Freitag, 22. Dezember 2006

Britischer Geheimdienst erwartet Terror-Anschlag über Weihnachten

Das Weblog "The Blotter" vom US-amerikanischen TV-Sender "ABC" berichtet über Sorgen der britischen Sicherheitsbehörden: London Braces for Attack; 'Miracle' If There Isn't One.

El-Kaida-Sympathisanten könnten über Weihnachten oder den Jahreswechsel erneut einen umfangreichen Anschlag in London ausführen. So stehe es in einem Bericht, den die britischen Sicherheitsbehörden ihren US-Kollegen übergeben hätten. Es sei geradezu "ein Wunder, wenn nichts passieren würde", zitiert "The Blotter" die Sicherheitsbehörden. Man sei zwar vielen Anschlagsplänen auf der Spur, wisse aber nicht, ob man den Terroristen einen Schritt voraus oder einen hinterher sei.

Diese Warnungen von Sicherheitsbehörden können zweierlei bedeuten: Entweder, dass die Sicherheitsbehörden erfolgreich arbeiten oder dass sie dies genau nicht tun. Einerseits kann man die nun öffentlich gewordenen Warnungen der Sicherheitsbehörden so interpretieren, dass sie einen ziemlich guten Durchblick und Überblick haben über das, was in der Terror-Szene vor sich geht. Denn wie sollten sie sonst solch konkrete Befürchtungen haben? Andererseits kann man die Warnungen so verstehen, dass die Sicherheitsbehörden viel zu wenig wissen. Denn wüssten sie mehr, hätten sie ja alle möglichen Terroristen bereits ausfindig gemacht, die Bedrohung würde nicht mehr existieren und es wären keine Warnungen an die US-Kollegen nötig.

Diese Ambiguität, also die Unsicherheit darüber, ob die Sicherheitsbehörden sehr viel oder sehr wenig wissen, wird niemals verschwinden. Selbst wenn die Sicherheitsbehörden noch mehr wissen würden als heute. Man weiß eben nicht, wieviel man eventuell noch nicht weiß.

Wichtig ist, wie die Politik mit dieser Ambiguität umgeht.

Eine ehrliche, transparente Politik sähe meiner Meinung nach so aus, dass Politiker offen zugeben, dass es keine vollständige Sicherheit gibt. Dass die Sicherheitsbehörden alles im Rahmen eines Rechts- und Freiheitsstaates Mögliche tun, aber eben auch nicht mehr. Warnungen an die Bevölkerung würden in diesem Fall erst veröffentlicht werden, wenn es wirklich ganz konkrete Hinweise gibt, auf die man mit konkreten Maßnahmen (zum Beispiel Evakuierungen usw.) reagieren kann. Im vorliegenden Fall scheint es (noch) keine solche öffentliche Warnung gegeben zu haben. Gut so, wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden noch derart allgemeiner Natur sind.

Eine Politik, die diese Ambiguität jedoch ausnutzen möchte, um Profit daraus zu schlagen, nämlich indem man sich als Macher und Beschützer des Volkes aufspielt, würde in dieser Situation immer wieder betonen, dass die Wagnisse des Lebens immer noch nicht durch die Sicherheitsbehörden endgültig beseitigt werden konnten. So als ob dies möglich wäre und Sinn der Sicherheitsbehörden wäre. Eine solche Politik würde immer nur eines fordern: Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Gab es keine Anschläge, so würde dies als Beweis hingestellt, dass die Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, sie also nötig waren. Gab es jedoch Anschläge, so beweise dies, dass sie leider noch nicht genug Befugnisse hatten. Die Botschaft einer solchen Politik wäre in jedem Fall Angst, weil sie die Angst instrumentalisiert als politisches Mittel.

Wollen wir hoffen, dass es keine Anschläge gibt, dass die Sicherheitsbehörden ehrlich sind und dass Politiker aufhören, sich als "Retter" aufzuspielen.

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