Dienstag, 11. März 2008

In unseren Parlamenten sitzen mehrheitlich verfassungswidrige Politiker

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient. Die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur nur darin, dass es in der Diktatur schwerer ist, die zuvor an die Macht gelassenen Politiker im Nachhinein wieder loszuwerden.

Dass also solche Politiker wie die, die mehrheitlich zur Zeit in den Länderparlamenten Deutschlands sitzen, da weiterhin sitzen müssen, sollte eigentlich kein Naturgesetz sein. Schließlich soll Deutschland ja eine Demokratie sein.

Also: Hinweg mit diesen Politikern! Schmeißt sie bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten!

Wie bitte? Ihr wollt die gar nicht rausschmeißen? Tja, dann kommen wir wieder zurück zum ersten Satz ganz oben: Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

Dann umarmt doch weiterhin diese Politiker. Diese Politiker, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden. Ihr wollt es doch so!

Dann solltet ihr aber auch konsequent sein und das Verfassungsgericht in Karlsruhe niederbrennen.

Aus dem Artikel "Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt" bei Zeit.de:

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Gesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein sind damit nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig.

Bereits im November wies der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorwurf drohenden Datenmissbrauchs in der mündlichen Verhandlung im vergangenen November zurück. (Quelle: Zeit.de)


Das Gericht stellte nun fest, dass es doch - für informierte Bürger wenig überraschend - große Missbrauchsmöglichkeiten bei einer derart ungezielten Rasterfahndung (nichts anderes ist eine automatische Autokennzeichenerfassung meiner Meinung nach) gibt.

Aber hey, Missbrauchs-MÖGLICHKEITEN! Sind doch nur Möglichkeiten! Passiert doch nichts. Alles gut. Also wählt ruhig weiterhin dieses unseriöse Politiker-Pack von SPD und Union. Aber haltet dann eure Schnauze und beklagt euch nicht, wenn all dieses Gefasel von der Notwendigkeit der Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden irgendwann dazu führt, dass ihr diese Politiker später nicht mehr einfach nur wie bisher via Wahlen loswerden könnt.

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4 Kommentar(e):

Anonym hat gesagt…

Hallo,
sehr guter Beitrag!
Aber ein Problem habe ich damit (vielleicht habe ich auch nicht aufmerksam genug gelesen):
Wo sind die Alternativen?
Die etablierten Politiker aus den Parlamenten werfen ist o.k., doch stattdessen aus Protest Parteien am rechten oder linken Rand wählen?
Erst gar nicht zur Wahl gehen und damit eben auch diese radikalen Trittbrettfahrer stärken?
Meines erachtens sollten alle unzufriedenen Wähler in Zukunft konsequent zur Wahl gehen aber ungültig wählen. Wenn der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich über dem üblichen Wert liegt, dann fängt vielleicht auch mal der eine oder andere Politiker an nachzudenken, ob grundsätzlich etwas falsch läuft in unserem Land.
Ansonsten schwenken die Wendehälse mit ihren Parolen nur in die Richtung der überwiegenden Wählermeinung (z.Zt. wohl mal wieder eher links) ein und alles geht weiter wie bisher.
Um Missverständnisse vorzubeugen, ich bin weder Mitglied einer Partei, noch stehe ich einer Partei nahe.

Solon hat gesagt…

Ich spreche im Artikel vom "Politikerpack" von SPD und Union.

Das war kein Versehen, dass ich die anderen Parteien nicht so bezeichne.

Gerade beim Thema "Datenschutz" hat man alternative Wahlmöglichkeiten. Die Extremisten sind beim Thema Datenschutz ja genau die beiden (noch) großen, ehemaligen sogenannten "Volksparteien". SPD und Union machen die verfassungswidrigen Gesetze. Nicht die anderen Parteien!

Bei anderen Themengebieten ist es schwierig zu entscheiden, wen man wählen soll (beispielsweise beim Thema "Sozialpolitik"). Beim Thema Datenschutz hingegen hat man die Auswahl aus mindestens zwei alternativen Parteien, die man allgemein auch zu den etablierten Parteien rechnet, die zumindest offiziell keinen derart verfassungsfeindlichen und damit extremistischen Kurs verfolgen wie dies SPD und Union tun!

Krause hat gesagt…

Die Frage, ob man inkompetente, korrupte und verlogene Angehörige der Politischen Klasse als "Pack" bezeichnen darf, wird nicht nur hier diskutiert: http://now.openspirit.de/index.php?title=Helmuts_Vision

Solon hat gesagt…

Der Begriff "Pack" (Synonyme laut Duden beispielsweise: Pöbel, Gesindel) wurde in der Vergangenheit beispielsweise in Monarchien immer gerne gebraucht von den Aristokraten gegenüber dem normalen Volk.

Das politische Handeln von SPD und Union beim sogenannten Thema "Innere Sicherheit" zeugt von einer Haltung, die denen der ehemaligen Aristokratie gleich kommt: Das Volk muss überwacht werden.

Das politische Handeln von SPD und Union sagt somit nichts anderes aus als: Hey, ihr Bürger, ihr seid das Pack, das überwacht werden muss!

Wenn ich also diese Leutchen mit "Pack" beschimpfe, zahle ich nur mit gleicher Münze zurück.