Leistung muss sich wieder lohnen!

Dass sich Leistung wieder lohnen müsse, das ist berechtigterweise der wichtigste Wahlspruch heute. Aber nimmt diesen Spruch irgendjemand ernst? Wirklich ernst? Nein. In Wahrheit ist es wie in der Kirche: Alle nicken und sagen "Amen", aber sobald man den Kopf vom Gebet erhoben hat, hat man all die frommen Vorhaben schon wieder vergessen.

Wir müssen endlich ernst machen! Diese Gesellschaft muss sich zusammenreißen, will sie in der globalisierten Welt von morgen überleben. Die Deutschen sind zu faul geworden! Sie ertragen, dass es sich manche Schmarotzer unter ihnen einfach zu gut ergehen lassen. Auf Kosten der Leistungswilligen und auf Kosten der Leistungsträger, die diese Gesellschaft über Wasser halten!

Es gibt deshalb nur eine Lösung: Kinder müssen verboten werden. Kinder sind der Inbegriff der Leistungsverweigerung und der Amoralität. Das beginnt schon ganz am Anfang mit der unanständigen Art ihrer Erzeugung. Und sofort danach verbrauchen sie wertvolle Rohstoffe in Form von Windeln. Erdöl gehört in die Kraftstofftanks unsere mobilen, modernen Gesellschaft und nicht verschwendet für... nun, lassen wir das. Weiter: Kinder schreien. Immer. Sie wachsen. Was eine sehr schlechte Angewohnheit ist, weil deswegen ständig alles neu eingekauft werden muss - was an sich nicht schlecht wäre, wenn es nicht solche Ramsch-Artikel wie Kleider, Spielzeug, Möbel und Auto-Kindersitze wären und wovon letztlich nur der Ramsch-Exportweltmeister China profitiert. Und dann erst die Kosten für den Steuerzahler: Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kinderärzte, Spielplätze, Musikschulen, Familienministerien, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Jugendschutz-Zensur-Behörden, Fußgängerampeln. Auch für den kulturbeflissenen Bürger sind Kinder ein Graus. Kinder verringern das Niveau der Kultur durch alberne Kinderliteratur, alberne Kindersendungen und durch extra auf Kinder zugeschnittene alberne Veranstaltungen mit den unvermeidlichen, aufblasbaren, grellgelben Plastik-Hüpfburgen (Wo hergestellt...? Natürlich in China!). Sie können nicht richtig schreiben und rechnen, lesen keine Tageszeitungen und ignorieren alle Ratschläge zur Altersversorgung. Sie zahlen keine Steuern! Sie verzichten auf Aktienkäufe und Kreditaufnahme und schaden unserer Wirtschaft, weil sie - statt eigene Autos zu kaufen - immer nur bei anderen im Auto mitfahren. Kinder sind die schlimmsten Sozialschmarotzer. Und zum Dank für all diese Aufopferungen der Gesellschaft spielen sie "Killerspiele" und laufen jeden Tag mindestens zwei Mal Amok in irgend so einer Beton-Bunker-Schule.

Das Schlimmste aber: Am Ende werden sie erwachsen und vielleicht sogar SPD-Abgeordneter.

Schäuble: Geheimdienste wichtigstes Mittel für Stabilität der Gesellschaft

Zeit.de berichtet von einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Obwohl Bundesinnenminister Schäuble in Bezug auf seinen Aufgabenbereich nichts mit dem BND zu tun hat, wurde er als Redner eingeladen. Und wer bislang Schäuble für ungefährlich hielt, sollte spätestens nach seiner Rede vor dem BND eines Besseren belehrt sein.

So soll Schäuble laut Zeit.de dargestellt haben, dass die Geheimdienste der eigentliche Garant für die Stabilität unserer Gesellschaft seien. Nicht nur Garant für einen stabilen Staat, ein stabiles Staatswesen oder eine handlungsfähige Regierung, nein für die Gesellschaft insgesamt:

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, "lebensnotwendig". Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich". (Quelle: Zeit.de)

Ich wiederhole: Die Geheimdienste seien also das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Nicht die Polizei, nicht das Rechtssystem, nicht eine unabhängige Justiz, nicht freie und geheime Wahlen und nicht das politische Ziel der Herstellung einer Chancengleichheit für alle Bürger seien also laut Schäuble die wichtigsten Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern die Geheimdienste.

Ausgerechnet die Geheimdienste! Die unkontrolliert von der Öffentlichkeit vor sich hin werkeln, sich häufig nicht an Recht und Gesetz halten, die Privatsphäre und Menschenwürde der Bürger verletzen, häufig aus purem Eigeninteresse heraus vor allem den eigenen Apparat schützen wollen und Desinformationen verbreiten (siehe BND-Untersuchungsausschuss) und häufig von der Regierung selbst kaum ausreichend kontrolliert werden können und so die rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Tun häufig eher gefährden als schützen. Und Schäuble fordert, die Geheimdienste sollten noch weniger kontrolliert werden als jetzt schon!

Außerdem tut Schäuble so, als ob die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei etwas Exotisches, Ungeheuerliches sei und aufgehoben werden müsse:

"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. (Quelle: Zeit.de)

Es ist jedoch natürlich genau umgekehrt. Gerade die Beschränkung der Befugnisse der Geheimdienste sorgt für Stabilität. Schäuble weiß dies natürlich. Deshalb muss man leider annehmen, dass ihn andere Beweggründe treiben als die Verbesserung der "Stabilität der Gesellschaft". Wer weiß, in welche seltsamen Netzwerke Schäuble eingebunden sein mag. Ich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu diesem Mann!

Die Beschränkung der Macht der Geheimdienste, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei also, und die Trennung von Außenverteidigung und Innerer Sicherheit, von Militär und Polizei also, haben bekanntlich etwas mit der für eine Demokratie grundlegenden und eine Demokratie stabilisierenden Gewaltenteilung zu tun: Die überbordenden Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste werden ganz bewusst dadurch in ihrer Macht etwas beschränkt, dass die Geheimdienste nicht - so wie die Polizei dies tun kann - exekutive Befugnisse, also vollziehende Gewalt haben. Geheimdienste können also nur informieren, aber nicht selbst Bürger beispielsweise verhaften oder einen Strafprozess gegen Bürger einleiten.

Die Geheimdienste gehören also bislang nicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Mir als juristischem Laien ist der Grund dafür intuitiv klar: Wenn Geheimdienste neben ihrer umfassenden Befugnis geheim und unkontrolliert Informationen zu beschaffen und neben ihrem oft angewendeten Instrument der Desinformation auch noch selbsttätig Personen strafrechtlich belangen könnten, würde das Vertrauen in einen fairen Prozess allgemein schwinden. Denn gäbe es dann noch die ausreichende Möglichkeit für die Verteidigung, den Wahrheitsgehalt der vom Geheimdienst vorgebrachten Beschuldigungen zu prüfen? Könnte der Geheimdienst nicht leicht Beweise selbst platziert und gefälscht haben? Juristisch ausgedrückt würde also wohl die geheime und unkontrollierte Art der Informationsbeschaffung von Geheimdiensten den etablierten Prozessmaximen bei einem Strafprozesses in einem Rechtsstaat widersprechen (Wer dies konkreter oder korrekter juristisch beschreiben kann, ist eingeladen, dazu einen Kommentar abzugeben! Danke!).

Aber Schäuble sagt schlicht laut Zeit.de: Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei geradezu "unredlich". Woraus wohl folgen soll: Eine Kontrolle der Geheimdienste sei nicht nötig. Wird diese Behauptung mit der Forderung verknüpft, den Geheimdiensten auch Befugnisse im Strafprozess, also polizeiliche Befugnisse, zuzugestehen, würde das jedes Gerichtsverfahren, bei dem Geheimdienste beteiligt sind, unterminieren. Denn vor Gericht wird nicht "vertraut", sondern "bewiesen".

Schäuble fordert hier nichts anderes als die Aufhebung des Prinzips der Gewaltenteilung. Denn auch eine Schwächung der Gewaltenteilung (und der Entzug jeglicher Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem ihr Ausstatten mit polizeilichen Befugnissen) würde das Machtgleichgewicht in einer Demokratie empfindlich stören, ja meiner Meinung nach sogar kollabieren lassen. Denn wenn Geheimdienste selbsttätig alles ausschnüffeln dürfen und daraufhin dann Leute vor Gericht zerren dürfen und man den Geheimdiensten schlicht dabei vertrauen sollte, wie soll es dann noch faire Gerichtsprozesse geben, bei denen der Geheimdienst als neue Polizeibehörde involviert ist? Wer sollte unterscheiden können, wo die Geheimdienste ihr Mittel der Desinformation einsetzen und wo sie polizeilich korrekt und neutral eine Straftat ermitteln?

Die Desinformation gehört als Mittel zum Geheimdienst wie die Tatortanalyse als Mittel zur Polizei. Vermischt man beides, kann daraus nur Chaos entstehen. Das Vertrauen in einen ordentlichen Strafprozess würde unterminiert werden. Die Exekutive gewänne zwar Macht bei einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, der Staat insgesamt würde jedoch geschwächt werden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr in ihn haben würden.

Denn nicht die umfassende Überwachung ist die Basis einer stabilen Gesellschaft, sondern das Vertrauen der Bürger, dass der Staat sie gerecht und fair behandelt. Damit dieses Vertrauen existieren kann, müssen im Staatssystem jedoch Beschränkungen der Macht des Staates eingebaut sein, sprich: Kontrollen der Macht.

In einem demokratischen Rechtsstaat gilt also genau das umgekehrte Schäublesche Prinzip: Nicht der Staat benötigt zum Vertrauen in seine Bürger die Kontrolle über die Bürger, sondern der Bürger benötigt zum Vertrauen in den Staat Kontrolle über den Staat und seine Institutionen.

Schäuble stellt also unseren Rechtsstaat auf den Kopf. Geheimdienste stabilisieren nicht die Gesellschaft, sondern höchstens die Macht der Exekutive. Dies kann man in allen Diktaturen der Welt sehen. Schäuble verwechselt "Stabilität der Gesellschaft" mit "Stabilität von Regierungsmacht". Unter einer "stabilen Gesellschaft" verstehe ich jedoch eine Gesellschaft, die weitgehend frei ist von Nöten und Unterdrückung, die aus größtenteils zufriedenen Menschen besteht. Eine stabile (korrekter: handlungsfähige) Regierung ist hier nur ein Teil dessen, was zu einer stabilen Gesellschaft beiträgt.

Schäuble behauptet also eigentlich, dass die Exekutive in Deutschland viel zu schwach sei, dass Regierung, Behörden und Polizei schwach seien in Deutschland und kaum in der Lage seien, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Ist dem so? Kann man die Situation in Deutschland tatsächlich vergleichen mit beispielsweise den schwächelnden staatlichen Ordnungssystemen in diversen Entwicklungsländern, die auf der oben genannten BND-Tagung eigentlich thematisch behandelt wurden?

Die Uhr tickt. Maximal noch zwei Jahre verbleiben, um die Öffentlichkeit umfassend darüber aufzuklären, dass Schäubles Ansichten schlicht und einfach verfassungsfeindlich sind. Bislang scheinen die Unionsparteien hinter Schäuble zu stehen. Käme die Union an die Macht und nimmt sie Schäubles Forderungen ernst und setzt sie um, müsste man wohl unserem liebgewonnen Rechtsstaat Lebewohl sagen. Ich würde in diesem Fall gleich auch Deutschland Lebewohl sagen. Denn die Aufhebung der Gewaltenteilung führt zwangsläufig in eine Diktatur. Und in einer Diktatur würde ich nicht leben wollen. Selbst wenn es dort keine Terroranschläge geben sollte (was ich zudem bezweifele, und zwar stark bezweifele).

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Verfassungsfeind, Geheimdienste, BND, Bundesnachrichtendienst, Gewaltenteilung, Demokratie, Diktatur

Die Befürworter von mehr Überwachung handeln unmoralisch

Wenn Gesetze verabschiedet werden, geht es letzten Endes immer darum, mit ihnen das menschliche Verhalten zu lenken und zu steuern. Beispielsweise will man Anreize erzeugen, umweltfreundliche Autos zu kaufen, indem man sie steuerlich begünstigt. Hinter dieser Annahme steckt eine ganz bestimmte, implizite Theorie darüber, wie Menschen funktionieren. In diesem Fall geht man stillschweigend davon aus, dass Menschen sich ökonomisch rational verhalten, also immer die Alternative mehrerer Handlungsmöglichkeiten wählen, die für sie ökonomisch am sinnvollsten ist - hier das umweltfreundliche Auto, sofern der Steuervorteil insgesamt tatsächlich einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der Psychologie jedoch ist diese implizite Annahme, dass Menschen sich immer ökonomisch rational verhalten (Menschen also ein "homo oeconomicus" seien), umstritten! Das erstaunt viele Nicht-Psychologen (vor allem aber neoliberale Wirtschaftsheinis) oftmals. Und doch kennt jeder eigene Beispiele, in denen er nicht einem klar zu benennenden finanziellem Vorteil folgt, sondern seine Entscheidungen von ganz anderen Überlegungen bestimmt werden. (Es sprengt jetzt leider meine Zeit, hier näher auf alternative psychologische Modelle dazu, was Menschen in ihrem Handeln bestimmt oder bestimmen könnte, einzugehen. Deswegen hoffe ich, dass an dieser Stelle der Hinweis auf das eigene Erleben als Argument dafür ausreicht, dass die Theorie vom "homo oeconomicus" als einzig mögliche Erklärung menschlichen Verhaltens nicht überzeugend ist.)

Die Mehrheit der Gesetze versucht jedoch nicht durch das Setzen von positiven Anreizen menschliches Verhalten zu steuern, sondern durch die Androhung von Strafen. Auch hier steckt wieder die Annahme dahinter, dass Menschen so rational seien, sich Strafen entziehen zu wollen. Und auch hier kann jeder sich Beispiele und Situationen einfallen lassen, in denen er selbst eventuell trotz Strafandrohung die verbotene Handlung ausführen würde.

Ein wichtiges Kriterium, das bestimmt, ob man verbotene Handlungen nicht ausführt, ist die Frage, ob man beobachtet wird, also Gefahr läuft, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl geschnappt zu werden. Gibt es weitere Kriterien, die die Entscheidung beeinflussen könnten, einen Ladendiebstahl zu begehen oder nicht zu begehen? Der Verfechter einer Theorie vom Menschen als "homo oeconomicus" würde jetzt sagen: Nein! Sobald sich jemand unbeobachtet fühlt, das Risiko entdeckt zu werden gering genug ist, greift man zu und stiehlt. Denn das wäre aus Sicht des einzelnen Menschen ökonomisch das sinnvollste Verhalten.

Die eigene Erfahrung und Forschungsergebnisse der Psychologie legen jedoch nahe, dass diese Sicht auf den Menschen als "homo oeconomicus" zu kurz greift. Der größte Teil der Menschheit läuft eben nicht durch die Gegend und stiehlt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Läden leer.

Die Tatsache, ob man beobachtet wird oder nicht, die Tatsache also, ob man tatsächlich eine Strafe zu erwarten hat oder nicht, ist nur eine von möglichen Kriterien, die unser Verhalten bestimmen.

Erwachsene Menschen mit normaler Sozialisation haben übergeordnete moralische Konzepte entwickelt, Werte, die sie lenken in ihrem Handeln. Verbote werden dann nicht mehr in erster Linien danach beurteilt und befolgt, ob sie Strafen nach sich ziehen und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, sondern vor allem werden Vorschriften und Gesetze danach beurteilt, ob sie übergeordneten Wert- und Moralvorschriften entsprechen. So kann beispielsweise ein Gesetz, das zwar in Übereinstimmung mit den eigenen moralischen Werten Ladendiebstahl verbietet, aber als Strafe für Ladendiebstahl in jedem Fall beispielsweise auch beim ersten Vergehen bereits eine langjährige Gefängnisstrafe vorsieht, als unmoralisch bewertet werden. Noch unmoralischer könnte es bewertet werden, wenn beispielsweise nur der Diebstahl von Waren einer bestimmten Art eklatant bestraft würde, der von anderen Gegenständen jedoch weniger stark. Oder wenn bestimmte Personen weniger schlimme Strafen bekommen würden. Andererseits kann es genauso sein, dass es als unmoralisch empfunden wird, wenn alle Menschen gleich stark bestraft werden. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen über die besonderen Strafvorschriften im Jugendstrafrecht zeigen, dass darum gekämpft wird, Gesetze zu haben, die übergeordneten Moralvorschriften entsprechen.

Die Legitimität solcher Gesetze würde also in Frage gestellt werden, wenn sie diesen übergeordneten Moralvorschriften nicht ensprechen. Es spielt also bei der Beurteilung von Gesetzen nicht nur eine Rolle, ob sie einen selbst irgendwie betreffen oder nicht, ob man also geschnappt werden könnte oder nicht, sondern auch, ob sie moralisch gerechtfertigt sind. Sind sie das nicht, ist zu erwarten, dass viele Menschen solche Gesetze "innerlich" ablehnen, vielleicht sogar bewusst gegen die Gesetze verstoßen - als Ausdruck des Protestes. Oder dass sie sich eben nur dann an diese unmoralischen Gesetze halten, so lange sie Strafe konkret fürchten müssen, aber dann tatsächlich bei der nächsten, unbeobachteten Gelegenheit auf dieses unmoralische Gesetz "pfeifen".

Menschen haben also eine Moral. Und befindet sich diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, dann werden Menschen sich trotz Strafandrohung mit höherer Wahrscheinlichkeit eher nach ihrer eigenen Moral richten als nach dem, was in den Gesetzen vorgschrieben ist.

Der Gesetzgeber kann darauf auf drei verschieden Arten reagieren: 1.) Er erhöht den Strafdruck, beispielsweise indem er die Strafandrohungen erhöht oder die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer Strafe erhöht durch umfassendere Überwachung. 2.) Er schwenkt auf die moralischen Vorstellungen der Bürger ein und übernimmt sie und ändert die Gesetze dementsprechend. 3.) Er versucht die Bürger zu erziehen und ihre Moral zu verändern.

Wir haben also festgestellt: Menschen richten sich eher nach dem, was sie als moralisch richtig empfinden als schlicht nach dem, was verboten ist oder nicht verboten ist. Gesetze scheinen also dann am wirksamsten zu sein, wenn sie die bestehende Moral unterstützen und nicht, wenn sie ihr widersprechen.

Und jetzt erst komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus wollte:

Dass Menschen eine Moral haben (wie auch immer die inhaltlich ausgestaltet sein mag) zeigt, dass Moral für Menschen wichtig ist. Eine Moral zu haben sagt nämlich: Ich richte mich freiwillig nach bestimmten Handlungs- und Wertmaßstäben, die ich selbständig als richtig oder falsch erkannt habe. Eine Moral für sich entwickelt zu haben und ihr zu folgen, drückt aus, dass man ein freies, autonomes Wesen ist. Nach dem Motto: Ja, ich richte mich nach den Regeln der Gesellschaft, aber ich tue dies freiwillig, weil ich sie als gut und richtig erkannt habe. Für den eigenen Selbstwert ist es wichtig, wahrzunehmen oder zumindest zu glauben, dass man autonom handelt.

Insofern greifen Gesetzesvorhaben, die eine immer stärkere Überwachung des Einzelnen mit sich bringen, genau dieses Selbstbild vieler Menschen, sich freiwillig und selbstbestimmt für das Gute zu entscheiden - und nicht nur weil man insgeheim beobachtet wird und in jedem Fall Strafe zu erwarten hat - an. Wird man beständig beobachtet oder in relevant hohem Maße beobachtet, kann niemand mehr vor sich selbst in überzeugender Weise behaupten, freiwillig und selbstbestimmt zu handeln.

Umfassende Überwachung greift somit den Wunsch des Menschen an, sich als selbstbestimmt und Herr über sein eigenes Leben wahrzunehmen.

Das Menschenbild der Befürworter einer immer umfangreicheren Überwachung als Mittel gegen Kriminalität greift zu kurz, gefährlich zu kurz, denn sie übersehen die eigentliche Triebfeder, die Menschen zu einem sozialen und nicht zu einem asozialen Wesen macht: Die Moral.

Moralisch handelnde Menschen wissen das. Und sie wissen, dass sie ebenso - um das Selbstwertgefühl des Gegenüber nicht zu verletzen - davon ausgehen müssen, dass der Andere ihnen gegenüber eine Moral besitzt, nach der er sich auch dann richtet, wenn er gerade nicht beobachtet und überwacht wird. Diese Einstellung dem Anderen gegenüber nennt man Vertrauen, Vertrauen in ihn und Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Eine vom Staat verfolgte Agenda, dass Verbrechensprävention eine immer umfassendere Überwachung aller Bürger nötig mache, untergräbt diesen Grundstein menschlichen, moralischen Zusammenlebens und untergräbt das Vertrauen der Menschen zueinander und erst recht gegenüber dem Staat.

Ein aktueller Artikel bei Zeit.de stellt diesen letzten Punkt hervorragend dar: Überwachung macht unsicher.

Tatvorbereitung der Tatvorbereitung: Wenn Bombenbau-Infos verboten werden

Und täglich grüßt ein neuer, grundgesetzwidriger Gesetzentwurf.

Bundesjustizministerin Zypries will also in einem neuen Gesetzentwurf das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau verbieten. Ganz unabhängig davon, warum sich jemand Informationen über Herstellung von Bomben beschafft. Nur Angehörigen bestimmter Berufsgruppen soll es anscheinend beispielsweise gestattet sein, sich derartige Informationen zu beschaffen.

Farlion hat die wichtigsten Passagen des Gesetzentwurfs einmal zitiert und kommentiert: Völlig unausgegorener Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz.

Bloggern und anderen Privatpersonen soll es also in Zukunft nicht mehr gestattet sein, sich beispielsweise darüber zu informieren und zu fragen, ob die Angaben der Behörden hinsichtlich der Gefährlichkeit der Chemikalien, die bei mutmaßlichen Terroristen gefunden wurden, stichhaltig sind oder ob den Bürgern von den Strafverfolgungsbehörden da nicht eventuell teilweise ein Märchen aufgetischt wurde.

Es ist wirklich unfassbar, welche Verachtung der Freiheitsrechte fast tagtäglich in neuen Gesetzesvorschlägen unserer Politiker sichtbar wird. Diese Blindheit für die Freiheitsrechte ist die logische Konsequenz aus dem Wunsch, Verbrechen mit allen Mitteln präventiv verhindern zu wollen. Da landet man irgendwann zwangsläufig bei dem Ansinnen, nicht mehr nur konkrete Absprachen und konkret ausgearbeitete detaillierte Anschlagspläne und konkrete Tatvorbereitungsmaßnahmen zu ahnden - was an sich bereits schon äußerst problematisch ist, so etwas ahnden zu wollen. Sondern nun will man auch schon gegen Informationen über Dinge vorgehen, die eventuell für Anschläge eingesetzt werden könnten. Es ist wieder ein Schritt mehr weg von einer konkret zu benennenden Tat mit konkret angerichtetem Schaden, hin zu einer ominösen Tatvorbereitung, ja sogar nun schon hin zur Vorbereitung der Tatvorbereitung. Die Tatvorbereitung der Tatvorbereitung sozusagen.

Auf jeden Fall erhöht sich wieder einmal die Rechtsunsicherheit. Es ist das gleiche Spiel wie beim Hackerparagraphen. Die kriminellen Cracker oder Terroristen wird es nicht abhalten, sich die betreffenden Mittel und Informationen trotzdem zu besorgen. Menschen jedoch, die informiert sein wollen, mündig sein wollen, wissen wollen, was eigentlich technisch möglich ist, werden vom Staat durch derartige Gesetze verängstigt und verunsichert.

Ein nutzloses Gesetz also. Es sei denn, man möchte schlicht und einfach noch ein Gesetz mehr haben, dass Rechtsunsicherheit schafft und die Kriminalisierung unbscholtener Bürger ermöglichen soll.

Diese Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist immer eine Gefahr, wenn man derart weitgefasste Gesetze erlässt. Musterbeispel dafür ist der Paragraph 129a, bei dem schnell auf reinen Verdacht hin eine Gruppe von Menschen zu einer Terrorgruppe umdefiniert werden kann (Fefe spricht passend von "On-Demand-Kriminalisierung"), mit weitreichenden Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber normalen Verdächtigen.

Aber auch die umfassende Vorratsdatenspeicherung oder die Möglichkeit der Polizei bei Hausdurchsuchungen auch sogenannte "Zufallsfunde" mitzunehmen, macht den Weg frei, Bürger aus "heiterem Himmel" zu kriminalisieren. In Deutschland darf die Polizei so Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie bei einer Hausdurchsuchung Hinweise auf weitere Straftaten findet. Die Polizei verwendet also in diesem Fall Informationen und Daten, die ihr erst zur Verfügung stehen, nachdem sie eigentlich nach etwas anderem gesucht hatte und sucht so also selbständig nach möglichem Fehlverhalten der Bürger - ohne dass es dazu zuvor einer Anzeige oder eines bekannt gewordenen Schadens bedarf.

Es ist diese Philosophie des wachenden Auges der Polizei. Die Polizei wacht und verfolgt von sich aus. Das Ziel dieser Philosophie ist die umfassende "Sauberkeit" der Bürger durchzusetzen. Es geht dann nicht mehr nur um die "Schadensregulierung" nach Bekanntwerden eines Schadens oder Anzeige eines Schadens, sondern es geht um Prävention. Und die erfolgreichste Prävention ist, den Gedanken an Verbrechen auszurotten.

So funktioniert das nur leider nicht. Menschen sind nicht "rein". Es gibt keine klare Definition von "Sauberkeit". Es gibt das Gute und Böse im Strafrecht als solches nicht. Was Gut und Böse ist, kann dort letztlich eindeutig nur anhand eines konkret vorliegenden Schadens definiert werden, der durch eine konkret erfolgte Tat angerichtet wurde. Gedanken alleine sind dazu nicht in der Lage.

Die Politik der Terrorprävention kann deshalb jenseits der normalen Abschreckung durch die Drohung mit Strafen nicht über das Strafrecht erfolgen. Denn Terroristen werden sich - wie oben schon gesagt - vermutlich kaum abschrecken lassen davon, Bomben zu bauen, wenn die Beschaffung der Informationen illegal ist. Schließlich lassen sie sich ja auch nicht abschrecken von der Tatsache, dass der Bombenanschlag selbst auch illegal ist. Will man derartige "Taten" wie das Beschaffen von Bombenbauanleitungen also verhindern, bedürfte es einer umfassenden Kommunikationskontrolle, so dass die unbemerkte Bombenbauanleitungs-Beschaffung an sich tatsächlich erschwert würde. Die Erschwerung käme also nicht durch das Verbot und eine mögliche abschreckende Wirkung des Verbotes zustande (Strafrecht), sondern durch die Überwachungsmaßnahmen und die Zensur von Bombenbauanleitungen.

Das Strafrecht sollte sich eigentlich nur mit Schadensfällen auseinandersetzen, die anschließend "reguliert" werden. Die mutmaßliche Gesinnung des Täters spielt zwar auch eine Rolle bei der Beurteilung der Höhe seiner Schuld, aber eben nur, nachdem ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Soll heißen: Der Schädiger wird bestraft, nachdem er als Verursacher eines Schadens dingfest gemacht wurde. Wo aber liegt konkret ein Schaden vor, wenn jemand liest, mit welchen Techniken Menschen bomben bauen können?

Es geht also bei Zypries Gesetzentwurf eigentlich um die direkte Überwachung und die direkte Kontrolle des Verhaltens und des Zugangs zu Informationen. Die Regulierung des Verhaltens findet dann nicht mehr dadurch statt, dass man sagt: Wenn du dies und das tust, wirst du in einem transparenten Verfahren nach festgelegten Regeln deinen angerichteten Schaden verantworten müssen. Sondern man unterbindet Handlungsmöglichkeiten der Bürger, die an sich keinen Schaden verursachen, ganz direkt. Mit der Vorstellung von einem mündigen Bürger hat dies nichts zu tun. Man könnte dazu - überspitzt und in Anlehnung an einige jüngeren Einträge zu diesem Thema hier im Weblog - sagen: Es ist die "Jugendschutz-Philosophie", nur dass hier nicht Kindern der Zugang zu Informationen erschwert werden soll, die sie eventuell überfordern (auch hier steckt also der Gedanke dahinter, dass diese jugendgefährdenden Informationen einen direkten Schaden in den Köpfen der Kinder verursachen, es also einen Schaden gibt), sondern mündigen Bürgern. Das Lesen einer Bombenbauanleitung wird niemanden zum Terroristen machen. Selbst wenn die Union morgen genau dies behaupten sollte (zutrauen würde ich der Union solch eine Aussage).

Auch das Verbot des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Bilder ist beispielsweise etwas völlig anderes als ein Bombenbauanleitungs-Leseverbot. Ein kinderpornografisches Bild existiert nur, weil zuvor bereits ein Schaden angerichtet wurde, nämlich der Missbrauch des abgebildeten Kindes. Außerdem verletzt jede weitere Verbreitung solcher Bilder die Würde der Opfer ein weiteres Mal.

Auch der Aufruf und die Anstachelung zu Gewalttaten ist zu Recht verboten, weil sie an sich den sozialen Frieden stören und an sich so Schaden verursachen.

Bei technischen Anleitungen oder Informationen über chemische Beschaffenheiten kann ich dies nicht erkennen. Jemand anderer Meinung? Bitte einfach 'nen Kommentar hinterlassen.

Technorati-Tags: Zypries, Prävention, Bombenbau, Terrorismus, Zensur, Rezipientenfreiheit, Meinungsfreiheit

Der Unterschied zwischen "begangen" und "geplant"

Wie die Netzeitung berichtet, wirft die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) den Gegnern der Online-Durchsuchung ideologisch verbrämtes, bewusstes Angstmachen und die Verbreitung von Fehlinformationen vor. Außerdem liest man bei Netzeitung.de:

Online-Durchsuchungen sollten nach Ansicht der CSU-Politikerin nur bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. (Quelle: Netzeitung.de)

Das stimmt leider so nicht. Merk sagt es sogar selbst. Es geht um das Aufspüren von möglicherweise geplanten Delikten und nicht um die Aufklärung begangener Straftaten. Prävention also. Und da liegt das Hauptproblem. Noch mögen die technischen Möglichkeiten bei der Online-Durchsuchung begrenzt sein. Aber die Technik entwickelt sich. Das FBI besitzt beispielsweise mittlerweile ein enorm komfortables System, um alle möglichen Telekommunikationseinrichtungen wortwörtlich mit einem Mausklick zu überwachen, wie die Electronic Frontier Foundation jüngst herausbekommen hat. Das Blog "Threat Level" berichtet darüber: FBI's Wiretap Network Revealed.

Nicht das noch unzureichende Funktionieren eines "Bundestrojaners" schützt vor Missbrauch, sondern der Verzicht auf das Ziel umfangreicher Prävention.

Bei der klassischen Ermittlung lag bislang normalerweise immer ein bereits begangenes Delikt vor. Dieses Delikt gab in seiner Beschaffenheit Hinweise auf mögliche Täter. Dann wurde ermittelt. Heute jedoch sollen die Ermittlungen schon vor dem Delikt beginnen. Und da hängen die Strafverfolger quasi in der Luft. Da werden dann alle möglichen vagen Hinweise auf mögliche zukünftige Delikte zum Ausgangspunkt der Ermittlungen.

Durch die immer mehr von der Politik geforderte Ausweitung der Ermittlungstätigkeit der Polizei hin zur Prävention verändert sich die Natur der Polizeitätigkeit grundlegend. Man könnte dies so beschreiben: Die klassische Ermittlertätigkeit war bislang geprägt von der Tatortanalyse. Hier gab es harte Fakten, die beispielsweise mit naturwissenschaftlichen Methoden analysiert werden konnten: Wo fand das Delikt statt, zu welcher Uhrzeit, wer hatte Zugang zum Tatort, wer konnte die bei der Tat verwendeten Materialien beschaffen oder hatte des Wissen mit ihnen umzugehen und so weiter. Selbst die Frage nach möglichen Motiven war häufig kein Stochern im Dunkeln. Ein Juweliergeschäft wird halt beispielsweise vermutlich selten ausgeraubt, weil es Streit in der Familie des Juweliers gab.

Wenn man jedoch Delikte verhindern will, verlässt man den Boden der harten Fakten. Selbst vorgefundene, ausgearbeitete Terrorpläne wären kein Beweis dafür, dass das geplante Delikt auch ausgeführt worden wäre. Die Prävention ist ein Stochern in möglichen Motiven, möglichen Plänen, möglichen Absprachen, möglichen Einübungen von Wissen oder Taten möglicher Krimineller oder Terroristen. Alles ist in der Schwebe. Und genau diese Unsicherheit, diese mißliche Lage für die zur Prävention verdonnerte Polizei, dieser Nebel aus Vermutungen, bei denen fast jede Indizien fehlen dürften, wird die Polizei dazu treiben, immer mehr Informationen zu sammeln. Also wird immer mehr geschnüffelt werden. Und die Abwesenheit von Funden, die einen möglichen Anfangsverdacht erhärten könnten, wird leider kaum dazu führen, von einer Überwachung abzulassen. Eher werden die Ermittler zunächst davon ausgehen, bislang einfach noch nicht genug geschnüffelt zu haben. Wer sollte den Ermittlern dieses Verhalten verübeln? Sie sind es ja, die anschließend in der Kritik stehen würden, wenn trotz zuvor jahrelanger Beschattung der Überwachte dann wenige Zeit nach Ende der Beschattung doch noch zu einem Terror-Anschlag ausholt. Wann also sollten Ermittler ihre Überwachung einstellen?

Bei der Aufklärung bereits geschehener Delikte gibt es irgendwann einen Punkt, wo den Ermittlern klar wird, dass der Verdächtige die Tat nicht begangen haben konnte. Beispielsweise, weil er ein Alibi hat oder weil jemand anderes der Tat überführt wurde. Bei einem noch nicht ausgeführten Delikt gibt es solche klaren "Abbruchkriterien" für die Überwachung nicht. Also wird weiter überwacht, ja die Überwachung sogar noch ausgeweitet - gerade dann, wenn man bislang wenig Anhaltspunkte fand.

In dem Versuch noch nicht begangene Straftaten "aufzuklären" steckt leider der Zwang zur Ausweitung der Überwachung. Ein einzelner Verdächtiger wird so eher umfassender und länger überwacht und außerdem liegt es nahe, dass immer mehr Leute überwacht werden. Bis man endlich genug Hinweise findet, dass diese Personengruppe tatsächlich eine Tat plant. Und findet man die Hinweise nicht, muss man eben noch intensiver und noch länger überwachen...

Der Wunsch nach Prävention ist verständlich, aber unerfüllbar, wenn man weiterhin eine freie Gesellschaft will.

Das einzige Szenario, bei dem ich mir deshalb den Einsatz einer der "Online-Durchsuchung" nahe stehenden Methode vorstellen könnte, sähe ungefähr so aus:

Es gab einen Terror-Anschlag. Die normalen polizeilichen Ermittlungen weisen anhand konkreter Indizien auf ganz klar zu benennende, dringend der Tat Verdächtigte hin. Kommt man zum Schluss, dass man unbedingt zum Überführen der Täter den Inhalt des Computers benötigt, könnte die Polizei vor einer Beschlagnahmung des Computers eventuell mit Hilfe eines unbemerkten Eindringens in die Wohnung überprüfen, ob die Festplatte verschlüsselt ist. In diesem Fall könnte die Polizei einen Keylogger anbringen, der allerdings nicht online überwacht oder abgefragt werden sollte, weil hier das Missbrauchspotenzial zu groß wäre. Nach einiger Zeit müsste die Polizei dann mit einer normalen Hausdurchsuchung den Computer samt Keylogger beschlagnahmen und darauf hoffen, dass der Keylogger mögliche Passwörter abgefangen hat. Wenn nicht, hätte die Polizei halt Pech gehabt.

Vermeintliche Terror-Aufklärung schon im Vorfeld eines angeblich geplanten Anschlages mit präventiver Überwachung von Computern ist hingegen ein vages Stochern im Nebel, bei dem ich schon jetzt das dann bald einsetzende Jammern höre, mit dem die Strafverfolger noch weitere Befugniserweiterungen fordern.

Technorati-Tags: Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Remote Forensic Software, RFS, Beate Merk

Manchmal ist die Einsamkeit der beste Gefährte

Der Mensch ist für mich gleichzeitig das interessanteste und das am meisten nervende Etwas, das es gibt auf der Welt. Mal eher das erste, mal eher das zweite, mal beides gleichzeitig. Insofern finde ich es (neben dem täglichen Schutz der eigenen Privatsphäre) für die seelische Gesundheit wichtig, dass es da draußen Plätze gibt, die der Mensch noch nicht besiedelt hat und hoffentlich nie besiedeln wird. Seien es bewusst ausgesparte Naturschutzgebiete oder für den Menschen unattraktive Wüsteneien wie große Teile der Sand- und Steinwüsten oder auch der Antarktis oder gar die Weiten der Ozeane. Ich glaube, der Mensch braucht fürs seelische Gleichgewicht den realen oder auch nur imaginären, vorm inneren Auge erzeugten Blick auf unbewohnte, menschenfreie Gegenden, das Bewusstsein, dass es da etwas gibt, was größer ist als er und nicht von ihm beherrscht wird. Wie eben zum Beispiel eine unberührte, oder zumindest menschenleere Natur. Einfach, um beruhigt festzustellen, dass die manchmal nervenden Mitmenschen oder die hektische, nervende Umwelt nicht alles ist, was es gibt. Eine religiöse oder pseudoreligiöse Überhöhung der "unberührten Natur" (wie beispielsweise in der Romantik) ist dabei gar nicht nötig, um sich in seinen Fantasien an einer unbeherrschten Wildnis zu "ergötzen". Ich fände es beispielsweise enorm irritierend, wenn es schon heute Städte auf dem Mond gäbe, deren Lichter man vielleicht sogar per Fernglas oder mit dem bloßen Auge am Nachthimmel sehen könnte. Dann würde auch der letzte Punkt mehr oder weniger unberührter "Natur", den man beispielsweise abends in einer Großstadt von überall her sehen kann, seine "Unschuld" verloren haben. Stattdessen blinzelten auch von dort auf dieser Scheibe am Himmel die gleichen Stadtlichter zurück, die einen auch rechts und links umgeben.

So finde ich das Gedankenexperiment in dem Buch "Die Welt ohne uns", über das Spiegel.de berichtet, faszinierend: Was geschähe mit der Erde, wenn die Menschheit von heute auf morgen einfach verschwunden wäre?

Gut, das Gedankenexperiment ist ein alter Hut und schon in diversen Science Fiction Filmen und Büchern durchgekaut worden. Aber Alan Weisman, Autor des oben erwähnten Buches, geht der Sache anscheinend wissenschaftlich fundierter auf den Grund.

Die modernen Städte würden schnell verfallen. Das Ruhrgebiet und angrenzende Gebiete beispielsweise würde sich innerhalb weniger Tage zu circa einem Drittel in eine Seeenlandschaft verwandeln, wenn mangels Treibstoff die Pumpen ausfallen, die derzeit die durch den Bergbau weiträumig abgesunkenen Gebiete vom Grundwasser frei halten. New York und anderen Großstädten erginge es ähnlich - nicht wegen Bergbauspätfolgen, sondern wegen des durch U-Bahn- und sonstige Tunnel maroden Untergrundes. Die Niederlande, einige Nordseeinseln und später auch viele Städte an Flussmündungen verschwänden relativ rasch. Viele Haustiere des Menschen würden bald aussterben wie beispielsweise Pferde und manche Rinderarten, weil sie der wilden Konkurrenz auf lange Sicht unterlegen wären oder mit den harscheren Lebensbedingungen auf Dauer nicht klar kämen. Das Pferd starb deshalb bereits einmal aus. In Amerika nämlich, als das Klima sich dort etwas änderte und das Gras nicht mehr so wuchs, wie es das empfindliche Tier brauchte. Am längsten sichtbar auf der Erdoberfläche und im Meer wäre wohl das ganze Plastikzeugs. Aber die unvergänglichsten Artefakte des Menschen dürften die Raumsonden Pioneer 10, Pioneer 11, Voyager 1 und Voyager 2 sein, die alle auf dem Weg raus aus unserem Sonnensystem und rein in die galaktische Unendlichkeit sind. Genau wie die Radiowellen, die Radio und Fernsehen in den letzten Jahrzehnten in den Äther und damit auch in den Weltraum abgestrahlt haben und die sich immer weiter mit Lichtgeschwindigkeit von der Erde entfernen.

Mit am schnellsten verschwunden aus dem Universum wäre nach dem lautlosen Abgang der Menschheit jedoch sicherlich das Internet und mit ihm auch dieses kleine Weblog. Schnüff.

Ist Prävention die neue Religion?

(Via Sixtus.net) Als einen kleinen Kommentar zu den Worten Schäubles vom "Internet als Brutstätte des Terrors", oder zu Plänen für restriktivere Urheberrechtsregelungen, die Verbraucher schnell zu Kriminellen machen, oder zum gerade verabschiedeten Hackerparagraphen, der alltägliche Software, die beispielsweise Netzwerkadministratoren zum Schutz gegen Eindringliche einsetzen, kriminalisiert, oder auch zur verbreiteten Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, oder auch als Kommentar zum übertriebenen Vorgehen der Polizei gegen G8-Gegner und so weiter...

Mario Sixtus hat dazu ein schönes, kleines Video (Flash-Video bei Sevenload.com). Es zeigt Wikipedia-Gründer Jimbo Wales, wie er über das Design von Restaurants spricht.

Restaurant-Design? Was hat das Thema denn jetzt hier zu suchen? Das Thema interessiert nicht? Einfach das Video anschauen.

Gut, für alle, die des Englischen nicht mächtig sind, hier eine kurze Inhaltsschilderung: Jimbo Wales stellt dar, dass man beim Design eines Restaurants zum Beispiel fragt, welches Essen den Leuten serviert werden soll. Steaks? Gut. Dann folgt daraus, dass die Gäste Messer brauchen. Oh? Messer? Richtig scharfe Messer noch dazu? Uiuiui. Hm. Am besten wäre es also vielleicht, wenn man dann die Tische derjenigen, die Steaks essen, mit einem Käfig umschließt?

Jimbo Wales schlussfolgert: Es ist keine gute Strategie, eine Gesellschaft nach dem Prinzip zu gestalten, dass man immer und überall mit dem Schlimmsten rechnet.

Ein schönes, einfaches Bild, das Jimbo Wales liefert, um die Hysterie beim Thema "Sicherheit" und die Folgen dieser Hysterie vor Augen zu führen.

Wer ausführlicher und mit wissenschaftlicher Untermalung erläutert haben möchte, wie unvernünftig Politiker und Sicherheitsbehörden und die Medien mit dem Thema "Bedrohung" umgehen, dem empfehle ich zusätzlich diese Artikel vom Sicherheitsexperten Bruce Schneier: Terrorists Don't Do Movie Plots, The Psychology of Security, Rare Risk and Overreactions.

Technorati-Tags: Jimbo Wales, Prävention, Bruce Schneier, Entscheidungspsychologie

Die Menschenwürde ist unantastbar

Das Weblog "In Coram Publico" liefert einen Artikel, der es in sich hat: Die Allesregler.

Der Artikel greift den Staatsrechtler Manfred Baldus an, der auf dem Deutschen Verwaltungsrichtertag die teilweise Aufhebung der Würde des Menschen als vollkommen normal beschrieben hat. Die Würde des Menschen sei letzendlich auch nur Objekt von Abwägungsprozessen gegenüber anderen Werten. Sie sei also gerade nicht mehr unantastbar - zumindest in bestimmten Situationen, beispielsweise wenn dies von Staats wegen erforderlich sei, zur allgemeinen Gefahrenabwehr beispielsweise. Menschenwürde auf Abruf sozusagen. Menschsein nur, wenn der Staat nichts dagegen hat also. Der Staat, das übergeordnete Dings und der einzelne Mensch nur sein Anhängsel.

Es hat einen ganz tiefen Sinn, warum es ausdrücklich heißt im Grundgesetz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass derjenige, der dies in Frage stellt, ein paar Minuten später auch das absolute Folterverbot in Frage stellt und noch ein paar Minuten später die Interessen des Allgemeinwesens über die des einzelnen Menschen stellt und die Meinung vertritt, ein Staat könne alles regeln und müsse deshalb auch alles regeln.

Dieser Gedanken-Virus ist in Deutschland anscheinend nicht tot zu kriegen. Er schlief nur sechzig Jahre lang.

Vor allem, wenn man gerade "1984" von George Orwell noch einmal gelesen hat, gruselt es einen. Denn hinter den wohlmeinenden Ausführungen, dass die Würde des Menschen Verhandlungs- und Abwägungssache sei, steht nichts weiter als der grinsende Große Bruder, der zum vermeintlichen Wohle des Volkes leider - es tut ihm ja selbst leid - einzelne, gefährliche Subjekte zum Beispiel einer Gehirnwäsche unterziehen muss, sie ihrer Würde also berauben muss. Besteht eine Gefahr für die Gesellschaft, müsse der Staat also anpacken. Er muss sich kümmern.

Nein, sagt das Grundgesetz. Er muss sich nicht kümmern. Er darf es sogar nicht.

In Coram Publico schreibt:

Ein pathologisches Bedürfnis, man muss es so nennen, ist unter deutschen Staatsrechtlern im Angesicht des Terrors vorherrschend geworden, hat sich ihrer bemächtigt. Einige Verwaltungsrechtler sind inzwischen zu seelenlosen Robotern regrediert, die jeden – wirklich jeden – Lebenssachverhalt "vom Staat her denken", wie der Titel eines Buches, das sich mit dem Dezisionismus Carl Schmitts beschäftigt, so treffend nahelegt. Das ist krank. Und unjuristisch. Es zeugt darüberhinaus von magelndem Mut zu eigener Verantwortung und einem schiefen Menschenbild. Anstatt die Dinge vom Einzelnen aus zu betrachten wird umgekehrt von oben, von der – vermeintlichen! – Gesamtheit, "nach unten" gedacht. Was noch nicht geregelt ist, wird eben geregelt. Dass es Bereiche geben könnte, die ausdrücklich und notwendig der staatlichen Regelungskompetenz entzogen sind und auch entzogen sein müssen, will man das Wertvollste der Verfassung erhalten, dieser Gedanke kommt überhaupt nicht vor. (Quelle)

Technorati-Tags: Menschenwürde, Grundgesetz, Verwaltungsrichtertag, Manfred Baldus

Folter hat nur einen Zweck: Die Demonstration der eigenen Macht

Bislang kannte ich nur die Verfilmung des Romans "1984" von George Orwell. Gerade bin ich dabei, noch einmal das Buch zu lesen.

Es lohnt sich.

Winston, der Held des Romans, derjenige also, der das in "1984" beschriebene diktatorische Herrschaftssystem anzweifelt, wird am Ende gefoltert. Und sein Folterer sagt einen Satz, der den Sinn, oder besser den Unsinn von Folter so klar und deutlich vor Augen führt wie es nur möglich ist: "Der Zweck der Folter ist die Folter." Punkt.

Wer ein Geständnis von einem Menschen haben will, braucht dazu keine Folter. Viel wirkungsvoller ist es, ihm statt mit Schlimmem zu drohen, ihm Vergünstigungen in Aussicht zu stellen. Sagt jemand erst unter Folter aus, so ist das von ihm Gesagte eh unbrauchbar, wenn man keine Möglichkeiten hat, das Gesagte anschließend unabhängig vom Wissen des Geständigen noch einmal zu überprüfen. Da die Aussagen nicht freiwillig geschehen, werden die Informationen hierbei nur in kleinen Häppchen mitgeteilt werden vom Folteropfer. Und jedes Mal muss dann die Information erst auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Ein enorm ineffizientes Verfahren. Hat man zudem gar keine effektiven Möglichkeiten, "Geständnisse" aus Folterverhören zu verifizieren, taugt Folter zur Wahrheitsfindung überhaupt nicht. Wenn also Menschen über Jahre hinweg gefangen gehalten werden und dann angeblich nach Jahren endlich ein Geständnis ablegen, so ist dies schlicht eine verlogene Darstellung. Vermutlich existierte das Geständnis bereits seit Beginn der Verhöre oder die Informationen wurden anderweitig beschafft. Wenn man es nicht schafft, jemanden ohne Folter innerhalb weniger Tage zu überzeugen und zu locken, Informationen preis zu geben, dann wird er dies auch nach Jahren nicht tun oder einem halt irgendetwas und soviel erzählen, dass man nicht mehr weiß, was davon nun wahr ist und was nicht.

Bei langer Folter erzählen Folteropfer alles Mögliche. Sie erzählen das, von dem sie glauben, dass der Folterer es hören möchte - unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Folter geschieht letztendlich nicht, um Informationen zu bekommen - denn diese Informationen sind unzuverlässig. Nein, gefoltert wird nur um des Folterns willen. Natürlich nicht offiziell. Der wahre Grund des Folterns ist, dass das Foltern für den Folterer ein derartiges Erlebnis grenzenloser Macht ist, dass die sadistische Freude am Foltern wie eine Droge für den Folterer wirkt. Der Grund für die Folter ist dieser Rauschzustand des Folterers. Vielleicht lassen sich seine Vorgesetzten täuschen mit der Ausrede des Folterers, er werde schon noch an brauchbare Informationen kommen. Das sind jedoch schlicht Ausflüchte, die ihm das Weiterfoltern ermöglichen sollen.

Der Roman "1984" ist keine Räuberpistole, kein lächerlicher, nicht ernst zu nehmender Fantasie-Roman. Nein, er ist schlicht eine sehr anschauliche, spannende Beschreibung der Funktionsweise grenzenloser Macht.

Der Roman macht zum Beispiel nebenbei deutlich, dass es bei der Folter in Diktaturen auch nicht um eine Abschreckung der politischen Opposition geht. Wer als Regime (noch) foltern kann, braucht die Opposition nicht zu fürchten. Folter ist somit eher Ausdruck von Macht als ein Mittel, die Macht abzusichern. Denn es wird immer Oppositionelle geben, die auch auf die Gefahr hin, gefoltert zu werden, kämpfen werden. Solange jedoch in großem Umfang gefoltert wird, kann man davon ausgehen, dass die Oppositionellen wenig Erfolg haben werden, weil ein umfangreiches Foltersystem bezeugt, dass die Macht der Diktatoren ungebrochen ist.

Der Zweck der Folter ist also die Folter selbst. Folter erfüllt keinen Außenzweck. Genausowenig wie das Machtstreben von Diktatoren einem Zweck jenseits der Macht selbst folgt. Der Zweck desjenigen, der nach Macht strebt, ist es schlicht, diese Macht zu besitzen und zu behalten. Deshalb ist die Begrenzung der Macht in einer Demokratie, die Kontrolle der Macht, das Funktionieren der Gewaltenteilung also, so enorm wichtig. Deshalb ist es so wichtig, genau darauf zu achten, dass diese Kontrolle und Einschränkung staatlicher Gewalt im Lot ist und funktioniert. Immer wieder. Ob bei neuen Gesetzesinitiativen, Parteiprogrammen, Interviewäußerungen von Politikern, Fehlurteilen von Richtern oder bei zweifelhaftem Vorgehen von Geheimdiensten oder Polizei. Das, was in Deutschland häufig viele nervt, nämlich das Äußern von Bedenken und das skeptische Hinterfragen dessen, was politisch passiert (sei es aus "linker" oder "rechter" Perspektive), ist und bleibt eben der Sauerstoff der Demokratie.

Wer sich also an fehlender "Harmonie" in einem demokratischen System stört, dem empfehle ich die Lektüre von "1984".

Technorati-Tags: 1984, George Orwell, Folter, Gewaltenteilung, Demokratie

Rätsel Autismus

Seit kurzem zirkuliert ein wirklich sehr interessantes YouTube-Video einer Autistin in der internationalen und nun auch deutschen Blogosphäre: In My Language.

"Silentmiaow", wie die Autistin sich nennt, führt in dem Video vor, wie sie mit ihrer Umwelt in ihrer "natürlichen Sprache", wie sie es nennt, kommuniziert. Sie interagiert mit diversen Gegenständen, bewegt sie, betastet sie, riecht an ihnen, entlockt ihnen Geräusche und lässt sich faszinieren von den verschiedenen Sinneseindrücken, die die Umwelt für sie bereithält. Dazu summt sie leise vor sich hin. Für Außenstehende ein äußerst befremdliches Verhalten.

Autisten verhalten sich häufig so und erscheinen nicht fähig, mit einem zu kommunizieren. Sie scheinen nicht auf Ansprache zu reagieren. Sie scheinen in einer abgekapselten Welt zu leben. Vor allem Eltern autistischer Kinder leiden enorm darunter. Medizin und Psychologie versuchten und versuchen weiterhin, die "Mauer", die den Autisten zu umgeben scheint, zu durchbrechen. Mit den unterschiedlichsten Therapieansätzen und auch mit Medikamenten. Mit manchmal mehr, manchmal weniger Erfolg und manchmal anscheinend verheerender Wirkung für die Psyche der Autisten.

Im zweiten Teil des Videos erklärt Silentmiaow dann mit Hilfe eines Sprachcomputers, was ihre Bewegungen und ihr Gesumme im Video soll. Sie schildert eloquent, dass das ihre Art ist, mit ihrer Umwelt umzugehen, mit ihr zu interagieren, dass die Dinge und Sinneseindrücke sie einfach faszinieren würden und dies ihre Art sei mit diesen Sinneseindrücken zu befassen und die Sinneseindrücke zu lenken und auszukosten oder zu verstehen. Dank des Sprachcomputers ist sie also in der Lage, sich auch "ganz normal" zu unterhalten. Man versteht, dass Silentmiaow kein "Freak" ist. Dass sie intelligent ist.

Bei vielen scheint dieses Video deshalb "wie eine Bombe" eingeschlagen zu haben. Man sieht das an den unfassbar vielen Kommentaren auf Youtube zu ihrem Video. Viele schreiben, dass es ihnen die Augen geöffnet habe, dass Autisten ja gar nicht "dumm" seien oder unfähig zu kommunizieren.

Silentmiaow ist Teil einer neuen Bewegung von Autisten, die gesellschaftlich aktiv ist um darzustellen, dass ihre Art des Fühlens, Denkens und der Interaktion mit ihrer Umwelt nicht krankhaft ist und geheilt werden müsse, sondern einfach nur andersartig sei.

In einem langen Kommentar bei Metafilter.com erläutert Silentmiaow auch eine aktuelle wissenschaftliche Theorie zum Autismus (Enhanced Perceptual Functioning in Autism von
Professor Laurent Mottron, et al.). Die Theorie von Mottron und anderen geht davon aus, dass Autisten in der Lage sind, die Umwelt direkter wahrzunehmen als wir "normalen" Menschen. Normalerweise filtert unser Gehirn automatisch all die vielen Sinneseindrücke heraus, die von den Sinnesorganen ans Gehirn geschickt werden. So können wir uns zum Beispiel auf einer Party trotz des Hintergrundlärms auf ein Gespräch mit unserem Gegenüber konzentrieren. Wird jedoch irgendwo unser Name gerufen, schrecken wir plötzlich auf. Was beweist, dass die Sinneseindrücke, hier also der ganze Krach im Raum, eben nicht einfach weg sind, sondern im Gehirn ankommen und auch verarbeitet werden, aber vom Gehirn vor unserem Bewusstsein verborgen werden, bis ein relevanter Reiz auftaucht. Man vermutet nun, dass bei Autisten dieser Filter nicht oder anders funktioniert oder Autisten den Filter direkter beeinflussen können als wir Nicht-Autisten.

Weitere Informationen über den Kampf der Autisten gegen den gesellschaftlichen Zwang, sich ändern und mit Hilfe von Therapien oder Medikamenten an die Mehrheit anpassen zu müssen, erhält man auch in einer absolut exzellenten Folge der Radiosendung "Quirks & Quarks" vom kanadischen Sender CBC, in der die Arbeit von Mottron und der Autistin Michelle Dawson dargestellt wird: Rethinking Autism. "Quirks & Quarks" ist eine Wissenschaftssendung. Jede Woche werden entweder Zuschauerfragen beantwortet oder Forscher direkt zu neuen, interessanten Forschungsergebnissen interviewt. Wie sich das für einen ordentlichen Sender gehört, gibt es die Folgen zum Autismus auch Wochen nach der Ausstrahlung noch herunterzuladen als MP3-Datei und als OGG-Datei. Und natürlich gibt es die ganze Sendung "Quirks & Quarks" auch als wöchentlichen Podcast. Es ist einer der vier, fünf Podcasts, die ich regelmäßig anhöre, auf die ich sogar jede Woche hinfiebere. Absolut empfehlenswert und um vieles besser (informativer und unterhaltender) gemacht, als das, was man zu wissenschaftlichen Themen so in deutschen Medien findet.

Die oben verlinkte Folge von Quirks & Quarks wurde übrigens anschließend heftig kritisiert und angegriffen. Ein paar der Hörer-Reaktionen las Quirks & Quarks dann in der nachfolgenden Sendung vor (MP3, Ogg).

Ich bin auf dem Gebiet des Autismus kein Fachmann und kann nicht sagen, ob die Theorien, die Mottron et al. verfolgen, inzwischen breite Anerkennung in Fachkreisen gefunden haben. Auf jeden Fall ist "Autismus" ein großes Thema in den USA - bislang eher hinsichtlich der Frage, welches denn nun die richtigen Therapieansätze seien. Dass die Stimme von Betroffenen selber, die sich gegen die Therapie-"Wut" wehren, in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussion über Autismus wahrgenommen wird, scheint jedoch relativ neu zu sein.

Kritische Stimmen (vor allem von Eltern von autistischen Kindern) gegenüber diesen Ansichten von Betroffenen merken jedoch an, dass "Autismus" ein so breitgefächertes "Störungs"-Bild sei, dass die Aussagen von Mottron und anderen nur für bestimmte "milde" Autismus-Formen zutreffend sein könnten, dass es jedoch weitere Formen des Autismus geben würde, die unbedingt der Behandlung bedürften.

Weitere Informationen zu und von den Betroffenen selber:

• Im Weblog von Silentmiaow: Ballastexistenz
• Im deutschsprachigen Autismus Weblog

Technorati-Tags: Autismus, silentmiaow, Laurent Mottron, Michelle Dawson, autistic pride

Welt.de: Klimaforschung ist reine Glaubenssache

Die Tageszeitung "Die Welt" ist eine enorm kritische Zeitung. Und wenn auch die ganze Menschheit jenseits der Firma Exxon Mobil an einen menschengemachten Klimawandel glaubt, so bleibt "Die Welt" standhaft.

Der standhaft daherkommende Standpunkt dieses Welt.de-Artikels scheint nämlich zu sein: Man müsse doch bitte schön einmal fragen dürfen! Man müsse doch bitte schön auch einmal diese ganze Klimawandel-Hysterie skeptisch beäugen dürfen! Die Hetze gegen Kritiker des Klimawandels trage ja geradezu "religiöse" Züge! Und dass nur noch Exxon Mobil nicht an den Klimawandel glaubt, heiße ja bitte schön nicht, dass das Äußern von Zweifeln am Klimawandel verboten sein könne!

Doch. Das heißt es. Zumindest für eine Zeitung, die als seriös rüberkommen will. Welt.de hat also ausgeschissen. Das war es also mit der Seriösität. Dahin. Weg. Denn der oben verlinkte Artikel von Welt.de steht nicht etwa im schon immer sehr kruden und skurrilen Meinungsforum von und bei Welt.de, sondern in der Rubrik "Politik".

Warum Welt.de nicht mehr als seriöses Nachrichtenorgan gelten kann nur wegen eines Artikels, der den Klimawandel anzweifelt? Weil der Artikel unterstellt, dass Wissenschaft gleich Religion sei. Weil der Artikel indirekt darzustellen versucht, dass es in der Wissenschaft nicht um Empirie und die ständige Neu-Überprüfung von Theorien geht, sondern um das Anpreisen von unbeweisbaren Glaubenssätzen und das Zusammenrotten von Wissenschaftler, die anschließend nichts anderes im Sinn hätten als wie ein Mob gegen Kritiker loszugehen.

Denn im Artikel heißt es unter anderem:

Wenn nach Meinung der meisten Klimaforscher die Erderwärmung außer Kontrolle geraten ist, so ist aus Sicht der vielen Millionen Laien die Klimaforschung selbst erst recht außer Kontrolle - naturgemäß. Denn wer von ihnen kann sich schon ein Bild davon machen, ob die Computersimulationen der Experten korrekt laufen, geschweige denn ob sie mit den richtigen Daten gefüttert sind. Abhilfe könnte ein Korrektiv schaffen mit dem offiziell erteilten Arbeitsauftrag, die alarmistischen Szenarien infrage zu stellen. (Quelle)

Dieses Korrektiv, liebe Redakteure bei Welt.de, gibt es schon. Es nennt sich Wissenschaft. Nichts machen Wissenschaftler lieber als die Arbeit ihrer Kollegen kritisch zu bewerten. Denn weist man irgendwo Fehler nach oder korrigiert und erweitert man bestehende Theorien oder sammelt gegensätzliches Datenmaterial und ist dieses stichhaltig, wird man bekannt und berühmt in der Wissenschaft. Anders als im Feuilleton reicht allerdings der reine Widerspruchsgeist in der Wissenschaft nicht aus, um ernst genommen zu werden. Man muss harte Daten liefern und überzeugende Argumentationen und bessere Theorien. So arbeitet die Wissenschaft. In der Wissenschaft wird es glücklicherweise immer Querdenker geben, die an ihren Daten festhalten und von ihrer Theorie überzeugt sind. Aber sie müssen auch ihre Kollegen überzeugen und das geschieht meist erst, wenn Daten wirklich sehr überzeugend sind und in ein umfassendes Erklärungsmodell passen. Der einzelne Wissenschaftler soll ruhig weiter arbeiten an seiner Theorie, die herrschenden Theorien widerspricht, aber man darf von seinen Kollegen nicht erwarten, dass sie ihn nur wegen seiner Starrsinnigkeit ernst nehmen. Zweifel und Zweifler wird es also in der Wissenschaft immer geben. Scharlatane in den Medien und der Wirtschaft und der Politik nutzen dies meist aus, um zu sagen: "Seht ihr! Da gibt es doch noch Kritiker! Also kann die herrschende wissenschaftliche Meinung eventuell falsch sein!" Denen muss man antworten: Sicherheit gibt es in der Wissenschaft nie. Aber anders als Wahrsager können Wissenschaftler die mögliche Fehlergröße ihrer Theorien und Vorhersagen einigermaßen genau beziffern.

Wer also sollte nach Meinung von Welt.de dieses geforderte "Korrektiv" sein? Der Artikel spricht es nicht klar aus, aber man liest es zwischen den Zeilen: Womöglich soll es Exxon Mobil sein. Für Exxon Mobil lässt Welt.de nämlich nicht gelten, was es für die Wissenschaft fordert: Kritik. Kritik an Exxon Mobil sei nämlich nur ein "Vorwurf plumper Lobbypolitik":

Viel ist es nicht, was das American Enterprise Institute (AEI) als Preisgeld ausgelobt hat: 10 000 Dollar soll der Wissenschaftler erhalten, der die apokalyptischen Thesen des IPCC zur Klimaentwicklung widerlegt. Die Tatsache, dass hinter dem AEI der Ölmulti Exxon steht, sollte eigentlich etwas mehr erwarten lassen. Dieser Zusammenhang allerdings war es auch, der - wie zu erwarten - dem Anliegen sogleich den Vorwurf plumper Lobbypolitik einbrachte. (Quelle)

Der Artikel fährt danach fort: "Das mag so abwegig nicht sein, dennoch...". Doch, doch, liebe Welt.de. Das ist absolut abwegig. Es ist tatsächlich leider absolut abwegig, davon auszugehen, dass Exxon Mobil nicht Lobbypolitik betreibt. Das "mag" könnt ihr euch schenken. Und das "dennoch" erst recht... Und der am Ende des Artikels stehende Satz, dass man Exxon die korrektive Arbeit nicht überlassen sollte, klingt dann doch eher so, dass man Exxon nicht die ganze Arbeit machen lassen sollte, Exxon also unter die Arme greifen müsse.

Solch eine Zeitung, die die Wissenschaft derart verfälschend darstellt, ist gefährlich. Nicht, weil die Wissenschaft etwas Hochheiliges ist, was man nicht kritisieren darf, sondern weil eine Zeitung, die die Arbeitsweisen eines für die Gesellschaft nicht unbedeutenden Dinges wie das Ding namens Wissenschaft so verfälschend darstellt, gefährlich ist. Solch einer Zeitung ist schließlich alles zuzutrauen. Solch eine Zeitung schreckt nicht davor zurück, den Leser nach Strich und Faden bei allen sonstigen möglichen Themen zu bescheißen. Das ist es, was mich aufregt.

Denn der Artikel vermengt die Darstellung der Ergebnisse aus der Klimaforschung in den Medien mit der Arbeitsweise innerhalb der Wissenschaft. Ob da nun in den Medien eine Liste mit Forschern zirkuliert, die im Welt.de-Artikel als "Klimaleugner" bezeichnet werden, sollte den betroffenen Forschern relativ schnurz egal sein, wenn sie zu ihren Daten und Theorien stehen. Und ich vermute, dass sie das tun, weil sich ihre Aussagen meines Wissens nach auf andere Bereiche beziehen als die möglichst genaue Vorhersage der Klimaentwicklung der nächsten 100 Jahre. Solche Feinheiten gehen im reißerischen Welt.de-Artikel jedoch unter. Da wird gleich von Mobbing gemutmaßt und vom Abkanzeln von Ketzern innerhalb der Wissenschaft. Wer derart in der Wissenschaft vorgehen würde, der würde schnell an Renomee verlieren. In solch einem Fall würde es ausreichen, einfach die Gegenseite einmal ausführlich zu Wort kommen zu lassen und der Listen-Mobber stände dumm da. Außerdem legt der Welt.de-Artikel nahe, dass von der Politik nur gezielt Forscher gefördert würden, die die Apokalypse des Klimawandels möglichst in schillernden Farben beschreiben. Das Fördersystem der Wissenschaften funktioniert jedoch nicht ganz so plump.

Aber sicherlich wird diese meine Kritik von Welt.de-Autoren wie Ulli Kulke und Co. vermutlich nur verstanden werden als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dabei ist meine Kritik genau das Gegenteil. Denn das bewusste Lügen und Täuschen, das Welt.de mit diesem Artikel betreibt, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn so dämlich können doch selbst Redakteure bei Welt.de nicht sein, dass sie nicht zumindest die absolut grundlegende Arbeitsweise der Wissenschaft begriffen haben. Also kann es sich bei dem Artikel nur um eine bewusste Täuschung und Lüge handeln, die dem Leser einreden will, Wissenschaft sei im Grunde genommen reine Glaubenssache. Es sollte klar sein, dass diese Unterstellung in höchstem Maße anti-aufklärerisch und auch anti-religiös ist, weil die Äußerungen im Welt.de-Artikel auch der Religion und dem Glauben nicht gerecht werden. In der Wissenschaft geht es nämlich um den zivilisierten und mit realen Argumenten (ja, liebe Welt.de-Redakteure, so etwas gibt es - ganz ohne Rabulistik und sonstige Tricks...) ausgefochtenen Streit um die richtige Interpretation von Daten. In Religion und Glaube geht es jedoch um wichtige theologische Aussagen und Offenbarungen Gottes (nicht um Offenbarungen von Menschen oder Wissenschaftlern oder Welt.de-Redakteuren) und nicht darum, ob das Klima sich verändert und ob man daran glauben muss oder sollte oder kann.

Wer dermaßen - so wie dies dieser Welt.de-Artikel tut - Religion mit Wissenschaft gleichsetzt, ist also entweder äußerst ungebildet oder er verwirrt und täuscht seine Leser ganz bewusst, um Zweifel an nach wissenschaftlich bemessenen Maßstäben relativ sicheren Aussagen zum Klimawandel zu säen. Diese Zweifel dienen jedoch nicht mehr der Wahrheitsfindung, sondern der Verwirrung. Wer hier bei dem Thema Klimawandel Verwirrung stiften will und warum, das mag sich jeder selbst an seinen zehn Fingern ausrechnen.

Technorati-Tags: Klimawandel, Welt.de, Ulli Kulke, Exxon Mobil

Wo bleibt der professionelle Datenschutz?

Es braucht endlich einen wirklich professionellen Datenschutz in Deutschland. Es braucht eigenständige Forschungen an Universitäten zum Thema, wie man Datenschutz-Unfälle verhindern kann und mit den Folgen umgehen kann. Am besten als interdisziplinär (Jura, Informatik, Psychologie...?) angelegter eigenständiger Forschungs- und Lehrbereich.

Solche Pannen wie die des Polizeipräsidiums Südhessen (HR-Online.de: Polizeiskandal: Fahndungsdaten im Internet) sind nichts im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt mit den nach den jüngsten Gesetzen auf Bundesebene (bald auf EU-Ebene) erweiterten Datenerfassungs- und Sammlungs- und Zusammenlegungsbefugnissen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden neu entstehenden riesigen Datenbergen. Bleibt der Datenschutz so infantil wie heute, reicht da vermutlich wie im Polizeipräsidium Südhessen der Klick auf einen falschen Knopf und statt einiger weniger Menschen könnten dann schnell europaweit Millionen von Menschen betroffen sein. Das ist nun mal der Fluch und Segen der digitalen Informationsverarbeitung. Und sind sensible Daten erst einmal in der Öffentlichkeit, dann werden professionelle Daten-Händler im Halbdunkel diese Daten sofort abgreifen und zu Geld machen. Das heißt: Betroffene, deren Daten dann "nach außen" gelangt sind, werden völlig machtlos sein. Vertrauliche Daten können nicht wieder "zurück geholt" werden. Auch falsche und veraltete Daten werden in den Händen dieser Daten-Händler verbleiben und in ihren Händen weiter ihr Unheil treiben.

Es geht also ums nichts weniger als die Zukunft der Informationsgesellschaft bei diesem Thema. Wird das Thema "Datenschutz" auf technischer, sozialer und juristischer Ebene vernachlässigt, haben wir bald enorme Massen von Bürgern und Verbrauchern, die unter den Folgen eines unzureichenden Datenschutzes leiden werden. Denn Unfälle und Missbrauch werden passieren, wenn nicht mit enormer Energie dagegen gesteuert wird. Die Akzeptanz der Informationstechnologie würde rapide abnehmen mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Und je länger die bei diesem Thema derzeitig absolut ignoranten Politiker auf Landes- und Bundesebene an der Macht sind mit ihrer katastrophalen Gesetzgebung in diesem Bereich, desto rapider wird auch die Akzeptanz der Demokratie in breiten Kreisen der Gesellschaft abnehmen.

Auf politischer Ebene bedeutet nämlich fehlender Datenschutz gegenüber dem Staat, ein Ausgeliefertsein des Bürgers gegenüber dem Staat. Ebenso gegenüber manchen Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel dem kleinen Wirtschaftszweig der Urheberrechteverwerter, die bei den derzeitig herrschenden Politikern offensichtlich einen absolut überproportionalen Einfluss genießen. Gerade erneut bewiesen durch neue Gesetzesinitiativen der Regierung, die es der Musikindustrie beispielsweise ermöglichen sollen, ohne klare rechtliche Regelungen einfach von Internetprovidern die Herausgabe von detaillierten Kundendaten verlangen zu können (Heise.de: Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigegeben werden).

Dieses Ausgeliefertsein gegenüber Staat, Behörden und einigen Wirtschaftszweigen ist für den einzelnen Bürger noch nicht in großem Umfang spürbar. Höchstens gesellschaftliche Randgruppen spüren, wie der Staat in seinem neuen Wahn der "präventiven" Verbrechensbekämpfung die Verhältnismäßigkeit der Mittel vergisst und seine neue Macht ausspielt. Vielleicht ist zum Beispiel das Vorgehen der bayerischen Polizei gegen vermeintliche Aufrufer zu Straftaten im Vorfeld der diesjährigen NATO-Sicherheitskonferenz so ein Beispiel. Das Weblog "Get Privacy" berichtet: Polizeistaat weitet sich aus - Demokratie nur noch Buzzword für Politiker.

In zehn Jahren könnte dies jedoch anders aussehen. Wenn die Gesetzgebung weiterhin so vorgeht gegen den Datenschutz wie derzeit, werden immer größere Teile der Gesellschaft von den neuen Machtbefugnissen der Behörden spürbar betroffen sein. Denn das Prinzip der "präventiven" Verbrechensbekämpfung hebelt vermutlich auf lange Sicht mit dem ihm innewohnenden Prinzip der Eskalation alle Bemühungen eines professionalisierten Datenschutzes aus.

Deshalb ein kurzer Einschub zum Phänomen des Präventionsstaates:

Der Staat in Form der Personen Schäuble, Beckstein und aller weiteren derzeitigen Länder-Innenminister hat sich in putschartiger Weise eine neue Aufgabe gestellt: Die Verbrechensprävention. "Putschartig" deswegen, weil diese Aufgabe und die damit einhergehende Umforung des Staates, soweit ich weiß, bislang nicht wirklich demokratisch legitimiert wurde. Und ich bezweifle, dass ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt dazu in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Ähnlich wie Hugo Chavez in Venezuela die Rolle des Staates dort neu definiert, indem er Rohstoffe und Industriezweige wieder verstaatlicht, so definieren derzeit große Teile der SPD und der Union den deutschen Staat neu. Ein Staatswesen definiert sich nämlich über seine Aufgaben. Der neu entstehende "präventive" Staat wird in entscheidenden Teilen gänzlich anders aussehen als der uns allen noch vertraute demokratische Rechtsstaat. Darauf wies schon vor einiger Zeit zum Beispiel Dr. Heribert Prantl hin. Jüngst wieder in einem Kommentar zur Einführung der sogenannten "Anti-Terror-Datei": Der Präventionsstaat (Süddeutsche.de).

Neben der Untauglichkeit des demokratischen Rechtsstaats als "Präventionsstaat" ist an der selbst gewählten Aufgabe der "präventiven" Verbrechensbekämpfung problematisch, dass ihr das Prinzip der Eskalation innewohnt. Die Eskalation heißt, dass die Aufgabe der präventiven Verbrechensbekämpfung niemals zufriedenstellend gelöst sein wird, so lange es noch irgendein Verbrechen gibt. So lange es Verbrechen gibt, müssen demnach der Logik des Präventionsstaates zufolge Sicherheitsbehörden immer noch mehr Mittel und Befugnisse bekommen bis jedes Verbrechen ausgemerzt ist. Welchen Umfang die weiteren Mittel und Befugnisse haben müssen, um dem Ziel der Prävention gerecht zu werden, bleibt dabei jedoch allen Beteiligten unklar, weil es keine gesicherten Daten darüber gibt, wieviele potenzielle Verbrechen man schon verhindert hat oder durch die neuen Befugnisse noch wird verhindern können. Der einzige nachprüfbare und sichere Wert, die einzige Richtgröße für den Präventionsstaat ist die Null: Null Verbrechen. Daraus folgt, dass die Forderung nach weiteren Befugnissen und Mitteln für die Sicherheitsbehörden mit der Zeit ins absolut Maßlose ausufern werden, denn vor dem Erreichen der Null kann sich der Präventionsstaat nicht zufrieden geben.

Der Rechtsstaat bisheriger Prägung beschränkte sich dagegen in seinen Aufgaben und stellte als Ziel die Verbrechensaufklärung und nicht die Verbrechensprävention in den Vordergrund. Dieser Zielgebung wohnt keine automatische Eskalation inne, weil man den Stand der Verbrechensaufklärung genau beziffern kann als Prozentzahl der Verbrechen, die bei der Polizei gemeldet worden waren und die man zudem aufgekärt hatte. Die Wirkung neuer Befugnisse und Mittel konnte man genau beziffern. Man konnte zum Beispiel sagen, dass die Verbrechensaufklärung im Zeitraum XY sich verdoppelt hat. Ähnlich rationale Aussagen sind nicht möglich, will man beziffern, wieviele mögliche Verbrechen durch bestimmte Maßnahmen im Zeitraum XY verhindert wurden.

Soweit zum Phänomen des "Präventionsstaates", der der Einführung eines professionellen, interdisziplinären Forschungs-, Wirtschafts-, Technologie- und Rechtsfeldes namens "Datenschutz" in hohem Maße entgegen stehen würde.

Fazit also: Wir brauchen einen Datenschutz, der ähnlich professionell und umfassend aufgebaut ist, um Datenschutz-Unfälle zu verhindern wie zum Beispiel im Bereich des Flugverkehrs durch eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Fachbereichen, Forschungsabteilungen in Firmen und extra staatlichen Behörden zu verhindern versucht wird, dass Flugunfälle passieren.

Update: Dass ein wirklich professionalisierter Datenschutz nötig ist, der sich nicht nur um die technische Implikation von technologischen Sicherheitssystemen kümmert (aber auch und noch erheblich intensiver als derzeit!), sondern auch um Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen, Mitarbeiterschulungen und so weiter, macht unter anderen auch dieser Erfahrungsbericht eines Slashdot.org-Lesers namens "The Mayor" mehr als deutlich: Data Security Center.

The Mayor erzählt, wie er als temporärer Mitarbeiter einmal Zugang zu einem Hauptdatenzentrum in den USA (MAE East) bekam und erfuhr, dass erstens die ganze Sicherheitstechnologie (ID-Karte, Handflächenscanner, Iris-Scanner und so weiter) nicht perfekt funktionierte und deshalb die Mitarbeiter die Technologie bald nicht mehr einsetzten. Und zweitens Software zwar am Anfang genau auf mögliche Sicherheitslecks untersucht wurde, anschließende Patches jedoch nicht mehr.

Datenschutz ist ein enorm komplexes Themenfeld. Ich vermute, dass es sich als wesentlich komplexer und schwieriger erweist, einen guten Datenschutz umzusetzen, als eine Boeing oder einen Airbus sicher in die Luft und wieder zurück auf die Landebahn zu bekommen. Dennoch gibt es bislang an Universitäten oder in der Wirtschaft oder in Behörden keinen Bereich, der sich auch nur annähernd diesem immensen Problem der Sicherstellung eines umfassenden Datenschutzes stellt. Auch das Bundesamt für Informationssicherheit oder die Expertise von Geheimdienstlern reicht hier längst nicht aus, da sie meines Wissens nach sich hauptsächlich mit den technologischen Aspekten des Datenschutzes beschäftigen und nicht auch mit Themen wie "Human Error" oder der Bedeutung von Arbeits- und Organisationsprozessen für die Einhaltung des Datenschutzes.

Technorati-Tags: Datenschutz, Präventionsstaat

Achtung! Virus im Umlauf! Gefahr der Erblindung!

Aus Anlass eines Artikels bei ZEIT.de (Big Brother ist wirklich ein Brite), in dem beschrieben wird, wie eine vormals liberale Gesellschaft vom Überwachungsgedanken infiltriert wurde.

Zum Appetitmachen und um den Umfang der Infiltration deutlich zu machen hier ein paar Ausschnitte aus dem äußerst lesenswerten und hoffentlich Augen öffnenden Artikel:

Einer der Videokontrolleure beobachtet einen Passanten, der einen McDonald’s-Karton fallen lässt. Er schaltet das Mikrofon ein: »Heben Sie bitte Ihren Abfall auf und werfen ihn in einen Mülleimer.« Der Schmutzfink dreht sich zu dem Lautsprecher um, wendet sein Gesicht der Kamera zu, geht weiter. Aus dem Lautsprecher gellt eine zweite Warnung: »Wenn Sie Ihren Abfall nicht aufheben, werden wir Sie strafrechtlich verfolgen.«
Der Mann im Fadenkreuz der Kamera lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Doch in ein paar Tagen wird sein Bild in der örtlichen Evening Gazette mit der Bitte um Identifizierung erscheinen. [...]
Beim Verlassen der CCTV-Zentrale wird der Reporter das Gefühl nicht los, dass die Kontrolleure ihn erneut auf Schritt und Tritt beobachten. Vielleicht aus purer Langweile? Oder will Bonnar wissen, mit wem der Reporter sich sonst noch unterhält? [...]
Vom Amt beauftragte »Nachbarschafts-Koordinatoren« füllen Formulare aus, auf denen bereits Achtjährige auf einer Skala von 1 bis 5 als potenzielle Straftäter eingeschätzt werden. [...] Tony Blair will die Frühbeobachtung jetzt sogar auf werdende Mütter ausweiten, um kriminelles und asoziales Verhalten im Keim zu ersticken. [...]
In der Theorie vergleicht die Software die Gesichter aller von den 286 Kameras des Stadtteils gefilmten Passanten mit den in einer Fotodatei eingespeicherten. [...] bis 2009 will das Innenministerium eine der Nummernschilddatei ähnliche Nationale Gesichtsdatei (FIND) einsatzbereit haben, an die dann alle lokale Systeme angeschlossen werden. (Quelle)

Die Logik der Befürworter der totalen Überwachung scheint für den unvorbereiteten, mit fehlender demokratisch gesinnter Immunisierung ausgestatteten Bürger bestechend zu sein: Jeder Bürger könnte einmal oder gar mehrmals in seinem Leben zum Verbrecher werden. Deshalb sei eine präventive Überwachung aller Bürger angebracht.

Kann irgendjemand die Richtigkeit dieses Satzes widerlegen? Nein. Denn wir wissen nicht, was die Zukunft bereit hält. Und so beginnt der Satz seine giftige Wirkung zu entfalten. Wie ein Virus, das sich als körpereigenes Genmaterial tarnt, fängt er an die Gesellschaft zu infizieren. Er erscheint ja so richtig, der Satz. Die argumentative Immunabwehr liegt flach: Wo ist das Gegenmittel? Wo ist der Gegenbeweis? Warum macht gerade dieses "Argument" so zu schaffen? Warum versagt die demokratische Immunabwehr zum Beispiel bei verwandten Angriffen nicht? Warum wurde sogar ein Satz wie "Jeder Soldat ist ein potenzieller Mörder" noch hochrichterlich erfolgreich bekämpft? Warum hat nun das erst einmal viel harmloser wirkende "Jeder ist ein potenzieller Verbrecher" nun solch einen verheerenden Erfolg?

Die Tarnprinzipien solcher Argumente wie "Jeder Soldat ist ein potenzieller Mörder", oder "Jeder Bürger ist ein potenzieller Verbrecher" sind ja längst bekannt: Der Satz stellt eine mögliche Zukunft dar. Das Wesen der Zukunft ist jedoch, dass in ihr vieles möglich ist. Insofern lässt sich ein Satz wie "Jeder Bürger ist ein potenzieller Verbrecher" nicht widerlegen, weil man die Zukunft als solche widerlegen müsste. Die Täuschung besteht natürlich darin, dass der Virus-Satz verschleiert, dass auch ganz andere Zukünfte denkbar sind.

Der zweite Pfeiler auf dem die Stärke des Virus des Glaubens an die Nützlichkeit einer totalen Überwachung fußt, ist der, dass die Überwachung selbst keinen Schaden anrichten würde. Was natürlich Nonsens ist. Überwachung ist eine Maßregelung und somit ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des eigenen Verhaltens. Der Überwacher hat gegenüber dem Überwachten immer mehr Macht. Wissen ist Macht. Überwachung schafft dieses Wissen auf Seiten des Überwachers und der Überwachte hat meist keine Möglichkeiten, dieses Wissen auf Seiten des Überwachers effektiv zu kontrollieren.

Der krankhafte Glaube an den Nutzen einer totalen Überwachung veruracht somit als sichtbares Krankheitssymptom eine umfassende Blindheit der Betroffenen. Befürworter der totalen Überwachung sind also ironischerweise blind. Blind dafür, dass sie von ungerechtfertigten und einseitigen Voraussichten (jeder könne zum Verbrecher werden) ausgehen. Und blind dafür, dass Überwachung konkreten Schaden anrichtet - nicht erst als Möglichkeit in der Zukunft, sondern jetzt, aktuell.

Wie kann die Bekämpfung dieser Krankheit aussehen? Natürlich durch Überwachung und Quarantäne! ;-)

Solche blinden Menschen, solche blinden Total-Überwachungsbefürworter muss man an die Hand nehmen. Notfalls vielleicht sogar politisch "entmündigen" wegen ihrer gefährlichen politischen Fehlsichtigkeit. Befürworter der totalen Überwachung in politischen Ämtern sollten behandelt werden wie Menschen mit einer ansteckenden Krankheit. Zum Wohle der Allgemeinheit sollten sie wegen ihrer gefährlichen Krankheit der argumentativen Kurzsichtigkeit aus ihren Ämtern entfernt werden.

Es braucht also eine stärkere Überwachung der in staatlichen Ämtern tätigen Personen, um sofort Anzeichen eines Glaubens an die totale Überwachung zu bemerken und um frühzeitig zum Schutze des Allgemeinwohles einzugreifen und diese Irrläufer aufzuhalten.

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Kriegstreiber sind auch nur Menschen

(Via Furl-Archiv von Lorenz Lorenz-Meyer) Daniel Kahnemann (Psychologe und Nobelplreisträger) schreibt zusammen mit Jonathan Renshon in der Zeitschrift "Foreign Policy", warum auch die Entscheidungen von Politikern und ihren Beratern oftmals in ganz spezifischer Weise beeinflusst sind von der Psychologie längst bekannten Denkfehlern: Why Hawks Win.

Leider führen diese kognitiven "Fehler" - denen wir alle unterliegen - beim Entscheidungsprozess auf politischer Ebene größtenteils dazu, dass oftmals in Krisensituationen zwischen Staaten ein aggressiveres Verhalten zwischen den Staaten die Folge ist und nicht ein beschwichtigendes, vorsichtiges Verhalten. Die "Falken" würden also die Außenpolitik in solchen Situationen dominieren.

Kahnemann und Renshon behaupten also, dass viele der historisch bekannten Fehlentscheidungen von Staatslenkern nicht einfach nur damit erklärbar sind, dass diese zu wenige oder falsche Informationen besessen hätten. Vielmehr würden Generäle, Berater und Regierungschefs die gleichen "Fehler" bei ihren Entscheidungsprozessen machen wie jeder von uns. Diese Fehler passieren bei der kognitiven Informationsverarbeitung und sind ein beliebter Forschungsgegenstand in der Entscheidungs- und Sozialpsychologie.

Es sei angemerkt, dass viele Forscher dem Begriff "Fehler" abgeneigt gegenüber stehen, denn die menschliche Entscheidungsfindung ist nun einmal so wie sie ist. Menschen treffen Entscheidungen auf ihre Art und sind oftmals zufrieden mit ihnen, selbst wenn eine perfekte, das heißt alle Optionen und Alternativen berücksichtigende Entscheidung, eventuell eine andere Alternativenwahl nahegelegt hätte. Deshalb betonen Kahnemann und Renshon auch, dass sie nur zeigen wollen, dass die Art der menschlichen Entscheidungsfindung ein bestimmtes Verhalten von Staatschefs wahrscheinlicher macht und dass man diese Neigung eventuell berücksichtigen sollte und den Entscheidungsfindungsprozess dementsprechend ausgleichen und anpassen sollte, damit die "Falken" die "Tauben" nicht von vornherein dominieren.

Der Artikel zählt einige dieser schiefliegenden Eigenarten der menschlichen Entscheidungsfindung auf. Zum Beispiel:

• Der "fundamentale Attributionsfehler". Es ist - der Name sagt es - eine weit verbreitete Eigenart. Sie besagt, dass wir die Ursache des Verhaltens anderer Menschen häufig ihrem Charakter zuschreiben und die Einflüsse der Situationsgegebenheiten, denen der andere unterliegen mag, übersehen. Kahnemann und Renshon führen einige Beispiele an, wie dies in der Entstehungsphase von Konflikten zu Fehleinschätzungen führen kann.
• Kognitionspsychologen kennen eine ganze Reihe von "Fehlern" die alle darauf hinauslaufen, dass wir Menschen unsere Fähigkeiten allgemein überschätzen (Overconfidence, Illusion of Control, Wishful Thinking, Unrealistic Optimism und so weiter). Jeder denkt, er sei ein überdurchschnittlicher Autofahrer oder überdurchschnittlich intelligent und ist meist eher optimistisch, dass er Situationen meistern wird und überschätzt seinen eigenen Einfluss für das Erreichen eines gewünschten Ergebnisses. Diese Aspekte der menschlichen Entscheidungsfindung können bei der Bewertung der eigenen Fähigkeiten bei der Planung der Lösung von Konflikten zu argen Problemen führen.
• "Reactive Devaluation" spielt schließlich eine Rolle, wenn das Gegenüber ein Angebot macht, zum Beispiel Verhandlungen anbietet. Das Angebot wird jedoch als weniger wertvoll angesehen, einfach weil es vom gering geschätzten Gegenüber kommt. Der Inhalt des Angebotes und seine Chancen werden somit nicht adäquat bewertet. Die Person des Gegenüber färbt sozusagen auf den Inhalt des Angebotes ab.
• Wenn dann die ersten Kugeln fliegen und die ersten Verluste zu ertragen sind, gehen Menschen meist erst recht "in die Vollen". Will sagen: Meint man eine Chance zu sehen, die eigenen Verluste mit risikoreichen Aktionen zu begrenzen, so überschätzt man wiederum die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs (Wishfull Thinking) und wählt lieber Handlungsalternativen, die zwar ein Risiko eines großen Schadens beinhalten, aber auch eine Chance ohne Verluste rauszukommen, statt eine Alternative zu wählen, bei der zwar Schaden entsteht, jedoch ein kleinerer als beim risikoreichen Ausgang der ersten Alternative. Statt Verluste zu begrenzen, versucht man sie also unrealistischer Weise ganz zu vermeiden. Dies wird "Aversion to Cutting Losses" genannt.

Die Eigenarten der menschlichen Entscheidungsfindung sind begründet darin, dass wir im Alltag häufig nicht ausreichend Informationen über alle Optionen, Attribute und Alternativen besitzen. Das heißt: Wir müssen häufig Entscheidungen unter Unsicherheit treffen. Die Strategien, die Menschen dafür entwickelt haben, funktionieren oft ganz gut, können aber in manchen Situationen zu eklatanten Fehlentscheidungen führen. Krisensituationen zwischen Staaten scheinen derartige schwierige Entscheidungssituationen zu sein. Eine Lösung wäre demnach einerseits - so wie dies Kahnemann und Renshon fordern - die Entscheidungstendenzen, die allgemein in solchen Situationen zu Gunsten der "Falken" wirken, auszugleichen. Und andererseits, die Höhe der Unsicherheiten, so möglich, noch weiter zu verringern, so dass im Idealfall (leider utopisch) Entscheidungen nicht mehr von großen unbekannten Einflussgrößen wie unbekannten Alternativen und Optionen und Attributausprägungen geprägt sind.

Literaturempfehlung: "Die Psychologie der Entscheidung - Eine Einführung" von Jungermann, Pfister und Fischer; Spektrum Akademischer Verlag.

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Deutschland heute wie vor 78 Jahren

Ich hab den Link zwar schon in mein Archiv bei Del.icio.us gestellt, aber das Gedicht von Erich Kästner, dass die NachDenkSeiten.de bringen, ist hier auch noch einen eigenen Weblog-Eintrag wert: Erich Kästner: Knigge für Unbemittelte.

Erstaunlich, wie sich Deutschland im Jahre 1928 und 2006 wieder gleichen.

Als prosaische Ergänzung sei auch noch ein Artikel bei Telepolis.de empfohlen: Der Punk und der Politiker.

Das Gedicht von Erich Kästner beschreibt allgemein eine gesellschaftliche Stimmungslage. In dem Telepolis-Artikel geht es - sozusagen als konkretes Beispiel passend zum Kästner-Gedicht - um den Arbeitslosen Henrico Frank, den der Noch-SPD-Vorsitzende Kurt Beck angepöbelt hatte und um die Medienreaktionen.

Ein paar Zitate aus diesem Artikel:

Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich erneut auf ein Einzelschicksal, Vorurteile werden geschürt und bestätigt - und der Grundstein für eine Akzeptanz neuer Einschränkungen gelegt. [...] So gesehen konnte Henrico Frank nur verlieren: nimmt er die Jobs an, so zeigt sich "Kurt Beck hat recht", nimmt er sie nicht an, sind eben alle Arbeitslosen faul und wollen nicht arbeiten, wie man ja sowieso "schon immer wusste". Während die Medien sich noch mit dem "frechsten Arbeitslosen Deutschlands" beschäftigen, wird es ab dem 1.1.2007 möglich, einem arbeitsunwilligen Arbeitssuchenden (arbeitsunwillig = Absage dreier Arbeitsangebote ohne triftigen Grund innerhalb eines Jahres) nicht nur seinen Regelsatz bis auf Null zu kürzen, sondern auch die Krankenversicherung und die Miete ersatzlos zu streichen. Das bedeutet, dass der Arbeitssuchende völlig ohne finanzielle Mittel leben muss und zudem nur noch über eine Notversorgungsmöglichkeit bei Krankheit verfügt. [...] Zur gleichen Zeit bescheinigt eine 2.500 Seiten umfassende Untersuchung, dass die Arbeitsmarktreformen HartzI-HartzIII weitgehend wirkungslos waren, wenn es darum ging, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vielfach hätten sie sich sogar als kontraproduktiv erwiesen, da Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und auch durch Personal Service Agenturen vermittelte Arbeitsplätze langfristig die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwerten. (Quelle)

Fazit: Nicht die Arbeitslosen sind unsolidarisch mit der Gemeinschaft, es ist genau andersherum. Da Arbeitslosigkeit heute jedoch fast jeden sehr schnell betreffen kann, ist die Gesellschaft quasi unsolidarisch mit sich selbst. Die deutsche Gesellschaft hat dank jahrelanger neoliberaler Think-Tank-Indoktrination in Zusammenarbeit mit einigen machtbesessenen Medien, dank des großen Einflusses der Großindustrie durch Lobbyisten auf die Gesetzgebung und dank des Verschwindens von christlichen und/oder humanistischen Werten in der Gesellschaft wieder einen Zustand erreicht, der dem vor 70 Jahren erschreckend ähnlich ist.

Da die neoliberalen Thesen im Grunde genommen menschenfeindlich sind, weil sie nicht die Bedürfnisse, die Beschränkungen und die wahren Stärken von Menschen berücksichtigen, eine Gesellschaft aber aus Menschen besteht, wird es spannend sein zu beobachten, wie die deutsche Gesellschaft langsam auf den verschiedensten Gebieten (Mitmenschlichkeit, politische Teilnahme, bürgerliche Freiheitsrechte, Sicherheit, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft) zerfällt.

Technorati-Tags: Erich Kästner, Knigge für Unbemittelte, Henrico Frank, Arbeitslosigkeit, Kurt Beck, neoliberal, Hartz