Mittwoch, 17. Juni 2009

Politiker tun gerne so als ob

Der iranische Wächterrat will ein total überflüssiges Gesetz verabschieden, mit dem ein virtueller Sichtschutz vor schlimme Internetseiten gestellt werden soll. Das schafft die schlimmen Internetseiten zwar nicht aus der Welt und erst recht nicht die Verbrechen, die auf ihnen gezeigt werden, aber zumindest wird so eine schicke, neue Zensur-Infrastruktur aufgebaut bei den Internetprovidern im Land.

Und die Scharia Partei Deutschlands und die Chamenei Diktator Union tun so, als ob sie 10 Tage bräuchten, um ein Wahlergebnis zu überprüfen, dass am Wahltag schon nach zwei Stunden fest stand.

Äh, Moment, da ist mir wohl was durcheinander geraten...

Kann ja mal passieren bei dieser Flut an Nachrichten derzeit über Filterungen und Zensur.

Eines ist beiden Ereignissen jedoch gemein: Oftmals handeln Politiker nicht um Probleme zu lösen, sondern um die Sauereien, die durch ihr Handeln erst entstanden, anschließend möglichst ohne eigenen Gesichtsverlust irgendwie wieder vergessen zu machen bei den Bürgern. Im Iran scheint dies jedoch nicht zu funktionieren derzeit.

In Deutschland jedoch schon. Denn obwohl das Vorhaben von Familienministerin von der Leyen, Internetseiten mit Kinderpornografie durch eine Sperre des Seitenaufrufs - also eben auf der Seite des normalen Internetnutzers und nicht auf der Seite des Kinderporno-Anbieters - zu bekämpfen, von allen Internetexperten und Rechtsexperten als nutzlos und gefährlich entlarvt wurde und obwohl die Alarmrufe von von der Leyen über die massive Verbreitung und die angebliche Suchtwirkung von Kinderpornografie als haltloses Geschwätz entlarvt wurden, wird nichtsdestotrotz ein Sperrgesetz kommen. Die Bürger werden es schlucken. Und das, obwohl die SPD und die CDU sogar befürworten, dass erst gelöscht und dann gesperrt werden soll. Aber das Gesetz muss jetzt halt her. Des gefürchteten Gesichtsverlusts der Politiker wegen. Denn wie sähe das aus, wenn die Parteien einfach sagen würden: Okay, wir haben uns geirrt, war eine blöde Idee... Da haben die Bürgerrechte und die Gewaltenteilung halt Pech gehabt. Und das BKA, die neue Zensurbehörde, freut sich. Wie immer, wenn SPD und CDU Gesetze verabschieden, mit denen sie den Bürger "beschützen" wollen.

Dann muss eben wieder das Bundesverfassungsgericht ran. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die nun angedachte Konstruktion eines irgendwie "unabhängigen" Rates, der die Zensurliste des BKA überwachen soll, ausreicht, um dem Standard des Grundgesetzes in puncto Gewaltenteilung und Artikel 5 gerecht zu werden.

Hier wie im Iran sind es also irgendwelche "Räte", die nun dem ganzen Mist einen neuen Anstrich geben sollen.

Ja, es sind halt dumme, extremistische Parteien, mit denen wir es da derzeit noch zu tun haben. Das Glück Deutschlands ist, dass auf Grund dieser Tatsache hierzulande nur das Verfassungsgericht Überstunden machen muss und nicht der normale Bürger auf den Straßen Kopf und Kragen riskieren muss, übernächtigt und heiser.

Fazit: Wie schön wäre es, wenn auch hierzulande die Hälfte der Bevölkerung unter 30 Jahre alt wäre.

4 Kommentar(e):

Sabine Sauer hat gesagt…

Das mit den unter 30 Jährigen klingt verführerisch, auch für mich als über 30 Jährigen.

Doch ob's was bringen würde? Ich glaube die Grenze verläuft nicht zwischen unter und über 30 sondern zwischen selbstsüchtig und rücksichtsvoll.

Auch 24jährige denken in der Mehrheit nur an sich. Und ihre Wünsche sind nicht klüger als die von 55jährigen.

Dabei kommt mir grade in den Sinn das ich auch diese Internetgeneration-vs.-Nichtinternetgeneration-Sichtweise ebenso für zu kurz gedacht halte. Die Alten die Angst vorm Internet haben, haben die nicht weil sie nichts davon verstehn, sondern weil es ihren eigenen Interessen in die Quere kommt und ihnen selbst nichts bedeutet.

Solon hat gesagt…

Warum lesen nur so viele kluge Leute mein Weblog? :-)

Okay. Stimmt. Das Alter als solches sagt nichts aus. Der Entwicklungspsychologe H. M. Trautner nennt es zurecht eine reine "Trägervariable". Soll heißen: Das Alter trägt (oder zieht) andere Dinge mit sich, andere Variablen. Und diese anderen Variablen, die mit dem Alter hoch korrelieren, sind die eigentlichen Ursachen für Einstellungs- und Verhaltensunterschiede zwischen Jung und Alt. Das Alter beschreibt (deskriptiv also) vielleicht zusammenfassend die in einer Alters-Kohorte oftmals gemeinsam auftretenden, ähnlichen Verhaltensdispositionen und Empfindungen, aber es erklärt sie nicht.

Aber so richtig ernst gemeint war das ja auch gar nicht von mir mit dem Fazit. ;-)

ninjaturkey hat gesagt…

Hey, ich wär auch gern noch mal unter 30, lieber Solon. Andererseits gibts knapp vor 50 auch noch `ne Menge Sonnenschein, und ich mag es, zur "Generation C64" zu gehören. Auch meine über 70 jährigen Eltern sind beide erstaunlich technikaffin und täglich im Web unterwegs. In der Tat sind sie und ich politisch deutlich interessierter und "radikaler" als viele mir gut bekannte 20jährige. Als Mitzeichner der Anti-Zensursula-Petition kommen die beiden betagten leutchen sogar noch in den Genuß, in der Frankfurter Rundschau als "kriminelle Geschäftemacher", "Anarchisten" und "Kommunisten" bezeichnet zu werden. Wir haben da gestern fröhlich ein Käffchen (koffeinfrei - der Magen im Alter, Sie wissen schon) drauf getrunken.
Viele alte Säcke radikalisiern gerade durch und durch. Ihr jungen Leute seid nicht so allein, wie ihr meint. Auch ein Rollator kan eine furchtbare Waffe sein.

P.S.: das Durchschnittsalter der Leser und Kommentatoren bei Netzpolitik.org ist deutlich jenseits der 30.

Wortbestätigung der Woche: pretsma - Handlungsanweisung gegen merkbefreite Politiker ;-)

Solon hat gesagt…

@Ninjaturkey: Mein Vater wählt leider immer noch SPD. Denn der Herr Steinmeyer stammt aus Lippe ('ne schöne Gegend in Westfalen mit jedoch äußerst sturen Bewohnern) und mein Vater auch. So einfach kann Politik sein.