Dienstag, 12. Februar 2008

Bundesrat wird vermutlich umfangreiche Überwachung von Flugpassagieren verabschieden - Protestaktion des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, dass jeder Bürger ein Fax an seinen Ministerpräsidenten schicken soll.

Es geht mal wieder um einen der jetzt schon üblichen Angriffe der Politiker von SPD und Union auf das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Dieses Mal geht es um die geplante Speicherung auch aller Daten bei Flügen von EU-Bürgern zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern. Es handelt sich hier also um eine selbständige Initiative aus der EU und nicht (offiziell zumindest nicht) um eine Anfrage aus den USA.

Aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Am Freitag, den 15. Februar entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht [1]. [...] Trotz der entgegen stehenden Vorgaben des Grundgesetzes will der Innenausschuss sogar eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen. Dazu gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR") [3]. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)


Der AK Vorratsdatenspeicherung stellt für die Protest-Aktion die Kontaktdaten und einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Bundesregierung behauptet, die Daten würden bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Für diese Behauptung existieren keinerlei belegbare Fakten. Jeder Psychologe wird bestreiten, dass man auf Grund solcher Flugpassagier-Daten stichhaltige Aussagen über geplantes Verhalten von Menschen tätigen kann. Zur Prävention taugt das alles nicht. Das ist reines Sicherheits-Voodoo, was unsere Politiker hier veranstalten. Unstrittig ist jedoch, dass derartige Daten die Bürger im Nachhinein wieder ein gewaltiges Stück transparenter und somit hilfloser dem Staat gegenüber machen. Der Staat weiß immer mehr. Der Bürger jedoch immer weniger, wo was von wem wie lange und in welchem Umfang über ihn gespeichert wird oder abrufbar ist. Die zwangsläufige Folge dieser Situation: der Staat hat immer mehr Einfluss, der Bürger immer weniger.

Worauf läuft dies hinaus? Richtig: auf eine Diktatur. Denn dort weiß der Staat alles, dort hat der Staat die totale Kontrolle und die Bürger keine mehr.

SPD und Union sollten sich endlich ehrlich machen. Sie wollen die Diktatur. Wir wissen das. Wozu noch das Spielchen? Denn natürlich wird auch diese Speicherung der Flugpassagierdaten vom Bundesverfassungsericht wieder rückgängig gemacht werden.

SPD und Union sollten endlich die Masken fallen lassen. Dann kann der Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er die Präventions-Diktatur will. Dann soll er sie halt wählen, die Demokratiegefährder von SPD und Union. Und dann könnte man sich auch die laufende Zurückweisung der Politik von SPD und Union durch das Bundesverfassungsgericht sparen. Muss diese ständige Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht SPD und Union nicht langsam selbst extrem nerven?

Jede erneute Zurückweisung des Bundesverfassungsericht heißt nichts anderes als: SPD und Union sind gegen die Verfassung.

Wenn SPD und Union jedoch endlich offen zugeben würden, dass sie die Präventions-Diktatur wollen und die Wähler sie anschließend wählen, könnten die mit einem solchen antidemokratischen Wahlprogramm gewählten Parteien das Bundesverfassungsgericht nach der nächsten Wahl abschaffen. Auf diese Weise kämen sie schneller ans Ziel ihrer Politik. Es sollte also auch im Interesse von Union und SPD sein, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Und ich und viele andere wüssten endlich, woran wir sind und könnten die Pläne zur Auswanderung schneller und schmerzloser umsetzen, statt sich mit einem langsamen Abschied von Deutschland herumzuquälen.

Bleibt nur die Frage: Wohin?

Technorati-Tags: , , Passenger Name Records

1 Kommentar(e):

Silberling hat gesagt…

Trackback von Glasdemokratie

... [Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß kommt wie wir.] ...