Wie umfangreich erschnüffelt BKA Surfverhalten der Bundesbürger?

Wenn - wie ja bekannt geworden ist - das BKA die IP-Adressen der Besucher der BKA-Website speichert und anschließend bei den Internetprovidern anhand dieser IP-Adressen in Erfahrung bringt, welchen Personen diese IP-Adressen zugeordnet sind, weil das BKA schlicht davon ausgeht, dass der Besuch der BKA-Website bereits einen klaren Anfangsverdacht etabliert, der das Ausschnüffeln rechtfertigt, was heißt das eigentlich?

Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Google anfragen kann und Google bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise nach bestimmten Chemikalien oder nach Informationen zur "Militanten Gruppe" oder zu sonstigen, angeblich verdachtsauslösenden Begriffen via Google gesucht haben.

Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Amazon anfragen kann und Amazon bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise bestimmte, "verdächtige" Bücher bestellt haben.

Das gleiche gilt für Ebay, Yahoo, Anbieter von Social-Bookmarking-Dienste, Internet-Communities, Websites von Zeitungen, Fernsehen, Radio und so weiter.

Wenn der schlichte Besuch der BKA-Website angeblich schon einen Anfangsverdacht etabliert, aufgrund dessen das BKA und die Chaoten in der derzeitigen Regierung es gerechtfertigt sehen, Internetsurfern nachzuschnüffeln, kann man wohl davon ausgehen, dass das BKA und vielleicht auch noch andere Sicherheitsbehörden längst in großem Umfang Betreiber großer Websites auffordern, ihnen IP-Adressen ihrer Nutzer zu liefern. Die Aufforderung an die Admins der BKA-Website, IP-Adressen zu speichern und der ermittelnden Abteilung des BKA zu übergeben, mag zwar für das BKA technisch einfacher durchzuführen sein als eine solche Anfrage an beispielsweise Google zu stellen, aber rechtlich gesehen ist es der gleiche Vorgang. Sehr aufwendig muss eine solche Anfrage nicht sein. Vielleicht existieren sogar längst automatisierte Prozesse, so dass alle IP-Adressen, die bei Google nach bestimmten Dingen suchen, sofort in den Datenbanken vom BKA landen?

Von informationeller Selbstbestimmung deutscher Internetsurfer, die so jederzeit unwissentlich ins Fahndungsnetz des BKA geraten können, könnte man dann jedoch leider absolut nicht mehr sprechen. Erst recht natürlich nicht, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt und dann die IP-Abfrage noch einfacher wird für die Sicherheitsbehörden.

Wie groß und umfangreich sind wohl schon die Datenbanken des BKA über das Surfverhalten der Bundesbürger?

Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Vorratsdatenspeicherung

Online-Durchsuchung: Schäuble relativiert Bedeutung des Verfassungsgerichts

Die vor ein paar Tagen bei der ersten öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Gesetz zur Onlinedurchsuchung offenbar gewordene Skpesis der Verfassungsrichter gegenüber der Onlinedurchsuchung hat Schäuble anscheinend nervlich stark angegriffen.

So äußerte Schäuble nun anscheinend in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag":

"Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Das ist eine regelrechte Verhöhnung des Verfassungsgerichts. Schäuble tut so, als ob es in irgendeiner Weise möglich gewesen wäre, dass das Verfassungsgericht bereits am ersten Anhörungstag offen gesagt hätte, dass eine "Online-Ermittlung" in keinster Weise möglich sei. Und seine Äußerung, dass Karlsruhe keine Gesetze schreibe, offenbart erneut seine Verachtung gegenüber dem Grundgesetz. Denn Karlsruhe kann nur Gesetze verhindern, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Gegen ein mögliches Urteil aus Karlsruhe kann niemand Gesetze schreiben. Es sei denn, man will die Verfassung abschaffen. Und genau dies legen die Äußerungen Schäubles - wie schon viele seiner früheren "Gedankenspiele" - nahe. Auch eine falsch informierte und deshalb vorhandene Bevölkerungsmehrheit kann glücklicherweise nicht als Entschuldigung herangezogen werden, einfach mal eben die Verfassung beiseite zu legen. Es gibt also eigentlich keinen Grund, die Rolle des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit irgendwie zu relativieren.

Was muss eigentlich noch geschehen, damit Schäuble gefeuert wird?

Vielleicht legt es Schäuble ja genau darauf an, rausgeschmissen zu werden. Vielleicht ist Schäuble insgeheim fertig mit der Politik? Vielleicht sucht er das politische "Märtyrertum", um sich dann im Ruhestand im Kreis seiner Geheimdienst-Freunde als Held feiern zu lassen, der von der "Sozen-Kanzlerin" Merkel in heimtückischer Weise kalt gestellt wurde? Und wenn dann ein möglicher, nächster Terror-Anschlag kommt, könnte man aus dem "politischen Exil" heraus wunderbar mit einer Dolchstoßlegende wieder hervorkommen.

Wahrscheinlicher erscheint mir jedoch, dass Merkel - wie schon unter Kohl - nur eine Marionette ist. Eine Schönwetterkanzlerin, die eigentlich nichts zu sagen hat. Der erneute Vorstoß Schäubles, weiterhin die Online-Durchsuchung in geradezu rabiater Weise zu fordern, ist nicht nur Ausdruck tiefster Missachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassung, sondern ist auch ein offener Angriff auf die Autorität von Merkel. Wie oft muss Merkel eigentlich Schäuble noch anrufen und ihn um Mäßigung bitten, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören?

Merkel hat Schäuble ganz offensichtlich nicht unter Kontrolle. Wäre ich Kanzler, käme von mir vielleicht noch ein allerletzter, scharfer Hinweis an Schäuble, nun Ruhe zu geben. Als letzte Warnung. Selbst der überzeugteste Anhänger der ominösen "Online-Durchsuchung" sollte doch wohl noch weitere vier Monate warten können, bis Karlsruhe anhand des nun vorm Verfassungsgericht verhandelten NRW-Onlinedurchsuchungs-Gesetzes klar gemacht hat, ob Onlinedurchsuchungen verfassungsmäßig realisiert werden können.

Der nicht Ruhe gebende Schäuble bedeutet also entweder, dass Schäuble raus will aus der Politik, oder im Gegenteil, dass Merkel eine extrem schwache Kanzlerin ist und Schäuble sein Revier als Kanzlerkandidat für die kommenden Wahlen absteckt. Oder Merkel und Schäuble wissen bereits, dass die SPD nun doch noch, trotz der klar sichtbar werdenden Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Online-Durchsuchung - umkippen wird.

Aber jenseits aller politischen Machtspiele: Wenn diese Bundesregierung weiterhin glaubwürdig vorspielen will, dass sie die Verfassung achtet, müsste Schäuble spätestens jetzt endlich das Kabinett verlassen.

Technorati-Tag: Schäuble, Bundesverfassungsgericht, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Remote Forensic Software

Chinesen sehen in EU Vorbild und fordern globale Überwachungsstandards

Die Chinesen melden sich jetzt zu Wort und schlagen vor, dass man doch am besten gleich globale Technik-Standards definieren sollte, über die Regierungen weltweit Telekommunikation (besonders Verdindungsdaten und Datenverkehr) abhören können: Chinesisches Unternehmen plädiert für globale Überwachungsstandards (Heise.de)

Auf europäischer Ebene gibt es die sogenannten ETSI-Arbeitsgruppen (ETSI = European Telecom Standards Institute), die zumindest für Europa einheitliche technische Abhörstandards definieren sollen. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsraum in Bezug auf die Strafverfolgung wäre. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsstaat wäre. So als ob Europa ein einheitlicher, demokratischer Staat wäre.

Da haben sich die Chinesen anscheinend gedacht: Na, wenn die in Europa über Ländergrenzen hinweg Abhörstandards definieren, warum sollte man das dann nicht gleich auf globaler Ebene tun? Lasst uns also Standards definieren, nach denen sich weltweit alle Hersteller von Kommunikationshardware richten müssen. So wüssten alle Hersteller weltweit, was sie in ihre Geräte einbauen müssten, welche Schnittstellen und Protokolle also, über die Sicherheitsbehörden dann die Kommunikation, einschließlich Verbindungsdaten und Inhalte des Datenverkehrs, abhören können.

Das Problem dabei ist nur, dass die Chinesen vermutlich weit mehr abhören wollen als beispielsweise Deutschland. Aber soll das mit dem Standardisieren Sinn ergeben, müssten die chinesischen Wünsche Grundlage solcher globaler technischer Abhörstandards werden. Das heißt: Damit die Chinesen umfangreich abhören können, würden halt weltweit in alle betreffenden Kommunikationsgeräte technische Überwachungsmöglichkeiten eingebaut, deren vollständige Nutzung in Deutschland zwar illegal wäre, die aber nichtsdestotrotz in die Geräte eingebaut wären.

Und existieren erst einmal die technischen Zugriffsmöglichkeiten, wäre leider eine Kontrolle darüber, dass sie nicht genutzt werden, sehr schwer möglich.

Gut, die Vorschläge der Chinesen werden vermutlich zunächst noch auf Widerstand bei westlichen Firmen und Regierungen stoßen. Zu offensichtlich wäre wohl, dass man hier die eigenen Bürger verarschen würde. Dass man also in Gesetzen beispielsweise einerseits festlegt, dass nur Telekommunikationsverbindungsdaten einzelner Personen abgefragt werden dürfen - aber dann andererseits die Implementierung technischer Standards unterstützen würde, die ein massenhaftes Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten ganzer Menschengruppen in einem Rutsch ermöglichen. Aufmerksame Bürger könnten dann ins Grübeln kommen und fragen, warum man einerseits technisch etwas implementiert, was andererseits legal gar nicht benutzt werden darf.

Moment...! Auf EU-Ebene wird ja Letzteres in den ETSI-Arbeitsgruppen längst gemacht! Obwohl es in den einzelnen EU-Ländern also ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen dazu gibt, was abgehört werden darf und was nicht, kümmert man sich nicht drum und implementiert technisch quasi den "fiesesten" gemeinsamen Nenner. Sprich: Auch deutsche Sicherheitsbehörden werden dank der alles über einen Kamm scherenden ETSI-Spezifikationen vieles machen können, was sie eigentlich nicht dürfen. Und man könnte kaum kontrollieren (schon gar nicht bei den Geheimdiensten), ob sie ihre Finger von den sich bietenden Möglichkeiten lassen würden.

Technorati-Tags: ETSI, European Telecom Standards Institute, ZTE-Corporation, ZTE, ITU, International Telecommunication Union, NGN, Next Generation Networks

Die Befürworter von mehr Überwachung handeln unmoralisch

Wenn Gesetze verabschiedet werden, geht es letzten Endes immer darum, mit ihnen das menschliche Verhalten zu lenken und zu steuern. Beispielsweise will man Anreize erzeugen, umweltfreundliche Autos zu kaufen, indem man sie steuerlich begünstigt. Hinter dieser Annahme steckt eine ganz bestimmte, implizite Theorie darüber, wie Menschen funktionieren. In diesem Fall geht man stillschweigend davon aus, dass Menschen sich ökonomisch rational verhalten, also immer die Alternative mehrerer Handlungsmöglichkeiten wählen, die für sie ökonomisch am sinnvollsten ist - hier das umweltfreundliche Auto, sofern der Steuervorteil insgesamt tatsächlich einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der Psychologie jedoch ist diese implizite Annahme, dass Menschen sich immer ökonomisch rational verhalten (Menschen also ein "homo oeconomicus" seien), umstritten! Das erstaunt viele Nicht-Psychologen (vor allem aber neoliberale Wirtschaftsheinis) oftmals. Und doch kennt jeder eigene Beispiele, in denen er nicht einem klar zu benennenden finanziellem Vorteil folgt, sondern seine Entscheidungen von ganz anderen Überlegungen bestimmt werden. (Es sprengt jetzt leider meine Zeit, hier näher auf alternative psychologische Modelle dazu, was Menschen in ihrem Handeln bestimmt oder bestimmen könnte, einzugehen. Deswegen hoffe ich, dass an dieser Stelle der Hinweis auf das eigene Erleben als Argument dafür ausreicht, dass die Theorie vom "homo oeconomicus" als einzig mögliche Erklärung menschlichen Verhaltens nicht überzeugend ist.)

Die Mehrheit der Gesetze versucht jedoch nicht durch das Setzen von positiven Anreizen menschliches Verhalten zu steuern, sondern durch die Androhung von Strafen. Auch hier steckt wieder die Annahme dahinter, dass Menschen so rational seien, sich Strafen entziehen zu wollen. Und auch hier kann jeder sich Beispiele und Situationen einfallen lassen, in denen er selbst eventuell trotz Strafandrohung die verbotene Handlung ausführen würde.

Ein wichtiges Kriterium, das bestimmt, ob man verbotene Handlungen nicht ausführt, ist die Frage, ob man beobachtet wird, also Gefahr läuft, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl geschnappt zu werden. Gibt es weitere Kriterien, die die Entscheidung beeinflussen könnten, einen Ladendiebstahl zu begehen oder nicht zu begehen? Der Verfechter einer Theorie vom Menschen als "homo oeconomicus" würde jetzt sagen: Nein! Sobald sich jemand unbeobachtet fühlt, das Risiko entdeckt zu werden gering genug ist, greift man zu und stiehlt. Denn das wäre aus Sicht des einzelnen Menschen ökonomisch das sinnvollste Verhalten.

Die eigene Erfahrung und Forschungsergebnisse der Psychologie legen jedoch nahe, dass diese Sicht auf den Menschen als "homo oeconomicus" zu kurz greift. Der größte Teil der Menschheit läuft eben nicht durch die Gegend und stiehlt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Läden leer.

Die Tatsache, ob man beobachtet wird oder nicht, die Tatsache also, ob man tatsächlich eine Strafe zu erwarten hat oder nicht, ist nur eine von möglichen Kriterien, die unser Verhalten bestimmen.

Erwachsene Menschen mit normaler Sozialisation haben übergeordnete moralische Konzepte entwickelt, Werte, die sie lenken in ihrem Handeln. Verbote werden dann nicht mehr in erster Linien danach beurteilt und befolgt, ob sie Strafen nach sich ziehen und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, sondern vor allem werden Vorschriften und Gesetze danach beurteilt, ob sie übergeordneten Wert- und Moralvorschriften entsprechen. So kann beispielsweise ein Gesetz, das zwar in Übereinstimmung mit den eigenen moralischen Werten Ladendiebstahl verbietet, aber als Strafe für Ladendiebstahl in jedem Fall beispielsweise auch beim ersten Vergehen bereits eine langjährige Gefängnisstrafe vorsieht, als unmoralisch bewertet werden. Noch unmoralischer könnte es bewertet werden, wenn beispielsweise nur der Diebstahl von Waren einer bestimmten Art eklatant bestraft würde, der von anderen Gegenständen jedoch weniger stark. Oder wenn bestimmte Personen weniger schlimme Strafen bekommen würden. Andererseits kann es genauso sein, dass es als unmoralisch empfunden wird, wenn alle Menschen gleich stark bestraft werden. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen über die besonderen Strafvorschriften im Jugendstrafrecht zeigen, dass darum gekämpft wird, Gesetze zu haben, die übergeordneten Moralvorschriften entsprechen.

Die Legitimität solcher Gesetze würde also in Frage gestellt werden, wenn sie diesen übergeordneten Moralvorschriften nicht ensprechen. Es spielt also bei der Beurteilung von Gesetzen nicht nur eine Rolle, ob sie einen selbst irgendwie betreffen oder nicht, ob man also geschnappt werden könnte oder nicht, sondern auch, ob sie moralisch gerechtfertigt sind. Sind sie das nicht, ist zu erwarten, dass viele Menschen solche Gesetze "innerlich" ablehnen, vielleicht sogar bewusst gegen die Gesetze verstoßen - als Ausdruck des Protestes. Oder dass sie sich eben nur dann an diese unmoralischen Gesetze halten, so lange sie Strafe konkret fürchten müssen, aber dann tatsächlich bei der nächsten, unbeobachteten Gelegenheit auf dieses unmoralische Gesetz "pfeifen".

Menschen haben also eine Moral. Und befindet sich diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, dann werden Menschen sich trotz Strafandrohung mit höherer Wahrscheinlichkeit eher nach ihrer eigenen Moral richten als nach dem, was in den Gesetzen vorgschrieben ist.

Der Gesetzgeber kann darauf auf drei verschieden Arten reagieren: 1.) Er erhöht den Strafdruck, beispielsweise indem er die Strafandrohungen erhöht oder die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer Strafe erhöht durch umfassendere Überwachung. 2.) Er schwenkt auf die moralischen Vorstellungen der Bürger ein und übernimmt sie und ändert die Gesetze dementsprechend. 3.) Er versucht die Bürger zu erziehen und ihre Moral zu verändern.

Wir haben also festgestellt: Menschen richten sich eher nach dem, was sie als moralisch richtig empfinden als schlicht nach dem, was verboten ist oder nicht verboten ist. Gesetze scheinen also dann am wirksamsten zu sein, wenn sie die bestehende Moral unterstützen und nicht, wenn sie ihr widersprechen.

Und jetzt erst komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus wollte:

Dass Menschen eine Moral haben (wie auch immer die inhaltlich ausgestaltet sein mag) zeigt, dass Moral für Menschen wichtig ist. Eine Moral zu haben sagt nämlich: Ich richte mich freiwillig nach bestimmten Handlungs- und Wertmaßstäben, die ich selbständig als richtig oder falsch erkannt habe. Eine Moral für sich entwickelt zu haben und ihr zu folgen, drückt aus, dass man ein freies, autonomes Wesen ist. Nach dem Motto: Ja, ich richte mich nach den Regeln der Gesellschaft, aber ich tue dies freiwillig, weil ich sie als gut und richtig erkannt habe. Für den eigenen Selbstwert ist es wichtig, wahrzunehmen oder zumindest zu glauben, dass man autonom handelt.

Insofern greifen Gesetzesvorhaben, die eine immer stärkere Überwachung des Einzelnen mit sich bringen, genau dieses Selbstbild vieler Menschen, sich freiwillig und selbstbestimmt für das Gute zu entscheiden - und nicht nur weil man insgeheim beobachtet wird und in jedem Fall Strafe zu erwarten hat - an. Wird man beständig beobachtet oder in relevant hohem Maße beobachtet, kann niemand mehr vor sich selbst in überzeugender Weise behaupten, freiwillig und selbstbestimmt zu handeln.

Umfassende Überwachung greift somit den Wunsch des Menschen an, sich als selbstbestimmt und Herr über sein eigenes Leben wahrzunehmen.

Das Menschenbild der Befürworter einer immer umfangreicheren Überwachung als Mittel gegen Kriminalität greift zu kurz, gefährlich zu kurz, denn sie übersehen die eigentliche Triebfeder, die Menschen zu einem sozialen und nicht zu einem asozialen Wesen macht: Die Moral.

Moralisch handelnde Menschen wissen das. Und sie wissen, dass sie ebenso - um das Selbstwertgefühl des Gegenüber nicht zu verletzen - davon ausgehen müssen, dass der Andere ihnen gegenüber eine Moral besitzt, nach der er sich auch dann richtet, wenn er gerade nicht beobachtet und überwacht wird. Diese Einstellung dem Anderen gegenüber nennt man Vertrauen, Vertrauen in ihn und Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Eine vom Staat verfolgte Agenda, dass Verbrechensprävention eine immer umfassendere Überwachung aller Bürger nötig mache, untergräbt diesen Grundstein menschlichen, moralischen Zusammenlebens und untergräbt das Vertrauen der Menschen zueinander und erst recht gegenüber dem Staat.

Ein aktueller Artikel bei Zeit.de stellt diesen letzten Punkt hervorragend dar: Überwachung macht unsicher.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Bürgerrechtlern und Linksextremisten

Daten-Speicherung.de bringt eine lesenswerte, detaillierte Auflistung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Bürgerrechtlern und Linksextremisten: Von Linksextremisten und Bürgerrechtlern.

Bleibt die Frage, ob die Herrschaften in den Ermittlungsbehörden und im Umkreis einer gewissen Frau Harms ebenso differenziert denken können.

Ein Auszug aus der Auflistung bei Daten-Speicherung.de:

Aus Sicht der meisten Linksextremisten betrifft die Kritik von Bürgerrechtlern dagegen nur "einzelne Auswüchse" eines "korrupten Staates", den sie insgesamt ablehnen. Die Ursache liege im System, also in dem, was wir parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen. Vonnöten sei eine Revolution. Der "Kapitalismus" müsse "zerschlagen" werden. An Bürgerrechtlern wird kritisiert, sie würden um den Schutz der Freiheitsrechte "betteln", anstatt sie sich zu "erkämpfen" oder "einfach zu nehmen", was ihnen zustehe. Bürgerrechtler seien naiv, blind für die eigentlichen Ursachen der staatlichen Repression und erreichten ohnehin nichts, so die Kritik der Linksextremisten. (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Oder anders ausgedrückt: Bürgerrechtler und Linksextremisten sehen beide die Schieflage. Bürgerrechtler wollen versuchen, die Schieflage wieder gerade zu rücken, Extremisten hingegen haben diese Hoffnung aufgegeben und hoffen eher, dass die Schieflage zum Umsturz führt.

Ich persönlich sehe bekanntlich auch viele Schieflagen:

• Im System der Parteiendemokratie mit der ihr innewohnenden Gefahr, von kleinen Interessengruppen beispielsweise aus finanzstarken Wirtschaftskreisen oder von Vertretern aus Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden vereinnahmt zu werden statt auf den Wählerwillen zu hören
• In der derzeitigen Unkontrolliertheit der Geheimdienste und in zunehmendem Maße weiterer Sicherheitsbehörden
• In der Etablierung eines Präventionsstaates, der Verbrechen noch vor ihrer Ausführung verhindern soll und so unweigerlich und immer mehr anfängt, Gesinnungen seiner Bürger auszuforschen und so die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung durch repressive Überwachungsmaßnahmen behindert
• In der derzeitigen, furchtbaren Schwäche unserer Medien als Korrektiv zu wirken
• In der Ausgrenzung von der Teilnahme am öffentlichen Geschehen von zu großen Bevölkerungsteilen wegen Verarmung
• Und noch einiges mehr...

Ich hoffe aber weiterhin, dass vor allem dank Internet ganz langsam eine immer breiter werdende kritische Öffentlichkeit entsteht, die auf demokratischem Wege daran arbeitet, die Macht der Parteien als Institutionen zu schwächen, um den direkten Wählereinfluss zu stärken mit Mitteln der direkten Demokratie und mit Stärkung der Macht des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das Internet sehe ich als ein entscheidendes, neues Mittel, Systemschwächen wie Parteiendemokratie oder Medienversagen auszugleichen und zur Erneuerung demokratischer Spielregeln und zur Reform des demokratischen Systems beizutragen. Mein Credo ist also: Menschen sind nicht dumm, sie werden nur dumm gehalten. Wobei dieses Dummhalten die unterschiedlichsten Ursachen und Veruracher haben kann. Die Beseitigung der Dummheit und die Reformierung demokratischer Prinzipien bis hin zu einer Reform des politischen Systems selbst, werden ziemlich lange dauern. Aber Menschen sind von Natur aus neugierig. Man muss es nur verstehen, diese Neugier zu wecken. Man muss sie zumindest so weit erreichen, dass sie mitbekommen, dass es Dinge gibt, über die nachzudenken sich lohnt. Dann setzt bei vielen die Neugier ein.

Es mag schwieriger sein, Menschen zu erreichen, wenn diese gänzlich mit etwas anderem beschäftigt sind, sei es nun RTL2 zu gucken oder 16 Stunden am Tag hart zu arbeiten. Aber auch dies ist nicht unmöglich.

Das einzige, was die Menschen tatsächlich davon abhalten könnte, ihrer einmal geweckten Neugier Folge zu leisten, wäre die Angst Repressalien befürchten zu müssen, wenn sie sich kritisch informieren oder kritisch äußern. Und genau dies, die Entstehung von Angst also, ist leider das, was derzeit vor allem vom "Sicherheitsapparat" in Deutschland fabriziert wird. Seien es Vorschläge, die Grenzen des Rechtsstaates mit seinem Schutz bürgerlicher Rechte aufzuweichen oder einen Präventionsstaat zu etablieren, der als vermeintlich ewiger Guter zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung immer umfassender Bürger beobachtet, bis hin zur Gesinnungsprüfung.

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn

Die 3Sat-Sendung "Nano" bringt in ihrer Online-Mediathek einen kleinen, sehenswerten Beitrag zum Unterschied zwischen "Schweizer Bürgerbahn" und "Deutscher Börsenbahn":

Schweizer Bürgerbahn statt deutschem Börsenwahn.*

Einen Artikel zum Video gibt es auch.

Die Schweiz zeigt, dass eine relativ preisgünstige, funktionierende, flächendeckende und kostendeckende Bahn möglich ist. Der Grund: Die Machtsituation in der Schweiz hat dies möglich gemacht. Derjenige, der in der Schweiz die Macht hat, der Bürger also, wollte solch eine Bürgerbahn. Nun gibt es sie und sie funktioniert. Allerdings mussten sich die Bürger dies mit mehreren Volksentscheiden erkämpfen gegen Interessen, die auch zunächst in der Schweiz die Bahn auf wenige profitable Strecken eindampfen wollten.

Auf die Abschaffung der Bahn läuft meiner Meinung nach letztendlich der deutsche Börsengang hinaus. Das Netz wird hier konzentriert werden auf wenige rentable Strecken. Es gibt nicht das Ziel, dem Bürger flächendeckend zur Mobilität zu verhelfen und den Wert eines ausgebreiteten Netzes als Ganzes zu sehen. Stattdessen verfolgt man die Gewinnsteigerung. Nicht nur Kostendeckung des Betriebs ist das Ziel, sondern Gewinne. Dies steht dem Interesse großer Teile des Volkes gegenüber, möglichst überall mit der Bahn fahren zu können und so aufs Auto verzichten zu können.

So sagt die "Bahnreform" in Deutschland, der Börsengang, die Veräußerung staatlichen Vermögens zu Spottpreisen an der Börse also und die Ausdünnung des Netzes - nicht um den Interessen der Bürger entgegenzukommen, sondern um den Gewinn zu steigern - viel aus über das politische System in Deutschland. Beispielsweise über den immensen Einfluss, den hier Lobbygruppen und Absahner aus der Wirtschaft auf die Politik haben.

*Anmerkung: Der Webauftritt von 3Sat ist leider eine absolute Krankheit. Zumindest die 3Sat-Mediathek. Obiger Link ist leider nur aufrufbar, wenn man JavaScript in seinem Browser deaktiviert, ansonsten wird man bei aktiviertem JavaScript auf die Homepage von 3Sat weitergeleitet. Hat man JavaScript jedoch deaktiviert, kann man eventuell das Video nicht mehr abspielen. Korrekt verlinken lässt sich das Video also leider nicht.

Warum kriegen es TV-Sender eigentlich nicht hin, ordentliche Webseiten zu präsentieren? Nicht nur die 3Sat-Website ist furchtbar, auch die ZDF-Mediathek ist absoluter Schwachsinn, und hat sich schon einmal jemand den Webauftritt von Arte angesehen? Usability-Hölle kann man dazu nur sagen. Mein Tipp an die Verantwortlichen: Feuert die Leute, die euch bislang euren Webauftritt programmiert haben und erkundigt euch nach Leuten, die wissen, wie man barrierefreie und nutzerfreundliche Webseiten programmieren kann. Wenn ihr zumindest mal auf Pop-Ups verzichten würdet, verlinkbare Inhalte in den Mediatheken anbieten würdet und dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten anbieten würdet, die Videos anzuschauen in verschiedenen Formaten, dann wäre das schon einmal ein erster Schritt. Woher kommt das, dass auf einmal die Webangebote der TV-Sender wieder derart schlechter werden? Ist man bei ZDF, 3Sat und Arte zu einem neuen Dienstleister gewechselt, der jetzt alle drei Webauftritte versaut? Hasst man seine Kunden und will diese mal so richtig schön ärgern? Wenn ja..., ist gelungen. Bravo.

Nachtrag: Ich hab jetzt die direkte Adresse zum Videostream selbst gefunden. 3Sat bietet seine Filme in der Mediathek jetzt anscheinend nur noch im ASX-Format an. Der Windows-Mediaplayer kann dieses Format abspielen. Vielleicht ja auch noch weitere Videoplayer. Am besten also den Windows-Mediaplayer per Hand starten und dann diesen Link kopieren (rechts klicken auf den Link und den Link kopieren) und im Mediaplayer auswählen, dass man eine URL öffnen will. In dem sich öffnenden Adresseingabefenster vom Mediaplayer dann den kopierten Link einfügen (rechts klicken und "einfügen" wählen) und das Video sollte/könnte starten.

Technorati-Tags: Deutsche Bahn, Bahnreform, Börsengang, Privatisierung, Neoliberalismus

Terror-Satire bei Welt und Zeit: Datenschützer wollen Tote auf den Straßen und lieben Islamisten

Heute findet man zwei hervorragend satirische Artikel in den Medien. Und dann auch noch zum Thema "Terrorismus". Alle Achtung! Das muss man erstmal bringen:

Einmal ein Artikel bei Zeit.de, in dem der Autor beklagt, dass in Großbritannien so wenig gegen den Terror getan würde. Es gibt in Großbritannien ja auch keine Anti-Terrorgesetze und keine erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ursprung allen Übels scheint dem Zeit-Autor die BBC zu sein. Und die laschen Linken, die nicht erkennen würden, dass Islamisten gefährlich sind. Ja, das kommt immer gut: Derjenige, der den erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden kritisch gegenüber steht, der muss ja im Umkehrschluss die Terrorgefahr überhaupt gar nicht wahrnehmen und der muss deswegen ja dann logischerweise auch die Radikalität von gewaltbereiten Islamisten überhaupt gar nicht wahrnehmen. Dass man beides sehr wohl wahrnehmen kann und dennoch zu dem Schluss kommen kann, dass die gerade in Großbritannien verwirklichten Erweiterungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden mehr schaden als nutzen, das ist eben für manche unbegreiflich. Leider auch für den Autor dieses Zeit-Artikels.

Ach, ich vergaß, der Artikel ist ja eine Satire.

Leider wird in dem Artikel außerdem ein Widerspruch nicht aufgeklärt. Und zwar, dass die Medien angeblich schuld seien an einem zu laxen Vorgehen gegen den Terrorismus, weil Bilder von im Ausland im Kampf gegen den Terror getöteten, westlichen Soldaten sooooooo schnell die Moral und den Kampfeswillen der britischen Bevölkerung sinken lassen würden. Dass die Medien aber bei Terroranschlägen immer sofort schreien würden, es müsse was getan werden - worauf die Politiker ja dann in ihren Sicherheitswahn verfallen, den der Zeit-Autor jedoch als immer noch nicht ausreichend beurteilt. Also was denn nun? Schwächen die Medien den Kampf gegen den Terrorismus oder befeuern sie ihn?

Ach, ich vergaß, ist ja eine Satire, der Zeit-Artikel.

Und dann gibt es da heute noch so einen herrlichen Satire-Artikel zum Thema Terrorismus: Ein (ich vermute erfundenes) Interview bei Welt.de mit dem ehemaligen BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert, in dem Zachert Deutschland mit Anschlägen droht, wenn nicht endlich Schäubles BKA-Gesetz samt Onlinedurchsuchung verabschiedet wird.

Bei soviel Humor von Zeit und Welt kann ich nicht widerstehen, da muss ich einstimmen:

Ja, es stimmt! Alle Datenschützer und alle Bürger, die einen Machtzuwachs von exekutiven Organen im Staat kritisch sehen, wollen Tote auf den Straßen sehen und lieben insgeheim islamistische Hassprediger! Und es stimmt, dass daran nur die Medien schuld sind! Das kommt davon, wenn abends so ein schlechtes TV-Programm läuft und einen die Langeweile übermannt. Da wäre doch ein Terror-Anschlag nett. Diese Sicherheitspolitiker sind wirklich totale Spaßverderber. Aber es gibt Hoffnung, denn gegen den Terror wirken viele der neuen oder noch geplanten Befugnisse gar nicht effektiv. Aber die Zeit- und Welt-Artikel karikieren diesen Umstand hervorragend, wenn der Zeit-Autor beispielsweise als vermeintliches Argument für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden schreibt:

Der Staat muss reagieren, um Gefahren abzuwehren. Welche Richtung er auch einschlägt, Kosten werden immer entstehen. Eine faire Kosten-Nutzen-Analyse müsste das deutlich machen – das scheint die Medien-Zunft häufig zu übersehen. (Quelle: Zeit.de)

Genau! Faire Kosten-Nutzen-Analysen werden ja nur durch die Medien verhindert. Die Politik macht ja ständig faire Kosten-Nutzen-Analysen. Deswegen wird ab morgen auch der PKW-Verkehr in Deutschland verboten werden. 4000 bis 6000 Tote im Jahr sind als Kosten zu hoch für die Freiheit, auf vier Rädern durch die Gegend zu rollen. Eine faire Kosten-Nutzen-Analyse bei der Terror-Abwehr würde also zu mehr Gefahrenabwehrmaßnahmen des Staates führen? Har, har, har. Der war gut! Der umgekehrte Schluss wäre wohl richtiger.

Auch der vermeintliche Zachert macht im vermutlich erfundenen Interview bei Welt.de durch satirische Negation und Übertreibung wunderbar auf den Umstand aufmerksam, dass all die schönen neuen Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und so weiter uns letztendlich doch nicht den Thrill möglicher Terroranschläge werden nehmen können. So sagt "Zachert" über solche wunderbaren Errungenschaften wie die Rasterfahndung und die DNA-Datenbanken (Hervorhebungen von mir):

Unsere Kriminaltechnik hatte Weltniveau erreicht. Dieser hohe Wissensstand konnte nicht mehr zurückgedreht werden, aber man hat unvernünftigerweise oft versucht, uns anderswo zu bremsen: aus föderalen Gründen auf dem Gebiet der Prävention, aus politischen Gründen bei der Einführung neuer Methoden. Wir haben zum Beispiel früh die Möglichkeiten des DNA-Beweises erkannt. Doch Teile der Politik haben uns lange unterstellt, wir wollten damit den Menschen durchleuchten und Geisteskrankheiten erkennen. Instrumente, deren Nutzen mittlerweile völlig unstrittig ist, wurden mit absurden Totschlagargumenten abgebügelt. Und so geht es bis heute, wie die Debatte über die Online-Durchsuchung zeigt. (Quelle: Welt.de)

Es ist völlig unstrittig, dass Zachert keinerlei "Totschlagargumente" in obigem Zitat verwendet hat. Ich vermute, dass sich hinter dem von Welt.de als "Zachert" vorgestellten Interviewpartner eigentlich der bekannte Kabarettist Mathias Richling verbirgt. So einen wunderbaren Quatsch kann doch sonst nur Richling bringen, oder?

Okay. Genug der Satire. Zum Schluss deshalb noch ein kleiner Hinweis auf einen von vielen angeblich laut "Zachert" gar nicht existierenden Experten, die die von "Zachert" gemeinte und gelobte Rasterfahndung doch tatsächlich in ihrem Nutzen strittig sehen: Max-Planck-Institut: "Wildes Rastern bringt nichts".

Dass auch eine umfassende DNA-Datenbank strittig bewertet wird, zeigt - neben vielen anderen sinnvollen Erläuterungen - ein aktueller und ausführlicher Artikel über die vielen neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Economist.com: Civil liberties: surveillance and privacy:

Alongside fingerprints, DNA has also become an increasingly popular tool to help detect terrorists and solve crime. Here again Britain (minus Scotland) is a world leader, with the DNA samples of 4.1m individuals, representing 7% of the population, on its national database, set up in 1995. (Most other EU countries have no more than 100,000 profiles on their DNA databases.) The British database includes samples from one in three black males and nearly 900,000 juveniles between ten and 17—all tagged for life as possible criminals, since inclusion in the database indicates that someone has had a run-in with the law. This is because in Britain, DNA is taken from anyone arrested for a “recordable” offence—usually one carrying a custodial sentence, but including such peccadillos as begging or being drunk and disorderly. It is then stored for life, even if that person is never charged or is later acquitted. No other democracy does this. [...] In popular culture, the use of DNA has become rather glamorous. Tabloids and television dramas tell stories of DNA being used by police to find kidnappers or exonerate convicts on death row. According to a poll carried out for a BBC “Panorama” programme this week, two-thirds of Britons would favour a new law requiring that everyone's DNA be stored. But DNA is less reliable as a crime-detection tool than most people think. Although it almost never provides a false “negative” reading, it can produce false “positives”. Professor Allan Jamieson, director of the Forensic Institute in Glasgow, believes too much faith is placed in it. As he points out, a person can transfer DNA to a place, or weapon, that he (or she) has never seen or touched. (Quelle: Economist.com)

War wohl nichts mit "unstrittig".

Technorati-Tags: Hans-Ludwig Zachert, BKA, Jürgen Krönig, Rasterfahndung, DNA-Analyse

Skype abhören - wie könnte es funktionieren?

Wie könnte das Abhören von Skype-Telefonaten funktionieren? Welche Methoden könnten Sicherheitsbehörden anwenden?

Ich bin kein Software-Experte. Deswegen ist das Folgende pure Spekulation. Hier also ein paar Gedankenspiele, wie Ermittler bei einem 0815-Windows-System Skype-Telefonate mithören könnten:

1.) Die einfachste Herangehensweise wäre sicherlich, für Windows eine Skype-Version zu erstellen, die bei jedem Start von Skype auf dem Computer des Abzuhörenden im Hintergrund eine eigens programmierte Audio-Recorder-Software startet, die schlicht mitschneidet, was über die Soundkarte über den Mikrofon-Eingang und den Lautsprecher-Ausgang zu hören ist. Dieser Audiomitschnitt wird dann einfach in niedriger Audioqualität, vielleicht sogar in komprimierter und verschlüsselter Weise, als Datei auf der Festplatte des Abgehörten zunächst in den Tiefen des Windowssystems unter einem unverdächtigen Namen abgespeichert und von den Sicherheitsbehörden von dort später kopiert.

Die Horcher bräuchten kein Reverse Engineering anzuwenden, um Skype zu modifizieren. Sie bräuchten auch keine Mithilfe vom Hersteller Skype. Jeder Virus wendet diese Methode an, die auch die Horcher hier anwenden würden, um Skype zu modifizieren: An ein normales Skype-Programm wird einfach, kurz gesagt, ein Befehl drangehängt, der beinhaltet, dass zusätzlich zu Skype noch ein anderes Programm gestartet werden soll - in diesem Fall eine Audio-Recorder-Software.

Auf den Rechner des Auszuhorchenden käme diese modifizierte Skype-Version und die Audio-Recorder-Software schlicht durch einen heimlichen Besuch in den Räumen des Verdächtigen. Hat der Verdächtige keine ausgefuchsten Vorsichtsmaßnahmen getroffen, so wäre es den Schnüfflern wohl möglich, die modifizierte Skype-Datei nach dem Booten des Rechners von einem externen Boot-Medium (beispielsweise einer Live-CD) auf die Windows-Partition zu kopieren, um so die normale Skype.exe-Datei zu überschreiben. Fertig. Startet der abzuhörende Anwender das nächste Mal sein Skype, so ahnt er nicht, dass er eine modifizierte Skype-Version startet. Eine weitere Möglichkeit wäre es, nicht direkt eine modifizierte Skype-Datei zu überspielen, sondern ein Programm, das wie ein Virus funktioniert und erst nachdem der Abzuhörende seinen Computer das nächste Mal regulär startet, den Befehl zum Starten des Audio-Recorders an die normale Skype.exe-Datei dranhängt, das Skype-Programm also erst dann infiziert.

Bei dieser Vorgehensweise bestände jedoch die Gefahr, dass Schutzprogramme die Veränderung der Skype.exe-Datei bemerken und der Anwender daraufhin Skype neu installiert.

Die während der Skype-Telefonate unbemerkt von der Audio-Recorder-Software erzeugten und gespeicherten Audio-Dateien könnten die Sicherheitsbehörden dann zu einem passend Zeitpunkt wieder durch heimlichen Einbruch in die Wohnung von der Festplatte kopieren.

Solch eine Vorgehensweise würde keinerlei Vorbereitungsmaßnahmen - wie zum Beispiel eine umfassende Analyse des Computers des Abzuhörenden - erfordern. Auch das Aufspielen der modifizierten Skype-Version wäre vermutlich nur eine Sache von wenigen Minuten, ebenso das spätere Abholen aufgezeichneter Gespräche.

2.) Aufwändiger wäre es vermutlich, eine Skype-Version zu entwickeln, die nicht nur eine Audio-Recorder-Software mitstartet, sondern die zusätzlich den erzeugten Audio-Mitschnitt schon während des Skype-Gesprächs direkt übers Internet an die Ermittler verschickt. Ich weiß nicht, ob so etwas ohne die Mithilfe von Skype zu programmieren wäre und ob hier nicht die Gefahr bestünde, dass beispielsweise die Firewall des Abgehörten Alarm schlagen würde. Wollte man das verhindern, müsste man zuvor eine umfassende Analyse des abzuhörenden Computers erstellen und das würde den Aufwand fürs Abhören sicherlich sehr erhöhen. Allerdings könnte man dieses Problem umgehen, wenn man dem Abhöropfer vorspielt, dass Skype sich "erneuert" hätte und der Nutzer Skype deswegen nun bei seiner Firewall erneut den Zugriff aufs Internet erlauben müsse. Statt dass also Skype wie normal startet und schlicht unsichtbar eine Audio-Recorder-Software im Hintergrund mitstartet, startet nach Klick auf Skype.exe ein Setup-Programm, dass vorgibt, Skype zu reparieren oder schlicht ungefragt Skype "neu" installiert. Der Nutzer wird sich vielleicht wundern, aber höchstwahrscheinlich die Achseln zucken. Die anschließende Aufforderung seiner Firewall, Skype neue Rechte zu geben, damit es aufs Internet zugreifen kann, wird er vermutlich auch akzeptieren. Aber natürlich wäre solch eine Vorgehensweise unsicher und ein vorsichtiger Nutzer könnte anfangen, Nachforschungen anzustellen.

3.) Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Skype schlicht mit Ermittlungsbehörden zusammen arbeitet. Hier würden sich viele Möglichkeiten eröffnen. Dennoch halte ich es auch in diesem Fall für wahrscheinlich, dass die Ermittler zunächst eine modifizierte Skype-Version auf dem Rechner der Zielperson platzieren müssten - wieder wohl am einfachsten durch einen Wohnungseinbruch. Diese modifizierte Skype-Version könnte nun entweder die Telefonate unverschlüsselt versenden, oder in einer Verschlüsselungsversion, die von den Ermittlungsbehörden geknackt werden kann - beispielsweise weil sie den passenden Schlüssel von Skype bekamen. Das Abhören der Telefonate fände dann direkt im Netz statt und es wäre nicht nötig, auf dem Rechner der Zielperson Audiomitschnitte zu speichern. Skype wird den Ermittlungsbehörden jedoch - vermute ich - nicht die Schlüssel für die normale, reguläre Skype-Verschlüsselung geben - so dass jedes weltweit installierte Skype von den Behörden abgehört werden könnte. Der Ruf von Skype und Skypes Geschäftsgeheimnisse wären hier wohl zu sehr in Gefahr.

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Installiert Polizei trotz BGH-Verbot illegal Schadsoftware auf Rechnern?

Das jetzt offenbar gewordene, vermutlich rechtswidrige Handeln von Sicherheitsbehörden in Deutschland, sich Zugang zu Privatrechnern zu verschaffen, um dort heimlich Software zu installieren, die insbesondere Telefonate mit dem Internet-Telefonierprogramm von Skype belauschen soll, nährt leider noch einmal meinen Verdacht, ebenfalls tatsächlich auch Opfer eines derartigen Vorgangs gewesen zu sein.

Wie ein Verdacht gegen mich entstanden sein könnte und wie bei mir wiederum der Verdacht entstand, eventuell abgehört zu werden:

• Am 23. Juli diesen Jahres schrieb ich hier im Weblog, wie seltsam es sei, dass man lange nichts von den vor Monaten als Gefahr benannten, angeblichen Terror-Organisationen "GIMF" und "Militante Gruppe" gehört habe. Der Weblog-Eintrag war ein Versuch, darzustellen, dass diese Terror-Gruppen in der Bevölkerung kein Thema sind.
• Kurze Zeit später ist jedoch die "Militante Gruppe" durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen mögliche Mitglieder der Militanten Gruppe tatsächlich wieder Tagesgespräch. Habe ich das geahnt? Wusste ich vielleicht mehr als andere? Nein. Es war purer Zufall, dass ich kurze Zeit vorher einen Blog-Eintrag über diese Gruppe gemacht hatte.
• Im gleichen Zeitraum mache ich mich hier im Weblog lustig über das Vorgehen des Berliner Staatsschutzes gegen angeblich politisch gesinntes Luftablassen durch Unbekannte bei parkenden Autos. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sicherheitsbehörden, die anscheinend ziemlich hilflos schon lange Zeit versuchen, Vandalismus gegen parkende Autos in Berlin aufzuklären, nach jedem Strohhalm greifen könnten und selbst solch einen Weblog-Eintrag mit sehr prüfenden Augen lesen.
• Das anonyme Schreiben bei Blogspot.com, das häufige Verwenden des Internet-Anschlusses meines Vaters, die kritische Einstellung dieses Weblogs gegenüber dem Gebahren der Sicherheitsbehörden und seltenes Telefonieren von mir über das normale Telefonnetz könnten Verdachtsmomente gegen mich erhärtet haben. Der Grund für dieses vermeintliche seltsame Verhalten ist jedoch einfach: Hier im Haus ist wegen der schlechten technischen Qualität der Kupferleitungen kein DSL verfügbar. Also nutze ich UMTS. Einen normalen Festnetzanschluss habe ich gekündigt und nutze stattdessen Skype via UMTS. Skype funktioniert, alle anderen Voice-Over-IP-Lösungen, die über SIP laufen, werden jedoch von meinem UMTS-Mobilfunkanbieter unterbunden, gefiltert, geblockt - denn der Mobilfunkanbieter will sich wohl sein Mobilfunkgeschäft nicht durch die kostengünstige Internettelefonie kaputt machen lassen. Skype jedoch ist technisch (bislang) nicht zu blockieren, weil Skype nicht über SIP Telefonate abwickelt und durch seine besondere Verschlüsselungstechnik quasi durch alle Firewalls hindurch und an allen Routern vorbei kommt (Technikfreaks mögen mir diese etwas vereinfachte Darstellung jetzt einmal nachsehen). Der Grund, warum also mein Mobilfunkanbieter Skype nicht blockiert, liegt meiner Meinung nach also nur daran, dass er es schlicht technisch nicht kann.
• Nach zwei Wochen Urlaub komme ich nach Hause und merke, dass Licht im Bad brennt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich vor der Abreise darauf geachtet hatte, dass das Licht aus ist. Aber gut, man kann sich natürlich täuschen. Allerdings weiß ich, dass Sicherheitsbehörden auch ohne jegliche Spuren zu hinterlassen, Wohnungstüren öffnen können.
• Der Computer war zwei Wochen lang aus. Sollte er zumindest gewesen sein. Nach dem ersten Anschalten nach Rückkehr aus dem Urlaub meldet jedoch das fabelhafte Programm "Spybot Search & Destroy", das ich regelmäßig nutze, dass Spuren einer unbekannten Schadsoftware in der Registry zu finden seien. Außerdem finden sich auf der Festplatte weitere verdächtige Dateien, über deren Herkunft ich nichts weiß und auch über Google nichts Näheres zu erfahren ist. Ich ordne dies als mögliche Reste irgendeines Progammes ein, dass vielleicht nicht wieder richtig deinstalliert wurde und die Spybot-Meldung eventuell als Fehlalarm. Ich surfe mit Bedacht im Internet, installiere nicht wahllos Software, bilde mir ein, einigermaßen zu wissen, was ich tue. Aber das schließt logischerweise nicht aus, dass nicht auch mir es passieren kann, dass ich ungewollt Schadsoftware installiere.
• Bislang hatte ich auch folgende Begebenheit als die übliche Spinnerei von Windows abgetan: Als ich nach meinem Urlaub Skype starte, startet nicht Skype, sondern ein Installationsprogramm, das - so scheint es - Skype "reparierte". Erstaunt stellte ich jedoch einen Tag später fest, dass ich nun nicht mehr die neueste Version von Skype auf dem Rechner hatte (Version 3), sondern wieder die Vorgängerversion (Version 2). Ich bin kein Software-Spezialist oder gar Hacker. Ich erklärte mir dieses Ereignis mit irgendeiner Fehlfunktion des Windows-Installers.
• Ein paar Tage später merke ich, dass der Akku meines Handys über Nacht plötzlich völlig leer geworden ist. Am Abend war der Akku voll, ich hatte das Handy nicht benutzt, am Morgen war das Handy regelrecht heiß gelaufen und der Akku leer. Wiederum kann dies ein technischer Fehler des Handys sein. Moderne Handys spinnen halt manchmal, stürzen ab, versagen den Dienst und so weiter. Oder hat da jemand über ein heimliches Firmware-Update oder mit Hilfe meines Mobilfunkproviders eine Softwarewanze auf mein Handy aufgespielt?

Fazit: Alle hier geschilderten Vorgänge, die auf der einen Seite den Verdacht von Sicherheitsbehörden auf meine Person gelenkt haben könnten - und alle Vorgänge, die wiederum meinen Verdacht auf die Sicherheitsbehörden gelenkt haben könnten - sind auch ganz "normal" zu erklären.

Die Meldung des Spiegels jedoch, dass das LKA-Bayern trotz eigentlich angebrachter Zweifel, ob ein derartiges Vorgehen nicht illegal sein könnte, Schadsoftware auf Rechnern installiert, um Skype-Telefonate abhören zu können, und auch das jüngst offenbar gewordene, absolut unverfrorene Verhalten des BKA, Menschen nur deshalb auszuforschen, weil sie die Website des BKA aufrufen, bestärken mich leider in meinem Verdacht, tatsächlich auch Opfer solch eines höchstwahrscheinlich kriminellen und wilden Verhaltens unserer Sicherheitsbehörden geworden zu sein.

Ach ja, noch etwas: Ich wohne nicht in Bayern und habe auch keinerlei persönliche Verbindungen nach Bayern. Wenn mein Verdacht also stimmt, dann setzen auch noch andere Sicherheitsbehörden als das Bayerische Landeskriminalamt derartige, rechtlich zweifelhaften Verfahren ein.

Und wenn sich mein Verdacht als falsch herausstellt, dann zeigt das alles trotzdem, wohin ein derartiges, ausuferndes und wildes Schnüffelverhalten unserer Sicherheitsbehörden führt: Bekommen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auf unsere Rechner mit derartig geheimen Verfahrensweisen und schon bei geringen Verdachtsmomenten zuzugreifen, werden viele Bürger bei Problemen mit ihrem Rechner anfangen zu überlegen, ob da nicht jemand im Hintergrund mitlauscht. Verdachtsmomente gegen noch so unbescholtene Bürger lassen sich wohl fast immer irgendwie finden und zurechtzimmern. Das unkontrollierte, zügellose Schnüffeln von Sicherheitsbehörden schafft so - ob im Einzelfall berechtigt oder nicht spielt dann gar keine Rolle mehr - bei zahlreichen Bürgern Misstrauen, Angst und Unsicherheit.

Und genau das, also Angst und Unisicherheit, wollen doch angeblich unsere "Sicherheits"-Politiker bekämpfen bei ihrem "Kampf gegen Terror", oder?

Sollte es sich bestätigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der zweifelhaften Rechtsgrundlage bei bereits geringen Verdachtsmomenten in eventuell großer Zahl heimlich Zugriff auf die Computer der Bürger genommen haben, ist der Schaden, den die Sicherheitsbehörden damit anrichten, meiner Meinung nach wesentlich höher als der vage Nutzen, dadurch eventuell Terroranschläge verhindern zu können. Denn solch ein Vorgehen der Sicherheitsbehörden zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig, dauerhaft und immer wieder bei "Störungen" im eigenen Computer. Andererseits wird solch ein Vorgehen trotzdem vermutlich leider kaum wesentlich dazu beitragen, Terroristen-Attacken zu stoppen. Die Terroristen werden einfach wieder auf andere Methoden ausweichen, beispielsweise ihre Rechner gegen Zugriffe durch heimliche Wohnungsbesuche von Sicherheitsbehörden schützen. Oder sie nutzen am Ende vielleicht schlicht gar keine modernen Telekommunikationsmittel mehr. Auch in den Zeiten vor der Erfindung von Computern und Internet gab es bekanntlich Terroranschläge.

Muss man wirklich weiter erläutern, welch ein Schaden für die Demokratie ungezügelte Sicherheitsbehörden darstellen? Sind Schäuble, Beckstein, Bosbach und der Rest der Unionsparteien schlicht dumm oder gibt es da weitverbreitete Vorbehalte gegen den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat? Wenn ja, sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden. Ach, stimmt, der hat ja anderweitig zu tun.

P.S.: Mögliche Anfragen der Presse an mich möchte ich gleich negativ beantworten. Ich stelle hier nur dar, was sein könnte. Ich habe keinerlei Beweise, die meinen Verdacht belegen. Das schmälert jedoch nicht die eigentliche Aussage dieses Weblogs-Eintrags: Dass viele Computernutzer bei merkwürdigen Vorgängen in ihrem Rechner (und merkwürdige Vorgänge gibt es bei Windows-Rechnern für ungeschulte Anwender wohl jeden Tag) plötzlich das Muffensauen bekommen könnten, ob sich nicht jemand Zugang zum Rechner verschafft haben könnte. Kommen dann noch wie bei mir andere Merkwürdigkeiten hinzu, fängt man an wirklich misstrauisch zu werden. Eine Aufklärung durch Sicherheitsbehörden findet ja nach einem Lauschangriff kaum statt. Und eine richterliche Kontrolle des Tuns der Sicherheitsbehörden findet anscheinend auch kaum effektiv statt. Und wer wird jetzt beispielsweise Beckstein daran hindern, solch eine Computersabotage weiter zu betreiben? Und wer kann mit Sicherheit sagen, dass andere LKAs anderer Länder nicht ebenso verfahren? Das Misstrauen ist gesät und es wächst jeden Tag. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich unsere Sicherheitsbehörden rechtlich einwandfrei verhalten?

Es gibt aktuell ein massives Problem in Deutschland. Und dieses Problem heißt nicht "Terrorismus", sondern "Sicherheitsbehörden". Weitere aktuelle Presse-Artikel, die dies bestätigen:

• Wie die Polizei Personen umfassend beobachtete, obwohl sie eigentlich nur ein Telefon abhören durfte: Es hat sich ausgespitzelt (TAZ.de)
• Eine Rezension von Rolf Gössners Buch "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der 'Heimatfront'", in dem der Autor detailliert darstellt, wie unsere Sicherheitspolitiker den Rechtsstaat beschädigen: Ausnahmezustand (Junge Welt)
• Eine ernste Mahnung an die Politik, den Rechtsstaat durch die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht an die Wand zu fahren und konkrete Vorschläge, wie dies verhindert werden kann, liefert Arthur Kreuzer, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen, in einem Artikel bei Zeit.de: Der Rechtsstaat bröckelt

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