Sonntag, 6. April 2008

Bundesregierung bezeichnet Kritik an Lobbyisten in Ministerien als "pubertär"

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Reaktionen der Bundesregierung auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Praxis, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft direkten Kontakt zu Ministerien haben und dort sogar mitarbeiten an Gesetzen:

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass Wirtschafts-Lobbyisten in "nicht unerheblichem Umfang" in Bundesministerien tätig sind. Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht. Dies berge "zahlreiche Risiken" für die Unabhängigkeit des Staates.

Am Freitag beeilten sich mehrere Ministerien, diesen Verdacht zu verwischen. Im Gesundheitsministerium habe zwar ein Jahr lang ein Vertreter der Deutschen Bank gearbeitet, so Sprecher Klaus Vater. Auch habe man gelegentlich Mitarbeiter staatsnaher Kassenverbände rekrutiert. Daraus aber einen pauschalen Vorwurf zu konstruieren, sei unredlich: "Ich bin Katholik", so Vater, "dann könnten Sie mir auch unterstellen, ich sei die fünfte Kolonne des Vatikan im Ministerium - das ist pubertär." (Quelle: FR-Online.de)


In den USA und anderswo gibt es klare gesetzliche Vorschriften, die verlangen, dass alle Lobbyisten, die Kontakt zu Regierungsvertretern haben, offiziell registriert werden müssen. Wo wohl der Sinn eines solchen Gesetzes steckt? Zweifeln die Amerikaner etwa daran, dass Lobbyisten nur ihren "externen Sachverstand" einbringen wollen? Glauben die Amerikaner etwa, dass Lobbyisten in Versuchung sein könnten, mit ihren direkten Kontakten zur Politik die Partikularinteressen ihrer Geldgeber in der Wirtschaft politisch durchzusetzen? Wie "pubertär" von den Amerikanern! Vertrauen nicht ihrer Regierung! So etwas Ungezogenes und Kindisches!

In deutschen Ministerien, also dem innersten Kern der Regierung, sitzen jedoch Lobbyisten und arbeiten direkt an Gesetzen mit und transportieren Informationen aus den Ministerien zurück zu ihren privatwirtschaftlichen Auftraggebern, ohne dass der Souverän, also der Bürger, weiß, wer diese Leute sind, wieviele sie sind und von wem sie kommen und wo und wie sie alles Einfluss haben.

Und eine allgemeine ("pauschale") Kritik an dieser absolut skandalösen Praxis bezeichnet die Bundesregierung nun also als "pubertär".

Für wie doof hält die Regierung eigentlich die Bürger? Dieser sprachliche "Ausrutscher" des Sprechers des Gesundheitsministeriums mit dem passenden Namen "Klaus Vater" ist fast noch schlimmer als dieser direkte, unbeobachtete heiße Draht von Lobbygruppen direkt zur Regierung. Denn dieser sprachliche Ausrutscher zeigt wie mit einem Schlaglicht, welche Verachtung die Bundesregierung gegenüber dem Wähler hat.

Vermutlich fände dieser Sprecher nichts dabei, wenn die Kritiker sich auch noch bei der Bundesregierung entschuldigen würden, dass sie das undurchsichtige Geschäft der Regierung mit den Lobbyisten "pauschal" kritisiert haben.

Wenn jetzt gegen diese infamen Äußerungen des Sprechers des Gesundheitsministeriums keine weitere Kritik öffentlich wird, zeigt dies einmal mehr, wie tief noch ein demütiges, obrigkeitshöriges Denken im deutschen Volk verankert ist.

Kritik an der deutschen Regierung? Nein! Nicht doch! Das ist ungehörig und pubertär!

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8 Kommentar(e):

Velocet hat gesagt…

Wenn ich in der Regierung vertreten wäre, würde ich genauso denken. Bei immernoch 80% CDU/SPD/FDP Wählern ist das auch kein Wunder. Jeder auch nur halbwegs intelligente Bürger weiss was in der Politik abgeht, da braucht es keine gesteuerten Medienberichte über irgendwelche Lobbyarbeit.
Wenn ich mir das hier durchlese muss ich denken: In was für einer Traumwelt lebst du/ihr eigentlich?

Es ist und bleibt ein offenes Geheimnis und das war vor 30 Jahren auch schon so! Bei deiner Polemik wird mir ehrlich gesagt schlecht. Schliesst euch am besten alle ein und weint im stillen Kämmerlein vor euch hin. Die Masse ist blöd, bleibt blöd und muss blöd gehalten werden damit der Staat funktioniert. Das ist nunmal leider so. Als ob es von den 80% irgendjemand jucken würde wenn die Gesetze direkt bei Aldi im 10er Pack verkauft werden würden. Demonstrieren geht keiner, sich bilden tut keiner aber die grosse Schnauze haben und mitreden, das können alle. Im "sich aggitieren lassen" waren die Deutschen schon immer "Weltführend".

Hör auf solche sinnlosen Berichte zu schreiben und die Bundesregierung anzugreifen die nichts für die Dummheit ihrer eigenen Bürger kann. Wir leben doch in einem ach so freien Staat, also wo ist bitte die geistige Selbstbestimmung und das Wissen? Fang mal lieber von unten an dich hoch zu arbeiten, anstatt es den oberen anzukreiden. Das bringt bei dem Idiotenpack das unten sitzt und es mit sich machen lässt absolut nichts.

Mit freundlicher Verachtung für alle Bundesbürger,
euer Velocet

Solon hat gesagt…

Lol.

Solon hat gesagt…

Also gut, doch noch ein Versuch einer ernsthafteren Antwort von mir, obwohl ich deine Worte, Velocet, nicht richtig ernst nehmen kann.

Aus folgenden Gründen:

- Darüber wortreich zu klagen, dass man mit Worten eh nichts ausrichten könne, ist immer ein Widerspruch in sich. Das erinnert mich an die Trolle im Internetforum bei Heise.de, die vor ein paar Jahren darüber herzogen, dass jetzt jeder mittels Weblog seinen Senf ins Internet schreiben könne.

- Polemisch bin nicht ich, sondern dieser gewisse Klaus Vater.

- Intelligente Leute wissen häufig sehr wenig. Einfach aus dem Grund, weil jeder Mensch immer zu wenig weiß.

- Einfluss könne man also erst ausüben, wenn man sich "hoch gearbeitet" hat? Aber ist man dann nicht wiederum in neuen Zwängen gefangen?

Fazit: Ich bleibe dabei, dass schon alleine das Aufmerksammachen viele Dinge verändern kann. Die Legitimation irgendeiner Herrschaft geschieht letztlich in den Köpfen der Leute.

Deshalb sind Sprüche, die das freie Denken behindern wollen gefährlich. Ob nun aus dem Mund eines Weblog-Kommentators oder aus dem Mund eines Sprechers der Bundesregierung.

Anonym hat gesagt…

He Velocet,was schluckst Du für Zeug,hör auf damit,das macht blöd.Leg Dich wieder hin und halt Deine Klappe

Velocet hat gesagt…

Es ging mir im Endeffekt einzig und allein darum das ich die Verachtung vollkommen verstehen kann wäre ich an Stelle der Bundesregierung. Schaut euch doch um was für eine Grütze jeden Tag in den Medien (Zeitung, TV, Radio, Inet) zelebriert wird und wie viele sich davon immernoch hinreissen lassen. Lobbyismus ist nichts neues und wird schon seit Jahrzehnten zelebriert und ist, wie schon gesagt, ein offenes Geheimniss. Ich habe nichts anderes wie verachtung für dieses pubärtierende deutsche Volk mehr übrig, das seine eigene Unfähigkeit durch Kritikressistenz und das schieben der Schuld auf andere zu kaschieren probiert.
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Ich denke es lässt sich wohl kaum abstreiten und Blogs wie diesen lesen in 100% der Fälle politisch aufgeklärte oder politisch interessierte Menschen, somit erreicht man nicht die Leute die man eigentlich erreichen sollte und will. Im Endeffekt schreibst du das hier für die kleine Masse, die genau gleich denkt und über das Thema informiert ist. Beweihräuchert euch nur immer fleissig selbst und steckt die Energie auch weiterhin in unbrauchbare Blogs mit denen ebend genau die falschen Leute erreicht werden...

Allen anderen Kommentargebern sei geraten immer und immer wieder über sich, ihren Standpunkt und den Standpunkt der anderen nach zu denken und diesen vielleicht auch mal aufzugreifen und daran zu arbeiten wie man damit umgeht. Vielleicht bringt es einer der werten Herren oder Damen dann mal fertig mehr als bloss ein "lol" aus den geistigen Windungen zu leiern. Eure Kritikressistenz und euer Überlegenheitsgefühl sind die Gründe für euer Versagen. Nicht dagegen, sondern damit arbeiten und die gleichen Mittel und Wege benutzen wie die, gegen die man kämpft. Fight Fire with Fire. Aber das haben einige immernoch nicht begriffen. Nicht mit dem Kopf durch die Wand ist die Lösung...

@Solon
Punkt 1: Wie gut das dieses Blog auch mal einen kritischen Kommentar kriegt, der gleich nieder gemacht wird. Trolle ich da? Schau mal über und unter deinem Kommentar, das sollten dann wohl doch ehr Trolle sein. Und nur weil ich bei heise.de einen Linuxkritischen Kommentar veröffentlich mit begründeter Kritik, kriege ich Rot. Das ich aber trotzdem hinter Linux stehe und es einsetze wird komplett aussen vorgelassen. Genau so ist es hier mit meinem Kommentar geschehen.

Punkt 2: Aha. Sehr tolle Begründung. Scheine ich wohl dich nicht so ganz falsch zu liegen...

Punkt 3: ehm ja. Intelligenz beruht, wenn du meinen Kommentar verstanden hättest, für mich darin eigene Schlüsse zu ziehen und über das was in Medien gesagt, besprochen und behandelt wird kritisch nach zu denken. Question Authority! DAS ist intelligenz. Dafür muss ich nicht viel wissen, sondern einfach mal meinen Kopf zum Denken bewegen.

Punkt 4: Man ist immer in Zwängen verfangen. So ist das ganze nun mal. Aber warum nicht auch Arschloch sein, sich bezahlen lassen und dafür ordentlich Arschtreten? Verrät man etwa nur dadurch seine Prinzipien? Vielleicht ja, aber man erreicht mehr.

Fazit: Du wirst sowieso nur Politikaffine Menschen auf Blogs wie diesen hier lenken können, anstatt die Energie in ordentliche Projekte wie z.b. die Mobilmachung für Demos, Flashmobs, Kunstaktionen, Diskussionsrunden, usw. zu stecken.

In Deutschland wird niemand am freien Denken gehindert. Ganz im gegenteil, wir wollen es scheinbar nicht anders. 1933 hat es wunderbar funktioniert und es funktioniert noch heute. Der normale deutsche will nicht selber denken, sondern lästert und meckert lieber aus allen Rohren und macht alles und jeden anderen dafür verantwortlich wenn der Karren im Dreck ist. Wo sind die Arbeiterkämpfe wie es sie früher im Ruhrpott gegeben hat? Wo ist die übergreifende Solidarität mit den Gewerkschaften? Wie kann es sein das Gewerkschaftsbosse und obere gleichzeitig in Betriebsräten sitzen und über Kündigungen bestimmen? Wo ist die geforderte Transparenz? Wer glaubt die 4 Millionen Arbeitslosen Lüge? usw.

Wie viel Beispiele brauchst du noch bist du aufwachst? Dieses verdammte Idiotenvolk hat es nicht anders verdient. Der einzigste Weg die zu beeinflussen ist sie zu führen und zu lenken und das ist leider ein Fakt.

So, ich hoffe hier ist endlich angekommen worum es mir geht.

Solon hat gesagt…

"So, ich hoffe hier ist endlich angekommen worum es mir geht."

Nein, leider immer noch nicht, befürchte ich.

Du kritisierst, dass Weblogs nichts bringen und investierst doch anscheinend einige Zeit, sie zu lesen und sogar zu kommentieren.

Ich behaupte übrigens nirgends, dass Weblogs die Welt retten, der Weisheit letzter Schluss sind und alle anderen Formen der politischen Betätigung Müll sind.

Du sagst, die Deutschen hätten es nicht anders verdient und willst dennoch mit Diskussionsrunden, Demos etc. etwas bewegen? Das freut mich, dass du so aktiv bist. Der Widerspruch in deinen Aussagen verwundert mich nur.

Aber an anderer Stelle sagst du ja auch, dass man Menschen von Oben führen müsse, sonst würde sich nicht viel verändern. Diese Auffassung finde ich komplett falsch. Macht muss immer legitimiert sein dadurch, dass Bürger "den da oben" aus Überzeugung gewählt haben. Wenn "der da oben" erst mit seinem Tun die Köpfe verändern will, nachdem er also an die Macht gekommen ist, so kann er sich seine Macht zuvor nur mit illegitimen Mitteln erworben haben. Denn wenn er die Mehrheit von der Richtigkeit seiner Pläne erst überzeugen will, während und nachdem er seine Pläne durchführt, kann zuvor logischerweise eben nicht gewählt worden sein von dieser Mehrheit, denn da war sie ja noch nicht überzeugt von ihm.

Du forderst mich auf, mit dem Geschreibe hier aufzuhören. Werde ich aber nicht machen. Es hindert mich außerdem nicht daran, mich auch anderweitig zu engagieren. Ein Weblog zu schreiben ist bei mir kein Fulltime-Job.

Ist damit alles klar?

Velocet hat gesagt…

Komm doch mal bitte von deinem "weblogs-kritisieren-aber-selber-lesen"-film runter.

Ich habe geschrieben das sie es nicht anders verdient haben und das wenn DU/IHR etwas erreichen wollt, dann solltet ihr eure Energie lieber in oben genannte dinge stecken. Mit Lesen und dem Verständnis hapert es noch ein wenig?

Was soll dein weichspüler gewäsch eigentlich? In was für einer Traumwelt muss man leben, wenn man davon ausgeht das Macht nicht missbraucht wird. Hallo? Wir reden hier über Menschen! Wacht doch mal endlich auf und hört auf von einer utopischen Gesellschft zu träumen die es so nie geben kann, weil die Masse einfach total verblödet ist und keinen Bock auf Politik oder selbstbestimmung hat. Für die heisst selbstbestimmung das sie zwischen 30 tv-kanälen wählen können. Deine Antwort zeigt mir doch nur das du genauso stock verbohrt bist wie diejenigen über die du dich aufregst. Fang an über den Tellerrand hinaus zu schauen, dann reden wir weiter. Du hast immernoch nicht verstanden worum es mir geht und das ich genauso für eine emanzipierte Gesellschaft bin. Jedoch kann und wird das aufgrund der menschlichen Verhaltensweisen nie geschehen. Selbst die Griechen mussten damals Regeln einführen damit überhaupt noch Wahlen abgehalten werden konnten, weil kaum einer hingegangen ist!

Welche Wahrheit? Welche Richtigkeit? Die des Geldes? Scheiss auf Demokratie! Geld regiert die Welt. Was interessiert mich Demokratie wenn ich einen Politiker mit 4 Millionen schmieren kann? Schau lieber zu das du auch einen hochrangingen Job kriegst und den Politiker mit 4 Millionen dahingehend schmierst das er für soziale Ziele kämpft!

Ich fordere dich zu garnichts auf, ausser das du mal ein wenig objektier schreibst und auch mal die verdammte Realität berücksichtigst! Ich schreibe nicht gegen dich, aber genau so fasst du es auf! Öffne deinen Geist und brich die Barrieren in deinem Kopf auf, vielleicht begreifst du dann das du hier kontraproduktiven mumpitz vom stapel lässt, der genauso radikal und faschistisch ist, wie das was du kritisierst!

und ja, mir ist jetzt alles klar. lebt weiter fleissig in eurer schönen blumigen welt die die realität gekonnt ignoriert und schimpft weiterhin über die ach so bösen menschen die es nun mal genau richtig machen, weil 80% idioten unten ihnen stehen und ihnen die macht geben die sie haben!

Solon hat gesagt…

No comment.