Intransparenter IT-Gipfel

Kurze Durchsäge: Ich hoffe, dass meine kleine Leserschar von mittlerweile so um die zwanzig Unique Visitors täglich (über die Anzahl der RSS-Volltext-Leser habe ich keine Daten) eh täglich Netzpolitik.org ansurft. Wenn nicht, gibt es was auf die Finger! Um dem zu entgehen, hier noch eine letzte Chance:

Netzpolitik.org liefert eine umfassende Übersicht über die Nachrichten zum derzeitigen IT-Gipfel der Bundesregierung: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung.

Warum das Thema wichtig ist? Weil der IT-Gipfel kein IT-Gipfel ist. Er wird in den Medien verkauft als etwas, bei dem die Regierung mit der IT-Branche und der Forschung spricht und Deutschland als Ganzes voran bringen will. Das ist Nonsens. Es scheint bei diesem Gipfel nur um eines zu gehen: Vor allem Großkonzernen durch Förderprogramme indirekt Steuermittel zuzuschanzen. So, als ob die es nötig hätten. Verbraucherrechte, die Zivilgesellschaft (also der größte Anteil der "Informations-Gesellschaft") und der Datenschutz wurden vom Gipfel bewusst ausgeschlossen. Intransparenter Informations-Technologie Gipfel also. Intransparente Information also. Für Merkel und die Medien kein Widerspruch. Die Nebelkerzen und die Geheimnistuerei der Regierung rund um den Gipfel sprechen Bände. Leider nicht für den größten Teil der deutschen Medien, die brav die öffentlichen Verlautbarungen unhinterfragt abdrucken. Armer deutscher Medien-Konsument... Armer deutscher Steuerzahler...

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung hier das Thema der Förderung der Informations-Technologie angeht, ist genau Ausdruck dessen, was schief läuft bei dem Thema in Deutschland: Der Sinn von Informations-Technologie ist letztendlich der schnellere Zugriff auf Information, Transparenz also. Erfolgreich beim Fördern von IT-Technologie kann folglich nur der sein, der dieses Ziel tatsächlich auch will. Die Gestaltung des IT-Gipfels zeigt jedoch, dass die Bundesregierung auf Transparenz keinen Wert legt.

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