BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

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ARD-Tagesschau mit sensationellen Infos zum Konflikt Kolumbien/Ecuador/Venezuela

Gestern Abend erstaunte mich die Berichterstattung der ARD-Tagesschau zum aktuellen Konflikt zwischen Kolumbien und dem Rest Südamerikas.

Die Tagesschau betitelte ihren kurzen Bericht mit den seltsamen Worten "Konflikt um Geiselbefreiung" und erläuterte, dass die Militäraktion Kolumbiens auf ecuadorianischem Gebiet eine "gewaltsame Geiselbefreiung" gewesen sei, ja dass Kolumbien tatsächlich auch Geiseln erfolgreich befreit hätte und dass diese Geiseln auf dem Gebiet Ecuadors gefangen gehalten worden wären.

Obwohl ich gerade intensiv online viele andere deutsche und auch internationale Medien abgesucht habe, fand ich nirgendwo sonst die Aussage, dass bei der kolumbianischen Militäraktion vor vier Tagen Geiseln befreit worden waren oder Kolumbien gar die Aktion als Geiselbefreiungsversuch dargestellt hatte. Es wird hingegen immer nur berichtet, dass Kolumbien mit seiner Aktion FARC-Rebellen/Terroristen getötet hatte.

Tagesschau.de selbst berichtete am 1. März über die Aktion Kolumbiens und sprach dabei von einem Luftangriff. Wie durch einen Luftangriff Geiseln befreit werden sollen, will mir nicht so recht einleuchten.

Besieht man sich den größeren Zusammenhang, wird sogar deutlich, dass die Aktion Kolumbiens vermutlich sogar die Lage der FARC-Geiseln erheblich verschlimmert hat. Denn kurz vor der Militäraktion hatte die FARC von sich aus Geiseln freigelassen und Ecuador stand in Verhandlungen mit der FARC, bei denen sich anscheinend weitere Geiselfreilassungen abzeichneten. Allgemein wird nun beklagt, dass Kolumbiens Aktion diese Verhandlungen torpediert hat.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet allgemein über die Lage der FARC-Geiseln anhand der Berichte von den vor Kolumbiens Aktion freigelassenen Geiseln.

Welt.de erläutert, dass Kolumbien keinerlei Einzelheiten über seine Aktion bekanntgegeben hat. Nur, dass einige FARC-Rebellen getötet wurden, scheint also der Presse bekannt zu sein.

Die Washington Times berichtet, dass Ecuador und Frankreich Kontakte zur FARC hatten und anscheinend über weitere Geisel-Freilassungen mit der FARC verhandelten und solche Freilassungen eventuell kurz bevorstanden, dass diese Verhandlungsbemühungen jetzt jedoch durch den Übergriff Kolumbiens womöglich vereitelt wurden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat laut AFP inzwischen "den kolumbianischen Militäreinsatz gegen Rebellen der FARC auf ecuadorianischem Boden als Verletzung der Souveränität Ecuadors bezeichnet".

Einen zusammenfassenden Bericht liefert auch Telepolis.de

Nur die Tagesschau stellt die Aktion Kolumbiens dar als einen Geiselbefreiungsversuch. Woher hat die Tagesschau nur diese Information? Und warum hat die Tagesschau diese Information exklusiv? Und wenn Kolumbien seine Aktion tatsächlich als Geiselbefreiungsversuch dargestellt haben sollte, wäre es dann für die Tagesschau nicht angebracht gewesen, diese Darstellung Kolumbiens kritisch zu hinterfragen? Von der Gefährdung der Verhandlungen um Geiselfreilassungen durch die Aktion Kolumbiens findet sich im Tagesschau-Bericht auch nichts.

Stefan Schaaf, der Südamerika-Korrespondent der Tagesschau, fiel mir schon einmal auf wegen seiner seltsamen Berichterstattung.

Nachtrag: Ein äußerst interessantes und aufschlussreiches Experten-Interview rund um die Hintergründe des Konfliktes zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela liefert der Tagesspiegel: Die Verhandlungen sollten scheitern.

Ein paar Auszüge:

Es war das Ziel der Tötung, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Raul Reyes wurde angegriffen, weil er der politische Kontaktmann der Farc ist. Die kolumbianische Regierung möchte um jeden Preis verhindern, dass es ein politisch vermitteltes Abkommen gibt, das die Farc aufwerten würde. [...] Reyes wurde anhand von Satellitentelefonaten geortet. Kolumbien hat offen zugegeben, dass der US-amerikanische Geheimdienst die Daten zur Verfügung gestellt hat. Man muss auch davon ausgehen, dass US-Rangers direkt am Boden, an der Leitung dieser Operation, beteiligt waren. [...] Die Rolle von Chavez in diesem Konflikt wird verkannt. Tatsächlich ist die Regierung Chavez die erste Regierung Venezuelas gewesen, die hochrangige kolumbianische Guerilla-Vertreter nach Kolumbien ausgeliefert hat. [...] Durch die Beschimpfungen hat sich Chavez als Vermittler nun natürlich diskreditiert. Mit seinen Drohgebärden gegenüber Kolumbien wollte Chavez auf die Souveränitätsverletzung der USA und Kolumbiens gegenüber Ecuador aufmerksam machen. Wenn Ecuador alleine protestiert hätte, wäre wahrscheinlich gar nichts passiert, denn Ecuador ist ein kleines Land. [...] In Lateinamerika gibt es ja eine Reihe von Beispielen, dass Linksregierungen durch Geheimoperationen gestürzt wurden, beispielsweise in Chile und Guatemala in den 50er und 70er Jahren. Das waren alles mafiose Projekte, mit Drogengeld finanzierte Kämpfe gegen Linksregierungen. [...] In Venezuela sind 200 Regierungsanhänger in den letzten Jahren getötet worden - mutmaßlich von kolumbianischen Todesschwadronen. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Nachtrag 2, 7.03.2008: Bislang scheint die Tagesschau seltsamerweise keinen weiteren Gebrauch ihrer vermeintlich exklusiven Informationen über eine gewaltsame Geiselbefreiungsaktion durch Kolumbien zu machen. Wäre ich im Besitz einer derart exklusiven Information, würde ich sie hingegen immer wieder präsentieren, um der zahlenden Kundschaft (damit sind Sie, verehrter GEZ-zahlender Weblog-Leser, gemeint) zu zeigen, wie gut die Tagesschau arbeitet. Stattdessen herrscht nun Schweigen und Stille bei der Tagesschau und die Meldung in der 20-Uhr-Ausgabe der vorgestrigen Tagesschau, dass der Angriff Kolumbiens am 1. März auf ecuadorianisches Gebiet eine erfolgreiche Geiselbefreiungsaktion gewesen sei, erfährt keinerlei weitere Bestätigung - weder von Seiten der Tagesschau, noch von Seiten anderer Medien, wie mir scheint. Auch ein Zurückrudern der Tagesschau, also beispielsweise eine Korrekturmeldung, konnte ich bislang nirgends entdecken. Auch im dafür ja eigentlich gut geeigneten "Tagesschau-Blog" nicht. Ob also die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vorgestern an äußerst prominenter Stelle ihre Zuschauer vielleicht in extremer Art und Weise in die Irre geführt hat und der Übergriff Kolumbiens auf Ecuador also gar keine Befreiungsaktion gewesen war?

Dann wäre zu fragen: Wenn die Tagesschau es schon bei derart wichtigen Meldungen nicht schafft, korrekt zu berichten, wo dann noch alles nicht? Und wenn die Tagesschau nicht einmal solch eine bedeutsame Meldung korrigiert, welche Meldungen dann noch alles nicht? Und hätten bei der Tagesschau-Redaktion nicht einige Alarmglocken läuten müssen, als sie Informationen auf den Tisch bekam, Kolumbiens international heftig umstrittene und den Kontinent an den Rand eines Krieges bringende Militäraktion sei eine erfolgreiche Geiselbefreiung gewesen? Müssten solche Meldungen, die dem, was überall national und international sonst berichtet wird, derart fundamental widersprechen, nicht auch in besonderer Weise von der Tagesschau überprüft werden? Anscheinend nicht.

Der Umgang der Tagesschau-Redaktion mit dieser anscheinend eklatanten Falschmeldung in der vorgestrigen 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau wirft ein Schlaglicht auf die eben auch bei der Tagesschau, dem sogenannten "Flaggschiff" der ARD, häufig anzutreffende fragwürdige Qualität der Berichterstattung.

Ob sich das NDR-Medienmagazin "Zapp" mal dieses extremen Faux-Pas der hauseigenen Tagesschau annehmen wird? Darf ich raten? Vermutlich nicht.

Eine Falschmeldung über eine angeblich erfolgreiche, gewaltsame Geiselbefreiungsaktion durch Kolumbien ist keine Kleinigkeit. Es geht dabei beispielsweise auch um die Richtung der EU-Außenpolitik gegenüber Südamerika. Die EU hat bislang Kolumbien einseitig gestützt. Eine erfolgreiche, gewaltsame Geiselbefreiung durch Kolumbien würde diesen EU-Kurs weiter stützen und würde den Verhandlungskurs von Ecuador und Venezuela weiter in Misskredit bringen. Wer mehr darüber erfahren will, dem empfehle ich noch ein Interview im österreichischen "Standard" mit dem Ehemann von Ingrid Betancourt, der zur Zeit prominentesten Geisel der FARC.

Ein Auszug:

STANDARD: Welche Rolle sollte die EU spielen? Sie steht ja auf der Seite von Kolumbiens Präsident Uribe und beschränkt sich auf die Aufforderung zur bedingungslosen Freilassung.

Lecompte: Die EU sollte entschlossener für das Humanitäre eintreten, mit effektiveren Maßnahmen. Mit ihrer bisherigen Haltung trägt sie dazu bei, dass die Entführten ewig im Urwald bleiben. Ich wünsche mir, dass die EU so wie Frankreich handelt. Als Kolumbianerin und Französin ist Ingrid auch Europäerin. Deutschland mit seiner Kanzlerin sollte auch aktiver werden.

STANDARD: Gibt es in der kolumbianischen Regierung Leute, auf die Sie zählen können?

Lecompte: Nein, da gibt es keinerlei Unterstützung oder Solidarität. Sie setzen auf den Krieg, auf die militärische Befreiung der Geiseln, obwohl sie wissen, dass das einem Todesurteil gleichkommt. (Quelle: DerStandard.at)

Nachtrag 3, 7.03.2008: Wie ich heute erst sehe (ja, ich komme im Moment kaum dazu, meine abonnierten RSS-Feeds abzuklappern), ist die seltsame Tagesschau-Berichterstattung auch anderen aufgefallen. Ein Glück.

• Redblog: Tagesschau: Aus Mord wird Geiselbefreiung (mit schönen Leserreaktionen)
• Amerika21.de (hat's von Redblog, schreibt aber noch ein wenig mehr drüber): Wo sind die Geiseln?

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Ein freies Burma/Birma/Myanmar...

... kann nicht schlecht sein. Auch wenn ich die Wirksamkeit der Aktion stark bezweifele, schaden kann sie auch nicht.

Neueste Nachrichten bei Amnesty International zur aktuellen Situation in Birma/Burma/Myanmar. Weitere Informationsangebote jenseits der abebbenden Informationen in den etablierten Medien, hatte ich hier schon einmal erwähnt.

Sehenswert: Menschen in Birma.

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Terrordiskurs: Im Bann von Schäubles Zauberkräften

(Via Antiterror.Blog.de) Die letzte Woche hatte man sich ja aufgeregt über Schäubles Geraune über den nahen Weltuntergang in Form von terroristischen Atombombenanschlägen.

Das Schöne jedoch, wenn man Schäuble heißt, ist: Man kann ungestraft absolut jeden Blödsinn sagen. Es passiert nichts. Keine persönlichen Konsequenzen, keine öffentliche Rüge, keine eindeutige, inhaltliche Zurücknahme seiner Behauptungen.

Wenn es gar zu dolle wird mit der Kritik an ihm, dann holt Schäuble einfach einen Zauberstab heraus (oder ist es gar ein Zauberring?), spricht Abrakadabra und alles, was er zuvor gesagt hat, existiert nicht mehr.

So konterte er bislang Angriffe gegen Äußerungen von ihm schlicht dadurch, dass er missverstanden worden sei. Pläne, Terrorverdächtige einfach so zu erschießen? Ich bitte Sie, das waren doch nur - harmlose, ganz harmlose - Gedankenspiele!...

Und jetzt die abwegigen Äußerungen vom Weltuntergang in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor über einer Woche, die er am Donnerstag sogar noch vehement im Bundestag gegen Angriffe verteidigt hat, wie das Antiterror.Blog.de berichtet. Diese Äußerungen will Schäuble nun, wo sogar Frau Merkel sich etwas kritisch ihm gegenüber geäußert hat, plötzlich auch gar nicht mehr so gemeint haben.

Und alle glauben ihm, dem Schäuble. Denn er hat diesen Zauberstab oder Zauberring, dessen Wirkung er nun anscheinend auch seinem Parteifreund Verteidigungsminister Jung angedeihen lässt. Abrakadabra.

Der Hessische Rundfunk hat sich in der HR2-Sendung "Der Tag" am 18.09.07 auch einmal intensiv mit diesen magischen Fähigkeiten Schäubles auseinandergesetzt: Schäuble und das Junktim der Provokateure (MP3-Datei).

Ein Nachteil hat Schäubles magische Kraft jedoch: Sie wirkt vornehmlich nur auf die deutschen Medien und das deutsche Publikum. So darf man sich über einen informativen Bericht namens "Berlin im Bann hypothetischer Gefahren" bei der Neuen Zürcher Zeitung freuen, in dem beispielsweise vermerkt ist:

Die Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland gleicht einer Fieberkurve. Phasen weitgehender Gleichgültigkeit gegenüber diesem Thema wechseln sich ab mit schlimmsten Schreckensszenarien. [...] Die Heftigkeit der Diskussion und die reale Bedrohung stehen allerdings in umgekehrtem Verhältnis. Schäuble behauptete zwar, der Nuklear-Terrorismus sei die grösste Sorge der Sicherheitsbehörden. Tatsächlich schätzen die Nachrichtendienste die Gefahr als relativ gering ein. Die Terrororganisation Kaida versuchte vor dem Jahr 2001, Wissen für den Bau einer Atombombe zu erwerben. Doch ist der Bau einer Nuklearwaffe eine solche technische Herausforderung, dass auch die Entwicklung einfacher Ausführungen eine staatliche Infrastruktur voraussetzt. Der Erwerb von waffenfähigen Spaltstoffen oder der Diebstahl ganzer Atomwaffen ist zudem schwierig, zumal das in den neunziger Jahren als Hort schlecht bewachten Nuklearmaterials geltende Russland seine Sicherheitsvorkehrungen verbessert hat. (Quelle: NZZ.ch)

Mal sehen, wann Schäuble wieder seine magischen Fähigkeiten einsetzen muss und ob er mit ihnen demnächst neben Jung weiteren Kabinettskollegen aus der Patsche hilft. Dem Gebrauch mancher magischen Gegenstände werden ja gewisse Nebenwirkungen nachgesagt. Man kann nur hoffen, dass Schäuble davon verschont bleibt.

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Schäubles Pläne für neue Notstandsgesetze: Wird 2008 das neue 1968?

Schäuble hat die Lücke im Grundgesetz entdeckt.

Das ist das Problem mit Gesetzeswerken. Es gibt immer irgendwo eine Lücke.

Nein, ich meine keine ominösen "Schutzlücken", durch die Terroristen schlüpfen könnten. Ich meine die Lücke, in die man einen Hebel hineinstecken kann, um mit ihm das Grundgesetz auszuhebeln.

Der Hebel, mit dem Schäuble das hinderliche Grundgesetz aushebeln will, heißt "Krieg" oder "Notstand". Kein "übergesetzlicher" Notstand, auf den sich Privatpersonen notfalls berufen können, sondern ein per Gesetz definierter Notstand oder eben auch "Kriegszustand", um staatliches Handeln außerhalb der normalen Regeln des Grundgesetzes zu ermöglichen. Im Krieg, so die Meinung mancher Rechtsgelehrter, könne das eiserne Prinzip des Grundgesetzes, der unbedingte Schutz der Menschenwürde nämlich, nicht mehr eingehalten werden. Im Kriegszustand, so erlaubt es wohl auch die Genfer Konvention, ist das Militär bei seinen Aktionen dazu berechtigt bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen.

Wenn also ein Terrorflugzeug über Deutschland fliegt, so etabliere dies einen Kriegszustand oder Notstand, so Schäuble anscheinend in einem Gesetzentwurf, der schon länger in seiner Schublade lag, über den auch schon einige Male am Rande diskutiert wurde und der jetzt wieder hervorgeholt wird.

Per Ministerdekret solle - so Schäubles Vorschläge - der Friedenszustand in den Kriegszustand umgewandelt werden können oder ein erweiterter, allgemeiner Notstand ausgerufen werden können. Das Grundgesetz mit seinen Behinderungen staatlichen Handelns wäre dann weitgehend außer Kraft gesetzt und ein Terrorflugzeug könnte so abgeschossen werden.

Bei der Propaganda gegen das Grundgesetz, die derzeit aus der Union tönt und das Grundgesetz als hinderlich im Anti-Terrorkampf darstellt, kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung solch ein neues, erweitertes Notstandsgesetz sogar begrüßen würde.

Im Vergleich zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen eines "Notstandes" erkenne ich bei Schäubles Vorschlägen folgende Besonderheiten:

So lange noch kein Terrorflugzeug abgestürzt ist, könnte man bei der bestehenden rechtlichen Lage noch nicht von einem Notstand reden. Schäubles Notstandsgesetz soll wohl also schon vor dem Eintreten einer Katastrophe wirksam werden können. Hier wird erneut das teuflische Wirken des Präventionsgedankens sichtbar! Das ist der eklatante Unterschied zu den bisherigen Regelungen, bei denen nur bei bereits eingetretenen Katastrophen das Militär mit Einschränkungen auch im Inland aktiv werden darf.

Der zweite Unterschied zu den bisherigen Notstandsregelungen ist, dass Schäuble anscheinend die Kompetenz den Notstand auszurufen auf einzelne Minister übertragen will. Spiegel.de berichtet dazu über Äußerungen Schäubles gegenüber der "Passauer Neue Presse":

Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Dies ist womöglich eine dieser typischen Forderungen, die nur in einen Gesetzesvorschlag geschrieben werden, um sie in Verhandlungen mit den Pseudo-Politikern der SPD wieder "wohlwollend" und "kompromissbereit" zu streichen oder an ihnen ein wenig rumzuändern, um so dann zumindest den Kernbestandteil des Gesetzentwurfs, also die Ausrufung eines Notstandes schon vor Eintreten einer Katastrophe, durchzusetzen.

Spiegel.de setzt sich in einem Artikel mit den Folgen einer erweiterten Notstandsgesetzgebung auseinander (Hervorhebungen von mir): Pläne zur Terrorabwehr - Finger am Abzug.

Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. (Quelle: Spiegel.de)

Wäre die Verabschiedung solch einer Aushebelung des Grundgesetzes machbar? Natürlich. Denn leider gibt es wie 1968 auch heute noch diese Partei namens SPD, die bei nötigem Druck alles mitmacht. Und wie 1968 so haben wir auch heute wieder eine Große Koalition. 2008, also genau 40 Jahre nach Einführung der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz, könnte dann vielleicht also diese damals geschaffene, kleine Notstandsgesetz-Lücke im Grundgesetz zum Ansatzpunkt werden, um tatsächlich in gefährlicher Weise das Grundgesetz "präventiv" auszuhebeln.

Die Orwellsche Neusprech-Formulierung "Krieg ist Frieden" ist also tatsächlich auch die Formel, mit der auch das deutsche Grundgesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei außer Kraft gesetzt werden kann. Georg Orwells in seinem Roman "1984" dargestellte Einsichten in die Funktionsweise politischer Machtausübung erweisen sich immer mehr als Beschreibung der Realität.

Noch verneint die SPD es vehement, dass sie derartige Pläne mittragen würde. Was aber sollte die gestrige Verweigerung der SPD, im Bundestag einen Antrag auf eine Regierungserklärung zur Innenpolitik mit zu unterstützen? Ich kann mir diese Verweigerung nur damit erklären, dass die SPD die Karten nicht auf den Tisch legen will. SPD-Politiker (oftmals aus der "zweiten Reihe") widersprechen zwar den wilden Plänen von Jung und Schäuble. Aber intern innerhalb der Regierung könnte die SPD längst die Pläne von Schäuble, hinter den sich ja auch Merkel offiziell gestellt hat, mittragen.

Die Öffentlichkeit wird also derzeit von der Großen Koalition an der Nase herumgeführt - vor allem von der SPD.

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Abschuss von Terrorflugzeugen: Tagesschau.de einsilbig

Ob's an der eventuell mangelnden politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender liegt, die unmöglich macht, dass einfach, klar aber umfassend geschildert und berichtet wird, was Verteidigungsminister Jung und die CDU-Politiker Bosbach und Pofalla hinter ihm im "Schützengraben" gerade anstellen? Was auch immer die Gründe sein mögen, bei Tagesschau.de gibt es momentan erstaunliche inhaltliche Lücken in den Artikeln zu Jungs Bekundungen, Terrorflugzeuge abschießen zu wollen.

Im Artikel "Dürfen Piloten den Abschuss verweigern?" steht:

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, im Notfall den Abschuss von entführten Passagiermaschinen anzuordnen, herrscht Unklarheit über die rechtliche Situation von Bundeswehrpiloten. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums dürfen die Piloten einen Abschussbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern. (Quelle: Tagesschau.de)

Wo, bitte schön, existiert eine unklare Rechtslage? Wenn Jung die klare Rechtslage nach eigenem Geschmack umdeuten will, ist das sein Problem.

Und im als "Hintergrund-Artikel" angemalten Bericht "'Übergesetzlicher Notstand' soll Flugzeugabschuss ermöglichen" darf man lesen:

Der "übergesetzliche Notstand" ist weder im Grundgesetz noch in anderen deutschen Gesetzesbüchern geregelt. Der Begriff besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. Jung will damit für den Staat in Anspruch nehmen, was im Strafgesetzbuch als Notwehr für den einzelnen Bürger gilt. Wer eine Straftat begeht, um sich selbst oder andere zu schützen, handelt nicht rechtswidrig. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Straftat ein "angemessenes Mittel" ist, die drohende Gefahr abzuwenden. Diese unter Juristen umstrittene Argumentation ist der letztmögliche Versuch, die rechtliche Grundlage für den Abschuss entführter Flugzeuge zu schaffen [...]. (Quelle: Tagesschau.de)

Was genau ist unter Juristen umstritten? Dass Notwehr nicht rechtswidrig sei oder dass der Staat ein Notwehrrecht für sich beanspruchen dürfe? Und warum dann die Beanspruchung des Konstruktes "übergesetzlicher Notstand" durch den Staat unter Juristen umstritten ist, erfährt der Leser bei Tagesschau.de leider auch nicht. Das könnte vermutlich Tagesschau.de nur in einem Artikel darstellen, den man dann mit dem Begriff "Dokumentation" anmalt.

Netzeitung.de hat das Agenturmaterial etwas sinnvoller zusammengestrickt, wie mir scheint: Einen übergesetzlichen Notstand gibt es nicht". Darin heißt es:

Ein "übergesetzlicher Notstand" ist weder im Grundgesetz noch in anderen deutschen Gesetzesbüchern geregelt. Wer sich darauf beruft, stellt sich automatisch außerhalb des geltenden Rechts. Er sucht einen Entschuldigungsgrund für den bewussten Verstoß gegen eine strafrechtliche Vorschrift wie etwa das Folter- oder Tötungsverbot, um damit angeblich übergeordnete Werte zu schützen. [...] Das Strafgesetzbuch kennt nur den "rechtfertigenden Notstand" (§ 34 StGB). Demnach handelt "nicht rechtswidrig", wer eine Straftat begeht, um eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von sich oder einem anderen abzuwenden. [...] Auf den "rechtfertigenden Notstand" darf sich nach den Worten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda allerdings nur "der Bürger berufen, nicht aber der Staat". (Quelle: Netzeitung.de)

Und da wird schon deutlicher, warum der Staat sich nicht auf den "rechtfertigenden Notstand" berufen kann. Weil der "Notstand" eine Ausnahme vom normalen Recht wäre. Der Rechtsstaat selbst ist jedoch das Recht. Der Rechtsstaat und seine Organe existieren nur als abstrakte Konstrukte und werden nur durch das Recht erzeugt, zusammengehalten und am Leben erhalten. Anders in einer Diktatur oder Monarchie. Dort ist bekanntlich der Alleinherrscher der personifizierte Staat. Foltergesetze oder Notstandsgesetze stellen zwar die Ethik von Monarchien oder Diktaturen in Frage, jedoch nicht ihre Existenz. Ein Rechtsstaat jedoch, der in Fragen der Anwendung von Gewalt Willkürrecht folgen würde (und auf nichts anderes als auf Willkür laufen letztlich solche Dinge wie Folter oder präventive Massenabschlachtungen in Friedenszeiten im Inland oder das Abstreifen normaler gesetzlicher Regelungen durch den Staat in Notstandszeiten hinaus), löst sich automatisch ins Nichts auf und wird selbst zu einer Form der Willkürherrschaft.

Tja, dann warten wir mal auf die "Dokumentation" bei Tagesschau.de, wo die Zweifel der Juristen eventuell näher dargestellt werden. Mit Erscheinungsdatum nach Abflauen der Kritik an Jung womöglich? Derweil gibt es in den anderen Artikeln zu dem Thema bei Tagesschau.de nur die übliche Aneinanderreihung der Statements diverser Politiker.

Ach so, einen Kommentar gibt es bei Tagesschau.de auch noch. Tenor: Die Kritiker Jungs würden nicht sagen, was sie denn selbst tun würden:

Es ist schon erstaunlich, wie sich quer durch die Parteien Politiker verbal auf den Verteidigungsminister einschießen, aber mit keiner Silbe erwähnen, was sie selber in einer nicht ausschließbaren 9/11-Situation am Himmel über Deutschland zu tun gedächten. (Quelle: Tagesschau.de)

Also ich hätte darauf eine Antwort: Nichts.

Ja, genau. Nichts tun. Zumindest kein Roulette mit dem Leben von Flugzeuginsassen oder Menschen an potenziellen Absturzstellen spielen. Es gibt Grenzen der Möglichkeiten. Genau diese Grenzen zeichnen den Rechtsstaat aus. Diese Grenzen sind kein Defizit, sondern sein Vorzug vor anderen Regierungsformen. Und außerdem: Das Leben ist tödlich. Es gibt keine unendliche Sicherheit. Unfassbar, oder?

Und zum Schluss noch ein Danke an Tagesschau.de für die Beschimpfungen in oben erwähntem Kommentar - mit folgendem Gruß von mir zurück: Hey, Thomas Nehls, sie sind selbst ein Heuchler!

Tolles Niveau, nicht wahr? Mit Blick auf das Gebahren der GEZ kann man da nur sagen: Passt schon.

Technorati-Tags: Tagesschau, Tagesschau.de, Franz Josef Jung, Terrorismus, Prävention, Rechtsstaat, Thomas Nehls

Wenn Prävention zum Terror wird

Es scheint ja in den Medien Uneinigkeit zu herrschen darüber, was Verteidiungsminister Jung eigentlich will. Fordert er eine gesetzliche Regelung, nach der es möglich wäre Verkehrsflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn Zivilisten an Bord sind? Oder fordert er nur eine gesetzliche Regelung, um zumindest Verkehrsflugzeuge abzuschießen, wenn klar ist, dass nur Terroristen an Bord sind? Oder fordert er gar keine gesetzliche Regelung, sondern sagt einfach, dass er schlicht und einfach 'ne Verkehrsmaschine vom Himmel holen würde, selbst wenn das gesetzlich nicht erlaubt ist? Und wäre er dann bereit, die Konsequenzen zu tragen, beispielsweise nach einem Abschuss wegen Totschlages verurteilt zu werden? Und würde ein Abschuss überhaupt Menschenleben retten? Bestände nicht die Gefahr, dass im dicht besiedelten Deutschland es überall auf eine ähnlich große Opferzahl hinauslaufen würde, egal ob das Flugzeug abgeschossen würde oder im von mutmaßlichen Terroristen mutmaßlich anvisierten Ziel einschlagen würde? Und ab welcher angenommenen Opferzahl wäre es vertretbar, das Leben der Flugpassagiere und das möglicher Opfer an der Absturzstelle zu opfern? Oder sollen bestimmte Gebiete in Deutschland ausgewiesen werden, die auf jeden Fall geschützt werden? Menschen, die außerhalb dieser Gebiete leben, müssten dann halt mit herunterfallenden, abgeschossenen Flugzeugen leben?

Hach, sind die Paradoxien eines wie ein religiöser Glaube verfochtenen Präventionsbegehrens von Seiten unserer (Un-)Sicherheitspolitiker nicht lustig? Also meinen Humor-Geschmack trifft's.

Okay, egal. Worauf ich ja eigentlich nur warte, ist, dass Schäuble Jung helfend zur Seite springt und die Online-Durchsuchung von Terror-Verkehrsflugzeugen fordert. Dann würden die Erben von Monty Python's Flying (!) Circus endgültig neidisch auf unser Land und seine spitzen Politiker blicken. Ein anderer als Schäuble ist übrigens schon gesprungen. Bosbach sein Name. Ganz ohne Fallschirm wie es scheint. Und Bosbach hat in diesem Fall, also dem mit den Verkehrsflugzeugen und den Terroristen, was ganz neues entdeckt, wie Süddeutsche.de berichtet:

"Hier gibt es Schutzlücken, die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt." (Quelle: Süddeutsche.de)

Immer diese verfluchten Schutzlücken! Sowas kann sich doch kein anständiger Staat leisten! Das ist ein klarer Garantiefall. Also her mit der Gesetzesänderung!

Wenn da nicht das Problem wäre, dass das Grundgesetz es nach Artikel 1 (der mit der Menschenwürde und der Unantastbarkeit derselben) verbietet, Zivilisten in Passagierflugzeugen einfach so abzuschießen. Selbst bei Gefahr "im Anflug" nicht. Sowas aber auch. Aber das Bundesverfassungsgericht hat's ganz klar gesagt. Und zudem wäre eine Änderung von Artikel 1 laut Ausführungen bei Wikipedia.org nur möglich, wenn gleich eine ganz neue Verfassung verabschiedet wird, weil Artikel 1 unter die sogenannte "Ewigkeitsklausel" fällt.

Aber mit einer Sache haben die Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet. Dass Jung einfach "hart" bleiben könnte, sich einfach "hart gibt", wie Spiegel.de schreibt. Also dann müssen wir Artikel 1 wohl ändern. Ich schlage deshalb folgende Neufassung des Artikel 1 vor:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es sei denn, es bestehen irgendwo Schutzlücken, dann darf jeder verfahren, so wie er es für richtig hält, um diese Schutzlücken zu schließen. Und außerdem ist die SPD schuld.

Technorati-Tags: Franz Josef Jung,
Bosbach, Grundgesetz, Menschenwürde, Prävention, Terrorismus

Schäuble fordert mehr Freiheit und weniger Sicherheit!

Mehr Freiheit für die Sicherheitsbehörden und weniger Rechtssicherheit für die Bürger fordert Schäuble nämlich. Also so wie immer. Nur in noch einmal extremerem Maße als bislang (ja, das ist möglich).

In einem Interview mit dem Spiegel äußerte Schäuble verschiedenste Dinge. Spiegel.de informiert online bislang nur bruchstückhaft. Heise.de erläutert:

Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. (Quelle)

Was Schäuble nun genau gesagt hat, muss man wohl im Spiegel-Magazin nachlesen, sobald es erscheint.

Ist schon das Vorenthalten eines fairen Verfahrens für einen eines Verbrechens Beschuldigten nicht hinzunehmen (Beispiel Osama Bin Laden), so würden Schäubles Vorschläge zum Umgang mit "Verdächtigen" und "Gefährdern" einen noch eklatanteren Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde darstellen, wenn Schäuble mit seinen zusätzlichen "Freiheiten" für den Staat auch Leute treffen will, die nur der möglichen Planung eines Verbrechens beschuldigt werden.

Der Weg zum Vorgehen des Staates auch gegen Leute, die gar kein Verbrechen begangen haben, ist bereits geebnet - nämlich durch die bereits bestehende Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams und durch die Möglichkeit, Ausländer auch nur bei einem vagen Verdacht, dass sie mit einer kriminellen Tat in Verbindung stehen, abschieben zu können. Diese beiden Prinzipien will Schäuble schlicht ausweiten, so scheint es.

Was zeigt, dass der Schutz der Menschenwürde bereits rissig ist in Deutschland. Und diese Risse kann man nun dazu verwenden, um hier Hebel und Stemmeisen anzusetzen, um diese Risse zu vergrößern. Statt also die Vorschläge Schäubles zu diskutieren, sollte man lieber diskutieren, diese bereits vorhandenen Risse beim Schutz der Menschenwürde wieder aus dem Gesetz zu beseitigen! Leider werden solche Forderungen dank der radikalen Angriffe Schäubles und der Union auf das Grundgesetz kaum irgendwo Gehör finden.

Eventuell dienen die immer radikaler werdenden Vorschläge auch nur dazu, damit die SPD zumindest die Online-Durchsuchung mitmacht. Die Online-Durchsuchung an sich ist schon radikal. Im Vergleich zu den jetzt gemachten Vorschlägen Schäubles verliert die Online-Durchsuchung jedoch in der Wahrnehmung an Radikalität. Ein bekanntes psychologisches Phänomen ("Gummiband-Theorie" zur Urteilsbildung von Volkmann, 1951; später weiter ausgearbeitet von Upshaw, 1962): Beim Erstellen von Wertungs-Urteilen verschiedenster Art (beispielsweise um Urteile zu fällen hinsichtlich solcher fragen wie: Wer sieht gut aus? Welches Gehalt ist angemessen? Was für ein Verhalten ist moralisch gut oder schlecht und so weiter) würden Menschen die gesamte Bandbreite der ihnen bekannten, möglichen Ausprägungen des zu bewertenden Dinges berücksichtigen. Die Menschen beziehen bei ihrer Urteilsbildung die möglichen radikalsten Positionen und Ausprägungen mit ein, um so die relative Position einer zu beurteilenden Sache auf dieser Skala zwischen den gerade noch vorstellbaren Extremwerten festzumachen. War vorher "Online-Durchsuchung" also beispielsweise ganz in der Nähe des Skalen-Endpunktes "moralisch extrem schlecht" oder "politisch undenkbar" angesiedelt, so verschiebt sich die Online-Durchsuchung nun durch die weiteren, neuen Vorschläge in die Mitte der imaginären Skala zwischen "moralisch extrem schlecht" und "moralisch gut" oder zwischen "politisch undenkbar" und "politisch selbstverständlich" (oder ähnliche Bewertungsdimensionen), weil die neuen Vorschläge Schäubles (beispielsweise der Vorschlag, Verdächtige notfalls zu töten) einen neuen Bezugspunkt setzen für den jeweiligen Endpunkt der Bewertungsskala. Die neuen Vorschläge erweitern die Skala zu diesem einen, "schlechten" Ende hin und die Online-Durchsuchung erscheint in diesem Lichte dann nicht mehr als so verwerflich.

Sind die neuen Vorschläge also ein Trick, um der SPD die leichtere Zusage zur Online-Durchsuchung zu ermöglichen?

Schäubles Vorschläge zeichnen sich durch zwei Dinge aus:

• Er will gegen Leute vorgehen, bevor etwas passiert ist. Es geschah also noch gar kein Verbrechen.
• Und er will allgemein gegen Verdächtige/Gefährder (ob vor oder nach einem Verbrechen verdächtig) rigoroser vorgehen durch umfassende Überwachung oder gar Kommunikationsverbot oder gar anscheinend langfristiges Einsperren (oder gar Töten?).

Aber zumindest das Töten jenseits einer Notwehr- oder Nothilfesituation denkt Schäuble anscheinend nur für Fälle an, wo tatsächlich ein Verbrechen bereits geschah. Allerdings plant er ja die Einführung eines neuen Straftatbestandes der "Verschwörung". Dann würde das Problem beim ersten Punkt, dass es also eventuell noch gar kein Verbrechen gab, wegfallen. Wir wären dann allerdings beim "Gedankenverbrechen" aus dem Roman "1984" von George Orwell angekommen.

Überhaupt ist schon erstaunlich, wie gut Schäuble die Linie des Romans "1984" einhält. Es sind nicht nur die geplanten "Gedankenverbrechen", sondern beispielsweise auch sein Vorhaben, dass der Staat wissen müsse, was jemand vorhat oder sein Angriff in seinen jüngsten Vorschlägen auf die Trennung zwischen Krieg und Frieden. Auch in "1984" ist ein grundlegender Wesenszug der Gesellschaft, dass das Motto "Krieg ist Frieden" propagiert wird.

Ist es nicht seltsam, wo diese Debatte um die Innere Sicherheit inzwischen gelandet ist? Ganz am Anfang nach dem 11. September standen Vorschläge im Vordergrund, wie man die technische Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern könnte. Von neuen Gesetzen war da nicht die Rede. Stattdessen von einbruchssicheren Cockpits, Air-Marshalls, besseren Flughafenkontrollen und so weiter. Dann wurde die bessere Arbeit der Geheimdienste gefordert: Bessere Ausbildung, bessere Ausstattung, mehr Personal, das Arabisch spricht und in die Szene eintauchen kann. Alles noch im Rahmen bestehender Gesetze. Und mit der Zeit kamen dann die Forderungen auf, den Datenschutz teilweise auszuhöhlen beispielsweise per Vorratsdatenspeicherung. Dann die Forderung, die seit 60 Jahren bewährte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuweichen mit der Anti-Terror-Datei. Dann die Forderung, dass der Polizei geheimdienstliche Mittel wie heimliche, unsichtbare Ausforschung des intimsten Privatbereichs der Bürger erlaubt sein müsse, bevor es überhaupt zu einem Verbrechen gekommen ist (Online-Durchsuchung). Und schließlich die Forderung nach Aufhebung der Trennung zwischen Kriegs- und Friedenszustand, der öffentlich geäußerte Wunsch Schäubles nach Einschränkung der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative (keine Kontrolle der Geheimdienste mehr durch das Parlament) und das Absprechen der Menschenwürde von vage und letztlich willkürlich einer möglichen Verbrechensplanung Beschuldigten.

Schaut man sich diese Entwicklung an, könnte man meinen, dass es seit dem 11. September 2001 bei uns in Deutschland eine enorm große Menge an Terroranschlägen gegeben hätte oder dass man seit dem 11. September gar nichts gemacht habe, dass die Sicherheitsbehörden faul die Hände in den Schoß gelegt hätten seitdem und der Staat am Rande des Zusammenbruchs stehen würde.

Ist es da immer noch hysterisch, von einer Lawine zu sprechen, die die Politik (Union, SPD und Grüne und auf Länderebene - siehe Polizeigesetze - auch die FDP) hier in Gang gesetzt hat, um die Fundamente des Rechtsstaates auszuhöhlen?

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Chaoten im Anzug: Der Schäuble-Geist

(Via Schnüffelblog) Man könnte sagen: Ah ja, schon wieder ein Interview mit Schäuble. Schon wieder wiederholt er in den Medien nun schon zum dritten oder vierten Mal innerhalb weniger Tage seine altbekannten Forderungen nach mehr Überwachung und Onlinedurchsuchungen.

Falsch!

Schäuble sagt mitnichten immer das Gleiche. Aufgepasst! Genau hinhören, beziehungsweise lesen!

Schon vorgestern fiel mir auf, dass Schäuble neuerdings fordert, dass der Staat genau wissen müsse, was Verdächtige vorhaben. Hört sich harmlos an, oder? Ist es nicht. Ich hatte versucht, dies in meinem Weblog-Eintrag darzustellen.

Man stellt sich seit Hitler Leute, die die Abschaffung des Rechtsstaates fordern, als wild gestikulierende, laut rumbrullende Heinis mit Schnurrbart vor. Aber die wirklichen Gefahren kommen meist in unscheinbarem Gewand daher. So ist nicht umsonst die Tarnung und das Anschleichen bei vielen Raubtieren der Schlüssel zum Erfolg.

Schäuble tritt immer mit eleganter Nonchalance und leisem Tonfall auf. Er strahlt mit jeder Faser Gewissenhaftigkeit, Fleiß, Bedachtsamkeit und Verantwortungsgefühl aus. Nur manchmal, wenn er seinen politischen Gegnern ungeschminkt Ahnungslosigkeit, Dummheit und Hysterie vorwirft, verhärten sich seine Gesichtszüge und signalisieren: Widerspruch wird nicht geduldet!

Ja, der Mann ist gut. Gut in der Präsentation von politischen Ungeheuerlichkeiten, ohne dass die breite Masse anscheinend den Braten riecht. Als Finanzminister hätte Schäuble mit dieser Attitüde vermutlich jede Steuererhöhung ohne Probleme durchgedrückt - vermutlich indem er an die Opferbereitschaft appeliert hätte.

Schäubles jüngste Äußerungen offenbaren, dass Schäuble tatsächlich den Rechtsstaat abschaffen will. Er spricht davon, das Rechtssystem tief greifend zu ändern. Wohlgemerkt: Das Rechtssystem bezeichnet nicht ein oder zwei Gesetze, sondern die Grundlagen unseres Staates. Zur Zeit haben wir das Rechtssystem eines demokratischen Rechtsstaates, das auf dem Grundgesetz aufbaut. Eine Änderung dieses Systems kann somit nur eine Entfernung von diesem demokratischen Rechtsstaat bedeuten. Erneut hat Schäuble also seine Forderungen verschärft.

Das ist übrigens auch so eine interessante Strategie Schäubles: Erntet er mit seinen Vorschlägen Widerspruch, dann steckt er öffentlich nicht etwa zurück und versucht einen Kompromiss auszuhandeln, nein, er sattelt noch eins, ach was, zwei, drei, vier Dinge drauf und spricht schlicht davon, dass man mit ihm nicht verhandeln könne und holt sich von allen Seiten Unterstützung, sei es vom BKA-Chef Ziercke, von Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, von Bosbach, Schönbohm, Schünemann, Beckstein und jetzt auch von Merkel und Verteidigungsminister Jung. Hier wird eine unüberwindbar erscheinende Front aufgebaut. Es wird deutlich: Schäuble ist die CDU, die CDU ist Schäuble. Schäuble erscheint unangreifbar. Schäuble vertritt so scheinbar die Mehrheitsmeinung. Das - und das immer umfangreichere Breittreten dieser Meinung in den Medien - macht Eindruck auf viele Wähler - ganz unabhängig vom Inhalt des Gesagten. Die CDU hatte mit dieser Strategie immer Erfolg bei mindestens der Hälfte der Wähler. Die CDU hat nicht deswegen politischen Erfolg, weil sie sich in politischen Diskussionen dank Argumenten als Sieger hervortut, sondern allein durch ihre zur Schau gestellte Dickfelligkeit und Bräsigkeit und den Anspruch, die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Man schaue sich doch nur die erfolgreichsten CDU-Politiker an: Kohl, Merkel, Schäuble... Sturheit ist das Erfolgsrezept der CDU. Der Teil der Deutschen, der CDU wählt, macht sein Kreuz nicht deshalb bei dieser Partei, weil er zuvor überlegt hat, welches Programm ihm zusagt. Nein, ein CDU-Wähler horcht in sich hinein und erfühlt, welcher Kandidat bei ihm das Gefühl auslöst, dass ein Lehrer gegenüber seinen Schülern früher ausgelöst hat, ein Chef gegenüber seinen Angestellten, ein General gegenüber seinen Soldaten. Das muss dann der richtige Kandidat sein. Wer im CDU-Wähler nicht dieses Unterordnungsgefühl hervorruft, hat als Kandidat keine Chance. Der CDU-Wähler sucht eine Autoritätsperson. Nur diese erscheint ihm als geeignet für ein bedeutendes politisches Amt. Führen kann aus Sicht dieser Wähler nur, wer diesen Unterordnungsreflex beim Volk auszulösen vermag und vorgibt, die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren. Und diejenigen, die sich nicht unterordnen wollen, der politische Gegner der CDU also, das sind Chaoten.

Schäuble erfüllt diese Qualitäten einer Autoritätsperson exzellent. Deshalb ist das, was er inhaltlich sagt, für die CDU-Anhänger gänzlich unbedeutend. Nur die blöden Sozis und die überflüssige Opposition regen sich mal wieder künstlich auf.

Es ist der nicht ausrottbare Untertanengeist, der Deutschland erneut in Gefahr bringen könnte. Auch die SPD war für den größten Teil der Deutschen erst wählbar, als sie in der ersten großen Koalition bewiesen hatte, dass sie nicht aus Chaoten bestand. In den 80iger Jahren übernahmen dann die Grünen die Rolle der angeblichen Chaoten. Heute ist es die Linkspartei. Das Spiel mit der Warnung vor den "roten Socken" zeigt dies. Es ist immer das gleiche Spiel mit der Sehnsucht der Deutschen nach einer edlen, nicht hinterfragbaren, guten Obrigkeit, der man vertrauen kann, ja vertrauen muss. Es gehört zur politischen, deutschen Un-Kultur und ist vermutlich ein Grund, warum man nirgends so sehr wie in Deutschland über die "chaotischen" Weblogs so sehr die Nase rümpft, warum viele aus nicht näher bestimmbaren Gründen - trotz einigermaßen materiellem Wohlstand und sozialer Sicherheit, trotz ansonsten beeindruckender Kultur und schöner Landschaft - Deutschland den Rücken zukehren und in die innere Emigration gehen oder tatsächlich auswandern. Es ist der Geist, an dem vermutlich Tucholsky und viele andere Intellektuelle in den dunkelsten Krisenzeiten verzweifelten. Man muss sich nur genau anschauen, was Schäuble fordert und es wird klar, dass es schlicht und einfach nicht seine Argumente sein können, die die Leute bewegen könnten, ihm zuzustimmen. So sagt Schäuble laut Nachrichtenagentur Reuters:

Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten, sagte Schäuble. (Quelle)

Meine Übersetzung der Schäubleschen Worte: Die Menschenrechte dieser verdächtigen Gefährder müssen eingeschränkt werden. Das passt zu dem, was ich vorgestern schon schrieb.

Auch über das US-Gefangenenlager Guantanamo und den Begriff des "Kombattantenstatus" müsse eine Debatte geführt werden. "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble. (Quelle)

Soll heißen: Krieg und Frieden als gesonderte Zustände gelten in Zeiten des Terrorismus nicht mehr. Was vor allem wohl bedeutet, dass verdächtige Gefährder nicht nach dem normalen Recht behandelt werden sollen.

Mit Blick auf Deutschland forderte Schäuble erneut eine verfassungsrechtliche Grundlage für [...] den Einsatz der Bundeswehr gegen Bedrohungen aus der Luft. (Quelle)

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene unantastbare Menschenwürde das Abschießen von Passagierflugzeugen auf Verdacht hin untersagt. Schäuble müsste also an Artikel 1 des Grundgesetzes heran. Dieser darf jedoch laut Grundgesetz nicht geändert werden. Schäuble plant also tatsächlich die grundlegende Neuverfassung und damit Abschaffung des Grundgesetzes. Hätte er damit tatsächlich Erfolg, wäre die Bevölkerung laut Artikel 20 des Grundgesetzes dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten. Die CDU spielt mit dem Feuer. Wissentlich. Diese Partei verlässt gerade den Boden der Verfassung mit ihrer Unterstützung dieses Bundesinnenministers. Es zeigt sich: Die Chaoten sitzen heute in der CDU.

Außerdem meint Schäuble laut Reuters:

Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ...läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren.

Der freiheitliche Verfassungsstaat hat - das steckt schon im Namen - die Aufgabe, die Freiheit zu sichern, nicht die hundertprozentige Sicherheit. Wenn die Deutsche Bevölkerung doch wieder lieber Ordnung und Sicherheit statt Freiheit will, bitte schön. Aber was das genau bedeutet, nämlich: fehlende Rechtssicherheit (der Staat bestimmt, wer verdächtig ist, bei wem also die Menschenwürde geachtet wird und bei wem nicht) und Einschränkungen im selbstbestimmten Leben (dank umfassender Überwachung und Kontrolle) - das sagt Schäuble wohlweislich nicht.

Focus berichtet darüber hinaus auch, dass Schäuble zudem gefordert hat, dass das Parlament keine Einblicke mehr bekommen dürfe in die Arbeit der Geheimdienste.

Dies würde auf eine eklatante Schwächung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung, Polizei, Geheimdienste) und Legislative (Parlament) hinauslaufen. Die Gewaltenteilung ist jedoch das Rückgrat der Demokratie.

Aber Schäuble sagt das alles so bedächtig, bieder, leise, bestimmt, verantwortungsvoll... - so sehen doch keine Chaoten aus, die Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie gefährden, nicht wahr?

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Warum Bundeswehr Daten löschte, ist unerheblich

Ein Artikel bei Zeit.de versucht zu entwirren, welche möglichen Motive das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) gehabt haben könnte, umfangreiches Rohdatenmaterial nachrichtendienstlicher Daten zu den Aktionen der Bundeswehr im Ausland aus den Jahren 1999 bis 2003 zu löschen: Nebelkrieger.

Man kann solche Spekulationen über mögliche Gründe für die Datenlöschaktion anstellen. Sie führen jedoch erst einmal zu nichts. Im Gegenteil, sie können als bloße Verschwörungstheorien abgetan werden. Aus diesem Mangel an hartem Wissen über die möglichen Motive der Löschaktion lässt sich jedoch nicht schlussfolgern, dass die Löschaktion vermutlich ein Versehen war.

Genau diese unkorrekte Schlussfolgerung scheint der Zeit-Artikel jedoch nahezulegen mit Sätzen wie diesen:

Die Löschungen können tatsächlich auf einer Kette von Zufällen und Fehlentscheidungen beruhen. [...] Die bei der Bundeswehr gelöschten Daten mögen eine Panne sein. (Quelle)

Nein, können sie aller größter Wahrscheinlichkeit nach eben nicht! Man braucht gar nicht zu wissen, warum die Daten eventuell gelöscht worden sind. Dass diese Löschungen kein technisches oder menschliches Versagen oder Versehen waren, zeigen alleine die Ausführungen von Datensicherheitsexperten zum Fall. Es ist also zunächst völlig unerheblich, sich mit möglichen Motiven der Löschaktion zu befassen. Alleine die Tatsache, dass das ZNBw überhaupt willentlich Daten löschte, beinhaltet schon genug Sprengstoff und berechtigt Forderungen nach mehr Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Die Gefahr besteht, dass diese berechtigte Forderung durch das Spiel mit (Verschwörungs-)Theorien über mögliche Gründe der Löschaktionen in Misskredit gerät. Das darf nicht passieren.

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Löschaktion der Bundeswehr: Wer kontrolliert den Staat?

Eins steht für mich fest: Die Bundeswehr, genauer gesagt das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) und damit letztendlich das Verteidigungsministerium lügt. Und zwar schlecht. Elendig schlecht. (Kurzes Hutziehen meinerseits vorm Aufdecken des Skandals in Richtung Tagesschau.de und SWR - Ehre, wem Ehre gebührt - nur bleiben die jetzt auch dran? Da habe ich meine Zweifel! Dazu unten mehr.)

Die nachrichtendienstlichen Daten über den Einsatz der Bundeswehr, unter anderem der Spezialeinheit KSK, beispielsweise in Afghanistan in den Jahren 1999 bis 2003, sind also vermutlich gar nicht versehentlich gelöscht worden. Vielleicht existieren sie sogar noch. Das Märchen vom funktionsuntüchtigen Datensicherungs-Roboter, der die Magnetbänder unwiederbringlich verspeist haben solle, glauben Datensicherheits-Experten nämlich kein bisschen, wie zum Beispiel Süddeutsche.de darstellt: Großvater, Vater, Sohn.

Bleibt die Frage: Was passiert jetzt? Deutlich wird auch in diesem Fall wieder, dass die Politik und damit die Gesellschaft absolut gar keine Kontrolle (mehr) hat über das, was Geheimdienste tun. Ein sächsischer Korruptionssumpf, bei dem ebenfalls Daten auf merkwürdige Weise verschwanden, ist vielleicht mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates noch aufzuklären, notfalls mit Hilfe der Bundesanwaltschaft - theoretisch zumindest. Aber die Geheimdienste und ihr Tun sind eigentlich völlig frei von externer Kontrolle. Deutschland ist da nicht anders als Russland. Sollten sich die Geheimdienstler entschließen, mehr Druck auszuüben auf die Politik, informellen Druck natürlich, wer sollte sie daran hindern?

Hinzu kommt, dass diejenigen, die in Deutschland offiziell das Sagen haben, also die Angehörigen der Regierung und die Parlamentsabgeordneten, zu großen Teilen eben nicht direkt gewählt werden in Deutschland, sondern ausgemauschelt werden innerhalb der politischen Parteien. Wenige Bürger sind Mitglied in einer Partei. Wer in den entscheidenden Parteigremien landet, das hängt oft ab von wirksamen, informellen Netzwerken. Für Geheimdienste ist es ein Leichtes, hier gestalterisch wirksam zu werden. Guckt man sich die aktuellen Forderungen und Gesetzesvorschläge von Schäuble & Co. an, muss man annehmen, dass die Geheimdienste hier längst bei der Arbeit sind. Wenn die Politik zu wenige Möglichkeiten hat, solche Dinge wie Geheimdienste zu kontrollieren, dann wird es meiner Meinung nach zwangsläufig dazu kommen, dass die eigentlich zu Kontrollierenden die Kontrolle ausüben.

Der Umgang der Politik mit diesem kleinen Datenskandal bei der Bundeswehr wird zeigen, ob die Parteiendemokratie doch noch in der Lage ist, eine Kontrolle der Behörden zu bewerkstelligen. Ich zweifle enorm daran. Und wenn schon vermutlich unsaubere Aktionen in Afghanistan die Bundeswehr dazu verleiten, schlicht auszusteigen aus dem demokratischen Spiel der Kontrolle, was passiert dann erst in echten Krisenzeiten?

Die Parteiendemokratie führt gerade vor, was sie nach 60 Jahren aus einem Land trotz ansonsten hervorragendem Grundgesetz macht. Wegen der fehlenden Greifbarkeit einzelner Verantwortlicher (es regiert schließlich immer "die Partei" als ganzes), bildet sich eine Clique aus Leuten, die den Staat in ihrer Hand hält. Schlüsselpositionen dazu sind die Entscheidungsgremien der Parteien. Da zu wenige Bürger Mitglieder in den Parteien sind, helfen hier auch die Wahlen auf den Parteitagen wahrscheinlich kaum, um den informellen Netzwerken, die bestimmte Leute dort an den Parteispitzen platzieren, die Macht und den Einfluss zu nehmen. Außerdem sind viele (beispielsweise auch viele Journalisten) in politischen Parteien, um selbst politisch oder beruflich aufzusteigen oder sich so abzusichern. Diese Leute in ihren politischen Netzwerken sind demokratisch nicht direkt gewählt. Der Wähler hat kaum einen Einfluss. Wenn uns Deutschen der Geschmack der Demokratie lieb geworden ist, sollten wir uns bemühen, die Parteiendemokratie abzulösen durch eine Form der Demokratie mit wesentlich mehr Elementen der direkten Demokratie. Anders - so scheint mir - wird man den Einfluss dieser Macht-Cliquen nicht zurückdrängen können. Das Problem ist nur: Wie und wo soll dieser Veränderungsprozess beginnen? Die regierenden Parteien sind gegen mehr direkte Demokratie. Ihren Lippenbekenntnissen zu mehr Demokratie ist nicht zu trauen. Niemand sägt selbst den Ast ab, auf dem er sitzt. Nur Taten könnten ihnen Glaubwürdigkeit schenken. Union und SPD hätten mit ihrer Mehrheit theoretisch die Möglichkeit jetzt auf diesem Gebiet tätig zu werden. Ihr Nichtstun spricht Bände.

Von den etablierten Medien ist vermutlich auch kaum zu erwarten, dass sie dieses Thema der mangelnden Kontrolle der Geheimdienste und was das wiederum eigentlich über den Zustand der Demokratie aussagt, ernsthaft beleuchten werden. Zu sehr sind sie teilweise personell verquickt mit diesen informellen Machtnetzwerken und zu arrogant und selbstherrlich gebärden sie sich, als dass ich ernsthaft glauben kann, dass sie sich die Aufklärung auf die Fahnen schreiben. Das allgemeine Schlagwort zu diesem ganzen Thema lautet schlicht "Transparenz". Transparenz ist das große Ding von morgen, um es mal in mediengerechter Sprache auszudrücken. Beispielsweise Transparenz staatlichen Handelns samt mehr direkter Mitbestimmung des Bürgers wären nötig, um den informellen Netzwerken in Parteien, Großindustrie und Geheimdiensten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu wären große politische Veränderungen notwendig. Es ist also ein langer Prozess. Der Umgang mit diesem aktuellen Datenlösch-Skandal wird einmal mehr zeigen, auf welchem Weg Deutschland ist: Hin zu mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns oder hin zu mehr Geheimwirtschaft und staatlicher Kontrolle bürgerlicher Freiheits- und Mitbestimmungsrechte.

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Afghanistan: NATO wird immer mehr Teil des Problems

Geht es nur mir so oder bleiben in unseren Medien viel zu sehr die Kinder, Frauen und männlichen Zivilisten unerwähnt, die derzeit anscheinend mit einer kühlen Sorglosigkeit von der NATO in Afghanistan umgebracht werden?

Zumindest in der unteren Artikel-Hälfte kommt Welt.de nach den üblichen, ausführlichen Berichten über eine mögliche Gefährdung von Verteidigungsminister Jung bei seinem jüngsten Afghanistan-Besuch auch auf die Schlächter der NATO zu sprechen:

Der afghanische Präsident Karsai hat unterdessen die ausländischen Truppen in seinem Land angesichts immer neuer ziviler Opfer scharf kritisiert. Er warf der Nato grobe Fahrlässigkeit vor, die eine zunehmende Zahl an Unschuldigen das Leben koste. Die Einsätze der ausländischen Soldaten seien „wahllos, ungenau und rücksichtslos“, sie würden sich außerdem seit Jahren schon nicht ausreichend mit der afghanischen Seite absprechen und ihre Einsätze koordinieren. „Man bekämpft keine Terroristen, indem man ein Feldgeschütz aus 37 Kilometern Entfernung auf ein Ziel abschießt. Das endet definitiv, sicher mit dem Tod von Zivilisten“, erklärte Karsai. „Afghanisches Leben ist nicht billig und sollte auch nicht so behandelt werden.“
Allein in der vergangenen Woche waren rund 90 afghanische Zivilisten getötet worden. Inzwischen kommt die Zahl der Toten, die von Kugeln der Nato- und US-Truppen getötet wurden, immer näher an die der Opfer durch Angriffe der Taliban heran. Am Wochenende erst hatten Raketen der Koalitionstruppen jenseits der afghanischen Grenze mindestens ein Dutzend Unbeteiligter, darunter Frauen und Kinder, auf pakistanischem Boden getötet, als sie bei der Verfolgung verdächtiger Krieger versehentlich die Grenze überschritten hatten. (Quelle)

Aber die NATO verspricht ja Besserung. Wieder einmal. Dann ist ja alles gut.

Nein, leider nicht. Es wird in Afghanistan genauso kommen wie im Irak. Die NATO-Truppen sind inzwischen längst Teil des Problems und nicht mehr der Lösung. Es gab nach dem Sieg über die Taliban vielleicht ein kleines Zeitfenster, um die Zivilgesellschaft voran zu bringen in Afghanistan, aber darum kümmerte sich der Westen letztendlich nur halbherzig. Das Ergebnis: Alles umsonst. Nun wird die NATO allein durch ihre Anwesenheit und noch mehr durch ihr aktuelles Vorgehen immer mehr zum Motor für den Zulauf und den Kampfeswillen der Taliban. Ein Teufelskreis beginnt, der höchstwahrscheinlich irgendwann mit der Flucht der NATO aus Afghanistan enden wird - vermutlich nachdem zuvor noch viele weitere Zivilisten von beiden Kriegsparteien getötet wurden.

Wie oft wird dieser Fehler in der Geschichte noch wiederholt werden? Korea, Vietnam, Somalia, Irak, Afghanistan... Was genau steckt dahinter, dass technisch und materiell eigentlich überlegene Armeen heute derart scheitern? Sie taten es ja früher (Zweiter Weltkrieg und früher) nicht - zumindest was das Erreichen ihrer Ziele betraf, nicht was die Schonung der Zivilisten anging.

Es scheint so, dass es nicht ausreicht, dass Politiker Gründe nennen für einen bewaffneten Einsatz im Ausland. Sind diese Gründe nicht stimmig, gar erlogen, oder überzeugen sie die Bevölkerung einfach nicht, dann scheint ein Militäreinsatz auf Dauer zum Scheitern verurteilt zu sein - wie auch immer hier genau die Wirkmechanismen aussehen. Vielleicht ist es das ungute Gefühl in der Bevölkerung, das die Medien im Lande veranlasst, den Dingen, die die Politiker und das Militär da anstellen, nicht genauer auf den Zahn zu fühlen. So kommt es beim Militär dann wegen der mangelnden öffentlichen Anteilnahme und Aufsicht zu Fehlplanungen, unzureichender Versorgung, fehlender Motivation, was wiederum alles zusammengenommen zu Fehlaktionen des Militärs und zu hohen Opfern unter den Zivilisten führt. Auch die Motivation der Politiker, andere Lösungen als militärische zu suchen, ist dann nicht ausgeprägt, denn die militärische Lösung erscheint auf den ersten Blick als einfacher als langwierige politische oder ökonomische oder soziale Lösungen und man hat ja seine Generäle, die versprechen, der Lage Herr zu werden. Wachsen die militärischen Schwierigkeiten, geben Politiker der Einfachheit halber gerne Durchhalteparolen aus. Es wird ja in der Öffentlichkeit eh nicht intensiver nachgefragt. Hören die Schwierigkeiten nicht auf, sind die Politiker an ihr Wort gefesselt. Würden sie ihre Meinung in Bezug auf militärische Lösungen ändern, gäben sie damit auch zu, zuvor geirrt zu haben, was nicht sein darf, weil damit ihr Ruf dahin wäre. Also übernehmen die militärischen "Technokraten" vollends das Zepter und die militärischen Fehlaktionen verbauen schließlich politische Lösungen immer mehr. Die ansteigende Gewalt als Reaktion auf die militärischen Fehlaktionen lässt dann wiederum nur noch mehr militärische Gewalt notwendig erscheinen als Reaktion. Der Teufelskreis ist da. Und irgendwann werden dann den Ländern, die ihre Armeen ins Ausland geschickt haben, die Kosten an Menschenleben zu hoch - sei es innerhalb ihres eigenen Militärs oder innerhalb der Zivilbevölkerung. Es geht diesen Ländern ja eben nicht um die Verteidigung des eigenen Landes und damit um einen Kampf auf Leben und Tod - anders also als bei den Allierten des Zweiten Weltkrieges.

Sicherlich sind die von mir angenommenen Ursachen für das Scheitern derartiger militärischer Aktionen nicht alle möglichen, denkbaren Gründe. Dass die technisch ach so hoch gerüsteten westlichen Armeen jedoch nicht mal eben einen ganzen Staat umkrempeln und befrieden können, das zumindest scheint mir offensichtlich zu sein.

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Die durch die Hölle gehen, sind vermutlich Teufel

(Via Der Morgen) Ein gewisser "Alan Posener", Kommentarchef bei "Welt am Sonntag", wird zur Zeit ja in manchen Weblogs gelobt wegen seiner polemischen Kritik an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Der Text Poseners, ursprünglich im Weblog von Alan Posener unter Welt.de veröffentlicht, verschwand kurze Zeit später dort wieder. Bevor Poseners Kritik jedoch wieder gelöscht wurde, hatten manche sie bereits kopiert und so darf sie heute beispielsweise im Bildblog in aller Ruhe nachgelesen werden. So geht es halt zu in der verrückten Welt der Weblogs.

Aber nicht nur in den Weblogs geht es verrückt zu. Auch im Radio. Speziell in der Sendung "Politisches Feuilleton" vom "Deutschlandradio Kultur". Diese Sendung zeichnet sich dadurch aus, dass hier jeder mal ordentlich auf den Putz hauen darf. Und das Auf-den-Putz-Hauen ist ja wohl zur Zeit der Job von diesem Alan Posener, also darf er beim "Politischen Feuilleton" auch mal ran und zuschlagen. Der Nachteil von diesem Sendungsbeitrag von Posener ist jedoch, dass der Zuhörer leider dieses Mal aus dem Meinungsbrei von Posener nicht schlauer wird.

Konkret tritt Posener in diesem Beitrag zum "Politischen Feuilleton" Murat Kurnaz in den Hintern. Nur warum Posener das tut, erschließt sich mir nicht. Aus Hass gegen Kurnaz? Woher kommt dann dieser Hass? Statt diese Frage zu beantworten und einfach zu erklären, warum er einen Hass gegen Kurnaz hat - man kann niemandem verbieten, jemanden zu hassen, es wäre also schon interessant gewesen, zu erfahren, woher Poseners Hass stammt... - versucht Posener Kurnaz mit dem Anschein einer sinnvollen Argumentation der Lüge zu überführen. Konkret greift er das Buch "Fünf Jahre meines Lebens" an, in dem Kurnaz über seine Zeit im US-Gefängnis in Guantánamo berichtet.

Wer also denkt, Posener möchte berechtigte Fragen stellen und zu einer Diskussion über Kurnaz' Buch einladen, der irrt. Stattdessen diffamiert er Kurnaz. Aber immer schön zwischen den Zeilen:

"Wisst ihr, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben? Das machen wir jetzt mit euch", sagt einer der Folterknechte. Damit ist der Ton des Romans vorgegeben: ein Unschuldiger ist in eine Maschinerie des Todes geraten, wie in dem US-Splatter-Movie "Hostel". (Quelle)

Es sei also nur der "Ton" des Buches, das außerdem mal eben so nebenbei als Roman bezeichnet wird. Alan Posener vermeidet bewusst, einfach zu sagen: Kurnaz lügt. Denn das könnte Posener nicht beweisen. Aber der Zuhörer hört genau dies heraus.

Und weiter geht es mit dem gekonnten Zweifelsäen ohne wirklich was in der Hand zu haben gegen Kurnaz Aussagen:

Man fragt sich auch, weshalb die jahrelange Folter und die Hungerrationen so gar keine Spuren hinterlassen haben. (Quelle)

Es gibt Foltermethoden, die hinterlassen vor allem psychische Spuren. Und wie lange benötigt ein ausgemergelter Körper, um wieder Normalgewicht zu bekommen? Posener scheint zu vermuten, dass dies Jahrzehnte dauert.

Aber wie sagt Posener selbst: "Aber was kümmern uns technische Details?" Also kommt Posener auch schnell zu dem Punkt, wo er sicher sein kann, dass es da draußen viele Menschen gibt, die - egal wie vage seine Anschuldigungen gegen Kurnaz sind - bei diesem Thema immer hinter ihm stehen werden: Die RAF:

Kurnaz bestätigt dem dauerempörten deutschen Linken, was der immer schon wusste. Wie ihm damals die Anwälte der RAF-Terroristen bestätigten, dass der faschistoide Staat BRD diese Freiheitskämpfer mit Isolationsfolter vernichten wollte und in Stammheim ermordete. (Quelle)

Was das mit Kurnaz zu tun hat? Ich weiß es nicht. Dahinter muss irgendein seltsames Glaubenssystem stecken. Nach dem Motto: Die Kritiker an der Festnahme von Kurnaz würden die RAF als "Freiheitskämpfer" ansehen. Tja, Herr Posener, ich muss ihnen leider mitteilen, dass ihr Glaubenssystem hier leider nicht mit der Realität übereinstimmt. Ich zum Beispiel halte die RAF für alles andere als "Freiheitskämpfer". Pech gehabt, Posener.

Das Pech für Posener hört aber noch nicht auf:

Die Gruselhöhepunkte aus Kuhns Erzählung werden in der Presse unhinterfragt als Tatsachenbericht wiedergegeben; als könne diese fortwährende Quälerei unter den Augen des Roten Kreuzes stattfinden, das seit Anfang 2002 auf Wunsch der US-Regierung die Anlage regelmäßig kontrolliert und zu allen Gefangenen Zugang hat. (Quelle)

Was das Rote Kreuz in welcher Ausführlichkeit gesehen hat oder nicht gesehen hat, darüber schweigt das Rote Kreuz leider. 2004 gelangte zum ersten Mal ein angeblich interner Bericht des Roten Kreuzes an die US-Presse. Die New York Times berichtete über die Inhalte dieses angeblichen Rote-Kreuz-Berichtes. In diesem vermeintlichen Dokument des Roten Kreuzes wurde der USA vorgeworfen, in Guantánamo zu foltern. Offiziell bezog das Rote Kreuz jedoch anschließend keine Stellungnahme zu diesen Berichten. Es bestätigte die Aussagen nicht, es dementierte sie nicht. Das Rote Kreuz rechtfertigte sein Schweigen damit, dass es ihm vor allem darum gehe, weiterhin Zugang zu den Gefangenen zu erhalten. Um dies abzusichern, werden den Staaten, deren Gefängnisse besucht werden, Vertraulichkeit von Seiten des Roten Kreues zugesprochen.

Man kann also leider die Anwesenheit des Roten Kreuzes und das Fehlen von eindeutigen Berichten des Roten Kreuzes über die Verhältnisse in Guantánamo nicht als Argument verwenden, dass Kurnaz Unrecht habe mit seinen Schilderungen. Darüber hinaus wäre es ebenso möglich, dass das Rote Kreuz nicht überall Zugang hatte in Guantánamo. Aber wie gesagt: Nichts Genaues weiß man nicht.

Im Folgenden schildert Posener, dass die Gruppe, der sich Kurnaz in Pakistan anschließen wollte, eine bekannte Terror-Gruppe sei. Zumindest den Sicherheitsbehörden ist dies aus heutiger Sicht bekannt. Ob Kurnaz dies genau so wusste, ist unklar. Teile von Kurnaz' Bekanntenkreis hatten behauptet, er wollte als "Gotteskrieger" nach Afghanistan. Ob das wirklich Kurnaz' Absicht war und ob die Bekannten von Kurnaz das tatsächlich so behauptet haben, ist unklar. Man muss hierbei beachten, dass es damals noch nicht allgemein bekannt war, dass Pakistan und Afghanistan Hort von islamistischen, terroristischen Ausbildungslagern waren. Und selbst wenn Kurnaz tatsächlich vorgehabt haben sollte, diese Lager zu besuchen, also nicht nur zur "religiösen Erbauung" - ein gerade volljährig gewordener junger Mann ist eventuell naiv. Wer weiß, ob Kurnaz eine klare, terroristische, militärische Ausbildung tatsächlich mitgemacht hätte und ob er danach tatsächlich Terrorist geworden wäre? Klar ist zumindest: Er ist nicht in den Lagern angekommen. Er wurde nicht zu einem Terroristen ausgebildet. Und landete trotzdem ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt und als Entführungsopfer für fünf Jahre in Guantánamo.

Was will Posener also erreichen mit seinem Text? Er kann Kurnaz' Schilderungen nicht widerlegen, fährt ihm jedoch mächtig an die Karre. Warum? Was hat er gegen Kurnaz? Oder hasst es Posener, dass man Kurnaz nichts nachweisen kann? Hasst er rechtsstaatliche Methoden und wünscht sich eine Lynchjustiz, die jemanden auf puren Verdacht hin bestraft, wenn derjenige irgendwie nach Terrorist "riecht"?

Er würde heute genauso handeln wie damals, sagte Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor dem BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle)

Ja, zumindest wenn er von den Geheimdiensten heute wieder die gleichen falschen Informationen bekommen würde wie damals. Steinmeier war deshalb rein rechtlich nicht verantwortlich für das Kurnaz-Schlamassel. Die Diskussion um die politische und moralische Verantwortung von Steinmeier scheint damit bei vielen in Deutschland auch abgehakt zu sein. Zu Unrecht, wie ich finde. Aber wer bin ich schon... ein kleiner, anonymer Internetschreiberling...

Technorati-Tag: Kurnaz, Guantanamo, Guantánamo, Alan Posener, Politisches Feuilleton, Deutschlandradio

Wenn der Staat schützen will, braucht der Bürger häufig Schutz

Murat Kurnaz' Buch erscheint morgen. Welt.de interviewte ihn: So wurde ich in Guantánamo gefoltert.

Die schockierenden Schilderungen von Kurnaz über die Foltermethoden in Guantánamo sollte man sich unbedingt durchlesen. Unter anderem auch, um zu sehen, wie schnell ein Rechtsstaat zum brutalen Folterer werden kann. Und um zu begreifen, wie groß das moralische Versagen der deutschen Behörden und der deutschen Politiker wie zum Beispiel eines gewissen Herrn Steinmeier eigentlich ist:

WELT ONLINE: Deutsche Elitesoldaten befragten Sie im Gefängnis in Afghanistan, deutsche Geheimdienstmitarbeiter besuchten Sie auf Guantánamo. Hatten Sie da nicht die Hoffnung, dass Ihnen endlich geholfen würde?
KURNAZ: Die Araber im Gefängnis, meine Nachbarn, die wussten, dass ich aus Deutschland komme. Die sagten mir immer: Deutschland ist berühmt für Gerechtigkeit, für Demokratie. Du brauchst Dir keine Sorgen machen, wir sind uns sicher: wenn jemand hier entlassen wird, dann wirst Du es sein. Deutschland wird sich einsetzen. Über Jahre sah ich dann, wie andere europäische Länder ihre Staatsangehörigen abholten, die Dänen als allererstes, dann die Briten, dann andere. Plötzlich war ich der letzte Europäer auf Guantánamo. (Quelle)

Und Fr-Online.de zu einem ähnlichen Thema: Europarat kritisiert Bedingungen in psychiatrischen Anstalten in Deutschland: Dunkle Zellen, Schläge, Beschimpfungen.

Darin:

Im Bericht der Abgeordneten heißt es: "Allen Polizeibeamten ist deutlich zu machen, dass Gewaltanwendung bei einer Festnahme sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken sollte und keine Schläge gerechtfertigt sind, sobald die Betroffenen unter Kontrolle gebracht worden sind. Allgemeiner gesagt, sollten sie regelmäßig und angemessen daran erinnert werden, dass jede Form von Misshandlung - einschließlich verbaler Beschimpfung - festgehaltener Personen nicht akzeptabel ist und entsprechend bestraft wird." Insbesondere das Personal der Untersuchungshaftanstalt Hamburg und der Haftanstalt Fuhlsbüttel sei darauf hinzuweisen, "dass respektloses, verächtliches und/oder rassistisches Verhalten nicht hinnehmbar ist und entsprechend bestraft wird". Gleiches gelte für das Personal im Psychiatrischen Zentrum Neustadt (Schleswig-Holstein), stellen die Abgeordneten des Europarats fest. [...] Damit ist die Mängelliste aber noch nicht zu Ende: Erwachsene und jugendliche Straftäter werden gemeinsam untergebracht, ebenso wie Kriminelle und Abschiebehäftlinge, die nichts getan hätten, außer im falschen Land zu sein, monieren die Parlamentarier. (Quelle)

Die furchbare seelische und körperliche Folter, der Kurnaz in Guantánamo ausgesetzt war, ist zwar nur ansatzweise vergleichbar mit den Bedingungen in deutschen Anstalten oder Gefängnissen oder dem schlechten Benehmen deutscher Polizisten. Beides zeigt jedoch, wozu ein angeblich demokratischer "Rechtsstaat" fähig ist, wenn jemand zum Verdächtig(t)en wird.

Und Heribert Prantl schreibt bei Süddeutsche.de in dem neuen, erhellendem Artikel "Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat":

Die Ausländer- und Asylpolitik war ein Menetekel - die Beschränkung der Individualrechte, die Vereitelung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, wurde dort vorexerziert: Der Rechtsschutz im Asylrecht ist kaum noch existent; und im Ausländerrecht gelten Ausländer grundsätzlich als verdächtig. Die Unschuldsvermutung ist hier längst abgeschafft. Ausländer werden wegen Straftaten abgeschoben, ohne dass sie wegen dieser Taten verurteilt worden sind. Die "Sicherheit der Bundesrepublik" genügt zur Rechtfertigung einschneidendster Maßnahmen. (Quelle)

Die Pläne von SPD und Union laufen in die Richtung, alle deutschen Bürger quasi zu solchen "Ausländern" zu machen. Es ist die Logik des Präventionsstaates, die - so wie Schäuble dies heute schon nachlesbar tut - letzendlich auch Folter akzeptiert, Foltergeständnisse als nötig ansieht, um das anscheinend jetzt nur noch alleine gültige Recht auf "Sicherheit" zu gewährleisten.

Die Vorfälle in Guantánamo und das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit Verdächtigen schon heute zeigen, dass eben nicht gilt, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe. Wie wird das erst, wenn die Behörden dank neuer Datenberge noch mehr "Verdächtige" meinen zu identifizieren?

Interessant finde ich übrigens, dass Schäuble & Co, große Teile der SPD und der Union im Grunde genommen sich ähnlich verhalten mit ihrem Glauben an oder ihrem Streben nach Herstellung einer hundertprozentigen Sicherheit durch den Staat wie die Islamisten. Auch die Islamisten glauben ja, dass ein menschengemachtes Staatswesen, in diesem Fall ja ein islamistischer Gottesstaat, das Heil für alle Menschen bringen könnte. Genauso wie Schäuble & Co. glauben, ein Präventionsstaat könne das Heil bringen. Beides sind fundamentalistische Ideen, die dadurch charakterisiert sind, dass andere Werte, wie zum Beispiel der Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen, der Schutz des Einzelnen also vor staatlicher Willkür, weniger gelten als das "Heil" der Allgemeinheit. Weil die Allgemeinheit sich jedoch aus Einzelnen zusammensetzt, ist es schlussendlich paradox, das Heil der Allgemeinheit in Gesetzen oder beim Handeln des Staates über die Rechte des Einzelnen zu stellen.

Dieses Paradoxon und die Vernachlässigung vieler Werte zu Gunsten eines einzigen Wertes - bei Schäuble das "Heil von Gesundheit und Leben", bei den Islamisten das "religiöse Heil" - machen Schäuble & Co. mit ihrer einseitigen und fundamentalistischen Politik quasi zum Spiegelbild der einseitigen und fundamentalistischen Politik der Islamisten. Da bei den Islamisten sich das "religiöse Heil" aus mehreren zu beachtenden Werten zusammensetzt, ohne die das religiöse Heil nicht erreicht werden kann, sind die Islamisten sogar weniger fundamentalistisch als es die Innenpolitik eines hundertprozentigen "Präventionsstaates" wäre.

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Bertelsmanns politische Einflussnahmen

(Via NachdenkSeiten.de) Ein äußerst interessanter, kleiner Artikel in der NZZ über die weltweiten, politischen Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung: Das globale Engagement der Bertelsmann-Stiftung.

Die Stiftung bereitet auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene von Gütersloh und von weltweiten Dependancen aus den Weg, dass Politiker Staatsgut, Staatsvermögen und Staatsaufgaben in private Hand geben. Weil das besser sei.

Und wer steht dann bereit, wenn der Staat den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung folgt und jemanden sucht, der die Aufgaben von kommunalen Diensten und ähnlichen Dingen privat übernehmen kann? Oh, Wunder, Firmen, die zum Bertelsmann-Konzern gehören! Bestimmt purer Zufall.

Da Bertelsmann so weltweit unternehmerisch tätig ist und seine Risiken minimieren will, befürwortet es natürlich die Möglichkeit starker, internationaler Einflussnahme der EU auf labilere, aber wachstumsstarke Weltregionen. Deshalb ist der Ruf von Bertelsmann nach einer stärkeren außenpolitischen Durchschlagkraft (sprich Druckkraft) der EU auf solche instabilen Weltregionen natürlich pures Eigeninteresse.

Dass hinter ihrem Tun jedoch egoistische Eigeninteressen stehen, das verrät die Bertelsmann-Stiftung natürlich nicht. Stattdessen schwafelt sie davon, dass eine EU-Armee doch "eine neue Faszination für Bürger und Eliten ausstrahlen" würde und zur europäischen Identität beitragen würde.

Und das ist es, was mich aufregt: Man empfiehlt dies und jenes, Privatisierungen hier und dort, stärkere Einflussnahmen der Politik an diesem und an jenem Ort, spielt sich als selbstloser "Think-Tank" auf, aber verfolgt wie jedes andere Unternehmen - nur hinter der Maske einer Stiftung - knallharte Eigeninteressen.

Das Schlimmste ist jedoch, dass Medien und Politiker darauf reinfallen, oder besser: Reinfallen wollen. Denn das ist der eigentliche Sinn des Engagements der Bertelsmann-Stiftung: Dass es so geschmierten Politikern und konzerneigenen Medienablegern schlicht einfacher fällt, die Bertelsmann-Forderungen öffentlich zu vertreten. So können sie auf die Bertelsmann-Stiftung verweisen und damit vorgeben, dass sie mit ihren politischen Konzepten ja nur den weisen Ratschlägen unabhängiger Experten folgen würden.

Und so geht der neoliberale Siegeszug der gekauften Weisheiten vom angeblichen Vorzug des kleinen, schwachen Staates gegenüber einem souveränen, von der Wirtschaft unabhängigen Staat weiter.

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