Freitag, 9. November 2007

Bundestagsdebatte zur Datenspeicherung: Lügen und nichts als Lügen!

Ich hatte gerade Gelegenheit in die laufende Bundestagsdebatte zur Beschließung der Vorratsdatenspeicherung hineinzuschalten.

Der größte Schaden für die Demokratie bei der Beschließung der Vorratsdatenspeicherung wird erzeugt durch die absolut unsäglichen Lügen, die die Redner der Regierungsparteien gerade öffentlich in ihren Reden von sich geben.

Von wegen, die allgemeine Speicherung aller Verbindungsdaten sei kein Generalverdacht. Von wegen, die Daten würden nur bei schwersten Verbrechen herangezogen. Von wegen nur nach richterlichem Schluss. Von wegen, die Vorratsdatenspeicherung sei absolut unverzichtbar zur Verbrechensbekämpfung. Und so weiter.

Lügen! Lügen! Lügen! Aus dem Mund von SPD- CDU- und CSU-Abgeordneten. In Reden vor dem deutschen Bundestag. Aussagen und Behauptungen, die sich in keinster Weise mit dem decken, was in dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag drin steht und was objektive Fakten zur Vorratsdatenspeicherung, beispielsweise zu ihrer angeblichen Notwendigkeit für die Verbrechensbekämpfung, aussagen.

Und ich behaupte: Man merkt es den Rednern an, was in ihnen vorgeht. Es ist das gleiche Gefühl beim Zuschauen wie bei Clintons berühmten Dementi hinsichtlich seiner Beziehung zu Monika Lewinski. Es ist das gleiche Gefühl beim Zuschauen wie beim "Ehrenwort" von Barschel. In häufig zerfahrener Art und Weise rattern die Redner der Regierungsparteien eine Lüge nach der anderen runter. Applaus fehlt weitgehend. Im Saal rumort es.

Es ist die elendigste Vorstellung, die der Bundestag seit langem gesehen hat. Es kann einem absolut schlecht werden.

Selbst wenn einem die Vorratsdatenspeicherung an sich egal sein sollte, dann darf und kann einem dieses öffentliche Belügen des Volkes durch diese drei Parteien nicht länger egal sein. Was hier gerade passiert, ist absolut unglaublich. Wer in Zukunft SPD, CDU oder CSU wählt, dem muss man vorwerfen, dass er nichts dagegen hat, sich bescheißen und belügen zu lassen.

2 Kommentar(e):

ninjaturkey hat gesagt…

Und - wurde schon beschlos... abgestimmt?
Vorhin hat nochmal ein Journalist im WDR2 die Vorratsdatenspeicherung für den Hörer erklärt. Tenor seiner Aussage: alles bleibt beim alten, nur dass die Daten eben statt drei nunmehr 6 Monate gespeichert würden, und ausschließlich auf richterlichen Beschluss zur Terroristenverfolgung verwendet würden.

Solon - bist Du sicher, dass wir nicht versehentlich in einem Parallel-Universum gelandet sind???

Solon hat gesagt…

Parallel-Universum? Schön wärs. Die hässliche Lügenfratze von SPD, CDU und CSU und der öffentlich-rechtlichen Medien ist leider allzu real.