Weißes Haus: Waterboarding ist keine Folter. Und Krieg ist Frieden.

Nun verteidigt also auch das Weiße Haus explizit die sogenannte "Waterboarding"-Methode und behauptet, es handele sich dabei nicht um Folter.

Verrückt. Über die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen in Abu Ghuraib gab das Weiße Haus sich damals schockiert. Und nun sagt man, dass Waterboarding, eine der furchtbarsten Methoden, um Menschen in Todesangst zu versetzen, keine Folter sei.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, bei der Gefangene unter Wasser getaucht werden, so dass sie das Gefühl haben zu ertrinken. Das sei eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, es handle sich nicht um Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. [...]

Am Vortag hatte die amerikanische Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. (Quelle: NZZ.ch)

Die Meldung scheint von der AP zu stammen und enthält übrigens leider einen gravierenden Fehler: Beim vom CIA durchgeführten "Waterboarding" werden Gefangene nicht unter Wasser getaucht. Das Waterboarding läuft gänzlich anders ab. Seltsam, dass AP und die Neue Zürcher Zeitung das nicht wissen. Ein kurzes Nachschlagen schon in der Wikipedia hätte diesen eklatanten Lapsus verhindert. Stattdessen berichten AP und NZZ nun also so, dass beim Leser der falsche Eindruck entsteht, Waterboarding sei ein einfaches Kopf-unter-Wasser-Halten, wie man es vielleicht als Spaß auch schon einmal im Schwimmbad macht.

Waterboarding sieht völlig anders aus und wirkt völlig anders, als wenn man den Kopf von jemanden unter Wasser drückt. Bei Letzterem kann der Gefolterte die Luft anhalten und so bis zu mehrere Minuten durchhalten. Außerdem erkennt er, was gerade mit ihm passiert. Beim Waterboarding hingegen wird dem Verdächtigen Stoff über sein Gesicht gelegt und Wasser auf den Stoff gegossen. Wie beim Kopf-unter-Wasser-Halten kriegt der Verdächtige keine Luft mehr. Zusätzlich jedoch dringt das Wasser in die Nebenhöhlen und den Rachenraum und die Speiseröhre vor und löst so sofort ein Gefühl des akuten Ertrinkens hervor. Es entsteht also sofort ein Gefühl höchster Todesangst und man meint, spürt, ja weiß mit jeder Pore seines Körpers, dass man in den nächsten Sekunden sterben wird. Der Verstand kann gegen dieses Gefühl des akuten Ertrinkens nicht ankämpfen. Für den so Behandelten gibt es in diesem Moment keinen Unterschied zwischen realem Sterben und gefühlten Sterben, weil alle Empfindungen des eigenen Körpers einem sagen: Das war's! In den nächsten Sekunden bist du tot!

Die verbreitete Vorstellung über Foltermethoden ist, dass sie langsam den Schmerz erhöhen und so dem Gefolterten jederzeit die Möglichkeit gegeben wird, zu gestehen, um so den Schmerz zu beenden. Der Gefolterte sieht außerdem zumeist, was mit ihm passiert. Ihm wird so eine Art Kontrolle darüber gegeben, was mit ihm geschieht. Der Sinn "normaler" Folter ist es ja nicht, Schmerzen um der Schmerzen willen zuzufügen, sondern jemanden zu einem Geständnis (zweifelhafter Qualität) zu bringen. So bestand bekanntlich die erste Stufe der Folter im Mittelalter darin, dem Verdächtigen zunächst nur die Folterinstrumente zu zeigen und ihnen ihre Funktion zu erklären. Beim Waterboarding jedoch beraubt man dem Gequälten seiner Sinne, man täuscht ihn und versetzt seinen Körper in eine Situation, in der der Gequälte nicht nur aufgrund eines Gedankens annimmt, nun zu sterben, sondern in der er übermannt wird von einem reflexhaften Gefühl, jetzt tatsächlich zu sterben. Waterboarding ist quasi das virtuelle, sofortige Getötetwerden. So zumindest erleben es anscheinend die damit Behandelten.

Insofern hat das Weiße Haus Recht: Waterboarding ist keine "normale" Folter. Es ist schlimmer. Es ist eine Ausgeburt der Perversion und des Schreckens. Eine Hölle auf Erden, in die das Weiße Haus also offenbar weiterhin Menschen schicken will, die VERDÄCHTIGT werden, eventuell PLÄNE zu verfolgen, IN ZUKUNFT VIELLEICHT etwas Schlimmes zu tun.

Den Redakteuren von AP und NZZ sollte man hingegen vielleicht tatsächlich einmal den Kopf unter Wasser halten. Das soll ja erfrischend wirken.

Weitere Informationen zum Waterboarding:

Telepolis.de berichtete ausführlich über die Wirkung von Waterboarding - leider unter der irreführenden Überschrift "Langsames Ertrinken" - was es ja gerade eben nicht ist.

Slate.com stellt in einem Artikel unterschiedliche Foltermethoden vor und schreibt über das Waterboarding, dass es zwar keine nachweisbaren physischen Schäden hinterlässt, jedoch schweres mentales Leiden verursacht - nach allem, was ich über die Ursachen und Wirkungen von Traumatisierungen weiß, vermutlich ein bleibendes, mentales Leiden.

Washingtonpost.com berichtete über die Aussagen eines Ex-Navy-Überlebenstrainers vor dem US-Kongress. Überlebenstrainer Malcolm Wrightson Nance hat am eigenen Leib die Wirkung des Waterboardings erlebt hat:

"In my case, the technique was so fast and professional that I didn't know what was happening until the water entered my nose and throat," Nance testified yesterday at a House oversight hearing on torture and enhanced interrogation techniques. "It then pushes down into the trachea and starts the process of respiratory degradation. It is an overwhelming experience that induces horror and triggers frantic survival instincts. [...]". (Quelle: Washingtonpost.com)

Auch geschulte, militärische Überlebenstrainer scheinen also letztlich wehrlos zu sein gegen das Aufkommen des Horrors beim Waterboarding und können sich auch nicht gegen die körperlichen Reaktionen wehren. Manchen Navy-Soldaten wird das Waterboarding in ihrer Ausbildung vorgeführt, so Nance - um ihnen zu zeigen, was sie alles erwarten kann, welche schlimmen Foltermethoden, wenn sie in feindliche Hände geraten. Normale Gefangene jedoch wüssten vermutlich nicht, was beim Waterboarding mit ihnen geschieht, so Nance. Zum überwältigenden körperlichen Gefühl, gerade getötet zu werden, käme bei uninformierten Gefangenen also noch eine gesteigerte Hilflosigkeit dadurch hinzu, dass sie nicht wissen und verstehen, was gerade mit ihnen passiert.

Technorati-Tags: Waterboarding, Folter, CIA, Weißes Haus, George Bush

Jugendgewalt? Ich habe die Lösung!

Bei der jährlichen Krawallveranstaltung der CSU im wilden Bad Kreuth, soll laut Süddeutsche.de gesagt worden sein, dass die SPD selbst zu einem Sicherheitsrisiko würde, wenn sie nicht wie die Union härtere Strafen im Jugendstrafrecht unterstütze:

Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD auf, offenkundige Defizite bei der Inneren Sicherheit zu beheben. Wenn die SPD bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht mitgehe, mache sie "sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko in Deutschland". [...] CSU-Chef Erwin Huber forderte die SPD ebenfalls zum Einlenken beim Jugendstrafrecht auf: "Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland." Die jüngsten Gewalttaten zeigten, dass die Gesetze nicht ausreichten. (Quelle: Süddeutsche.de)

Ob die CSU dann demnächst die SPD aus Deutschland ausweisen wird?

Viel interessanter als dieser CSU-Angriff gegen die SPD ist jedoch der anscheinend tatsächlich ernst gemeinte Glaube der CSU, dass es irgendwo an den Gesetzen einen Mangel geben würde und dass dieser Mangel zu Gewalttaten führen würde. Soweit ich die CSU verstehe (nicht einfach, ich weiß), meint sie damit vor allem, dass härtere Strafen zu weniger Gewalttaten führen würden.

Manche Experten meinen es würde ausreichen, dass es überhaupt eine Strafe gibt (bei Jugendlichen: dass die Strafe schnell auf die Tat folgt - was heute schon möglich wäre) und dass die Höhe der Strafe nicht so ausschlaggebend sei. Ist ein Verhalten mit Strafen bedroht, nehme - mehr oder weniger unabhängig von der Höhe der Strafe - die Häufigkeit dieses Verhaltens ab, einfach weil die meisten "normalen" Bürger nicht straffällig werden wollen. Ganz egal, ob sie für ihr Verhalten also nur 6 Monate oder 1 Jahr bekämen, die meisten Menschen würden schon bei der Androhung von 6 Monaten Haft auf kriminelles Handeln verzichten. Nur ein kleiner Rest, der würde sich sagen: Pah, 6 Monate? Das ist doch nichts! Ich höre erst mit meinem kriminellen Verhalten auf, wenn 1 Jahr Haft droht!

Die wirklichen, wahren Experten von der Union, die sagen jedoch, dass es doch aber Wischiwaschi-Politik sei, nichts gegen diesen kleinen Rest zu unternehmen, der sich von niedrigen Strafen nicht beeindrucken lässt. Je mehr Strafe, desto weniger Gewalttäter! Das scheint ihr Motto zu sein.

Und ich sage, es ist Wischiwaschi-Politik, dann immer nur in kleinen Schritten die Strafen wieder mal etwas zu erhöhen, denn irgendwelche Gestalten werden sich auch von einem Jahr mehr Haft, oder dann von zwei oder drei oder zehn Jahren mehr Haft nicht beeindrucken lassen. Soll man gegen diesen Rest an Gewalttätern dann etwa wieder nichts machen?

Dabei liegt die Lösung so nahe! Hört doch auf mit diesen jährlichen Anhebungen der Strafhöhe! Erspart uns dieses immer wiederkehrende politische Theater! Warum nicht gleich und sofort die Todesstrafe für jedes Verbrechen, ja für jeden Gesetzesverstoß einführen? Todesstrafe also für Körperverletzung, Todesstrafe für Widerstand gegen die Staatsgewalt, Todesstrafe für Steuerhinterziehung, für zu schnelles Fahren, für Handy am Steuer und für Rauchen in der Nichtraucherzone. Dann wäre die Abschreckung maximal und - nach Logik der Union - die Kriminalität minimal. Die "Politik" der inneren Sicherheit "à la Union" hätte ihr Ziel erreicht, wäre an ihr Ende gekommen und bräuchte sich nur noch darum zu kümmern, dass die vielen Leichen ordnungsgemäß entsorgt werden.

Dann würde endlich Ruhe herrschen und Deutschland wäre endlich, endlich, endlich sicher.

Wir hätten dann zwar ein verschärftes "Rentner-Problem", weil Rentner vermutlich proportional seltener straffällig werden als die jüngere Bevölkerung, aber man bräuchte den Eintritt ins Rentenalter ja anschließend einfach auch nur als einen Verstoß gegen ein neu zu schaffendes Gesetz ("Das Überschreiten des 67igsten Lebensjahres ist verboten") zu definieren und schon wäre man auch dieses Problem los.

Und natürlich bin ich nicht der erste (irgendwann mal via Alarmschrei.de gefunden), der diesen Einfall hatte. Hier auch noch der Link zur Homepage dieses berühmten Vordenkers.

Technorati-Tags: CSU, Wildbad Kreuth, Peter Ramsauer, Erwin Huber, Todesstrafe, Jugendgewalt

Grundgesetz gilt anscheinend nur für die besseren Menschen

Das Grundgesetz wird anscheinend immer häufiger ganz bewusst missachtet von deutschen Behörden. Vor allem, wenn es um Kinder, Ausländer (oder Menschen mit nicht deutscher Abstammung) und um Verdächtige geht. Ganz düster sieht es aus, wenn alles drei zusammenkommt: Ein Kind einer Mutter mit nicht-deutscher Abstammung, die einer Straftat verdächtigt wird. Dann gute Nacht.

Über solch einen Fall berichtet Zeit.de: Sechs Monate ohne Mama, wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte:

Im Februar wird Anela R. verhaftet. Sie soll ihrem Freund für dessen Diebestouren ihr Auto geliehen und die Beute in der gemeinsamen Wohnung versteckt haben. Das Amtsgericht steckt sie zusammen mit ihrem zwei Monate alten Sohn in die Justizvollzugsanstalt Vechta, [...] – doch alle Mutter-Kind-Plätze sind belegt. Daraufhin nimmt die Anstaltsleitung der Mutter das Kind weg. Zeit zum Verabschieden bleibt nicht. Auch zum Abstillen nicht. Zoran wird in eine Pflegefamilie gebracht. Er kam acht Wochen vor dem regulären Geburtstermin auf die Welt und ist anfälliger als andere Kinder seines Alter. Nun wird er krank. Anela R. erleidet einen Nervenzusammenbruch und muss psychologisch betreut werden. (Quelle: Zeit.de)

Angeblich sei wegen dieses Vorfalls dann fast die niedersächsische Justiz selbst verurteilt worden vom Bundesverfassungsgericht. Aber da Urteile des Bundesverfassungsgerichts ja mittlerweile vor allem einen symbolischen Charakter haben und sich unsere Behörden eher einen ablachen über die Herren in Karlsruhe als ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen, wird auch in Zukunft alles beim alten bleiben:

Oliver Weßels, Leiter der JVA Vechta, war schlichtweg überfordert, als Anela R. mit ihrem Kind im Februar vor seiner Anstaltstür stand. [...] Für die Zukunft wünscht sich Weßels mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber. Das Justizministerium macht ihm wenig Hoffnung. Es sei nicht geplant, etwas zu ändern. (Quelle: Zeit.de)

Niedersachsen halt. Das Land, in dem übrigens auch ein gewisser Schünemann Innenminister ist. Ein ekelhaftes Land? Könnte man fast annehmen.

Technorati-Tags: Niedersachsen, Vechta, Oliver Weßels, Justizvollzugsanstalt, JVA

Die durch die Hölle gehen, sind vermutlich Teufel

(Via Der Morgen) Ein gewisser "Alan Posener", Kommentarchef bei "Welt am Sonntag", wird zur Zeit ja in manchen Weblogs gelobt wegen seiner polemischen Kritik an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Der Text Poseners, ursprünglich im Weblog von Alan Posener unter Welt.de veröffentlicht, verschwand kurze Zeit später dort wieder. Bevor Poseners Kritik jedoch wieder gelöscht wurde, hatten manche sie bereits kopiert und so darf sie heute beispielsweise im Bildblog in aller Ruhe nachgelesen werden. So geht es halt zu in der verrückten Welt der Weblogs.

Aber nicht nur in den Weblogs geht es verrückt zu. Auch im Radio. Speziell in der Sendung "Politisches Feuilleton" vom "Deutschlandradio Kultur". Diese Sendung zeichnet sich dadurch aus, dass hier jeder mal ordentlich auf den Putz hauen darf. Und das Auf-den-Putz-Hauen ist ja wohl zur Zeit der Job von diesem Alan Posener, also darf er beim "Politischen Feuilleton" auch mal ran und zuschlagen. Der Nachteil von diesem Sendungsbeitrag von Posener ist jedoch, dass der Zuhörer leider dieses Mal aus dem Meinungsbrei von Posener nicht schlauer wird.

Konkret tritt Posener in diesem Beitrag zum "Politischen Feuilleton" Murat Kurnaz in den Hintern. Nur warum Posener das tut, erschließt sich mir nicht. Aus Hass gegen Kurnaz? Woher kommt dann dieser Hass? Statt diese Frage zu beantworten und einfach zu erklären, warum er einen Hass gegen Kurnaz hat - man kann niemandem verbieten, jemanden zu hassen, es wäre also schon interessant gewesen, zu erfahren, woher Poseners Hass stammt... - versucht Posener Kurnaz mit dem Anschein einer sinnvollen Argumentation der Lüge zu überführen. Konkret greift er das Buch "Fünf Jahre meines Lebens" an, in dem Kurnaz über seine Zeit im US-Gefängnis in Guantánamo berichtet.

Wer also denkt, Posener möchte berechtigte Fragen stellen und zu einer Diskussion über Kurnaz' Buch einladen, der irrt. Stattdessen diffamiert er Kurnaz. Aber immer schön zwischen den Zeilen:

"Wisst ihr, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben? Das machen wir jetzt mit euch", sagt einer der Folterknechte. Damit ist der Ton des Romans vorgegeben: ein Unschuldiger ist in eine Maschinerie des Todes geraten, wie in dem US-Splatter-Movie "Hostel". (Quelle)

Es sei also nur der "Ton" des Buches, das außerdem mal eben so nebenbei als Roman bezeichnet wird. Alan Posener vermeidet bewusst, einfach zu sagen: Kurnaz lügt. Denn das könnte Posener nicht beweisen. Aber der Zuhörer hört genau dies heraus.

Und weiter geht es mit dem gekonnten Zweifelsäen ohne wirklich was in der Hand zu haben gegen Kurnaz Aussagen:

Man fragt sich auch, weshalb die jahrelange Folter und die Hungerrationen so gar keine Spuren hinterlassen haben. (Quelle)

Es gibt Foltermethoden, die hinterlassen vor allem psychische Spuren. Und wie lange benötigt ein ausgemergelter Körper, um wieder Normalgewicht zu bekommen? Posener scheint zu vermuten, dass dies Jahrzehnte dauert.

Aber wie sagt Posener selbst: "Aber was kümmern uns technische Details?" Also kommt Posener auch schnell zu dem Punkt, wo er sicher sein kann, dass es da draußen viele Menschen gibt, die - egal wie vage seine Anschuldigungen gegen Kurnaz sind - bei diesem Thema immer hinter ihm stehen werden: Die RAF:

Kurnaz bestätigt dem dauerempörten deutschen Linken, was der immer schon wusste. Wie ihm damals die Anwälte der RAF-Terroristen bestätigten, dass der faschistoide Staat BRD diese Freiheitskämpfer mit Isolationsfolter vernichten wollte und in Stammheim ermordete. (Quelle)

Was das mit Kurnaz zu tun hat? Ich weiß es nicht. Dahinter muss irgendein seltsames Glaubenssystem stecken. Nach dem Motto: Die Kritiker an der Festnahme von Kurnaz würden die RAF als "Freiheitskämpfer" ansehen. Tja, Herr Posener, ich muss ihnen leider mitteilen, dass ihr Glaubenssystem hier leider nicht mit der Realität übereinstimmt. Ich zum Beispiel halte die RAF für alles andere als "Freiheitskämpfer". Pech gehabt, Posener.

Das Pech für Posener hört aber noch nicht auf:

Die Gruselhöhepunkte aus Kuhns Erzählung werden in der Presse unhinterfragt als Tatsachenbericht wiedergegeben; als könne diese fortwährende Quälerei unter den Augen des Roten Kreuzes stattfinden, das seit Anfang 2002 auf Wunsch der US-Regierung die Anlage regelmäßig kontrolliert und zu allen Gefangenen Zugang hat. (Quelle)

Was das Rote Kreuz in welcher Ausführlichkeit gesehen hat oder nicht gesehen hat, darüber schweigt das Rote Kreuz leider. 2004 gelangte zum ersten Mal ein angeblich interner Bericht des Roten Kreuzes an die US-Presse. Die New York Times berichtete über die Inhalte dieses angeblichen Rote-Kreuz-Berichtes. In diesem vermeintlichen Dokument des Roten Kreuzes wurde der USA vorgeworfen, in Guantánamo zu foltern. Offiziell bezog das Rote Kreuz jedoch anschließend keine Stellungnahme zu diesen Berichten. Es bestätigte die Aussagen nicht, es dementierte sie nicht. Das Rote Kreuz rechtfertigte sein Schweigen damit, dass es ihm vor allem darum gehe, weiterhin Zugang zu den Gefangenen zu erhalten. Um dies abzusichern, werden den Staaten, deren Gefängnisse besucht werden, Vertraulichkeit von Seiten des Roten Kreues zugesprochen.

Man kann also leider die Anwesenheit des Roten Kreuzes und das Fehlen von eindeutigen Berichten des Roten Kreuzes über die Verhältnisse in Guantánamo nicht als Argument verwenden, dass Kurnaz Unrecht habe mit seinen Schilderungen. Darüber hinaus wäre es ebenso möglich, dass das Rote Kreuz nicht überall Zugang hatte in Guantánamo. Aber wie gesagt: Nichts Genaues weiß man nicht.

Im Folgenden schildert Posener, dass die Gruppe, der sich Kurnaz in Pakistan anschließen wollte, eine bekannte Terror-Gruppe sei. Zumindest den Sicherheitsbehörden ist dies aus heutiger Sicht bekannt. Ob Kurnaz dies genau so wusste, ist unklar. Teile von Kurnaz' Bekanntenkreis hatten behauptet, er wollte als "Gotteskrieger" nach Afghanistan. Ob das wirklich Kurnaz' Absicht war und ob die Bekannten von Kurnaz das tatsächlich so behauptet haben, ist unklar. Man muss hierbei beachten, dass es damals noch nicht allgemein bekannt war, dass Pakistan und Afghanistan Hort von islamistischen, terroristischen Ausbildungslagern waren. Und selbst wenn Kurnaz tatsächlich vorgehabt haben sollte, diese Lager zu besuchen, also nicht nur zur "religiösen Erbauung" - ein gerade volljährig gewordener junger Mann ist eventuell naiv. Wer weiß, ob Kurnaz eine klare, terroristische, militärische Ausbildung tatsächlich mitgemacht hätte und ob er danach tatsächlich Terrorist geworden wäre? Klar ist zumindest: Er ist nicht in den Lagern angekommen. Er wurde nicht zu einem Terroristen ausgebildet. Und landete trotzdem ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt und als Entführungsopfer für fünf Jahre in Guantánamo.

Was will Posener also erreichen mit seinem Text? Er kann Kurnaz' Schilderungen nicht widerlegen, fährt ihm jedoch mächtig an die Karre. Warum? Was hat er gegen Kurnaz? Oder hasst es Posener, dass man Kurnaz nichts nachweisen kann? Hasst er rechtsstaatliche Methoden und wünscht sich eine Lynchjustiz, die jemanden auf puren Verdacht hin bestraft, wenn derjenige irgendwie nach Terrorist "riecht"?

Er würde heute genauso handeln wie damals, sagte Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle)

Ja, zumindest wenn er von den Geheimdiensten heute wieder die gleichen falschen Informationen bekommen würde wie damals. Steinmeier war deshalb rein rechtlich nicht verantwortlich für das Kurnaz-Schlamassel. Die Diskussion um die politische und moralische Verantwortung von Steinmeier scheint damit bei vielen in Deutschland auch abgehakt zu sein. Zu Unrecht, wie ich finde. Aber wer bin ich schon... ein kleiner, anonymer Internetschreiberling...

Technorati-Tag: Kurnaz, Guantanamo, Guantánamo, Alan Posener, Politisches Feuilleton, Deutschlandradio

Unternehmungsgewahrsam

Liebe Hartz-IV-Empfänger,

keine Lust mehr auf den "offenen Vollzug" zu Hause in den eigenen vier Wänden, wo man wegen der hohen Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs und der jederzeit möglichen Kontrollbesuche durch Mitarbeiter der Behörden eh kaum vor die Tür treten kann? Mal Lust auf etwas größere Luftveränderung und auf ein Abenteuer? Bei kostenloser Verpflegung? Und für eine gute Sache, nämlich den politischen Protest? Ohne dass die Arbeitsagentur es verhindern kann?

Dann buchen Sie jetzt einen "Unterbindungsgewahrsam" in Mecklenburg-Vorpommern! Bis zu zehn Tage Aufenthalt in dem herrlichen Bundesland im Nordosten unserer Republik sind möglich! Ich finde, solch ein Angebot der kostenlosen Vollverpflegung unter fremder Sonne sollten sich abenteuerlustige Hartz-IV-Empfänger aus anderen Teilen Deutschlands nicht entgehen lassen! Kostenloser Transport zum Unterbringungsort inbegriffen! Nur die Hinreise in die Nähe von Heiligendamm muss man selbst übernehmen. Und vielleicht für viele das Ungewohnteste: Die Teilnahmebedingungen sind extrem unkompliziert: Man braucht keine SMS irgendwohin zu schicken! Kein Preisausschreiben! Keine versteckte Verkaufsveranstaltung! Einfach ein selbstgemaltes Plakat ohne künstlerischen Anspruch in der Öffentlichkeit in die Höhe halten, auf dem man ankündigt beim G-8-Gipfel in der Nähe von Heiligendamm einen Stein in Richtung Schutz-Zaun werfen zu wollen (Sie müssen es nicht einmal tun! Ankündigen reicht!). Oder einfach einen Bolzenschneider ausleihen und mit sich führen. Sie brauchen nicht einmal zu wissen, wie man einen Bolzenschneider bedient. Sie brauchen ihn nämlich gar nicht zu bedienen. Sie brauchen also auch keine besonderen Kräfte im Oberarm. Einfach den Bolzenschneider bequem am Tragegurt oder in einer extra Tasche am Körper transportieren reicht und schon sind Sie mit dabei! Auch also etwas für unternehmungslustige, ältere Damen!

Mehr Informationen zu diesem außerordentlichen Erlebnisurlaub bietet zum Beispiel Tagesschau.de: Sitzen statt demonstrieren - Wem droht der 'Unterbindungsgewahrsam'?

Darin:

Die Voraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam sind ebenfalls in den Länderpolizeigesetzen geregelt. Nach dem Schweriner Gesetz ist er unter anderem gerechtfertigt, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern. Doch woher weiß die Polizei das?

Laut dem Gesetz liegt der Verdacht nahe, wenn die Tat etwa über Transparente angekündigt wird oder Waffen und Werkzeuge mitgeführt werden, die für eine Straftat taugen. Wer zum Beispiel mit dem Bolzenschneider in Richtung Heiligendammer Zaun unterwegs ist, dürfte darunter fallen. (Quelle)

Dass es sich beim staatlichen Angebot des "Unterbindungsgewahrsams" nicht um eine leere Versprechung und somit um Bauernfängerei handelt, dafür bürgen unser Bundesinnenminister Schäuble und auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern persönlich. So berichtet Netzeitung.de:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter "vollinhaltlich ausschöpfen", wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte. (Quelle)

Erleben und genießen Sie unseren Staat in Aktion und berichten Sie anschließend den neidischen Nachbarn von ihrem Erlebnisurlaub!

Knast ohne Vorstrafe! Und ohne irgendetwas Kriminelles getan zu haben! Ein einzigartiges Angebot, wie ich finde.

Nachwort: Da ich mir sicher bin, dass bei dem verkniffenden Gesicht, das er immer macht, unser Wolfgang-ich-bin-anständig Schäuble absolut nullkommanull Humor versteht, sei hier noch der kleine Hinweis gestattet, dass meine obigen Worte Satire sind, klar? Die Existenz dieses polizeilichen Zwangsmittels eines tagelangen Unterbindungsgewahrsams ist jedoch keine Satire, sondern Realität. Womit alleine schon deshalb Deutschland als Rechtsstaat diskreditiert ist. 14 Tage eingesperrt nur bei einem Hauch eines Verdachtes auf Gewalttaten, die noch nicht einmal ausgeführt wurden? Wenn der G-8-Gipfel zu einem gut war, dann dazu, dieses skandalöse Machtmittel der Exekutive in vielen Bundesländern stärker in die Öffentlichkeit zu zerren. Denn zu anderen Gelegenheiten (beispielsweise bei der Verabschiedung derartiger Gesetze, oder gar bei ihrer Planung) berichten unsere deutschen Medien über so etwas ja bekanntlich nicht.

Technorati-Tags: G8-Gipfel, Heiligendamm, Globalisierungskritiker, Unterbindungsgewahrsam

Wenn der Staat schützen will, braucht der Bürger häufig Schutz

Murat Kurnaz' Buch erscheint morgen. Welt.de interviewte ihn: So wurde ich in Guantánamo gefoltert.

Die schockierenden Schilderungen von Kurnaz über die Foltermethoden in Guantánamo sollte man sich unbedingt durchlesen. Unter anderem auch, um zu sehen, wie schnell ein Rechtsstaat zum brutalen Folterer werden kann. Und um zu begreifen, wie groß das moralische Versagen der deutschen Behörden und der deutschen Politiker wie zum Beispiel eines gewissen Herrn Steinmeier eigentlich ist:

WELT ONLINE: Deutsche Elitesoldaten befragten Sie im Gefängnis in Afghanistan, deutsche Geheimdienstmitarbeiter besuchten Sie auf Guantánamo. Hatten Sie da nicht die Hoffnung, dass Ihnen endlich geholfen würde?
KURNAZ: Die Araber im Gefängnis, meine Nachbarn, die wussten, dass ich aus Deutschland komme. Die sagten mir immer: Deutschland ist berühmt für Gerechtigkeit, für Demokratie. Du brauchst Dir keine Sorgen machen, wir sind uns sicher: wenn jemand hier entlassen wird, dann wirst Du es sein. Deutschland wird sich einsetzen. Über Jahre sah ich dann, wie andere europäische Länder ihre Staatsangehörigen abholten, die Dänen als allererstes, dann die Briten, dann andere. Plötzlich war ich der letzte Europäer auf Guantánamo. (Quelle)

Und Fr-Online.de zu einem ähnlichen Thema: Europarat kritisiert Bedingungen in psychiatrischen Anstalten in Deutschland: Dunkle Zellen, Schläge, Beschimpfungen.

Darin:

Im Bericht der Abgeordneten heißt es: "Allen Polizeibeamten ist deutlich zu machen, dass Gewaltanwendung bei einer Festnahme sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken sollte und keine Schläge gerechtfertigt sind, sobald die Betroffenen unter Kontrolle gebracht worden sind. Allgemeiner gesagt, sollten sie regelmäßig und angemessen daran erinnert werden, dass jede Form von Misshandlung - einschließlich verbaler Beschimpfung - festgehaltener Personen nicht akzeptabel ist und entsprechend bestraft wird." Insbesondere das Personal der Untersuchungshaftanstalt Hamburg und der Haftanstalt Fuhlsbüttel sei darauf hinzuweisen, "dass respektloses, verächtliches und/oder rassistisches Verhalten nicht hinnehmbar ist und entsprechend bestraft wird". Gleiches gelte für das Personal im Psychiatrischen Zentrum Neustadt (Schleswig-Holstein), stellen die Abgeordneten des Europarats fest. [...] Damit ist die Mängelliste aber noch nicht zu Ende: Erwachsene und jugendliche Straftäter werden gemeinsam untergebracht, ebenso wie Kriminelle und Abschiebehäftlinge, die nichts getan hätten, außer im falschen Land zu sein, monieren die Parlamentarier. (Quelle)

Die furchbare seelische und körperliche Folter, der Kurnaz in Guantánamo ausgesetzt war, ist zwar nur ansatzweise vergleichbar mit den Bedingungen in deutschen Anstalten oder Gefängnissen oder dem schlechten Benehmen deutscher Polizisten. Beides zeigt jedoch, wozu ein angeblich demokratischer "Rechtsstaat" fähig ist, wenn jemand zum Verdächtig(t)en wird.

Und Heribert Prantl schreibt bei Süddeutsche.de in dem neuen, erhellendem Artikel "Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat":

Die Ausländer- und Asylpolitik war ein Menetekel - die Beschränkung der Individualrechte, die Vereitelung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, wurde dort vorexerziert: Der Rechtsschutz im Asylrecht ist kaum noch existent; und im Ausländerrecht gelten Ausländer grundsätzlich als verdächtig. Die Unschuldsvermutung ist hier längst abgeschafft. Ausländer werden wegen Straftaten abgeschoben, ohne dass sie wegen dieser Taten verurteilt worden sind. Die "Sicherheit der Bundesrepublik" genügt zur Rechtfertigung einschneidendster Maßnahmen. (Quelle)

Die Pläne von SPD und Union laufen in die Richtung, alle deutschen Bürger quasi zu solchen "Ausländern" zu machen. Es ist die Logik des Präventionsstaates, die - so wie Schäuble dies heute schon nachlesbar tut - letzendlich auch Folter akzeptiert, Foltergeständnisse als nötig ansieht, um das anscheinend jetzt nur noch alleine gültige Recht auf "Sicherheit" zu gewährleisten.

Die Vorfälle in Guantánamo und das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit Verdächtigen schon heute zeigen, dass eben nicht gilt, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe. Wie wird das erst, wenn die Behörden dank neuer Datenberge noch mehr "Verdächtige" meinen zu identifizieren?

Interessant finde ich übrigens, dass Schäuble & Co, große Teile der SPD und der Union im Grunde genommen sich ähnlich verhalten mit ihrem Glauben an oder ihrem Streben nach Herstellung einer hundertprozentigen Sicherheit durch den Staat wie die Islamisten. Auch die Islamisten glauben ja, dass ein menschengemachtes Staatswesen, in diesem Fall ja ein islamistischer Gottesstaat, das Heil für alle Menschen bringen könnte. Genauso wie Schäuble & Co. glauben, ein Präventionsstaat könne das Heil bringen. Beides sind fundamentalistische Ideen, die dadurch charakterisiert sind, dass andere Werte, wie zum Beispiel der Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen, der Schutz des Einzelnen also vor staatlicher Willkür, weniger gelten als das "Heil" der Allgemeinheit. Weil die Allgemeinheit sich jedoch aus Einzelnen zusammensetzt, ist es schlussendlich paradox, das Heil der Allgemeinheit in Gesetzen oder beim Handeln des Staates über die Rechte des Einzelnen zu stellen.

Dieses Paradoxon und die Vernachlässigung vieler Werte zu Gunsten eines einzigen Wertes - bei Schäuble das "Heil von Gesundheit und Leben", bei den Islamisten das "religiöse Heil" - machen Schäuble & Co. mit ihrer einseitigen und fundamentalistischen Politik quasi zum Spiegelbild der einseitigen und fundamentalistischen Politik der Islamisten. Da bei den Islamisten sich das "religiöse Heil" aus mehreren zu beachtenden Werten zusammensetzt, ohne die das religiöse Heil nicht erreicht werden kann, sind die Islamisten sogar weniger fundamentalistisch als es die Innenpolitik eines hundertprozentigen "Präventionsstaates" wäre.

Technorati-Tags: Kurnaz, Folter, Psychiatrie, Untersuchungshaft, Guantanamo, Guantánamo, Präventionsstaat

Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft operiert teilweise an den Grenzen des Rechtsstaates

Süddeutsche.de macht aus Anlass der sich wie jedes Jahr nähernden internationalen, militärischen Sicherheitskonferenz in München das allem Anschein nach äußerst rigide, extreme und einseitige Vorgehen bayerischer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen linke, politische Aktivisten zum Thema: Immer wieder Pannen, "Kritische Geister werden kriminalisiert" und "Die Polizei schafft ein abwerwitziges Szenario". Auch das Weblog "Get Privacy" berichtete vor kurzem über übertriebene Aktionen der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten der linken Szene: Polizeistaat weitet sich aus.

Da werden Computer beschlagnahmt und DNA-Proben genommen, weil jemand im Verdacht stand "NPD" und "Fuck" auf eine Straße gesprüht zu haben. Da wird ein ehemaliger KZ-Häftling angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft die Aufforderung, sich den Nazis in den Weg zu stellen, als Aufruf zur Umgehung eines Demonstrationsverbotes ansah. Da wird ein Mann verhaftet und angeklagt, weil er Flugzettel bei sich trug, die ein Buchcover zeigten, auf dem Islamisten mit dem Nazigruß als Titelbild zu sehen waren. Das Buch wurde übrigens vom österreichischen Wissenschaftsministerium gefördert und ist frei erhältlich. Und so weiter.

Die Verfahren werden zwar größtenteils eingestellt, aber häufig erst nach Jahren und eventuell erst in der zweiten Instanz. Eine Schikanierung und Drangsalierung also von Menschen, die sich insgesamt durch eine Tatsache auszeichnen: Öffentlich gegen Nazis aufzutreten.

Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen und selbst im Visier der Ermittler, sagt: "Es ist beeindruckend, welche Energie Polizei und Justiz aufwenden, um linken Strukturen die Arbeit unmöglich zu machen." Bürgermeister Hep Monatzeder nennt es "unerträglich, dass mit diesen Maßnahmen kritische Geister kriminalisiert und eingeschüchtert werden". (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Irgendjemand ganz oben in den bayerischen Behörden gefällt der linke Protest offensichtlich gar nicht. Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erscheint mir gelenkt und instruiert.

Man könnte sagen: Was soll's? Die Linken in München lassen sich ja anscheinend nicht einschüchtern. Wer auch immer also hinter den Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt, habe ja keinen Erfolg. Doch um München geht es vermutlich gar nicht. Es könnte vielmehr um die bayerische Provinz gehen. Um die Landstriche, in denen der linke Protest nicht so organisiert und professionell ist wie in München. Dort, wo es nicht gleich erhöhte Medienaufmerksamkeit gibt, wenn es an den Haaren herbeigezogene Urteile gibt, weil die Lokalzeitung vor Ort auch kein Fan linker politischer Ansichten ist. Da wird das Münchner Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmt seine abschreckende Wirkung auf die einen und seine Funktion als Vorbild für die anderen entfalten.

Technorati-Tags: Sicherheitskonferenz, Siko, August Stern, Siegfried Benker, Hep Monatzeder

China gibt erstmals Handel mit Organen Hingerichteter zu

Zum ersten Mal gibt China offiziell zu, Organe von Hingerichteten gegen Geld zu Transplantationszwecken vor allem an solvente Ausländer zu verkaufen.

Das investigative Weblog "The Blotter" vom US-amerikanischem TV-Sender ABC berichtet:

For the first time, the Chinese government has admitted selling the organs of executed prisoners for profit, a gruesome business it had denied for years. (Quelle)

Hinzu kommt, dass es in China weiterhin viele arme Chinesen gibt, die ihre Organe auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Auch dies ist (noch) nicht illegal in China.

Berichte, dass die in China leicht gegen Geld zu erhaltenden Organe von Hingerichteten stammen könnten, kursierten schon lange: BBC enthüllt Handel mit Organen hingerichteter Häftlinge (Welt.de).

International angesehene Menschenrechtler verdächtigten China außerdem schon vor einiger Zeit, gezielt Menschen (vor allem Falun-Gong-Anhänger) hinzurichten, um so je nach Bedarf am Markt ihre Organe zu ernten:

• Die Neue Epoche: Kanadische Studie bestätigt kriminelle Organentnahme an Gefangenen in China
• Welt.de: Falun-Gong-Anhänger zur Organentnahme getötet?
• Die Tagespost: China - Hinrichtung auf Bestellung?
• Canadian Broadcast Company: Report claims China harvests body parts from Falun Gong for transplant

Von Reaktionen deutscher Politiker diesbezüglich (z.B. bei Staatsbesuchen in China oder bei Besuchen chinesischer Politiker in Deutschland) habe ich noch nichts mitbekommen. Sollte nicht gerade Deutschland hier heftigen Protest äußern? Jetzt, wo China offiziell den Organhandel mit Organen Hingerichteter zugibt, wäre eine passende Gelegenheit.