Debatte um Politikerdiäten ist eine Stellvertreterdebatte

In manchen Weblogs und in den Medien zieht man heftig her über die jüngste Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten.

Man kann trefflich darüber streiten, ob die Diätenerhöhung angemessen ist.

Aber lohnt sich dieser Streit?

Es geht doch bei diesem Streit um die Diätenerhöhung eigentlich um ganz andere Dinge und Themen als darum, wieviel Geld ein Abgeordneter benötigt. Es geht doch eigentlich bei dem öffentlichen Streit um die Diätenhöhe beispielsweise um solche Themen wie die Wut über die immer größer werdende Kluft zwischen gut Verdienenenden und schlecht Verdienenden. Und es geht um die niedrigen Hartz-IV-Sätze und die Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern. Und es geht um die wahrgenommene schlechte Qualität der Arbeit der Politiker. Das alles schwingt doch mit, wenn man sich über die Diätenerhöhung aufregt.

Ist die Diätenerhöhung also gerechtfertigt? Noch einmal: Darüber kann man trefflich streiten. Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die zwar augenscheinlich viel arbeiten, aber deren Arbeitsergebnisse oftmals so miserabel sind? Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die eigentlich mit diesem Lohn auch unabhängig werden sollen von Bestechungsversuchen, trotzdem aber allzu häufig Vergünstigungen von Lobbyisten entgegennehmen? Welcher Lohn ist gerechtfertigt für Leute, die eventuell auch nur eine einzige Legislaturperiode im Parlament sitzen, ohne danach umfangreiche Versorgungsansprüche zu haben und eventuell zuvor ihren normalen Beruf aufgegeben haben und nach ihrer Parlamentstätigkeit nun Schwierigkeiten haben, wieder in ihren alten Beruf einzusteigen? Das mag eine Minderheit sein, aber es gibt solche Fälle.

Wie gesagt: Man kann darüber streiten, was eine angemessene Entlohnung für die Bundestagsabgeordneten ist. Aber dann sollte man tatsächlich auch nur genau darüber streiten und dies nicht vermischen mit anderen Themen.

Denn das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen wird nicht dadurch kompensiert, dass die Bundestagsabgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten. Und auch die Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern würde nicht dadurch besser, wenn unsere Abgeordneten sich nur eine niedrigere oder gar keine Diätenerhöhung verpassen würden.

Man kann darüber diskutieren, ob die Politiker ihr Gehalt verdienen und kann in diesem Zusammenhang auch auf die mangelhaften Ergebnisse ihrer Politik verweisen. Eine geringere Diätenerhöhung würde diese mangelhafte Politik jedoch nicht besser machen. Nicht eine geringere Diätenerhöhung ist also die Lösung der politischen Probleme.

Was dann? Wie könnte man die Politiker antreiben, eine bessere Politik zu machen? Wie könnte man ihre Kompetenz stärken oder den Einfluss von Lobbyisten zurückdrängen? Wie könnten die Bürger ihre Abgeordneten wieder stärker in die Pflicht nehmen oder zur Verantwortung ziehen?

Durch niedrigere Diäten? Wohl kaum. Denn dann würden Politiker eventuell andere Finanzierungsquellen erschließen oder sich nur noch solche Leute ins Parlament wählen lassen, die kein hohes Abgeordnetengehalt benötigen. Durch höhere Diäten? Natürlich auch nicht. Denn selbst Reichsein hindert viele Menschen nicht daran, bestechlich zu sein. Es geht also bei den Diäten nicht um die Qualität der Politik. Die Diäten und die Diskussion darüber sind kein adäquates Mittel, um die Politik der Politiker zu verändern.

Die Politik kann meiner Meinung nach nur verbessert werden, indem der Wähler einen direkteren Einfluss als heute darauf hat, ob jemand überhaupt ins Parlament kommt oder im Parlament bleibt. Diese direktere Kontrolle durch den Wähler hätte jedoch auch nur einen Sinn, wenn der Abgeordnete auch freier entscheiden könnte als er es heute kann.

Diese beiden Dinge, also der direktere Einfluss des Wählers und die freiere Handlungsmöglichkeit des Abgeordneten, werden jedoch heute behindert durch die Art der deutschen Parteiendemokratie. Sie behindert verantwortliche und verantwortlich zu machende parlamentarische Arbeit, weil letztlich (trotz 50 Prozent Direktmandaten) nur die Partei zur Verantwortung gezogen werden kann vom Wähler. Aber die Partei ist wie ein großer Nebel, in dem verschwimmt, für was die Partei eigentlich steht und was sie eigentlich will und ihre Entscheidungen unterliegen eher der Logik, als Partei an der Macht zu bleiben und weniger der Logik, bei einzelnen Sachfragen auf den Wählerwillen zu hören. Hier - und nicht in der Höhe der Diäten - liegt das eigentlich Problem, das wir mit unseren Politikern haben.

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