folgende Begebenheit als die übliche Spinnerei von Windows abgetan: Als ich nach meinem Urlaub Skype starte, startet nicht Skype, sondern ein Installationsprogramm, das - so scheint es - Skype "reparierte". Erstaunt stellte ich jedoch einen Tag später fest, dass ich nun nicht mehr die neueste Version von Skype auf dem Rechner hatte (Version 3), sondern wieder die Vorgängerversion (Version 2). Ich bin kein Software-Spezialist oder gar Hacker. Ich erklärte mir dieses Ereignis mit irgendeiner Fehlfunktion des Windows-Installers.
• Ein paar Tage später merke ich, dass der Akku meines Handys über Nacht plötzlich völlig leer geworden ist. Am Abend war der Akku voll, ich hatte das Handy nicht benutzt, am Morgen war das Handy regelrecht heiß gelaufen und der Akku leer. Wiederum kann dies ein technischer Fehler des Handys sein. Moderne Handys spinnen halt manchmal, stürzen ab, versagen den Dienst und so weiter. Oder hat da jemand über ein heimliches Firmware-Update oder mit Hilfe meines Mobilfunkproviders eine Softwarewanze auf mein Handy aufgespielt?

Fazit: Alle hier geschilderten Vorgänge, die auf der einen Seite den Verdacht von Sicherheitsbehörden auf meine Person gelenkt haben könnten - und alle Vorgänge, die wiederum meinen Verdacht auf die Sicherheitsbehörden gelenkt haben könnten - sind auch ganz "normal" zu erklären.

Die Meldung des Spiegels jedoch, dass das LKA-Bayern trotz eigentlich angebrachter Zweifel, ob ein derartiges Vorgehen nicht illegal sein könnte, Schadsoftware auf Rechnern installiert, um Skype-Telefonate abhören zu können, und auch das jüngst offenbar gewordene, absolut unverfrorene Verhalten des BKA, Menschen nur deshalb auszuforschen, weil sie die Website des BKA aufrufen, bestärken mich leider in meinem Verdacht, tatsächlich auch Opfer solch eines höchstwahrscheinlich kriminellen und wilden Verhaltens unserer Sicherheitsbehörden geworden zu sein.

Ach ja, noch etwas: Ich wohne nicht in Bayern und habe auch keinerlei persönliche Verbindungen nach Bayern. Wenn mein Verdacht also stimmt, dann setzen auch noch andere Sicherheitsbehörden als das Bayerische Landeskriminalamt derartige, rechtlich zweifelhaften Verfahren ein.

Und wenn sich mein Verdacht als falsch herausstellt, dann zeigt das alles trotzdem, wohin ein derartiges, ausuferndes und wildes Schnüffelverhalten unserer Sicherheitsbehörden führt: Bekommen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auf unsere Rechner mit derartig geheimen Verfahrensweisen und schon bei geringen Verdachtsmomenten zuzugreifen, werden viele Bürger bei Problemen mit ihrem Rechner anfangen zu überlegen, ob da nicht jemand im Hintergrund mitlauscht. Verdachtsmomente gegen noch so unbescholtene Bürger lassen sich wohl fast immer irgendwie finden und zurechtzimmern. Das unkontrollierte, zügellose Schnüffeln von Sicherheitsbehörden schafft so - ob im Einzelfall berechtigt oder nicht spielt dann gar keine Rolle mehr - bei zahlreichen Bürgern Misstrauen, Angst und Unsicherheit.

Und genau das, also Angst und Unisicherheit, wollen doch angeblich unsere "Sicherheits"-Politiker bekämpfen bei ihrem "Kampf gegen Terror", oder?

Sollte es sich bestätigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der zweifelhaften Rechtsgrundlage bei bereits geringen Verdachtsmomenten in eventuell großer Zahl heimlich Zugriff auf die Computer der Bürger genommen haben, ist der Schaden, den die Sicherheitsbehörden damit anrichten, meiner Meinung nach wesentlich höher als der vage Nutzen, dadurch eventuell Terroranschläge verhindern zu können. Denn solch ein Vorgehen der Sicherheitsbehörden zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig, dauerhaft und immer wieder bei "Störungen" im eigenen Computer. Andererseits wird solch ein Vorgehen trotzdem vermutlich leider kaum wesentlich dazu beitragen, Terroristen-Attacken zu stoppen. Die Terroristen werden einfach wieder auf andere Methoden ausweichen, beispielsweise ihre Rechner gegen Zugriffe durch heimliche Wohnungsbesuche von Sicherheitsbehörden schützen. Oder sie nutzen am Ende vielleicht schlicht gar keine modernen Telekommunikationsmittel mehr. Auch in den Zeiten vor der Erfindung von Computern und Internet gab es bekanntlich Terroranschläge.

Muss man wirklich weiter erläutern, welch ein Schaden für die Demokratie ungezügelte Sicherheitsbehörden darstellen? Sind Schäuble, Beckstein, Bosbach und der Rest der Unionsparteien schlicht dumm oder gibt es da weitverbreitete Vorbehalte gegen den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat? Wenn ja, sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden. Ach, stimmt, der hat ja anderweitig zu tun.

P.S.: Mögliche Anfragen der Presse an mich möchte ich gleich negativ beantworten. Ich stelle hier nur dar, was sein könnte. Ich habe keinerlei Beweise, die meinen Verdacht belegen. Das schmälert jedoch nicht die eigentliche Aussage dieses Weblogs-Eintrags: Dass viele Computernutzer bei merkwürdigen Vorgängen in ihrem Rechner (und merkwürdige Vorgänge gibt es bei Windows-Rechnern für ungeschulte Anwender wohl jeden Tag) plötzlich das Muffensauen bekommen könnten, ob sich nicht jemand Zugang zum Rechner verschafft haben könnte. Kommen dann noch wie bei mir andere Merkwürdigkeiten hinzu, fängt man an wirklich misstrauisch zu werden. Eine Aufklärung durch Sicherheitsbehörden findet ja nach einem Lauschangriff kaum statt. Und eine richterliche Kontrolle des Tuns der Sicherheitsbehörden findet anscheinend auch kaum effektiv statt. Und wer wird jetzt beispielsweise Beckstein daran hindern, solch eine Computersabotage weiter zu betreiben? Und wer kann mit Sicherheit sagen, dass andere LKAs anderer Länder nicht ebenso verfahren? Das Misstrauen ist gesät und es wächst jeden Tag. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich unsere Sicherheitsbehörden rechtlich einwandfrei verhalten?

Es gibt aktuell ein massives Problem in Deutschland. Und dieses Problem heißt nicht "Terrorismus", sondern "Sicherheitsbehörden". Weitere aktuelle Presse-Artikel, die dies bestätigen:

• Wie die Polizei Personen umfassend beobachtete, obwohl sie eigentlich nur ein Telefon abhören durfte: Es hat sich ausgespitzelt (TAZ.de)
• Eine Rezension von Rolf Gössners Buch "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der 'Heimatfront'", in dem der Autor detailliert darstellt, wie unsere Sicherheitspolitiker den Rechtsstaat beschädigen: Ausnahmezustand (Junge Welt)
• Eine ernste Mahnung an die Politik, den Rechtsstaat durch die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht an die Wand zu fahren und konkrete Vorschläge, wie dies verhindert werden kann, liefert Arthur Kreuzer, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen, in einem Artikel bei Zeit.de: Der Rechtsstaat bröckelt

Technorati-Tags: Skype, LKA, Landeskriminalamt, LKA-Bayern, Bayern, Beckstein, BKA, Bundeskriminalamt, Bundestrojaner, Remote Forensic Software, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung

Ein freies Burma/Birma/Myanmar...

... kann nicht schlecht sein. Auch wenn ich die Wirksamkeit der Aktion stark bezweifele, schaden kann sie auch nicht.

Neueste Nachrichten bei Amnesty International zur aktuellen Situation in Birma/Burma/Myanmar. Weitere Informationsangebote jenseits der abebbenden Informationen in den etablierten Medien, hatte ich hier schon einmal erwähnt.

Sehenswert: Menschen in Birma.

Technorati-Tags: Free Burma, Burma, Birma, Myanmar

Urteil: Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gänzlich verboten?

Daten-Speicherung.de stellt ein hochinteressantes Urteil vor, das gerade rechtskräftig geworden ist: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten.

Das Urteil wurde genau zur richtigen Zeit rechtskräftig.

Gestern und vorgestern hatte ich noch geschrieben über die unglaubliche Verletzung der Privatsphäre, die das BKA den Besuchern seiner BKA-Website antat. Es erschien mir als eindeutig illegal, dass das BKA sich bei Internetzugangsprovidern wie beispielsweise der Telekom die Namen und Adressdaten besorgte von allen BKA-Website-Besuchern eines gewissen Zeitraumes.

Nicht illegal erschien es mir, dass das BKA, wie so viele andere Websites im Internet auch, zunächst nur die IP-Nummern der Website-Besucher (also ohne Name und Anschrift der Nutzer) speicherte. Da lag ich falsch! Selbst diese IP-Adressen-Speicherung ist laut des oben erwähnten Gerichtsurteils sogar illegal!

Das Urteil bezieht sich auf eine Klage eines Internetnutzers gegen das Bundesjustizministerium. Das Gericht untersagte dem Bundesjustizministerium Nutzerdaten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus dauerhaft zu speichern. Insbesondere IP-Adressen dürfen laut Urteil nicht gespeichert werden, selbst wenn sie an sich noch keine eindeutige Identifizierung der Nutzer ermöglichen. Es reicht als Grund für das Verbot der Speicherung von IP-Adressen aus, dass Dritte (beispielsweise die Internetzugangsprovider) mit diesen Daten die Identität des Nutzers feststellen können. Weil also die IP-Daten unter Mithilfe von Dritten dazu führen, dass Personen als solche identifiziert werden, sind die IP-Daten auch an sich schon Personendaten.

Wow. So eng hatte ich das bisher noch gar nicht gesehen. Aber es stimmt natürlich! Ich sah das Hauptproblem bislang eher darin, dass die Internetzugangsprovider diese Daten speichern. Aber die Darlegung des Gerichts ist glasklar und logisch.

Wenn ich das richtig verstehe, dann könnte das Urteil Ungemach für deutsche Website-Betreiber bedeuten, die irgendwo IP-Adressen ihrer Besucher länger speichern als dies für den Aufruf der Webseite an sich nötig ist. Das heißt, dass IP-Adressen auch nicht mehr zu statistischen Zwecken gespeichert werden dürfen. Der Einsatz so mancher Analyse-Software (Google-Analytics beispielsweise?) dürfte damit illegal werden für deutsche Website-Anbieter. Auch die Speicherung von IP-Adressen durch Auslieferer von Werbebannern, die so versuchen das Nutzerverhalten über mehrere Webseiten hinweg zu erfassen und die Auslieferung der Werbebanner abzustimmen auf den jeweiligen Nutzer (und sei es nur, dass verhindert werden soll, dass dem Nutzer immer das gleiche Banner gezeigt wird), dürfte damit als eindeutig illegal gekennzeichnet worden sein.

Oder?

Ich habe daraufhin den Teil des Weblogs, der IP-Adressen kurzfristig speicherte und der als einziger hier unter meiner direkten Kontrolle steht, nämlich der kostenlose Counter von StatCounter.com, aus dem Weblog entfernt. StatCounter legte zwar nur eine 100kb große Log-Datei an, die durch neue Besucher immer wieder neu gefüllt und überschrieben wurde, aber selbst dies ist nach oben erwähntem Urteil illegal. Ich weiß zwar nicht, ob ich als privater Blogger tatsächlich von dieser gesetzlichen Regelung betroffen bin, aber ich befolge die Regelung alleine schon deshalb, weil ich sie sinnvoll finde. Die IP-Adressen haben mich eh nie interessiert, nur woher Besucher kamen, fand ich interessant. Aber auch darauf kann ich verzichten. Leute, die mich verlinken, können ja kurz einen Kommentar unter dem Weblog-Eintrag hinterlassen, den sie verlinken, wenn sie möchten, dass ich erfahre, dass sie mich verlinken.

Bleibt nur das Problem, dass mein Weblog bei Blogspot.com gehostet ist. Und Blogspot.com gehört zur Datenkrake namens Google. Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass Blogspot.com die IP-Adressen aller Weblog-Leser speichert. Diese Speicherung unterliegt aber nur insofern meiner Kontrolle, dass ich das Bloggen hier bei Blogspot.com dann halt gänzlich beenden könnte. Ich habe auch keine Informationen darüber, was Blogspot.com/Google tatsächlich speichert.

Keine befriedigende Situation also.

Was wäre also nötig? Es wäre ein deutscher Bloghoster nötig, der glaubwürdig versichert, keinerlei IP-Adressen von Weblog-Besuchern zu speichern und es den Bloggern selbst ermöglicht, unter Pseudonym zu bloggen. Kennt jemand so einen Weblog-Hoster, der glaubhaft keine IP-Adressen speichert? Außerdem wären natürlich einfache Statistiktools schön, die ohne IP-Adressen zu speichern funktionieren. Die Umrechnung einer IP-Adresse in einen Hash-Wert und die weitere Verwendung dieses nicht wieder reversiv in eine IP-Adresse umwandelbaren Zahlenwertes wäre vielleicht eine mögliche Lösung. Auf bereits existierende Softwarelösungen beispielsweise für Foren oder selbstgehostete Weblogs verweist die Initiative "WirSpeichernNicht.de.

Ein Weblog ohne IP-Adressen-Speicherung wäre momentan wohl nur realisierbar, indem man einen eigenen Server aufsetzt und bei der Server-Software "Apache" die Protokollierung von IP-Adressen abschaltet und anschließend keinerlei Software und Skripte einsetzt, die irgendwo IP-Adressen speichern. Kein geringer Aufwand.

Ich hoffe, meine Besucher können es mir nachsehen, dass ich deshalb zunächst einmal weiter hier bei Blogspot.com blogge - trotz der bestehenden Unsicherheit darüber, was Blogspot.com wie lange an Daten speichert.

Es wäre zu begrüßen, wenn das Urteil große Veränderungen in der Internetbranche in Deutschland bewirkt. Wäre es nicht großartig, wenn Google.de nicht nur fleißig vermeintlich jugendgefährdende Seiten oder Bilder in Deutschland zensiert, sondern sich auch auf anderen Gebieten an deutsche Gesetze halten würde und ab sofort aufhören würde die IP-Adressen seiner Nutzer länger als nötig zu speichern?

Das Urteil des Gerichts beruft sich übrigens auch ausdrücklich auf das Grundgesetz. Ein weiterer, deutlicher Hinweis, dass auch die geplante Vorratsdatenspeicherung wohl kaum zu vereinbaren ist mit der Verfassung.

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