Eine deutsche Familie unter Beobachtung des BKA: Die Mutter berichtet in eigenem Weblog

(Via Fefes Blog, via Gulli.com) Die Lebenspartnerin des als linksextremistischer Terrorist verdächtigten Berliner Soziologen Dr. Andrej H. führt seit Anfang Oktober ein Weblog namens "Annalist" (*), in dem sie davon schreibt, wie es ist, beständig vom Bundeskriminalamt (BKA) abgehört und beobachtet zu werden.

Ihr Lebenspartner Andrej H. "genießt" zur Zeit Haftverschonung. Die Verdachtsmomente des BKA und der Bundesanwaltschaft gegen Andrej H. erscheinen nicht nur mir, sondern vielen Anwälten, direkten Arbeitskollegen, aber auch internationalen Fachkollegen von Andrej H. als hanebüchen. Trotzdem wird Andrej H. und sein gesamtes Umfeld weiter ausgehorcht und beobachtet vom BKA.

Es ist hervorragend, dass "Annalist" bloggt. Gulli-News erscheint im Index von Google-News, Fefes Blog hat nach eigenen Angaben mehrere zig Tausend Leser im Monat. Man kann davon ausgehen, dass nach der Verlinkung von "Annalist" in den bekanntesten deutschen Blogs die gesamte deutsche Medienwelt (zumindest die etwas aufgewecktere) nun das Weblog von "Annalist" kennt. Das, was Annalist schreibt, ist zwangsläufig interessant und wird gelesen werden. Vielleicht schafft es die Lebenspartnerin von Andrej H. durch diese andere Art von wachsamen Augen, die nun das begleiten, was sie schreibt, sich selbst und ihrer Familie durch dieses Weblog ein Stück ihrer Autonomie zurück zu erkämpfen, die ihnen durch die intensive und beständige Beobachtung ihrer Privatsphäre durch das absolut haltlose und demokratiegefährdende Vorgehen des BKA geraubt wurde.

Ich hoffe inständig, dass eines Tages die Generalbundesanwaltschaft und das BKA zur Verantwortung gezogen werden für ihre verrückten Verdachtskonstruktionen und überbordenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Andrej H. und seine Familie. Das Weblog "Annalist" könnte ein wichtiger Baustein dafür sein, dass langsam auch die breite Öffentlichkeit das Verhalten von BKA und Bundesanwaltschaft in Frage stellt.

(*) Nachtrag: Klaus D. Ebert berichtet in einem Kommentar (Kommentar Nr. 43 vom 19.10.2007 um 18:54) bei Lawblog.de, dass ein E-mail-Rundbrief von und an Freunde und Unterstützer von Andrej H. explizit auf das Weblog "Annalist" als Weblog der Lebenspartnerin von Andrej hinweist.

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Die Befürworter von mehr Überwachung handeln unmoralisch

Wenn Gesetze verabschiedet werden, geht es letzten Endes immer darum, mit ihnen das menschliche Verhalten zu lenken und zu steuern. Beispielsweise will man Anreize erzeugen, umweltfreundliche Autos zu kaufen, indem man sie steuerlich begünstigt. Hinter dieser Annahme steckt eine ganz bestimmte, implizite Theorie darüber, wie Menschen funktionieren. In diesem Fall geht man stillschweigend davon aus, dass Menschen sich ökonomisch rational verhalten, also immer die Alternative mehrerer Handlungsmöglichkeiten wählen, die für sie ökonomisch am sinnvollsten ist - hier das umweltfreundliche Auto, sofern der Steuervorteil insgesamt tatsächlich einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der Psychologie jedoch ist diese implizite Annahme, dass Menschen sich immer ökonomisch rational verhalten (Menschen also ein "homo oeconomicus" seien), umstritten! Das erstaunt viele Nicht-Psychologen (vor allem aber neoliberale Wirtschaftsheinis) oftmals. Und doch kennt jeder eigene Beispiele, in denen er nicht einem klar zu benennenden finanziellem Vorteil folgt, sondern seine Entscheidungen von ganz anderen Überlegungen bestimmt werden. (Es sprengt jetzt leider meine Zeit, hier näher auf alternative psychologische Modelle dazu, was Menschen in ihrem Handeln bestimmt oder bestimmen könnte, einzugehen. Deswegen hoffe ich, dass an dieser Stelle der Hinweis auf das eigene Erleben als Argument dafür ausreicht, dass die Theorie vom "homo oeconomicus" als einzig mögliche Erklärung menschlichen Verhaltens nicht überzeugend ist.)

Die Mehrheit der Gesetze versucht jedoch nicht durch das Setzen von positiven Anreizen menschliches Verhalten zu steuern, sondern durch die Androhung von Strafen. Auch hier steckt wieder die Annahme dahinter, dass Menschen so rational seien, sich Strafen entziehen zu wollen. Und auch hier kann jeder sich Beispiele und Situationen einfallen lassen, in denen er selbst eventuell trotz Strafandrohung die verbotene Handlung ausführen würde.

Ein wichtiges Kriterium, das bestimmt, ob man verbotene Handlungen nicht ausführt, ist die Frage, ob man beobachtet wird, also Gefahr läuft, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl geschnappt zu werden. Gibt es weitere Kriterien, die die Entscheidung beeinflussen könnten, einen Ladendiebstahl zu begehen oder nicht zu begehen? Der Verfechter einer Theorie vom Menschen als "homo oeconomicus" würde jetzt sagen: Nein! Sobald sich jemand unbeobachtet fühlt, das Risiko entdeckt zu werden gering genug ist, greift man zu und stiehlt. Denn das wäre aus Sicht des einzelnen Menschen ökonomisch das sinnvollste Verhalten.

Die eigene Erfahrung und Forschungsergebnisse der Psychologie legen jedoch nahe, dass diese Sicht auf den Menschen als "homo oeconomicus" zu kurz greift. Der größte Teil der Menschheit läuft eben nicht durch die Gegend und stiehlt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Läden leer.

Die Tatsache, ob man beobachtet wird oder nicht, die Tatsache also, ob man tatsächlich eine Strafe zu erwarten hat oder nicht, ist nur eine von möglichen Kriterien, die unser Verhalten bestimmen.

Erwachsene Menschen mit normaler Sozialisation haben übergeordnete moralische Konzepte entwickelt, Werte, die sie lenken in ihrem Handeln. Verbote werden dann nicht mehr in erster Linien danach beurteilt und befolgt, ob sie Strafen nach sich ziehen und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, sondern vor allem werden Vorschriften und Gesetze danach beurteilt, ob sie übergeordneten Wert- und Moralvorschriften entsprechen. So kann beispielsweise ein Gesetz, das zwar in Übereinstimmung mit den eigenen moralischen Werten Ladendiebstahl verbietet, aber als Strafe für Ladendiebstahl in jedem Fall beispielsweise auch beim ersten Vergehen bereits eine langjährige Gefängnisstrafe vorsieht, als unmoralisch bewertet werden. Noch unmoralischer könnte es bewertet werden, wenn beispielsweise nur der Diebstahl von Waren einer bestimmten Art eklatant bestraft würde, der von anderen Gegenständen jedoch weniger stark. Oder wenn bestimmte Personen weniger schlimme Strafen bekommen würden. Andererseits kann es genauso sein, dass es als unmoralisch empfunden wird, wenn alle Menschen gleich stark bestraft werden. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen über die besonderen Strafvorschriften im Jugendstrafrecht zeigen, dass darum gekämpft wird, Gesetze zu haben, die übergeordneten Moralvorschriften entsprechen.

Die Legitimität solcher Gesetze würde also in Frage gestellt werden, wenn sie diesen übergeordneten Moralvorschriften nicht ensprechen. Es spielt also bei der Beurteilung von Gesetzen nicht nur eine Rolle, ob sie einen selbst irgendwie betreffen oder nicht, ob man also geschnappt werden könnte oder nicht, sondern auch, ob sie moralisch gerechtfertigt sind. Sind sie das nicht, ist zu erwarten, dass viele Menschen solche Gesetze "innerlich" ablehnen, vielleicht sogar bewusst gegen die Gesetze verstoßen - als Ausdruck des Protestes. Oder dass sie sich eben nur dann an diese unmoralischen Gesetze halten, so lange sie Strafe konkret fürchten müssen, aber dann tatsächlich bei der nächsten, unbeobachteten Gelegenheit auf dieses unmoralische Gesetz "pfeifen".

Menschen haben also eine Moral. Und befindet sich diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, dann werden Menschen sich trotz Strafandrohung mit höherer Wahrscheinlichkeit eher nach ihrer eigenen Moral richten als nach dem, was in den Gesetzen vorgschrieben ist.

Der Gesetzgeber kann darauf auf drei verschieden Arten reagieren: 1.) Er erhöht den Strafdruck, beispielsweise indem er die Strafandrohungen erhöht oder die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer Strafe erhöht durch umfassendere Überwachung. 2.) Er schwenkt auf die moralischen Vorstellungen der Bürger ein und übernimmt sie und ändert die Gesetze dementsprechend. 3.) Er versucht die Bürger zu erziehen und ihre Moral zu verändern.

Wir haben also festgestellt: Menschen richten sich eher nach dem, was sie als moralisch richtig empfinden als schlicht nach dem, was verboten ist oder nicht verboten ist. Gesetze scheinen also dann am wirksamsten zu sein, wenn sie die bestehende Moral unterstützen und nicht, wenn sie ihr widersprechen.

Und jetzt erst komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus wollte:

Dass Menschen eine Moral haben (wie auch immer die inhaltlich ausgestaltet sein mag) zeigt, dass Moral für Menschen wichtig ist. Eine Moral zu haben sagt nämlich: Ich richte mich freiwillig nach bestimmten Handlungs- und Wertmaßstäben, die ich selbständig als richtig oder falsch erkannt habe. Eine Moral für sich entwickelt zu haben und ihr zu folgen, drückt aus, dass man ein freies, autonomes Wesen ist. Nach dem Motto: Ja, ich richte mich nach den Regeln der Gesellschaft, aber ich tue dies freiwillig, weil ich sie als gut und richtig erkannt habe. Für den eigenen Selbstwert ist es wichtig, wahrzunehmen oder zumindest zu glauben, dass man autonom handelt.

Insofern greifen Gesetzesvorhaben, die eine immer stärkere Überwachung des Einzelnen mit sich bringen, genau dieses Selbstbild vieler Menschen, sich freiwillig und selbstbestimmt für das Gute zu entscheiden - und nicht nur weil man insgeheim beobachtet wird und in jedem Fall Strafe zu erwarten hat - an. Wird man beständig beobachtet oder in relevant hohem Maße beobachtet, kann niemand mehr vor sich selbst in überzeugender Weise behaupten, freiwillig und selbstbestimmt zu handeln.

Umfassende Überwachung greift somit den Wunsch des Menschen an, sich als selbstbestimmt und Herr über sein eigenes Leben wahrzunehmen.

Das Menschenbild der Befürworter einer immer umfangreicheren Überwachung als Mittel gegen Kriminalität greift zu kurz, gefährlich zu kurz, denn sie übersehen die eigentliche Triebfeder, die Menschen zu einem sozialen und nicht zu einem asozialen Wesen macht: Die Moral.

Moralisch handelnde Menschen wissen das. Und sie wissen, dass sie ebenso - um das Selbstwertgefühl des Gegenüber nicht zu verletzen - davon ausgehen müssen, dass der Andere ihnen gegenüber eine Moral besitzt, nach der er sich auch dann richtet, wenn er gerade nicht beobachtet und überwacht wird. Diese Einstellung dem Anderen gegenüber nennt man Vertrauen, Vertrauen in ihn und Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Eine vom Staat verfolgte Agenda, dass Verbrechensprävention eine immer umfassendere Überwachung aller Bürger nötig mache, untergräbt diesen Grundstein menschlichen, moralischen Zusammenlebens und untergräbt das Vertrauen der Menschen zueinander und erst recht gegenüber dem Staat.

Ein aktueller Artikel bei Zeit.de stellt diesen letzten Punkt hervorragend dar: Überwachung macht unsicher.

Stasi-Methoden der Bundesanwaltschaft

Ich habe mich bislang zurückgehalten, über die Inhaftierung von dem Soziologen Dr. Andrej H. wegen Anklage durch die Bundesanwaltschaft mehr zu schreiben. Aus dem einfachen Grund, weil ich bislang einfach nicht glauben konnte und wollte, dass die Bundesanwaltschaft nicht insgeheim doch noch gravierende Beschuldigungen und Indizien, gar Beweise für die mögliche Schuld von Andrej H. vorbringen würde. Vielleicht wollte oder konnte sie diese Beweise bislang nicht vorbringen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Das dachte ich bislang in meiner Naivität tatsächlich. Aber nun hat die Anwältin von Andrej H. anscheinend Einblick nehmen können in die Akten der Bundesanwaltschaft, wie Zeit.de und Taz.de berichten - und das Ergebnis ist niederschmetternd.

Niederschmetternd für die Bundesanwaltschaft und für den Rechtsstaat Deutschland und die Sicherheit der deutschen Bürger.

Es scheint nun sogar so zu sein, dass die bislang hanebüchenen Anklagepunkte der Bundesanwaltschaft gegen Andrej H. sogar vor dem zuständigen Ermittlungsrichter noch aufgebauscht worden waren, um Andrej H., verheiratet und Vater von drei kleinen Kindern mit fester Arbeitsstelle, sofort festnehmen zu lassen. Noch mehr: Unter Terrorverdacht festnehmen zu lassen, was zum Beispiel auch bedeutet: Einzelhaft und strenge Überwachung seiner Kommunikation mit der Außenwelt.

Was war geschehen? Gab es Terroranschläge mit Todesfolgen? Musste die Bundesanwaltschaft unter einem erheblichen Druck der Öffentlichkeit gemeingefährliche Taten aufklären? Mitnichten. Die neben Andrej H. Angeklagten werden vor allem der Brandstiftung beschuldigt. Brandstiftungen, bei denen bisher glücklicherweise niemand zu Schaden kam und nur Sachschäden entstanden.

Und laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll Andrej H. ja noch nicht einmal aktiv mitgemacht haben bei der Ausführung dieser Brandstiftungen. Sein Vergehen scheint es zu sein, sich allem Anschein nach einmal mit einigen der anderen Angeklagten an einem öffentlichen Ort getroffen zu haben und ansonsten öffentlich (im Internet) Wörter verwendet zu haben, die die anderen vermeintlichen Terroristen der "Militanten Gruppe" auch in ihren Bekennerschreiben benutzt haben, welche sie an den Orten ihrer bekloppten Brandstiftungen hinterlassen hatten.

Wörter! Einzelne Begriffe! Andrej H., der Doktor der Soziologie, hatte diese Wörter (namentlich "Gentrifizierung" und "Prekarisierung") im Kontext wissenschaftlicher Theorien verwendet, in denen diese Wörter zudem ganz normal von vielen Experten verwendet werden. Andrej H. schrieb also keine Hetzschriften, Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen, Volksverhetzungen oder lieferte irgendwelche für Terroranschläge geeignete Theoriegebäude. Nichts dergleichen, so scheint es.

Wer jetzt nicht die Fassung verliert, der ist entweder gerade nicht wach, zu beschäftigt mit anderen Problemen oder zu unsensibel, um sich die Auswirkungen einer derartigen Vorgehensweise unseres Staates gegen allem Anschein nach unbescholtene Bürger auch nur ansatzweise auszumalen.

Denn das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Dr. Andrej H. hat nicht nur für ihn selbst schlimme Folgen, sondern für uns alle.

Wenn auf derart überzogene Art und Weise Leute in Deutschland sofort unter Terror-Verdacht in die Isolationshaft wandern können - und vor allem zuvor über Monate intensiv belauscht und jeder Schritt von ihnen beobachtet werden kann - dann unterscheidet sich dieser Staat in einem wesentlichen Punkt tatsächlich nicht mehr von der ehemaligen DDR.

Der Vorfall rund um Dr. Andrej H. zeigt, dass der Staat bereits jetzt zu unkontrolliert und zu locker Bürgerrechte beschneiden darf. Das Gerede der Politiker, dass noch mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden nötig seien in Form der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder neuer Polizeigesetze, wie aktuell in Baden-Württemberg, ist ein absoluter Skandal. Im Gegenteil: Weniger Überwachungsbefugnisse und weniger Daten in den Händen der Strafverfolgungsbehörden sind nötig oder umgekehrt eine viel stärkere, unabhängige Kontrolle des Umganges der Strafverfolgungsbehörden mit diesen Daten.

Vor allem der Terrorparagraph 129 gehört abgeschafft. Das fordert auch der Doktorvater von Andrej H., Professor Häußermann, in einem lesenswerten Interview mit Zeit.de

Viele Wissenschaftler sind entsetzt über das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Auch international fragt man sich, was derzeit hier in Deutschland abgeht, beispielsweise in diesem Bericht im englischen Guardian oder in diesem Kommentar des berühmten englischen Soziologen Richard Sennett.

Auch dass Andrej H. nun noch vor dem Haftprüfungstermin vorläufig wieder aus der Haft entlassen wurde, macht die Sache keinen Deut besser. Die monatelange Überwachung kann das nicht rückgängig machen. Und die unbelehrbare Bundesanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen die Entlassung von Andrej H. auf Kaution eingelegt.

Die deutschen Medien halten sich weiterhin auffallend "vornehm" zurück bei etwaiger Kritik am Vorgehen des BKA und der Bundesanwaltschaft. Wieder ein Indiz mehr, dass man sich auf sie - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr verlassen kann als mögliche wirksame Mahner und Intervenierer bei Fehlverhalten des Staates.

Nachtrag: Zeit.de bringt einen interessanten Artikel über ein Treffen mit einem Berliner namens Martin Donau, der auch von der Bundesanwaltschaft der Mitgliedschaft bei der "Militanten Gruppe" verdächtigt wird und umfassend vom BKA observiert wurde und wird. Dieser Mann, der alle Vorwürfe abstreitet, sagt einen interessanten Satz:

Vor allem aber, erklärt er, gibt es da ein Bundeskriminalamt mit einer Abteilung für Inlandsterrorismus. Nur den Inlandsterrorismus, den gebe es nicht. Das sei ein Problem für die Mitarbeiter. (Quelle: Zeit.de)

Und mir stellt sich die Frage: Bin ich jetzt auch Terror-Unterstützer, weil ich einen Satz eines angeblichen Terroristen wohlwollend zitiert habe?

Ältere Weblog-Einträge zum Thema:

• Immer mehr Überwachung trotz immer weiter sinkender Bedrohung
• BKA dringt in Parallelwelten vor: Neue Dimensionen des Linksextremismus entdeckt
• Arbeitsverweigerung bei der Bundesanwaltschaft?

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Das politische Deutschland aus Sicht der Wissenschaft

Hanno Zulla interviewt in seinem Weblog den Psychologen Thomas Kliche, der vor kurzem, befragt nach seiner Einschätzung zu Schäubles ständigen, neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung für Aufsehen sorgte. Thomas Kliche beschäftigt sich wissenschaftlich mit Politischer Psychologie.

Das Interview ist absolut lesenswert. Kliche erklärt, was Politische Psychologie (PP) ist und macht deutlich, dass die wissenschaftliche Forschung sehr vieles davon erklären kann, was momentan politisch und gesellschaftlich in Deutschland passiert. Warum zum Beispiel Politiker kaum auf Experten hören, warum viele Bürger sich nach mehr Überwachung sehnen, warum politische Maßnahmen weiterverfolgt werden, auch wenn deren Nutzen offensichtlich nicht gegeben ist. Hier einige Auszüge als Appetitanreger:

Politische Psychologie ist ein Zweig der wissenschaftlichen Psychologie. Sie befasst sich mit sehr grundlegenden Fragen und ist daher leider ziemlich umfassend. Es geht nämlich um die Zusammenhänge zwischen Macht und Herrschaft einerseits, Erleben und Verhalten andererseits.

PP erforscht also alle die Gefühle, Vorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, die zu politischen Abläufen und der Unterwerfung darunter beitragen. Wichtige Beiträge liefert PP z.B. zur Erklärung von Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen, Gewalt, internationalen und interkulturellen Konflikten, von Mitläufertum und Zivilcourage, von Wahlverhalten und Apathie, aber auch von langfristigen Folgen politischer Traumatisierung. [...]

[...] es [gibt] erhebliche Fraktionen, die von Straflust und Kontrollgenuss motiviert sind. Die machen zusammen vielleicht kaum mehr als 30-40% der Bevölkerung aus. Es handelt sich um Personen mit einer hohen Ausprägung konventioneller Werte von Pflicht und Akzeptanz, von Dominanzorientierung, von Autoritärer Persönlichkeit, und um Sympathisanten des Rechtextremismus. Denn repressive soziale Kontrolle ist für Rechtsextreme immer mehr zu einem unauffälligen, gewissermaßen stubenreinen Thema geworden, mit dem sie aus ihrem Wählerstall ausbrechen können.

Zweitens leben wir in einer "Dominanzgesellschaft", wie das Sozialpsychologen nennen. Kontrolle und Erfolg sind bei uns zentrale gesellschaftliche Werte, sie sind eine Grundlage für zugeschriebene Leistung, also Aufstieg und Karriere. "Kontrolle" ist hier aber psychologisch zu verstehen, nicht im Sinne von Überwachung. Kontrolle bedeutet, alles im Griff zu haben und daher in einer berechenbaren Welt zu leben und machtvoll und wichtig zu sein.

Eine solche Dominanzgesellschaft vermittelt allen täglich, dass man Sieger sein soll. Nicht umsonst sind "looser" oder "Opfer" unter Jugendlichen zu Schimpfworten geworden. [...]

Die Polizei wird [...] durch flächendeckende Kameraüberwachung mit privatisierten Hilfsdiensten von den ernsthaften Delikten abgezogen. Trotzdem jubeln viele Menschen über mehr Überwachung. Die soziale Desintegration, der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, der Zerfall verläßlicher Lebensplanung, erreicht seit Jahren immer mehr Menschen. Diese makrosozialen Stressoren erzeugen diffuse Verunsicherung und unklare Wünsche nach zuverlässiger Alltagsgestaltung. Das Versprechen, Straftäter zu erwischen, verheißt wirkungsvolle Generalprävention und nimmt damit ein bisschen die Angst. [...]

Drüber reden ergibt Gewöhnungseffekte, weil vertraute Reize ganz allgemein als angenehmer erlebt werden. Das gibt Politikern die Möglichkeit, der Bevölkerung langsam bestimmte Deutungsmuster nahezulegen, damit alles ruhig bleibt, wenn sie die Deutungsmuster für politische Entscheidungen benutzen. (Quelle)

Nur noch einmal zur Klarstellung: Dies sind keine Aussagen, die Thomas Kliche sich einfach so nach eigenem Gutdünken ausgedacht hat, sondern es sind Aussagen, die auf konkreten Forschungsergebnissen aus der wissenschaftlichen Disziplin der Psychologie beruhen.

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Erzeugt Demokratie Feigheit?

Die Sendung "Kulturzeit" von 3Sat interviewte den Soziologen und Autor Wolfgang Sofsky: Aus Angst wie gelähmt - Der Soziologe Wolfgang Sofsky kritisiert die Feigheit der Deutschen (3Sat.de: Kulturzeit)

Sofsky beschreibt Feigheit als gesellschaftliches Phänomen, als Hemmschuh unserer Entwicklung. Für ihn ist Feigheit "ein Zustand tiefster Unfreiheit. Sie liefert den Menschen der Angst aus. Wer die Courage diffamiert, rechtfertigt das Zwangsgehäuse der Angst". (Kulturzeit über Sofsky)

Sofsky meint außerdem, dass über Deutschland die Feigheit wie ein Mehltau liege und alle gesellschaftlichen Bereiche negativ beeinflusse: Außenpolitik, Militärpolitik, Sozialpolitik, es beträfe die Wissenschaften und auch die Verwaltung.

Man spürt: Der Mann hat doch irgendwie Recht, oder?

Vielleicht!

Seinen Satz, dass Feigheit Zeichen der Unfreiheit ist, sollte man sich an die Wand nageln, so kurz und treffend ist er. Feigheit ist somit nicht etwas, was man moralisch entrüstet mit Aufforderungen wie "Sei doch nicht so feige, du Schwein!" bekämpfen kann. Das wäre so, als ob man einem Gefangenen zurufen würde: "Du Stubenhocker! Geh doch endlich mal an die frische Luft!".

Die weitergehende Aussage und Analyse jedoch, dass es in Deutschland hakt, dass an vielen Stellen alles schwerfällig läuft, dass der Schutz von Werten durch die Politik nur allzuoft nicht im ausreichenden Maße umgesetzt wird, ist so richtig wie bekannt. Aber liegt es wirklich an einer allgemeinen Feigheit, dass dem so ist? Wenn ja: Woher stammt dann diese Feigheit, woher stammt also die erlebte Unfreiheit der Menschen? Das wäre für mich die spannende Frage, denn daraus eröffnen sich womöglich Lösungen.

Sofsky scheint die Feigheit als gottgegeben hinzunehmen. Zumindest aber als unabänderlich. So konstatiert er, dass die Demokratie die Feigheit unmöglich eindämmen könne, denn in der Demokratie müssten die Politiker tun, was das Volk will und das Volk sei nunmal feige. Punkt.

Zumindest braucht man also von Sofsky keine Ruckrede à la Küchenpsychologe Roman Herzog zu erwarten. Das ist schon mal was. Aber worauf will Sofsky hinaus? Argumentiert er etwa gegen die Demokratie? Ich hoffe und denke nicht. Er lässt die Frage, woher die Feigheit genau kommt und wie man sie bekämpfen könnte, wohl offen. Zumindest dem Bericht von Kulturzeit nach.

Mich interessiert aber, wie man gegen diese Feigheit angehen kann. Hier eine Idee dazu:

Feigheit ist das Gegenteil von Verantwortungsgefühl. Verantwortungsgefühl kann aber nur entstehen, wenn man Verantwortung zugestanden bekommt. Das ist eine ganz klare Erkenntnis, die jeder Pädagoge und Psychologe bestätigen wird. Es ist zwar nicht zwingend so, dass jeder, der Verantwortung hat, auch mit Verantwortungsgefühl gesegnet ist, aber ohne Verantwortung kann es kein Verantwortungsgefühl geben.

Könnte es also sein, dass die Feigheit der Deutschen in einem fehlenden Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft beruht? Und könnte es also sein, dass diese Feigheit bekämpft werden könnte, wenn man dem Volk mehr direkte Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen zugestehen würde? Wer weiß, dass er Einfluss hat, nutzt ihn auch. Wer weiß und erlebt, dass er mit z.B. Volksabstimmungen auf Bundesebene die Politik stark beeinflussen kann, der wird anfangen, sich Gedanken zu machen über Problemlösungen, richtige Strategien, der wird Politikern und Experten zuhören, der wird auch anschließend möglicherweise unbequeme Entscheidungen mittragen, weil er im vorherigen Prozess des Auseinandersetzens mit den Alternativen erkannt haben könnte, dass die schmerzhafte Lösung immer noch die beste ist.

Heute ist der politische Einfluss der Bürger in Deutschland stark begrenzt. Z.B. im Vergleich zur Schweiz. Ich fordere also schlicht mehr direkte Demokratie. Sie würde das Verantwortungsgefühl wecken. Die Leute würden einen Machtzuwachs spüren. Machtzuwachs ist auch mit Lust verbunden. Das schafft Motivation sich politisch zu informieren, teilzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Die "deutsche Quengelei" (Sibylle Berg in einem lesenswerten Interview in der Netzeitung), dass die da oben es endlich mal machen sollen, würde abnehmen.

Die Leute, die argumentieren, dass die Deutschen für mehr direkte Demokratie nicht reif seien, hören sich für mich wie die alten Herren an der Spitze Chinas oder die Machthaber im Kreml an, die auch behaupten, dass ihr Volk nicht reif sei für eine "ungelenkte" Demokratie. Lachhaft.

Wolfgang Sofsky ist und bleibt ein interessanter und hörens- und lesenswerter Beschreiber dessen, was ist. Z.B. hinsichtlich seiner genauen Beschreibung der unterschiedlichen Typen von Gewalt. Über Sofskys Buch "Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg" findet sich z.B. eine aussagekräftige Rezension bei Ultimo-Bielefeld.de im Netz: Handgreifliche Nähe - Wolfgang Sofksy erklärt, warum wir die Gewalt lieben.
Aber es bräuchte eine verstärkte Diskussion darüber, ob es nicht wirklich jenseits dämlicher "Ruck-Reden" Mittel und Wege gibt, den "Mehltau" über der deutschen Gesellschaft zu beseitigen. Den Anschub dieser Diskussion darf man allerdings nicht von den Politikern, den Medien oder gar von der Wirtschaft erwarten. Diese sind daran interessiert, die bestehenden Verhältnisse so zu belassen wie sie sind. Einfach deshalb, weil Veränderungen mögliche Machtverluste für sei einleiten könnten. Ein Bluff erster Klasse waren in dem Zusammenhang - als Schlussbemerkung an dieser Stelle - natürlich die zahlreichen von den Arbeitgeberverbänden gesteuerten verdeckten Lobby-Organisationen, die als "Reformbewegungen" auftraten. Allen voran die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Es gehört schon Chuzpe dazu, sich als gesellschaftlicher Reformer aufzuspielen, ohne wirklich die Interessen der Gesellschaft als ganzes im Auge zu haben. Es wird noch lange dauern, bis das Wort "Reform" nicht mehr missverstanden wird als Aufruf zum Machtzuwachs für die Wirtschaft.

Erzeugt Demokratie also Feigheit? Nein! Feigheit ist - wie Sofsky selbst sagt - Produkt der Unfreiheit. Da Demokratie jedoch (theoretisch) Freiheit erzeugen sollte, ist sie Mittel gegen die Feigheit und nicht Wegbereiter für eine Herrschaft der Feigheit.

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