Gebildete Politik

Es scheint nach den neuesten Umfragen ja eng zu werden hinsichtlich der Wiederwahl von Roland Koch in Hessen. Mal sehen also, was sich nun die Bild-"Zeitung" einfallen lässt, um das Ruder wieder herumzureißen.

Wie wäre es mit: "SPD-Mindestlohn macht Jugendliche gewalttätig und kriminell!!"

Da geht doch bestimmt noch was...

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Die neuen Gefährder: Strafverteidiger, Abgeordnete und Pfarrer?

(Via Fefe) Was Populismus ist, kann man derzeit gut anhand der Forderungen von Wahlkämpfer Roland Koch begutachten: Billige, nicht durchdachte Forderungen, die vor allem deshalb von Politikern geäußert werden, um bei uninformierten Bürgern Emotionen zu wecken. Um ernsthafte Problemlösung geht es bei populistischen Vorschlägen also nicht. Populistische Vorschläge sind also einerseits populär und andererseits ungeeignet. Ein Vorschlag, der also nur populär ist, ist noch nicht automatisch populistisch. Ebensowenig ein Vorschlag, der schlicht und einfach nur ungeeignet ist, irgendwelche Probleme zu lösen.

Daraus wird deutlich, dass all die diversen Überwachungsvorschläge, von Schäuble eben nicht populistisch sind. Schäuble selbst ist kein Populist. Andere Politiker versuchen jedoch natürlich, die Überwachungsvorschläge Schäubles zu "verpopulisieren", sie in die Sprache des politischen Populismus umzuformulieren. So entstehen dann die diversen Forderungen diverser Unions-Innenpolitiker, die "Online-Durchsuchung" beispielsweise auch gegen Besitzer von kinderpornografischen Bildern anzuwenden. Schäuble selbst hat so etwas nie gefordert.

Will ich hier Schäuble jetzt irgendwie in Schutz nehmen? Nein, ich will nur aufmerksam darauf machen, dass Schäuble und die Beamten von Bundeskriminalamt und Polizei und Geheimdiensten, die ihm zutragen, eine eigene Agenda jenseits des Populismus verfolgen.

Ist es also eine echte Sorge um die Sicherheit im Land, die Schäuble und die Beamten der Sicherheitsbehörden umtreibt und die zu solchen Forderungen wie der Ausweitung der Speicherfrist von Material von Videoüberwachungskameras, der Ausweitung des großen Lauschangriffes, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, großer Spähangriff aufs Innere von Privatwohnungen, heimliche Hausdurchsuchungen und die Infragestellung des rechtlichen Schutzes von Verdächtigen und so weiter führt?

Bislang konnte man vielleicht noch vermuten, dass hinter diesen Forderungen tatsächlich das Bedürfnis steckt, das Leben der Bürger sicherer zu machen, auch wenn viele Experten darauf hinwiesen, dass viele der geforderten Maßnahmen häufig eh von Terroristen ausgehebelt und umgangen werden könnten und dass die Maßnahmen nicht ohne gravierende Einbußen bei den bürgerlich-freiheitlichen Grundrechten umzusetzen wären.

Aber der Staat, so Schäuble, hätte doch nichts Böses im Sinn. Die bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte würden schon beachtet werden, selbst wenn sie auf Gesetzesebene ausgehöhlt würden durch die neuen Regeln zur inneren Sicherheit.

Viele stimmten hier Schäuble noch zu. Populistisch an Schäubles Äußerungen war in diesem Moment höchstens sein Verweis auf die wie auch immer gestaltete "Anständigkeit", die man doch bitte schön als Maßstab nehmen könne, dürfe und solle. Wer sich als Bürger "anständig" verhält, dem passiere schon nichts. Der uninformierte Bürger nickt hier wieder und macht leider meist nicht den zweiten Gedankenschritt: Wer bestimmt eigentlich, was anständig ist und was nicht, wenn nicht mehr das Gesetz in Form der bürgerlich-freiheitlichen Grundrechte, die ja nun beschnitten werden sollen?

Ansonsten ist Schäuble alles andere als populistisch. Seine Pläne werden lieber leise durchgesetzt. Die Überwachungspläne werden leise realisiert, möglichst ohne große Diskussionen.

Wenn also hinter der Politik Schäubles kein Populismus steckt und wenn unabhängige Experten sagen, dass die Gesetzesvorhaben Schäubles kaum die innere Sicherheit erhöhen und wenn diese neuen Regeln stattdessen bürgerlich-freiheitliche Grundrechte beschneiden und wenn diese Grundrechte nicht durch ein mündliches Versprechen eines Ministers, dass der Staat sich schon anständig verhalten werde, ersetzt werden können..., dann stellt sich die Frage:

Was genau treibt Schäuble?

Immer wieder taucht diese Frage hier im Weblog und anderswo auf. Und nein, Schäuble hat kein mentales Problem, kein übersteigertes, persönliches Sicherheitsbedürfnis. Zumindest ist dies kein brauchbarer Erklärungsansatz für sein politisches Handeln. Das ist eine Desinformation. Hier geht es um weit wichtigere Dinge und um weit wichtigere Motive und Ziele.

Eine kleine, relativ unscheinbare Meldung von gestern wirkt nun auf mich persönlich zumindest so, wie wenn man an einer entscheidenden Stelle ein Puzzleteil eingefügt hätte und sich so ein klareres Bild abzeichnet. So berichtet der Tagesspiegel über eine Meldung, die heute wohl in der gedruckten Ausgabe der Taz stehen wird:

Eine neue Fassung für das geplante BKA-Gesetz sieht vor, dass künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorbeugend durch das Bundeskriminalamt abgehört werden können. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Hier kippt die Verhältnismäßigkeit nun völlig. Die genannten Berufsgruppen (zumindest die Abgeordneten und Strafverteidiger) sind einerseits wichtige gesellschaftliche Säulen beim Schutz des Bürgers gegen staatliche Willkür. Diese Schutzfunktion würde massiv torpediert werden durch eine "vorbeugende" (also jenseits konkreter Anhaltspunkte!) staatliche Beschnüffelung dieser Berufsgruppen. Das muss ich hier wohl kaum näher ausführen. Und andererseits wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, dass von diesen Berufsgruppen eine überproportionale Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht, oder? Wo also ist sie, die Verhältnismäßigkeit? Ist hier noch ein ehrlicher Wille auf der Seite von Schäuble zu erkennen, die innere Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte zu schützen?

Nein. Und damit wird dieser kleine Vorschlag im Rahmen des BKA-Gesetzes zu einem äußerst aussagekräftigen Hinweis, dass Schäuble ganz andere Interessen verfolgt. Und diese Interessen bestehen auch dann weiter, wenn die geplante Beschnüffelung der oben erwähnten Berufsgruppen zunächst einmal doch nicht Gesetz werden sollte.

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Audioinhalte im Internet haben einen Makel: Sie landen immer erst auf dem Computer

Jetzt mal keine böse Politik oder böse Medienschelte. Sondern...

Im Internet gibt es bekanntlich nicht nur Dinge zum Durchlesen, sondern immer mehr auch Sachen zum Anhören. Zuhören ist jedoch eine Tätigkeit, die sich nicht nur durch den Gebrauch eines anderen Sinnesorgans vom Lesen unterscheidet. Einem vorgelesenen Text zuzuhören hat Vorteile und Nachteile gegenüber dem selbsttätigen Durchlesen eines Textes.

Der Vorteil ist, dass man beim Zuhören einfache Dinge nebenbei machen kann. Autofahren zum Beispiel - weshalb es kaum Autos ohne Radio gibt. Sehr beliebt ist auch das Radio in der Küche, weil man dann etwas Unterhaltung hat bei den täglichen Küchenarbeiten.

Der Nachteil bei der Informationsaufnahme via vorgelesenem Text ist, dass man weniger Einfluss hat auf die Informationsaufnahme. Man kann nicht überblicken, wie lang der Text ist, den man vorgelesen bekommt. Man kann keine Überschriften überfliegen. Man kann die Geschwindigkeit nicht erhöhen oder verlangsamen. Man kann normalerweise auch nicht so einfach vor- oder zurückspulen, also Passagen weglassen oder wiederholen. Deswegen habe ich persönlich beispielsweise häufig nicht die Geduld, mich hinzusetzen, und einem Text nur zuzuhören ohne etwas anderes nebenbei zu machen. Außer es handelt sich um literarische Texte, also Audio-Bücher.

Nun gibt es ein Problem: Im Internet gibt es zwar jede Menge Dinge zum Anhören, aber wegen der oben beschriebenen Besonderheiten der Informationsaufnahme von vorgelesenem Text ist es irgendwie nicht so prickelnd, sich dieses Audiozeugs direkt am und vorm Computer sitzend anzuhören. Vielleicht sogar noch auf einem Bürostuhl hockend. Natürlich könnte man die Lautsprecherboxen am Computer laut aufdrehen und dann in der Wohnung herumlaufen, so wie wenn man Radio hört. Aber Computerboxen haben meist eine schlechtere Qualität als die Boxen des heimischen Radios. Oder das Haus ist zu verwinkelt und im nächsten Raum hört man schon nichts mehr. Auch ein Notebook immer mitzuschleppen im Haus, von der Küche ins Wohnzimmer und zurück beispielsweise, kann sehr lästig sein. Bleibt das Überspielen der Audiodateien vom Computer auf einen MP3-Player. Aber das benötigt vorbereitende Arbeiten und Audio-Livestreams aus dem Internet kann man so auch nicht via MP3-Player hören. Außerdem könnte man natürlich die Soundkarte des Computers per Kabel mit den Lautsprechern der Heimstereo-Anlage verbinden, wozu jedoch Computer und Heimstereo-Anlage nicht allzu weit voneinander entfernt aufgestellt sein sollten. Oder Leute mit zu viel Geld könnten sich natürlich extra besondere Internet-Radios anschaffen, also Radios mit Internetzugang (gibt es schon) oder irgendwelche hochmodernen, teuren neuen Streaminglösungen anschaffen, über die die Inhalte vom Computer drahtlos auf der Heim-Stereo/Heim-Kino-Anlage landen.

Ist man jedoch eh meist allein zu Hause oder will man eh ungestört hören oder wollen die Mitbewohner eh ihre Ruhe haben, empfehle ich folgende einfache Lösung: Funkkopfhörer. Keine Infrarot-Funkkopfhörer, sondern Radio-Funkkopfhörer. Die kosten nicht viel und für Sprache dürfte die Qualität ausreichend sein. Einfach die kleine Sendestation des Funkkopfhörers in die Line-Out-Buchse der Soundkarte des Computers (ob Desktop-Computer oder Notebook) stöpseln und schon kann man alles, was auf dem Computer audiomäßig läuft, drahtlos auf dem Funkkopfhörer hören. Ob Internet-Livestreams, Podcasts oder sonstige Audiodateien. Die Leistung der kleinen Sendestation reicht aus, um durch mehrere Wände und Etagen hindurch guten Empfang zu haben. Allerdings sollte man bedenken, dass Nachbarn, die ebenfalls einen Funkkopfhörer haben, natürlich mithören können. Die mit dem Funkkopfhörer mitgelieferte Sendestation bietet meist eine Auswahl an unterschiedlichen Kanälen an, so dass man auf andere Kanäle ausweichen kann, falls mehrere Nachbarn ebenfalls solche Dinger im Einsatz haben.

Dank am Desktop-PC angeschlossenen Funkkopfhörern höre ich beispielsweise schon seit einiger Zeit gerne das live ins Internet gestreamte Radioprogramm der BBC. Theoretisch hat man so alleine bei der BBC die Auswahl aus 18 Radiosendern. Ich bleibe jedoch meist bei "BBC World Service" oder "Radio 4". Der große Vorteil dieser Sender: Keine Musik zwischen den Wortbeiträgen. Nichts nervt mich nämlich so sehr wie schlechter Jazz nach einem nachdenklichen Text - eine Kombination, die leider besonders gerne im Deutschlandfunk anzutreffen ist. Und selbst wenn ich dann doch einmal Deutschlandfunk höre, reicht bei einem Funkkopfhörer ein Griff an die Ohrmuschel und man dreht die Lautstärke runter. Kein hektisches Durchdiewohnunglaufen mehr, um am Radio den blöden Klimperjazz runterzuregeln.

Und wie hört ihr euch so das Zeug an, was man im Internet an Audio-Inhalten geliefert bekommt?