Das Überwachungsmonster von Nokia Siemens Networks wird ans Tageslicht gezerrt

Schon vor mehr als einem Jahr schrieb der famose Journalist (ja, die gibt es noch, famose Journalisten...) namens Erich Moechel für den österreichischen Rundfunk (ORF) auf, dass die deutsch-finnische Firma "Nokia Siemens Networks" (NSN) eine seltsame Produktpalette besitzt. Besonders das Produkt namens "Intelligence Platform" erregte seine Aufmerksamkeit. Es wurde von NSN als eine Art eierlegende Wollmilchsau der Überwachungstechnologie angepriesen. Und tatsächlich: NSN steht mit diesem Produkt nahezu konkurrenzlos auf dem Markt. Die "Intelligence Platform" ist der feuchte Traum jedes Geheimdienstes und jedes Überwachungsfanatikers weltweit.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Die "Intelligence Platform" verwirklicht also das, wovor Datenschützer immer warnen: Hier werden alle möglichen Daten aus allen möglichen Lebensbereichen der Menschen an einem Ort, in einer Datenbank zusammengeführt, um diese Daten dann anschließend alle in einen Zusammenhang bringen zu können. Die Folge davon ist, dass man mit der "Intelligence Platform" ganz leicht und ganz schnell Verhaltensmuster von Millionen von Menschen entlarven kann.

Ein weiteres Merkmal der Produkte von NSN (beispielsweise des "Monitoring Center") ist, dass sie nahtlos in die Telekommunikationsnetze eines Landes eingefügt werden können und man beispielsweise via Deep Packet Inspection auch die Art der Internetnutzung (bis hin, welche Software verwendet wird) pro Internetnutzer und sein Internetnutzungsverhalten entlarven kann. Vermutlich können die Produkte von NSN dann auch gezielt den Internetzugang blockieren. Und wenn nicht, dann liefern die Produkte von NSN zumindest die Informationen, um mit Hilfe anderer technischer Systeme und Softwarelösungen Internetzugänge gezielt zu sperren.

Der Knackpunkt ist nun, dass diese Produkte von NSN in einem Rechtsstaat gar nicht eingesetzt werden könnten. Natürlich könnte ein Rechtsstaat eine extrem abgespeckte Version der Produktepalette von NSN einsetzen, aber ein Rechtsstaat, dem der Schutz seiner Bürger ehrlich am Herzen liegt, würde davon wohl eher Abstand nehmen, denn es bestände immer die Gefahr, dass eine abgespeckte Version von NSN-Produkten heimlich aufgerüstet werden könnte zum vollen Überwachungsmonster. Ein Rechtsstaat braucht schlichtweg die Produkte von NSN nicht!

NSN sieht (beziehungsweise sah - inzwischen hat NSN das Geschäft mit der Überwachungstechnik an die Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners abgegeben) somit den Markt für das Überwachungsmonster auch vorwiegend in Asien und im Nahen Osten.

Warum aber "muss" es erlaubt sein, dass eine Firma Produkte herstellt, die in dieser Form und in diesem Umfang letztlich nur dafür gebraucht werden, Unrechtsregime in aller Welt zu stabilisieren und Menschen zu unterdrücken? Warum gibt es aber zumindest nicht Ausfuhrverbote in Unrechtsregime für deutsche Firmen für solch eine Technik? Ah, ich ahne es: Arbeitsplätze... Also, sorry, liebe Iraner. Aber wir müssen ja auch von irgendwas leben hier in Deutschland. Wir verhungern sonst.

(Siehe auch mein Eintrag dazu in meiner Linkablage.)

BKA, SEK, Bundeswehr... wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Manchmal wünsche ich mir, ich könnte auch Karikaturen zeichnen. Karikaturen treten die Eichenholztüren der Ignoranz mit größerem Erfolg ein als aneinander gereihte Wörter. Leider bewegen sich meine Zeichenkünste auf dem Niveau eines Dreijährigen.

Also hier eine "Karikatur" in Worten:

Im Hintergrund ein Verkaufsstand. Darüber ein Transparent mit der Aufschrift "Ausverkauf!". Hinter dem Stand als angebotene Ware: drei Personen mit umgebundenen Schärpen. Auf der Schärpe der ersten Person steht "SEK", auf der Schärpe der zweiten Person "Bundeswehr" und auf der der dritten Person "BKA".

Vor dem Stand links: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der dem libyschen Staatschef Gaddafi einen Schwamm überreicht. Auf dem Schwamm steht "Antiterror-Maßnahmen". Struck sagt zu Gaddafi: "Du darfst unsere Ware leider erst anfassen, wenn du dir etwas das Blut abgewaschen hast, lieber Gaddafi." (Mehr dazu.)

Rechts neben dem Verkaufsstand: Schäuble im Rollstuhl hinter einem kleinen Tischchen. Vor dem Tischchen ein Chinese, der sich zum Tisch hinunterbeugt und einen Vertrag unterzeichnet. Der Chinese hält mit einer Hand eine gefesselte und geknebelte Person hinter sich fest. Schäuble zum Chinesen: "Die BKA-Beamten haben ihnen gefallen? Wie wäre es dann mit unserer neuen Bundeswehr? Fit auch für Einsätze im Inneren!" (Mehr dazu.)

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BKA in China: Der anständige Herr Schäuble und seine anständigen Kooperationspartner

Es ist eine Sache, wenn einzelne Bundeswehrsoldaten oder Polizisten inoffiziell und unerlaubt in ihrem Urlaub in Libyen Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten. Es ist eine andere Sache, wenn das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt offiziell in China Staatsbedienstete in den Künsten der Gewaltanwendung unterrichten.

Zeit.de berichtet: Zweifelhafte Kooperation: BKA bildet Personenschützer in China aus.

Das Bundeskriminalamt meint, den Vorgang dadurch abwiegeln zu können, indem es betont, dass so etwas doch total alltäglich sei, dass solch eine Zusammenarbeit ein "üblicher Vorgang" sei.

Mord ist auch alltäglich. Dennoch gewöhne ich mich daran irgendwie nicht. Ich bin eben ein empfindliches Seelchen.

Es gibt niemand Ernstzunehmenden, der behautet, China sei ein Rechtsstaat. Es gibt sogar viele, die behaupten, dass das, was China macht, eher als Terrorismus bezeichnet werden kann. Was sagt also diese Zusammenarbeit aus über die Interessen und das Rechtsstaatsverständnis des BKA und des Bundesinnenministers Schäuble?

Das Bundesinnenministerium behauptet laut Zeit.de weiter, dass die BKA-Leute China nur helfen wollten bei den Vorbereitungen der Olympischen Spiele. Was China unter solch einer "Vorbereitung" versteht, und wozu China da das Wissen um den effizienten Einsatz von Polizeigewalt benötigt, konnte man jüngst wieder in einem Artikel der Frankfurter Rundschau nachlesen: China: Eine Welt - ein Alptraum.

Ich wiederhole mich, aber die Frage muss sein: Wieviel braucht es eigentlich noch, bis Schäuble endlich aus dem Amt geworfen wird?

Aber vielleicht steckt hinter dieser Kooperation mit China auf deutscher Seite ja mehr als das pure Interesse, ein paar zusätzliche Kröten zu verdienen und sich lieb zu stellen mit China? Vielleicht ist das BKA ja selbst scharf darauf, im Gegenzug von den Chinesen unterrichtet zu werden in Dingen, die in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg brach liegen? Beispielsweise darin, wie man effektiv und effizient und preiswert Gefangenenlager führt? Die Chinesen haben da eine äußerst interessante Lösung entwickelt: Man vermarktet einfach die Organe der zum Tode Verurteilten und stimmt die "Ernte" (sprich: die Hinrichtungen) ab mit der Nachfrage nach den Organen auf dem internationalen Schwarzmarkt. Mehr dazu.

Zumindest aber ist dieser Umgang der chinesischen Behörden mit unliebsamen Bürgern kein Hinderungsgrund für das BKA und das Bundesinnenministerium, China nicht zu unterstützen. Das BKA wird sich gesagt haben - und damit wohl auch Schäuble selbst: Was ist schon dabei? Diese chinesischen Behandlungsmethoden Gefangener und unliebsamer Personen sind in China halt ganz übliche Vorgänge. Und das, was so üblich ist, das ist in den Augen unseres Bundesinnenministers anscheinend auch immer das, was "anständig" ist und somit nach seinen ethischen Standards okay ist. Ja, ein Philosoph war er halt noch nie, unser Schäuble.

Eigentlich könnte und sollte diese Affaire Schäuble das politische Genick brechen. Aber stattdessen wird nun wieder zu beobachten sein, wie aus purem Machtinteresse in der deutschen Politik und in den angeschlossenen Medien die Sache heruntergespielt werden wird. Wetten?

Politik und ihr Geschäft ist heute so schmutzig wie langweilig, weil berechenbar. Idioten, Zyniker und Geschäftemacher befinden sich derzeit ganz weit oben in Deutschland in den politischen und medialen Machtzentren.

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Die Kunst des leisen Schlachtens

Kleiner Tipp für angehende Despoten: Bringe niemals eine große Masse an Menschen gleichzeitig um. Dann würden die Medien weltweit aufmerksam werden. Und dass kann keinem Despoten recht sein.

Du kannst die hundertfache Menge an Menschen umbringen, ohne dass sich jemand aufregt, wenn du über Jahre hinweg nur jeden Tag einen oder maximal zehn Menschen umbringst.

Tian'anmen-Massaker sind also schlecht. Tägliches Abschlachten (siehe auch ein, zwei, drei ältere Weblog-Einträge von mir dazu) von einigen Häftlingen, um ihnen frisch ihre Organe zu entnehmen und um diese dann an den Meistbietenden zu verkaufen, das ist nicht so schlimm. Es kann zwar vorkommen, dass ab und zu mal einige Medien drüber berichten, aber es fehlen halt die Bilder, unter denen CNN & Co. ihr "Breaking News" drunter setzen können. So fühlt sich auch kein Politiker gedrängt, zu diesen einzelnen Berichten über ein schleichendes Massaker Stellung zu beziehen. Und kein Sportler wird sich fragen müssen, ob es richtig ist, nächstes Jahr nach China zu fahren.

Die Sorgen von der von mir hochgeschätzten Sibylle Berg, dass man sich langsam vorbereiten müsse, mit einem bald offenbar werdenden Grauen unfassbaren Ausmaßes fertig zu werden, sind also völlig unbegründet.

Vielleicht in 20 Jahren. Dann könnte dieses Grauen Gesprächsstoff sein - falls China es doch irgendwie geschafft haben sollte, ein Rechtsstaat zu werden und dann eventuell die geschichtliche Aufarbeitung dessen einsetzt, was heute gerade in diesem Land passiert. Aber das wird ein Grauen aus der Distanz sein, mit dem man politisch leichter umgehen können wird. Da haben die Menschen, die heute, morgen, übermorgen, überübermorgen, überüberübermorgen, überüberüberübermorgen und so weiter abgeschlachtet werden, um ihnen ein paar Organe zu entnehmen, halt Pech gehabt. Aber ich denke, die verstehen das.

In 20 Jahren wird jedoch sicherlich weiterhin ein Rätsel sein, wie man eine wirklich große Zahl von Medien dazu bewegen könnte, auch Themen aufzugreifen, die ohne spektakuläres Peng, Bumm und Tschingderassa daherkommen.

Nachtrag: Vielleicht bringt ja ein Boykott-Aufruf, wie in Sozial-Gangbang vorschlägt, etwas, um die Öffentlichkeit - seien es Politiker oder die etablierten Medien - aufmerksamer auf die Situation in China zu machen: Aufruf zum Boykott der Olympiade in China.

Es ist wohl nicht mangelndes Wissen um die Situation in China, sondern vielmehr medieneigene Faktoren, die verhindern, dass ausführlicher und konstanter über die Realität in China berichtet wird und so Druck auf Politiker ausgeübt wird. Medien brauchen - warum auch immer - diesen initialen Bumms, das Großereignis, die Katastrophe, die Eskalation eines Problems. Dann wird das Ding zu einem "Anlass" und plötzlich kann berichtet werden. Vorher nicht. Unter der Haube der Medien läuft also anscheinend ein Verbrennungsmotor. Ohne Anlasser und Explosionen bewegt sich da meist wenig. Ob ein Boykott-Aufruf zu einem Zündfunken werden kann, der den Medienmotor anspringen lässt? Oder schaffen es Blogger mittlerweile alleine genug Aufmerksamkeit in Deutschland an den etablierten Medien vorbei zu erzeugen, um Politiker zum Handeln zu drängen? Aber vielleicht genügt es ja, Sportler oder Verbände zu erreichen? Aber selbst das dürfte bei einer auf Weblogs beschränkten Aktion zur Zeit in Deutschland kaum von Erfolg gekrönt zu sein.

Ich sehe den Sinn von Weblogs oder Internetforen deshalb momentan eher im Gedankenanstoßen und Gedankenaustausch zwischen von sich aus bereits engagierten Menschen. Weblogs und Internetforen in Deutschland erscheinen mir noch eher eine Art Hinterzimmer zu sein, in dem sich informierte Personen treffen, die dann an anderer Stelle das umsetzen und wirksam werden lassen, was sie dort im Weblog-Hinterzimmer an Gedankenanregungen bekommen haben mögen. Die große, offene Bühne, für alle einsehbar, mit einer Großdemonstration oder Ähnlichem vergleichbar, das scheinen mir Weblogs derzeit noch nicht zu sein in Deutschland. Eine Aktion namens "Ein Blog-Post für Birma"? Boykottaufrufe zu den Olympischen Spielen? Versuchen kann man es natürlich.

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Chinesisch-deutsche Unterschiede in Piktogrammform

Stereotypen, also falsche, verkürzte, oberflächliche Vorstellungen von anderen Menschen und Kulturen, haben die Eigenart, dass jeder von uns welche hat, aber jeder glaubt, frei von Stereotypen zu sein. Wer dazu noch explizit fremdenfeindlich ist, wird vermutlich nie erfahren, dass seine Stereotypen nicht der Kern der Wahrheit sind, wie er denkt, sondern der Kern seiner eigenen Probleme.

Das Zusammentreffen mit Menschen, die anders sind als wir, kann wie der Blick in einen Spiegel sein. Denn plötzlich erkennt man, dass es Dinge im eigenen Erleben und Verhalten gibt, die man bislang gar nicht wahrgenommen hat, weil sie so selbstverständlich waren. Nie hat man sie hinterfragt, weil man sie eben gar nicht wahrgenommen hatte. Man machte sich so wenig Gedanken über sie wie über Atmen, Trinken und Geschirrwaschen. Und plötzlich trifft man Menschen, die das alles ganz anders machen (gut, das Atmen vielleicht nicht).

Manche Historiker meinen, dass Renaissance und Reformation bis hin zur Epoche der Aufklärung in Europa wesentlich angestoßen wurden durch die Entdeckungsreisen der Portugiesen rumd um Afrika in Richtung Asien. Plötzlich offenbarte sich den Europäern, dass all ihre alltäglichen Gewohnheiten und Überzeugungen nichts Selbstverständliches waren - einfach weil ganz woanders auf der Welt völlig anders gelebt und geglaubt wurde.

Vielleicht sollte man all diese dummen Rechtsradikalen mal zwangsweise in Urlaub schicken (gut gemischt unter normale Reisegruppen) - nach Asien oder in die USA. Denn Reisen bildet tatsächlich, sofern man den Strand meidet und nicht mit seinen üblichen Kumpels unterwegs ist.

Einen kleinen interkulturellen Aha-Effekt ganz ohne Um-die-Welt-Reisen bietet die chinesischstämmige Künstlerin Yang Liu. Ihre Piktogramme, auf den ersten Blick verständlich, zeigen gekonnt und wunderschön minimalistisch einige Unterschiede im Denken und Handeln zwischen Chinesen und Deutschen. Natürlich in überspitzter Form. Aber genau durch diese überspitzte, extrem einfache Form wird gleichzeitig sehr gut deutlich gemacht, dass diese kulturellen Unterschiede nie völlig greifbar sind und jede Beschreibung sehr verkürzt und unzulässig verallgemeinernd daherkommt.


Das Weblog "Xinhua" stellt die vielen Diagramme vor.

(Via Whistleblog.net)

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Wechsel von Del.icio.us zu Simpy.com

Ein Leben ohne Yahoo ist möglich. Auch wenn es zig Firmen gibt, die ähnlichen Mist bauen wie Yahoo und die Welt nicht wirklich besser wird, wenn man wegen des Yahoo-Mists auf die Dienstleistungen von Yahoo verzichtet und stattdessen andere Dienstleister nutzt, so kann es auch nicht schaden. Der Nutzen mag nicht groß sein, Yahoo den Rücken zuzukehren, die Kosten sind aber auch nicht groß.

Yahoo hat offenen Auges und ganz bewusst beispielsweise Nutzerdaten von chinesischen Dissidenten (Shi Tao, Wang Xiaoning) ohne Zwang an die chinesischen Behörden weitergegeben - mit dem Ergebnis, dass diese ehemaligen Yahoo-Kunden mit Hilfe der Daten von Yahoo anschließend in chinesischen Gefängnissen landeten, nur weil sie ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.

Vor einigen Tagen bin ich bereits von Flickr.com (gehört zu Yahoo) zu 23hq.com gewechselt. Für das Hosten von Bildern oder die Suche nach interessanten Fotos oder Fotografen bietet 23hq.com einen ähnlichen Service an wie Flickr.com. Warum also nicht wechseln?

Heute bin ich von Del.icio.us (gehört zu Yahoo) zu Simpy.com gewechselt. Für das Speichern seiner Bookmarks (Social Bookmarking) eignet sich Simpy meiner Meinung nach sehr gut als Alternative zu Del.icio.us.

Häufig verlinke ich Artikel nun bei Simpy.com, wenn ich nicht dazu komme, die Artikel hier im Weblog zu erwähnen. Außerdem dienen mir meine Bookmarks bei Simpy.com als eine Art Archiv. Wer sich für meine Bookmarks interessiert, kann sie also bei Simpy.com direkt anschauen oder sie als RSS-Feed abonnieren.

Der Import der alten, bei Deli.icio.us gesammelten Links ist samt der Notizen und Tags ohne Probleme möglich bei Simpy.com. Alle meine bisher bei Del.icio.us archivierten Bookmarks finden sich also jetzt bei Simpy.com. Ich werde mein Del.icio.us-Archiv aber noch einige Tage online belassen, bevor ich meinen Account dort aufgebe und mein dortiges Link-Archiv komplett lösche.

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Das andere China

(Via The Alienated Observer, via Haha.nu) Neulich war ich in einer Ausstellung namens "Humanism in China". Gezeigt wurden Fotografien aus China. Unzensierte Fotos aus dem "anderen" China jenseits der Sonderwirtschaftszonen und der großen, neuerdings "glänzenden", modernen Städte wie Shanghai oder Peking. Viele dieser Fotografien des ungeschönten China gibt es jetzt auch online zu sehen: Humanizing China - Part 1 (Survival).

Von den zahlreichen Themenblöcken der Ausstellung sind online jedoch nur drei zu sehen. Außerdem fehlen online die Jahresangaben, wann die Fotos entstanden sind. Die meisten Fotos entstanden zwischen 1990 und 2003.

Man sieht auf den Bildern das "wahre" China. Es ist ein Kosmos für sich. Und teilweise extrem fremdartig. Die Menschen sind nicht fremdartig, sondern die Welt, die Lebensbedingungen, mit denen sie zurecht kommen müssen, muten fremdartig an. Es erscheint einem so, als ob mehrere Zeitalter von Mittelalter bis Moderne nebeneinander existieren würden. Im Mittelpunkt der Fotos stehen die Menschen, die versuchen, mit diesen Lebensbedingungen zurecht zu kommen. Deshalb auch das Wort "Humanism" im Titel der Fotoausstellung. Beim Betrachten der Bilder stellt sich schnell ein Gefühl der Bewunderung für diese Menschen ein, die sich durchwurschteln, sich in ihren Träumen und dem Streben nach Glück behaupten oder Unzulänglichkeiten stoisch hinnehmen. Denn noch eines wird deutlich bei diesem Blick auf China: Der Mensch und seine Bedürfnisse sind nicht unbedingt der zentrale Mittelpunkt des organisierten, öffentlichen Lebens in China. Allein ein Foto, auf dem Hunderte von Frauen bei einer öffentlichen Veranstaltung dicht gedrängt warten, um Zugang zur Toilette zu bekommen, zeigt dies. Oder die Menschen, die nachts in Straßentunnels übernachten, weil es in ihren Wohnungen schlicht zu heiß ist.

Der Tagesspiegel hat einen ausführlichen Bericht über die derzeit in Berlin gastierende Ausstellung: Im Schattenland

In Berlin gibt es die Bilder noch bis zum 8. Juli unter dem Titel "Humanism in China" im Museum für Fotografie, Jebensstraße 2, 10623 Berlin (direkt neben dem Bahnhof Zoo) zu sehen. Donnerstags ab 18 Uhr freier Eintritt. Später soll es die Ausstellung noch in München und Dresden zu sehen geben. Da die Online-Fotos etwas klein sind und nicht alle Fotografien der Ausstellung zeigen, sollte sich ein Besuch der Ausstellung lohnen.

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Menschenrechtler: China tötet gezielt Häftlinge für Organhandel

Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" hatte (wie hier schon einmal erwähnt) das Thema auf ihrer jährlichen Top-10-Liste der in den deutschen Medien am meisten vernachlässigten Themen auf Platz 2 gestellt: Chinas unmenschliche Haftbedingungen und Organhandel mit Organen von Häftlingen.

Jetzt berichtet zumindest Welt.de über den Besuch von David Matas und David Kilgour, zweier Menschenrechtler, in Deutschland, die den Skandal akribisch recherchiert haben: Zwei Kanadier bezichtigen China des Mordes.

Darin:

Die Vielzahl der Faktoren und ihre Kombination untereinander ergeben ein Gesamtbild, das die Anschuldigungen nur als wahr erscheinen lassen kann, schlussfolgern sie [David Matas und David Kilgour; Anmerkg. von mir]. Anhänger der Bewegung Falun Gong, die in China 1999 als "bösartige Sekte" verboten wurde, werden "im Verlauf einer Operation oder unmittelbar danach getötet". Im Klartext: Mord in Form von Organentnahme. "Oft genug sind wir selbst ungläubig und entsetzt vor den Ergebnissen unserer Untersuchungen zurückgewichen", sagt Kilgour. (Quelle)

Es geht hier nicht um einige wenige Fälle, exotische Ausnahmen. Nein, das passiert im großen Stil und bislang trotz offiziellem Verbot unbehelligt von den chinesischen Behörden. Man kann sogar als Ausländer einfach bei einem chinesischen Krankenhaus vorstellig werden und bekommt die Lieferung frischer Organe gegen Bargeld jederzeit zugesichert. Es scheint so zu sein, dass China so auf Bestellung gezielt Hunderte wenn nicht Tausende von Häftlingen während der und durch die Organentnahme tötet. Die Häftlinge scheinen zudem nicht etwa Schwerverbrecher zu sein, die eine Todesstrafe "verdient" hätten, sondern schlicht meist Anhänger der Falun Gong Sekte.

Natürlich werden die Menschenrechtler in Deutschland auf keinerlei Reaktionen bei unseren hochgestellten Politikern stoßen. Und natürlich werden die deutschen Medien nicht weiter darüber berichten. Genauso wenig wie sie dieses Jahr die Initiative Nachrichtenaufklärung erwähnt haben.

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Meinungsfreiheit ist kein deutsches Thema

Marcel Bartels vom Weblog "Mein Parteibuch" macht erneut darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland in einem Punkt eine ähnlich einschüchternde Vorgehensweise gegen Blogger abzeichnet wie beispielsweise in China: China will anonymes Bloggen verbieten lautet sein Weblog-Eintrag. Der Satz muss ergänzt werden mit: ... und Deutschland auch.

Deutschland will also wie China anonymes Bloggen verbieten.

Da dies jedoch so unglaublich ist, glaubt es niemand. Ähnlich wie in der Geschichte, die Janosch einmal nachzeichnete, wo ein Frosch alle anderen Frösche auf der Wiese einlädt, zuzugucken, wie er auf einen Grashalm steigt, abspringt und dann anfängt zu fliegen. Alle Frösche kamen, schauten zu, wie der Frosch den Grashalm hochstieg, absprang und dann tatsächlich anfing zu fliegen. Wie reagierten die Frösche? Sie rieben sich ungläubig die Augen, schüttelten den Kopf und gingen wortlos auseinander. Alle hatten es gesehen, aber niemand glaubte es.

Man könnte an dieser Stelle also sagen: Es hat eh keinen Zweck. Den Deutschen ist die Bewahrung der Meinungsfreiheit nur in Übersee wichtig. Im eigenen Land bedürfe es keines besonderen Schutzes der Meinungsfreiheit, denn hier ist ja eh alles super in Ordnung. Jeder darf fast alles sagen. Er darf halt nur niemanden beleidigen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Alles prima. Und wer im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen um sich schmeißt, den kann man auch rankriegen, selbst wenn er unter Pseudonym auftritt. Alles kein Problem also.

Die Bundesregierung sah jedoch Handlungsbedarf. Meinungsfreiheit in Weblogs würde ihrer Meinung nach zu stark missbraucht. Damit müsse Schluss sein.

So soll nun auch wie in China in Deutschland Pflicht werden, dass Blogger bei dem, was sie ins Internet schreiben, bald gesetzlich vorgeschrieben immer ihre vollständigen Adressdaten samt Telefonnummer angeben müssen. Mehr zu diesem neuen Telemediengesetz zum Beispiel bei Telepolis.de: Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs. Es könnte ja sein, dass die Blogger großen Mist schreiben. Und wenn man seine Adressdaten kennt, dann kann man sich leichter bei ihnen beschweren.

Moment, es gibt doch einen Unterschied zwischen Deutschland und China in dem Punkt: In China müssen Blogger nur eine Identifikationsnummer in ihrem Weblog veröffentlichen, nicht also die Adressdaten selbst. Die Adressdaten zur Identifikationsnummer kennt dank der Identifikationsnummer so nur die Regierung. Der chinesische Blogger wird so auch in Zukunft zumindest vor Stalkern, Verrückten, wildgewordenen Abmahnanwälten und Spammern geschützt. Vorbildlich so etwas. In Deutschland jedoch will die Bundesregierung Bloggern diesen Schutz nicht zugestehen.

Die chinesische Regierung hat Böses vor mit den Adressdaten, keine Frage. Und ein Verstoß gegen das Registrierungsgebot wird sicherlich härter bestraft als das Weglassen eines Impressums in Deutschland. Dementsprechend auch der internationale, protestierende Aufschrei gegen das Verbot von anonymisierten Äußerungen im Internet: Call to Bloggers (Amnesty International), Bericht von Spiegel.de über den AI-Aufruf: Gegen die Zensur des Internet. Spiegel.de lässt jedoch die eine Hälfte des Protestaufrufs von Amnesty International weg: Dass AI auch gegen die zunehmende Erfassung privater Daten durch Regierungen protestiert. Man ist auf diesem Auge halt in Bezug auf dieses Thema mehr oder weniger immer noch medial blind in Deutschland. Dafür wird in diesem Artikel zumindest am Rande erwähnt, dass Blogger sich in China nun mit ihren Adressdaten registrieren lassen müssen: Amnesty will Blogger befreien. Bericht der BBC: China may make bloggers give ID und ein allgemeiner Aufruf der Electronic Frontier Foundation, dass es das Recht von Bloggern sei, anonym zu schreiben: Fighing for Bloggers Rights (EFF.org).

Aber in Deutschland? Ist es hier völlig unvorstellbar, dass irgendjemand etwas Böses vorhaben könnte mit den Adressdaten der Blogger? Die deutsche Regierung (derzeit) nicht, okay. Aber wie sieht es aus mit dem Jugendschutz? Gelten Weblogs von Jugendlichen und Kindern automatisch als rein privat und müssen somit keine vollständigen Adressdaten veröffentlichen? Wie sieht es also aus mit Stalkern, Verrückten, wildgewordenen Abmahnanwälten, Spammern, Profil- und Identitätssammlern und so weiter? Sind sie keine Gefahr? (Mehr dazu auch in einem älteren Weblog-Eintrag: Online ohne Airbag). Und wenn doch: Verdient der deutsche Blogger keinen Schutz vor diesen Gefahren? Warum muss der deutsche Blogger das Recht auf Meinungsfreiheit nun mit dem Akzeptieren dieser Gefahren erkaufen? Viele Blogger werden diese Gefahren nicht erdulden wollen und aufhören zu bloggen. Genauso wie in China viele Blogger aufhören werden zu bloggen, weil sie die Gefahren, die von ihren Adressdaten in der Hand der Regierung ausgehen, nicht tragen möchten.

Wem nutzen die neuen Verbote anonymer Internetveröffentlichungen? In China der Regierung. In Deutschland den Medien samt ihrer Meinungs- Deutungs- und Themenhoheit im öffentlichen Diskurs. Oder haben Sie über die möglichen Gefahren der allgemeinen Impressumpflicht außer im oben verlinkten Telepolis-Artikel schon irgendwas bei Zeit, Süddeutsche, Spiegel, FAZ, Frankfurter Rundschau, Welt und so weiter gelesen oder gar im Fernsehen dazu etwas gehört? Weitere Begünstigte dieser Impressumpflicht sind natürlich zum Beispiel Firmen, die so schneller gegen unangenehme Kritiker mittels hanebüchener Abmahnungen einschüchternd vorgehen können. Und natürlich wie erwähnt mögliche Stalker und Verrückte.

Um diese Gefahren für die Meinungsfreiheit zu erkennen, die von einer allgemeinen Impressumspflicht für Weblogs ausgeht, braucht es aber eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die das Recht auf Meinungsfreiheit als schützenswert ansieht. Solch eine breite Öffentlichkeit gibt es in Deutschland nicht. Den Medien mit ihrem elitären Gehabe sei "Dank". Die allgemeine Meinungsfreiheit gilt hier weiterhin eher als überflüssig, vielleicht sogar als nervig. Deutlich wird dies z.B. in den oft zu lesenden Kommentaren in Foren oder auch im Offline-Alltag, wenn wieder einmal der Satz "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten" fällt. Dahinter und hinter der Meinung, dass jemand, der etwas zu sagen hat und ernst genommen werden will, sich mit seinen Adressdaten identifizieren soll, steht nichts weiter als die seit Jahrhunderten besonders in Deutschland verankerte Hörigkeit gegenüber Autorität und Obrigkeit. Nicht das, was jemand inhaltlich sagt, zählt, sondern die Person, die etwas sagt. Blogger werden somit in Deutschland weiterhin eine kleine Minderheit bleiben, nun auch dank der neuen, allgemeinen Impressumspflicht. Solch eine Minderheit wird auch in Zukunft leichter als Spinner und Wichtigtuer denunziert und abgetan werden können. So zum Beispiel wie dies gerade im harmlosen StudiVZ-Fall wieder passiert ist, bei dem die Kritiker mit ihren Weblogs kurzerhand als Neider abgetan werden können (FixMBR.de: Studenten über das Leben und die Blogger). Als spinnerte Randgruppe also. Diese "Argumentationsweise" muss noch verfangen, sonst würde sie nicht so häufig anzutreffen sein.

Es ist klar, dass die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Form der allgemeinen Impressumspflicht allen schadet, nicht nur den Bloggern. Aber ich bin mir sicher, dass dies zu spät wahrgenommen wird in Deutschland. Die allgemeine Meinungsfreiheit ist eben kein deutsches Thema.

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China gibt erstmals Handel mit Organen Hingerichteter zu

Zum ersten Mal gibt China offiziell zu, Organe von Hingerichteten gegen Geld zu Transplantationszwecken vor allem an solvente Ausländer zu verkaufen.

Das investigative Weblog "The Blotter" vom US-amerikanischem TV-Sender ABC berichtet:

For the first time, the Chinese government has admitted selling the organs of executed prisoners for profit, a gruesome business it had denied for years. (Quelle)

Hinzu kommt, dass es in China weiterhin viele arme Chinesen gibt, die ihre Organe auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Auch dies ist (noch) nicht illegal in China.

Berichte, dass die in China leicht gegen Geld zu erhaltenden Organe von Hingerichteten stammen könnten, kursierten schon lange: BBC enthüllt Handel mit Organen hingerichteter Häftlinge (Welt.de).

International angesehene Menschenrechtler verdächtigten China außerdem schon vor einiger Zeit, gezielt Menschen (vor allem Falun-Gong-Anhänger) hinzurichten, um so je nach Bedarf am Markt ihre Organe zu ernten:

• Die Neue Epoche: Kanadische Studie bestätigt kriminelle Organentnahme an Gefangenen in China
• Welt.de: Falun-Gong-Anhänger zur Organentnahme getötet?
• Die Tagespost: China - Hinrichtung auf Bestellung?
• Canadian Broadcast Company: Report claims China harvests body parts from Falun Gong for transplant

Von Reaktionen deutscher Politiker diesbezüglich (z.B. bei Staatsbesuchen in China oder bei Besuchen chinesischer Politiker in Deutschland) habe ich noch nichts mitbekommen. Sollte nicht gerade Deutschland hier heftigen Protest äußern? Jetzt, wo China offiziell den Organhandel mit Organen Hingerichteter zugibt, wäre eine passende Gelegenheit.